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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. USA und Iran
  2. Raketen gegen Syrien
  3. UN-Inspekteur Scott Ritter – USA erfanden Duma-Vorfall, um Syrien angreifen zu können
  4. US-Marine reaktiviert die 2. Flotte
  5. Kreative Aufrüstung
  6. Gespalten in den Handelskrieg
  7. Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft
  8. 150 Jahre „Das Kapital“ – 200 Jahre Karl Marx
  9. Armenbeschimpfung
  10. Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz: “Aber das ist so krass, da muss jeder was tun”
  11. Pressefreiheit unter Druck: “Sie können heute alles faken”
  12. Kritisch gegenüber Trump und Putin – geht das?
  13. Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein
  14. Macht den 8. Mai zum Feiertag!

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

    1. USA und Iran
      1. Die Iranpolitik der USA ist unanständig
        Liebe Freunde, nach dem Irak, Libyen, Syrien, Jemen soll jetzt der Iran in die Knie gezwungen werden. Trump geht es nicht um einen besseren Nuklear-Vertrag. Sondern um die totale Macht im Mittleren Osten. Er will keinen Frieden mit Iran, sondern dessen Unterwerfung. Notfalls durch Militärschläge Israels. Damit legt er die Lunte an ein Pulverfass. Europa darf dieses Rambo-Spiel um Macht, Markt und Moneten nicht länger mitmachen. Sonst gehen auch in Europa die Lichter aus.
        WO SIND KONSTRUKTIVE FRIEDENS-INITIATIVEN EUROPAS?
        Die Iraner sind keine Engel. Aber ich weiß aus langen und intensiven Gesprächen in Teheran, dass sie jederzeit zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sind. Auch im Jemen und in Syrien. Der schlechteste Frieden wäre besser als der beste Krieg. Der von den USA verursachte Flächenbrand im Mittleren Osten bedroht schon jetzt Europa. Doch wo ist Europa? Wo ist Deutschland? Wo sind konstruktive Friedensvorschläge Europas? Beginnend mit einem Nichtangriffspakt für den Persischen Golf?
        DIE USA WOLLEN DAS IRANISCHE REGIME WEGFEGEN
        Erst haben die USA den Widerstand des Irak gebrochen. Durch mörderische Sanktionen und Krieg. Dann haben sie das Gaddafi-Regime weggebombt. Und Syrien mit einem schmutzigen Stellvertreter-Krieg überzogen. Anschließend haben sie zusammen mit Saudi-Arabien den Nord-Jemen bombardiert und ausgehungert. Jetzt wollen sie das iranische Regime erledigen. Mit rechtswidrigen Sanktionen und rechtswidrigen Militärschlägen. Zusammen mit Saudi-Arabien und Israel. Die amerikanische Chaos-Strategie wird jeden Tag gefährlicher.
        SIE SCHWÄCHEN IM IRAN DIE REFORMKRÄFTE.
        Trump schwächt mit seiner Politik die Reformkräfte des Iran. Er fällt ihnen geradezu in den Rücken. Bewusst? Es wäre nicht das erste Mal. 1953 stürzten die USA Irans ersten demokratischen Ministerpräsidenten und ersetzten ihn durch einen linientreuen Kaiser.
        DER IRAN-DEAL WAR OBAMAS BESTER DEAL
        Auf Drängen der USA haben die iranischen Reformkräfte vor 3 Jahren Irans ziviles Nuklearprogramm den weltweit schärfsten Kontrollen und Einschränkungen unterworfen. Gegen den heftigen Widerstand der iranischen Hardliner. Obwohl 2007 alle (!) US-Geheimdienste gemeinsam und ausdrücklich festgestellt hatten, dass der Iran seit 2003 überhaupt keine Atomwaffen mehr wollte.
        ANSTÄNDIGE KAUFLEUTE BRECHEN KEINE ABKOMMEN
        Dieses konstruktive Verhalten jetzt zu bestrafen, ist nicht nur ein Wortbruch. Es ist unanständig. Der „Nuklear-Deal“ wird vom Iran – laut der Internationalen Atomagentur in Wien – exakt eingehalten. Von den USA wird er systematisch gebrochen. Statt die Sanktionen gegen den Iran wirklich aufzuheben, bedrohen die USA die europäischen Banken mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls sie Geschäfte mit dem Iran finanzieren.
        SO KILLT MAN DIE INTERNATIONALE ABRÜSTUNGSPOLITIK
        Der Tod des Iran-Deals könnte der Tod der internationalen Abrüstungspolitik sein. Kein Land der Welt kann sich noch auf das Wort des Westens verlassen. Schon Saddam Hussein und Gaddafi haben schlechte Erfahrungen mit ihrer Abrüstung gemacht. Nachdem sie abgerüstet hatten, wurden sie gnadenlos überfallen. Auch Kim Jong Un wird sich kräftig überlegen, ob er das Schicksal seines Landes in die Hände von Wortbrüchigen legen soll.
        DER IRAN IST FRIEDLIEBENDER ALS DIE USA
        Vom Iran geht keine Kriegsgefahr aus. Der Iran hat seit 200 Jahren kein einziges Land angegriffen. Die USA dutzende. Der Verteidigungshaushalt des Iran beträgt nur rund 2 Prozent des Verteidigungshaushalts der USA und nur 20 Prozent des Militärbudgets Saudi-Arabiens. Der Iran ist im Mittleren Osten auch nicht durch eine besonders raffinierte Vorwärtsstrategie erstarkt. Sondern durch die unendliche strategische Dummheit der USA. Die USA haben den Irak, Syrien und Nord-Jemen in die Arme des Iran gebombt.
        WAS IST MIT ISRAELS ATOMWAFFEN?
        Auch die von den USA neuerdings in den Vordergrund geschobenen konventionellen iranischen Mittelstrecken-Raketen geben dem Iran keine Option, die seine potentiellen Gegner nicht auch haben. Vor den Küsten des Iran liegen Atom-U-Boote Israels und der USA. Bestückt mit Atom-Raketen. Saudi-Arabiens konventionelle Raketen haben eine größere Reichweite als die des Iran. Derartige Fragen löst man in Rüstungskontroll-Verhandlungen. Dort sollte man allerdings auch über die Atomwaffen Israels sprechen.
        DIE USA SIND ZUR ZEIT DIE GRÖSSTE GEFAHR FÜR DEN WELTFRIEDEN.
        Die USA werfen dem Iran vor, den Mittleren Osten zu destabilisieren. Dabei sind sie selbst der größte Unruhestifter im Mittleren Osten. Es wird Zeit, dass sich Europa den USA entgegen stellt. Chaos ist keine Strategie. Die Lösung des Konflikts heißt nicht Krieg mit dem Iran, sondern Frieden mit dem Iran. Sonst fliegt uns demnächst auch unsere Welt um die Ohren.
        Euer JT
        Quelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook
      2. Trump Violates the Iran Nuclear Deal — Ignoring U.S. and Israeli Generals Who Support It
        SO HE’S FINALLY done it. Having spent the past three years denouncing the Iran nuclear deal as “horrible,” “disastrous,” and “insane,” Donald Trump arrived in the Diplomatic Room of the White House on Tuesday afternoon to formally announce that “the United States will withdraw from the Iran nuclear deal” and would “begin reinstituting U.S. nuclear sanctions on the Iranian regime.”
        “This will make America much safer,” the president declaimed, jabbing his fingers at the assembled reporters.
        Guess who’s celebrating the president’s decision to violate a nuclear nonproliferation agreement signed by the United States less than three years ago? His new national security adviser, John Bolton, a former paid speaker for an Iranian ex-terror group who has long been obsessed with “regime change” in Tehran; the crown prince — and de facto ruler — of Saudi Arabia, Mohammed bin Salman, who claims Iran’s supreme leader “makes Hitler look good”; and the prime minister of Israel, Benjamin Netanyahu, who constantly compares the Islamic Republic to the so-called Islamic State.
        Quelle: The Intercept
      3. Deutsche Firmen sollen sich “sofort” aus Iran zurückziehen
        Die EU will am Atomabkommen mit Iran festhalten – trotz des Ausstiegs der USA. Der neue amerikanische Botschafter in Berlin hat dazu eine klare Botschaft. Die Reaktionen im Überblick.
        Israel und Saudi-Arabien unterstützen die Entscheidung der Vereinigten Staaten, aus dem Atomabkommen mit Iran auszusteigen. Die EU hingegen will an dem Deal auch ohne die USA festhalten – ebenso wie Iran selbst. Die Reaktionen im Überblick: […]
        Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Rückzug der deutschen Wirtschaft aus Iran gefordert. Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machten, sollten diese “sofort runterfahren”, schrieb er auf Twitter.

        Quelle: SPIEGEL Online

        Anmerkung Jens Berger: Die Selbstverständlichkeit, mit der sowohl Trump als auch sein Botschafter Grenell davon ausgehen, dass die Entscheidung eines US-Präsidenten ein gültiger Rechtsrahmen für deutsche Unternehmen und deren Geschäftsbeziehungen zu einem Drittstaat sind, ist erschreckend.

      4. Dumm und gefährlich
        (…) Iran hat 2015 mit den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates (plus Deutschland) ein Abkommen geschlossen, das garantieren soll, dass das Land keine Atombombe baut.
        Trump sieht Iran als Wurzel allen Übels. Ihn stört, dass der Gottesstaat zu einer Regionalmacht geworden ist, die den USA und ihrem Verbündeten Saudi-Arabien Paroli bietet…
        Der schiitische Gottesstaat hat den Atomvertrag nach Prüfung internationaler Experten bisher eingehalten. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu behauptete kürzlich das Gegenteil und erklärte medienwirksam, Iran baue im Geheimen weiterhin an Atomwaffen. Netanjahus Auftritt war wohl eher dazu da, Trumps Ausstiegs-Entscheid medial vorzubereiten. Der Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten erinnert an Colin Powells peinliche Show vor dem Uno-Sicherheitsrat, als er erklärte, Saddam Hussein lagere Massenvernichtungswaffen….
        Trumps Entscheid könnte weitreichende Folgen haben und die Kriegsgefahr erheblich erhöhen…Außer in den USA und Israel wird Trumps Entscheid als kurzsichtig, gefährlich und dumm eingestuft.
        Quelle: journal 21

        passend dazu: Study: “False Pretenses” Led U.S. To War
        A study by two nonprofit journalism organizations found that President Bush and top administration officials issued hundreds of false statements about the national security threat from Iraq in the two years following the 2001 terrorist attacks.
        The study concluded that the statements “were part of an orchestrated campaign that effectively galvanized public opinion and, in the process, led the nation to war under decidedly false pretenses.”…
        The study counted 935 false statements in the two-year period. It found that in speeches, briefings, interviews and other venues, Mr. Bush and administration officials stated unequivocally on at least 532 occasions that Iraq had weapons of mass destruction or was trying to produce or obtain them or had links to al Qaeda or both.
        Mr. Bush led with 259 false statements, 231 about weapons of mass destruction in Iraq and 28 about Iraq’s links to al Qaeda, the study found. That was second only to Powell’s 244 false statements about weapons of mass destruction in Iraq and 10 about Iraq and al Qaeda.
        The center said the study was based on a database created with public statements over the two years beginning on Sept. 11, 2001, and information from more than 25 government reports, books, articles, speeches and interviews.
        “The cumulative effect of these false statements – amplified by thousands of news stories and broadcasts – was massive, with the media coverage creating an almost impenetrable din for several critical months in the run-up to war,” the study concluded.
        Quelle: cbs news

    2. Raketen gegen Syrien
      Israel bombardiert »iranische« Stellungen im Nachbarland. USA und Westeuropa unterstützen Aggression […]
      Erstmals bestätigte Israel damit offiziell Angriffe auf das Nachbarland, denn normalerweise verweigert das Militär jede Stellungnahme zu entsprechenden Berichten. Diesmal wurde in ungewohnter Offenheit sogar eine Karte veröffentlicht, auf der die Ziele eingezeichnet waren, die den Angaben zufolge »den Al-Kuds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden« gehört hätten und zerstört worden seien. Darunter sollen sich Geheimdienstanlagen, Logistikzentren, eine militärische Anlage und Waffenlager in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus befunden haben. Eine Stellungnahme aus Teheran oder von den Revolutionsgarden gab es zunächst nicht.
      Bereits am Dienstag hatte Israel unmittelbar nach dem Ende der Rede von US-Präsident Donald Trump, in der dieser den »Rückzug« Washingtons aus dem Atomabkommen mit Teheran verkündet hatte, syrisches Territorium attackiert. […]
      Unterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression erhielt Israel wieder einmal von seinen Verbündeten in den USA, in Europa und am Golf. Berlin, Paris, London und Washington verurteilten einstimmig die »iranischen Raketenangriffe«, die Bundesregierung sprach von einer »schweren Provokation« durch Teheran. Russland und China riefen beide Seiten zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.
      Quelle: Karin Leukefeld auf junge Welt

      dazu: US-Kongress will Israel schnell mit mehr Präzisionsmunition ausstatten
      Dass Israel dringend Nachschub benötigt, auch angesichts der Eskalation mit dem Iran, lässt sich daraus ableiten, dass der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch eine Gesetzesvorlage zur Unterstützung Israels vor allem mit Präzisionsraketen wie Joint Direct Attack Munition (JDAM), Kampfflugzeugen wie F-35 und Raketenabwehrsystemen wie Iron Dome mit allen Stimmen der republikanischen und demokratischen Abgeordneten annahm. Der US-Israel Security Assistance Authorization Act of 2018, der das von Obama erlassene US-Israel Memorandum of Understanding von 2016, das ab 2018 gelten sollte, fortsetzt, wurde allerdings von 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt.
      Es sieht nun bis 2023 eine jährliche Unterstützung der israelischen Streitkräfte mit Waffen in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar, inklusive 500 Millionen für Raketen und Bomben, vor.
      Quelle: Telepolis

    3. UN-Inspekteur Scott Ritter – USA erfanden Duma-Vorfall, um Syrien angreifen zu können
      Laut dem ehemaligen Offizier der US-Marines und späteren UN-Inspekteur für Massenvernichtungswaffen Scott Ritter waren die Behauptungen über eine Giftgas-Attacke im syrischen Duma “völlig falsch” – und damit auch die Grundlage des späteren US-Angriffs.
      Scott Ritter ist der wohl erfahrenste Waffeninspekteur der Vereinigten Staaten. Im nachfolgend dokumentierten Interview mit Dennis J. Bernstein, das erstmalig am 27.4. 2018 bei ConsortiumNews.com erschienen war, gibt Ritter eine unvoreingenommene, realistische Einschätzung der Behauptungen der US-Regierung, die syrische Regierung habe in Duma chemische Waffen eingesetzt. Das Ergebnis ist eine Bankrotterklärung für die Glaubwürdigkeit Washingtons und der Leitmedien.
      Quelle: RT Deutsch

      Das Interview im Original finden Sie hier.

    4. US-Marine reaktiviert die 2. Flotte
      Die Vereinigten Staaten bauen ihre militärische Präsenz im Seegebiet zwischen der US-Ostküste und Europa weiter aus. Admiralstabschef Richardson kündigt die Rückkehr der legendären Zweiten US-Flotte an. Beobachter sprechen von einem Signal in Richtung Russland.
      Die Flottenplaner im Pentagon setzen im Nordatlantik auf neue militärische Stärke: Die US-Marine gab die Reaktivierung der Zweiten US-Flotte bekannt. Der Verband erhalte den Auftrag, Einheiten im Bereich der US-Ostküste und im nördlichen Teil des Atlantiks koordinieren, erklärte US-Admiral John M. Richardson.
      Als Navy-Stabschef zeichnet Richardson unter anderem für die Umsetzung der nationalen Verteidigungsstrategie der USA zur See verantwortlich. Die Anfang des Jahres veröffentlichten strategischen Leitlinien enthielten dazu klare Vorgaben, sagte Richardson bei der Ankündigung der weitreichenden Maßnahme. Die Welt sei in eine neue Ära des Wettbewerbs zwischen den Großmächten eingetreten. Zugleich werde das sicherheitspolitische Umfeld immer herausfordernder und komplexer.
      “Um auf diese Veränderungen – speziell im Nordatlantik – vorbereitet zu sein, stellen wir heute die Zweite Flotte neu auf”, sagte Richardson im Rahmen der Ankündigung an Bord des nuklear angetriebenen Flugzeugträgers “USS George H. W. Bush”. Das Hauptquartier des Verbands könnte demnach am US-Marinestützpunkt Norfolk im US-Bundesstaat Virginia rund 230 Kilometer südlich von Washington, D.C. angesiedelt werden.
      Die sogenannte Second Fleet war vor rund sieben Jahren formell aufgelöst worden. Ihre offizielle Reaktivierung als aktiver Seeverband ist nach Einschätzung von Militär- und Verteidigungsexperten wie Jonathan Marcus Teil eines größeren strategischen Wandels, der die US-Streitkräfte weg von einer Ausrichtung auf eng umgrenzte Auslandseinsätze zurück zu einer geopolitischen Balance zwischen Großmächten führen soll.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JK: „… zurück zu einer geopolitischen Balance zwischen Großmächten …“. So kann man Kriegsvorbereitungen natürlich auch umschreiben.

      Anmerkung Jens Berger: Die Verschiebung der gigantischen militärischen Ressourcen der USA in Richtung Konfrontation Russlands ist eine sehr ernste Entwicklung, über die erstaunlicherweise fast nicht berichtet wird.

    5. Kreative Aufrüstung
      Der jüngst vorgestellte EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 sieht steigende Ausgaben für Rüstung und militärische Infrastruktur vor. Dazu werden geschickt bestehende Regularien umgangen
      Am 2. Mai 2018 legten EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger den Entwurf für den nächsten »Mehrjährigen Finanzrahmen« (MFR) der Europäischen Union vor. Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 soll knapp 1.280 Milliarden Euro und damit trotz ausfallender britischer Beiträge deutlich mehr als im vorherigen Zeitraum (1.087 Mrd.) betragen. Der Entwurf hat es vor allem aus vier Gründen in sich: Erstens sollen die innerhalb der EU verausgabten Mittel für die Agrar- und Sozialpolitik deutlich gekürzt werden. Zweitens wird beabsichtigt, die »Auslandsinstrumente« unter machtpolitischen Gesichtspunkten zu bündeln. Drittens schlägt die Kommission die erstmalige – und eigentlich illegale – Einrichtung eines Budgettitels »Sicherheit und Verteidigung« und damit faktisch eines EU-Rüstungshaushalts vor. Und viertens soll eine »Europäische Friedensfazilität« außerhalb des EU-Budgets eingerichtet werden, um bislang existierende rechtliche Beschränkungen für die Finanzierung militärischer Vorhaben noch weiter zu umgehen.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung unseres Lesers P.N.: Sehr detaillierter ausführlicher faktenreicher Beitrag mit vielen interessanten Argumenten.

    6. Gespalten in den Handelskrieg
      Die anhaltenden handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU führen zu zunehmenden Spannungen innerhalb der Eurozone. Insbesondere Deutschland und Frankreich verfolgen angesichts der Drohung der Trump-Administration, Stahl- und Aluminiumzölle zu verhängen, unterschiedliche Strategien: Berlin ist angesichts seiner hohen Handelsüberschüsse gegenüber den USA zu einem Freihandelsdeal à la TTIP bereit; Frankreich und die EU-Kommission hingegen lehnen dies ab. Die Risse im europäischen Block werden zu einer Zeit sichtbar, in der Frankreich – angesichts der deutschen Blockadehaltung – seine Hoffnungen auf weitreichende Reformen in der EU endgültig begraben muss. Die innereuropäischen Spannungen werden begleitet von zunehmendem Druck der US-Justiz auf Deutschlands Funktionseliten; zudem werden in deutschen Wirtschaftskreisen verstärkt Rufe nach protektionistischen Maßnahmen laut.
      Quelle: German Foreign Policy

      dazu: Macron kritisiert deutschen Spar-“Fetischismus”
      Über die Gastgeber nur Gutes? Nein, Emmanuel Macron nutzt seine Auszeichnung mit dem Karlspreis auch für Kritik. Deutschland sei zu sehr aufs Sparen fixiert und zeige zu wenig Mut zu Reformen. Das sehen Oppositionsvertreter ähnlich. […]
      Merkel ging in ihrer Laudatio auf Macron nicht auf Forderungen nach höheren Ausgaben ein. Sie betonte aber angesichts der Entfremdung im Verhältnis zu den USA: “Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.” Auch eine konkrete Antwort auf die Vorschläge Macrons für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa blieb sie weiter schuldig.
      Quelle: Spiegel Online

      und: Letzte Warnung an Merkel
      Verkehrte Welt bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen: Während Preisträger Macron das Publikum im Handumdrehen für sich einnahm, musste sich Kanzlerin Merkel rechtfertigen. Würde sie endlich etwas zum “Aufbruch für EUropa” sagen?
      Sogar das Preiskomitee hatte Merkel gebeten, nicht nur eine klassische Laudatio auf den “lieben Emmanuel” zu halten, sondern endlich “Butter bei die Fische” zu geben – und konkret auf Macrons Reformideen zu antworten. Doch das tat sie nicht. “Angesichts der großen globalen Herausforderung sind wir Europäer nur zusammen in der Lage, unseren Einfluss geltend zu machen”, sagte Merkel. Und das war’s auch schon – der Rest ist Schweigen.
      Keine eigene Idee, kein einziger Vorschlag, nur das übliche Geschwurbel – Merkel hat an diesem Tag eindeutig versagt. Sie hat bestätigt, was in diesem Blog schon oft beklagt wurde: sie steht für den Status Quo, für das “Weiter so” im deutschen Europa.
      Quelle: Lost in Europe

    7. Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft
      Blackrock, der globale Geldriese mit Kunden in 100 Ländern

      – untergräbt als allgegenwärtiger Großaktionär den marktwirtschaftlichen Wettbewerb;
      – arbeitet so eng mit Aufsichtsbehörden und Regierungen zusammen, dass die Grenzen zwischen privatem Kapital und dem Staat verschwimmen;
      – treibt die Privatisierung der Altersvorsorge voran, um Sparkapital in seine Fonds zu lenken;
      – und verfügt über ein starkes Netzwerk politischer Verbindungen, das einer möglichen Regulierung entgegensteht.

      Blackrock „steht für eine extreme Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger, die werden sie nutzen“, konstatiert der Politikwissenschaftler Elke Heemkerk von der Universität Amsterdam, der mit dem Forscherteam „Corpnet“ die Strukturen der globalisierten Ökonomie analysiert. „Die schiere Größe von Blackrock erzeugt eine Marktmacht, die kein Staat mehr kontrollieren kann“, fürchtet auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer, der als langjähriger EU-Parlamentarier Erfahrungen mit dem Wirken des Geldriesen machte. „Larry“ Fink, wie er gemeinhin genannt wird, habe „den besten Weg zur globalen Vorherrschaft“ gefunden, urteilte jüngst auch das britische Magazin „Economist“.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung: Die NachDenkSeiten haben oft auf die fragwürdige Rolle von BlackRock hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu erneut BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital und Vortragsfolien: BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht.

    8. 150 Jahre „Das Kapital“ – 200 Jahre Karl Marx
      1. Seine Politische Ökonomie des Kapitalismus zu verstehen, lohnt sich!
        Eine Präsentation vorgelegt zum Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018
        Quelle: Prof. Dr. Rudolf Hickel
      2. Brauchen wir einen neuen Marx?
        “Karl Marx ist immer noch aktuell”, schreibt die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag. Heute wie damals helfe er, den Kapitalismus zu verstehen.
        Vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren. Seitdem ist die Welt in vieler Hinsicht eine andere geworden. Brauchen wir einen “neuen Marx”, um aktuelle Entwicklungen zu begreifen? Nun ja, große Denker und schonungslose Analytiker haben noch keinem Zeitalter geschadet. Aber genauso wahr ist: Marx ist immer noch aktuell. Er hat die inneren Widersprüche, die Bewegungsgesetze, die Krisen des Kapitalismus nicht nur als Erster klar analysiert. Er bietet bis heute ein unersetzliches theoretisches Instrumentarium, um zu verstehen, wie unsere Wirtschaft funktioniert.
        Denn trotz aller Veränderungen: Noch heute leben wir in einer Wirtschaftsordnung, die um den Selbstzweck kreist, aus Geld mehr Geld zu machen. Die nach der Logik des “immer mehr” funktioniert. Heute werden Produkte von den Herstellern teilweise extra so konstruiert, dass sie nach relativ kurzer Zeit kaputt gehen und sich kaum reparieren lassen. Damit möglichst schnell das nächste Modell verkauft werden kann. Ökologisch ist das verheerend. Um den Zugang zu Rohstoffen werden Kriege geführt. Milliarden werden für Rüstung verschleudert. Das große Geld kauft sich die Politik, die seinen Interessen nützt.
        Noch immer befinden sich entscheidende wirtschaftliche Ressourcen – von Fabriken und Kraftwerken über Software bis hin zu digitaler Infrastruktur und Information – in der Hand einer kleinen, privilegierten Minderheit. Niemand kann sich ein Vermögen von hunderten Millionen oder Milliarden selbst erarbeiten. Dass es Privatvermögen in dieser Größenordnung überhaupt gibt, zeigt, dass einige die Macht haben, sich die Arbeit anderer anzueignen und davon reich zu werden. Oft ohne eigene Leistung, denn was den Kapitalisten vom Unternehmer unterscheidet, ist ja gerade, dass er in dem oder den Unternehmen, von dessen Erträgen er profitiert, keine produktive Rolle mehr spielt. Deshalb können auch Finanzinvestoren und Hedge Fonds heute Eigentümer von Unternehmen sein. Gerade dann dreht sich in der Regel alles nur noch um die Erhöhung der Rendite. Leidtragende sind die Beschäftigten, deren Löhne durch Tarifflucht oder Leiharbeit gedrückt werden oder deren Leistungsstress erhöht wird.
        Quelle: Sahra Wagenknecht auf zdf.de
    9. Armenbeschimpfung
      Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält. Die Systemmedien parieren diesen Angriff auf den Repressionsbesitzstand der neoliberalen Ära mit einer Doppelstrategie: 1. das Thema aufgreifen und sich unheimlich sozial geben, 2. die Verantwortung dann doch wieder auf Arbeitslose abwälzen, denn: „Es kommt darauf an, was du daraus machst.“
      (…) Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, ist ein Spruch von Franz Müntefering, den manche in den falschen Hals gekriegt haben. Aber wie wäre es mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Klingt schon besser, denn wer würde sich nicht zutiefst nach einem Arbeitsplatz sehnen – so beschissen oder schlecht bezahlt er auch sein mag?
      (…)
      6 Strategien, um Hartz IV zu verharmlosen
      Erste Strategie also: Erklären Sie, dass Armut eigentlich gar keine Armut ist. Zweite Strategie: Vergleichen Sie die Zustände in Deutschland immer mit etwas Schlimmerem, der Sahelzone, dem Gazastreifen oder der Zeit als Trümmerfrauen unser Land aufopferungsvoll wieder aufgebaut haben. Die dritte Strategie: (…) Schüren Sie den latenten Ärger der Geringverdiener auf die „Faulenzer“.
      (…) Vierte Strategie: Messen Sie Hartz IV daran, wie viele in Arbeit sind, nicht daran, wie gut und menschenwürdig diese Arbeitsplätze sind.
      (…) Fünfte Strategie: Betonen Sie, dass Sie nichts gegen Hartz-Empfänger hätten – zumindest solange diese bestimmte Kriterien erfüllten….Zur fünften Strategie gehört auch die Präsentation von Vorzeige-Hartz-Vierlern, Premium-Armen sozusagen, wie man sie selbst gern hätte und wie sie anderen, weniger makellosen Exemplaren als Vorbild dienen können.
      (…) sechste Strategie: Appellieren Sie an die Eigenverantwortung: „Wenn du einem Hungernden einen Fisch gibst, wird einen Tag satt, wenn du ihm eine Angel gibst, ein ganzes Jahr.“
      (…) Derartige „Medienarbeit“ als Begleitmusik zur neoliberalen Verarmungspolitik hat Methode und eine bewegte Geschichte….Der Demütigungs-Parcours, dem Hartz-IV-Empfänger ausgesetzt sind, trägt als Drohkulisse auch zur Disziplinierung jener Menschen bei, die noch Arbeit haben. Hartz IV schwächt die Verhandlungsposition von uns allen auf dem „Arbeitsmarkt“. Gröber ausgedrückt: es macht uns erpressbar.
      Quelle: Hinter den Schlagzeilen

      Anmerkung WM: Lesenswert.

    10. Großdemo gegen bayerisches Polizeigesetz: “Aber das ist so krass, da muss jeder was tun”
      Es dauert lange, bis man am Donnerstagnachmittag vom Marienplatz zum Odeonsplatz kommt. An anderen Tagen ist das ein Weg von zehn Minuten. Heute nicht. Um die 30 000 Menschen stehen gerade in den Straßen, sie pfeifen und johlen, und wenn Riccardo Escher sich umsieht, dann hat er doch noch Hoffnung: “Es sehen also viele so wie ich.” Er steht seit fast einer Stunde am Marienplatz, nichts geht weiter, weil so viele gekommen sind, um gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Escher ist jetzt einer von Zehntausenden und das, sagt er, fühle sich ziemlich gut an.
      Er und die anderen stehen an diesem Tag auf dem Marienplatz, weil sie Angst um ihre Freiheit haben, um ihre Rechte. Der Bayerische Landtag entscheidet in der kommenden Woche über das neue Polizeiaufgabengesetz, mit dem die Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet werden sollen, so klagen die Kritiker – schon bevor eine Straftat begangen wurde, könnten Beamte dann zum Beispiel wegen “drohender Gefahr” Briefe lesen oder Computer durchsuchen.
      Quelle: Süddeutsche

      Anmerkung JK: Damit hat die CSU vermutlich nicht gerechnet.

      dazu: #nopag
      Als ein CSU-Bundestagsabgeordneter auf Twitter versucht die Opposition gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz kleinzurechnen bekommt er von einem kleinen Hofnarren eine Antwort, mit der er nicht gerechnet hat…

      Quelle: Claus von Wagner via Facebook

    11. Pressefreiheit unter Druck: “Sie können heute alles faken”
      Es geht um Werte und das Selbstverständnis von Journalismus: Die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz sieht die Seriosität gleich an mehreren Fronten bedroht, wie sie im Interview genauer schildert: “Alles, was sich abseits des ‘Mainstreams’ bewegt, ist suspekt.”
      Frau Krone-Schmalz, im jüngsten Index der weltweiten Pressefreiheit gibt es eine ungewöhnliche Auffälligkeit: Die Region, in der es bei der Pressefreiheit die stärksten Rückschritte gäbe, sei Europa. Was sagt uns das?
      Gabriele Krone-Schmalz: Dass wir es mit unseren eigenen Werten,
      Ich habe den Eindruck, dass sich das Selbstverständnis von Journalismus verändert hat. Es geht nicht mehr in erster Linie darum zu informieren, Zusammenhänge deutlich zu machen, ein Geschehnis von möglichst vielen Seiten zu beleuchten, sondern es geht darum, die Menschen auf den “richtigen” Weg zu bringen.
      Wenn man seine Arbeit so versteht, muss man klarmachen, was gut und was böse ist und das führt notgedrungen dazu, dass sich diejenigen, die auf der guten Seite stehen, für nichts rechtfertigen müssen und die auf der bösen Seite keine Chance für ihre Sicht der Dinge haben. Alles, was sich abseits des “Mainstreams” bewegt, ist suspekt.
      Krone-Schmalz: Wenn ich wüsste, was man dagegen tun kann, hätte ich längst damit angefangen. Ich würde mir eine (selbst-)kritische Masse innerhalb des Journalismus wünschen, die sich darüber Gedanken macht, wohin es führt, wenn sich weite Teile der Gesellschaft in den Medien nicht mehr wiederfinden. Ich wünsche mir mehr informierte Debatten, in denen man sich mit Argumenten bekämpft, und weniger ideologisch aufgeheizte Feindbilder, die einem keine Wahl lassen, wenn man auf der “richtigen” Seite stehen will, und wer will das nicht.
      Sie waren zur Zeit von Michail Gorbatschow ARD-Korrespondentin in Moskau. Wenn Sie das mit der Situation von Journalisten heute vergleichen, ist es heute schwieriger als zur Zeit des Kalten Krieges?
      Krone-Schmalz: Nun muss man sagen, dass während meiner Korrespondentenzeit der sogenannte Kalte Krieg zu Ende ging. Insgesamt war der Ost-West-Gegensatz jedenfalls eine überschaubare Angelegenheit mit Blick auf die Interessen der Akteure. Was es heutzutage so schwierig macht ist die Unübersichtlichkeit. Das beste Beispiel ist Syrien. Da reichen zwei Hände nicht mehr, um alle Parteien aufzuzählen, die da mitmischen.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten
    12. Kritisch gegenüber Trump und Putin – geht das?
      Mein Tagesthemen-Kommentar zur Amtseinführung von Vladimir Putin hat teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Von “Gehirnwäsche” war da die Rede und “tiefem Unverständnis” darüber, dass ein Journalist, der für seine scharfe Kritik gegenüber der Politik des Westens im Nahen Osten bekannt ist, jetzt auch noch den russischen Präsidenten kritisiert.
      Erstaunlich: Einem Journalisten, der sich bei seiner Berichterstattung am Maßstab des Völkerrechts orientiert und sich erlaubt, beide Seiten zu kritisieren – sei es Moskau wegen seines mörderischen Kriegs in der Ostukraine oder Washington wegen seiner völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten – wird Einseitigkeit vorgeworfen. Dabei sprechen die Reaktionen doch viel mehr für die Einseitigkeit der Kritiker und Kritikerinnen.
      Ganz klar: Mein Verständnis von Journalismus bedeutet vor allem, Distanz zu halten und sich vor keinen Karren spannen zu lassen. Deshalb bin ich weder Mitglied in einer Partei noch in einer transatlantischen Vereinigung. Dass Aktivisten das gerne anders hätten und sich wünschen, ich würde doch bitte ihre Position vertreten, kann ich zwar nachvollziehen. Als Journalist stehe ich dafür allerdings nicht zur Verfügung.
      Georg Restle
      Quelle: Monitor via Facebook

      Anmerkung Jens Berger: Offenbar liest Georg Reste die Kritik an seinem Tagesthemen-Kommentar sehr selektiv. Es geht doch nicht darum, dass er Partei für wen oder was auch immer einnehmen soll. Und es geht auch nicht darum, dass er sich nicht am Völkerrecht orientieren soll. Entweder er hält sein Publikum und darunter vor allem diejenigen, die ihm auch mal kritische Anmerkungen zukommen lassen, für unglaublich dumm oder er merkt überhaupt nicht, wie verfangen er selbst ist. Wie dem auch sei – mit dieser Antwort macht er seinen fragwürdigen Kommentar noch schlimmer als er ohnehin schon ist.

      dazu: Russland und das Baltikum: Kriegsszenarien und kleiner Grenzverkehr
      Seit Wladimir Putin seine Truppen im Baltikum verstärkt hat, hat auch die NATO ihre Präsenz erhöht. Unter den militärischen Drohgebärden leiden vor allem die Esten, Letten, Litauer und Polen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung unseres Lesers M.H.: Ein Propaganda-Artikel pur passend zur NachDenkSeiten-Kritik der ARD aus dieser Woche! „Seit…Putin seine Truppen im Baltikum verstärkt hat….“; es war doch wohl umgekehrt, dass die NATO zuerst massiv ins Baltikum eingerückt ist – die Bundeswehr vorneweg! Im Beitrag wird u.a. der Giftgasanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion hingewiesen und dabei unterstellt, der ging von Russland aus, obwohl die eindeutigen Beweise bis heute nicht auf dem Tisch liegen, wer den Anschlag gegen den Doppelagenten (!) tatsächlich verübt hat. Der ganze Ton ist so salopp und kriegsbegeistert –wie vor dem 1. Weltkrieg 1914-, dass man nicht umhin kommt festzustellen: die 3. Weltkriegsplanung unter US-/NATO-Führung ist en vogue und voll im Gange!!

    13. Dem Frieden ein Gesicht geben: Vielfältige Protestaktionen gegen die US-Air Base Ramstein
      Am 6. Mai 2018 trafen sich über 60 Aktive aus verschiedensten Organisationen und Zusammenhängen der Friedensbewegung, um auf der erstmals in Kaiserslautern stattfindenden Aktionskonferenz die Protestaktionen 2018 vom 23.06. bis zum 1.07.2018 gegen die US-Air Base Ramstein vorzubereiten und um über den Drohnenkrieg und die aktuelle Konfrontationspolitik aufzuklären.
      Die umfassenden Aufrüstung in allen NATO-Staaten, die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege u.a. in Syrien, alles hat mit der Infrastruktur und der Nutzung der Air Base Ramstein zu tun. Sie ist ein wichtiges Kettenglied in der aktuellen Kriegsführung und –planung.
      Die Politik der Bundesregierung, die mit eigenen Soldaten auf der Air Base vertreten ist, unterstützt und treibt diese Aufrüstzugspolitik voran. Als Kernforderungen unterstreicht die Kampagne: Das Stationierungsabkommen muss gekündigt und die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen werden. Die deutsche Kampfdrohne, auch als europäische, wird strikt abgelehnt. Umso notwendiger die Protestaktionen 2018, so die einmütige Meinung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
      Die Aktionskonferenz konkretisierte die umfassende Planung für die Ramstein Aktionen und diskutierte intensiv die neuen Elemente:

      das erstmals stattfindende Werner-Liebrich-Friedenfußballturnier am 24.06.2018
      die Friedenswerksatt mit fast 40 Veranstaltungen vom 25.-28.06.2018
      die Blockade der Air Base am 30.06.2018

      In der Tradition der bisherigen großen Aktionen der Ramstein Kampagne, die seit 2015 jährlich mit immer größerem öffentlichem Zuspruch durchgeführt werden, wird vorbereitet:

      Das größte Friedenscamp mit eigenem Programm, Kulturveranstaltungen und vielfältigen Diskussionen vom 23.06. bis zum 1.07.2018.
      Die große öffentliche Abendveranstaltung mit dem Thema „ Freundschaft mit Russland“ am 29.06. mit Gabriele Krone-Schmalz.
      Das internationale Anti-Basen-Treffen mit Gästen aus 10 Ländern am 29.06.
      Die große Demonstration, mit Auftaktkundgebungen in Ramstein-Miesbach und Landstuhl sowie der Abschlusskundgebung vor den Toren der Air Base Ramstein, am 30.06.2018. Als RednerInnen haben u.a. Sahra Wagenknecht und Eugen Drewermann zugesagt.

      Wir wollen den Frieden in unsere eigenen Hände nehmen und ihm ein Gesicht mit großer Ausstrahlungskraft geben!
      Weitere und aktuelle Informationen finden Sie unter ramstein-kampagne.eu.
      Quelle: Ramstein-Kampagne

    14. Macht den 8. Mai zum Feiertag!
      1985 sprach Bundespräsident Richard von Weizsäcker vom 8. Mai 1945 als dem Tag, der „uns alle befreit“ hat „von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“. Von Weizsäckers kluger Rede sprechen Menschen verschiedener politischer Couleur bis heute mit Hochachtung. Sie etablierte eine Demarkationslinie, die längst wieder porös wird: jenes Datum der deutschen Kapitulation als klaren Sieg und nicht als Niederlage für das Land zu sehen….
      Derweil beging die DDR den 8. Mai im Jahr 1985 als Feiertag, so wie sie es schon bis zum Jahr 1967 getan hatte. Genau das sollte Deutschland fortan auch wieder tun: den 8. Mai bundesweit zum arbeitsfreien Feiertag erklären, um jene Demarkationslinie in Erinnerung zu rufen.
      (…) Der 8. Mai als Feiertag hieße natürlich nicht, dass wie von selbst alle hierzulande „ein Mahnmal des Denkens und Fühlens in unserem eigenen Inneren“ (von Weizsäcker) errichten. Und noch eine Fress- und Saufmeile, wie sie jedes Jahr am 3. Oktober etwa in Berlin aufgebaut wird, kann keiner gebrauchen. Aber warum nicht freier Eintritt in Museen, Gedenkstätten, Konzertsäle und Theater für alle an diesem Tag? Warum nicht eine Konferenz, die die Staatsoberhäupter der Befreier – Russland wie den Westen – an einen Tisch bringen würde, um ihnen zu danken und das gemeinsame Gespräch über die Lehren aus der Geschichte für die Gegenwart zu reaktivieren?
      Quelle: der Freitag

      dazu: Danke, Befreier!
      Heute vor 73 Jahren unterzeichneten die Oberbefehlshaber der Hitlerwehrmacht im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Der Zweite Weltkrieg war damit in weiten Teilen Europas beendet. Und Deutschland befreit….
      In nicht wenigen Ländern ist deswegen der 8. Mai – oder der in der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgerepubliken als »Tag des Sieges« begangene 9. Mai – ein Feiertag. Nicht so in der Bundesrepublik. Jenem Land, das sich als Nachfolgestaat des faschistischen Deutschlands erneut daran macht, Großmachtphantasien zu verfolgen.
      In der Europäischen Union bedeutet die deutsche Dominanz die Unterwerfung der südeuropäischen Staaten. Diesmal schickt Berlin keine Panzer, sondern rollt mit seinen Handelsüberschüssen und dem Euro über die Länder hinweg.
      Der Tod ist ein Meister aus Deutschland«, heißt es in der »Todesfuge« des Holocaustüberlebenden Paul Celan. Die deutschen Rüstungskonzerne können dies mit einem Blick in ihre Bücher belegen. Wie damals verdienen sie auch heute kräftig an den Morden in aller Welt mit. Und Rheinmetall oder Thyssen-Krupp können sich immer noch auf die schützende Hand der Regierung in Berlin verlassen. Waffen für Diktaturen wie Saudi-Arabien oder die Türkei werden im Sinne der Staatsräson genehmigt.
      An insgesamt 13 Einsätzen ist die Bundeswehr weltweit beteiligt. In Afghanistan hat sie – ganz in der Tradition von Wehrmacht und SS – eine Blutspur hinterlassen.
      (…) Die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und dem Faschismus haben in Deutschland kaum noch Bestand. Die Konfrontation mit Russland bedeutet ein Wachsen der Kriegsgefahr. Gleichzeitig sorgen rechte Kettenhunde mit Hetze gegen Flüchtlinge, behinderte Menschen oder Erwerbslose dafür, dumpfe Deutschtümelei wieder mehrheitsfähig zu machen. Die Profiteure von heute sitzen derweil in denselben Sesseln wie damals die Steigbügelhalter der Nazis. Ihrem Handeln ein Ende zu setzen gehört deshalb zum Vermächtnis derer, die Europa vor 73 Jahren befreiten.
      Quelle: junge welt

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