Hinweise des Tages

Jens Berger
Ein Artikel von:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hoeneß-Prozess
  2. Ukraine
  3. TTIP
  4. Die Europarty ist vorbei
  5. Exportüberschüsse stoppen mit höheren Löhnen
  6. Hypo Alpe Adria benötigt weitere Staatshilfen
  7. Lebensversicherungen: Gesetzesvorhaben könnte Kunden Milliarden kosten
  8. Ungleiche Vermögen
  9. MEMORANDUM-Kurzfassung 2014
  10. Ulrike Herrmann – Die Mittelschicht wollte es so
  11. Banken – Implizite Garantien sind Milliarden wert
  12. Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr
  13. Mär vom Ingenieurmangel
  14. Rentenpolitik – Ab in die Altersarmut
  15. Zwei von fünf Allein- Erziehenden auf Hartz IV
  16. Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen
  17. Weniger Rotz auf Obst und Gemüse
  18. Die Schule macht die Schüler krank

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hoeneß-Prozess
    1. Ein Sozialschmarotzer – was sonst?
      Wenn Hartz-IV-Empfänger als Schwarzarbeiter erwischt werden, nennt man sie oft „Sozialschmarotzer“. Dass Uli Hoeneß dieses Wort am ersten Tag des Steuerprozess nicht für sich gelten ließ, ist mehr als kühn.
      Wer eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann, verdient in seinem Leben in Deutschland durchschnittlich 1,3 Millionen Euro. Ist er Akademiker, darf er eine Million mehr erwarten. Die Zahlen sollte im Kopf haben, wer erfährt, dass Ulrich Hoeneß – Präsident des FC Bayern München und Wurstfabrikant – am Montag zum Prozessauftakt gestanden hat, er habe den Fiskus um 18, 5 Millionen Euro betrogen.
      Das ist nicht nur deshalb beachtlich, weil Hoeneß damit eine deutlich größere Beute gestanden hat als ihm in der Anklage zur Last gelegt wird: 3,5 Millionen Euro. Interessant ist vor allem, dass Hoeneß beteuerte, in den vergangenen Jahren fünf Millionen Euro gespendet und im letzten Jahrzehnt 50 Millionen Steuern gezahlt zu haben: „Ich bin kein Sozialschmarotzer.“
      Das ist eine kühne Behauptung. Einer, der 50 Millionen Euro Steuern zahlt und damit 18,5 Millionen weniger, als er zahlen müsste, einer, der fünf Millionen Euro spendet und damit 13,5 Millionen Euro der Beute für sich behält, darf durchaus als Sozialschmarotzer angesprochen werden.
      Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

      Anmerkung JK: Absolut treffend!

    2. Desaster im Champions-League-Format
      Mit dem neuen, nach oben offenen Zig-Millionen-Geständnis des Uli Hoeneß zerplatzt seine Selbstanzeige wie eine Seifenblase. Hoeneß behauptet erneut – nun wirklich – alles offen gelegt zu haben. Gut möglich, dass es dafür zu spät ist. Die Geschäftsgrundlage für die laufenden Geschäfte des Bayern-Präsidenten ist entfallen. […]
      Wird die Staatsanwaltschaft mündlich eine Nachtragsanklage erheben, wird das Gericht daraufhin einen Einbeziehungsbeschluss fällen und so die neuen fünfzehn oder noch mehr Millionen an hinterzogenen Steuern auf diese Weise zum Gegenstand des laufenden Verfahrens machen – und dann auf die Verfolgung der neuen Millionen verzichten und das Verfahren insoweit einstellen?
      Das ist womöglich das Kalkül der Verteidigung: alles, aber wirklich alles auf den Tisch zu legen, um kein neues, kein weiteres Strafverfahren mehr zu riskieren. Zugleich versucht sie, Hoeneß als Super-Geständigen zu präsentieren, als den Reuigsten aller Reuigen, als den Mann, der dem Fiskus Wiedergutmachung in größtem Umfang verspricht.
      Hoeneß, ein Täter also, der sein Opfer mit ungeheuer viel Geld befriedigt und der Anklage so den Mund stopft? Das wäre ein Deal – wie ihn aber der zuständige Richter immer abgelehnt hat. Eigentlich müsste er jetzt das Verfahren aussetzen, auf dass die neuen Informationen genau geprüft werden können.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Man darf gespannt sein, ob die Strategie der Verteidigung aufgeht. Sollte sich das Gericht auf einen deratigen Deal einlassen, wäre der Schaden für den Rechtsstaat kaum auszudenken.

    3. 13 Milliarden am deutschen Fiskus vorbeigeschleust
      Hoeneß vor Gericht ist ein spektakulärer Einzelfall – das Problem der Steuerhinterzieher ist in Deutschland viel größer.
      Friedrich Schneider, Professor an der Universität Linz, hat dies untersucht. Für 2013 kommt er auf einen Wert von insgesamt 13,3 Milliarden Euro, heißt es in seiner bisher unveröffentlichten Schätzung. Demnach werden insbesondere Kapitaleinkünfte hinterzogen. Die 13,3 Milliarden Euro entsprechen fast 2,5 Prozent der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr.
      Für 2012 hatte Schneider den Steuerausfall auf 12,5 Milliarden Euro geschätzt. Der Anstieg im vergangenen Jahr heißt nun nicht unbedingt, dass es plötzlich mehr Steuerhinterzieher gibt. Vielmehr liegt es an der Methode, mit der Forscher versuchen, sich dem schwarzen Loch Steuerhinterziehung zu nähern. Schneider arbeitet mit Umfragen zur Steuermoral, um den Umfang der Schattenwirtschaft zu messen. Diese werden dann mit realen Wirtschaftsdaten kombiniert, mit Kapitalflüssen, dem Wirtschaftswachstum, den Steuerraten.
      Quelle: SZ

      Anmerkung JK: Es gibt Schätzungen, die sogar von 50 Milliarden Euro ausgehen, die dem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung entgehen. Dazu kommen ebenfalls geschätzte 200 Milliarden Euro Schwarzgeld auf schweizer Konten.

    4. Forscherin: Fehlende Steuermoral und soziale Ungleichheit hängen zusammen
      Die internationale Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung kommt voran, aber es bleiben Schlupflöcher. “Wenn der internationale Datenaustausch kommt, wird Steuerhinterziehung via Ausland schwieriger, aber das Problem ist noch nicht gelöst. Auch, weil Staaten mit einer großen Finanzindustrie weiterhin versuchen werden, deren Geschäfte zu schützen”, sagt Prof. Dr. Brigitte Unger. Die Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und Professorin an der Universität Utrecht forscht zu Steuerkriminalität und berät unter anderem die Europäische Union bei Maßnahmen gegen Geldwäsche.
      Die Wissenschaftlerin warnt davor, die Debatte über Konsequenzen aus spektakulären Fällen von Steuerhinterziehung verengt zu führen: “Ich bin auch dafür, die Sanktionen bei Selbstanzeigen zu verschärfen. Aber die entscheidenden Fragen sind grundsätzlicher.” So sei es zum einen “irrational, wenn Staaten per Steuerwettbewerb Standortpolitik machen wollen.” Denn damit setzten sie eine Spirale nach unten in Gang: “Wenn einer anfängt, müssen die anderen früher oder später nachziehen. Am Ende hat keiner einen Wettbewerbsvorteil, aber alle haben geringere Einnahmen.”
      Zum anderen sieht Unger einen Zusammenhang zwischen wachsender Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen und fehlender Steuermoral: “Wie wir wissen, ist die Verteilung der Einkommen auch in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren spürbar ungleicher geworden. Dabei ist der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen gewachsen. Und diese Einkommensarten sind für den Staat intransparenter als Arbeitseinkommen, von denen bereits der Arbeitgeber Abgaben abführt”, erklärt die WSI-Direktorin.
      Bei den Vermögen sei die Verteilung sogar “stark polarisiert”. Damit gewinne ein psychologischer Faktor an Gewicht, den die Forscherin bislang vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern beobachtet hat: “Wer richtig reich ist, braucht die öffentliche Infrastruktur nicht mehr so dringend. Wenn meine Kinder eine Privatschule besuchen und ich auf einen Sicherheitsdienst statt auf die Polizei vertraue, wozu soll ich dann für öffentliche Einrichtungen zahlen? Solche Leute fühlen sich mit der Gesellschaft nicht mehr verbunden.” Daher sei es wichtig, neben einer durchgreifenden internationalen Kooperation gegen Steuerflucht auch eine Verminderung der sozialen Ungleichheit anzustreben, “etwa durch höhere Steuern auf Vermögen”, so Brigitte Unger.
      Quelle 1: Pressemitteilung Hans Böckler Stiftung
      Quelle 2: Interview mit Brigitte Unger in Böckler Impuls 4/2014
  2. Ukraine
    1. Ein Ring, sie zu knechten
      Nordafrika, Naher Osten, Ukraine: Die europäische Außenpolitik legt dem alten Kontinent einen Ring aus Brandherden um den Hals
      Der Konflikt um die Ukraine eskaliert in ungeahnter Geschwindigkeit. Der deutsche Außenminister spricht von der “schärfsten Krise seit dem Mauerfall”. Für Großbritanniens Außenminister William Hague handelt es sich um die “größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert”. Trotzdem lässt sich keinerlei Absicht zur Deeskalation erkennen. Im Gegenteil: Heute kündigt die NATO eine engere Kooperation mit der Ukraine an, welche zur Zeit nicht einmal eine gewählte Regierung aufweisen kann, und die USA verlegen F-16-Kampfflugzeuge nach Polen.
      Quelle: Telepolis
    2. Redezeit mit Fritz Pleitgen: Die Krimkrise und die russische Politik
      Fritz Pleitgen, langjähriger ARD-Korrespondent in Russland, mit seinem Blick auf die Krise.
      Quelle 1: wdr5
      Quelle 2: Podcast
    3. Mit Nazi-Symbolen gegen Putin
      Der Umbruch in der Ukraine wurde getragen vom Maidan. In vorderster Front kämpften dort nationalistische Paramilitärs des Rechten Sektors – ausgerüstet mit Nazi-Symbolen. Zusammen mit der Swoboda-Partei fordern sie nun ihren Anteil am Sieg.
      Quelle: ARD Weltspiegel
    4. Verständnis für Russland, bitte!
      Ich stelle mir vor, der russische Außenminister Lawrow wäre, sagen wir während der Unruhen in Los Angeles 1992, nach Kalifornien geflogen und hätte zum Sturz des Gouverneurs aufgerufen.
      Das hätten Sie seltsam gefunden?
      Und wie fanden Sie es, dass der deutsche und der US-Außenminister nach Kiew reisten, um in öffentlichen Reden den Aufruhr gegen den dortigen Präsidenten zu unterstützen?
      Ich bin in Sibirien geboren, weil mein Vater im Arbeitslager war. Mir ist die gegenwärtige Restalinisierung Russlands durchaus suspekt. Ich bin alles andere als ein Freund von Putin, schon gar nicht von Janukowitsch – auch wenn man mir das vorwerfen wird, denn in dieser Republik findet sich immer jemand, der einen aus dem ehemaligen Osten kommenden Frager reflexmäßig mit dem Dann-geh-doch-rüber-Argument abwatscht.
      Und doch empfinde ich die Berichterstattung in unserem Land im Augenblick als äußerst einseitig. Wo sind die Fragen? Wo sind die Zweifel? Wo sind die Maßstäbe für die Bewertung politischer Handlungen?
      Vor wenigen Tagen wurde Janukowitsch in einer führenden deutschen Zeitung mit Gaddafi verglichen. Ja, geht es noch? Jeder weiß, dass Janukowitsch vor gerade drei Jahren demokratisch zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden ist. Gewiss kann man gegen einen Präsidenten protestieren, zum Beispiel wenn man meint, er hätte ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen müssen, von dem allerdings selbst der ehemalige Vizepräsident der EU, Günter Verheugen, meint, dass es “keine klare Perspektive für dieses Land eröffnet”. Aber woher wissen wir eigentlich, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung tatsächlich für dieses Abkommen in dieser Form ist? Und selbst wenn das der Fall wäre: Seit wann akzeptieren die Westeuropäer diese Art des Plebiszits, das nicht einmal nach Zahlen fragt, sondern nach Präsenz auf der Straße?
      Quelle: ZEIT
  3. TTIP
    1. Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen
      In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem “Staatsstreich in Zeitlupe” sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden. Um den Konzernen leichteren Zugang zu den Märkten der Partnerländer zu verschaffen, zielt das Abkommen darauf ab, “transatlantische” Standards zu definieren. Danach könnte es zum Beispiel erlaubt sein, in Deutschland Hähnchenfleisch zu verkaufen, das mit Chlor desinfiziert wurde. Auch könnte Schweinefleisch in den Handel kommen dürfen, das mithilfe von Wachstumshormonen produziert wurde. Zudem strebt die dem US-Präsidenten Barack Obama unterstellte Behörde für Außenhandel an, dass in der Freihandelszone das gelten soll, was auch in den USA gilt: Dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden müssen. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert.
      Die 3sat Wissenschaftsdokumentation “Gefährliche Geheimnisse” erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht.
      Sendetermin: 20. März, 20:15, 3sat
      Quelle: 3sat
    2. Im Namen des Geldes
      Es tagt in Washington hinter verschlossenen Türen: Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine Geschäfte bedroht sieht. Eine Paralleljustiz ist entstanden, die bald noch mächtiger werden könnte.
      Es ist ein Gebäude der Weltbank, einer Institution, deren Aufgabe es ist, verarmten Ländern Geld zu leihen. Hier hat ein merkwürdiges Gericht seinen Sitz: das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, kurz ICSID.
      Vor diesem Gericht können Unternehmen gegen ausländische Staaten klagen, und zwar dann, wenn sie der Meinung sind, diese Länder hätten auf unfaire Weise den Wert ihrer Investitionen geschmälert, ohne sie dafür zu entschädigen.
      Unbemerkt von der Öffentlichkeit, ist rund um das Gericht eine ebenso kraftvolle wie profitable Justizmaschinerie entstanden, bedient von Wirtschaftsanwälten international operierender Großkanzleien. Wer sich anschaut, wie diese Maschinerie funktioniert, findet neue Antworten auf die alte Frage, wie viel Macht auf dieser Welt die Staaten haben und wie viel die Konzerne.
      Quelle: ZEIT
  4. Die Europarty ist vorbei
    In Europa scheint “Krise” sich als Lebensgefühl zu verankern. Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit von Sparguthaben und die Stabilität der gemeinschaftlichen Währung. Das Zutrauen in die Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Institutionen hat auf nationaler und auf europäischer Ebene drastisch abgenommen. Auf dem ganzen Kontinent wird 100 Jahre nach dem Beginn der europäischen Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs nationalistisch aufgerüstet.
    Auf den ersten Blick mag diese Referenz unangemessen erscheinen. Zwar kann sich kaum einer heute noch einen Krieg zwischen europäischen Mächten vorstellen. Mittlerweile gibt es aber auch andere Formen der Bedrohung des Friedens. Es käme womöglich einer Mobilmachung der Streitkräfte gleich, wenn man etwa einem Staat wie Griechenland drohte, ihn in die Pleite zu schicken, sollte dessen Regierung den Forderungen europäischer Finanzminister nicht nachkommen.
    Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Der wechselseitige Verzicht auf Gewaltausübung hat auch deshalb höchste politische Priorität. Die Abwesenheit von Kriegen konventioneller Art garantiert allein aber noch nicht den sozialen Frieden in und zwischen den Staaten des Kontinents. Wirtschaftliche Gegebenheiten (Wettbewebsfähigkeit, Handelsbilanzunterschiede et cetera) haben zur Verschärfung mancher Interessenunterschiede beigetragen und zu einer Wiederbelebung nationaler Vorurteile und Ressentiments geführt.
    Die Haushalts- und Schuldenpolitik in manchen Staaten hat im Zusammenwirken mit international tätigen Banken in Teilen der europäischen Gemeinschaft katastrophale Folgen nach sich gezogen. Krankhafte Raffgier bestimmter Akteure auf den Finanzmärkten, politische Nachlässigkeiten und hochriskante Geschäftsmodelle haben zu einem staatskapitalistischen Systemversagen beigetragen, das sich nun auch auf das wichtigste Projekt der Nachkriegszeit in Europa auszuwirken beginnt.
    Quelle: heise online
  5. Exportüberschüsse stoppen mit höheren Löhnen
    „EU rügt deutsche Exportüberschüsse“, hieß es vor ein paar Tagen in den Medien. Das stimmt nicht ganz. Die EU äußert lediglich den Wunsch, Deutschland müsse mehr für seine inländische Nachfrage tun. Die Diagnose ist zwar richtig. Das Rezept von Währungskommissar Olli Rehn jedoch kuriert nicht die Krankheit.
    … ohne höhere Löhne wird es keine durchgreifende Stärkung der Binnennachfrage geben. Erstens wäre die Wirkung deutlich stärker, da der private Konsum mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung ausmacht, die Investitionen dagegen gerade mal 17 Prozent. Zweitens: Dass die Investitionen in Deutschland seit Jahren schwach sind und sinken, liegt genau an der schwachen Inlandsnachfrage. Angesichts flauer Absatz-Aussichten in Deutschland investieren die Unternehmen nicht im Inland, sondern tragen ihr Geld über die Grenzen und setzen dort Hunderte von Milliarden in den Sand.
    An höheren Löhnen zum Abbau der Ungleichgewichte führt kein Weg vorbei. Die Tarifeinkommen müssen wieder deutlich stärker steigen. Der verteilungsneutrale Spielraum plus einer Umverteilungskomponente muss ausgeschöpft werden.
    Die Politik kann sich nicht damit herausreden, sie habe das Lohnniveau nicht in der Hand. Die Rahmenbedingungen für die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht werden politisch gesetzt.
    Zentral ist wieder die Ausweitung der Tarifbindung. Heute arbeiten gerade einmal 50 Prozent der Beschäftigen unter dem Schutz eines Flächentarifvertrages. Die Gewerkschaften müssen viel leichter Tarifverträge für eine Branche als allgemeinverbindlich festsetzen können. Der Tarifflucht muss mit verschiedenen gesetzlichen Regeln ein Riegel vorgeschoben werden.
    Und es geht um Verbot der Leiharbeit, Eingrenzung befristeter Arbeitsverhältnisse, die Umwandlung von Mini-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die Beseitigung des Sanktionsregimes von Hartz IV, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Die Beschäftigen müssen wieder flächendeckend besser abgesicherte Jobs erhalten, damit sie bei Teilnahme an gewerkschaftlichen Aktionen nicht sofort mit Sanktionen bedroht werden können.
    Quelle: Michael Schlecht MdB
  6. Hypo Alpe Adria benötigt weitere Staatshilfen
    Finanzminister Michael Spindelegger sagte, er sei erschüttert über die neuerliche Kapitallücke. Erst Ende 2013 hatte die Hypo Alpe Adria gut eine Milliarde Euro an Hilfen für ihren anstehenden Jahresabschluss erhalten…
    Eine von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny angeführte Expertengruppe hatte empfohlen, die Krisenbank ohne umfassende Staatsgarantien abzuwickeln. 17,8 Milliarden Euro an faulen Krediten und nicht verkaufsfähigem Geschäft sollen in eine Abwicklungsanstalt überführt werden. Dadurch würde allerdings die Staatsverschuldung um 5,5 Prozentpunkte auf rund 80 Prozent sowie das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr um 1,2 Prozentpunkte steigen…
    Insgesamt könnte die Abwicklung des Instituts nach Einschätzung der Experten Österreich noch bis zu vier Milliarden Euro kosten. Das entspricht in etwa jener Summe an Staatshilfen, die die EU-Kommission bereits für die Bank genehmigt hatte.
    Quelle: Handelsblatt
  7. Lebensversicherungen: Gesetzesvorhaben könnte Kunden Milliarden kosten
    Unter den seit Jahren sinkenden Zinsen leiden nicht nur die Sparer, sondern auch die Versicherungen. Den Konzernen will die Bundesregierung jetzt offenbar mit einem Gesetzespaket helfen: Der “Süddeutschen Zeitung” zufolge könnte das Versicherte Milliarden kosten…
    “Sowohl beim Thema Bewertungsreserven als auch beim Garantiezins und einigen anderen Dingen gibt es Änderungsbedarf”, zitiert die “SZ” eine Ministeriumssprecherin. Das Gesetz könnte demnach Versicherte, deren Verträge in diesem Jahr auslaufen oder die kündigen, insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro kosten.
    Quelle: Spiegel Online
  8. Ungleiche Vermögen

    Quelle: Böckler Impuls

    Dazu: Aus „Bild” wird „Bald”
    Die Bildzeitung schürt bislang vor allem Vorurteile gegen die VerliererInnen des Wirtschaftssystems: gegen Flüchtlinge, GriechInnen, Arbeitslose…
    Eine solche „Bild-Zeitung” gab es noch nie:
    Zur Aktionswoche Anfang April erscheint die „Bald”, eine Zeitung, die (fast) so aussieht als käme sie aus dem Hause Springer. Sie hat etwas zu feiern: Denn sie erscheint am 1. April und jubelt über die Einführung der Vermögensteuer, die Erhebung einer europaweit koordinierten Vermögensabgabe und konsequentere Besteuerung hoher Einkommen und Erbschaften. Fiktion. Aber eine, für die es sich zu streiten lohnt.
    Quelle: umfairteilen

  9. MEMORANDUM-Kurzfassung 2014
    Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2014 an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung 2014 und die Möglichkeit der Unterstützung (durch Unterschrift und Spende) interessiert, kann sie am einfachsten über diesen Link anfordern (kostenlos).
    Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
  10. Ulrike Herrmann – Die Mittelschicht wollte es so
    Finanzminister Schäuble will einen ausgeglichenen Bundeshaushalt produzieren – und bedient sich bei den gesetzlichen Krankenkassen. Er streicht einen Teil des Steuerzuschusses, der die “versicherungsfremden Leistungen” ausgleichen soll. Dieser sperrige Begriff umschreibt, dass Kinder beitragsfrei versichert sind, was eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Der Steuerzuschuss ist also kein Geschenk – und es ist ein Skandal, dass er gekürzt wird. In der gesetzlichen Krankenkasse sind bekanntlich nur die Angestellten versichert, während Beamte und die meisten Selbstständigen Privatkassen angehören. Künftig dürfen die Angestellten allein dafür zahlen, dass fast alle Kinder beitragsfrei versichert sind – auch die Kinder von Selbstständigen. Denn viele Freiberufler haben angestellte Partner, die in der gesetzlichen Kasse sind, und nutzen gern den Trick, ihre Kinder dort kostenfrei anzumelden. – Mitleid mit den Angestellten ist trotzdem nicht angebracht. Sie wollten es so. Mehrheitlich haben sie für Parteien gestimmt, die gegen Steuererhöhungen für die Reichen waren. Die Quittung wird jetzt präsentiert: Wer die Privilegierten schont, muss selbst zahlen.
    Quelle: taz
  11. Banken – Implizite Garantien sind Milliarden wert
    Aktuell profitieren systemrelevante Banken stark von ihrem „Too big to fail“-Status. Sie sparen jedes Jahr Zinsen in Milliardenhöhe, weil das Vertrauen der Investoren, dass der Staat diese Institute notfalls retten würde, ihre Bonität erhöht. Für 2012 hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) diesen Zinsvorteil für 17 große deutsche Banken in einer Studie auf insgesamt 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Dies verzerrt den Wettbewerb zulasten kleinerer Banken, die solche Zinsvorteile nicht genießen. Wie OECD-Volkswirt Sebastian Schich, einer der Autoren der Studie, in der aktuellen Ausgabe unseres „Genossenschaftsblatts“ erklärt, bestehen diese milliardenschweren Zinsvorteile bis heute.
    Quelle: rwgv.de [PDF – 1.7 MB]
  12. Gewerkschaftsfreiheit in Gefahr
    Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, warnt vor Eingriffen in das Grundgesetz. Sie warnt davor, den Grundsatz der Tarifeinheit – „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ – per Gesetz festzuschreiben. Denn dadurch werde der Wettbewerb der Gewerkschaften um den besten Tarif in jedem Unternehmen verhindert.
    In der FAZ erklärt Schmidt: „Die Tarifeinheit ist darauf angelegt, Gewerkschaftskonkurrenz zu verhindern.“ Der im Grundgesetz gesicherte plurale Wettbewerb der Gewerkschaften „wird durch Regelungen zur Herstellung von Tarifeinheit behindert. Es geht deshalb […] um einen schwerwiegenden Eingriff in die gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit“, führt Schmidt aus…
    Union und SPD haben per Koalitionsvertrag vereinbart, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich vorzuschreiben.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat in ihrem Gespräch auch die Unternehmen ermahnt, das geltende Arbeitszeitgesetz einzuhalten. Nach den geltenden Regeln dürfen Arbeitnehmer nur acht Stunden am Tag arbeiten, in Ausnahmefällen auch einmal zehn Stunden. Außerdem brauchen sie eine Ruhezeit von mindestens elf Stunden. Daran halten sich viele Unternehmen jedoch nicht, besonders wenn es um E-Mails nach Dienstschluss geht. Sie sprach von einem „großen Vollzugsdefizit“. Die personelle Ausstattung der Gewerbeaufsichtsämter in den Ländern verhindere, dass häufig und effektiv genug kontrolliert werde. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/bag-praesidentin-ingrid-schmidt-chefs-missachten-oft-arbeitszeiten-12835283.html – Zur Freude der Arbeitgeber scheint der Staat soweit “gesund” geschrumpft worden zu sein, dass immer mehr Aufsichtspflichten kaum mehr wahrgenommen werden: Ganz generell Arbeitsbedingungen, Schwarzarbeit bzw. illegale Arbeit, Fleischindustrie (Mastvieh) , Nahrungsmittelindustrie bis hin zu Steuerfahndung und wahrscheinlich demnächst die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen.

  13. Mär vom Ingenieurmangel
    Junge Männer und Frauen strömen in die Ingenieurstudiengänge – mit der Hoffnung auf einen sicheren Job und ein gutes Gehalt. Doch immer mehr Absolventen landen bei Leiharbeitsfirmen. Experten warnen den Nachwuchs vor einer Kampagne der Arbeitgeber.
    Schenkt man Politik und Wirtschaft Glauben, dann ist er einer der begehrtesten Männer Deutschlands – beruflich gesehen. Personalchefs müssten bei ihm Schlange stehen, womöglich sogar Headhunter auf ihn ansetzen und zusätzlich zum Vertrag noch einen Kugelschreiber in den Briefumschlag legen. Doch nachdem Peter Müller sein Ingenieurstudium beendet hatte, ging er zum Jobcenter und meldete sich arbeitslos. Müller, der wie die anderen Betroffenen in diesem Text nicht mit seinem wirklichen Namen genannt werden möchte, hat Luft- und Raumfahrt studiert und mit einer guten Note abgeschlossen. In der Forschungsabteilung eines deutschen Autobauers schrieb er seine Diplomarbeit, alles sah nach einem Selbstläufer aus. Doch schon vor Beginn der Abschlussarbeit machte ihm die Firma klar: Einen festen Job gibt es hier nicht für ihn.
    Eigentlich müsste Müller ein Einzelfall sein. Laut dem Verein Deutscher Ingenieure fehlen der Industrie 63 700 Ingenieure – bei 30 000 arbeitslosen Ingenieuren. Hans-Peter Klös, Geschäftsführer des Instituts für Wirtschaft in Köln, beklagt einen Ingenieurmangel und warnt sogar vor einer “Bedrohung des Geschäftsmodells Deutschlands”. Und die Rufe nach Ingenieuren auch in den Medien zeigen offenbar Wirkung. In Scharen stürmen Abiturienten Studiengänge wie Elektrotechnik und Mechatronik. Seit 2000 hat sich bundesweit die Zahl der Ingenieurabsolventen auf mehr als 50 000 pro Jahr fast verdoppelt.
    Quelle: SZ
  14. Rentenpolitik – Ab in die Altersarmut
    Deutschland hat das Bismarck’sche Rentensystem abgeschafft, ohne etwas Adäquates an seine Stelle zu setzen. Sogar Großbritannien macht es besser.
    Zu Beginn des Millenniums notierten die Briten erfreut, dass der Titel des „kranken Mann Europas“ an die Bundesrepublik übergegangen war, die schleppendes Wachstum und reformbedürftige Sozialsysteme plagten. Inzwischen bewundert man Deutschland von der Insel aus wieder vorbehaltslos für seine wirtschaftliche Stärke. Gelobt werden in dem Zusammenhang besonders die einschneidenden Sozialreformen der Regierung Schröder. Dieses Lob ist kurzsichtig.
    Die deutschen Rentenreformen folgten dem „Drei-Säulen-Modell“, das seit den 1990er Jahren von Weltbank und EU besonders jenen Ländern vehement empfohlen wurde, die sich bis dato hauptsächlich auf großzügige, einkommensbezogene gesetzliche Renten stützten.
    Die Regierung Schröder war von der Idee der drei Säulen überzeugt, das heißt, sie glaubte, dass eine Mischung aus gesetzlicher, betrieblicher und individueller Vorsorge dem demografischen Wandel und der ökonomischen Globalisierung besser widerstehen könne. Das Modell Bismarck wurde deshalb 2001 abgeschafft.
    Quelle: taz
  15. Zwei von fünf Allein- Erziehenden auf Hartz IV
    Alleinerziehende in Deutschland sind besonders häufig von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Die Studie wurde von der Darmstädter Juraprofessorin Anne Lenze erstellt. Ihr zufolge benachteiligt das Steuerrecht die Betroffenen. Außerdem greife der Staat Müttern nicht genug unter die Arme, wenn Väter ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Auch die Industrieländer-Organisation OECD hatte schon mehrfach die starke Abgabenlast von Alleinerziehenden in Deutschland kritisiert. Rund 2,2 Millionen Kinder wachsen laut Lenze inzwischen mit nur einem Elternteil auf. Die Tendenz sei steigend. Neun von zehn Alleinerziehenden sind demnach Frauen. In jedem zweiten Fall zahlten die Väter den Unterhalt nicht in voller Höhe. Zwar könnten die betroffenen Mütter als Ausgleich den sogenannten Unterhaltsvorschuss bei den Kommunen beantragen. Dieser sei jedoch auf maximal sechs Jahre und auf das zwölfte Lebensjahr beschränkt.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: Studie – Alleinerziehende unter Druck
  16. Die Interessenverbände haben sich den Staat unterworfen
    Im Folgenden wird beschrieben, wie die Lobbyisten, die Wirtschaft und ihre Verbände die Gesetzgebung aushebeln. Nur der Staat könnte die Grenzen ziehen, innerhalb derer das Gemeinwohl und damit die Selbsterhaltung der Gesellschaft gesichert bleibt. An dieser Aufgabe ist er jedoch in den entwickelten Demokratien gescheitert. Und deshalb entgleitet ihm die Grundlage, auf der er seine Staatsgewalt ausüben darf. Der Staat gibt vor, im öffentlichen Interesse zu handeln und beansprucht deshalb das Gewaltmonopol. Aber die Legitimität dieses Anspruchs ist erschüttert. Die Bürger entziehen ihm und seinen Repräsentanten das Vertrauen, sie fühlen sich in wachsendem Maße von Staat und Politik verraten und verkauft. Nein, das ist schon nicht mehr wahr: Sie werden von ihm verraten und verkauft. Das ist nicht mehr bloß ein Gefühl, das ja trügen könnte.
    Quelle: Telepolis
  17. Weniger Rotz auf Obst und Gemüse
    […] Nach vielen Jahren hat der Krankenstand mal wieder ein Plus verzeichnet. Er lag 2013 so hoch wie seit 14 Jahren nicht mehr. Das ist keine schlechte Meldung, auch wenn sie nicht ausdrücklich als frohe Botschaft markiert wurde. Nicht weil Menschen krank sind. Das ist schlecht. Aber wenn sie es schon mal sind, dass sie sich nicht zum Arbeitsplatz schleppen, weil sie um ihren Arbeitsplatz fürchten oder ihr Boss Druck macht, das ist doch nicht übel. Eine Trendwende mag das nicht sein. Die Techniker Krankenkasse, die die Zahlen lieferte, erklärt es dann ja auch mit einer Erkältungswelle. Aber dass die Patienten die sozialstaatliche Errungenschaft der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auch in Anspruch nehmen, wenn es nötig wird, zeigt doch, dass nicht alles schlecht ist in diesem Land.
    Quelle: Ad sinistram
  18. Die Schule macht die Schüler krank
    Achtjähriges Gymnasium, erhöhter Leistungsdruck und Lehrermangel: Schule macht Schüler oft krank, warnt der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte…
    Fast jeder dritte Schüler klagt laut einer Umfrage der Krankenkasse DAK aus dem Jahr 2013 über Kopfschmerzen, Schlafprobleme, Gereiztheit oder Niedergeschlagenheit. Vor allem Mädchen sind betroffen, 40 Prozent der Schülerinnen geben sogar an, mehrmals in der Woche unter psychosomatischen Beschwerden zu leiden. Eine Studie des Landesamts für Statistik in Thüringen kommt zu dem Schluss, dass sich die Fälle von Asthma bei Achtklässlern in den letzten sechs Jahren mehr als verdoppelt haben. Auch die Anzahl der Verhaltensauffälligkeiten ist rapide angestiegen.
    Für die Kinder- und Jugendärzte sind das alarmierende Zeichen…
    Quelle: SZ

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