Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Anstalt ist zurück
  2. Jakob Augstein: – Das Gerede vom Krieg
  3. Robert Misik – Die Vernichtung des Sozialstaats, das ist reine Ideologie…
  4. Die Kanzlerin ist möglicherweise der Beihilfe schuldig
  5. Barry Eichengreen: Deflation ist eine grosse Gefahr für Europa
  6. Warum die US-Regierung keine Arbeitslosenhilfe mehr zahlt
  7. Erwerbstätigkeit von Paaren mit Kindern – 2012 und 1996 im Vergleich: Stark rückläufige Vollzeitarbeit von Müttern
  8. Auf Kosten der Kranken: Vivantes will Heim für psychisch Betreute in Schöneberg verkaufen – an den Höchstbietenden
  9. Langzeitarbeitslosigkeit: Drei Millionen Menschen benötigen dauerhaft Hartz-IV
  10. Arbeitgeber fordern neue Anreize für Aufstocker
  11. Der Anstieg, der ein Rückgang war
  12. Sterbenlassen, abwehren und wegschauen: Europas Umgang mit syrischen Flüchtlingen
  13. Wieso wir Angst vor dem Fremden haben
  14. Eine Geschichte des Hasses: Hintergründe, Bilder und Sinnstruktur des Antiziganismus
  15. Thüringen: Rektoren protestieren gegen Finanzpolitik
  16. „Bitte kehren sie um, aber tun sie es ohne mich …“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Anstalt ist zurück
    1. „Die Anstalt“ vom 4. Februar 2014
      “Die Anstalt” ist zurück – mit den neuen “Leitern” Max Uthoff und Claus von Wagner sowie Simone Solga, Nico Semsrott und Matthias Egersdörfer.
      Quelle: ZDF

      Anmerkung AM: Ein guter Einstieg der neuen Macher. Sehr sehenswert.

      Anmerkung JB: Chapeau! Uthoff, von Wagner und das Anstalt-Team haben es geschafft, in die großen Fußstapfen ihrer Vorgänger zu treten. Chapeau übrigens auch an das ZDF, das mit der Anstalt und der heute Show zeigt, dass öffentlich-rechtliches Kabarett auch kritisch und – man wagt es ja heute kaum offen zu sagen – links sein kann.

    2. Die neue „Anstalt“ des ZDF – Sie wollen deutlich weniger Merkel wagen
      Generation Satire: Max Uthoff und Claus von Wagner sind die Neuen in der selbstbezüglichen ZDF-Reihe „Anstalt“. Den möglichen Erfolg des Formats beurteilen sie nüchtern, Pointen aus der Wundertüte schließt das nicht aus.
      Quelle: FAZ
    3. Dieser Mann ist das Satire-Botox für das ZDF
      Heute beginnt die neue Staffel von “Neues aus der Anstalt”, eines der letzten Formate, das noch hildebrandtschen Geist atmet. Erfunden hat sie Stephan Denzer, der auch Urheber der “Heute-Show” ist. […]
      Er hat die “Heute-Show” erfunden und “Neues aus der Anstalt”. Beides Formate, die zu Aushängeschildern des Senders geworden sind. Er hat den Mainzelmännern die Angst davor genommen, über sich selber zu lachen. In der “Heute-Show” treten sie als amoklaufende Spießbürger auf, und wenn es sein muss, kotzen sie dem Moderator Oliver Welke schon mal auf den Tisch.
      Das Format läuft am späten Freitagabend. Irgendwie hat es Stephan Denzer geschafft, es auf diesen Sendeplatz zu hieven, den das Kulturmagazin “Aspekte” jahrzehntelang blockiert hatte, noch so eine Heilige Kuh. Ein Kraftakt, das räumt er ein. “Jede Programmänderung ist auch irgendwie eine politische Frage.” Dabei wirkt Denzer kein bisschen ehrgeizig oder gar verbissen, eher wie einer, der beim Sport nicht schwitzt. In der Comedy-Szene eilt ihm der Ruf voraus, er habe eben ein Kreuz, breit genug, um Gefechte um Gelder, Ideen und Köpfe auszutragen. Anders könne man in dieser hierarchisch strukturierten Anstalt nichts bewegen.
      Quelle: WELT
    4. Viel Spott, wenig Satire
      Nachwuchs in der „Anstalt“: Die Gastgeber der ZDF-Kabarettsendung wechseln, das Konzept leider nicht. Die Chance zu einer formalen Neuerung wurde verpasst.
      Unter den Vorschlägen zur aktuell laufenden Preisrunde des diesjährigen Grimme-Preises waren acht Sendungen, die dem klassischen Kabarett zuzurechnen sind. Einige dieser Nennungen begegnen den Gremienmitgliedern alle Jahre wieder. Sie wurden noch nie mit einer Nominierung bedacht, aber die Sender bleiben hartnäckig. Damit verschenken sie Plätze aus ihrem begrenzten Vorschlagskontingent, denn sie missachten fahrlässig jenen Passus aus den Grimme-Statuten, der den eingereichten Sendungen abverlangt, dass sie „die spezifischen Möglichkeiten des Mediums Fernsehen auf hervorragende Weise nutzen“.
      Das klassische Kabarett ist eine Bühnendarbietung aus der Zeit vor der Erfindung des Fernsehens, die mal mehr, mal minder geschickt von Kameras aufgenommen und in die Wohnstuben übertragen wird. Erstaunlich genug, dass sich diese Kleinkunstvariante bis ins 21. Jahrhundert gehalten hat. Dieter Hildebrandt hatte schon 1973 aufgezeigt, wie eine TV-spezifische Form der politischen Satire aussehen kann: Bei „Notizen aus der Provinz“ bediente er sich der Konventionen des politischen Fernsehmagazins und dabei auch dokumentarischer Filmmaterialien. Weshalb Fernsehrat und Sendeleitung alsbald Anstoß nahmen und eingriffen, wohlmeinend natürlich, aus Sorge um den vollends verwirrten Zuschauer, der vor lauter geistiger Armseligkeit zwischen ernsthafter Berichterstattung und Hildebrandts gesellschaftskritischen Satiren nicht mehr zu unterscheiden vermochte. Im November 1979 wurde „Notizen aus der Provinz“ abgesetzt und dem Urheber Hildebrandt eine „Denkpause“ verordnet.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Natürlich kann man Kritiken auch so schreiben wie es Herr Keller von der Frankfurter Rundschau gemacht hat. Man beschränkt sich auf das scheinbar rein Handwerkliche einer “Kabarettsendung” und demontiert sie dann nach allen Regeln der Kunst. All das in der Hoffnung, die Zuschauer ignorieren die vortrefflichen Spitzen, die Uthoff, von Wagner & Co. gesetzt haben. Aber die Zuschauer haben diese eben, sicher zum Missfallen des Kritikers gerade nicht ignoriert. Im Gegenteil: Sie haben sich amüsiert über die vermeintlichen “Verbalinjurien”, denn die Pointen waren zum Teil hervorragend gesetzt und mitunter, so z.B. beim (leider etwas zu schrillen) Vortrag von Matthias Egersdörfer, blieb einem das Lachen im Halse stecken. Auch die Beiträge zu Frau von der Leyen und den “sedierten Uhu” Gauck waren präzise und das Publikum belohnte nicht nur die gekonnten Vorträge, sondern mehr noch die Inhalte. Letztere hat der Kritiker scheinbar bewusst ignoriert, möglicherweise ist er aber selbst sediert. Ein willenloser, parteiischer Medienmensch eben!

  2. Jakob Augstein: – Das Gerede vom Krieg
    Vor kurzem hat Außenminister Steinmeier gesagt, Deutschland sei “zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”. Und Verteidigungsministerin von der Leyen fand: “Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.” Jetzt hat Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einen drauf gesetzt und verkündet, Deutschland solle sich “früher, entschiedener und substantieller einbringen”. Diese Politiker gebrauchen das Wort Krieg nicht. Aber nichts anderes ist gemeint, wenn Steinmeier von “tätiger Außenpolitik” spricht und Gauck die Deutschen auffordert, “sich der Welt zuzuwenden”. Vor der Wahl haben sie so nicht geredet, weil sie wissen, dass die Wähler das alles nicht wollen. Sie haben den Kurswechsel, den sie zweifellos schon länger planen, nicht angekündigt. Das ist dreist. Und es ist doppelter Unsinn. Diesem Denken liegt eine überkommene Vorstellungen von Sicherheit und Verantwortung zugrunde. Und von deutschem Isolationismus kann längst keine Rede mehr sein.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Ich denke Augstein trifft die Sache sehr gut. Bitte, folgende Frage an Herren Gauck richten: “Wofür also ist der Hauptgefreite Sergej Motz gestorben, der dort [Afghanistan] am 29. April 2009 um 19.10 Uhr von einer Panzerfaust getroffen wurde? Der erste deutsche Soldat nach dem Zweiten Weltkrieg, der im Gefecht sein Leben verlor. Und all die anderen nach ihm. Im Afghanistan-Krieg starben 54 deutsche Soldaten und Polizisten, davon 36 im Kampf.”
    Was würde Gauck den Angehörigen und Freunden dieser Männer sagen? “Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, …..” Der Tot von 54 deutsche Soldaten und Polizisten und von tausenden Afghanen war notwendig?

    Passend dazu: Wir sind die Guten; Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt
    Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister – sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, “Weltpolitik nur zu kommentieren” ( Steinmeier ), man solle sich “entschiedener und substanzieller einbringen” ( Gauck ) und die Menschen in den Krisenregionen nicht “im Stich lassen” ( von der Leyen ). Was steckt hinter dem auffällig einmütigen Vorpreschen in dieser kontroversen Frage? Die Suche führt schnell zu einem Strategiepapier, das, wie sich zeigt, die eigentliche Blaupause sämtlicher der genannten Redebeiträge ist. Bereits im Oktober vergangenen Jahres legte die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States eine Studie vor, in der sich viele der Formulierungen Gaucks, Steinmeiers und von der Leyens beinahe wortwörtlich wiederfinden. Ihr Titel: “Neue Macht – neue Verantwortung”. Das Forum der Münchner Sicherheitskonferenz bot nun nach Regierungsbildung wohl die passende Gelegenheit, mit der neuen Strategie an die Öffentlichkeit zu gehen. Gauck und Co. erscheinen mehr als “Vorleser”. In der Studie heißt es:
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Neue Macht. Neue Verantwortung – SWP [PDF – 259 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Abrecht Müllers ausgezeichnete Analyse und Einordnung der Rede unseres Bundespräsidenten endet mit dem Fazit: Eine Rede zur Restauration und eine Auftragsarbeit. Es hat wohl niemand gedacht, dass die Redenschreiber von Gauck, Steinmeier und von der Leyen bei einer Auftragsarbeit des Auswärtigen Amtes (“gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts”) abgekupfert haben, an dem sage und schreibe 50 Autoren beteiligt waren (Es lohnt sich, die Liste am Ende genauer zu studieren). Kein Wunder, dass ein sprachlicher und gedanklicher Einheitsbrei herauskam, sodass die Rede Gaucks nur so von aufgeblasenen Klischees und Sprüchen (Müller) wimmelte. Rede wie Auftragsarbeit geben Zeugnis des heute üblichen geopolitischen Geschwätzes in Reinkultur – ein Richelieu, Metternich und Bismark rotieren im Grabe – ohne gedankliche Tiefe und Schärfe und bar jeden Geschichtsbewusstseins. Einheitsbrei stimmt natürlich nicht ganz. Es gibt natürlich Dissensen, in anschaulichen Kästen ersichtlich. Aber verdeckt von einem Konsens, der in Sätzen, wie diesen, jeden echten Dissens unglaubwürdig macht: “Aus Deutschlands gewachsener Macht und seinem gestiegenen Einfluss folgt dabei auch ein Mehr an Verantwortung. Jahrzehntelang war Deutschland Konsument von Sicherheit, garantiert von der NATO und insbesondere von den USA. Heute erwarten Verbündete und Partner, dass Deutschland selbst Sicherheit produziert; und nicht nur für sich selbst.” Jedes einzelne Wort ist zu hinterfragen. Ich breche ab, bevor ich die Fassung verliere. – Paul Schreyer zitiert am Ende seines Beitrags auf Telepolis aus der Antrittsrede von Gustav Heinemann, der auch über nationale Verantwortung spricht. Vielleicht ist das unfair und ein wenig tut mir Gauck auch leid, aber zwischen ihm und Heinemann liegen Welten.

  3. Robert Misik – Die Vernichtung des Sozialstaats, das ist reine Ideologie…
    Er ist Assistenzprofessor in Harvard, hat den Vermögensrechner “Binichreich?” programmiert und bloggt hier regelmäßig auf der Seite der Grünen Bildungswerkstatt. “Alle glauben, sie sind Mittelklasse, aber das stimmt nicht”, rechnet der Ökonom Maximilian Kasy vor.
    Quelle: misik.at
  4. Die Kanzlerin ist möglicherweise der Beihilfe schuldig
    Für die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, ist in der NSA-Affäre die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bundesregierung unumgänglich. Offensichtlich habe es eine Duldung und Kooperation der Geheimdiensttätigkeiten auf deutschem Boden gegeben, sagte Kurz im Deutschlandfunk. Daher habe der CCC Strafanzeige unter anderem gegen die Kanzlerin gestellt.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Barry Eichengreen: Deflation ist eine grosse Gefahr für Europa
    Barry Eichengreen, Wirtschaftshistoriker in Berkeley, warnt im Interview mit der FuW davor, die Eurokrise als beendet zu betrachten: Die Finanzmärkte tendieren zu Übertreibungen. Sie übertrieben, als sie im Sommer 2012 den Zusammenbruch der Währungsunion befürchteten, und sie übertreiben auch heute, wenn sie ein Ende der Eurokrise einpreisen. Die niedrigen Zinsen in Europa sind bloss Ausdruck der riesigen Liquidität an den Finanzmärkten, die verzweifelt nach Rendite sucht. … Keines der grundsätzlichen Probleme der Währungsunion wurde gelöst. Das europäische Bankensystem ist immer noch krank, die geplante Bankenunion wurde viel zu komplex und falsch konzipiert. Die Politiker glauben, sie könnten den Schuldenüberhang über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren abbauen. … Spanien und Portugal haben es geschafft, ihre Lohnstückkosten zu senken und wieder mehr zu exportieren. Griechenland hat seine Kosten ebenfalls gesenkt, doch in erhöhten Exporten schlägt sich das nicht nieder. Italien und Frankreich haben derweil weiter an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Aber Achtung: Trotz aller Fortschritte im Exportbereich schlummern im spanischen Bankensystem immer noch gewaltige Verluste, die früher oder später zum Vorschein kommen. Und über allem besteht jetzt auch noch das Risiko, dass die Eurozone in die Deflation rutscht. … Wenn in der gesamten Währungsunion Deflation herrscht, bedeutet das einen Abfall der aggregierten Nachfrage. Im Kern der Währungsunion, vor allem in Deutschland, müsste etwas mehr Inflation herrschen, um die Deflation an der Peripherie auszugleichen. Fällt die Eurozone in eine Deflation, wird das angesichts der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung zu einem Rückfall in die Rezession und in die Krise führen. … Der Internationale Währungsfonds beziffert das Deflationsrisiko auf 20 bis 30%. Ich denke, es sind mehr als 30%. Die EZB ist viel zu zögerlich und geht ein grosses Risiko ein. Draghi sollte sich an die Bernanke-Doktrin erinnern und die Deflationsgefahr präventiv bekämpfen.
    Quelle: FuW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur zur Klärung: Barry Eichengreen ist nicht nur einfach Wirtschaftshistoriker, sondern hat sich vor allem um die Geschichte des Finanzsystems verdient gemacht. Auch hat er ein wichtiges Buch über das nach dem Zweiten Weltkrieg anhaltende Golden Age des Wirtschaftswachstums und dessen nachfolgenden Rückgang geschrieben. – Im Interview spricht Eichengreen von der Bernanke-Doktrin. Der frühere Präsident der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke, hat stets betont, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Deflation abzuwenden, selbst wenn eine solch ultralockere Geldpolitik Gefahr liefe, über das Ziel hinauszuschießen. Die EZB solle also frisches Geld drucken und damit Anleihen aufkaufen, wie es die Notenbanken der USA und anderer Industrieländer getan haben und tun (Die US-Notenbank kauft Monat für Monat für 85 Milliarden Dollar Staatsanleihen und Immobilienpapiere) 2012 hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter bestimmten Bedingungen in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Problemländern kaufen. Bislang musste Draghi jedoch kein solches Kaufprogramm starten. Allerdings ist die Bundesbank ein scharfer Gegner von ‘Quantitative Easing’ (lockere Geldpolitik). Zudem gibt es rechtliche Probleme (Verbot der Staatsfinanzierung). Zuletzt hatte die EZB angedacht, mit negativen Einlagenzinsen jene Banken bestrafen, die das Geld bei der EZB horten.- Man muss nicht jeden Aspekt von Eichengreens Analyse teilen, aber festzuhalten ist, dass er aktuell wie manch anderer ausländischer Ökonom die Gefahr einer Deflation in der Eurozone sieht und auf längere Sicht für eine Währungsunion einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich für notwendig erachtet.

  6. Warum die US-Regierung keine Arbeitslosenhilfe mehr zahlt
    Washington finanzierten Hilfe – Emergency Unemployment Compensation (EUC) – erhalten Arbeitslose noch mindestens weitere vierzehn Wochen Unterstützung. Die EUC ist vor langem zwischen die parteipolitischen Fronten geraten. 2008 wurde sie eingeführt, danach mehrfach blockiert und verändert, 2012 im Rahmen des American Taxpayer Relief Act bis 1. Januar 2014 ausgedehnt. Der Senat konnte sich nicht auf eine abermalige Verlängerung einigen. Deshalb ist die EUC Anfang dieses Jahres eingestellt worden. Das US-Researchteam von Morgan Stanley (MS 28.95 -1.9%) geht davon aus, dass viele der insgesamt 1,35 Mio. EUC-Empfänger nun aus der statistisch erfassten Erwerbsbevölkerung ausscheiden werden. Die Erwerbsquote in den USA, die mit 62,8% bereits auf dem niedrigsten Stand seit den Siebzigerjahren liegt, werde daraufhin noch mehr abnehmen. Es könnte in der Folge zu einem geradezu perversen Effekt kommen: Die Arbeitslosigkeit nimmt ab, und die Arbeitslosenrate von 6,5%, die die US-Notenbank als Ziel anstrebt, wird erreicht. Dazu genügen ein Rückgang der erfassten Erwerbstätigen um ein Zehntel und eine Zunahme der Neueinstellungen um 200 000 Einheiten. Beides sind plausible Annahmen.
    Quelle: FuW


    Quelle: Department of Labor via FuW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Meldung ist ein gutes Beispiel dafür, aus dem heraus dann wenig informierte Obama-Enttäuschte dem Präsidenten vorwerfen, kapitalhörig den Sozialstaat abzubauen. Da ist eine Frau Merkel viel mächtiger. Oder kann sich jemand vorstellen, wie sich in unserem Parlament eine Mehrheit finden könnte, die ein Vorhaben der Merkel-Regierung scheitern lässt?

    Anmerkung RS: Nur zur Klärung: Man könnte aus dieser Graphik zum falschen Schluss kommen, dass es keine Arbeitslosenhilfe mehr gibt, was nicht der Fall ist. Diese Graphik zeigt nur die Zahlungen aus der verlängerten Arbeitslosenhilfe, die jetzt abgelaufen ist und nicht verlängert wurde. So wie es im Artikel steht, bleiben die 26 Wochen Arbeitslosenhilfe bestehen.

  7. Erwerbstätigkeit von Paaren mit Kindern – 2012 und 1996 im Vergleich: Stark rückläufige Vollzeitarbeit von Müttern

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF – 140 KB]
  8. Auf Kosten der Kranken: Vivantes will Heim für psychisch Betreute in Schöneberg verkaufen – an den Höchstbietenden
    Vivantes-Grundstücken, beispielsweise dem Auguste-Viktoria-Klinikum, zu suchen”, so die Vivantes-Sprecherin. Stadträtin Klotz jedoch sieht die Gefahr, dass man nur am Rande der Stadt überhaupt einen Platz für diese Menschen findet, die aus geschlossenen Psychiatrie-Einrichtungen kamen. “Für diese Menschen, die im Rahmen der Enthospitalisierung 1998 in ihren Heimatbezirk Schöneberg zurückzogen und erfolgreich dort integriert wurden, bedeutet das eine Katastrophe”, sagt sie. Ihnen sei versprochen worden, dass sie bis zum Lebensende dort wohnen dürften. Es bestünden auch gute Kontakte in die Nachbarschaft, auch in die nahe Kirchengemeinde.
    Um überhaupt Chancen im Bieterverfahren zu haben, erhöhte die gemeinnützige Einrichtung ihren Kaufpreis zuletzt auf 2,5 Millionen Euro. Das Mindestgebot betrug 1,6 Millionen Euro. Pinel-Geschäftsführer Bernd Gander hatte der Erhöhung zugestimmt, nachdem ihn Vivantes im vergangenen Oktober dazu aufgefordert hatte. Er sollte sein Angebot im Bieterverfahren nachbessern. Die Angebotsfrist war eigentlich am 31. August abgelaufen. Weil Pinel die Liegenschaft so wichtig ist, entschied sie sich im Januar 2014 auf das Angebot der Erhöhung einzugehen – selbst mit dem Risiko, dass der Betrag möglicherweise doch nicht durch Lotto-Mittel zu finanzieren ist. Doch der Aufsichtsrat gab den Zuschlag vor wenigen Tagen an einen anderen. Es soll sich nach Informationen der Morgenpost um das “Buddhistische Zentrum Berlin Mitte” handeln.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Mario Czaja, der als Gesundheitssenator für die psychisch Kranken zuständig ist, sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat der Vivantes

  9. Langzeitarbeitslosigkeit: Drei Millionen Menschen benötigen dauerhaft Hartz-IV
    Nicht nur die besten Bewerber einstellen — das fordern die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen. Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sollten Unternehmen auch Menschen mit „Brüchen im Lebenslauf“ eine Chance geben. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit zwei Jahren stagniere. Momentan seien drei Millionen erwerbsfähige Menschen dauerhaft auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit mehr Menschen einen Arbeitsplatz finden und behalten, sollen die Berater der Jobcenter künftig besser ausgebildet werden und die Angebote stärker darauf abstimmen, ob beispielsweise eine alleinerziehende Mutter oder ein Jugendlicher ohne Ausbildung Hilfe benötige. Zudem könnten ehrenamtliche Paten die Betroffenen bei ihrer Suche unterstützen und Kampagnen wie „Perspektiven im Betrieb“ Firmen miteinbeziehen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie unwissend man doch ist. Oder haben Sie gewusst, dass die Berater der Jobcenter bei ihrer Hilfestellung, alleinerziehende Mütter oder Jugendliche ohne Ausbildung über einen Kamm scheren. Und dann diese ehrenamtlichen Paten. Sind wir ein Sozialstaat oder bei der Caritas?

  10. Arbeitgeber fordern neue Anreize für Aufstocker
    Nur wenige der sogenannten Aufstocker arbeiten ganztägig. Um stärkere Anreize zur Aufnahme einer vollen Berufstätigkeit zu schaffen, treten der Deutsche Landkreistag und die Arbeitgeber dafür ein, die Zuverdienstregeln bei Hartz IV zu ändern.
    Der Deutsche Landkreistag und die Arbeitgeber treten dafür ein, die Zuverdienstregeln bei Hartz IV zu ändern, um stärkere Anreize zur Aufnahme einer vollen Berufstätigkeit zu schaffen. Neue Zahlen zur Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung zeigten deutlich, dass nur wenige der sogenannten Aufstocker ganztägig arbeiten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke der Berliner Tageszeitung „Welt“ (Dienstagsausgabe). Von 1,2 Millionen Aufstockern arbeite mehr als die Hälfte ausschließlich geringfügig, 30 Prozent sozialversicherungspflichtig in Teilzeit und nur 18 Prozent in Vollzeit.
    Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

    Passend dazu: Länger oder kürzer
    Vollzeitbeschäftigte wollen weniger, Mini-Jobber mehr arbeiten.
    Während sich Vollzeitbeschäftigte verringerte Arbeitszeiten wünschen, würden Mini-Jobber und Teilzeitarbeitnehmer gerne länger arbeiten. Das ergab eine Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, die am Montag veröffentlicht wurde.
    Quelle: Ihre-Vorsorge.de

    Anmerkung C.R.: Anstatt über die Hinzuverdienstregelungen zu diskutieren und “Aufstocker” öffentlich zu diskreditieren, sollten insbesondere die Arbeitgeber die selbst geforderten Stellen mit Vollzeitarbeit schaffen. Das ist ihre ureigene Aufgabe als Arbeitsgeber und nicht etwa Sache der Politik.
    Die IAB-Analyse zeigt sehr deutlich, dass die geringe Arbeitszeit von Mini-Jobbern und Teilzeitarbeitnehmern nicht ihren Wünschen entspricht.
    Daher, liebe Arbeitsgeber (das können ja auch die Kommunen sein), nicht kleckern und meckern, sondern klotzen und endlich für mehr Vollzeitstellen sorgen.

  11. Der Anstieg, der ein Rückgang war
    Mitte letzter Woche hieß es, dass es seit Dezember letzten Jahres rund 263.000 Arbeitslose mehr in Deutschland gibt. Aber bitte keine Panik, bat unter anderem der Wirtschaftsexperte des SWR Rheinland-Pfalz im Radio. Das sei saisonbereinigt gesehen ganz normal. Und nicht nur das. Wir stehen sogar besser da als gedacht – und besser als letztes Jahr. Der Anstieg ist eigentlich ein Rückgang.
    Wenn Kälte und Eis Saison haben, so sagen die Arbeitsmarktstatistiker, dann gibt es in bestimmten Sparten einfach weniger Beschäftigungs-möglichkeiten. Das klingt auch ganz nachvollziehbar. Aber warum wirkt sich dieser verhältnismäßig milde Winter, den der größte Teil der Republik seit Monaten erlebt, nicht positiv auf die ohnehin frisierten Arbeitslosenzahlen aus? Wäre dieser warme Winter nicht Grund genug dafür, dass diesmal der Übergang von Dezember zu Januar ohne Einbrüche vonstatten geht? Man muss doch nur mal mit offenen Augen durch die Städte fahren. An Baustellen wird trotz faktischen Winter gearbeitet. Und die Gastronomie war bis kürzlich terrassentauglich. Wir reden hier immerhin von zwei Branchen, die sonst im Winter kürzertreten müssen.
    Quelle: ad sinistram
  12. Sterbenlassen, abwehren und wegschauen: Europas Umgang mit syrischen Flüchtlingen
    Am 1. Januar 2013 waren 475.000 syrische Schutzsuchende in die unmittelbaren Nachbarstaaten geflohen – zwölf Monate später waren es bereits über 2,3 Millionen. Darüber hinaus sind über 6,5 Millionen Menschen aktuell im Bürgerkriegsland auf der Flucht. In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsuchende geschafft – auf eigene Faust, unter Lebensgefahr. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen EinwohnerInnen hat in diesem Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. Und weil dies so ist, und die wenigen bis jetzt beschlossenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme – beispielsweise in Deutschland – sehr klein, sehr bürokratisch sind und vor allem sehr langsam greifen, sind Schutzsuchende aus Syrien weiterhin gezwungen über Ägypten und Libyen nach Italien zu fliehen. „Left to die“, das Sterbenlassen auf See, gehört offensichtlich nach wie vor zur EU-Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen. In den vergangenen 25 Jahren sind infolge des europäischen Grenzregimes mehr als 20.000 Flüchtlinge gestorben, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Die EU-Kommission hat Anfang Dezember 2013 in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Zynischerweise verkauft die EU-Innenkommissarin Malmström dieses schäbige Kompendium als Beitrag, um den „Verlust von Leben im Mittelmeer“ zu verhindern. Die Strategie der EU zielt jedoch darauf, sich freizukaufen von der Verantwortung Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Transitstaaten werden noch stärker als Türsteher in die Pflicht genommen und sollen Schutzsuchende vom Territorium der Europäischen Union fernhalten. Bezeichnenderweise wurde unter großem Jubel in Europa am 16. Dezember 2013 das Abschiebeabkommen zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet.
    Quelle: Linksnet
  13. Wieso wir Angst vor dem Fremden haben
    Wieso identifizieren wir uns über Abgrenzung? Das beschäftigte eine Tagung des Freiburger Arbeitskreises Literatur und Psychoanalyse. “Wer betrügt, der fliegt”. Es bedurfte nicht erst dieser Aussage über osteuropäischen Migranten, um der Freiburger Tagung Aktualität zu geben. Aber die Parole bot sich natürlich an für die Auseinandersetzung mit dem Fremden – und wurde von den Wissenschaftlern sogleich aufgegriffen und analysiert: “Wenn ich sage, ich muss mich jetzt schützen und bewahren gegenüber denen, die da reinkommen, dann kann ich sagen, die nehmen uns was weg, die dringen bei uns ein, die beuten uns aus und missbrauchen unsere Sozialsysteme. Das mache ich aber nur, wenn ich mich selber sehr stark abgrenze, wenn ich selber unsicher bin, wenn ich selber mich in meinen Grenzen verunsichert und unklar fühle. Es ist entscheidend, dass wir das hinterfragen.” Eine Forderung, die der Psychiater Prof. Joachim Küchenhoff von der Universität Basel formulierte, der sich mit der Konstruktion und Dekonstruktion des Fremden auseinandersetzte. Er benannte die Angst, dass andere, Ausländer gar, uns Einheimischen etwas wegnehmen könnten, wie zum Beispiel Arbeitsplätze oder Renten – und dass sie mehr bekommen und wir leer ausgehen könnten. Diese Angst verweist laut Küchenhoff auf unbearbeitete Konflikte um Versorgung und Autarkie. “Also der Fremde ist gewissermaßen der Bildschirm, auf den viele eigene Vorstellungen – und zwar gerade unliebsame Vorstellungen, die ich in mir nicht gerne wahrnehmen möchte – projiziert werden.” …
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich bietet eine Tagung von Wissenschaftlern keine Handlungsanweisungen für die Politik. Dennoch ist das Nachdenken des Psychologen darüber, was uns gegenüber dem Fremden so ängstlich macht, Voraussetzung für praktische Handlungsanweisungen. Genauso wie der Hinweis der Ethnologie, dass unsere nationale Kultur im Zeitverlauf in außerordentlichem Maße von einst fremden Kulturen durchdrungen wurde. Es versteht sich, dass die Ausblicke aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen in einer solchen Sendung nur angerissen werden können. So wäre das Buch von Küchenhoff, Joachim: Die Achtung vor dem Anderen – Psychoanalyse und Kulturwissenschaften im Dialog, geeignet, seine Perspektive besser kennenzulernen. Bei Hartmut Böhme möchte ich auf seine Besprechung des Buches von E. O. Wilson: Die soziale Eroberung der Erde, hinweisen und ihn aus einem Interview zitieren: “Weltoffenheit ist ein gefährlicher Zustand. Es wäre lächerlich, wollte man die Lage des Menschen in der Welt als ungefährlich oder paradiesisch ansehen. Die primäre Erfahrung ist, dass wir aus dem Paradies verstoßen sind. Das Paradies stellt eine retrograde Imagination dar, die niemals wirklich war. Das Überleben der Menschen mittels der Kultur hieß immer, sich auf die Gefährlichkeit des Lebens einzulassen. Das ist auch das, was Nietzsche programmatisch vom neuen, vom „Übermenschen“ fordert: er soll dem Imperativ „Gefährlich leben!“ gewachsen sein. Man würde heute neutraler und weniger pathetisch sagen: Wir sind angewiesen auf risikoaffines Verhalten. Im übrigen ist unsere Weltoffenheit, der wir unseren Erfolg gegenüber allen anderen Lebewesen verdanken, für die übrigen Lebewesen, ja für die Erde insgesamt gefährlich.”

  14. Eine Geschichte des Hasses: Hintergründe, Bilder und Sinnstruktur des Antiziganismus
    Vorurteile sind Teil einer Wahrnehmungsstruktur, die nicht viel oder gar nichts mit den Beurteilten zu tun hat, aber sehr viel mit den Verurteilenden. Der Antiziganismus als Vorurteil gegen Roma, Sinti und andere als ‚Zigeuner‘ Diffamierte speist sich aus kulturell vermittelten Bildern, Stereotypen und Sinngehalten, aus ‚Wissen‘ also, das Jahrhunderte alt ist und in immer neuen Variationen tradiert wird und sozio-historische Hintergründe hat. Antiziganismus ist auf verschiedenen Ebenen zu begreifen: Erstens münden Vorurteile in sozialen Interaktionen und Praktiken, die für Betroffene massive Einschränkungen ihrer Lebenschancen und häufig schwerste Schäden an Hab und Gut, an Leib und Leben bedeuten. Insbesondere in Deutschland und auch Österreich muss eine Beschäftigung mit Antiziganismus immer vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Genozids an Roma, Sinti und anderen als ‚Zi‘ Stigmatisierten geschehen (vgl. Maciejewski 1996, 9). Zweitens sind diese sozialen Praktiken eingebettet in historische und politische Rahmenbedingungen, die die Manifestationen des Antiziganismus fördern oder hemmen. Dazu zählt beispielsweise die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre, die häufig für eine Verschärfung antiziganistischer Diskriminierung und Ausgrenzung verantwortlich gemacht wird. Eine zentrale Motivation, diskriminierende oder ausgrenzende Handlungen zu vollziehen, kommt drittens aus den Vorurteilen und Stereotypen, die in der Kultur der Mehrheitsbevölkerung weit verbreitet sind. Die Sinnstruktur eines Vorurteils bezeichnet viertens eine abstraktere Bedeutungsebene, die den einzelnen Vorurteilen zu Grunde liegt. Die Ursache des Antiziganismus kann fünftens in den sozialen Normen und Strukturen der Mehrheitsgesellschaft gesehen werden. Das antiziganistische Bild beinhaltet meist einen Verstoß gegen die herrschenden Normen und Moralvorstellungen. ….
    Quelle: MALMOE via Linksnet
  15. Thüringen: Rektoren protestieren gegen Finanzpolitik
    Die Thüringer Hochschulen fühlen sich von einer Landespolitik getäuscht, die den Unis erst Sparbeschlüsse abnötigt und dann die eigenen Zusagen nicht einhält. Die Rektoren erklärten sehr eindringlich, dass die Leistungen der Hochschulen keine Kür sein dürfe, die sich das Land nur leiste, wenn Geld übrig sei. Die vier Prozent Zuwachs jährlich, da sind sich die Rektoren der Thüringer Hochschulen einig, sind kein wirkliches Wachstum, sondern decken nur die wachsenden Kosten für Personal, Technik und Energie. Damit könnten die Hochschulen leben und ihre Aufgaben erfüllen. Das war der Haken, mit dem Kultusminister Christoph Matschie, SPD, die Hochschulen geködert und zu schmerzhaften Strukturanpassungen gedrängt hatte. Nun aber ist aus Erfurt durchgesickert, dass Matschies Strukturentwicklungsplan und damit die jährliche vier prozentige Steigerung im Schwarz-Grünen Regierungskabinett an Finanzminister Voß gescheitert ist. Und wenn das Land kein Geld mehr habe, dann müsse eben das Kooperationsverbot fallen und der Bund in die Hochschulfinanzierung einspringen – so Christoph Stölzl, Präsident der Musikhochschule Weimar. Die Zukunft der Thüringer Hochschulen sei zu wichtig, um sie dem beginnenden Landtagswahlkampf zu opfern. “Hochschulen sind ja ein Gesamtkunstwerk oder wie eine große Maschine, wo ein Rad ins andere greift. Bei Musikhochschulen besonders einfach zu erklären: Ein Orchester ist ein Orchester ist ein Orchester. Sie brauchen von der Piccoloflöte bis zur Tuba, brauchen sie das, damit sie Musik machen können. Wenn nun das Nullwachstum kommt, das ist ein negatives Wachstum, wie man weiß, wenn also die Tarife von innen das aushöhlen, dann wird jede zufällig frei werdende Stelle nicht mehr zu besetzen sein. Dann haben sie in 5 Jahren eine Musikhochschule ruiniert.”
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]
  16. „Bitte kehren sie um, aber tun sie es ohne mich …“
    Hamburger Morgenpost: Der freie Mitarbeiter Jan Freitag will nicht mehr für das Blatt schreiben, weil die “Mopo” mit den Berichten u.a. um die Rote Flora “Kampagnenjournalismus” betreibe.
    Sehr geehrter Herr Niggemeier, lieber Kollege, werter Auftraggeber, […]
    Als diverse soziale Initiativen für den 21. Dezember 2013 zu einer Demonstration gegen die örtliche Flüchtlings-, Sozial- und Stadtplanungspolitik am Beispiel von Lampedusa, den Esso-Häusern oder der Roten Flora aufgerufen hatten, hat die Mopo, wie auch ich Ihr Blatt bislang fast liebevoll genannt habe, von Beginn an sämtliche Prinzipien journalistischer Berichterstattung ignoriert, wenn nicht verraten und somit eine Form des Kampagnenjournalismus formuliert, der selbst auf dem Boulevard beispiellos ist.
    Bereits im Vorfeld wurde diese Demonstration nicht nur kompromisslos kriminalisiert; unter Ausmalung unausweichlicher Gefahren für Leib und Leben rieten diverse Artikel bis hin zur Titelgeschichte förmlich von der Wahrnehmung dieses demokratischen Grundrechts ab. Als sie dann wie von der Morgenpost insinuiert, man ist geneigt zu vermuten: wie gewünscht eskalierte, hat Ihre Zeitung die Einseitigkeit in einer Weise verschärft, die jedem Ethos unseres gemeinsamen Berufes Hohn spricht.
    Quelle: Journalist

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