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Ultimaten statt Diplomatie – Wie lange noch bis zum heißen Krieg?

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Leserbriefe

Der Historiker Joachim Kleppe aus Braunschweig, Leser der NachDenkSeiten von Beginn an, hat einen interessanten Vergleich angestellt – zum Thema: Ultimaten in der Politik, ein Rückblick auf den Juli 1914 im Vergleich zur aktuellen Konfrontation der Großmächte. Diesen Leserbrief geben wir den NDS-Leserinnen und -Lesern gerne zur Kenntnis. Albrecht Müller.

Vorweg noch eine Anmerkung zur Kurzlebigkeit unserer Wahrnehmung:

Joachim Kleppe erinnert in seiner Analyse auch an Ereignisse, die ein paar Jahre zurückliegen. Dabei wird so richtig klar, wie kurzlebig wir sind. Das gilt für den Konflikt um Ukraine und Krim genauso wie für den Umgang mit dem Geschehen in Syrien. Dass dort Golfstaaten und der Westen mit Waffenlieferungen und der Anstachelung des inneren Konflikts schon 2011 begannen und Russland erst Jahre später als Konfliktpartei hinzukam, ist schon völlig vergessen. Auf diese Vergesslichkeit setzen Politik wie Medien. Eines der vielen bedrückenden Beispiele lief mir gerade über den Weg: ein Spiegel-Online-Artikel zur Demonstration gestern am Brandenburger Tor. Siehe hier:

Linkspartei und der Syrienkonflikt
Putins Bollwerk in Berlin

Die Linken mobilisieren gegen die westlichen Angriffe in Syrien, Russland dagegen verschonen sie. Die Partei bleibt bei ihrem alten Muster: Schuld an Krieg und Leid ist vor allem eine Seite. Von Kevin Hagen

Nun aber zum Leserbrief von Joachim Kleppe:

Ultimaten statt Diplomatie – Wie lange noch bis zum heißen Krieg?

In welcher Phase der Konfrontation befindet sich die NATO mit Russland? Die Eskalation, die zu einer militärischen Auseinandersetzung – auch in Europa – führen kann, entwickelt sich rasanter, als wir uns noch vor wenigen Wochen vorstellen konnten. Droht eine militärische Konfrontation der beiden atomaren Großmächte? Ein Beispiel aus der deutschen Geschichte zeigt, wie schnell so etwas geschehen kann.

USA und Russland – Drohungen statt Gespräche

2014 begann der Majdan-Aufstand in der Ukraine nach vorheriger jahrelanger Subversion durch die USA. Laut deren Europa-Beauftragten Victoria Nuland hatten die USA 5 Mrd. Dollar zur Beeinflussung der ukrainischen Öffentlichkeit „investiert“. Nach der Weigerung des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, die Bedingungen für das EU-Assoziierungsabkommens 2014 zu unterschreiben (eine Bedingung war u.a. die Kündigung der Zollunion mit Russland), entwickelte sich der Majdan-Aufstand unter tatkräftiger Teilnahme führender US-amerikanischer (McCain) und deutscher Politiker (Rebecca Harms, Westerwelle und Elmar Brok) an den Demonstrationen.

Nach bis heute nicht aufgeklärten Erschießungen von Demonstranten und Polizisten auf dem Majdan durch Scharfschützen, flüchtete Janukowytsch. Der von den USA unterstützte Jazenjuk wurde unter Verstoß gegen die ukrainische Verfassung zum Ministerpräsidenten im ukrainischen Parlament gewählt (näheres siehe u.a. Wikipedia). Damit wäre der Weg frei gewesen für eine Eingliederung der Ukraine in die EU und danach in die NATO. Der russische Militärstützpunkt auf der Krim hätte sich in einem NATO-Land befunden, Russlands Meerzugang wäre bedroht gewesen. Russland hat dies durch Aufnahme der Krim verhindert. Je nach politischem Standpunkt wird die Aufnahme der Krim in den russischen Staat als Annexion oder Sezession bewertet.

1999 bombardierte die NATO Jugoslawien. Dabei spielte das Völkerrecht überhaupt keine Rolle. Der damalige Bundeskanzler Schröder hat den NATO-Angriff auf Jugoslawien nachträglich als völkerrechtswidrig bezeichnet. 2014 wirft das NATO-Lager Russland im Fall der Krim einen Verstoß gegen dieses Völkerrecht vor. Allerdings gibt es einen Unterschied: Die NATO hat Jugoslawien bombardiert und das Kosovo ohne Volksabstimmung anerkannt. Russland hat auf der Krim keinen Krieg geführt. Auf der Halbinsel wurden innerhalb weniger Tage eine Volksabstimmung und danach eine Parlamentsabstimmung durchgeführt. Anschließend wurde die Krim sofort in den russischen Staat aufgenommen.

Seitdem ist die Ukraine gespalten in einen von den USA und einen von Russland abhängigen Landesteil. Der Plan des einflussreichen US-Strategen Brezinski, Russland durch die Abspaltung der Ukraine den Zugang zu den westlichen Meeren abzuschneiden und es dadurch zu einer Regionalmacht zu machen, konnte also bisher nicht vollzogen werden. (Siehe dazu : Z. Brzezinski: The Grand Chessboard, N.Y. 1997)

Diese Situation wollen die USA offensichtlich nicht akzeptieren. Seit 2014 wachsen die Spannungen zwischen den beiden Großmächten von Jahr zu Jahr. Russland und die USA treffen auch in anderen Ländern, z.B. Syrien, direkt aufeinander.

Im März 2018 blieb in England die Vergiftung eines russischen Doppelspions und seiner Tochter in England unaufgeklärt. England hatte Russland ohne Beweise ein 24-stündiges Ultimatum gestellt, seine Schuld einzugestehen und gleichzeitig jede Zusammenarbeit mit Russland zur Aufklärung des Verbrechens verweigert. Die Vergiftung wurde als russischer Angriff auf alle westlichen Staaten dargestellt. Mehrere NATO-Staaten u.a. England, USA, Frankreich und Deutschland, wiesen 150 russische Diplomaten anlässlich des Vorfalls aus.

Wenige Tage später, Anfang April 2018, wird über einen Giftgaseinsatz in Syrien berichtet. Ohne die Untersuchungsergebnisse der OPCW abzuwarten wird wie im Fall des Doppelspions Russland die Verantwortung gegeben und die USA, Frankreich und England drohen mit einem Militärschlag gegen Syrien und damit gegen das dort stationierte russischen Militär.

Stehen wir vor dem Ausbruch eines 3. Weltkrieges?

Ultimatum statt Diplomatie 1914

Eine sehr ähnliche Situation hat es 1911 gegeben, als die Kolonialmächte untereinander keine friedliche Lösung für die Aufteilung ihrer Kolonien in Afrika finden konnten. Damals schickte Deutschland ein Kriegsschiff nach Marokko, um seinen Forderungen gegenüber den anderen Kolonialmächten Nachdruck zu verleihen. Auf die Proteste von Frankreich und England gab man schließlich klein bei. Nach 1911 gab es ständig weitere Konflikte.

Am 28. Juni 1914 ermordete ein serbischer Attentäter in Sarajewo den österreichisch-ungarischen Thronfolger. Die Habsburger Monarchie stellte Serbien daraufhin bewusst ein unerfüllbares Ultimatum verbunden mit einer Kriegsdrohung. Vorher hatte Österreich-Ungarn sich von Deutschland eine Rückversicherung geben lassen, dass im Falle eines militärischen Beistands seitens Russlands für Serbien Deutschland bedingungslos Österreich-Ungarn im Kriegsfall militärisch beistehen würde. Obwohl Serbien fast alle Punkte des Ultimatums erfüllen wollte, erklärte Österreich-Ungarn den Krieg und Russland setzte wie erwartet als serbische Beistandsmacht die Generalmobilmachung in Gang. Deutschland hatte den erhofften Kriegsgrund und die Medien titelten „Wir werden angegriffen, wir müssen uns verteidigen!“.

Damals hat es 5 Wochen gedauert, bis auf die Politik der Ultimaten der deutsche Angriffskrieg den 1. Weltkrieg in Europa eröffnete. Nach 4 Jahren und mehr als 17 Millionen Toten war das Attentat auf den Thronfolger „gerächt“ und Europa verwüstet.

Ultimaten statt Diplomatie 2018

Sehr ähnlich sind die Entwicklungen 2018. Die Rivalitäten zwischen  den USA und Russland haben sich seit der Ukraine-Krise immer weiter verschärft. Russland macht deutlich, die Krim unter keinen Umständen wieder ab treten zu wollen. Die USA und die NATO aber wollen auf keinen Fall die Zugehörigkeit der Krim zu Russland akzeptieren. Die USA und die NATO scheinen beschlossen zu haben, dass die Zeit der Diplomatie abgelaufen ist. Hinweis darauf ist u.a. der Austausch politischer Akteure und Berater in der US-amerikanischen Regierung, die weiterhin diplomatisch agieren wollten: Pompeo folgt Tillerson, Bolton folgt auf Mc Master. Zeitgleich wurde das Personal in den NATO-Staaten England und Deutschland gegen Fürsprecher einer konfrontativen Politik gegenüber Russland ausgetauscht (Boris Johnson, Heiko Maas).

Von der englischen Regierung wird der Giftgasanschlag in England als militärischer Angriff Russlands gegen England und damit gegen alle NATO-Staaten dargestellt, diplomatische Gespräche zur Konfliktlösung werden verweigert. Zusätzlich wird ein militärischer Angriff auf Syrien und damit auch gegen russische Militärs dort ohne vorherige Untersuchung angedroht.

Es besteht akute Gefahr für einen 3. Weltkrieg – in Europa!

Das Beispiel aus der deutschen Geschichte zeigt, dass der Zeitraum einer Politik der Ultimaten bis zu einem Kriegsausbruch sehr kurz sein kann.

Nach dem unter aktiver Mitwirkung westlicher Politiker erfolgten Regime-change in der Ukraine folgte eine Bewaffnung faschistischer ukrainischer Wehren, der Einsatz US-amerikanischer Söldner und die Bewaffnung der ukrainischen Armee. Dazu der Aufbau eines Raketensystems in Europa entlang der russischen Grenze in den zu diesem Zweck neu in die NATO aufgenommenen ehemaligen Ostblock-Staaten. Zusätzlich Militärmanöver mit 10.000 Soldaten an Russlands Grenzen bei denen Deutschland die Führung von NATO-Bataillonen übernommen hat. Zur Erinnerung: Vor nicht allzu langer Zeit ermöglichte Russland Deutschlands Wiedervereinigung durch friedlichen Rückzug seines Militärs.

Man stelle sich „spiegelbildlich“ vor, Russland würde an der mexikanischen Grenze zur USA solche Manöver durchführen!

In deutschen Leitmedien wird Russlands Rolle bei der Wiedervereinigung 1989 nicht mehr erwähnt, stattdessen gibt es eine Stimmungsmache gegen Russland als Dämon des Bösen und seines gewählten Präsidenten als leibhaftiger Teufel. Kritische Stimmen werden oft als „Putin-Versteher“ diskriminiert. Dazu kommt eine Mobilisierung diverser NGOs (z.B. klagt der BUND gegen Nordstream 2) und eine Förderung bellizistischer Kreise in den Parteien und in Stiftungen mit Millionen Euro.

Die Eskalation, die zu einer militärischen Auseinandersetzung – auch in Europa – führen kann, entwickelt sich rasanter, als wir uns noch vor wenigen Wochen vorstellen konnten!

Jeder sollte sich zumindest folgende Fragen stellen:

Selbst wenn alle Vorwürfe seitens der englischen Regierung im Fall des Giftgasanschlags stimmen würden, rechtfertigt dies die Heraufbeschwörung eines militärischen, im schlimmsten Fall eines atomaren Konfliktes der NATO gegen Russland in Europa? Wegen eines Anschlags auf einen Doppelspion und seine Tochter, wegen eines ungeprüften Giftgaseinsatzes in Syrien?

12.04.2018 Joachim Kleppe

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