Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Fortgesetzte Völkerrechtsbrüche gegenüber Syrien
  2. Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO
  3. Geschäftsführende Kriegsministerin
  4. Mit der Entfesselung der Finanzmärkte vor 50 Jahren begann der lange Weg in die gegenwärtige Krise
  5. Thomas Fazi and William Mitchell – The EU cannot be democratised – here’s why
  6. Trump legt 1,5-Billionen-Dollar-Plan vor
  7. Soziologe Volker Busch-Geertsema: „Wir brauchen kleine, bezahlbare Mietwohnungen!“
  8. Breitbandausbau: Deutschland, dein Lobbyproblem
  9. »Der SPD fehlt eine Vision«
  10. Warum wir Journalisten den Schulz-Hype aufarbeiten müssen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Fortgesetzte Völkerrechtsbrüche gegenüber Syrien
    Während der letzten Woche wurden Integrität und Selbstbestimmungsrecht des syrischen Staates durch zwei Ereignisse nachhaltig tangiert:
    US-Luftstreitkräfte attackierten arabische Milizen, die mit den regulären syrischen Streitkräften verbündet sind.
    Israel bombardierte – zum wiederholten Mal – militärische Einrichtungen auf syrischem Gebiet.
    Werden westliche Politiker gefragt, ob hier gegen das Völkerrecht verstoßen wurde, dann halten sie sich meist bedeckt, weichen aus oder verweisen auf Interpretationsspielräume. Dabei heißt es im Artikel 2 der UN-Charta unzweideutig, dass UN-Mitglieder „in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“ zu unterlassen haben.
    Allein der UN-Sicherheitsrat kann gemäß Artikel 42 zu einem Einsatz militärischer Gewalt autorisieren, „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Albrecht Müller: Empfehlenswert.

    dazu: Die Spannungen zwischen Syrien und Israel eskalieren
    Mit israelischen Luftangriffen auf Stellungen in Syrien und dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs durch die syrische Flugabwehr haben sich die Spannungen im Nahen Osten wieder verschärft. Russland nannte die Angriffe Israels inakzeptabel, da russische Soldaten gefährdet worden seien.
    Die Eskalation zwischen Syrien und Israel wird von Kommentatoren als Wendepunkt wahrgenommen. Seit in Syrien das Assad-Regime wieder die Oberhand hat und vom Iran und Russland unterstützt wird, haben sich die Kräfteverhältnisse geändert, kommentiert die israelische Zeitung „Haaretz“. Israels Premier Benjamin Netanjahu warnt seit Monaten vor der wachsenden Bedrohung durch Syrien, weil der Iran Syrien militärisch unterstützt. Die Ereignisse gestern wertet er als Beleg dafür:
    „Das zeigt, dass unsere Warnungen zu 100 Prozent zutreffend waren. Israel macht Iran und seinen syrischen Verbündeten verantwortlich für die Eskalation. Wir werden weiterhin alles tun, was notwendig ist, um unsere Souveränität und Sicherheit zu verteidigen.“
    (…) Die USA, Israels Verbündeter, betonten ihre so wörtlich „starke Unterstützung für Israels souveränes Recht, sich selbst zu verteidigen“.
    Quelle: Deutschlandfunk

    und: Israels Botschafter Issacharoff – „Unsere Antwort wird hart sein“
    Israels Botschafter Issacharoff wirft dem Iran eine Destabilisierung des Nahen Ostens vor. Israel werde seine Sicherheitsinteressen mit harten Antworten schützen, sagt er im tagesschau.de-Interview.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WM: Ein geradezu kafkaeskes Interview, man muss sich die Augen reiben. Issacharoff ist der Botschafter Israels in Berlin. Den Hauptgrund für die instabile Lage im Nahen Osten sieht Issacharoff unter anderem darin, dass der Iran sich eingemischt habe. Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf Syrien bleiben unerwähnt. Die Besatzung des Iraks, die Bombardierung Libyens sowie der tägliche Bruch des Völkerrechts und der Genfer Konvention durch die USA, deren Verbündeter Israel ist: kein Thema, das hat mit der Instabilität der Region scheinbar nichts zu tun. Ein Friedensvertrag mit den Palästinensern scheitert nach Issacharoff an deren mangelnder Gesprächsbereitschaft (sic!). Die illegalen Siedlungen im Westjordanland sind laut Issacharoff auch kein Hindernis für eine Aussöhnung. Und an den deutsch-israelischen Beziehungen freut ihn am meisten, dass Deutschland U-Boote nach Israel liefert und Israel im Gegenzug Drohnen anbieten kann.

  2. Koalitionsvertrag zeigt: GroKo beugt sich Rüstungsaufruf der NATO
    Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD birgt schwerwiegende sicherheitspolitische Neuerungen: „Deutschland wird verbindlich (…) dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“ und: „Wir wollen die vereinbarten NATO-Fähigkeitsziele erreichen und Fähigkeitslücken schließen.“ Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
    Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren.
    Diese Festlegung hat die SPD immer abgelehnt. Martin Schulz hat gerade auch gegen die Forderung der Union, dieses Zwei-Prozent-Ziel zügig zu erreichen, Wahlkampf gemacht. Überall war klar, dass die SPD den Irrweg der massiven Aufrüstung nicht mitgehen würde.
    Doch nun werden mit dieser versteckten Festlegung künftig unter dem Deckmantel einer vermeintlich notwendigen Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit drastisch erhöhte Rüstungsausgaben durchgewunken – und das mit Hilfe der SPD.
    Die Rüstungsspirale schraubt sich weiter nach oben: Der Verteidigungsetat war mit 37 Milliarden bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt 2017 – und entsprach lag mit 1,2 Prozent unter dem NATO-Ziel. Um dieses zu erreichen, müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Damit würde Deutschland zu einem der Länder mit den größten Militärausgaben zählen und dies würden viele Länder als eine Bedrohung ansehen. Zudem wird das Geld an anderer Stelle nötig gebraucht.
    Quelle: Marco Bülow

    Anmerkung WM: Mit schwammigen Formulierungen im Koalitionsvertrag soll der Anstieg der Rüstungsausgaben vertuscht werden. Wörtlich:

    „Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen. (…) Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen, deren beider Absinken bereits 2018 verhindert werden muss. (ab Zeile 6866)

    Ergänzende Anmerkung Jens Berger: Diese Passage des Koalitionsvertrags wird in den Meiden interessanterweise nur sehr selten erwähnt. Dies ist eine Einführung der 2%-Regelung durch die Hintertür.

    dazu auch: Transatlantische Konkurrenten
    In Washington werden ernste Warnungen vor einer eigenständigen, auf die Schwächung der NATO zielenden deutsch-europäischen Militärpolitik laut. Man befürworte die Militarisierung der EU, sofern sie „die NATO ergänze“, wird eine hochrangige Pentagon-Mitarbeiterin zitiert; doch werde man intervenieren, wenn Berlin und die EU begännen, militärische Kapazitäten aus dem transatlantischen Bündnis abzuziehen und sie für ihre eigenen Kriege zu nutzen. Die Äußerung erfolgt mit Blick auf das heute beginnende Treffen der NATO-Verteidigungsminister, auf dem unter anderem die Einrichtung zweier neuer NATO-Hauptquartiere beschlossen werden soll. Eins wird in den Vereinigten Staaten angesiedelt; es soll die militärischen Nachschubwege aus Nordamerika über den Atlantik nach Europa sichern. Ein zweites wird in der Bundesrepublik etabliert; es soll die blitzschnelle Verlegung von Truppen aus Westeuropa über den europäischen Kontinent nach Osten optimieren. Nach aktuellem Planungsstand wird es deutscher Hoheit unterstehen und auch außerhalb der NATO nutzbar sein.
    Quelle: German Foreign Policy

    und: Bundesregierung an der Spitze der NATO-Provokateure
    „Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum heute beginnenden Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel. Neu weiter: „Auch das stetige Vorantreiben der Militarisierung der EU ist alles andere als hilfreich und zugleich ein Dorn im Auge der NATO. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ausgegebene Devise, man wolle ‚transatlantisch bleiben und europäischer werden‘ kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Denn eine europäische Selbstständigkeit steht den US-amerikanischen Interessen diametral gegenüber. Die US-Amerikaner wollen die militärischen Fähigkeiten der EU zwar ebenfalls ausgebaut sehen, diese aber im Rahmen der NATO und unter US-amerikanischer Führung nutzen. Dies wird früher oder später zu Konflikten zwischen EU und USA führen.
    Quelle: die Linke im Bundestag

    dazu: Unterwerfung oder Emanzipation
    In der Außen- und Sicherheitspolitik geht es drunter und drüber. Während die Türkei die USA in Syrien herausfordert und auch die EU provoziert, streiten Europäer und Amerikaner um die künftige Zusammenarbeit. Es habe zum Ausbau der EU-Verteidigung eine “offene Diskussion” (sprich: einen handfesten Streit) gegeben, sagte US-Verteidigungsminister Mattis beim Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel. Die EU solle sich schriftlich zur Nato als Pfeiler der Verteidigung Europas bekennen, so Mattis. Die EU-Pläne für eine gemeinsame Aufrüstung könnten die Nato schwächen und den Zugang von US-Unternehmen zum europäischen Rüstungsmarkt beschränken, erklärten Diplomaten den amerikanischen Vorstoß. Es geht also um Rüstungs-Geschäfte – und nicht (nur) um Verteidigung. Die EU soll sich dem US-Kommando unterwerfen und den Rüstungsmarkt für US-Konzerne offen halten. Doch dagegen regt sich Widerspruch.
    Quelle: Lost in Europe

  3. Geschäftsführende Kriegsministerin
    Unsere Kriegsministerin Ursula von der Leyen ist auch als geschäftsführende Amtsinhaberin unermüdlich. Jetzt hat sie bei ihrem Irak-Besuch angekündigt, den bisherigen „Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nord-Irak zur Unterstützung der Kurden im Kampf gegen den IS“ auf das ganze Land auszudehnen.
    Weil in einer verantwortungslosen Außenpolitik mit Lügenwörtern operiert werden muss, heißen die Kriegsminister „Verteidigungsminister“. Besonders eifrig waren in den letzten Jahrzehnten die Kriegsminister der USA, die in der ganzen Welt die Interessen der USA an Rohstoffen und Absatzmärkten „verteidigen“ müssen. Diese Art von neuer Kolonialpolitik kostete in der Vergangenheit und kostet auch heute noch Millionen Menschen das Leben. Man denke nur an die über acht Millionen Menschen, die jedes Jahr an Hunger sterben, darunter knapp sechs Millionen Kinder, und an die 815 Millionen Menschen weltweit, die hungern müssen, weil die Staaten lieber Geld für Waffen und Kriege statt für Nahrungsmittel ausgeben. Bei dieser „verantwortungsbewussten“ Politik will Ursula von der Leyen nicht zurückstehen. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat Recht: „Die Welt-Landwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“
    Wir haben uns schon zu sehr daran gewöhnt, dass verantwortungslose deutsche Politiker in das Pulverfass des Nahen Ostens Waffen liefern und in den Kriegen um Rohstoffe und Einflusssphären das Leben der Bundeswehrsoldaten aufs Spiel setzen. Verantwortliche Außenpolitik hieße heute, ein Willy-Brandt-Korps zur Bekämpfung von Hunger und Krankheit aufzustellen und in die Katastrophengebiete der Welt zu schicken, statt die Bundeswehr im Ausland einzusetzen.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
  4. Mit der Entfesselung der Finanzmärkte vor 50 Jahren begann der lange Weg in die gegenwärtige Krise
    Ein Gespräch mit dem Ökonomen Stephan Schulmeister über die Folgen von „Finanzalchimie“ und „Marktreligiösität“ und darüber, warum die aktuelle Wirtschaftspolitik einfach nicht funktionieren kann.
    In seiner Einschätzung des aktuellen Börsengeschehens skizziert der renommierte österreichische Ökonom Stephan Schulmeister die historische Genese der heutigen Lage. Schulmeister, der sich dezidiert nicht als „linker“ Denker versteht, ist ein energischer Gegner der neoliberalen Wirtschaftsordnung. Die Grundmuster dieser Ordnung sind viel tiefer im Denken von Politikern, Markteilnehmern und der Bevölkerung verankert, als dies gemeinhin angenommen wird. Der Kampf gegen diese Grundmuster dürfte ein langer und schwieriger werden.
    Quelle: Telepolis
  5. Thomas Fazi and William Mitchell – The EU cannot be democratised – here’s why
    As the EU’s internal crisis increases with many citizens rebelling against what has become a neo-liberal project, European politicians are racing to strip national governments of all power to prevent any further democratic interventions. The centre-left still believes the EU is an institution for the good of Europe. They fail to ask the most important question: Whose Europe are we talking about?
    Pinpointing the moment at which the process of European integration took a turn for the worse is not an easy task. That is because the more nefarious (from a progressive perspective) aspects of that process are the result of seemingly non-nefarious decisions taken decades earlier. For the sake of simplicity, we can trace the beginning of Europe’s turn to neoliberalism to the mid-1970s, when the so-called ‘Keynesian’ regime, which had taken hold in the West after the war, was experiencing a full-blown crisis.
    Militant wage pressure, rising costs, and increased international competition had caused a squeeze on profits, provoking the ire of capitalists. But, on a more fundamental level, the full employment regime ‘threatened to provide the foundations for transcending capitalism’ itself: an increasingly militant working class had begun to link up with the new counterculture movements of the late 1960s, demanding a radical democratisation of society and the economy.
    Quelle: Brave New Europe
  6. Trump legt 1,5-Billionen-Dollar-Plan vor
    Die Sanierung der maroden Infrastruktur gehörte zu Donald Trumps zentralen Wahlversprechen. Nun hat der US-Präsident einen Plan vorgelegt: Er umfasst 1,5 Billionen Dollar – und hat kaum Aussicht auf Umsetzung.
    Zuerst kam der Trommelwirbel via Twitter: „Nachdem törichterweise 7 Billionen im Nahen Osten ausgegeben wurden, ist es jetzt an der Zeit, mit Investitionen in UNSER Land zu beginnen!“, schrieb Donald Trump. Kurz darauf legte der US-Präsident seinen lange angekündigten Plan zur Sanierung der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten vor. Das Programm umfasst Investitionen von 1,5 Billionen Dollar (umgerechnet rund 1222 Milliarden Euro). Allerdings strebt die US-Regierung an, davon nur 200 Milliarden selbst beizusteuern. Die fehlende Summe in Höhe von 1,3 Billionen soll von Bundesstaaten, Kommunen und dem Privatsektor investiert werden.
    Das Weiße Haus übermittelte das Papier dem Kongress, der die Mittel wiederum bewilligen muss. Wegen absehbarer Widerstände der Parlamentarier – vor allem bei den Demokraten – und knapper Kassen hat das Programm aber kaum Aussicht auf Erfolg. Eine teure Steuerreform und ein vergangene Woche nur mit Mühe verabschiedeter Haushalt haben die bereits beträchtliche Verschuldung der USA nochmals erhöht. Trumps Regierung will die notwendigen Mittel durch Kürzungen bei anderen Programmen aufbringen.
    Schon bei den Republikanern gibt es aber derzeit wenig Neigung, noch mehr Geld auszugeben, das man eigentlich nicht hat. Außerdem stehen im November Kongresswahlen an. Die Demokraten dürften vorher kaum bereit sein, zusammen mit den Republikanern ein solches Mammutprojekt zu stemmen. In der jetzigen Form sei der Plan nichts anderes als „ein weiteres Geschenk an Konzerne und wohlhabende Bauentwickler auf Kosten der amerikanischen Arbeiter“, kritisierten die Demokraten.
    Zudem bezeichnen sie die von der Trump-Regierung anvisierte Summe vom Bund als völlig unzureichend. Demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus forderten kürzlich eine Billion Dollar vom Bund über zehn Jahre. Sie warfen Trump zudem vor, die Kosten auf die Bundesstaaten und Kommunen abwälzen zu wollen. Seine Regierung hat diese Pläne als nicht bezahlbar zurückgewiesen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der ganze Plan ist so schlecht, er hätte auch von SPD, Union und FDP stammen können. Zuerst verschenken Trump und die Republikaner vollkommen ohne Sinn und Verstand mit der Steuerreform 1,5 Billionen Dollar alleine in den nächsten 10 Jahren an Reiche, Superreiche und Konzerne, nun will er auf der Basis die Infrastruktur mit ÖPP-Projekten finanzieren, weil der Staat ja kein Geld mehr hat, wie die Republikaner anmerken. So schafft man Pseudo-Sachzwänge und behauptet dann in üblicher Republikaner-„Logik“, daß Private alles besser könnten als der Staat.

  7. Soziologe Volker Busch-Geertsema: „Wir brauchen kleine, bezahlbare Mietwohnungen!“
    Deutschlandfunk Kultur: Sprechen wir doch mal über die verschiedenen Begriffe: Obdachlosigkeit, wohnungslos. Das ist ja nicht dasselbe. Wie viele Menschen sind denn jeweils betroffen?
    Volker Busch-Geertsema: Ja, das ist immer ein bisschen schwierig, weil dieser Begriff der Obdachlosigkeit wird sehr unterschiedlich verwendet. Also, die Städte, die die Menschen unterbringen, nennen die Obdachlosen verrückterweise die, denen sie ein Dach überm Kopf geben in ihren Obdachlosenunterkünften. Das sind für sie die Obdachlosen.
    Im gemeinen Sprachgebrauch würde man ja eher sagen, die Obdachlosen sind die ohne Obdach und sie sind eine relativ kleine Teilgruppe der Wohnungslosen. Das sind Menschen, die eben keinen Mietvertrag haben, keine dauerhafte Wohnungsversorgung. Die können auch bei Freunden und Bekannten vorübergehend Unterschlupf gesucht haben, die sogenannten Sofa-Hopper, oder sie sind in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. (…)
    Volker Busch-Geertsema: Ja, zum einen ist es tatsächlich ein stark städtisches Phänomen. Es ist nicht nur in den Städten, aber Sie haben natürlich die Boomtowns, so wie Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Berlin, München. Da ist es besonders eng. Da sind die Wohnungsmärkte besonders eng. Da gibt es aber auch am ehesten Arbeit. Und Wohnungslose gehen da hin, wo es Arbeit gibt, aber auch wo es soziale Hilfen gibt. Das heißt oft, wenn sie wohnungslos werden, gehen sie dann weg aus den ländlichen Regionen. (…)
    Deutschlandfunk Kultur: Was sagt das denn aus über uns als reiches Industrieland, wenn wir die letzten Jahre angucken? Die Arbeitslosigkeit sinkt. Die Wirtschaft wächst. Immer mehr Geld ist da. Aber offenbar steigt gleichzeitig die Obdachlosigkeit, die Wohnungslosigkeit im Vergleich mit den 90er Jahren. Wie passt das zusammen?
    Volker Busch-Geertsema: Ich glaube, es fehlt noch oft am politischen Willen, Wohnungslosigkeit wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen. Den Bereich der Notunterkünfte und Sonderwohnformen auszubauen, ist nach meiner festen Überzeugung der falsche Weg, vor dem man nur warnen kann. Das ist im Moment wieder aller Orten der Fall, dass das gemacht wird. Stattdessen muss zum einen die Prävention verbessert werden, gerade im ländlichen Bereich, aber auch in manchen Städten. Wohnungsverluste müssen wirkungsvoller verhindert werden. Die Barrieren beim Zugang zu dauerhaftem Wohnraum müssen gezielt beseitigt werden. (…)
    Deutschlandfunk Kultur: Sie sagen, es braucht dafür auch eine bundesweite Strategie. Jetzt haben wir ja einen frischen, neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Was sehen Sie darin zum Thema Bauen und auch für die Wohnungslosen und Obdachlosen?
    Volker Busch-Geertsema: Ja, also: Das erste, was bekannt geworden ist, war das Baukindergeld. Ich habe auch nichts dagegen, dass auch junge Familien bauen können, aber sozusagen diese Ausrichtung so stark immer auf Eigentumsbildung und auf Familienhaushalte geht an dem drängendsten Bedarf vorbei. Was wir brauchen, sind Kleinwohnungen, erschwingliche Kleinwohnungen. Und bei den Wohnungslosen brauchen wir dann auch noch einen privilegierten Zugang dazu.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  8. Breitbandausbau: Deutschland, dein Lobbyproblem
    Die Kundennachfrage nach Highspeed-Internetanschlüssen ist gering, klagt CSU-Politikerin Dorothee Bär. Die Aussage ist erstaunlich, passt aber auf traurige Weise ins Schema deutscher Digitalpolitik. „Im Moment haben wir ja das Problem, dass die Telekommunikationsunternehmen auch ihre 100 oder 200 Mbit/s-Anschlüsse nicht loswerden“, erklärte die Internetexpertin der CSU, Dorothee Bär zu den Digitalplänen der kommenden Bundesregierung. Bär ist ohne Zweifel sehr sachkundig. Das aber macht ihre Aussage zugleich erstaunlich, skandalös und unerstaunlich. […]
    Unerstaunlich an Bärs Aussage ist schließlich ihre Existenz, denn die regierende Politik kommuniziert im Digitalbereich auffällig konzernnah. Die Politiker tun das oft auch, wenn es den Bevölkerungsinteressen erkennbar entgegensteht. Die Telekom erklärte 2017, dass 100 Mbit/s derzeit ausreichen, was zufällig auch der für sie flächig erreichbaren Maximalgeschwindigkeit entsprach. Dorothee Bär gibt dieser Argumentation politische Rückendeckung, als sei sie Interessenvertreterin der Telekom.
    Exakt das ist eines der größten deutschen Digitalprobleme: der Unwille, digitalgesellschaftlich sinnvolle Positionen auch dann zu vertreten, wenn sie mächtigen (deutschen) Altunternehmen entgegenstehen. Das deutsche Lobbyismus-Problem lässt sich sehr gut rund um die Digitalisierung erkennen.
    In diesem Kontext ist interessant, dass die Große Koalition auf Druck der CSU soeben ein Lobbyregister verhindert hat. Damit will ich explizit nicht unterstellen, dass Dorothee Bär oder die CSU bestechlich seien. Aber die Transparenz, die das Register hätte bringen können, wollte die CSU trotzdem nicht herstellen.
    Quelle: Spiegel Online
  9. »Der SPD fehlt eine Vision«
    Personell wie inhaltlich steckt die deutsche Sozialdemokratie in einer tiefen Krise. Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge
    Sie gehören zu dem Kreis prominenter Linker, die einst Mitglied in der SPD waren und dann irgendwann ausgetreten sind. Was waren damals die ausschlaggebenden Gründe? Und hat sich seitdem etwas geändert?
    Die Hauptgründe für meinen SPD-Austritt waren die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze.(…) Schluss war dann für mich, als die SPD in die große Koalition ging, obwohl es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gegeben hätte. Ich konnte da keine Wende weg von der »Ära Schröder« hin zu einem neuen Politikstil und neuen Inhalten erkennen (…) Schluss war dann für mich, als die SPD in die große Koalition ging, obwohl es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gegeben hätte. Ich konnte da keine Wende weg von der »Ära Schröder« hin zu einem neuen Politikstil und neuen Inhalten erkennen.
    (…) Eine Bürgerversicherung müsste umfassender sein als das, was die SPD darunter versteht: Sie müsste alle Bevölkerungskreise einschließen – also auch Selbständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister – und die Verbeitragung aller Einkünfte vorsehen, also auch von Kapitalerträgen. Die Forderung, dass neben Löhnen und Gehältern zudem Dividenden, Zinsen, Miet- und Pachterlöse einbezogen werden, war ursprünglich auch bei der SPD vorgesehen. Davon hat sich die Partei aber wieder verabschiedet. Eine solidarische Bürgerversicherung sollte auch nicht auf den Gesundheitsbereich beschränkt sein. Die Beitragsbemessungsgrenze müsste auf- oder zumindest stark angehoben werden. Dann wäre das ein sinnvolles Projekt, um den Sozialstaat wieder auf ein festes Fundament zu stellen. (…) Voran geht es da nirgends. Die SPD hat keine Vision. Sie ist nur dabei, mühselig zu reparieren, was sie in früheren Regierungen selbst angerichtet hat.
    (…) Ich bin fest davon überzeugt, dass die große Mehrheit der SPD-Mitglieder treue Parteisoldaten sind. Und eine Ablehnung des Koalitionsvertrages im anstehenden Mitgliederentscheid würde bedeuten, die gesamte SPD-Führung zum Teufel zu jagen. Es wäre ein Misstrauensvotum und der Entzug des Mandates, in dieser Regierungskonstellation Politik zu machen. Das wäre ein riesiger Eklat und würde weit über die SPD hinaus Wellen schlagen.
    Quelle: junge Welt
  10. Warum wir Journalisten den Schulz-Hype aufarbeiten müssen
    Erst hochgeschrieben, dann abgestürzt: Vor einem Jahr galt Martin Schulz uns Journalisten als Ausnahmepolitiker. Wir müssen uns fragen, warum es immer wieder zu solchen Medien-Hypes kommt.
    Ich fühlte mich wie der vielzitierte Geisterfahrer, der glaubt, dass ihm hunderte Falschfahrer entgegenkommen – weil er nicht merkt, dass er selbst einer ist.
    Kaum hatte Sigmar Gabriel am 24. Januar 2017 im stern Martin Schulz als neuen Parteichef und Kanzlerkandidaten ausgerufen, fragte ich mich, wer denn nun hier der Falschfahrer ist. Denn ich kannte den Europaabgeordneten Schulz aus meiner Brüsseler Korrespondentenzeit und aus jahrelangen EU-Recherchen als relativ bedenkenlosen Machtpolitiker. In einer Bilanz vor der EU-Wahl im Jahr 2014 hatte ich an einer ganzen Reihe von Beispielen seine aus meiner Sicht „überdurchschnittlich fröhliche Bereitschaft zur Unaufrichtigkeit“ beschrieben. Immer wieder war Schulz als jemand aufgefallen, dem es um die eigene Karriere ging – und dessen Blick sich im Jahr 2016 auf die Berliner Politik richtete, nachdem klar war, dass er den Posten des EU-Parlamentspräsidenten abgeben musste.
    Quelle: Stern Online

    dazu: Medien-Hype um den überlebensgroßen Kandidaten: die Schulz-Story als Lektion eines journalistischen Irrtums
    Dass der Schulz-Rausch ein Phänomen von geringer Halbwertszeit war, zeichnete sich lange vor der Bundestagswahl 2017 ab. Spätestens mit dem sang- und klanglosen Rücktritt vom Amt des SPD-Parteichefs am Dienstag ist der Hoffnungsträger Martin Schulz Geschichte. Die Story über den steilen Aufstieg und jähen Absturz des Merkel-Herausforderers ist auch eine Geschichte der Medien – und ihres Versagens. […]
    Aus dem SPD-Mann, der sich zuletzt entgegen aller vorherigen Zusagen auf einen Ministerposten im neuen Kabinett Merkel zu retten versuchte, ist die Antithese „Sankt Martins“ (Spiegel) geworden. Aus dem „Eroberer“ (stern) wurde ein Überläufer, dessen politisches Ende als besiegelt bezeichnet werden darf. Die vom Spiegel vor Jahresfrist beschworene „Merkeldämmerung“ blieb aus. Viel mehr dämmert so langsam, dass da etwas gewaltig schief gelaufen ist in den Medien.
    Quelle: Meedia

    Anmerkung Jens Berger: Lesen Sie dazu bitte auch meinen gestrigen Artikel „Ein Riss in der Matrix – wie die Filterblase von Medien und Politik an der GroKo-Frage scheitert“. Es ist schon tragisch. Da fängt die eine Hälfte der Branche an, den „Schulz-Hype“ aufzuarbeiten, während die andere Hälfte bereits mit vollem Elan am „Nahles-Hype“ arbeitet. Bei bild.de können Sie heute eine Sammlung mit „Nahles besten Sprüchen“ anschauen. Und auch ansonsten fährt man bei Springer eine Kampagne am Rande der Lächerlichkeit …

    Wer sich Nahles stellt, stellt sich nun auch gegen BILD …

    Aber auch SPIEGEL Online dreht munter weiter am Nahles-Hype …

    Die letzte Hoffnung der SPD
    Martin Schulz tritt als SPD-Vorsitzender zurück, verpasst seiner designierten Nachfolgerin Andrea Nahles mit der verstolperten Nominierung aber noch eine Delle. Macht nichts: Nahles hat das Zeug dazu, ihre Partei wieder aufzurichten.
    Quelle: SPIEGEL Online

    und: Politisches Klima: Es droht die Stunde der Populisten
    Neue Gesichter in die Politik – und dann wird alles besser? Nein, meint Monika Wagener. Auch wenn Kanzlerin und SPD-Spitzen an Zustimmung verlieren, Populisten mit ihren einfachen Antworten und Parolen helfen sicher nicht weiter.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Wieder einmal so ein ausgemachter Quatsch von der ARD. So lässt die Bemerkung zu Andrea Nahles völlig außer Acht, dass manche Leute vielleicht auch davon negativ betroffen sein könnten, dass diese Frau inhaltlich nichts bietet. Dass sie zum Beispiel die gesetzliche Rente weiter ruiniert, statt sie zu retten. Die Journalisten gehen offenbar immer davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger so wenig wissen wie sie, so wenig Sachverstand hätten wie sie. Und dann kommen sie zu solchen Urteilen. Dann ist es der Populismus, der schuld ist an allem Elend. Aber da sei angemerkt: Wir leiden noch mehr unter total mittelmäßigen Journalisten als unter mittelmäßigen Politikern.

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