Der Krieg am Persischen Golf – eine iranische Perspektive (2)

Der Krieg am Persischen Golf – eine iranische Perspektive (2)

Der Krieg am Persischen Golf – eine iranische Perspektive (2)

Alexander Neu
Ein Artikel von Alexander Neu

Ein Interview mit dem iranischen Analysten Dr. Sajjad Safaei über die Eskalation, die verschiedenen Interessen der Akteure und das neue Abkommen mit den USA – eine andere Perspektive auf die Ereignisse als die westlicher Experten und im Westen lebender iranischer Dissidenten. Dr. Sajjad Safaei ist multidisziplinärer Forscher, Dozent und Analyst mit Sitz in Deutschland. Er war Postdoktorand am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung und lehrte unter anderem an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Zürich. Seine Analysen zu iranischer Innen- und Außenpolitik, zur Geopolitik des Nahen Ostens, zur US-Außenpolitik sowie zu Fragen internationaler Sicherheit erschienen unter anderem in Foreign Policy, Responsible Statecraft, Al Jazeera, DAWN und The National Interest. Das Gespräch führte Alexander Neu.

Teil 2

(Teil 1 finden sie hier)

Alexander Neu: Seit dem Ende der harten Kampfhandlungen kam es immer wieder zu Zwischenfällen. Dennoch scheint es, dass nun eine Vereinbarung, ein sogenanntes Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und dem Iran, ausgehandelt wurde. Offensichtlich haben die USA zumindest gegenwärtig kein Interesse an einer erneuten Eskalation. Was sind die Gründe für die USA? Und wie schätzen Sie die Vertragstreue beider Seiten ein – ist es ein echter Vertrag oder dient er als taktische Kampfpause?

Sajjad Safaei: Die Tatsache, dass der US-amerikanische und der iranische Präsident das Memorandum of Understanding (MOU) nun unterschrieben haben, ist keineswegs unbedeutend. Dennoch gibt es gute Gründe, nicht allzu optimistisch zu sein, was die Aussicht auf eine dauerhafte Lösung betrifft.

Man muss sich vor Augen halten, dass es sich um ein Rahmenabkommen handelt. Das bedeutet, dass zentrale Teile noch sehr vage sind und viele Details erst später von beiden Seiten ausgearbeitet werden müssen. In diesem Prozess der Konkretisierung kann vieles passieren. Hinzu kommen erhebliche Hindernisse, die sowohl aus den USA als auch aus Israel selbst erwachsen.

Auf amerikanischer Seite gibt es ein ernstes Glaubwürdigkeitsproblem, das durch die Unberechenbarkeit und – wie manche sagen würden – psychische Instabilität des Mannes im Weißen Haus noch verschärft wird. Trumps offene Drohungen vom Sonntag, dem 21. Juni, die Bombardierung Irans wieder aufzunehmen und die Kontrolle über die Straße von Hormus zu übernehmen, verstoßen bereits klar gegen Punkt 1 des MOU. Dieser verpflichtet beide Seiten, „keinen Krieg und keine militärischen Operationen gegeneinander zu beginnen, von der Drohung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander Abstand zu nehmen und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu achten“.

Wir haben zudem wiederholt erlebt, dass Verhandlungen mit Washington keineswegs Zurückhaltung garantieren: Iran und die USA standen Berichten zufolge im Februar kurz vor einer Einigung im Atomdossier, als die USA und Israel ihren gemeinsamen Krieg gegen den Iran begannen, und auch die ersten Angriffe auf den Iran im Juni 2025 erfolgten mitten in laufenden Nuklearverhandlungen. Und selbst wenn wir unterstellen, dass die Trump-Regierung ernsthaft gewillt ist, ein endgültiges Friedensabkommen mit dem Iran abzuschließen und einzuhalten, gibt es weitere mögliche Stolpersteine – etwa den US-Kongress.

Auf israelischer Seite besteht ein zentrales Hindernis darin, dass Israel nicht möchte, dass der Libanon Teil eines US-iranischen Abkommens wird, während für den Iran die Einbeziehung des Libanon in eine Friedensregelung nicht verhandelbar ist. Aus israelischer Sicht ist es untragbar, dass der Iran im neuen Nachkriegsgefüge de facto erzwingen könnte, dass Israel seine Militäroperationen im Libanon einstellt. Ich gehe daher davon aus, dass Israel – um sich die Freiheit zu bewahren, den Libanon nach Belieben zu bombardieren und zu besetzen – kaum Mühen scheuen wird, Trumps Versuche zu torpedieren, sofern Trump es mit einer umfassenden Einigung mit dem Iran tatsächlich ernst meint.

Tatsächlich hat Israel immer wieder sowohl das im April vermittelte Interims-Waffenstillstandsabkommen als auch das jüngere MOU verletzt. Man erinnere sich: Der Libanon war Teil der ursprünglichen April-Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran, und dennoch intensivierte Israel die Bombardierung Beiruts praktisch unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Interims-Waffenruhe. Seither hat Israel alles darangesetzt, den Libanon aus einer endgültigen Vereinbarung herauszuhalten und seine Freiheit zu wahren, libanesisches Territorium nach Belieben zu bombardieren oder zu besetzen.

Insgesamt wäre es daher unklug, nicht skeptisch zu bleiben, was die Erfolgsaussichten dieses Abkommens betrifft, angesichts der sehr ernsthaften Zweifel daran, ob die USA und Israel dieses oder ein späteres Abkommen tatsächlich einhalten werden.

Sie fragen auch nach den Gründen für das mangelnde Interesse Washingtons an einer weiteren Eskalation. In diesem Krieg sahen sich die USA mit der bitteren Realität konfrontiert, dass sie keinen militärischen Sieg über den Iran erringen konnten – jedenfalls nicht den schnellen, spektakulären und entscheidenden Sieg, den sie angestrebt hatten. Stattdessen wurden sie von einem kleineren Staat, dessen Militärbudget nur einen Bruchteil des amerikanischen ausmacht, umfassend ausmanövriert und übertroffen.

Eine Fortsetzung eines umfassenden Krieges gegen den Iran hätte die Weltwirtschaft noch stärker in Mitleidenschaft gezogen, den Fluss von Energie und Düngemitteln weiter gestört, die Volkswirtschaften der US-Verbündeten zusätzlich geschädigt und die Preise – insbesondere für Treibstoff – in den USA weiter in die Höhe getrieben, mit absehbar hohen innenpolitischen Kosten für Trump. Hinzu kamen zunehmend Berichte, wonach die USA infolge des Krieges bei zentralen Munitionsarten und anderen militärischen Gütern an kritische Grenzen stießen – was sie gegenüber anderen großen Rivalen, allen voran China und Russland, verwundbarer erscheinen lässt.

Kurz gesagt: Washington sucht nun in erheblichem Maße deshalb ein Abkommen mit dem Iran, weil deutlich wurde, dass die eigene Schmerzgrenze – ökonomisch wie politisch – deutlich niedriger liegt als die des Irans.

Was sind die Kernelemente des Vertrages – welche Erfolge und welche Niederlagen haben beide Konfliktseiten in dem Vertrag? Und wird sich Israel dem Vertrag beugen oder den Konflikt weiter schüren?

Wie bereits erwähnt, ist das MOU an mehreren Stellen recht vage formuliert. Insgesamt gewinnt man beim Lesen des 14-Punkte-Dokuments jedoch den Eindruck, dass es in der Gesamtbilanz eher zugunsten des Irans ausfällt. So verpflichtet Punkt 1 alle Seiten, militärische Operationen an allen Fronten einzustellen – einschließlich des Libanon, was eine zentrale Forderung Irans war. Außerdem verpflichten sich Washington und Teheran, einander nicht zu bedrohen und keine Gewalt gegeneinander anzuwenden. Das ist faktisch ein Entgegenkommen gegenüber dem Iran, da der Iran nie die Fähigkeit besessen hat, das US-Festland auch nur annähernd so zu bedrohen, wie die USA den Iran bedrohen können.

In Bezug auf Drohungen legt Punkt 2 fest, dass die Vereinigten Staaten und die Islamische Republik Iran die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen achten und nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen eingreifen werden. Auch dies ist ein impliziter Erfolg für den Iran, weil es einer formalen Anerkennung iranischer Souveränität gleichkommt – nach Jahrzehnten, in denen aufeinanderfolgende US-Regierungen mit der Floskel „alle Optionen liegen auf dem Tisch“ immer wieder militärische Drohungen in Richtung Iran gesendet haben.

Das MOU beinhaltet außerdem Bestimmungen zur Beendigung der amerikanischen Blockade- und Kontrolloperationen gegen den Iran und zur Wiederöffnung der Straße von Hormus, mit einem schrittweisen Verfahren zur Rückkehr zu einem normalen Schiffsverkehr. Darüber hinaus sieht das Dokument vor, dass die USA gemeinsam mit regionalen Partnern einen konkreten Plan von mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Irans nach dem Krieg ausarbeiten.

Auf der finanziellen Ebene ist die Sanktionslockerung ein weiterer Kernpunkt, der für den Iran enorm wichtig ist, angesichts der schweren Schäden, die US- und internationale Sanktionen der iranischen Wirtschaft zugefügt haben. Das MOU sieht zudem vor, dass die USA Irans eingefrorene oder beschränkt zugängliche Guthaben und Vermögenswerte nach Umsetzung der Vereinbarung wieder voll verfügbar machen – nach Modalitäten, die beide Seiten gemeinsam festlegen sollen. Werden diese Maßnahmen tatsächlich vollständig umgesetzt, würde damit eine langjährige zentrale Forderung Irans erfüllt und der iranischen Wirtschaft ein erheblicher Impuls verliehen.

Der Text enthält außerdem eine erneute Bekräftigung des Irans, keine Nuklearwaffen zu beschaffen oder zu entwickeln. Da es keine Belege dafür gibt, dass Teheran den Beschluss gefasst hatte, aktiv eine Bombe zu bauen, und der Iran jahrelang Bereitschaft zu einer Einigung über sein Nuklearprogramm signalisiert hatte, kann man dies kaum als neue große iranische Konzession bezeichnen. Entscheidender ist, dass zwar von einem künftigen Abkommen über Urananreicherung die Rede ist, bislang aber keine explizite Forderung erhoben wird, der Iran müsse die Anreicherung auf eigenem Boden vollständig aufgeben.

Wie bereits gesagt: Das MOU ist ein wichtiger Schritt nach vorn, aber wir sind noch weit von einem konkreten Endabkommen und dessen vollständiger Umsetzung entfernt, und es gibt sehr reale und ernst zu nehmende Gründe, bis dahin skeptisch zu bleiben.

Die US-Militärpräsenz am Persischen Golf hat dazu geführt, dass die Gastgeberstaaten ebenfalls in den Konflikt hineingezogen wurden, da angesichts der Duldung des US-Militärs auf ihren Territorien der Status der Neutralität beeinträchtigt wird. Wie wird sich die geopolitische Lage Ihrer Einschätzung nach in den nächsten Jahren verändern? Werden die Staaten dennoch weiterhin auf die USA als Schutzmacht, die sie nun erwiesenermaßen nicht mehr ist, vertrauen oder werden neue Sicherheitskonzepte entwickelt werden und wenn ja, in welche Richtung könnten diese gehen?

Die Präsenz von US-Truppen in den arabischen Staaten am Persischen Golf hat den Iran weder davon abgehalten, anzugreifen, noch hat sie diese Länder im Kriegsfall wirksam geschützt. Als iranische Raketen und Drohnen auf US-Stützpunkte und nahe gelegene Ziele niederzugehen begannen, konnten die auf ihrem Gebiet befindlichen Basen die Gaststaaten kaum vor Schaden bewahren. Noch schwerer wiegt, dass Washington, sobald der Krieg in vollem Gange war, Israel klar den Vorrang einräumte – nicht den Golfmonarchien, die amerikanische Truppen beherbergen und sich lange durch die US-Sicherheitsgarantien in Sicherheit wähnten.

Die meisten arabischen Regierungen am Persischen Golf waren gegen einen Krieg mit dem Iran und sich der gravierenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen sehr bewusst. Dennoch spielten ihre Präferenzen offenbar kaum eine Rolle bei der amerikanischen Entscheidung, den Krieg zu beginnen. Als der Konflikt erst einmal ausgebrochen war, sahen sie sich iranischen Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt, während der Großteil der US-Militärressourcen anderswo gebunden war.

Diese Erfahrungen werden in jedem Land, das US-Stützpunkte beherbergt – einschließlich der arabischen Staaten am Persischen Golf –, unangenehme Fragen aufwerfen. Welchen Sinn haben derart weitläufige und kostspielige Einrichtungen, wenn sie Kriege nicht verhindern, sondern eher anziehen? Welchen Wert haben sie, wenn im Falle eines Krieges US-Truppen sich in Sicherheit bringen – so wie es das US-Militär zu Beginn des Krieges in Bahrain getan hat? Es ist durchaus möglich, dass die arabischen Golfstaaten in den kommenden Jahren weiterhin amerikanische Waffen kaufen werden. Doch der Reiz der traditionellen US-Sicherheitsgarantien – also der Auslagerung der Verteidigung an eine dauerhafte amerikanische Militärpräsenz – dürfte abnehmen und ist vielleicht schon im Schwinden begriffen.

Mit Blick auf Rüstung und Technik ist außerdem wichtig, dass Irans vergleichsweise kostengünstige und effektive asymmetrische Operationen die Grenzen amerikanischer Hochtechnologie deutlich sichtbar gemacht haben – etwa die enttäuschende Leistungsbilanz von Systemen wie THAAD und Patriot, die jahrelang als hocheffektiv angepriesen wurden. Das ist ein weiterer Punkt, den regionale Staaten wie auch andere Länder weltweit berücksichtigen werden.

Dabei muss man die Golfstaaten unterscheiden: Ihre Wege waren in der Vergangenheit nicht identisch und müssen es auch in Zukunft nicht sein. Die Vereinigten Arabischen Emirate könnten aus diesem Krieg etwa mit verhärteter Feindschaft gegenüber dem Iran und einer noch engeren Anbindung an die USA und Israel hervorgehen. Andere hingegen könnten beginnen, nicht nur Umfang und Rolle amerikanischer Stützpunkte, sondern auch ihre breiteren Sicherheitsbeziehungen zum Iran zu überdenken.

Hier spielt die Geographie eine zentrale Rolle. Im Unterschied zu den USA, die Tausende Kilometer entfernt sind, teilen diese Staaten den Persischen Golf mit dem Iran. Da die Fähigkeit Irans, die Weltwirtschaft zu schädigen und Eskalationsdominanz auszuüben, durch den US-israelischen Krieg nun offen zutage getreten ist, könnten diese Regierungen – und vielleicht ist das bereits der Fall – stärker motiviert sein, zu einem stabileren modus vivendi mit Teheran zu gelangen. Auch wenn es für endgültige Schlüsse zu früh ist: Sollte die US-Militärpräsenz in der Region infolge dieses Krieges tatsächlich zurückgehen, könnte dies einige Golfstaaten dazu bewegen, ihre Feindseligkeit gegenüber dem Iran zu mildern und verstärkt auf lokale, regional ausgehandelte Lösungen für ihre Sicherheitsprobleme zu setzen.

Vielen Dank für diese für unsere Leser hochinteressante Einschätzung!

Titelbild: Nick N A / Shutterstock

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