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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik
  2. Flächenbrand im Mittleren Osten: heute Syrien, morgen Iran?
  3. Ernüchterung beim IWF
  4. »Armut hat sich deutlich ausgebreitet«
  5. „Keine positiven Effekte“: Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
  6. Bieterkampf um Klinikkette: Zwei Milliardäre ringen um Paracelsus
  7. Streit um EU-Reformen: Vermögensverwalter Blackrock drängt auf europäische Bankenunion
  8. Macron’s mercenaries: police violence and neoliberal ‘reform’ in France
  9. 10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung
  10. Stuttgart 21: Bahnchef will weiterbauen
  11. Fragt doch mal die Profs, wie fürsorglich sie ihren Mittelbau verschrotten…
  12. Pressefreiheit in Österreich: Wie die FPÖ Journalisten unter Druck setzt
  13. Mutmaßlicher Giftgaseinsatz: Die Propagandaschlacht um Duma
  14. Das Letzte: Putins Bollwerk in Berlin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik
    In der letzten Woche stand die Welt so nahe an der Schwelle eines heißen Krieges wie wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr. Und wer noch einen Beweis dafür brauchte, dass die USA von einem unzurechnungsfähigem Hasardeur regiert wird, dem hat Trump mit seinem berühmten Tweet den Beweis geliefert: ‘Get ready Russia’. Eine de facto Kriegserklärung einer Atommacht an eine andere Atommacht – mal eben per Twitter in die Welt posaunt. Man kommt sich manchmal vor wie in einem schlechten Seine Fiction Film. Aber wenn dieser schlechte Film mit Hauptdarsteller Donald Trump ein schlimmes Ende hat, dann stehen wir am Ende nicht leicht benommen aus weichen Kinosesseln auf, sondern dann steht wahrscheinlich in Deutschland und Europa kein Kino mehr. Und deshalb ist es verantwortungslos, hier nicht endlich aufzustehen und Nein zu sagen – ganz klar Nein. Schluss mit diesem Wahnsinn! Schluss mit dieser Gewaltspirale! Schluss mit diesem fortgesetzten Bruch des Völkerrechts!
    Quelle: YouTube
  2. Flächenbrand im Mittleren Osten: heute Syrien, morgen Iran?
    Während die Welt auf Syrien schaut, haben die Falken in Washington längst Größeres im Sinn: Es geht um die Vormachtstellung im Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten. Die Strategie der US-Amerikaner: Regime Change oder zumindest militärische Schwächung des Erzfeindes Iran. Dessen Feinde, insbesondere Saudi-Arabien, werden dafür massiv aufgerüstet – auch mit Hilfe Deutschlands. Ein Spiel mit dem Feuer, das Frieden und Sicherheit in weite Ferne rücken lässt.
    Quelle: Monitor

    dazu: Besatzungspläne
    US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der “Neuordnung” des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen – unter offenem Bruch des Völkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr wäre involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufklärungsdaten der Anti-IS-Koalition liefern, der auch Saudi-Arabien angehört. Unterdessen stellen deutsche Medien einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien zur Diskussion – um den Vormarsch türkischer Truppen dort zu verhindern.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu auch: Deutschland muss sich einmischen
    Seit sieben Jahren hält die Bundesregierung sich aus Syrien raus. Ziehen die USA jetzt ihre Truppen ab, wird die Gewalt erneut eskalieren. Europa könnte das verhindern. (…)
    Auf europäi­scher und deutscher Seite wäre ein solcher Einsatz zwar ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch, aber seine Risiken wären verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm. Er könnte die nächste Flüchtlingskrise schon in ihren Anfängen stoppen und die Region stabilisieren. Zudem gewänne Europa mäßigenden Einfluss auf die Kurdenmilizen, deren Hardliner den Krieg auch in die Türkei tragen wollen. (…)
    Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren stets hin­ter der Berufung auf ein fehlendes UN-Mandat versteckt. Doch das Instrument der UN ist im Fall von Syrien völlig dysfunktional. Der Sicherheitsrat ist seit Langem blockiert. Hunderttausende Syrer sind gestorben, weil die UN als Regu­lativ ausfielen.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Christian Reimann: Schon die Überschrift erweckt einen völlig falschen Eindruck. Deutschland muss sich eben nicht (!) einmischen – selbst wenn es UN-Mandat für einen Einsatz in Syrien geben sollte. Was Herr Bauer – womöglich mit Rückendeckung der “Zeit”-Macher – sich hier wünscht, ist schlicht und ergreifend ein Bruch mit dem Völkerrecht und das Ignorieren der UN-Charta.

  3. Ernüchterung beim IWF
    Frühjahrstagung der UN-Finanzinstitutionen: Keine langfristige Erholung der Weltwirtschaft in Sicht (…)
    Auf der Agenda stehen als entscheidende Herausforderungen: Protektionismus, Unilateralismus, Krieg, Schulden und Ungleichheit. In den Zahlen des World Economic Outlook, die IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld am Dienstag präsentierte, spiegeln sich die damit verbundenen Risiken allerdings nur begrenzt wider. Es herrscht die Auffassung vor, dass es sich um einige »Warnschüsse« handelt. Der Fonds geht für dieses Jahr von einem leicht steigenden Wachstum der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) weltweit von 3,8 auf 3,9 Prozent und von 3,9 Prozent für 2019 aus. Die Hoffnungen richten sich hier vor allem auf die US-Wirtschaft, genauer die Trumpschen Steuersenkungen, die nach Auffassung Obstfelds zu einem deutlichen Aufschwung führen sollen. […]
    Da der IWF den neoliberalen Prinzipien des Washington Consensus verpflichtet ist (vor allem Haushaltsdisziplin, Steuerreform, Handelsliberalisierung, Privatisierung, und Deregulierung), war eine kritische Analyse der eigenen Rolle ebensowenig zu erwarten wie hilfreiche Orientierungen bei der Lösung der oben skizzierten Problemfelder. Die neoliberal forcierte, obszöne Ungleichheit der privaten Vermögensverhältnisse, bei der acht Menschen soviel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzen, ist ein wesentlicher Grund für die krisenhafte Überakkumulation und Überschuldung, für Protektionismus und Unilateralismus. Und letztlich auch für Krieg. Die Politik im Dienste des großen Finanzkapitals hat »entwickelte Ökonomien« wie USA und Großbritannien deindustrialisiert, den Mittelstand verarmt und so einen Donald Trump und eine Theresa May erst möglich gemacht. Die »dunklen Wolken« (IWF-Direktorin Christine Lagarde) sind längst da.
    Quelle: junge Welt
  4. »Armut hat sich deutlich ausgebreitet«
    Die LINKE im Bundestag hat eine Eindämmung der Armutsgefährdung in Deutschland gefordert. Die Armutsgefährdung habe sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, sagte die LINKEN-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Donnerstag wird im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, der auf eine Abmilderung des Problems abzielt.
    Waren im Jahr 2005 noch 9,96 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, stieg ihre Zahl bis zum Jahr 2016 auf 13,42 Millionen. Die Armutsgefährdungsquote erhöhte sich in der Zeit von 12,2 Prozent auf 16,5 Prozent. Das sagte Zimmermann unter Berufung auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat.
    Die Armutsgefährdungsgrenze lag in Deutschland laut Zimmermann im Jahr 2016 bei einem Einkommen von 12 765 Euro im Jahr. Das entspricht 60 Prozent des mittleren Einkommens.
    Zimmermann sagte: »Armut hat sich deutlich ausgebreitet.« Dies dürfe die Bundesregierung nicht länger ignorieren. »Die bewusste Ausweitung des Niedriglohnsektors und die massiven Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherung im Rahmen der Agenda 2010 haben eine Armutsspirale in Gang gesetzt, die endlich gestoppt werden muss.«
    Quelle: Neues Deutschland
  5. „Keine positiven Effekte“: Grüne fordern Abschaffung der Hartz IV Sanktionen
    Die Grünen fordern die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Stattdessen sollen Arbeitslose bessere, individuell auf sie zugeschnittene Angebote zur Qualifizierung erhalten. Dies fordert die Bundestagsfraktion in einem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. (…)
    “Mit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszuüben, hat sich als Sackgasse erwiesen“, sagt Sven Lehmann, in der Bundestagsfraktion der Grünen Sprecher für Sozialpolitik, dieser Zeitung. „Die Praxis der Bestrafung und Leistungskürzung hat nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration, sondern drängt Arbeitssuchende oft in existentielle Notlagen“, fügt er hinzu.
    Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, also die Kürzung des Arbeitslosengeldes 2, können verhängt werden, wenn Betroffene unentschuldigt Termine im Jobcenter versäumen oder auch eine Arbeit nicht annehmen. Die Grünen führen in ihrem Antrag aus, Letzteres sei tatsächlich nur in zehn Prozent der Fälle der Grund. Meist gehe es um versäumte Termine. (…)
    Lehmann fordert: „Hauptaufgabe der Jobcenter sollte die individuelle Förderung, Beratung und Qualifizierung von Arbeitssuchenden sein, dafür müssen sie auch mit mehr Personal und Mitteln ausgestattet werden.“ Im Antrag der Grünen heißt es dazu, Arbeitslose sollten Weiterbildungsangebote erhalten, die auch zu ihren Vorstellungen und ihrer Situation passen müssten. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, per Gesetz „ein Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Maßnahmen und der Gestaltung des Integrationsprozesses“ festzuschreiben.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn mal die SPD – insbesondere ihr derzeitiges Personal an der Spitze – schon so weit wäre. Aber wer u.a. bei Frau Nahles sowie bei den Herren Heil und Scholz auf Einsicht hoffen sollte, dürfte diese Zeit mit dem Warten auf den “Sankt-Nimmerleins-Tag” vergleichen können, oder?

  6. Bieterkampf um Klinikkette: Zwei Milliardäre ringen um Paracelsus
    Im Bieterkampf um die insolventen Paracelsus-Kliniken steht der Verkauf kurz bevor. Der Asklepios-Konzern und ein Industriellensohn liefern sich ein Rennen. Mitarbeiter haben einen klaren Favoriten.
    Der Verkauf der insolventen Klinikkette Paracelsus ist zum Bietergefecht zweier Milliardäre geworden. Um das Unternehmen ringen nach SPIEGEL-Informationen mittlerweile nur noch der Krankenhauskonzern Asklepios von Eigentümer Bernard große Broermann und die Beteiligungsfirma von Felix Happel, Sohn des in der Schweiz lebenden Industrieunternehmers und Multimilliardärs Otto Happel. Sie haben sämtliche andere Kaufinteressenten, darunter den Klinikbetreiber Helios und Finanzinvestoren, ausgestochen.
    In Kürze wird bei Beteiligten eine Entscheidung erwartet. Schon jetzt aber machen Mitarbeiter von Paracelsus mobil – gegen Asklepios. Viele hoffen auf einen Zuschlag für die Beteiligungsfirma Porterhouse des Mittdreißigers Felix Happel. Dessen Großvater hatte einst den Maschinenbaukonzern GEA gegründet, den sein Vater lange weiterführte.
    Felix Happels Investmentholding aus Luzern wirbt damit, bei ihr stehe “nicht die kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern die langfristige Begleitung und Entwicklung unserer Unternehmen im Sinne unserer mittelständischen Tradition” im Vordergrund. Happel, so berichten Kenner der Familie aus der Schweiz, gilt als agiler und zugleich vertrauenswürdiger Investor.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Ein teurer Deal kann negative Folgen – höherer Arbeitsdruck, Personalabbau – für die Mitarbeiter haben. Die privaten Investoren wollen Rendite!

  7. Streit um EU-Reformen: Vermögensverwalter Blackrock drängt auf europäische Bankenunion
    Die mächtigste Fondsgesellschaft der Welt, Blackrock, stellt sich hinter Frankreichs Präsident Macron. Vizechef Hildebrand fordert einen gemeinsamen Bankenmarkt – auch gegen Bedenken der Unionsparteien.
    Angesichts der verhaltenen Reaktionen auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, vor allem aus Deutschland, schaltet sich der Vizechef des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock in die Diskussion ein. “Das Momentum für eine Vertiefung der Währungsunion hat sich deutlich verlangsamt, nicht zuletzt, weil es in wesentlichen Punkten große politische Differenzen gibt”, sagte Philipp Hildebrand dem SPIEGEL.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: “Die mächtigste Fondsgesellschaft der Welt, Blackrock, stellt sich hinter Frankreichs Präsident Macron.” Noch Fragen welchen Interessen “Superstar” Macron verpflichtet ist.

    dazu: Die EU muss sich neu gründen
    Frankreichs Präsident Macron kämpft für die Union, Merkel zaudert. Dabei wäre jetzt die Gelegenheit günstig für einen radikalen neuen Anfang – mit Volksentscheiden in allen EU-Staaten. […]
    Macron will das liberale und demokratische, das weltoffene und ziemlich soziale Europa wachrütteln. Man kann sogar sagen: Er will es wachküssen. Dabei möchte der Franzose keineswegs alles umstürzen. Er will zurück zu den Wurzeln. Jenen Wurzeln, die zur Gründung der EU geführt haben.
    Der Franzose ist damit nach Helmut Kohl der erste Europäer, der derart leidenschaftlich für ein starkes und geeintes Europa eintritt. Und seine Begründung ist so einfach wie schmerzhaft: Macron geht es um nichts weniger als um die Rettung vor dem Tod Europas.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Wieder ein schönes Propagandastück des “Qualitätsjournalismus”. Wie sozial Macron ist, zeigt er gerade mit seiner neoliberalen Agenda 2010 à la francaise. Wie liberal und demokratisch er ist, zeigte Macron gerade mit der Beteiligung an der völkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens und wie sozial und demokratisch die EU im allgemeinen ist, zeigt diese seit Jahren mit dem Austeritätsdiktat gegen Griechenland, mit Geheimverhandlungen über Freihandelsabkommen, mit Mitteln aus dem EU-Strukturfonds für Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern, …

  8. Macron’s mercenaries: police violence and neoliberal ‘reform’ in France
    Historians of the May 1968 protests may have rebuffed Emmanuel Macron’s outlandish proposal for an official state commemoration of the imminent 50th anniversary, but it seems the president is gearing up for his own anti-celebration: total war on France’s social settlement.
    Students, environmentalists, refugees, railway workers and workers generally are all under concerted attack by a president who is ready to use the police to force through his neoliberal agenda. In July 2017, he invested €22m in teargas and his shock troops have been making ample use of it in recent months. […]
    The French police are capable of change. A good place to start, as political scientist Sebastian Roché argues, would be an overhaul of basic training to refocus recruits’ priorities on the need to inspire public confidence in them as impartial servants of the public good, rather than paramilitary enforcers of political order.
    But this doesn’t seem likely in the current climate. Macron’s use of the police to impose his neoliberal “reforms” across several sectors damages the capacity of the police to build public trust. Yes, there are many courageous, public-spirited, individual police officers serving in France. Yet even those academic specialists of French policing generally favourable to the police admit that its forces as institutions are already held in alarmingly low esteem.
    Macron’s reliance on his police to violently suppress the social unrest created by his own aggressively neoliberal programme risks effecting a convergence of protests around anti-police activism. And this is exactly what happened in May 1968.
    Quelle: Brave New Europe

    dazu: Es riecht nach ’68
    Frankreichs Studenten bleiben hart. Universitäten wie Paris 1-Tolbiac und Paris-Nanterre werden auch in den kommenden Tagen und Wochen blockiert, die Forderung nach der Rücknahme des von Präsident Emmanuel Macron durchgesetzten und ab 2021 gültigen neuen Hochschulgesetzes wird von einer Mehrheit der Studierenden und Abiturienten getragen. Das schon vor der »Reform« elitäre Bildungssystem wird im Rahmen der neuen Bestimmungen noch selektiver und undurchlässiger werden als bisher. Der von den jungen Menschen gewünschte »freie Zugang« zu den Universitäten wird vom neuen Gesetz verschlossen.
    An der Universität Nanterre, Geburtsstätte des Studentenaufstands im Mai 1968, beschloss eine Generalversammlung von rund 1.600 Studenten am vergangenen Dienstag die Fortsetzung der Blockade und der Besetzung des Campus. Nur 360 Stimmen wurden gegen die Beibehaltung des Widerstands gezählt. An der Vollversammlung beteiligten sich neben den Studierenden auch Eisenbahner der SNCF, die seit drei Wochen gegen die von Macron vorangetriebene Privatisierung der bisher staatlichen Gesellschaft kämpfen. (…)
    Gegenmodell dieser Eliteorientierung war die im Rahmen der Studentenrevolte vor 50 Jahren vom damaligen Bildungsminister und Radikalsozialisten Edgar Faure gegründete »Offene Universität von Vincennes«, auf die sich heute auch die Studenten in Tolbiac und Nanterre berufen. Vincennes glänzte in seinem alltäglichen Lehrbetrieb mit Geistesgrößen wie Michel Foucault, Gilles Deleuze, Jean-François Lyotard, Noam Chomsky oder Josué de Castro. Den Regierenden wurde die starke Politisierung der »Fac« von Vincennes bald unheimlich, als dort Kommunisten, Maoisten, Trotzkisten und andere »Extreme« der Linken den Universitätsbetrieb dominierten. Sie wurde 1980 nach Saint-Denis verlegt und in eine ganz »normale« Universität zurückgestuft. Der Versuch einer »offenen Universität«, zu der junge wie alte Menschen auch ohne Abitur oder Vorbereitungsklassen Zugang hatten, wurde als »gescheitert« klassifiziert.
    Quelle: junge Welt

  9. 10 Knaller der Berliner Schulprivatisierung
    Seit dem 17. April ist eine neue Senatsvorlage zur Berliner Schulprivatisierung da. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung haben umfangreich und kritisch zu dem vorgestellten Konzept berichtet. Aus dem Text kann man zehn regelrechte Knaller ableiten. as Ganze ist eine umfangreiche und milliardenschwere Privatisierung, die – weil von rot-rot-grün eingefädelt – zum Modell für Schulen in ganz Deutschland werden könnte!
    Quelle: Gemeingut in BürgerInnenhand
  10. Stuttgart 21: Bahnchef will weiterbauen
    Nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG), Richard Lutz, ist trotz der Erhöhung der Kosten für das Bahn-Projekt “Stuttgart 21” die Vorteilhaftigkeit der Projektfortführung aufgrund der hohen Abbruchkosten auch weiterhin gegeben. Die Kosten für den Abbruch des Projektes bezifferte Lutz am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss mit sieben Milliarden Euro. Im Jahr 2013 hätten diese Kosten noch bei zwei Milliarden Euro gelegen. Der Anstieg sei damit zu begründen, dass innerhalb dieser Zeit zusätzliche Baukosten entstanden und weitere Verträge mit Bauauftragnehmern abgeschlossen worden seien. Die Frage, ob es auch heute noch sinnvoll sei, weiterzubauen, sei noch viel stärker als im Jahr 2013 mit Ja zu beantworten, betonte der Bahnchef. Dies sei unabhängig von der Frage, ob es für die DB AG vertraglich eine Möglichkeit gebe, aus dem Vertrag auszusteigen.
    Lutz räumte zugleich ein, wäre bei Projektstart im Jahr 2009 bekannt gewesen, wie sich die Kosten bis heute entwickelt haben, wäre man zu der Feststellung gelangt, “dass die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht gegeben ist”. Bei einem laufenden Projekt müsse jedoch betrachtet werden, welche Kosten in Zukunft für eine Fortführung oder ein Abbruchszenario anfallen würden.
    Quelle: Bundestag

    dazu: S 21: Milliardendefizit der Bahn noch größer
    Eine aktuelle Analyse der DB-Spitze beziffert das erwartete Defizit für den Staatskonzern beim teuren Stuttgarter Tunnelprojekt auf inzwischen mehr als 2,2 Milliarden Euro. […]
    Die achtseitige Analyse wurde für DB-Chef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla erstellt und ist mit „DB vertraulich“ gekennzeichnet. Erstmals werden nun aktuelle Zahlen öffentlich, wie S 21 die DB finanziell und wirtschaftlich belastet und wie gering im Vergleich dazu die Projekteffekte sind. Demnach rechnet die DB-Spitze damit, dass der Staatskonzern insgesamt 4,034 Milliarden Euro Eigenmittel für den Umbau des Bahnknotens aufbringen muss. Das ist mehr als viermal so viel wie einst geplant. Im Vergleich zu diesen Belastungen sind die wirtschaftlichen Vorteile weit geringer. Die „Projekt-Effekte“ werden auf lediglich 0,656 Milliarden Euro beziffert. Zudem rechnet die DB mit nicht näher beschriebenen „Immobilien-Effekten“ von 1,15 Milliarden Euro. Es verbleibt eine mit roter Farbe markierte Lücke von 2,228 Milliarden Euro. […]
    Nach Informationen unserer Zeitung hat die neue DB-Spitze nun im Verkehrsausschuss erstmals die Unwirtschaftlichkeit von S 21 offen eingestanden. In der nicht öffentlichen Anhörung in Berlin bekamen die Verkehrsexperten des Parlaments demnach von DB-Chef Lutz und Ex-Kanzleramtschef Pofalla das vertrauliche DB-Papier zur Kenntnisnahme. Nach Angaben von Teilnehmern soll der Bahn-Chef dabei betont haben, dass die Belastungen vor Baubeginn noch nicht bekannt gewesen seien. 2009 habe man das nicht gewusst, denn „so hätten wir das Projekt nicht gemacht“, wird Lutz zitiert. Der Manager ist seit 2010 Finanzvorstand der DB, war davor seit 2003 oberster Controller und arbeitete bereits seit 1994 als enger Vertrauter für den langjährigen Finanzchef Diethelm Sack.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

  11. Fragt doch mal die Profs, wie fürsorglich sie ihren Mittelbau verschrotten…
    Völlig überlastete Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter ohne mittel- und langfristige Perspektiven. Es wird sich nichts ändern, wenn Studierende und Mittelbau nicht ein wirkliches Fass aufmachen.
    Erste Semesterwoche. Die Hochschullehrer der FU Berlin stellen ihre Lehrveranstaltungen vor. Für Erstsemester, für Überblicksvorlesungen, für wichtige Seminare für den Abschluss zum Bachelor oder Master. Die Hochschullehrer scheinen gut vorbereitet: Konzept, ausführliche Literaturliste und das Versprechen, die schriftlichen Hausarbeiten anzuleiten und am Ende auch zu besprechen. Es gibt ein paar wenige Fragen, eher zu technischen Abläufen, nicht zum Konzept der Lehrveranstaltung. Stiller Konsens.
    Plötzlich meldet sich eine Studentin. Sie habe zwar keine Frage zur Lehrveranstaltung, sagt sie fast entschuldigend, aber sie wolle doch mal wissen, wie fürsorglich sich Professoren für den Mittelbau einsetzen. Das sei ja für die Arbeitsatmosphäre an einem großen Forschungs- und Lehrinstitut entscheidend. Sie habe neulich in einer Tageszeitung einen großen Artikel über die katastrophale Arbeits- und Lebenslage des akademischen Mittelbaus gelesen: 80 % Stellen auf Zeit, 50 % in Teilzeit, schlecht bezahlt, ausgebeutet, mit nur wenigen Mitspracherechten, eher an der Kette trotz lockerem Umgangston.
    Quelle: Makroskop
  12. Pressefreiheit in Österreich: Wie die FPÖ Journalisten unter Druck setzt
    Seit die FPÖ in Österreich mitregiert, weht für Journalisten ein rauer Wind. Vor allem auf den ORF haben die Rechtspopulisten es abgesehen. Steht die Pressefreiheit auf dem Spiel?
    Als die FPÖ im Dezember 2017 in Österreich an die Regierung kam, ließ Parteichef Heinz-Christian Strache die Öffentlichkeit wissen: “Auch im ORF wollen wir Optimierungen vornehmen, was die Objektivität betrifft.” FPÖ-Politiker Norbert Steger, einst Vizekanzler und heute Vertreter der FPÖ im ORF-Stiftungsrat, drohte dem Sender mit Verkleinerung, forderte von den Journalisten einen “respektvollen” Umgang mit Politikern und nannte den ORF-Journalisten Armin Wolf “unbotmäßig”.
    Im Februar 2018 schrieb wieder Strache auf Facebook: “Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf.” Vergangene Woche forderte dann Steger in einem Interview mit den “Salzburger Nachrichten” vom ORF “Schritte in eine objektivere Berichterstattung” und warnte: “Von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten.” Jetzt legte er noch einmal nach und sagte dem “Kurier”, dass im ORF “manche Linke” einen “Endkampf” führen würden – ein “politischer Endkampf für linke Ideen” sei das.
    Der Ärger Stegers entzündete sich an der Berichterstattung über die Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die er “einseitig” fand. Straches Pressesprecher Martin Glier tweetete: “Diese Anti-Orban-Hetze im ORF wird schön langsam ein bissi peinlich. Nehmt demokratische Wahlergebnisse zur Kenntnis, auch wenn sie euch nicht passen!”
    Quelle: Spiegel Online
  13. Mutmaßlicher Giftgaseinsatz: Die Propagandaschlacht um Duma
    Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff dürfen OPCW-Experten noch immer nicht nach Duma. Journalisten konnten hingegen vor Ort Augenzeugen sprechen. Ihre Berichte sind widersprüchlich.
    Quelle: Faktenfinder Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers T.K.: Ich finde, dass der Artikel die in gewisserweise Hilflosigkeit der Berichterstattung und des Umgangs mit Syrien ziemlich deutlich macht, gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und deren Informationskanälen. Ich finde, dass man zwischen den Zeilen, so einen inneren Kampf aus der Tagesschauredaktion herausliest, einerseits beweisen zu wollen, dass es Syriens Machthaber gewesen sein muss, aber andererseits aufgrund widersprüchlicher Zeugenaussagen vor Ort, die Journalisten aufgeschnappt haben, man es einfach nicht genau sagen kann, ob es überhaupt dazu kam. Ich wollte, dass einfach mal loswerden, weil ich grad selbst ein bisschen verzweifelt bin, ob der Sache, was ich da noch überzeugend annehmen kann und was nicht, was zurzeit wirklich in Syrien vor sich geht.

    dazu: ZDF, n-tv, AFP: Auch im Mainstream wächst der Zweifel an Giftgaseinsatz in Duma
    Wurde in Duma Giftgas eingesetzt? Und wenn ja, wer war dafür verantwortlich? Mit solchen Fragen hielt sich der Westen nicht lange auf. Er wusste sofort: Damaskus ist schuld. Doch selbst in Mainstream-Medien wachsen die Zweifel an dieser einfachen Deutung. […]
    Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz diente den USA, Frankreich und Großbritannien als Begründung für Militärschläge, die sie in der Nacht zum vergangenen Samstag gegen mehrere Ziele in Syrien ausführten. Ziel der Attacke sei es gewesen, ein angeblich existierendes Chemiewaffenprogramm auszuschalten. Die EU und die NATO begrüßten den nach weit verbreiteter Auffassung völkerrechtswidrigen Angriff.
    Quelle: RT deutsch

  14. Das Letzte: Putins Bollwerk in Berlin
    Die Linken mobilisieren gegen die westlichen Angriffe in Syrien, Russland dagegen verschonen sie. Die Partei bleibt bei ihrem alten Muster: Schuld an Krieg und Leid ist vor allem eine Seite.
    Quelle: Spiegel Online

    dazu: Bald Angriff auf die USA?
    Unter der Überschrift „Putins Bollwerk in Berlin“ wirft „Spiegel online“ wie viele „Qualitätsmedien“ der LINKEN einseitige Parteinahme für Russland vor. Soso. Dabei ist den meisten „Qualitätsmedien“ seit langem eine plumpe einseitige Parteinahme für den Westen vorzuwerfen.
    Die neue Masche der „westlichen Wertegemeinschaft“ geht wie folgt: Wenn ein Völkerrechtsbruch begangen wurde, muss der Sicherheitsrat militärisch einschreiten. Wenn sich Mitglieder des Sicherheitsrates verweigern, dann müssen die übrigen Mitglieder „Verantwortung übernehmen“ und den Übeltäter bestrafen. So sieht das auch Neu-Außenminister Maas, der wie seine Chefin den Vorgaben Washingtons folgt und von der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts offensichtlich noch nie etwas gehört hat.
    Wann also dürfen nach Meinung Merkels, des neuen Außenministers und der „Qualitätsmedien“ Russland und China beispielsweise die USA mit Marschflugkörpern angreifen, ein Land also, das in den letzten Jahren das Völkerrecht so oft gebrochen hat wie kein anderes?
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    dazu auch: Meinungsmacher in Hochform: Der Spiegel als Bollwerk der Atlantiker
    Der Spiegel legt wieder einmal eine Arbeitsprobe seines „Könnens“ in Meinungsmache vor. Wieder einmal trifft es die Linken – und viele Menschen in diesem Land. Die – anders als der Spiegel – nicht als Gott gegeben hinnehmen, wenn sich die USA und zwei ihrer Verbündeten als Weltpolizisten aufspielen – und ganz am Rande noch einen Konflikt mit Russland in Kauf nehmen.
    Die USA, Großbritannien und Frankreich haben bekanntlich in der letzten Woche einen „Militärschlag“ gegen Syrien ausgeführt. Es sollte dies eine Sanktion sein auf einen Chemiewaffenangriff (von Syrien?) auf die nahe bei Damaskus gelegene syrische Stadt Duma. Bisher gibt es weder objektive Beweise für diesen Angriff, demzufolge kann es auch noch keine Beweise geben, wer eigentlich diese Chemiewaffenangriff angeordnet bzw. ausgeführt haben soll.
    Quelle: Cives

    und: Skandal!!! Sputnik-Korrespondent stellt Bundesregierung Fragen!
    Die Tageszeitung „Die Welt“ aus dem Axel-Springer-Konzern hat sich heute genötigt gesehen, die Arbeit der Sputnik-Redaktion in Berlin zu kommentieren. Korrespondenten des deutschen Dienstes von Sputniknews haben es offenbar gewagt, in einer Regierungspressekonferenz Fragen zu stellen. Das gefällt einem Politikredakteur des Springerblattes nicht.
    Eigentlich ist der Springer-Konzern bemüht, die „Welt“ als seriöses Flaggschiff des Multimedienimperiums aufzubauen und dieses Image zu pflegen. Aber in Situationen wie dieser blitzt dann leider doch durch, dass Springer eben auch die Heimat einer Hetzpostille wie „BILD“ ist. Der Titel des „Welt“-Kommentars „Wie Russenversteher die Bundespressekonferenz kapern“ hätte einem Allesversteher wie BILD-Online-Chef Julian Reichelt alle Ehre gemacht.
    Quelle: Sputniknews

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