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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Syrien
  2. Auch Geheimdienste irren sich
  3. Grundsteuer-Urteil
  4. Bundeskabinett in Meseberg – Die große Diesel-Show
  5. „Schmeißt Deutschland aus dem Euro“
  6. Minister sucht sein Heil im Kombilohn
  7. Hunderte Flugausfälle durch Streiks
  8. Historisches Urteil zum Regenwaldschutz – und die Weltpresse schweigt
  9. The Pentagon is asking for 3 times as many drones for 2019
  10. Zoltán Pogátsa – Hungary’s Crisis is of the Left, not the Right
  11. Kriegsspiele an der europäischen Außengrenze
  12. Die SPD braucht ein eigenes Profil
  13. Neues Grundsatzprogramm – Grünen-Spitze will “vierte Phase” der Partei einläuten
  14. Gabriel beklagt Realitätsblindheit der Politiker – und kritisiert Spahn
  15. «Sonntags-Zeitung» geifert faktenfrei gegen Daniele Ganser
  16. Eine Handvoll weißer Schweden, die da in Stockholm hocken
  17. Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Syrien
    1. Frieden kann es nur für ganz Syrien geben
      Grußwort aus Homs (Syrien) von der Journalistin Karin Leukefeld an den Ostermarsch Berlin
      Hier in Syrien hat das achte Kriegsjahr begonnen. Mit landesweiten Waffenstillständen und dem Niederlegen der Waffen haben die Syrer schon lange gezeigt, dass sie Frieden wollen. Niemand weiß so gut wie sie, was sie in den vergangenen Jahren verloren haben.
      Doch regionale und internationale Mächte wollen ihre Interessen durchsetzen. Israel und die Türkei wollen Teile Syriens kontrollieren. Die Gebiete östlich des Euphrat, wo es Öl und Gas, Wasser und Weizen gibt, hat die US-Armee besetzt. Mindestens 18 Militärbasen und -Flughäfen wurden von den USA errichtet. Sie alle verstoßen mit ihrer Einmischung gegen das Völkerrecht und wollen sich Zugang und Zugriff auf den souveränen Staat Syrien verschaffen.
      Hier kommt auch Deutschland ins Spiel, denn die Bundeswehr ist Teil der US-geführten „Anti-IS-Koalition“. Und obwohl der IS, der so genannte „Islamische Staat“, weitgehend zerschlagen ist, hat der Bundestag kürzlich einer Ausweitung des militärischen Engagements der Bundeswehr in Bagdad und Jordanien zugestimmt. Den Syrern nutzt das ganz sicher nicht.
      Mehr als 100 000 Menschen kommen in diesen Tagen durch humanitäre Korridore aus der Kampfzone der östlichen Ghouta, einem ehemaligen Grüngürtel um die syrische Hauptstadt Damaskus, wo Kampfgruppen mit Unterstützung aus Katar, der Türkei und Saudi-Arabien ein „östliches Khalifat“ errichten wollten.
      Mindestens 180 000 Menschen wurden von türkischen Truppen und der so genannten „Freien Syrischen Armee“ aus ihren Dörfern in Afrin vertrieben und wissen nicht, ob sie jemals zurückkehren können. Der eine NATO-Staat, die Türkei, verfolgt die Kurden selbst jenseits seiner Grenzen in Syrien. Andere NATO-Staaten, wie USA und Frankreich, geben vor ihnen zu helfen.
      Um den Menschen in Syrien zu helfen werden keine neuen Kampfeinsätze gebraucht. Die völkerrechtswidrigen Militärinterventionen und Einmischungen müssen aufhören, Dialog ist nötig. Deutschland muss auf Syrien zugehen, die Botschaft wieder öffnen und die Wirtschaftssanktionen gegen das Land beenden.
      Frieden kann es nur für ganz Syrien geben, dafür muss die Friedensbewegung sich einsetzen
      Quelle: UZ
    2. UN-Organisationen in Syrien- Chlorgaseinsatz nicht bestätigt
      Über einen mutmaßlichen Chlorgasangriff in Syrien wird weiter heftig diskutiert. Nun heißt es von UN-Mitarbeitern vor Ort, es gebe dafür keine Beweise.
      UN-Mitarbeiter in Syrien können Berichte über einen mutmaßlichen Chlorgaseinsatz in der Rebellenregion um Duma nicht verifizieren. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob diese durch Chemiewaffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, hieß es.
      Auch Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (Ocha) haben keine Erkenntnisse zu einem möglichen Chlorgaseinsatz..
      Quelle: ZDF

      Dazu auch: UNO kann Giftgaseinsatz nicht bestätigen: Syrisches Militär in Alarmbereitschaft versetzt
      Der vermeintliche Giftgasangriff im syrischen Duma führte umgehend zu US-Drohungen und einem Luftangriff auf einen Militärflughafen. Die syrische Armee wurde in volle Alarmbereitschaft versetzt. Derweil kann die UNO den Giftgaseinsatz nicht bestätigen.
      Nach Angaben der vermeintlichen und durch Großbritannien und auch Deutschland finanzierten Nothelfer der Weißhelme sei eine sogenannte Fassbombe mit Chemikalien über Duma abgeworfen worden. Trump hatte kurz nach Bekanntwerden der bislang nicht verifizierten Giftgasmeldung das “Tier Assad” für den mutmaßlichen Tod von mehr als 150 Menschen und etwa 1.000 Verletzte verantwortlich gemacht, ohne über entsprechende Beweise oder belastbare Indizien zu verfügen. Der Vorfall soll sich demnach in der von islamistischen Extremisten kontrollierten Stadt Duma in Ost-Ghuta ereignet haben. Das veröffentlichte Bildmaterial legt den Schluss nahe, dass keine Extremisten Opfer des vermeintlichen Giftgasangriffs wurden.
      Belastbare Erkenntnisse, die eine Verantwortung der syrischen Regierung plausibel machen würden, lagen auch noch nicht vor, als nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA in der Nacht zum Montag israelische Kampfjets einen syrischen Militärflughafen in Homs angriffen.
      Derweil können vor Ort in Syrien befindliche UN-Mitarbeiter den Einsatz chemischer Waffen in der Region um Duma nicht verifizieren. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region zwar Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob ihre gesundheitlichen Probleme durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter vor Ort aber nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadéla Chaib am heutigen Dienstag in Genf.
      Neben der WHO verfügen demnach auch Mitarbeiter des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und das UN-Nothilfebüro (OCHA) über keinerlei eigene Erkenntnisse, die die unverzügliche Schuldzuweisung für den vermeintlichen Giftgaseinsatz stützen würden. Die UN-Mitarbeiter seien jedoch selbst nicht in der unmittelbar betroffenen Region, betonte der OCHA-Sprecher Jens Laerke.
      (…) Zu den bislang ungeklärten und seitens Washington, Tel Aviv, Berlin und Paris nicht beantworteten Fragen zählt auch die nach dem Motiv “Assads” für den Befehl, Frauen und Kinder durch Giftgas ermorden zu lassen. Militärtaktisch ergibt ein solches Vorgehen direkt vor den Augen der Weltöffentlichkeit zumindest keinerlei Sinn. So wurden kurz vor Bekanntwerden des bislang nicht bestätigten Giftgaseinsatzes die Verhandlungen über den Abzug der verbliebenen Extremisten aus der Region Ost-Ghuta, zu der auch Duma zählt, erfolgreich abgeschlossen. Das wirft neben der Frage des Motivs auch die des Timings auf.
      Quelle: RT

    3. Syrien und das Versagen des Westens – “Wir sollten hoffen, dass Assad im Amt bleibt”
      Dass der Westen im Fall Syriens außen vor ist, zeigt für Jakob Augstein: “Der Westen bestimmt nicht mehr, wie es auf der Welt läuft.” Dass die SPD ausgerechnet jetzt die Tradition der Entspannungspolitik gegenüber Russland über Bord zu werfen scheint, findet er falsch.
      … “Man muss am Ende des Tages einfach sehen, dass wir – und damit meine ich jetzt den gesamten Westen – da im Prinzip hilflose Zuschauer sind und nichts machen können”, sagte Augstein im Deutschlandfunk Kultur. Zumal niemand einen Plan hat, wie eine positive Zukunft nach einer Militärintervention in Syrien aussehen könnte. Wie der Westen bisher in der Region interveniert habe, funktioniere einfach nicht, sondern es sei nachher immer schlimmer gewesen als vorher. “Also, man muss ganz klar sagen: Gaddafi war besser als der IS, Hussein war besser als der IS.”
      Lieber ein Kriegsverbrecher wie Assad als ein “islamistisches Horrorregime”
      Auch Assad werde besser sein als “irgendein islamistisches Horrorregime”, meint der Verleger und Chefredakteur des “Freitag”. “Ich bin inzwischen eher der Auffassung, wir sollten hoffen, dass Assad im Amt bleibt – und ich weiß, was für ein perverser Satz das ist.
      (…) “Der Westen bestimmt nicht mehr, wie es auf der Welt läuft”, betont er. In den letzten zehn Jahren habe man gelernt, dass das amerikanische Empire am Ende ist. “Obama war der letzte Präsident des Westens, Trump ist es schon nicht mehr, Trump ist nur noch amerikanischer Präsident und betreibt auch entsprechende Politik. Daran werden wir uns alle gewöhnen müssen.”
      Umso bedauerlicher findet Augstein, dass sich unter dem neuen Außenminister Heiko Maas (SPD) ein deutlich russlandkritischerer Kurs der Bundesregierung abzeichnet – und ein Bruch mit der sozialdemokratischen Tradition der Entspannungspolitik. “Da findet offenbar ein Generationswechsel bei der SPD statt. Also, wenn das die SPD-Erneuerung ist – da hätte ich lieber ein paar von den Alten noch dabei.
      Deutschland gegenüber Russland in der Pflicht
      (…) Und insofern würde ich mir wünschen, dass da ein bisschen von dem alten Entspannungsgeist der SPD am Leben bliebe”, betont er. “Aber diese, ich glaube, das ist jetzt dann die Urenkelgeneration sozusagen von Brandt und Bahr, die da am Ruder ist – die scheint das Erbe der Ostpolitik nicht besonders zu schätzen.”
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. „Psychischer Angriff“ der USA verschafft Russland Vorteil
      Bei der jüngsten Zuspitzung der Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geht es darum, dass man Moskau verantwortlich für den angeblichen C-Waffen-Einsatz durch Damaskus macht. Es gab Erklärungen, Russland würde „einen hohen Preis“ zahlen müssen. Kann es denn tatsächlich zu einem militärischen Konflikt zwischen Russland und den USA kommen?
      Damit ein Krieg ausbricht, müsste eine Situation entstehen, in der beide Seiten den Krieg wollen würden oder keine Möglichkeit hätten, den Krieg zu vermeiden. Im Kontext des Syrien-Konflikts haben Washington und Moskau weder ein Interesse daran, nach einer Konfrontation zu suchen, noch Gründe für ein unmittelbares Gefecht. Die Amerikaner lassen sich nicht gefallen, dass Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Sieg führt, können aber nichts tun, um seinen Sieg zu verhindern.
      …. es sei denn, Washington würde es wagen, eine große Intervention in Syrien zu beginnen und sein Territorium massiven Bombardements auszusetzen. Doch dies würde zu einer echten militärischen Konfrontation mit Russland führen, denn der russische Generalstab warnte bereits, die Objekte anzugreifen, von denen Schläge gegen die Stellungen der syrischen Regierungstruppen versetzt würden. In Washington gibt es immerhin keine Wahnsinnigen, die die erste direkte militärische Konfrontation zwischen zwei nuklearen Supermächten in der Geschichte provozieren würden. Deshalb verfolgen alle kriegerischen Äußerungen der US-Führung, insbesondere des Präsidenten Donald Trump persönlich, offenbar andere Ziele.
      Quelle: Sputnik

      Anmerkung WM: Möge der Autor Recht bekommen. Möge es wahr sein, dass die USA sich nicht trauen, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen. Ich bin da nicht so zuversichtlich. Im Kabinett von Trump sitzen zunehmend immer mehr Falken. Bolton ist vielleicht der schärfste von allen. Es ist eher der Umsicht der russischen Regierung zu verdanken, dass es nicht schon längst so weit gekommen ist. Russland, da bin ich mir sicher, wird keinen Krieg beginnen.

  2. Auch Geheimdienste irren sich
    Ich halte Wladimir Putin weder für einen lupenreinen Demokraten noch für ein Unschuldslamm. Wenn er wirklich das Giftgasattentat auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gebilligt oder gar angeordnet haben sollte, wäre eine scharfe Reaktion mehr als gerechtfertigt. Doch die Beweise, die London bisher der Öffentlichkeit vorgelegt hat, sind mehr als dürftig. Selbst der frühere BND-Chef Gerhard Schindler hält die Beleglage für “nicht so robust”.
    Die Brexit-geplagte Theresa May hat die Solidarität der Partner in Nato und EU eingefordert. Sie hat sie erhalten auf der Grundlage von Vermutungen, Annahmen, Unterstellungen, die ihre Regierung zu einer Plausibilitätskette zusammengefügt hat, die alles andere als überzeugend ist. Da wird allerhand Unvereinbares zusammengeschmiedet….Zu mehr als einem “höchstwahrscheinlich waren es die Russen” oder “es gibt keine andere Erklärung” summieren sich die Indizien nicht.
    Ein geheimdienstliches Erkennungsbild?
    Überhaupt weckte die britische Argumentation mehr Zweifel als sie beseitigte. Schon die Einordnung des Attentats in die Kategorie Erster Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf europäischem Boden seit dem Ersten Weltkrieg war eine maßlose Übertreibung, als habe es sich um einen Giftgasangriff großen Stils gehandelt. Sie stammte von Außenminister Boris Johnson, einem notorischen Aufschneider, Übertreiber und Provokateur, der sich auch zu der Behauptung verstieg, Putin habe den Einsatz, wiederum: “höchstwahrscheinlich”, persönlich angeordnet.
    (…) Verschwörungstheorien und wohlfeile Vermutungen
    Es gibt ja durchaus auch eine Unplausibilitätskette. Warum sollte Putin kurz vor seiner sicheren Wiederwahl eine schwere internationale Krise heraufbeschwören? Auch noch kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft? Warum sollte er einen Ex-Doppelagenten im Ausland umbringen lassen, wo er ihn doch zu Hause ins Jenseits hätte befördern können? Und wenn er tatsächlich die Weisung zum Mord gegeben hätte – warum auf diese spektakuläre und obendrein unprofessionell erfolglose Weise anstatt mit weniger auffälligen Methoden?
    …Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, argumentiert zwar, dass es in der Welt der Staaten keine Unschuldsvermutung gibt. Aber angesichts der Gefahr, dass sich im Verhältnis zu Russland die Eskalationsspirale blindlings immer weiter dreht, sollten wir das Prinzip Unschuldig bis zum Beweis des Gegenteils nicht auf den Kopf stellen. Es hilft alles nichts: Die Beweise müssen her!
    Quelle: Theo Sommer in der ZEIT
  3. Grundsteuer-Urteil
    1. Die Politik kommt gnädig davon
      […] Klar ist: Mit ihrer Untätigkeit produzieren Bundes- und Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sehenden Auges seit Jahrzehnten einen verfassungswidrigen Zustand. Nicht die Höhe der Abgabe ist das Problem, sondern ihre Verteilung. Wenn ihre Berechnung auf Werten von 1964 oder im Osten sogar von 1935 beruht, schafft dies Ungerechtigkeiten, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren sind. Es freut sich der Villenbesitzer am Starnberger See, der zusätzlich zur Wertsteigerung seines Objektes eine Vorzugsbehandlung beim Finanzamt bekommt. Die Benachteiligten sind Eigentümer und Mieter, die in weniger lukrativen Regionen mit geringeren Wertzuwächsen wohnen.
      Nirgends ist der Irrsinn so zu greifen wie in Berlin. Im Osten rechnet der Fiskus mit Schätzungen aus den Vorkriegsjahren. Im Westen ist er immerhin in der Beatles-Zeit angekommen. Aber auch dort haben die Berechnungen der Finanzämter mit der Realität nichts mehr zu tun. Ein Grundstück, das früher am Rande der Mauer niemanden interessierte, liegt heute in der Mitte einer prosperierenden Metropole und gilt als Kostbarkeit. Diese Grundsteuer ist derart überholt, dass sie willkürlich Verlierer und Nutznießer schafft. Damit wird nach diesem Urteil bis Mitte des nächsten Jahrzehnts Schluss sein. Besser spät als nie.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
    2. Grundsteuer: Profite aus Bodespekulation abschöpfen, geringe Einkommen entlasten!
      (…) Mit diesem Urteil hat Karlsruhe die Chance auf eine gemeinwohlorientierte Grundsteuerreform eröffnet. Deren Aufgabe muss es aus Sicht von Attac sein, Profite aus der Bodenspekulation abzuschöpfen, die Finanzen der Kommunen zu stabilisieren, Grund und Boden sowie Naturverbrauch stärker zu besteuern und geringe Einkommen zu entlasten.
      (…) Die Immobilienbesitzer_innen streichen ohne eigenes Zutun hohe Extraprofite durch die Leistung anderer ein, während die Einnahmen der Städte und Gemeinden selbst nur gering steigen und in der Regel den Investitionen auch noch höhere Erhaltungsaufwendungen folgen.
      Der Grund dafür, dass die Gewinne aus der Bodenspekulation allein in private Taschen fließen, liegt in der Besteuerung: Die für Gebäude und Grundbesitz bisher fällige Grundsteuer wird nach einem veralteten Messverfahren erhoben. Die Bewertungsgrundlagen wurden in Westdeutschland zuletzt 1964, in Ostdeutschland 1935 erhoben. Eigentlich müsste der Immobilienwert nach der gesetzlichen Vorgabe alle sechs Jahre neu ermittelt werden.
      (…) Randlagen von Großstädten sind zu Luxusvierteln gereift ohne Auswirkung auf die zu entrichtende Grundsteuer. Steuerlich werden sie weiter wie Industriebrachen behandelt.
      (…) Die Grundsteuer ist mit insgesamt 14 Milliarden Euro jährlich eine wichtige und verlässliche Einnahmequelle für Städte und Gemeinden – direkt nach der Gewerbesteuer. Anders als diese ist die Grundsteuer nicht vom Wirtschaftsverlauf abhängig. Würde diese Einnahmequelle wegbrechen, wären viele Städte binnen kürzester Frist in akuter Geldnot. Nichtstun ist daher keine Alternative.
      Nachdem die Regierungsparteien bei der Reform der Erbschaftsteuer daran gescheitert sind, eine gerechte und soziale Reform umzusetzen, haben sie nun eine neue Chance zu zeigen, dass sie die Lebensverhältnisse aller Menschen verbessern wollen – nicht nur die der Reichen.
      Quelle: attac
    3. Eine Chance für mehr Gerechtigkeit
      Solche Bodenspekulation schlägt sich auf die Wohnkosten nieder, die mittlerweile ein Armutsrisiko darstellen. Über eine Million Haushalte in den deutschen Großstädten haben heute nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben als nach dem Hartz-IV-Regelsatz. Keine Mietpreisbremse war und ist in der Lage, das zu stoppen. Im Koalitionsvertrag stehen Steueranreize für den Mietwohnungsbau, dort steht auch eine Passage über ein neues Baukindergeld. Aber eigentlich fehlt es nicht an willigen Investoren und auch nicht an Häuslebauern. Es fehlt in erster Linie an Bauland. Die explodierenden Grundstückspreise sind der zentrale Grund, warum die Mieten und das Bauen so teuer geworden sind. Eine kluge Neuordnung des Bodenrechts ist daher kein sozialistischer Unfug, sondern eine Notwendigkeit.
      Die Fundamentalreform der Grundsteuer, die Karlsruhe jetzt angeordnet hat, kann da ein guter Anfang sein. Eine Neuordnung des Bodenrechts ist zwar nicht die Hauptstoßrichtung des Karlsruher Urteils. Aber die Reformen, die jetzt notwendig sind, bieten die Gelegenheit, nicht nur Ungerechtigkeiten im Steuerbescheid zu glätten, sondern auch den Umgang mit den begehrten Flächen klug zu steuern.
      or dem Gesetzgeber und der Finanzbürokratie liegt eine herkulische Arbeit: 35 Millionen Grundstücke in Deutschland müssen neu bewertet werden. Der Gesetzgeber muss sich zuvor klar werden, nach welchen Kriterien er diese Grundstücke bewerten will, an welchem Wert er sich bei der Grundsteuer orientiert: Nimmt man den Schätzwert der gesamten Immobilie, also Boden plus Bebauung? Nimmt man den bloßen Bodenwert? Orientiert man sich dabei an erzielbaren Mieteinnahmen? Oder eher schematisch an der Bodenfläche? Klar ist derzeit nur: So wie bisher geht es nicht weiter.
      Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

      Anmerkung Jens Berger: Man darf skeptisch sein. Einerseits zeigen die ersten Reaktionen aus der Politik, das man das Urteil eben nicht als Auftrag für eine „Fundamentalreform“ sieht, wie Prantl es ausdrückt., und bereits offen über „aufkommensneutrale“ kosmetische Reförmchen hinausgeht. Andererseits kann hier auch die Vermögenssteuer als negatives Vorbild gelten. Auch die Erhebung der Vermögenssteuer wurde 1997 vom Bundesverfasungsgericht kritisiert und der Politik wurde die Aufgabe übertragen, eine neue Erhebungsmethode auszuarbeiten. Das war der Politik aber zu „aufwändig“ und zu „kompliziert“ – daher wird seit 1997 keine Vermögenssteuer erhoben, obgleich das Vermögensteuergesetz weiterhin offiziell in Kraft ist. Gut möglich, dass die Politik auch freiwillig auf die Grundsteuer verzichtet, weil sie nicht die Traute hat, ein Modell zu entwerfen, das verfassungskonform ist.

  4. Bundeskabinett in Meseberg – Die große Diesel-Show
    Die technische Diesel-Nachrüstung könnte nach Informationen des SPIEGEL bis zu 15 Milliarden Euro kosten. Offenbar zu viel für die Politik, die deshalb die Autoindustrie auf der Regierungsklausur in Meseberg erneut verschonen dürfte. […]
    Das Zögern hat vor allem einen finanziellen Grund: Die Hardware-Nachrüstung von Dieselautos mit Katalysatoren, die mehr des giftigen Stickoxids abfangen, ist teuer. Der Umbau der Autos kostet aus Sicht von Experten 1500 bis 1800 Euro pro Fahrzeug. Damit liefen zwischen fünf und 15 Milliarden Euro Nachrüstungskosten auf – je nach Rechenart. Wer aber soll das am Ende zahlen? Dieselbesitzer, Steuerzahler, Autoindustrie? Das ist strittig.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Diesen Satz aus der Einleitung muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „Offenbar zu viel für die Politik, die deshalb die Autoindustrie auf der Regierungsklausur in Meseberg erneut verschonen dürfte“. SPIEGEL Online nimmt es also als gegeben hin, dass die Politik betrügerische Unternehmen nicht zur Nachbesserung zwingen will, weil die Kosten dafür vergleichsweise hoch sind. Abgesehen davon, stellt sich natürlich die Frage, ob die Kosten denn tatsächlich „zu hoch“ sind. Die Rückstellungen für VW für den Nischenmarkt USA sind ja bereits höher als die prognostizierten Kosten für die gesamte Branche im Diesel-Kernmarkt Deutschland. Das ist sicher nicht „zu viel“; schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass die Branchenriesen VW mit 11,4 Mrd. Euro und Mercedes mit 15 Mrd. Euro im letzten Jahr „trotz“ Diesel-Skandal beeindruckende Gewinne realisieren konnten.

    Lesen Sie dazu bitte auch das NachDenkSeiten-Interview mit Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH: Diesel-Skandal: „Die Bundesregierung möchte diesen Bürgern nicht helfen“)

  5. „Schmeißt Deutschland aus dem Euro“
    Die Eurozone krankt am Exportweltmeister Deutschland in seiner Mitte. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat unlängst Vorschläge unterbreitet, wie mit einem Eurozonen-Budget auf eine Harmonisierung im europäischen Wirtschaftsraum hingearbeitet werden könnte. Aber Deutschland bewegt sich nur in Trippelschritten auf Macron zu. Wenn das so weiter geht, besteht die Gefahr, dass unsere europäischen Nachbarn die Geduld verlieren und Deutschland bitten, den Club zu verlassen, so wie früher die Musterschüler eine Klasse überspringen mussten. Damit es nicht so weit kommt, muss sich nicht nur die Austeritätspolitik ändern, sondern in Deutschland müssten endlich die Löhne deutlich steigen. Den deutschen Sozialdemokraten bietet das die Chance, sich aus der babylonischen Gefangenschaft neoliberalen Denkens zu verabschieden und den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit der Rettung Europas zu verknüpfen.
    Viel zu lange wurde den deutschen Arbeitnehmern eingeredet, ihre Löhne seien zu hoch, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Tatsächlich ist das Wachstum der Binnennachfrage zu gering. Und deutsche Arbeitskräfte sind nicht zu teuer. Die Löhne sind über Jahre nicht entsprechend der Produktivität gestiegen.
    (…)
    Vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit bei steigenden Löhnen brauchen die deutschen Arbeitnehmer keine Angst zu haben. Gerade die Empfänger niedriger Löhne stehen nicht unter internationalem Wettbewerb, weil sie keine handelbaren Güter herstellen. Unter internationalen Wettbewerb stehen vor allem die Arbeitnehmer in den Exportindustrien: Hier boomen die Arbeitsmärkte, sind Fachkräfte inzwischen schon knapp.
    (…)
    Die deutsche Austeritätspolitik hat das europäische Projekt massiv gefährdet. Sie hat in den betroffenen Staaten zu massiver Staatsverschuldung, dem Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Sicherungssystemen, zu Jugendarbeitslosigkeit geführt, und nicht zuletzt eine populistische Destabilisierung der Politik befeuert.
    (…)
    Wie lange werden sich das die deutschen Arbeitnehmer und die europäischen Nachbarländer gefallen lassen?
    Exportüberschüsse sind keine preußische Tugend, sondern eine Untugend und zerstören die Kooperation in der Weltwirtschaft.
    (…)
    Ein Eurozonen-Budget reicht nicht, um die Unterschiede in Europa adäquat auszugleichen. Wenn man sich die Unpopularität des Solidaritätszuschlages in Deutschland ansieht, ein Projekt, dass auf den Zusammenhalt eines Landes setzen konnte, dann wird erkennbar, wie gering der politische Spielraum für eine Transferunion derzeit wirklich ist. Wenn die deutsche Politik den Plan eines Eurozonen-Budgets nicht ergänzt durch stark steigende deutsche Reallöhne, stark steigende Ausgaben für soziale Infrastruktur und den Ausbau des Sozialstaates, bleibt nur das Ende des Euro, oder ein Euro, ohne den deutschen Elefanten in seiner Mitte.
    Quelle: IPG
  6. Minister sucht sein Heil im Kombilohn
    Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine ganz tolle Idee, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen. Er schlägt einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ vor, was von der Begrifflichkeit her sicher kein schlechter Gedanke ist, ja wenn sich nicht die altbekannte neoliberale Denkweise dahinter verstecken würde.
    Der Plan des SPD-Ministers sieht vor, etwa 150.000 Langzeitarbeitslose per Lohnkostenzuschüsse in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Kaum einer hinterfragt diesen Ansatz, der schon seit Ewigkeiten als Kombilohn bekannt ist und auch als Teil der Debatte um das Grundeinkommen unter dem Stichwort „Solidarisches Bürgergeld“ Karriere machte. Letzteres entsprang dem Ökonomen Thomas Straubhaar und dem CDU-Politiker Dieter Althaus.
    In der aktuellen Debatte um den Arbeitsmarkt, wie bei Anne Will am Sonntag zu sehen, werden dann auch alle falschen Behauptungen von vorgestern wiederbelebt, so als ob es nicht gerade ein kollektives Bekenntnis zur Selbsterneuerung gegeben hätte. Der größte Unfug bleibt die Geschichte über die Grenzproduktivität, die allen Kombilohnmodellen zugrunde liegt. Demnach kämen Verträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nur deshalb nicht zustande, weil die einen zu hohe Löhne fordern würden, die die anderen außer Stande sind zu bezahlen.
    Quelle: TauBlog
  7. Hunderte Flugausfälle durch Streiks
    Annullierte Flüge, lahmgelegte Straßenbahnen, geschlossene Kitas: Bundesweit laufen
    massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Hunderte Flüge fallen aus. Ver.di will so den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. […]
    Reisende müssen heute Geduld mitbringen: Bundesweit laufen massive Warnstreiks im öffentlichen Dienst – auch der Luftverkehr ist betroffen. […]
    Massive Beeinträchtigungen für Reisende
    Auch der öffentliche Nahverkehr ist bundesweit von den Warnstreiks betroffen. Reisende müssen sich den ganzen Tag über auf erhebliche Verspätungen einstellen.
    Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekräftigte auf dem Flughafen Frankfurt seine Forderungen nach deutlichen Steigerungen der Entgelte im öffentlichen Dienst. “Wann, wenn nicht jetzt kann es deutliche Sprünge nach oben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, auch für die im öffentlichen Dienst? Und wir sind entschlossen, das durchzusetzen”, sagte Bsirske mit Hinweis auf die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland und den Rekordüberschuss der Kommunen. Davon müssten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst profitieren. […]
    Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft ver.di kurz vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen den Druck erhöhen.
    Quelle: Tagesschau.de

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Warum sind bei der Tagesschau nur die Warnstreiks dreimal in einem kurzen Artikel „massiv“ und warum wird kein einziges Mal erwähnt, dass sich die Arbeitgeber konsequent geweigert haben, ein Angebot vorzulegen? DIESE Weigerung ist massiv und deshalb werden die Warnstreiks erst erforderlich, warum wird dies verschwiegen? Passt das nicht zur neoliberalen Agenda der Tagesschau?

    Wenigstens kommt Herr Bsirske zu Wort, aber eingebaut in die „massiven“ Beeinträchtigungen. Daß die Tagesschau für Verständnis hinsichtlich der Streiks werben könnte, ist bei dieser tendenziösen Grundausrichtung völlig undenkbar.

  8. Historisches Urteil zum Regenwaldschutz – und die Weltpresse schweigt
    Es ist erschütternd, wie in unseren Tagen Ignoranz und Untätigkeit, was die gesamte Zukunft der Erde betrifft, in den Köpfen und Herzen walten. Politiker ergehen sich in Sonntagsreden und in Alltagsfurcht, irgendetwas zum Schutze unseres Planeten zu unternehmen. Der Hang zu bloßem Egoismus herrscht vor. Wie hündische Sklaven hecheln sie dem Kapital – und das heißt: den Kapitalbesitzern – hinterher, anstatt diese zur Verantwortung zu zwingen. Die für das Wohl der Gesamtheit Verantwortlichen haben noch nicht verstanden, dass es längst um das Überleben der Menschheit geht.
    Und die Medien? Oft genug ist deren Blindheit und Zahnlosigkeit nicht weniger ausgeprägt. Es ist wie die berühmte Starre des Kaninchens vor der Schlange. Die Schlange aber ist der Drache – Profitgier und Vernichtung, ein Gehen über Leichen. David gegen Goliath, wobei Goliath der Leviathan gesichtsloser Gier ist (die sehr wohl von Gesichtern getragen wird), während David – die ganze übrige Menschheit ist.
    (…)
    Aber heute ist es einzig und allein der Berliner Tagesspiegel, der von einem historischen Gerichtsurteil berichtete: Regenwald-Rodungen im Amazonas: Kinder siegen vor Gericht gegen den kolumbianischen Staat.
    Fünfundzwanzig junge Menschen, einige davon noch Kinder, hatten schon im Januar den kolumbianischen Staat verklagt, weil er nichts gegen die massive Vernichtung des Regenwaldes unternimmt. Und nun gab das Oberste Gericht Kolumbiens den Klägern vor wenigen Tagen tatsächlich Recht. Und nicht nur das – offenbar wurde die Amazonasregion sogar als juristische Person anerkannt. Das Oberste Gericht verwies darauf, dass die Rodungen 2016 enorm zugenommen hatten (tatsächlich war die Farc-Guerilla bisher auch ein Garant für den Schutz des Regenwaldes). Es forderte den Staat auf, Maßnahmen zum Schutz des Regenwaldes zu ergreifen – und zwar offenbar in Zusammenarbeit mit den Klägern.
    Quelle: Holger Niederhausen
  9. The Pentagon is asking for 3 times as many drones for 2019
    The Pentagon’s enthusiasm for drones has never been greater.
    A new report published today by the Center for the Study of the Drone at Bard University found that in the president’s new budget request, the Department of Defense is asking for three times as many uncrewed vehicles for 2019 as it did in 2018.
    That’s 3,447 new drones, to be exact, but don’t expect the skies to go dark with Reapers anytime soon. Despite the numbers requested, the drone budget itself is up by only 26 percent. The Pentagon isn’t just buying more drones, it’s acquiring a whole range of new systems, for everything from undersea surveillance to cheap scouting quadcopters to lasers designed to shoot down the cheap quadcopters of adversaries. The drone century is only just beginning.
    (…) Besides putting small drones into the sky, the Pentagon is also looking to spend more on tools to shoot drones down. In this space, the Navy is also looking to fund multiple counter-drone laser projects,…
    (…) Yet as a statement of where the Pentagon wants to go, it’s an invaluable guide. By piecing together the whole of the drone budget, the Center finds a pivotal moment, where drones are smaller and more numerous and better dispersed, and distributed too among boats and in submarines and driving on the ground and carried in backpacks. Drones are a big part of how every service sees war in the future playing out, and from cheap scouts in the field to elaborate lasers built to shoot down hostile drones, the notion that drone war is a separable part of warfighting can largely be laid to rest. Drones are an evergreen part of war, now.
    Begun, the drone wars have.
    Quelle: c4isrnet
  10. Zoltán Pogátsa – Hungary’s Crisis is of the Left, not the Right
    Zoltan Pogátsa points out that the rise of Viktor Orbán and Fidesz has less to do with its virtues, than with the lack of a progressive alternative. We have seen the alternative in Greece, Spain, Portugal, and Britain, where due to a strong leftist movement; up to now there have been a rise of an ultra-right party. Neo-liberalism has nothing against extreme right populists, or against centre-right or social democratic parties, as long as they enforce the neo-liberal regimen.
    Most commentators will tell you that Viktor Orbán’s Hungary has a crisis because of its ethno-traditionalist, populist Right. Such an analysis would have seemed convincing in 2010, when Orbán stood almost alone in this field, but not as convincing after Kaczynski, Trump, Brexit, Le Pen, Wilders, Netanyahu and the rise of the Austrian and Italian right. Orbán’s populism might be more concentrated, but he is part of a trend rather than an exception.
    (…) The reason why he (Orbän)stays in power and wins one two-thirds majority after another has more to do with his opposition than with him being extraordinary. In order to understand this, we need to go back to the last election the Hungarian Left and Liberal forces won: back in 2006. Not exactly today, but not in historical time either.
    (…)
    Hope lies with newly founded political forces. The eco-socialist “Politics Can be Different” party managed to increase their votes significantly, and a new young centrist force called Momentum also appeared on the scene, providing an alternative for Liberal voters. Even the Two Tailed Dog joke party received almost two percent, revealing the enormous credibility gap in the Hungarian opposition
    Quelle: Brave New Europe
  11. Kriegsspiele an der europäischen Außengrenze
    Provokationen und Rüstungswettlauf zwischen Griechenland und der Türkei: Die Kriegsangst ist noch nicht extrem, jedoch in vielen Gesprächen präsent
    Die griechische Regierung beschließt im Eilverfahren ein Rüstungsprogramm über eine Milliarde Euro. Damit soll die Waffenausrüstung von Heer, Luftwaffe und Marine in einen kampfbereiten Zustand versetzt werden. In den Jahren zuvor hatten Sparmaßnahmen selbst die Wartung von Rüstung eingeschränkt.
    Das griechische Verteidigungsministerium ließ 3.500 zusätzliche Soldaten an die Landgrenze zur Türkei und weitere 3.500 auf die Inseln versetzten. Im verbalen Schlagabtausch stehen sich die beiden Kontrahenten in kaum etwas nach. Die USA äußern über ihren Botschafter in Athen, Geoffrey Ross Pyatt, regelmäßig, dass sie einen bewaffneten Zwischenfall mit möglicherweise unvorhersehbaren Folgen fürchten. Grund dafür, tatkräftig zu vermitteln, sehen sie indes nicht.
    Pyatt ist zuzurechnen, dass er im Winter 2017 einen bewaffneten Zwischenfall im letzten Moment verhinderte. Ein Machtwort aus Washington, die Provokationen zu unterlassen, gibt es jedoch nicht. Stattdessen reagiert die NATO mit dem Abzug von Waffensystemen aus der Türkei und der Stationierung dieser in Jordanien und Griechenland.
    Quelle: Telepolis
  12. Die SPD braucht ein eigenes Profil
    […] Simone Lange, Gegenkandidatin von Andrea Nahles für den SPD-Parteivorsitz, plädiert für eine Trennung von Partei- und Fraktionsspitze. Die SPD müsse sich erneuern, losgelöst von der Arbeit in der Großen Koalition, sagte Lange im Dlf. Die Partei brauche eine stärkere Ausrichtung nach links und müsse die Basis mehr einbinden.
    Büüsker: Sie wollen die SPD wieder linker machen?
    Lange: Ja! Wenn man es in diese Richtung einordnet, will ich das, weil es genau das ist, was die Gesellschaft im Moment braucht, um wieder zusammenzuwachsen. Wir brauchen Gemeinschaft, wir brauchen Solidarität. Wir müssen den Menschen manchmal sogar erklären, warum es notwendig ist, solidarisch zu sein. Wir brauchen nicht mehr die Antworten, die sagen, sorge Du für Dich privat für Dein Alter vor. Das reicht längst nicht mehr aus und das wissen wir auch. Da setzen die Menschen auch auf eine SPD, die durchaus wieder nach links rückt, die Ziele definiert, die mit Solidarität auch vereinbar sind, die auch wieder bewusst ist, für welche Interessen wir eintreten und für welche Interessen andere Parteien zuständig sind.
    Büüsker: Sie wollen ja, um wieder zu einem schärferen Profil der SPD zu finden, die Basis stärker einbinden. Wie kann das denn praktisch gelingen?
    Lange: Das gelingt uns ja durchaus in Teilen praktisch. Wenn unsere Mitgliedschaft beteiligt wird an der Frage, ob wir einem großen Koalitionsvertrag zustimmen sollen, ist das ja ein erster richtiger Schritt. Das dürfen wir aber nicht nur machen nach Bundestagswahlen oder kurz vor Bundestagswahlen, wenn es um Wahlkämpfe geht. Wir müssen die Mitgliedschaft unserer Partei in einem regelmäßigen Prozess einbeziehen, unsere Programmatik gemeinsam zu gestalten. Wir müssen sie an den Entwürfen der Programmatik beteiligen, und das sofort, damit wir in dreieinhalb Jahren ein fertiges Programm liefern können.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Neues Grundsatzprogramm – Grünen-Spitze will “vierte Phase” der Partei einläuten
    Die Grünen schreiben ein neues Programm, den Startschuss geben die Vorsitzenden: Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen eine neue Ära einleiten – und stellen dafür auch alte Überzeugungen infrage.
    …Die Grünen wollen sich ein neues Grundsatzprogramm geben, die Debatte darüber startet jetzt. Das letzte Programm ist 16 Jahre alt….
    Die Programmdebatte soll zwei Jahre dauern und wird an diesem Wochenende mit einem Startkonvent in Berlin beginnen. In der Parteizentrale ist dafür eigens eine neue Grundsatzabteilung für “Programm und Analyse” zuständig. Die Diskussionen sollen bis in den Herbst gehen, im Frühjahr 2020 soll der Prozess abgeschlossen sein und das neue Programm stehen.
    (…) Die Programmdebatte soll in diesen sechs Teilbereichen geführt werden. Man wolle sich verunsichern lassen und auf die Debatte einlassen. Habeck und Baerbock beenden ihr Papier mit einem Appell: “Das Politische selbst braucht einen Neustart”, schreiben sie.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WM: Die Grünen haben schon lange alle ihre Prinzipien über Bord geworfen. Die Realos haben definitiv das Ruder übernommen. Jetzt wollen sie das in einem neuen Programm auch schriftlich festhalten. Viel Spass!

  14. Gabriel beklagt Realitätsblindheit der Politiker – und kritisiert Spahn
    er ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Entfremdung vieler Politiker von den Realitäten der Wähler beklagt. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schrieb Gabriel, es gebe in Deutschland eine zunehmende Segregation zwischen Stadt und Land, armen und wohlhabenden Stadtteilen sowie Ost- und Westdeutschland.
    Von Regionen und Lebensrealitäten, die sich in den vergangenen Jahren weniger gut entwickelten, hätten sich Entscheidungsträger oftmals zu weit entfernt, kritisierte Gabriel.
    (…) In diesem Zusammenhang übte Gabriel auch Kritik am Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der habe eine wichtige Debatte über den Kontrollverlust des Staates angestoßen. Doch sei es ein Trugschluss, diese nur auf Fragen der inneren Sicherheit zu verkürzen. Spahn hatte vergangene Woche im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt, in einigen „Arbeitervierteln“ in Deutschland entstehe der Eindruck, „dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen“.
    „Genau das tut aber Jens Spahn“
    Gabriel kritisierte nun, es gehöre auch zum Staatsversagen, wenn in Landstrichen immer mehr Schulen, Arztpraxen und Krankenhäuser schließen würden.
    (…) Spahn blende die Ursachen für diese Entwicklungen aus. Jahrelang sei an „Staat“ gespart worden, weil der neoliberale Zeitgeist es sich zur Aufgabe gemacht habe, „für Steuersenkungen einzutreten, Personal abzubauen und den Sozialstaat zu reduzieren“. Spahn habe sich mit anderen Politikern an die Spitze dieser Bewegung gesetzt.
    Wer nach einem handlungsfähigen Staat rufe, dürfe zu dessen Finanzierung nicht schweigen. „Genau das tut aber Jens Spahn“, wirft Gabriel dem Gesundheitsminister vor.
    „Das ist die ganze Misere der SPD“
    Der Staat müsse wieder gestärkt werden, fordert Gabriel. Es brauche keine neuen Gesetzte, sondern „gut qualifiziertes und bezahltes Personal“.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr schön. Aber ist das nicht genau derselbe Sigmar Gabriel, der alle die Probleme nicht nur mitverursacht, sondern maßgeblich mit vorangetrieben hat, die Rentenkürzungen, die Austeritätspolitik, den “neoliberale[n] Zeitgeist”. Ist nicht er selber jahrzehntelang, auch als Ministerpräsident, SPD-Vorsitzender und Bundesminister, dafür eingetreten, “Steuersenkungen [durchzuführen], Personal abzubauen und den Sozialstaat zu reduzieren“??? Natürlich ist es immer richtig, Jens Spahn zu kritisieren, aber Gabriels Anteil an der Misere ist viel, viel größer, und dann wäre mehr als Selbstkritik, ein ernst gemeintes “mea culpa”, das Mindeste.

  15. «Sonntags-Zeitung» geifert faktenfrei gegen Daniele Ganser
    Mit miesem Journalismus macht das Tamedia-Blatt den ungemütlichen Friedensforscher gleich 13 Mal zum «Verschwörungstheoretiker».
    Der promovierte Historiker Daniele Ganser ist ein unbequemer Zeitgenosse. Er doktorierte 2005 über «Nato-Geheimarmeen in Europa». Seither erforscht er völkerrechtswidrige militärische Übergriffe und Kriege der USA und der Nato. Statt auf die Sowjetunion und das heutige Russland zu fokussieren, beschäftigte sich Ganser mit der westlichen Großmachtpolitik seit 1945. Das kommt im Westen naturgemäß weniger gut an.
    «Sonntags-Zeitung» schiesst den Vogel ab
    In die untersten Schubladen des faktenfreien Beschimpfens und Diskreditierens haben jetzt die beiden Tamedia-Kulturredaktoren Andreas Tobler und Pascal Blum gegriffen («Sonntags-Zeitung» vom 11. März 2018**). Auf zwei Seiten kündigten die beiden Redaktoren «Hintergründe» über einen Anthroposophen-Anlass in Basel an, an dem Daniele Ganser als einer der Gastredner teilnahm.
    Schon im Titel gab die «Sonntags-Zeitung» den Tarif durch: «Daniele Ganser, Ken Jebsen und weitere Verschwörungstheoretiker trafen sich in Basel.» Bereits im ersten Satz des Artikels wurde Ganser als der «Schweizer Superstar der Verschwörungstheorien» bezeichnet.
    Anstatt aber diese pauschale Abqualifizierung mit einigen entsprechenden Zitaten aus Gansers Auftritt zu belegen – im ganzen Artikel kamen fast keine Zitate Gansers vor – griffen die beiden Autoren zu folgenden Diffamierungsmethoden:
    (…) Man kann völlig anderer Meinung sein als Daniele Ganser. Doch solche Diskreditierungsmethoden darf man nicht dulden. Gegen eine derartige Verluderung des Journalismus in grossen Verlagshäusern müssten Journalistenverbände und Presserat lautstark protestieren.
    Quelle: INFOsperber
  16. Eine Handvoll weißer Schweden, die da in Stockholm hocken
    Der Autor Ilija Trojanow hat die Vergaberegeln des Literaturnobelpreises als intransparent kritisiert. Der Preis sei außerdem zu wenig international ausgerichtet. Von der Jury in Stockholm seien große Teile der Weltliteratur bisher nicht wahrgenommen worden.
    Die Schwedische Akademie, die den Literaturnobelpreis vergibt, befindet sich derzeit in einer Krise, nachdem drei der ständigen 18 Mitglieder aus Protest gegen Fehlverhalten anderer Mitglieder zurückgetreten sind.
    Angesichts dieser Vorfälle sieht der Schriftsteller und Herausgeber, Ilija Trojanow, die Zeit gekommen, die Vergaberegeln für den Literaturnobelpreis zu überdenken.
    Im Deutschlandfunk Kultur sagte er: “Ich glaube, es würde auch im Sinne des Preisstifters sein, wenn dieser Preis endlich in irgendeiner Weise neu etabliert wird als etwas Universelles – als etwas, das tatsächlich die gesamte Menschheit zur Literatur führt”, denn der “gute, alte Nobel” sei kein “kleingeistiger Waldschrat” gewesen, sondern habe einen internationalen und weltläufigen Horizont gehabt.
    Nur ein Schwarzafrikaner, nur ein Inder
    Die Schwedische Akademie – bestehend aus 18 Schwedinnen und Schweden – stehe für eine “sehr eingeengte und sehr spezifische Rezeption der Weltliteratur”, meinte Trojanow: “Es hat in den, ich glaub’, inzwischen 120 Jahren einen Schwarzafrikaner gegeben, es hat einen Inder gegeben und das kann man so fortführen. Riesige Literaturen sind überhaupt nicht wahrgenommen worden.”
    Trojanow bezeichnete die Stockholmer Jury mit ihren vielen Geheimnisse, die es stets um Vergabe des Literaturnobelpreises gegeben habe, als “fast so etwas wie die Freimaurer in der Literatur”. Er wünsche sich “eine internationale Jury” und nicht, dass “eine Handvoll weißer Schweden, die da in Stockholm hocken, einen dermaßen einflussreichen Preis vergeben”.
    Offenheit, Transparenz und Universalität seien jetzt bei der Vergabe des Literaturnobelpreises sehr geboten.
    Quelle: Deutschlandfunk
  17. Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge
    Die Begründungen für diesen Waffengang wurden auf Lügen gebaut. Es gibt noch ein zweites Bild zum Irak-Krieg, das zum kollektiven Gedächtnis gehört: Das von US-Außenminister Colin Powell bei seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat der UN am 5. Februar 2003. Sechs Wochen vor Kriegsbeginn stimmte Powell 76 Minuten lang die Weltöffentlichkeit auf den Krieg ein. Zentraler Inhalt seiner Rede: Saddam Hussein sei im Besitz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen; sein Regime unterstütze den internationalen Terrorismus und strebe den Bau von Atomwaffen an.
    “Mobile Chemiewaffenlabore”
    Die Präsentation gipfelte in einer von detaillierten Illustrationen unterstützten Behauptung: Um den extrem strengen Kontrollen der UN-Waffeninspekteure zu entgehen, habe der Irak eine Flotte von Lastwagen zu rollenden Chemie- und Biowaffenlaboren umgebaut. Powells Rede ist vor allem aus einem Grund im Gedächtnis geblieben: All diese Behauptungen stellten sich als falsch heraus. Powell selbst bezeichnete 2005 diese Rede als Schandfleck seiner Karriere.
    (…) Die Administration des 43. US-Präsidenten George W. Bush wollte den Krieg. Die Grundlage für die US-Invasion wurde schon lange vor dem 11. September 2001 gelegt, erläutert der ehemalige EU-Außenbeauftragte und frühere Nato-Generalsekretär Javier Solana anlässlich des 15. Jahrestags des Kriegs-Beginns in einem Meinungsbeitrag für Project Syndicate – obwohl sie als Teil des “Krieges gegen den Terror” verkauft worden war. Solana erinnert daran, dass George W. Bush bereits kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000 den Irak zu einem seiner beiden Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik gemacht hatte.
    Quelle: Deutsche Welle
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