Auf der Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hat am Samstag auch Sevim Dagdelen gesprochen. Wir dokumentieren hier ihre Rede.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wer glaubt, auf der Münchener Sicherheitskonferenz ginge es um Verständigung, der hat recht. Aber um welche Verständigung geht es hier? Wer verständigt sich eigentlich mit wem? Es geht nicht um eine Verständigung mit Russland oder China, nicht um eine Politik der Entspannung. Im Gegenteil: Man will sich innerhalb der NATO verständigen, wie die Konfrontation zu führen ist, wie man die Vision einer vom Westen beherrschten Welt durchsetzen kann.
Aber wir sagen: Euer Traum, andere Völker zu beherrschen, ist ein Alptraum für die Welt. Wir sagen Nein zum US-Imperialismus und seinen europäischen Helfershelfern.
Und jetzt präsentieren die den Diktatorensohn Pahlevi auf ihrer NATO-Sicherheitskonferenz als den Mann, dem sie in Teheran den Weg freibomben wollen. Das zeigt doch, dass das alles mit Demokratie und Menschenrechten nur pure Heuchelei ist. Wie viele Menschen hat der Schah zusammen mit der CIA im Iran ermordet und gefoltert? Deshalb: Nein zum Krieg der USA gegen den Iran. Eine neue Katastrophe im Nahen und Mittleren Osten muss verhindert werden.
Und wir stehen einem US-Imperialismus gegenüber, der jede Scham verloren hat. Venezuela wird überfallen, der Iran bedroht und Kuba ausgehungert. In Gaza wird zusammen mit der Bundesregierung der Völkermord Israels an den Palästinensern unterstützt.
Wir sagen: Ihr geht über Leichen. Aber wir wollen leben. Wir sind solidarisch mit den unterdrückten Völkern. Ihr Kampf um Befreiung ist unser Kampf.
Nun gibt es immer wieder in der Geschichte Leute, die meinen, sie müssten einen Pakt mit dem Teufel eingehen, weil sie sich davon Vorteile versprechen.
Wir aber sagen: Henry Kissinger hatte so recht: Die USA haben keine Verbündeten, sie haben Interessen. Wann wird das von den willfährigen Helfern endlich einmal begriffen?
Da freut sich diese Bundesregierung auch noch, dass ab diesem Jahr US-Hyperschallraketen stationiert werden sollen. Auch hier in Bayern, in Grafenwöhr, keine 200 Kilometer von München. Aber was heißt das denn? Diese Raketen können binnen Minuten in Moskau sein. Die einzige Folge ist, dass Deutschland zum atomaren Schlachtfeld wird, während sich die USA auf der anderen Seite des Atlantiks in Sicherheit wiegen. Ja, wie verblödet muss man denn sein, um sich daran zu freuen?
Nein, nein und nochmals nein: Sollen sie weiter die Nibelungen spielen in ihrer Untergangsbesoffenheit, aber ohne uns. Wir sagen: Macht die US-Basen dicht, ob in Ramstein, ob in Wiesbaden, ob in Grafenwöhr. Wir sagen: Amy, go home.
Liebe Freundinnen und Freunde, verdeckt von den aktuellen Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA geht der Stellvertreterkrieg der NATO unvermindert weiter. Und wisst ihr, wer sich jetzt auf den Fahrersitz des Krieges geschwungen hat? Es ist diese Bundesregierung, die zum größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mutiert ist, während die USA seit 2025 sich finanziell zurückgezogen haben. Und ein Herr Merz, der ist noch stolz darauf, dass er in die erste Reihe gegen Russland geschickt wird. Ja, aber wir sagen: Stopp mit den Zahlungen an die korrupte Ukraine.
Und wenn ich jetzt lese, dass sich für die dauerhafte Stationierung der Bundeswehr an der russischen Grenze nur 10 Prozent der notwendigen Soldaten gemeldet haben, dann bin ich stolz auf jeden Bundeswehrsoldaten, der nicht an die Ostfront – pardon Ostflanke – der NATO geht. Der hat tausendmal mehr Realitätssinn als die Herren Merz und Klingbeil. Wir sagen mit ihnen zusammen: Wir wollen keinen Krieg mit Russland, wir wollen Frieden mit Russland!
Und deshalb bin ich auch froh, dass wir breite Demonstrationen auch von Schülern in Berlin gegen die Wehrpflicht haben. Ich freue mich, dass meine beiden Söhne auch dabei waren. Die Botschaft an Pistorius und Co ist eindeutig: Wir wollen nicht in euren Kriegen sterben. Unsere Kinder bekommt ihr nicht.
Und wenn ich mir hier die Debatte um die NATO-Aufrüstung anschaue, dann müssen wir doch sagen: Dieser Militärpakt ist weder eine Werte- noch eine Verteidigungsgemeinschaft, nein, es ist eine Lügengemeinschaft. Denn wie sieht denn die Realität aus? Die NATO gibt mehr Geld denn je in ihrer Geschichte aus: 1,6 Billionen US-Dollar, das sind 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben. Und mit der Entscheidung auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Militär abzudrücken, wird das noch mehr werden. Aber was keiner sagt, ist doch, dass dieses NATO-Ziel das Ende unseres Sozialstaats bedeutet und eine ganz brutale weitere Enteignung der Beschäftigten.
Und ich würde mir doch wünschen, wenn diejenigen, die den Sozialabbau beklagen und für eine Vermögenssteuer eintreten, auch ihre Stimme gegen die gigantische Aufrüstung erheben würden, sonst bleibt das Ganze eben nur pure Heuchelei.
Wenn NATO allein Krieg und selbstzerstörerische Aufrüstung bedeutet, dann, liebe Freundinnen und Freunde, wird es Zeit, dass wir Druck machen, dass Deutschland in Washington die Austrittsurkunde hinterlegt. Ohne einen Austritt aus der NATO werden Frieden und die Verteidigung des Sozialstaats nicht zu haben sein. Seien wir realistisch: Versuchen wir das Unmögliche. Stoppen wir die NATO-Expansion. Raus aus der NATO jetzt.
Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Außenpolitik für ein neutrales Deutschland, das sich nicht mit Stellvertreter- und Wirtschaftskriegen selbst zerstört. Wir brauchen gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und zu den BRICS-Staaten. Warum ist die Erkenntnis, dass wirtschaftliche Verflechtungen den Frieden erhalten können, eigentlich völlig verloren gegangen?
Wo waren Merz und Co eigentlich während der Geschichtsstunden, dass sie uns jetzt weismachen wollen, unsere Freiheit werde vor Moskau verteidigt? Das ist doch eine Schande.
Und es ist auch eine Schande, dass dieser Wertewesten heuchelt, es ginge ihm um Frauenrechte, während mit den Epstein-Akten klar wird, dass die US-Elite aus führenden Politikern und Milliardären Minderjährige systematisch sexuell missbraucht und sich an der eigenen Straflosigkeit freut. Was wir sehen, ist aber vielleicht nur das Urbild des Imperialismus: Wie einst die römischen Cäsaren meint man, nach außen ganze Völker wie in Gaza oder Kuba vernichten zu können mit der Politik des Stärkeren, und so agiert man auch nach innen, um absolute Macht zu zeigen. Wir aber sagen: Wir haben von diesem verlogenen Wertewesten die Nase voll. Denjenigen, die meinen, den römischen Cäsarenwahn nachahmen und sich den Felsen herunterzustürzen zu müssen, im Glauben, sie können fliegen, den rufen wir „Guten Flug“ zu. Eure Welt ist auf Sand gebaut. Geht allein unter, ohne uns.
Wir wollen eure Kriege nicht. Wenn ihr sterben wollt, geht allein, ohne uns.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Völker, die ihr Land gegen den US-Imperialismus verteidigen. Wir sind solidarisch mit einem Jacques Baud und einem Hüseyin Doğru, die allein, weil sie die Wahrheit über den Ukrainekrieg und die Polizeigewalt gegen die Palästinasolidarität thematisierten, von der EU verbannt werden.
Für die Freiheit, für das Leben: Venceremos!
Titelbild: Vitalii Vodolazskyi / Shutterstock
