Überlegungen am Beispiel der Politik einer „klimaneutralen“ Europäischen Union („Green Deal“) mit der Konsequenz einer gigantischen Vermögensumverteilung. Millionen vertriebene Indigene und Kleinbauern. Oft werden sie mit Waffengewalt aus ihren angestammten Lebensbereichen gedrängt. Sie haben fortan keine Lebensgrundlage mehr, wissen nicht, wie sie sich ernähren sollen, haben keine Arbeit mehr, die Kinder keinen Zugang mehr zu Schulen. Das ist die Realität für viele Menschen auf der Südhalbkugel der Erde, weil die Industriestaaten mittels des Emissionshandels ihren Zugriff auf die Grundstücke und Wälder des Südens verfestigen, um für ihre heimische „klimaneutrale“ Produktion CO2-Ausgleichsaufforstungsflächen zu schaffen. Möglich wurde dieses weltumspannende Projekt auf Basis des 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls infolge enger Zusammenarbeit von Regierungen, Vereinten Nationen und der weltgrößten Lobbyorganisation, dem Weltwirtschaftsforum, als Vertreter der Konzerninteressen. Die globale Vermögensungleichheit nimmt dadurch zugunsten einiger Weniger immer mehr zu. Von Alexander Jacobi.

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Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Großmeister des politischen Spagats. Während grüne Minister in Düsseldorf und Berlin mit ihrem „Kohlekompromiss“ im Oktober letzten Jahres das Schicksal des rheinischen Weilers Lützerath besiegelten, bejubeln nun grüne Spitzenpolitiker den Widerstand von Klimaaktivisten gegen die Umsetzung der eigenen Politik und lassen nicht nur Lützerath, sondern gleich auch ihre von Aktivisten besetzte Parteizentrale in Düsseldorf von der Polizei räumen. Die Grüne Energiepolitik steckt in einem Dilemma und dieses Dilemma ist auch eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Man kann nun einmal – um es mit den Worten der Außenministerin Baerbock auszudrücken – nicht gleichzeitig „Russland ruinieren“ und die Energiewende meistern. Doch offenbar hat die Ruinierung Russlands Vorrang. Von Jens Berger.

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Die VW-Website mit der Überschrift „Die CO₂-Bilanz des Elektro-Fahrzeugs“ versichert dem Besucher stolz, dass der ID.3 kein CO2 ausstößt: „CO2-Emissionen kombiniert: 0 g/km²“ und „Der ID.3 ist der erste „bilanziell CO2-neutrale Volkswagen.“ Wie klimafreundlich ist dieses E-Autos denn wirklich? Bei VW weiß man, dass ein Elektroauto bei der Herstellung und bei der Erzeugung für den Ladestroms erhebliche Mengen an CO2 ausstößt. Wir prüfen diese Fragen anhand einer VW-Studie, die VW-Mitarbeiter aus der Technischen Entwicklung (alle mit Doktortitel!) zum ID.3 erarbeitet haben. Von Dr. Helmut Zell.

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Heute bieten wir unseren Leserinnen und Lesern Informationen über die Ökologisch-Demokratische Partei, die ÖDP. Den Eindruck von dieser Partei, die bundesweit wenig bekannt, aber in Bayern schon mit Mandaten verankert ist, könnte ich vereinfacht so zusammenfassen: Allen bisherigen Wählerinnen und Wählern der Bündnis-Grünen, die wegen deren Neigung zu Kriegseinsätzen nahe am Verzweifeln sind, bietet sich bei der ÖDP eine Chance, eine Ersatzlösung bei der Stimmenabgabe. Es folgen Informationen zum Wahlprogramm, zur Wahlwerbung, zum Personalangebot und zu den Chancen. Albrecht Müller.

In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von Tobias Riegel.

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In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Grünen. Lagen die Grünen im Frühjahr in den Umfragen kurzzeitig an erster Stelle, ist dieser Höhenflug spätestens seit der Nominierung von Annalena Baerbock zusammengebrochen. Doch auch wenn es jetzt nur noch sehr unwahrscheinlich ist, dass die Grünen die nächste Kanzlerin stellen werden – als „kleiner“ Koalitionspartner haben sie die besten Chancen, in die künftige Bundesregierung einzuziehen. Grund genug, sich das Wahlprogramm der Grünen genauer anzuschauen. Von Jens Berger.

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Der schönen, neuen, grünen Finanzwelt scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Wir hören von „grünem Stahl“, einer „klimafreundlichen EU“ oder einer „Blue Economy“, die die Meere sauber macht. Nahezu jeden Tag kommen ökologische Finanzprodukte auf den Markt, und das nachhaltig investierte Vermögen erklimmt immer neue Höchststände. Flankiert wird das Ganze von einer Politik, die sich immer ehrgeizigere Klimaziele setzt. Über diese Entwicklung hat sich Thomas Trares für die NachDenkSeiten mit dem Siegener Ökonomen Helge Peukert unterhalten, der sich in seinem neuen Buch „Klimaneutralität jetzt!“ genau mit diesen Themen beschäftigt hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aufsehenerregenden Urteil das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Bemerkenswert ist dabei vor allem die Begründung. Die Richter ziehen nämlich die Generationengerechtigkeit herbei und sehen die Grundrechte kommender Generationen in Gefahr, wenn die Bundesregierung den Klimaschutz nicht ernst genug nimmt. Peter Vonnahme kommentiert dieses Urteil für die NachDenkSeiten. Ob sein Optimismus gerechtfertigt ist, ist jedoch eine offene Frage. Zu bedenken ist auch, dass die Karlsruher Richter mit ihren Sorgen für kommende Generationen offenbar auf dem „sozioökonomischen Auge“ blind sind. In ihrem letzten großen Urteil zur Mietpreisbremse hat es sie schließlich nicht großartig interessiert, dass die horrenden Mieten in Berlin ebenfalls eine schwere Bürde für kommende Generationen darstellen.