Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hetzjagd auf Snowden
  2. 7 Milliarden «aus dem Arsch gezogen»
  3. Jung und doch zu alt – Die verlorene Generation Italiens
  4. DIW: Fehlende Investitionen kosten Deutschland jedes Jahr 0,6 Prozentpunkte potentielles Wirtschaftswachstum
  5. Money Boo Boo – The Canadian Banking System
  6. Auf Jobsuche in Deutschland
  7. Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Erhöhung im Alter kaum kalkulierbar
  8. Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!
  9. Der nächste Solarboom
  10. Kontaminiertes Trinkwasser durch Fracking – Umweltforscher aus den USA weisen erhöhte Methan-Werte nach
  11. Klimaschutz mit Schlupflöchern
  12. Litauen: Warnung vor Europas “trojanischem Pferd”
  13. OLG weist Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück
  14. Franz Walter: Ratlose Bluthunde
  15. Politiker sollen unter den Gesetzen leiden, die sie beschließen
  16. OECD-Bildungsbericht
  17. Acht Milliarden Euro für Unis: Stifterverband empfiehlt Mehrwertsteuererhöhung
  18. Eckpunktepapier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen – „Paket der Pakte – Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems“
  19. WDR-Manöver bei den Tagesthemen – Tom Buhrows Erfolg

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hetzjagd auf Snowden
    Hype um die »Flucht« des Whistleblowers verdrängt den eigentlichen Skandal: Die großangelegte Internetspionage der USA und Großbritanniens
    Wo ist Snowden?«: Die Frage ist von Welt bis Zeit online omnipräsent im digitalen und gedruckten Blätterwald. Von einem Spionagethriller weiß die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zu berichten. Die Odyssee des 30jährigen US-Amerikaners Edward Snowden wird zur »Flucht«. Ein medialer Hype bricht aus um einen Mann, der sich anscheinend verstecken muß – so, als sei er der Übeltäter. Doch was aussieht wie eine James-Bond-Episode in Echtzeit, verdeckt das eigentliche Problem.
    Der Sicherheitsberater Edward Snowden hat die Welt über die großangelegten Spionageprogramme der Vereinigten Staaten und Großbritanniens informiert. Er hat das milliardenfache Ignorieren der Privatsphäre Unschuldiger durch einen staatlichen Geheimniskrämer-Apparat offengelegt, der sich öffentlicher Kontrolle ansonsten längst entzogen hat. Snowden zeigt auf, daß Großbritannien systematisch hochrangige Delegationen scheinbar befreundeter Staaten wie Südafrika ausspioniert hat, und daß US-amerikanische Geheimdienste sich in chinesische Forschungsnetzwerke gehackt haben. Deswegen will die entblößte Regierung seines Heimatlandes ihn verhaften, deswegen wird er verfolgt wie ein Gangster. Daß Edward Snowden kein Krimineller ist, läßt sich dagegen schon juristisch relativ leicht herausarbeiten. Gegen ihn liegt kein internationaler Haftbefehl bei Interpol vor, weil sein »Verbrechen« – nämlich staatliche Tyrannei öffentlich zu machen – für die Weltgemeinschaft gar keines ist. Das gilt auch dann, wenn Snowden, wie von Hongkonger Medien berichtet, schon mit der Absicht, die Überwachungsmaßnahmen offenzulegen, seinen Job angetreten hat.
    Quelle: Junge Welt
  2. 7 Milliarden «aus dem Arsch gezogen»
    Interne Gespräche zweier Spitzenbanker der mit 30 Milliarden Euro geretteten Anglo Irish Bank triefen vor Verachtung gegenüber den Steuerzahlern. Aufnahmen zeigen: Die Banker betrogen ganz bewusst.
    Nun veröffentlichte die irische Zeitung «Irish Independent» Telefongespräche, die Chefbanker der Anglo Irish Bank im Angesicht der Bankenkrise im September 2008 führten. Der Inhalt dieser Gespräche ist haarsträubend.
    So sprach der damalige CEO David Drumm nach dem Bailout offen über den «Missbrauch» der Bankgarantie, riet den Kollegen aber, sie sollten sich nicht erwischen lassen. Drumm konnte auch herzhaft kichern, als ein Mitarbeiter anfing die deutsche Hymne zu singen, weil Deutschland Millionen für die irische Bankenrettung locker machte…
    Die Anglo-Bosse hatten einen perfiden Plan: Sobald sich der Staat engagiert, gibt es für ihn kein Zurück mehr, immer weitere Milliarden würden fließen.
    Quelle 1: Handelszeitung CH
    Quelle 2: Listen to the full Anglo recordings, The Indpendent

    Anmerkung WL: Ganz ähnlich dürften die Gespräche zwischen den Banken auch bei den Gesprächen über die Stützung der Hypo Real Estate im Jahre 2008 im Dienstsitz der BaFin in Frankfurt gelaufen sein. Siehe dazu noch einmal das Protokoll der damaligen Krisensitzung [PDF – 1.9 MB]. Dabei sollte der Bund und damit der Steuerzahler zunächst für eine Bürgschaft von 26,6 Milliarden Euro gerade stehen, während die Banken mit maximal 8 Milliarden Euro ins Obligo gingen. Schon eine Woche danach war klar: Das Geld reicht nicht. Insgesamt wurde der Garantierahmen schließlich auf 142 Milliarden aufgestockt. Die Banker werden sich ins Fäustchen gelacht haben, wie sie die Politik über den Tisch ziehen konnten.

  3. Jung und doch zu alt – Die verlorene Generation Italiens
    Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Italien ein vorrangiges Thema. Über die Generation im Alter zwischen 30 und 40 Jahren spricht hingegen kaum jemand. Dabei ist sie diejenige, die heute am meisten unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidet …
    Die Debatte über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschränkt sich in Italien ausschließlich auf die Altersgruppe unter 25 Jahren …
    Stärker unter den Folgen der Krise leiden diejenigen, die gegen Ende der 1990er Jahre in den Arbeitsmarkt einstiegen und dabei sogenannte flexible Verträge erhielten. Heute sind das die Erwachsenen im Alter zwischen 30 und 40 Jahren. Der ehemalige Regierungschef Mario Monti hat sie als «verlorene Generation» bezeichnet …
    Quelle: NZZ
  4. DIW: Fehlende Investitionen kosten Deutschland jedes Jahr 0,6 Prozentpunkte potentielles Wirtschaftswachstum
    Deutschland entgehen durch fehlende Investitionen jedes Jahr Wachstumschancen in Höhe von mindestens 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das haben Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) errechnet. Die Berliner Wirtschaftsforscher plädieren deshalb für eine Investitionsagenda von zusätzlichen staatlichen und privaten Investitionen in Höhe von drei Prozent des BIP oder rund 75 Milliarden Euro im Jahr. Die Notwendigkeit für zusätzliche Investitionen sehen die Forscher beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehrsinfrastruktur und Bildung…
    Die deutsche Investitionsquote zählt zu den niedrigsten weltweit. Allein um den Durchschnitt des Euroraums zu erreichen, wären jedes Jahr zusätzliche Investitionen in Höhe von rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts notwendig. Das DIW Berlin schätzt den Investitionsbedarf nach eigenen Berechnungen auf rund 75 Milliarden Euro jährlich. Trotzdem zeigt sich Deutschland kurz vor der Bundestagswahl 2013 hoch zufrieden mit seiner wirtschaftlichen Situation, ist zu Recht stolz auf die gute Lage am Arbeitsmarkt, sein anziehendes Wirtschaftswachstum und darauf, so gut wie kein anderes Land in Europa durch die Krise gekommen zu sein. Betrachtet man allerdings die Entwicklung seit 1999, gibt es viel weniger Anlass zur Freude: Die Wirtschaft ist weniger kräftig gewachsen als im europäischen Durchschnitt, die Reallöhne sind heute kaum höher als 1999, das Staatsvermögen ist geschrumpft. In vielen Bereichen ist Deutschland hinter andere europäische Volkswirtschaften zurückgefallen. Deutlich überdurchschnittlich ist die Sparquote mit aktuell fast 24 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Aber deutsche Ersparnisse wurden zu großen Teilen nicht im Inland investiert, sondern im Ausland – häufig mit Verlust: Seit 1999 haben deutsche Investoren rund 400 Milliarden Euro durch Fehlanlagen im Ausland verloren. Das Geld, das im Ausland verschwindet, fehlt im Inland für Investitionen.
    Quelle: DIW
  5. Money Boo Boo – The Canadian Banking System
    Jason Jones teaches regulation-loving Canadian bankers the advantages of harmless free-market fun.
    Quelle: The Daily Show
  6. Auf Jobsuche in Deutschland
    Sie heißen Rafael, Julio oder Vanessa – junge Männer und Frauen aus Spanien, die in Deutschland ein neues Leben beginnen. Immer mehr gut ausgebildete Fachkräfte verlassen ihre südeuropäische Heimat, die ihnen keine Perspektive mehr bietet. Hier in Deutschland werden sie gebraucht …
    Cornelia Lüth von der Wirtschaftsförderung Schwarzwald-Baar-Heuberg beschreibt im Interview mit Frontal21, wie ihre Gesellschaft für die Industrieregion erfolgreich Ingenieure und Handwerker aus Spanien anwirbt und gemeinsam mit Arbeitgebern ihren Start in Deutschland unterstützt …
    Quelle: frontal21

    Anmerkung J.K.: Wieder ein ganz wunderbares Propagandastück über den angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland. Man kann sich nur wundern, dass sich der Personalchef, der als Beispiel angeführten Firma Binder, für so eine Scharade nicht zu schade ist. So ist es nur schwer vorstellbar, dass – wie behauptet – in ganz Deutschland nicht ein entsprechend qualifizierter Maschinenbauingenieur zu finden ist. Natürlich wurde über die Konditionen zu denen der spanische Kollege arbeitet kein Wort verloren. Zudem kann der Fachkräftemangel so groß nicht sein. Das Angebot auf der Webseite der Firma Binder gestaltet sich sehr übersichtlich. Es werden gerade einmal sechs (!) freie Stellen ausgewiesen.
    Und da stellt sich immer wieder die Frage weshalb dann, wenn der Fachkräftemangel so eklatant sein soll, gestandene Ingenieure mit vielen Jahren Berufserfahrung und entsprechendem Fachwissen bis zu einem Jahr nach einer adäquaten Position suchen müssen? Weshalb dann, die Bewerber in vielen Firmen inzwischen geradezu absurde Bewerbungsmarathons mit drei, vier oder mehr Gesprächsterminen durchlaufen müssen? Von der Tatsache, dass man in Deutschland ab 45 auch als qualifizierte Fachkraft für den Arbeitsmarkt faktisch tot ist, ganz zu schweigen.
    Leider ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass das Gefasel vom Fachkräftemangel und das Bestreben deutscher Unternehmen, Arbeitnehmer etwa aus dem krisengeschüttelten Spanien zu rekrutieren, mit der klaren Intention erfolgt die Löhne in Deutschland zu drücken. Und um jedes Missverständnis auszuräumen, dies ist sicher nicht den verzweifelten Menschen in Spanien als Opfer des deutschen Austeritätsdiktats anzulasten.

  7. Kapitalgedeckte Altersvorsorge: Erhöhung im Alter kaum kalkulierbar
    Kapitalgedeckte Altersvorsorge soll Kürzungen der gesetzlichen Rente ausgleichen. Dabei hat die Politik aber nur auf das Versorgungsniveau am Tag des Renteneintritts geschaut und nicht auf die weitere Entwicklung. Die Folgen verdeutlicht ein von der Hans-Böckler-Stiftung gefördertes Forschungsprojekt: Wer ein renditeschwaches Produkt erwischt hat, muss im Alter nun mit einem sinkenden Lebensstandard rechnen.
    Gesetzliche Rente oder Beamtenversorgung werden regelmäßig der Lohnentwicklung angepasst. Für die private Altersversorgung, etwa Riester- und Betriebsrenten, gibt es keine entsprechende Vorschrift. Die Anbieter sind nicht zu jährlichen Erhöhungen verpflichtet.
    Über die gesamte Rentenphase gerechnet kann dies zu deutlichen Einbußen beim Lebensstandard führen, besonders in Phasen mit hoher Inflation. Auf dieses Problem machen Prof. Dr. Uwe Fachinger, Prof. Dr. Harald Künemund und Katharina Unger von der Universität Vechta sowie Martin Schulz von der Stiftung Warentest in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung aufmerksam.
    Die Wissenschaftler haben am Beispiel von etwa 100 Lebensversicherungen und rund 20 Pensionskassen untersucht, wie sich die Auszahlungen bei deren Altersvorsorgeprodukten entwickelt haben. Dafür wählten sie die Jahre zwischen 2002 und 2012 aus.
    Das Fazit der Forscher fällt kritisch aus: Die Annahme, betriebliche und private Vorsorge helfe, den Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten, sei “im Allgemeinen nicht gerechtfertigt”. Betrachtet man nur die mittleren Zahlungsanpassungen aller untersuchten Versicherungen und vergleicht sie mit den Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung, scheint die Relation zwar für die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu sprechen: Die Erhöhungen fielen um ein gutes Viertel höher aus. Doch hinter dem Mittelwert verbergen sich große Unterschiede zwischen einzelnen Produkten.
    Trotz gleich hoher Einzahlungen in der Ansparphase können sich die späteren Auszahlungen in der Rentenphase je nach Anbieter und Anlageform erheblich unterscheiden, zeigen die Forscher (siehe Grafik; Link unten). Manche Produkte liegen kontinuierlich über oder unter dem Mittelwert, andere haben gute und schlechte Jahre. Die private Altersvorsorge gleiche daher einem Glückspiel, zumal sich der Anbieter während der Auszahlungsphase nicht mehr wechseln lässt. Dies führe “zu einer stärkeren Ungleichverteilung der verfügbaren Einkommen in der Rentenbezugsphase”, so die Forscher.
    Eine Kompensation der Rentenkürzungen – vor allem im Rahmen der Riester-Reform – ist durch private oder betriebliche Altersversorgung “im Prinzip nicht erreicht worden”, schreiben die Wissenschaftler. Das liegt nicht nur an der unterschiedlichen Rentenanpassung, sondern auch daran, dass zwischen der Auszahlungsdynamik privater Rentenversicherungen und der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung kein Zusammenhang besteht, wie die Analyse zeigt.
    Quelle 1: Uwe Fachinger, Harald Künemund u.a.: Der Beitrag der kapitalgedeckten Altersversorgung zur Lebensstandardsicherung. Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 285, Juni 2013. [PDF – 870 KB]
    Quelle 2: Infografik zum Download im Böckler Impuls 9/2013
  8. Mitarbeiter der Jobcenter: Zielen Sie nicht auf Ihre Mitmenschen!
    Mit der nunmehr zehnjährigen Geschichte der unsäglichen Hartz-IV-Gesetze in Deutschland hat die Vergesellschaftung der politisch-bürokratisch initiierten Stigmatisierung ihren Lauf genommen. So stolz auch alle Bundesregierungen seit Gerhard Schröder die Hartz-Gesetze präsentiert haben, so sehr hat die Industrialisierung der Armut vielerorts Leid geschaffen, Ausgrenzung produziert und die Menschen unter erheblichen Druck gesetzt, der für eine Vielzahl von ihnen weder psychisch noch physisch erträglich ist.
    Inzwischen werden Menschen, die sich wie die Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters, Inge Hannemann, in legitimer, dem demokratischen Meinungsbildungsprinzip entsprechender, Weise gegen dieses staatlich organisierte System der Angst wenden, durch Politiker wie auch Behörden öffentlich an den Pranger gestellt. Politische, aber auch zivilgesellschaftliche Forderungen nach einem Ende dieser Repressionsmaßnahmen gegen „Arbeitsunwillige“, „notorische Faulenzer“ oder „Leistungsverweigerer“ werden inzwischen völlig ignoriert.
    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, beenden Sie diese Tragödie durch Ihre Menschlichkeit!
    Quelle 1: Der Spiegelfechter
    Quelle 2: Der Brief als PDF [15 KB]
  9. Der nächste Solarboom
    Da reden die Röslers und Oettingers noch immer über die Photovoltaik als ach so teure Energiequelle – und merken gar nicht, dass dies längst Schnee von gestern ist. Vor fünf Jahren war Strom aus Sonnenlicht durchaus noch relativ teuer. Heute aber produzieren neue Photovoltaikanlagen billiger Strom als jeder Offshore-Windpark und jedes Geothermiekraftwerk. Deutschland steht vor einem Solarboom 2.0. Anders als der erste Boom in den letzten Jahren wird dieser aber aus eigener Kraft erfolgen; er wird keine Einspeisevergütungen mehr benötigen, sondern schlicht vom Bestreben getrieben sein, mit der Photovoltaik den Strombezug aus dem Netz zu reduzieren. Künftig werden Anlagenbetreiber deshalb folgendermaßen rechnen: 12 Cent kostet der Strom vom Dach, der Strom aus dem Netz hingegen gut das Doppelte. Also verbraucht man den Solarstrom – wo immer sinnvoll – lieber selbst. Und bei einer Preisspanne von rund 15 Cent zwischen Solarstrom und Netzstrom wird auch Speichertechnik langsam interessant. Daher ist auch auf der Messe Intersolar, die gestern in München begann, Speicherung das dominierende Thema. Und all den Röslers, die offenbar noch immer glauben, sie könnten durch eine nochmalige rabiate Kürzung der Vergütungen die Photovoltaik doch noch plattmachen, sei gesagt: Dazu ist es zu spät. Die Technik hat sich durch Eigenverbrauchslösungen von der Förderung emanzipiert. Auch industriepolitisch ist das für Deutschland eine willkommene Entwicklung, denn die Eigenverbrauchsanlagen bieten der heimischen Solarwirtschaft gute Perspektiven – selbst wenn es keine Strafzölle für chinesische Ware gäbe.
    Quelle: taz
  10. Kontaminiertes Trinkwasser durch Fracking – Umweltforscher aus den USA weisen erhöhte Methan-Werte nach
    Die Förderung von Schiefergas erfährt in den USA derzeit einen großen Boom. Und auch in Deutschland ist das sogenannte Fracking ein Thema. Eine Gefahr durch austretendes Gas bei der Bohrmethode wurde bisher nur vermutet. Nun hat ein Forscherteam erstmals die Belastung von Trinkwasser festgestellt …
    Vier von fünf Trinkwasser-Proben aus der Nähe von Bohrstellen erwiesen sich am Ende als kontaminiert …
    “Wir haben zum Teil ziemlich hohe Methan-Konzentrationen gefunden. In einigen Fällen über 50 Milligramm pro Liter. Allerdings ist Methan im Trinkwasser in den USA nicht reguliert …“
    Was es allerdings gibt, sind Bestimmungen des US-Innenministeriums. Demnach müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, wenn Trinkwasser mehr als 28 Milligramm Methan pro Liter enthält …
    Quelle: DLF
  11. Klimaschutz mit Schlupflöchern
    Groß, schwer und ordentlich PS unter der Motorhaube. Das liebt der deutsche Autofahrer. Die EU will das ändern und hat sich auf Obergrenzen für den CO2-Ausstoß von Neuwagen verständigt. Das bedeutet aber nicht das Aus für Spritfresser – denn es gibt Schlupflöcher …
    Demnach sollen die Autohersteller sicherstellen, dass der durchschnittliche Flottenverbrauch bei Neuwagen ab 2020 auf einen CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer beschränkt wird. Bis zum Jahr 2015 sind noch 130 Gramm erlaubt. Auf die Festlegung eines Grenzwerts für die Zeit nach 2025 konnten sich die Vertreter des Trilogs aber nicht einigen. Das EU-Parlament hatte gefordert, den Ausstoß von Kohlendioxid dann auf einen Wert von 68 bis 75 Gramm pro Kilometer zu begrenzen …
    Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen war der Umgang mit sogenannten Supercredits. Durch solche Boni für schadstoffarme Fahrzeuge wie beispielsweise Elektroautos brauchen die Hersteller weniger Kohlendioxid bei konventionellen Autos einzusparen, weil die klimafreundlicheren Fahrzeuge gleich mehrfach in der CO2-Bilanz zählen.
    Die neuen Pläne sehen vor, dass ab 2020 jedes schadstoffarme Auto doppelt gewertet wird. Deutschland hatte einen weitaus höheren Faktor gefordert …
    Die deutsche Autoindustrie hatte gestern abermals vor einer zu strengen Regulierung gewarnt. Sie befürchtet, mit ihren großen und emissionsintensiven Wagen im europaweiten Vergleich das Nachsehen zu haben …
    Umweltverbände sehen in dem Kompromiss ein Einknicken vor der deutschen Autolobby.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Wieder einmal ist vor allem die deutsche Politik vor der Autolobby eingeknickt. Siehe dazu zum Lobbyismus in Deutschland:

    Schwarz-Gelb versagt beim Lobbyismus
    Heute haben wir unseren „Lobbyreport 2013“ im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Bilanz der schwarz-gelben Politik im Bereich Lobbyismus. Die Bilanz fällt negativ aus: Während der letzten vier Jahre sorgten problematische Lobbyfälle immer wieder für Schlagzeilen, etwa die Mövenpick-Spende oder der Seitenwechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zu Daimler.
    Quelle 1: LobbyControl
    Quelle 2: Lobbyreport 2013, Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierung [PDF – 1.3 MB]

  12. Litauen: Warnung vor Europas “trojanischem Pferd”
    Die EU garantiere jedem Menschen “das Leben zu leben, das er leben möchte”, betonte Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission Ende Mai in Vilnius: “Das Diskriminierungsverbot ist eines der Grundprinzipien der EU.” Brüssel werde deshalb scharf reagieren, wenn ein Mitgliedsland meine, dieses Prinzip verletzten zu können. Die Mahnung galt dem Gastgeberland selbst. Zum 1. Juli übernimmt Litauen erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Wenige Tage vor Redings Worten hatte dort eine Parlamentsmehrheit mehrere diskriminierende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Einer will jede “öffentliche Verunglimpfung konstitutioneller moralischer Werte und der Fundamente des Familienlebens” unter Strafe stellen. Erfüllt sein soll der Tatbestand etwa durch “Propagierung” lesbischer und schwuler Beziehungen, aber auch durch jede öffentliche homosexuelle Selbstäußerung oder Information über sexuelle Minderheiten. 68 Prozent der Abgeordneten stellten sich hinter diese Forderung. Auch soll das Diskriminierungsverbot gelockert werden, wenn es um “Kritik von Homosexualität” geht. Gintaras Grusas, Erzbischof von Vilnius, mahnte, sich nicht dem Druck aus Brüssel zu beugen. Die EU-Gleichstellungsgesetzgebung bezeichnete er im Parlament als “trojanisches Pferd”, das Litauens “familiäre Institutionen unterminieren” wolle. Das Land müsse sich gegen die “Pseudoratschläge von außen” wehren. Er zog dabei eine Parallele zur Unabhängigkeitsbewegung von der Sowjetunion vor zweieinhalb Jahrzehnten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Manchmal schießt einem so ein Gedanke durch den Kopf: Hätte man nicht als Beitrittskriterium für die EU ein gewisses Maß an Akzeptanz der Schwulen in der eigenen Gesellschaft formulieren können. Wenn die Ausgrenzungsschwelle so niedrig ist, wie groß kann dann die generelle Integrationsbereitschaft jenseits der Sonntagsreden sein. Ich denke, man kann am Verhältnis zu schwulen Mitbürgern Kriterien für ein modernes, liberales und auch solidarisches Europa ableiten. Nicht dass in Kerneuropa alles bestens stünde, aber wir sollten nicht die Augen davor verschließen, dass ein Entwicklungsabstand zur (ost)europäischen Peripherie oder auch zur Türkei nicht nur in ökonomischen Fragen existiert.

  13. OLG weist Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück
    Keine “endgültige Rechtsverweigerung”: Eine vorzeitige Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie zeichnet sich weiter nicht ab. Eine Beschwerde des Anwalts von Mollath wegen angeblicher Untätigkeit des Landgerichts Regensburg hat das OLG Nürnberg zurückgewiesen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung V.B.: Man kann nur hoffen nie in die Mühlen dieser “krähenhaften” Justiz zu geraten: Der Leitartikel in der “Süddeutschen” vom Samstag dazu war überschrieben “Hilfe, der Korpsgeist” : Justizirrtümer und Kunstfehle… und beiden Berufsgruppen ist ja der Gustl Mollath zum Opfer gefallen!

  14. Franz Walter: Ratlose Bluthunde
    2013 könnte zum Schicksalsjahr der Sozialdemokraten werden. Was auch daran liegt, dass sie kaum noch wissen, wofür sie stehen …
    Die CDU hat nur noch Angela Merkel, eine Parteichefin und Kanzlerin ohne spektakulären Glanz, ohne solide ökonomische Kenntnisse, ohne einen europapolitischen Entwurf, ohne analytische Deutungskompetenz für komplexe Konstellationen und ohne die Fähigkeit zu erörtern, was getan wird und getan werden muss.
    – Dürftige Substanz –
    Doch die Sozialdemokraten können nicht den geringsten Nutzen aus der Schwäche ihres ewigen Gegners ziehen, was ziemlich unmissverständlich anzeigt, wie dürftig die Substanz auch bei ihnen mittlerweile geworden ist. Durchaus auch in personeller Hinsicht.
    Quelle: taz
  15. Politiker sollen unter den Gesetzen leiden, die sie beschließen
    Verwandtenaffäre ausgestanden? Noch lange nicht, sagt Hans Herbert von Arnim. Der Parteienkritiker holt zum nächsten Rundumschlag gegen Bayerns Politiker aus. Die Liste der Vorwürfe.
    Für Ministerpräsident Horst Seehofer ist die Verwandtenaffäre beendet. Hans Herbert von Arnim ist dagegen der festen Überzeugung: “Es sind noch längst nicht alle Hausaufgaben gemacht.” Dem Staatsrechtler Arnim heftet das Label Parteienkritiker so hartnäckig an, als wäre es sein zweiter Vorname. Einer wie er, der fängt jetzt erst richtig an. Noch einmal holt der Verwaltungsrechtler zum Rundumschlag gegen die bayerischen Politiker aus.
    Auch durch seine Buch “Die Selbstbediener” kam die Verwandtenaffäre ins Rollen. Darin behauptet Arnim, dass sich in keinem anderen Bundesland die Politiker den Staat derart unverfroren zur Beute gemacht hätten, wie in Bayern. Der Skandal um die Beschäftigung von Familienangehörigen scheint diese These zu unterstreichen. Jetzt legt Arnim nach, nicht mit einem neuen Buch, sondern mit einer erweiterten Neuauflage.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  16. OECD-Bildungsbericht
    1. OECD Bildung auf einen Blick 2013
      Junge Menschen wurden durch Arbeitslosigkeit oder Unterbeschäftigung besonders hart von der weltweiten Rezession getroffen. 2011 betrug der durchschnittliche Anteil der 15 bis 29- Jährigen, die weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung waren, im OECD‑ Raum 16%; bei den 25 bis 29‑ Jährigen lag der entsprechende Anteil bei 20%. In manchen Ländern sind die Zahlen deutlich höher, wobei mehr als jeder Dritte der Altersgruppe 25 ‑ 29 Jahre weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung war… Diese jungen Menschen sind gezwungen, einen sehr hohen Preis für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verursacht haben, mit langfristigen Folgen für ihre Kompetenzen, Arbeitsmoral und soziale Integration.
      Das Bildungsniveau hat enorme Auswirkungen auf die Beschäftigungsfähigkeit, und die Krise hat diesen Effekt noch weiter verstärkt. Im Durchschnitt der OECD‑Länder waren im Jahr 2011 4,8% der Personen mit Tertiärabschluss arbeitslos, wohingegen dies bei Personen ohne Sekundarschulabschluss auf 12,6% zutraf. Zwischen 2008 und 2011 vergrößerte sich die Arbeitslosigkeitslücke zwischen Personen mit niedrigem Bildungsniveau und Personen mit hohem Bildungsniveau: In allen Altersgruppen erhöhte sich die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten um nahezu 3,8 Prozentpunkte, wohingegen die der Hochqualifizierten lediglich um 1,5 Prozentpunkte stieg …
      In den OECD‑Ländern waren 2011 im Durchschnitt 18,1% der 25 bis 34‑Jährigen ohne Sekundarschulabschluss arbeitslos, verglichen mit 8,8% der 55 bis 64-Jährigen. Bei den 25 bis 34‑Jährigen mit Tertiärabschluss waren im Durchschnitt 6,8% arbeitslos, verglichen mit 4% der 55 bis 64‑Jährigen mit demselben Bildungsniveau …
      Länder, die einen über dem Durchschnitt (32%) liegenden Anteil an Absolventen von Berufsbildungsprogrammen aufweisen, z.B. Deutschland, Luxemburg, Österreich und die Tschechische Republik, waren allesamt in der Lage, den Anstieg der Arbeitslosenquote in dieser Altersgruppe auf unter 8 Prozentpunkte zu beschränken. Umgekehrt verzeichneten Länder wie Griechenland, Irland und Spanien, in denen weniger als 25% der jungen Erwachsenen einen beruflichen Sekundarstufe‑II‑Abschluss erwerben, einen Anstieg der Arbeitslosenquote der 25 bis 34‑Jährigen, die lediglich über einen Sekundarschulabschluss verfügen, um 12 Prozentpunkte und mehr …
      Das Bildungsniveau beeinflusst nicht nur die Beschäftigungsfähigkeit, sondern hat auch einen Effekt auf das Arbeitsentgelt. Im Durchschnitt beträgt das relative Erwerbseinkommen von Erwachsenen mit Tertiärabschluss mehrals das 1,5‑Fache dessen von Erwachsenen mit Sekundarstufe‑II‑Abschluss, wohingegen Personen ohne Sekundarstufe‑II‑Abschluss im Durchschnitt 25% weniger verdienen als diejenigen, die den entsprechenden Abschluss erworben haben. Die Krise hat diesen Lohnabstand vergrößert: Die durchschnittliche Differenz zwischen den Erwerbseinkommen Geringqualifizierter und Hochqualifizierter betrug 2008 im Durchschnitt der OECD‑Länder 75% und stieg 2011 auf 90%.
      Quelle: OECD [PDF – 350 KB]

      Anmerkung Orlando Pascheit: In Deutschland gelten bereits diejenigen Personen als arbeitslos, die weniger als 15 Stunden wöchentlich arbeiten. Nach der Defintion der OECD (ILO-Konzept) zählen jedoch schon Personen mit nur einem einstündigen Beschäftigungsverhältnis als nicht mehr arbeitslos. Wenn die OECD darauf hinweist, dass Arbeitskräfte mit Hochschulabschluss 2011 fast zwei Drittel mehr verdienen als Kollegen, die keinen Hochschulabschluss vorweisen können, so möchte man schon wissen, wie sich dies in absoluten Zahlen in der Zeit ausdrückt. Ist vielleicht einfach der Verdienst derjenigen, die keinen Abschluss haben, so weit abgesunken, dass es zu einer solchen Differenz kommt? Möglicherweise ist sogar der Verdienst beider Gruppen gesunken, nur eben bei der Gruppe ohne Abschluss noch stärker. Wie sind die Ausgangspositionen der berufseinsteigenden Akademiker heute? – Ganz generell: Die OECD stellt viele Daten zur Verfügung, die aber noch der Analyse bedürfen.

      Education at a Glance 2013: OECD Indicators

      Quelle: Education at a Glance 2013: OECD Indicators [PDF – 715 KB]

    2. Zum OECD-Bildungsbericht: Mit Hochglanzkampagnen allein lässt sich die berufliche Bildung nicht stärken
      Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2013“ erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
      „Der OECD-Bericht zeigt: Das duale System der Berufsausbildung ist gut, wir müssen aber an den Reformbaustellen weiter arbeiten. Man kann nicht in Sonntagsreden die Bedeutung der beruflichen Bildung in Deutschland bejubeln, während sich laut OECD gleichzeitig die Einkommensschere zwischen Akademikern und beruflich Qualifizierten weiter öffnet. Es reicht nicht, dass Bundesregierung und Arbeitgeber in Hochglanzkampagnen für eine Berufsausbildung im Betrieb werben. Es gilt frei nach Otto Rehhagel: Die Wahrheit liegt auf dem Platz. Nur wer jungen Menschen einen anständigen Lohn und gute Karriereperspektiven bietet, wird diese auch für eine berufliche Ausbildung gewinnen können.
      Auch bei der Arbeitslosigkeit klafft die Lücke zwischen Akademikern und Nicht-Akademikern weit auseinander. Mehr noch: 12,5 Prozent der jungen Menschen im Alter von 15 bis 29 Jahren sind weder in Beschäftigung noch in Bildung oder Ausbildung. Sie werden kaum in der Lage sein, künftig selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Ihnen droht ein Leben in Arbeitslosigkeit und Armut.
      Gerade junge Menschen mit einem Hauptschulabschluss schaffen kaum noch nahtlos den Sprung von der Schule in die Ausbildung. Fast die Hälfte aller Ausbildungsberufe bleibt jungen Hauptschülerinnen und Hauptschülern faktisch verschlossen. Hier müssen die Arbeitgeber ihr Einstellungsverhalten ändern und diesen Menschen wieder eine Chance geben, notfalls auch durch eine verlängerte Ausbildung.“
      Quelle: DGB
    3. OECD-Bildungsexperte Schleicher: Staat profitiert finanziell von jedem Studierenden
      … auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass Deutschland bei den Spitzenqualifikationen sowohl im akademischen und beruflichen Bereich weiterhin deutlich unter dem OECD-Mittel liegt, und dort ist ja die Nachfrage im Grunde am größten….Also auf der einen Seite große Stärken im beruflichen Bereich, auf der anderen Seite noch deutlicher Nachholbedarf bei den Spitzenqualifikationen …
      Es lohnt sich für den Einzelnen, es lohnt sich übrigens auch, für den Staat, dort zu investieren, denn auch der Staat profitiert mit über 100.000 Euro pro Studierenden von jedem Studium, indem nämlich Studierende später deutlich mehr Steuern bezahlen. Also insofern, da profitieren zurzeit alle davon.
      Quelle: DLF

      Anmerkung WL: Schleicher wäre nicht Bildungsexperte der OECD, wenn er nicht Interessenvertreter der Wirtschaft wäre. Das belegt auch sein Plädoyer für Studiengebühren. Zu seinem populistischen Argument die Arbeitereltern würden für das Studium reicher ältern bezahlen, siehe meine Anmerkung zum folgenden Hinweis.

  17. Acht Milliarden Euro für Unis: Stifterverband empfiehlt Mehrwertsteuererhöhung
    Für eine bessere Ausstattung der Universitäten schlägt Andreas Barner, der neue Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt vor …
    Die Erhöhung brächte jährlich rund acht Milliarden Euro mehr in die Kasse des Bundes – so dass, wie Barner im manager magazin fordert, das Gesamtbudget der Hochschulen jedes Jahr um fünf Prozent steigen könnte …
    Die Idee ist nicht neu: Schon vor einem Jahr forderte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, einen “Bildungspfenning” von den Deutschen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Es ist typisch für den Stifterverband, den verlängerten Arm der Wirtschaft in die Wissenschaft und in die Hochschulen, dass er zur Bildungsfinanzierung nun gerade eine Mehrwertsteuererhöhung und nicht etwa eine Erhöhung der kapital- oder vermögensbezogenen Steuern. Die Mehrwertsteuer ist sozusagen eine „Kopfsteuer“ die jeden gleich belastet, da die niedrigeren Einkommen aber einen größeren Anteil ihres Einkommens verkonsumieren (müssen), belastet sie die Besserverdienenden anteilsmäßig weniger. Wie interessengebunden und widersprüchlich diese Art der Finanzierung der Hochschulen ist, zeigt sich etwa daran, dass der Stifterverband immer mit dem Argument für Studiengebühren plädierte, dass angeblich die Arzthelferin das Studium des Chefarztes finanziere. Auch bei diesem Plädoyer für Studiengebühren, hat man natürlich das Argument unterschlagen, dass selbst wenn dem so wäre, das nur Ausdruck der Tatsache ist, dass der Chefarzt gegenüber der Arzthelferin zu wenig Steuern bezahlen muss.

  18. Eckpunktepapier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen – „Paket der Pakte – Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems“
    Das neue Ziel muss sich dabei künftig an den Spitzenwerten der OECD-Ausgaben für Forschung und Entwicklung orientieren und sollte mindestens 3,5 Prozent des BIP betragen …
    Hingegen haben die Finanzierungsstrukturen in der Wissenschaftslandschaft, insbesondere bei den Hochschulen, mit dieser Entwicklung nicht Schritt gehalten …
    Nach wie vor erstrebenswert ist eine Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern auch bei der institutionellen Förderung von Hochschulen zu schaffen. Eine Stärkung des finanziellen Engagements des Bundes für die Hochschulen ist erforderlich…Insbesondere ist eine verbesserte Grundfinanzierung der Hochschulen sowohl im Bereich der Forschung als auch in der Lehre sowie bei der Förderung des Hochschulbaus sicher zu stellen. Auf diese Weise können die ungewollten Auswirkungen der zunehmenden Drittmittelabhängigkeit der Universitäten aufgefangen werden …
    Der Hochschulpakt unterstützt die Hochschulen bei ihrem Auftrag der akademischen Breitenbildung, deckt in seiner momentanen Ausgestaltung jedoch nicht die realen Kosten eines Studien-platzes ab und wird nicht von allen Ländern ausreichend gegenfinanziert …
    Ein Ziel von Wissenschaftsorganisationen und Politik muss es sein, Wissenschaft als Beruf attraktiv zu machen. Dazu braucht es ein Wissenschaftssystem, das sich durch Transparenz und Verlässlichkeit der Karrierewege auszeichnet …
    Quelle: bildungsklick
  19. WDR-Manöver bei den Tagesthemen – Tom Buhrows Erfolg
    Tom Buhrow wird ein erster Erfolg als WDR-Intendant zugeschrieben. Dabei hat er das Amt noch gar nicht angetreten. Er gewann den New Yorker ARD-Büroleiter Roth (61) für die Tagesthemen-Moderation. Der Posten, den Buhrow bis vor kurzem selbst inne hatte, steht dem WDR zu. Dort wird erwartet, dass die Interessen des Senders gewahrt bleiben. Dass Buhrow dies schaffte, hat seinen Preis. Zahlen müssen ihn Roth, Zamperoni und die Gebührenzahler.
    Quelle: Post von Horn

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