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1. Münchner Sicherheitskonferenz
2. Russland verstärkt seine Position gegenüber den USA: Keine Kompromisse in Ukraine-Frage
3. Bundesregierung nominiert Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer als Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses
4. Ein Startup namens Quantum Frontline Industries oder warum es so schwer fällt, den Krieg zu beenden
5. Endlich gibt es in Deutschland die Partei-Forderung «Raus aus der NATO»
6. Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst bei 2 Prozent pro Jahr
7. Trotz „ideologischem Klassenkampf“: Eine gute Rente ist bezahlbar
8. EU will Binnenmarkt und private Aktieninvestments stärken – von der Leyen kündigt Vorschläge bis März an
9. Nach Verbot von russischem Gas: Europa steuert in einen neuen Irrweg
10. Rechtsruck in Israel
11. Wer Eliten kritisiert ist ein rechter Verschwörungstheoretiker?
12. „Rechtswidrige Praxis“: EU-Parlamentarier fordern Abschaffung von EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung
13. Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will
14. CCC fordert, die VDS endgültig zu begraben
15. Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Münchner Sicherheitskonferenz
   1. „Zu Opfern bereit“
      Münchner Sicherheitskonferenz: Merz grenzt sich vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ ab, fordert Führungsstellung Europas in der NATO ein und verlangt von der deutschen Bevölkerung „Bereitschaft zu Opfern“.
      Die Bundesregierung grenzt sich gegenüber der Trump-Administration ab, strebt durch einen Ausbau der Beziehungen zu Drittstaaten eine größere Unabhängigkeit von den USA an und bemüht sich zugleich um eine Erneuerung der für die Bundesrepublik bislang profitablen transatlantischen Kooperation. Dies haben mehrere deutsche Regierungsmitglieder am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt. Bundeskanzler Friedrich Merz monierte eine tiefe „Kluft“ zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und kündigte an, nun „ein starkes Netz globaler Partnerschaften“ aufzubauen. Bundesumweltminister Carsten Schneider vereinbarte mit dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, eine engere Kooperation in der Klimapolitik – in offenem Widerspruch zur Politik der Trump-Administration, zu deren mächtigsten Gegnern Newsom zählt. Merz forderte eine Führungsstellung Europas in der NATO und eine Führungsstellung Deutschlands in Europa; von der deutschen Bevölkerung forderte er die „Bereitschaft … zu Opfern“ ein – „und zwar … jetzt“. US-Außenminister Marco Rubio wiederholte die US-Warnung vor einer „zivilisatorischen Auslöschung“ Europas durch Migration.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Rüstung über alles
      Zum ersten Mal eröffnete mit Friedrich Merz (CDU) am Freitag ein amtierender deutscher Bundeskanzler die Münchener Sicherheitskonferenz. Seine in Medien sofort als Grundsatzrede betitelte Ansprache zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik entsprach dem historischen Anlass: Sein Konzept läuft auf eine Dreifrontenaufstellung gegenüber den Großmächten USA, Russland und China hinaus, wobei Russland auch militärisch bezwungen werden soll. Jedenfalls antwortete Merz auf eine Frage von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, warum die »Europäer« nicht selbst mit Moskau sprächen, Russland müsse erst »wirtschaftlich und militärisch erschöpft« werden.
      Quelle: junge Welt
   3. Münchner Sicherheitskonferenz: Europa will Krieg
      Von der Leyen zeigte sich zufrieden. Rubio sei „ein guter Freund, ein starker Verbündeter. Es war sehr beruhigend für mich, ihm zuzuhören.“ Doch obwohl die USA bei der 62. Auflage ihre bisher größte Delegation zur MSC entsandten, deutete alles auf die Stärkung der Europäer innerhalb der NATO hin: „Europäisierung“ wird dies in internen Dokumenten bezeichnet. Europa soll die Last der aktuellen und womöglich kommenden Kriege in Osteuropa tragen.
      Quelle: Dieter Reinisch auf Globalbridge
   4. Münchener Sicherheitskonferenz 2026: Ist eine Rückkehr zu friedenspolitischer Vernunft möglich?
      Bündnisverteidigung ist nur dann sinnvoll, wenn das, was verteidigt werden soll, nicht zerstört wird. Doch die aktuell eintretende Rüstungsspirale führt zu mehr Unsicherheit und erhöht die Kriegsgefahr in Europa.
      Angelika Wilmen, Friedensreferentin bei der Ärzteorganisation IPPNW, bringt dies auf den Punkt: „Des einen Sicherheit ist des anderen Unsicherheit. Er fühlt sich bedroht und rüstet auf. Das Ergebnis ist eine Rüstungsspirale. Sicherheit entsteht nicht durch die Stationierung von Raketenabwehrsystemen oder Mittelstreckenwaffen, sondern durch Dialog, Abrüstung und Rüstungskontrolle.“
      Quelle: pressenza
   5. Merz lässt Macron abblitzen: Eine Szene in München entlarvt Europas Krise
      Zwischen Berlin und Paris verschärfen sich die Spannungen – und im Streit um die USA, Aufrüstung und strategische Autonomie droht der Kontinent auseinanderzubrechen. […]
      Nach drei Konferenztagen zeigt sich damit ein anderes Bild als erwartet. Nicht der Graben zwischen den USA und Europa ist das Resultat von München, sondern die sich innerhalb Europas vertiefenden Risse. Vereinfacht gesagt stehen sich zwei Linien gegenüber: eine deutsche, die eng an die USA gebunden bleiben will, und eine französische, die strategische Unabhängigkeit anstrebt.
      Quelle: Berliner Zeitung
2. Russland verstärkt seine Position gegenüber den USA: Keine Kompromisse in Ukraine-Frage
   Der Ukraine-Konflikt hätte längst gelöst werden können, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Tatsächlich sehe es jedoch anders aus, de facto habe sich nichts geändert, wenn nicht sogar alles noch schlechter geworden sei. Seine Worte lösten bei zahlreichen Kommentatoren und Beobachtern heftige Reaktionen aus. (…)
   Und warum verriet die Financial Times schließlich, dass “im Januar 2026 die russischen Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine aufgrund des akuten Mangels an PAC-3-Raketen für die Patriot-Luftabwehrsysteme äußerst effektiv waren” und gab zu, dass “die ukrainischen Patriot-Abschussanlagen oft leer standen und keine ballistischen Raketen abfangen konnten, was Russland ermöglichte, präzise Angriffe auf wichtige Kraftwerke und Umspannwerke praktisch ohne Gegenwehr durchzuführen”?
   Die Antwort lautet wie folgt: Der in den letzten Wochen zu beobachtende drastische Strategiewechsel bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine stellt in erster Linie eine Reaktion auf die Versuche der USA dar, Russland – wie zuvor ihre Vasallen – unter Druck zu setzen. Darüber berichtet Newsweek in ungewöhnlich ehrlicher Weise:
   Quelle: RT DE

   dazu auch: “Politische Kurzsichtigkeit” Europas: Russland warnt vor einseitiger Isolierung
   Kremlsprecher Dmitri Peskow warf europäischen Politikern, die weiterhin einen Dialog mit Russland ablehnen, “politische Kurzsichtigkeit” vor. Zuvor hatte der litauische Präsident Gitanas Nausėda einige EU-Staaten kritisiert, die versuchen, “an die Tür des Kremls zu klopfen”. In einem Interview mit dem litauischen Sender LRT sagte Nausėda, Diskussionen über eine Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte mit Moskau untergraben die Einheit der EU:
   “Wir müssen geschlossen handeln und nicht den einen oder anderen Vertreter schicken, um beim Kreml anzuklopfen oder an der Tür zu kratzen.”
   Peskow konterte, dass jeder europäische Staats- oder Regierungschef auf Wunsch eine direkte Verbindung zu Präsident Wladimir Putin erhalten könne. Der russische Präsident bevorzuge Kontakte “auch dort, wo es sehr ernste Gegensätze gibt”, da der Dialog dabei helfe, Spannungen abzubauen. Politiker, die auf Isolation Russlands beharren, verharrten in einem “absolut kurzsichtigen, irrationalen und unsinnigen Ansatz”, so Peskow weiter. Dies zeige “politische Unkenntnis, politische Kurzsichtigkeit – und sonst nichts”.
   Quelle: RT DE

3. Bundesregierung nominiert Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer als Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses
   Die Bundesregierung hat den Generalinspekteur der Bundeswehr, Breuer, für das Amt des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses nominiert. Dies teilte Verteidigungsminister Pistorius vor einem Treffen mit seinen Kollegen der NATO-Staaten in Brüssel mit.
   Der SPD-Politiker nannte Breuer einen exzellenten Kandidaten. Der General habe in den vergangenen Jahren einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands voranzubringen. Aufgrund seiner analytischen Fähigkeiten und seines Weitblicks habe er zahlreiche Unterstützer.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Ein williger Befehlsempfänger, dessen fragwürdige Karriere – zumindest bisher – immer noch nach oben gehen soll.

4. Ein Startup namens Quantum Frontline Industries oder warum es so schwer fällt, den Krieg zu beenden
   Wenn man wissen will, was die Politik motiviert, ist es manchmal ganz interessant, sich anzusehen, wohin sich das Geld bewegt. Eine kleine Drohnenproduktion im Alpenvorland, die aktuell als Bilderkulisse diente, erweist sich als gutes Beispiel dafür. […]
   Eines allerdings kann weder Quantum Systems noch seine Investoren gebrauchen: den Ausbruch von Frieden. Denn dann würden nicht nur quer durch Europa die Ausgaben für diesen Sektor auf ein gesellschaftlich verträglicheres Maß heruntergefahren, weil es deutlich schwerer würde, Kanonen statt Butter durchzusetzen; es würde auch die regelmäßige Zerstörung beenden, die die Nachfrage nach oben schraubt. Das Geschäftsmodell wäre am Ende.
   Nun ist Quantum Systems aber nur ein Beispiel für derartige Firmen. Und nur eine Andeutung der Kapitalbewegungen, die die letzten Jahre ausgelöst haben, abseits der großen sichtbaren Exemplare wie Rheinmetall. In ganz Europa dürfte jedenfalls die Rüstungsindustrie in ihren unterschiedlichsten Erscheinungsformen gerade der profitabelste Sektor überhaupt sein.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   dazu auch: Deutsche-Bank-Chef für gemeinsame europäische Schulden für Aufrüstung
   Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat sich für gemeinsame europäische Schulden für Rüstung ausgesprochen. »Eine gemeinsame europäische Finanzierung von Verteidigungsausgaben würde zeigen, dass Europa das Thema Sicherheit wirklich ernst nimmt und sich einig ist«, sagte Sewing der Zeitung Welt am Sonntag laut Vorabmeldung von Freitag. »Internationale Investoren würden das begrüßen, davon bin ich überzeugt«, so Sewing.
   Er sagte weiter, dass eine gemeinsame Verschuldung nur in »gut begründeten Ausnahmefällen« infrage komme. Die Stärkung der »Verteidigung« sei eine solche Ausnahme.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: An welchen Rüstungskonzernen ist die Deutsche Bank beteiligt?

5. Endlich gibt es in Deutschland die Partei-Forderung «Raus aus der NATO»
   Die Forderung, Deutschland soll aus der NATO austreten und neutral werden, gibt es parteiunabhängig schon länger. Seit kurzem gibt es aber die neue Partei «Jugendbündnis des BSW» (JSW), die aufgrund eines Versammlungsbeschlusses klar die Forderung stellt, Deutschland soll aus der NATO austreten. Der österreichische Historiker Dieter Reinisch hat mit einem der Parteigründer gesprochen.
   Quelle: Dieter Reinisch auf Globalbridge

   Anmerkung Christian Reimann: Gut. Und wann wird der Austritt aus der EU gefordert? Immerhin hat der ehemalige deutsche Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, kürzlich offen formuliert: USA haben NATO und EU erfunden, um die Deutschen kleinzukriegen. Und ganz aktuell: Von der Leyen will EU-Beistandsklausel zum Leben erwecken.

6. Lohnzuwächse im öffentlichen Dienst bei 2 Prozent pro Jahr
   Wie von mir vor einigen Tagen erwartet (hier zu finden), sind die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst der deutschen Bundesländer mit einem „vernünftigen“ Ergebnis zu Ende gegangen. Ver.di hatte 7 Prozent Lohnsteigerung für 12 Monate gefordert, herausgekommen sind 5,8 Prozent über 27 Monate. Wie es inzwischen Tradition bei den deutschen Gewerkschaften ist, können die Mitglieder von Ver.di allerdings nicht genau feststellen, ob das, wofür sie gestreikt haben, wirklich ein „vernünftiges“ Ergebnis ist.
   Denn wie immer bei solch relativ komplexen Abschlüssen hält es Ver.di nicht für nötig, das Ergebnis transparent auf die Forderungslänge von 12 Monaten herunterzurechnen. Was heißt, gerechnet haben sie bestimmt, aber sie halten es nicht für nötig, ihre Mitglieder und die interessierte Öffentlichkeit darüber zu informieren.
   Quelle: Relevante Ökonomik
7. Trotz „ideologischem Klassenkampf“: Eine gute Rente ist bezahlbar
   Die soziale Absicherung des Alters war eine große Errungenschaft unseres Sozialstaats. Im 21. Jahrhundert kam dieser soziale Fortschritt unter die Räder. Die gesetzliche Rente schützt heute weder vor Armut, noch sichert sie den Lebensstandard.
   Die durchschnittliche Altersrente lag zuletzt bei 1154 Euro. Altersarmut bedroht immer mehr Menschen. Über 1,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner gehen zum Sozialamt, da ihre Rente nicht zum Leben reicht. Diese Zahl hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Tendenz steigend! Hinzu kommt die Altersarmut. (…)
   Die Rückkehr der Altersarmut ist politisch gemacht. Die arbeitsmarktpolitische Förderung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung führte zu Armutsrenten. Die Rentenpolitik tat ein Übriges. In den 2000er Jahren opferten Schröder, Fischer, Riester & Co die Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit für stabile Beiträge.
   In der öffentlichen Debatte steht die gesetzliche Rente unter Beschuss. Konservativ-liberale Politiker, marktradikale Ökonomen und Arbeitgeber behaupten, dass ihre Leistungen in Zeiten demografischen Wandels nicht mehr bezahlbar seien. Wenn die Politik nicht gegengesteuert, dann kollabiert angeblich die gesetzliche Rente. (…)
   Das ist ideologischer Klassenkampf. Die Rentenfinanzen sind stabil. Der Anteil der Rentenausgaben am Sozialprodukt sank von 10,8 Prozent im Jahr 2003 auf heute 9,2 Prozent. Die umlagebasierte gesetzliche Rente ist krisenfest und kann den demografischen Wandel bewältigen. Zwischen 1962 und 1992 halbierte sich die Zahl der Erwerbstätigen, die einen Rentner versorgten. Die höheren Versorgungslasten zwangen die Älteren aber nicht dazu, den Gürtel enger zu schnallen.
   Quelle: Dierk Hirschel auf FR Online

   dazu auch: Grüne wollen „Rente mit 63“ abschaffen – gemeinsam mit Merz-Plan
   Die „Rente mit 63“ ist schon länger unter Beschuss. Jetzt wollen auch die Grünen im Bundestag die Rente für „besonders langjährig Versicherte“ abschaffen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag von Ende Januar. Demnach soll mit dem früheren Ruhestand bereits ab 2031 Schluss sein. Die Regel schaffe Fehlanreize zur Frühverrentung und begünstige nicht die wirklich belasteten Berufsgruppen, so die Kernkritik der Grünen.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung Christian Reimann: Die Grünen zeigen ihr wahres Gesicht – sie ist keine soziale Partei.

8. EU will Binnenmarkt und private Aktieninvestments stärken – von der Leyen kündigt Vorschläge bis März an
   Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Stärkung der europäischen Wirtschaft in Aussicht gestellt. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte nach einem informellen Gipfeltreffen auf Schloss Alden Biesen in Belgien an, sie wolle im März einen detaillierten Plan unter dem Motto „Ein Europa, ein Markt“ vorlegen.
   Konkret gehe es um die fünf Bereiche Bürokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel. Unter anderem sollen Unternehmensgründungen erleichtert werden. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auch darauf, die Regeln zur Fusion von Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Dies soll die Entstehung „europäischer Champions“ erleichtern.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, es sollen europäische Unternehmen und Produkte bei öffentlichen Aufträgen oder Förderprogrammen besonders berücksichtigt werden. So transatlantisch wie insbesondere die EU-Kommission eingestellt ist, werden das vermutlich europäische Unternehmen sein, an denen US-Investoren ihre Anteile haben.

9. Nach Verbot von russischem Gas: Europa steuert in einen neuen Irrweg
   Europa will unabhängiger werden – und tauscht dabei eine Abhängigkeit gegen die nächste. Warum Pipeline-Gas und LNG keine souveräne Lösung sind. (…)
   Noch immer ist Europa nicht wirklich frei von russischem Gas. Zwar hat die EU den vollständigen Ausstieg bis 2027 beschlossen, doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: Woher soll die Energie künftig zuverlässig kommen?
   Denn trotz Sanktionen und politischer Abgrenzung stammen weiterhin rund acht Prozent der Pipeline-Gasimporte sowie etwa 13 Prozent der Flüssigerdgas-Einfuhren (LNG) aus Russland, wie aktuelle Auswertungen des European LNG Tracker des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) zeigen. Die Abhängigkeit ist geringer als vor dem Ukraine-Krieg, aber sie ist nicht verschwunden.
   Gleichzeitig zeichnet sich bereits die nächste einseitige Abhängigkeit ab – diesmal von US-amerikanischem Flüssigerdgas.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin A.F.: Anders als die sichere Lieferung russischen Erdgases über Jahrzehnte hinweg kann man sich bei den „Freunden“ USA alles andere als sicher sein, dass dieses auch noch wesentlich teurere Gas verlässlich geliefert wird. Ein „Freund”, der einem Pipelines sprengt, bzw. dieses veranlasst und jeden, der ihm nicht gefällig ist, sanktioniert, ist alles, aber kein zuverlässiger Geschäftspartner. Und wie man an Kuba, Iran und anderen Ländern sieht, werden auch gerne Drittländer an Lieferungen gehindert, wenn es diesem „Freund“ in seinen hegemonialen Kram passt.

   dazu auch: Allensbach-Studie: Die Energiewende als Klassenfrage
   Der Rückhalt für eine energiepolitische Transformation schwindet bei den Deutschen. Das ergibt eine aktuelle Umfrage. Neben regionalen Unterschieden und parteipolitischen Präferenzen wird deutlich: Die Energiewende muss sich der Bürger erst einmal leisten können. (…)
   Der Allensbach-Studie zufolge verbinden immer mehr Menschen die Energiewende mit Risiken statt mit Chancen. 37 Prozent Prozent der Befragten sehen mehr Risiken für Deutschland, insbesondere was Wettbewerbsfähigkeit und die Bewahrung von Arbeitsplätzen betrifft, 28 Prozent mehr Chancen (S. 20). Die Verfasser der Studie verknüpfen diesen Umschwung vor allem mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 (S. 21). Ab da sei das Risikobewusstsein der Deutschen gestiegen, was den Energieumstieg betrifft. Allensbach deutet lediglich an, dass diese Verunsicherung auf Deutschlands Verzicht auf die Nutzung des verbliebenen Strangs der Nord-Stream-2-Pipeline zurückzuführen sein könnte. Sowie auf das Ansinnen der EU, Gasimporte aus Russland vollständig zu stoppen.
   Die Frage nach einer sicheren Energieversorgung hat also an Bedeutung gewonnen, interpretiert das Allensbach-Institut die Umfrage-Ergebnisse.
   Quelle: RT DE

   und: Hersteller von Pipeline- und LNG-Rohren: „Nord Stream ist noch reparierbar“: Europipe-Chef über Pipeline-Gas, LNG und neue Energie-Realpolitik
   Europipe lieferte Rohre für Nord Stream und TurkStream – und bald für LNG in Alaska. Was der Geschäftsführer Carsten Schmickler uns jetzt dazu sagt.
   Pipelines verschwinden nicht einfach, nur weil die Politik sie für erledigt erklärt. Carsten Schmickler gehört zur Geschäftsführung von Europipe, einem Unternehmen, das seit Jahrzehnten die Rohre für Europas große Energieprojekte liefert – und erlebt gerade, wie sich die Debatte zwischen Moral, Markt und Macht verschiebt.
   Im Interview spricht er über Abhängigkeiten, Realpolitik – und warum bestehende Pipeline-Infrastruktur technisch nicht einfach „abgeschrieben“ ist.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der technische Fachmann betont es noch einmal: die Versorgung Deutschlands mit Pipeline-Gas aus Russland wäre aus technischer Sicht sofort möglich (ein Strang von Nord Stream 2 ist vollkommen intakt), und die drei gesprengten Pipelines könnten (noch) repariert werden. Es ist nur politisch nicht gewollt – obwohl das Gas bis mindestens 2021 hochwillkommen war.

10. Rechtsruck in Israel
    Israel, der Staat, der den Holocaust zum Argument seiner Errichtung hat werden lassen, faschisiert sich zunehmend. Wie ist das möglich?
    Man hört oft die Behauptung, der drastische Rechtsruck der israelischen Gesellschaft liege im globalen Trend; die gesamte Welt habe sich gesellschaftlich wie politisch nach rechts bewegt. Das mag stimmen, und doch wirft die ideologische Metamorphose in Israel Fragen auf, die über das Gegenwärtige hinausweisen. Die fundamentale Verwunderung über sie setzt in der jüdischen Geschichte an.
    Selbst auf die Gefahr einer allzu groben Verallgemeinerung darf postuliert werden, dass die schlimmsten Verfolgungen, Gewaltauswüchse und Katastrophen Juden in der Welt unter rechten Ideologien widerfahren sind. „Rechts“ kann dabei vielerlei meinen, wenn man die Vormoderne in diese Überlegung miteinbezieht. Nimmt man aber die Moderne zum Ausgangspunkt, in der sich die politischen und sozialen Kategorien von „rechts“ und „links“ als reale Aktionsfelder und analytische Begriffe überhaupt erst etabliert haben, dann lässt sich nachweisen, dass trotz mancher Ausnahmen die Juden unter rechten Regimen unvergleichlich mehr zu leiden hatten, als unter Regimen mit linksorientierter politischer und sozialer Praxis.
    Quelle: Moshe Zuckermann auf Overton Magazin
11. Wer Eliten kritisiert ist ein rechter Verschwörungstheoretiker?
    Sie zweifeln an den Motiven der politischen Eliten? Dann sagen Sie es nicht zu laut, denn dergleichen wird als (rechte) Verschwörungstheorie gehandelt. Dabei weist alles darauf hin, dass diese Eliten sich verschworen haben.
    »Die da oben«: Ein Schlagwort, was man früher besonders im linken Milieu vernehmen konnte – gegen »die da oben« formierte sich schließlich der Klassenkampf. »Die da oben« sollten zu begreifen lernen, dass »die da unten« auch was zu melden haben – die Interessen von »denen da unten« auf die Straße zu tragen, für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und auskömmliche Renten zu streiten: »Die da oben« verstanden das nur, wenn man lautstark war und nicht einknickte.
    Wer heute nach oben schielt und glaubt, dass da oben was im Schilde geführt wird, ist der Elitenkritik verfallen. Und die gilt gemeinhin als Verschwörungsideologie – der wichtigtuerisch klingenden Nachfolgerin der Verschwörungstheorie. Vielleicht musste man die Bezeichnung auch ändern, weil sich die Theorie zu häufig als gängige Praxis erwies. Diejenigen, die jeden kritischen Ansatz als Verschwörungsdenken einordnen, brauchten also einen anderen, einen markigen Überbegriff, mit dem sie herumdoktern können. Verschwörungsideologie klingt nebenher auch gleich viel furchterregender.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Overton Magazin
12. „Rechtswidrige Praxis“: EU-Parlamentarier fordern Abschaffung von EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung
    Die EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg (BSW), Ruth Firmenich (BSW) sowie der tschechische EU-Abgeordnete Ondřej Dostál (parteilos) fordern eine Abschaffung der EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen, die beschuldigt werden „Desinformation“ im Auftrag Russlands zu verbreiten. In einem gemeinsamen Statement (28. Januar) appellieren sie an alle politischen Fraktionen im Europäischen Parlament, gegen die „rechtswidrige Praxis“ „über alle politischen Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten“. Ziel müsse sein, die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit „wiederherzustellen“. Die Sanktionen stellten eine „inakzeptable Bedrohung“ dieser Prinzipien dar.
    Quelle: multipolar
13. Wie die EU den Datenschutz für Bürger:innen beschneiden will
    Bürokratie abbauen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft verbessern – das ist das Ziel der EU-Kommission für ihren Digital-Omnibus. Doch das Gesetzespaket würde den Schutz von persönlichen Daten in mehreren Punkten deutlich schwächen, kritisieren nun der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der Europäische Datenschutzbeauftragte in einer gemeinsamen Analyse.
    Die Pläne für den Digital-Omnibus hatte die EU-Kommission im November vorgestellt. Omnibus nennt die Kommission Gesetzespakete, die verschiedene bestehende Regulierungen auf einen Schlag ändern sollen. Mit dem Digital-Omnibus sollen unter anderem die Datenschutz-Grundverordnung, die e-Privacy-Verordnung und der AI Act, der Systeme mit Künstlicher Intelligenz reguliert, angefasst werden.
    Quelle: taz
14. CCC fordert, die VDS endgültig zu begraben
    Die Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten. Eine derart weitgreifende Überwachungsmaßnahme ist und bleibt unverhältnismäßig und gefährlich. Und die Ideen aus Brüssel sind noch schlimmer.
    Quelle: Chaos Computer Club
15. Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“
    Der Überwachungskonzern Palantir verklagt das Republik Magazin wegen dessen Berichterstattung und verlangt eine Gegendarstellung. Das gab heute die Journalistin Adrienne Fichter in sozialen Medien bekannt, ein Sprecher von Palantir bestätigte den Vorgang gegenüber netzpolitik.org.
    Im Dezember hatte das Magazin berichtet, wie Palantir versuchte, in der Schweiz Fuß zu fassen – und wie das Schweizer Militär eine Zusammenarbeit ablehnte, weil es unter anderem zum Schluss kam, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.
    Quelle: netzpolitik.org