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Muss man auch Bernie Sanders vergessen? Er glaubt das Ammenmärchen, Russland habe in die US-Wahlen eingegriffen.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, einzelne Politiker

Auch unser Hoffnungsträger, Senator Bernie Sanders, unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Er hat das in einer Verlautbarung vom 15. Juni damit begründet, es sei nicht akzeptabel, dass sich Russland in die US-amerikanischen Wahlen einmischt (= interfere). Auch sonstwo in der Welt darf Russland das nicht tun, meint der Senator. – Das sollte eigentlich für alle gelten. Auch für die USA, auch für uns. Senator Sanders hat entweder keine Ahnung davon, dass die USA weltweit in die Innenpolitik anderer Länder eingreifen, auch in Russland, auch bei uns. Und dass es im Übrigen nicht geklärt ist, ob Russland in die letzten US-amerikanischen Wahlen eingegriffen hat und welchen Effekt dies auf die Wahlentscheidungen der Wählerinnen und Wähler hat. Die unten in der Anlage wiedergegebene Einlassung von Sanders ist in jeder Hinsicht enttäuschend. Albrecht Müller.

Zur Begründung der Enttäuschung:

  1. Bernie Sanders wirkt mit seinem Votum für die Sanktionen und seiner Begründung am Aufbau des Feindbildes „Russland“ mit. Er beschädigt damit sein friedenspolitisches Image. Er fällt damit leider auch als Stütze beim Kampf gegen die aus der Konfrontation folgende Kriegsgefahr aus.
  2. Die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten ständig in die innere Politik anderer Länder hineingewirkt und haben auch versucht, Wahlen zu beeinflussen. Wenn man wie ich an vielen Wahlkämpfen mitgewirkt hat, dann weiß man, dass immer wieder – vorzüglich in der Springer-Presse – Nachrichten und Behauptungen in deutsche Wahlkämpfe eingespielt wurden, die nur aus amerikanischen Quellen kommen konnten.
  3. Die USA haben in der Regierungszeit des russischen Präsidenten Jelzin in vielerlei Weise auf die Innenpolitik Russlands Einfluss genommen. Beispielhaft sei auf einen Bericht im US-amerikanischen Magazin „Nation“ verwiesen. Dort heißt es mit Blick auf die Privatisierung in Russland:

    ‚The architect of privatization was former First Deputy Prime Minister Anatoly Chubais, a darling of the U.S. and Western financial establishments. Chubais’s drastic and corrupt stewardship made him extremely unpopular. According to The New York Times, he “may be the most despised man in Russia.”
    Essential to the implementation of Chubais’s policies was the enthusiastic support of the Clinton Administration and its key representative for economic assistance in Moscow, the Harvard Institute for International Development. Using the prestige of Harvard’s name and connections in the Administration, H.I.I.D. officials acquired virtual carte blanche over the U.S. economic aid program to Russia, with minimal oversight by the government agencies involved. With this access and their close alliance with Chubais and his circle, they allegedly profited on the side. Yet few Americans are aware of H.I.I.D.’s role in Russian privatization, and its suspected misuse of taxpayers’ funds.’

    Das ist nur ein Beispiel. Es ist auch nachgewiesen, dass die USA in die Wahlen zugunsten von Jelzin eingegriffen haben.

    Es ist nicht vorstellbar, das Senator Sanders das nicht weiß. Weil er es weiß, ist seine Begründung für die Zustimmung zu den Sanktionen alles andere als ermutigend. Er erweist sich damit als Anpasser an den Zeitgeist, konkret an die in den USA massiv betriebene Kampagne gegen Russland wegen angeblicher Einmischung in die Wahlen und damit in innere Angelegenheiten der USA.

  4. Die USA haben massiv in die innere Entwicklung und damit auch in die Vorbereitung auf Wahlen in der Ukraine eingegriffen. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert, dass die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland den Aufwand der USA für die Einflussnahme im Innern dieses fernen Landes sogar beziffert hat: 5 Milliarden! US-Dollar.
  5. Statt darüber aufzuklären, dass die Beeinflussung des Wählerpublikums ausgesprochen schwierig ist und eine solche Beeinflussung von Seiten eines anderen Landes doppelt schwierig ist, plappert der von uns bis dahin hoch geschätzte Senator Sanders nach, was wir jeden Tag mehrmals in den USA wie auch in unseren Medien eingetrichtert bekommen: Die Russen hätten die US-amerikanischen Wahlen beeinflusst. Wie denn? Wie soll das praktisch geschehen? Wahlentscheidungen folgen aus komplexen Konstellationen im Kopf und im Herzen von Wählerinnen und Wählern. Mit einer negativen Nachricht zum Beispiel über Frau Clinton, noch dazu mit einer Nachricht aus einer dubiosen Quelle, kann man eine Wählerbewegung nicht in Gang setzen. Das wird jedoch immer wieder unterstellt und so oft wiederholt, bis es auch Senator Sanders glaubt oder bis er entgegen seiner Überzeugung solches verlautbart, weil er sich der Gesamtstimmung nicht entziehen will und kann.
  6. Wenn das so wäre, dann würden das die Fans von Herrn Sanders eigentlich gerne wissen.

Anlage
Sanders Statement on Iran and Russia Sanctions
Thursday, June 15, 2017
WASHINGTON, June 15 – Sen. Bernie Sanders (I-Vt.) issued the following statement Thursday after he voted against a bill that would impose new sanctions on Iran and Russia:

“I am strongly supportive of the sanctions on Russia included in this bill. It is unacceptable for Russia to interfere in our elections here in the United States, or anywhere around the world. There must be consequences for such actions. I also have deep concerns about the policies and activities of the Iranian government, especially their support for the brutal Assad regime in Syria. I have voted for sanctions on Iran in the past, and I believe sanctions were an important tool for bringing Iran to the negotiating table. But I believe that these new sanctions could endanger the very important nuclear agreement that was signed between the United States, its partners and Iran in 2015. That is not a risk worth taking, particularly at a time of heightened tension between Iran and Saudi Arabia and its allies. I think the United States must play a more even-handed role in the Middle East, and find ways to address not only Iran’s activities, but also Saudi Arabia’s decades-long support for radical extremism.”

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