Bahn frei für Panzer! Und Natur- und Klimaschutz kommen unter die Kette

Heute behandelt der Bundestag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz der Bundesregierung. Es dient als Wegbereiter für noch mehr Autobahnen im Zeichen sogenannter Entbürokratisierung und forcierter Militarisierung der Gesellschaft. Die Mobilitätswende erschöpft sich nach dieser Logik darin, Kriegsgerät von A nach B zu befördern, wenn nicht auf der Straße, dann gerne auch über die Schiene. Möglich macht‘s das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro. Für Schulen, Kitas und Unis bleibt freilich kaum noch was übrig. Ralf Wurzbacher.

Es war jahrzehntelang schlechte deutsche Tradition, die Infrastruktur im Land verrotten zu lassen. Straßen, Schienenwege, Bahnhöfe, Brücken, Bildungseinrichtungen, Behörden waren acht- und schonungslos dem nagenden Zahn der Zeit ausgeliefert. Das überragende nationale Interesse lautete, zu „sparen“. Mit Hebeln namens Maastricht-Kriterien, Haushaltsdisziplin, Rotstift, schwarze Null, Schuldenbremse galt es, Steuerreformen und andere Wohltaten zugunsten der „Leistungsträger“, also von Unternehmen, Besser-, Spitzenverdienern und Vermögenden, „gegenzufinanzieren“, sprich herbeizukürzen. Als Ergebnis steht eine bröckelnde Republik und sinnbildlich eine Deutsche Bahn, die nicht mehr richtig bahnfahren kann.

Aber urplötzlich, im Frühjahr 2025, sollte alles anders und endlich besser werden. Da trat ein Hybrid aus alter Ampel- und neuer schwarz-roter Regierung auf den Plan und setzte ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ in die Welt. Getreu dem neuesten Mantra, zu „investieren“, werde man mit 500 Milliarden Euro in einem Zeitraum von zwölf Jahren den Laden wieder flottmachen, versprachen die Protagonisten – und ganz nebenbei auch noch die Schuldenbremse zwecks Reaktivierung der deutschen „Verteidigungsfähigkeit“ und in der Größenordnung eine Billion Euro lockern, damit die Bundeswehr dem Bösen im Osten trotzen kann. Die Bürgerinnen und Bürger waren baff. Meinen die Entscheider das auch ernst?

Heil am Sankt-Nimmerleins-Tag

Wie man‘s nimmt. Das mit der Hochrüstung Deutschlands ist den Regenten tatsächlich bitterernst. Die Ausgaben fürs Militär sind geradezu explodiert und werden sich mit jedem neuen Bundeshaushalt weiter aufblähen – bis zur Zielmarke fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Beim Investieren in Kitas, Schulen und Verkehrswege geht es dagegen eher behäbig zu. Da wären zum Beispiel die Hochschulen. Für die haben die Wissenschaftsminister der Länder einen Instandsetzungsbedarf im Gesamtumfang von 147 Milliarden Euro ermittelt. Ein Lehrstück liefert die Hauptstadt: Von den 102 Gebäuden der Technischen Universität Berlin sind ganze vier noch intakt und 98 mehr oder weniger kaputt. Es gibt augenscheinlich viel zu tun. Packen wir‘s an!?

Von wegen. Unlängst brachten Bund und Länder ein „Programm zur Modernisierung und Sanierung“ von Unis sowie wohlgemerkt auch Kitas zwecks „Ausbau der Kindertagesbetreuung“ auf den Weg. Für alles zusammen soll es ab diesem Jahr bis 2029 vier Milliarden Euro geben. Dies einen „Tropfen auf den heißen Stein“ zu nennen, wie es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) tat, wirkt fast beschönigend. Bekämen die Hochschulen dauerhaft eine Milliarde Euro jährlich und müssten sich das Geld nicht mit den Kitas teilen, wären die Aufbauarbeiten anno 2167 erledigt. Wobei Dinge wie Inflation und baulicher Substanzverlust nicht dazwischenkommen dürfen.

Verschiebebahnhof

Das ist nur ein Beleg für die Verzagt- und Verlogenheit der Bundesregierung im Umgang mit ihrem vermeintlichen Investitionswumms. Einen anderen lieferte schon vor über drei Monaten das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Demnach nutze Schwarz-Rot die neuen Mittel, „um Lücken im Haushalt zu stopfen“. Nach den Befunden einer Studie würden von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 „bis zu 133 Milliarden, also fast 50 Prozent, zweckentfremdet“. Beispielsweise sollten ursprünglich im laufenden Jahr sechs Milliarden Euro in die Kliniken fließen, finanziert durch die Länder und die Krankenkassen. Das Geld wanderte aber klammheimlich ins Sondervermögen, womit dieses laut IW zu einem „Verschiebebahnhof“ verkomme. Dabei lautete die Ansage einmal, aus dem Milliardentopf ausschließlich zusätzliche, über den Kernhaushalt hinausgehende Investitionen tätigen zu wollen. Mit allerlei „kreativen Buchungstricks“ wird diese Vorgabe allerdings systematisch unterlaufen.

Auch und gerade die angebliche Anforderung „Klimaneutralität“ ist über weite Strecken Augenwischerei. Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Umweltschutzverbände einhellig als Frontalangriff gegen bewährte Regeln beim Klima- und Umweltschutz erachten. Die Vorlage umfasst auf 230 Seiten Änderungen in insgesamt 18 Gesetzen und Verordnungen: vom Bundesschienenwegeausbaugesetz über das Wasserhaushalts- und Luftverkehrsgesetz bis zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Wie üblich verkauft die Regierung das Vorhaben damit, das deutsche Bürokratiemonster zu bändigen, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden. Das wäre an sich begrüßenswert, zielten die Pläne nicht ausgerechnet auf die Bereiche, die ökologisch die größten Verheerungen anrichten, nämlich Autoverkehr und Energie.

Trojanisches Pferd

Der Gesetzentwurf stuft dafür zahlreiche Infrastrukturvorhaben pauschal als „überragendes öffentliches Interesse“ ein und stellt klar, „dass sie der öffentlichen Sicherheit und den Belangen der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und einen Schutzgütervorrang genießen“. Hier wird deutlich, worum es eigentlich geht: Die Koalition will sich einen Freifahrtschein für alles ausstellen, was irgendwie dem Projekt „Kriegsertüchtigung“ zuträglich ist. Entsprechend sind die Bestimmungen auch auf „alle Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur“ gemünzt, „die aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden“, heißt es. In der Begründung liest sich das so:

„Die Verkehrsinfrastruktur nimmt eine entscheidende Rolle im Rahmen der Gesamtverteidigung, d.h. der zivilen und militärischen Verteidigung ein. Die benannten Bedarfsplanprojekte tragen unmittelbar zur Funktionsfähigkeit des Staates, der Versorgungssicherheit sowie der Verteidigungsfähigkeit und der Resilienz des Gesamtverkehrsnetzes und damit auch der Sicherheit für Leib und Leben der Bevölkerung bei.“

Wer glaubte, die große Investitionsoffensive wäre eine rein zivile Angelegenheit, wird spätestens hier eines Besseren belehrt. Beim Infrastrukturpaket wurde das Militärische von Beginn an in der Art mitgedacht und mitkalkuliert, dass mindestens Teile, wohl eher beträchtliche Teile der 500 Milliarden Euro direkt der Stärkung der „Verteidigungsfähigkeit“ zugeführt werden sollen. Sehr wahrscheinlich war dies sogar der Ausgangspunkt für die ganze Unternehmung, ein Trojanisches Pferd, um den Menschen im Land etwas schmackhaft zu machen, was vielen in Wirklichkeit ziemlich bitter aufstoßen dürfte.

Fronturlaub im „Ostblock“

Endlich wieder pünktliche Eisenbahnen und breitere Autobahnen mögen in ferner Zukunft ein netter Nebeneffekt des ganzen Aufrisses sein. In erster Linie will die Politik aber freie Fahrt für deutsches Kriegsgerät, damit es rasch an die Front eines herbeihalluzinierten Krieges mit Russland gelangen kann. Was bedeutet, im Ernstfall hat der Schützenpanzer Puma Vorfahrt (Bild). Wie passend formuliert doch der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin finden sich zur Modernisierung des Schienennetzes lediglich schwammige Ankündigungen. Nur einmal wird es konkret: „Zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und der Tschechischen Republik werden zügig ausgebaut.“ So kann der „Ostblock“ doch noch zum deutschen Urlauberparadies werden …

Was die Sache für die Regierung noch besser macht: Ganz nebenbei kann sie das ganze „Bürokratiegerümpel“ entsorgen, das angeblich der deutschen Wirtschaft die Bilanzen verhagelt und den Aufschwung durchkreuzt. Besagtes Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie das ebenfalls heute im Parlament behandelte Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sehen beispielsweise „Vereinfachungen“ bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor. Einige Einzelvorhaben der Eisenbahninfrastruktur sollen künftig schneller und teils ohne vollständige UVP bewertet werden. Bei „eilbedürftigen“ Projekten der Verkehrsinfrastruktur oder der Verteidigungsinfrastruktur sollen die Prüfungen zeitlich verkürzt oder durch alternative Formate ersetzt werden. Außerdem sollen bei groben Eingriffen in die Natur Ausgleichsmaßnahmen (Realkompensation) durch Geldzahlungen ersetzt werden, was Kritiker mit „Ablasshandel“ brandmarken.

Kriegserklärung

Neben Naturschutzverbänden wendet sich auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), ein wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung, gegen die Pläne. Mit dem vorgesehenen Vorrang für eine Vielzahl von Verkehrsvorhaben würden „Umwelt- und Naturschutzbelange in Abwägungsprozessen systematisch geschwächt“, monierte der Rat in einer Stellungnahme. Gewarnt wird vor einer „symbolischen Handlungsdynamik“ und „einer zu weitgehenden Deregulierung, die dazu führt, dass wichtige Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nehmen“. Tatsächlich hat der SRU in einem aktuellen Papier festgestellt, dass sich eine Verlangsamung von Infrastrukturprojekten durch die Beteiligung von Umweltverbänden empirisch nicht nachweisen lasse. Vielmehr sei es diesen zu verdanken, dass Fehler in Planungsprozessen erkannt und korrigiert werden.

Vor allem eint die Gegner die Sorge, dass der traditionell ohnehin priorisierte Straßenbau mit dem neuen Regelwerk noch stärker gepusht und die Mobilitätswende sowie speziell der Ausbau der Schiene weiter ins Hintertreffen geraten. „Ein neuer Schub für den Autobahnbau droht durch die zunehmende Militarisierung, die sich im Gesetz unter dem Schlagwort ‚Verteidigungsfähigkeit‘ wiederfindet“, beklagte am Montag der Verband Robin Wood. Deutschland sei wegen seiner zentralen Lage eine Drehscheibe der NATO, „doch das macht noch lange nicht jedes neue Infrastrukturprojekt elementar für die Zukunft der NATO“.

Die Wochenzeitung Der Freitag (hinter Bezahlschranke) schrieb schon Ende Dezember zum Thema, „selbst die Anlage von Lkw-Parkplätzen solle künftig Vorrang haben, etwa vor dem Erhalt von Orchideenwiesen oder Kiebitzbrutplätzen“. Nach den Worten von Autorin Johanna Romberg habe die Bundesregierung „der Natur den Krieg erklärt“. Und wenn schon. Ist der Kiebitz tot, lässt sich am Ende bestimmt auch das Wladimir Putin in die Schuhe schieben.

Titelbild: Combat-Camera-Europe/flickr