Mit zunehmender Taktzahl überlegt und beschließt die Bundesregierung Streichungen und Kürzungen – als Reformen bezeichnet – staatlicher Leistungen in vielen Politikbereichen sowie Beitragserhöhungen (Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge) und längere Lebensarbeitszeiten. Ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar? Sind Leistungseinbußen auf der einen und Beitragserhöhungen auf der anderen Seite unumgänglich, um den Sozialstaat mit Verfassungsrang auf einem Mindeststandart halten zu können? Sind private Vorsorgemaßnahmen alternativlos, um nicht später Pfandflaschen aus den Mülleimern picken zu müssen? Und warum ist so viel Geld für die Aufrüstung, die Militarisierung, und für die Ukraine da? Gibt es hier einen Zusammenhang? Von Alexander Neu.
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Steuergelder – Erarbeitete Gelder der Bürger
Jeder Staat benötigt, um seiner Aufgabe, das gesellschaftliche Miteinander organisieren (Gesetze und Verhaltensregeln) und seinen Bürgern Sicherheit (grundlegendste staatliche Funktionen) bieten zu können, einen Staatsapparat. Der Staatsapparat besteht aus Personal (Beamte und Angestellte), Immobilien, IT, Fuhrpark etc. Das ist der Mindeststandard von Staatlichkeit. Darüber hinaus kennzeichnet sich die moderne Staatlichkeit, insbesondere in Westeuropa, durch die Organisation von Bildungs-, Gesundheits-, Sozialstrukturen etc. – also dem Sozialstaat. Der moderne Staat, der Sozialstaat ist ein Produkt des 20. Jahrhunderts – er ist das Ergebnis harter Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit.
Der moderne Sozialstaat ist auch das Ergebnis eines Konkurrenzkampfes zwischen dem Kapitalismus des Westens und des wenig geglückten sozialistischen Staatsprojekts Osteuropas. Der skandinavische Wohlfahrtsstaat und auch der Rheinische Kapitalismus konnten zwar nicht den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit aufheben – wie auch? –, er war aber das erfolgreichste Projekt der Versöhnung von Kapital und Arbeit. Der Staat wie auch seine moderne Form, der Sozialstaat, muss finanziert werden. Dementsprechend benötigt der Staat Einnahmen. Diese generiert er aus einer Vielzahl von Steuerformen wie beispielsweise der Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, KFZ-Steuer etc. und Beiträgen respektive staatlichen Versicherungen wie der Krankenversicherung, Pflegeversicherung etc.
Die Steuereinnahmen werden, so zumindest der Leitgedanke, im Sinne und zum Wohle der Gesellschaft umverteilt, also wieder ausgegeben. Dies geschieht treuhänderisch – soll heißen: In einem demokratisch verfassten Staatsgebilde sind die Gelder nicht das frei verfügbare Privateigentum der jeweiligen Regierung, sondern diese Regierung hat die Gelder nur treuhänderisch zu verwalten. So weit zur Theorie.
Die Praxis sieht in erheblichem Ausmaß anders aus: Steuergelder werden auch genutzt, um ideologische Projekte umzusetzen wie die Finanzierung sogenannter NGOs. Steuergelder sind Verhandlungsmasse in Regierungskoalitionen, um jeweils das eigene Klientel zu finanzieren. Oder Steuergelder werden genutzt, um in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Gestaltungsräume zu schaffen – Stichwort: „Die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas“ zu machen. Nicht selten treffen alle drei Faktoren (Ideologie, Verhandlungsmasse und Großmachtambitionen) auf einmal zu. Und genau diesen Prozess erleben Deutschland und EU-Europa derweil:
Der Weg von der Errungenschaft des Sozialstaates der Nachkriegsordnung (1945 – 1990) über den verhandelbaren, zu „reformierenden“ Sozialstaat der unipolaren Ordnung – also den Wegfall des sozialistischen Konkurrenzprojektes (1991 bis Mitte der 2010er-Jahre) – hin zum Sicherheitsstaat im Inneren und Äußeren der letzten zehn Jahre. Dieser Prozess ist kein Schicksal, er ist von Menschen gemacht – von einer politisch-medialen und ökonomischen Elite gewollt und umgesetzt.
Das Primat der Außenpolitik – ein elitäres und obrigkeitsstaatliches Projekt
Das Primat der Außenpolitik, mithin der Vorrang der Außenpolitik gegenüber der Innenpolitik (als Sammelbegriff für alle innenpolitischen Politikbereiche wie die Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik etc.) ist ein Elitenprojekt, ein Projekt der ökonomischen, politischen und medialen Eliten eines Landes. Alle innenpolitischen Politikfelder haben sich den außenpolitischen Ambitionen unterzuordnen bzw. diesen zu dienen – sowohl was die Aufmerksamkeitsressource der Politikentscheider als auch die finanziellen Ressourcen eines Landes anbetrifft. Und damit das Elitenprojekt als vermeintlich gesamtgesellschaftliches Projekt der Öffentlichkeit verkauft werden kann, kommt die Propaganda ins Spiel. Sie hat genau diese Aufgabe, die Gesellschaft hinter ihrer politisch-ökonomischen Führung brav zu versammeln.
Hierbei spielt auch das Wirken so mancher Kulturschaffender und Intellektuellen, die einst als kritisch galten, eine wichtige Rolle, um die Deutungshoheit über die Narrative zugunsten des Elitenprojekts zu festigen. Das Primat der Außenpolitik mit dem Ziel eines Großmachtstatus, kolonialistischer und imperialistischer Unterwerfung anderer Staaten und Gesellschaften ist umso leichter, je mehr die eigene Bevölkerung bis in den Bereich der unteren sozialen Schichten glaubt, persönlich davon profitieren zu können. Es kommt die Kosten-Nutzen-Rechnung ins Spiel. Die Frage ist nur, ob die Kosten für den größten Teil der Gesellschaft nicht höher sind als der Nutzen (Abbau des Sozialstaats, längere Arbeitszeiten etc.). Wenn der Nutzen für die politisch-ökonomischen Eliten gegeben ist, ist er nicht automatisch für den Rest der Gesellschaft gesichert – eher im Gegenteil.
Primat der Außenpolitik Deutschlands
Das Primat der Außenpolitik hat auch in Deutschland seine tiefgreifenden und destruktiven Spuren hinterlassen. Es hat Deutschland und seinen Nachbarn nicht gutgetan. Diesem Politikverständnis des Primats der Außenpolitik folgten zwei Weltkriege mit zwei Niederlagen, einem zerstörten Europa und anschließenden Souveränitätsverlusten Deutschlands sowie der erzwungenen – temporären – Rückverlagerung auf das Primat der Innenpolitik.
a. Kaiserreich
Wenige Jahre nach der Gründung des Deutschen Reiches wuchs auch der Wunsch nach einem Großmachtstatus. „Mit einem Worte: wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir verlangen auch unseren Platz an der Sonne“, so der damalige Staatssekretär und nachfolgend Reichskanzler von Bülow in einer Reichstagsrede 1897.
Mit dieser Rede wurde der imperialistische Anspruch Deutschlands als bis dahin zu kurz gekommene Kolonialmacht hervorgehoben. Und als ernst zu nehmende Kolonialmacht benötigte das Deutsche Reich eine Kriegsflotte. Um diese zu finanzieren, trat 1902 u.a. die Sektsteuer in Kraft, die übrigens bis heute gültig ist und dem Bundeshaushalt bis zu 325 Millionen Euro Steuereinnahmen beschert. Das ganze elitäre Projekt, Deutschland zur Großmacht zu erheben, scheiterte kläglich in den Schützengräben von Verdun. Ab Ende 1918 war Deutschland viele Jahre mit sich selbst beschäftigt (Primat der Innenpolitik): Ende der Monarchie, Aufbau der neuen Republik (Weimarer Republik) als neuer Staat, Wiederaufbau der Wirtschaft und der schmähliche Umgang mit den überzogenen Bedingungen des Versailler Diktats. Die deutsche Außenpolitik war für rund 15 Jahre zwar ein wichtiger, indes kein prioritärer Politikbereich.
b. Drittes Reich
Das nächste glücklose Projekt, die Außenpolitik zum Primat staatlichen Handelns aufzuwerten und Deutschland auf diese Weise zur Weltmacht zu erheben, initiierte ein Österreicher, der in den 1920er-Jahren bereits den deutschen Expansionismus als für die „Herrenrasse“ alternativlose Schicksalsaufgabe der deutschen Gesellschaft erfolgreich verkaufte. Neben der Auslöschung von Millionen von europäischen Juden war sein größtes Ziel die Lebensraumschaffung im Osten, also die dauerhafte Unterwerfung Polens und der Sowjetunion, sowie die Vernichtung und Versklavung der slawischen Völker.
Der deutsche Vernichtungsfeldzug kostete 27 Millionen sowjetische Leben, etwa die Hälfte waren Zivilisten. Hinzu kommen Millionen Tote in Polen, der Tschechoslowakei, Jugoslawien, Griechenland, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und auch in Deutschland. Weitere Folgen waren signifikante Territorialverluste (Pommern, Ostpreußen, Schlesien) sowie eine massive Zerstörung der deutschen Infrastruktur – das Land lag in Schutt und Asche und wurde letztlich für 40 Jahre in zwei Staaten, die BRD und die DDR, geteilt. Die Souveränitätsfrage für die geteilte Nation stellte sich erst wieder ab dem 3. Oktober 1990. Bis dahin war die deutsche Außenpolitik im Sinne einer souveränen Außenpolitik nolens volens auf beiden Seiten der Mauer praktisch kaum vorhanden.
Beide deutsche Staaten bewegten sich als Objekte im Kosmos der beiden antagonistischen Supermächte (USA und Sowjetunion). Beide deutsche Staaten hatten nun sehr viel Zeit, die Innenpolitik zur Entwicklung der Gesellschaft zu priorisieren. Während die DDR sich im sozialistischen Projekt versuchte und letztlich scheiterte, praktizierte die BRD ein Wirtschaftswunder und baute den Sozialstaat aus. Man hatte zwar auf der Weltbühne nicht viel zu melden, aber zu Hause stieg der Lebensstandard, und auch die demokratische Teilhabe gewann – wenn auch noch heute ausbaufähig – an Boden.
Primat der Außenpolitik – Klappe, die Dritte
Die ersten akademischen Debatten über eine Wiederbelebung einer eigenen Außenpolitik regte der deutsche Politikwissenschaftler H.-P. Schwarz 1985 in seinem Buch mit dem Titel „Die gezähmten Deutschen. Von der Machtbesessenheit zur Machtvergessenheit“ an. Aber erst fünf Jahre später – nach dem Ende der globalen Bipolarität und der Wiederherstellung der deutschen Einheit – wurde das Primat der Außenpolitik vorsichtig auch wieder im politisch-medialen Umfeld diskutiert.
Die erste große souveräne außenpolitische Entscheidung des soeben wiedervereinten Deutschlands war die Unterstützung der sezessionistischen Ambitionen der slowenischen und kroatischen Führungseliten zur Zerlegung des jugoslawischen Bundestaates. Das militärische Engagement begann bereits Anfang der 1990er-Jahre mit der harmlosen UNAMIC-Mission in Kambodscha, gefolgt von der Beteiligung an der UN-Mission UNOSOM in Somalia über das UNO-mandatierte NATO-„Engagement“ (I-FOR /S-FOR) in Bosnien-Herzegowina und gipfelte schließlich in der offenen Beteiligung am rechtswidrigen und unprovozierten Angriffskrieg der NATO gegen Rest-Jugoslawien 1999.
Es war sowohl auf politischer als auch militärischer Ebene ein intendiert schleichender Prozess, ein Gewöhnungsprozess für die Öffentlichkeit zur Rückkehr in die Normalität der internationalen Politik, wie es so gerne in außen- und sicherheitspolitischen Fachkreisen formuliert wurde. Und nun sind wir an dem Punkt angekommen, an dem ganz offen das Primat der Außenpolitik – ohne jedoch diese Formulierung zu verwenden – und die Leidensfähigkeit des deutschen Michel gefordert wird:
Bundeskanzler Friedrich Merz, der Außenkanzler, der die Bundeswehr „zu stärksten konventionellen Armee Europas“ aufrüsten will. Minister Pistorius, der hemmungslos den Begriff „kriegstauglich“ als Normalität wieder in den deutschen Wortschatz erhebt. Minister Klingbeil, der selbstherrlich festlegt, die Menschen seien bereit, „Opfer zu bringen“. Ob die besagten Menschen wohl auch um ihre Opferbereitschaft wissen?
Und schließlich darf der Union-Kiesewetter nicht fehlen, der davor warnt, Sicherheit und Soziales nicht gegeneinander auszuspielen, was übersetzt heißt: Hört auf zu jammern, der Großmachtstatus hat nun mal seinen Preis. Womit er allerdings auch recht hat: Denn jeder Euro, der für „soziales Gedöns“ wie Unterhaltsvorschuss ausgegeben wird, fehlt schließlich für die Aufrüstung und militärisch gestützte Machtprojektion. Diese ausufernde Sozialdekadenz muss reduziert werden. Früher fütterten die Witwen ihre fünf Kinder auch durch – das waren noch Zeiten (Satire).
Die Elite ist bestrebt, die Gesellschaft davon zu überzeugen, gegen deren objektive Interessen das Elitenprojekt Großmacht mitzuunterstützen. Aller Erfahrung nach – siehe Primat der Außenpolitik Kaiserreich und Drittes Reich – stehen die Chancen der Eliten dafür nicht schlecht. Die öffentliche Gegenwehr ist überschaubar. Deutschland gilt mittlerweile als einer der größten Unterstützer der Ukraine – sowohl finanziell als auch mit Rüstungsgütern und auf dem politischen Parkett. Deutschland als EU-Führungsnation im Abwehrkampf gegen Russland, so sieht Kanzler Merz Deutschland und er sich selbst in der Führungsfunktion. Dafür soll die Gesellschaft mehr leisten, mehr und länger arbeiten, weniger jammern, weniger krank machen und weniger Steuergelder konsumieren. Und genauso sind die „Reformen“ der Bundesregierung zu verstehen: Die Gesellschaft soll mehr leisten, damit die Regierung über mehr Steuergelder verfügen kann, die sie eben nicht treuhänderisch zum Allgemeinwohl umverteilt, sondern für das Elitenprojekt deutsche Führungsrolle in EU-Europa und in Europa benötigt – ganz so, als gehörten die Steuergelder der Regierung.
Das Verhältnis zu den USA ist derweil nicht eindeutig geklärt: die bereitwillige, weil lang konditionierte masochistische Unterwürfigkeit im transatlantischen Sinne („Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“). Robert Habecks Besuch in den USA wird immer wieder durch das erratische Verhalten des US-Präsidenten gestört, sodass auch eine Führungsrolle Deutschlands ohne Unterwürfigkeit gegenüber den USA als zweitbeste Option nolens volens in Betracht gezogen wird.
Fazit
Welche der beiden Optionen auch immer praktiziert werden wird: Deutschland soll selbst zur führenden Macht werden (Primat der Außenpolitik), so der Wille der politischen, medialen und vermutlich auch ökonomischen Elite. Und die Gesellschaft soll das gefälligst erneut ohne Widerstand mittragen und endlich wieder Opfer bringen. Mehr Leistung, mehr Arbeit, weniger Soziales. Das im Grundgesetz Artikel 20 benannte „Volk“ als Souverän, als Träger der Demokratie und somit als Subjekt wird von der Elite zum auszupressenden Objekt degradiert. So weit, so gut – es war historisch nie anders.
Nur in diesem Fall gibt es ein Paradoxon: Auf der einen Seite soll die Gesellschaft mehr leisten und weniger Soziales konsumieren, auf der anderen Seite deindustrialisiert genau diese politische Elite das Land, sodass nicht mehr geleistet werden kann – die Auto- und Chemiebranche ganz vorne. Aber was soll´s: Kanzler Merz ist eben nicht Innen-, sondern Außenkanzler, und dafür braucht er eine Menge Steuergelder – unsere Gelder.
Titelbild: ChatPGT, mit künstlicher Intelligenz erstellt
