Das Abkommen wurde neun Jahre verhandelt und braucht noch die Ratifizierung. 72 Organisationen aus Lateinamerika und der EU warnen vor einseitigen Vorteilen für Konzerne. Von Philipp Gerber.
Mexiko-Stadt. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum haben in Mexikos Hauptstadt ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. Im Rahmen der Unterzeichnungszeremonie kritisierten 72 Organisationen aus Lateinamerika und der EU das Abkommen, da in erster Linie die Privilegien für Konzerne ausgeweitet würden.
Angesichts der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump wollen Mexiko und die EU ihre Handelsbeziehungen und ihre internationale Zusammenarbeit ausbauen. Im Gegensatz zum ersten Freihandelsvertrag aus dem Jahr 2000 werden im „modernisierten Globalabkommen” neben Handelsfragen auch der Klimawandel, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit thematisiert.
Europäische Unternehmen sollen künftig stärker in Bereichen wie Infrastruktur, Energie oder Pharmaindustrie investieren. Mexikanische Agrarbetriebe erhalten zollfreien Zugang zu europäischen Absatzmärkten. Anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens am 22. Mai sprach von der Leyen von einem „fantastischen Abkommen” und kündigte Investitionen im Wert von fünf Milliarden Euro an. Sheinbaum erklärte, der Vertrag biete die Möglichkeit, „eine strategische Beziehung zu festigen”, die auf gegenseitigem Respekt und einer gemeinsamen Zukunft beruhe.
Den hohen Erwartungen der mexikanischen Regierung zum Trotz kritisieren viele Organisationen die umstrittenen Aspekte des Abkommens, das neun Jahre lang ausgehandelt wurde und nun noch von den jeweiligen Parlamenten ratifiziert werden muss.
Bettina Müller, Referentin für Handels- und Investitionspolitik der Berliner NGO PowerShift, kritisiert, dass im Abkommen Umwelt- und Menschenrechtsstandards unverbindlich bleiben, „während Unternehmen sehr konkrete Zugangsrechte erhalten”. Zudem erleichtere das Abkommen europäischen Unternehmen den Zugang zu mexikanischen Rohstoffen.
Auch die Mechanismen zum Schutz ausländischer Investitionen werden gestärkt, insbesondere in strategischen Sektoren wie Energie und Bergbau. Raúl Benet, Biologe an der Fakultät für Naturwissenschaften der mexikanischen Universität UNAM, warnt, dass diese Mechanismen es europäischen Unternehmen ermöglichen, vor internationalen Schiedsgerichten Klage gegen den mexikanischen Staat zu erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass neue Gesetze ihre Investitionen oder erwarteten Gewinne beeinträchtigen. „Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn Mexiko Umweltvorschriften verschärft, Bergbauprojekte einschränkt, indigene Gebiete schützt oder Energievorschriften ändert, wobei fairerweise anzumerken ist, dass das Abkommen die Energiesouveränität und das Recht des mexikanischen Staates, in diesem Bereich Gesetze zu erlassen, formal anerkennt”, schreibt Benet.
Der Aktivist und Biologe erinnert daran, dass europäische Unternehmen in Mexiko nicht unbedingt als Träger fortschrittlicher Umweltstandards auftreten, sondern vielmehr „an Rohstoffgewinnung, Energieversorgung, Industrie, Immobilienwirtschaft und Tourismus beteiligt sind, die zu territorialen Konflikten führen”. Das Paradoxon bestehe darin, dass ein als „grün” präsentiertes Abkommen letztendlich „unter dem Deckmantel der Dekarbonisierung eine neue Welle der Rohstoffausbeutung in mexikanischen Territorien” auslösen könnte. „Wir tauschen immer noch Gold gegen Glasperlen ein”, bedauert Benet.
Die jüngsten Beispiele für solche Projekte sind der umstrittene Bau der größten Ammoniakfabrik Lateinamerikas auf indigenem Gebiet in Sinaloa durch das schweizerisch-deutsche Unternehmen Proman, finanziert durch die deutsche KfW IPEX-Bank (amerika21 berichtete). In Michoacán beschuldigen Vertreter von indigenen Nahua-Gemeinden das Bergbauunternehmen Ternium mit Hauptsitz in Luxemburg, in das gewaltsame Verschwinden des Anwalts Ricardo Lagunes und des Aktivisten Antonio Díaz Valencia verwickelt zu sein (amerika21 berichtete).
Auch Manuel Pérez Rocha, Forscher am Institute for Policy Studies mit Sitz in Washington, sieht „eine sehr starke Ungleichheit” in den Freihandelsabkommen. „Die Gewinner sind die großen Konzerne, die exportieren und importieren; ich glaube nicht, dass dies für den Kleinbauern von Vorteil ist”, erklärt er. Pérez Rocha ist der Ansicht, das Hauptinteresse der europäischen Unternehmen sei es, sich in Mexiko als Exportplattform für den US-Markt zu etablieren.
Das für Mexiko besorgniserregendste Thema, betont Pérez Rocha, seien „die zahlreichen Klagen ausländischer Unternehmen, bei denen Zahlungen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar ausstehen”. Er bedauert, dass „es in Mode gekommen ist, zu sagen, man müsse Rechtssicherheit schaffen, um Investitionen anzuziehen, doch Rechtssicherheit sollte eigentlich dem Staat und den Gemeinden zugutekommen”.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.
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