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Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. JEFTA schlägt CETA (und keiner hat’s gemerkt)
  2. Fußball-WM
  3. Trumps Treffen mit Putin schürt Ängste in transatlantischen Kreisen
  4. Italien will keine zusätzlichen F-35-Flugzeuge kaufen
  5. Macrons »Erneuerung«
  6. Migrationspolitik: Papst Franziskus spricht Klartext
  7. Bilanz der Griechenland-Programme
  8. Immer weniger Betriebsräte in Firmen
  9. Gestohlene Zukunft
  10. Einreise ausländischer Pflegekräfte verzögert sich
  11. Katastrophale Zustände: Was in deutschen Kinderheimen falsch läuft
  12. Armut ignoriert
  13. Deutschland verweigert Teilnahme an Nato-Mission im Irak
  14. Jeder schiebt das Problem über die Grenze zurück
  15. NSU-Verbrechen
  16. Behörden warnen vor rechtsextremem „Gefährdungspotenzial“
  17. Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner (Teil 1)
  18. Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. JEFTA schlägt CETA (und keiner hat’s gemerkt)
    Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Jetzt stimmte der Rat dem neuen JEFTA-Abkommen mit Japan zu – und kaum einer hat’s gemerkt.
    Denn anders als bei TTIP (mit den USA) oder CETA (mit Kanada) gab es keine großen öffentlichen Debatten. Der Beschluss fiel hinter verschlossenen Türen – kurz vor dem EU-Japan-Gipfel nächste Woche.
    Mit Japan gelang der EU nach eigenen Angaben das größte jemals ausgehandelte bilaterale Abkommen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.
    An der Wirtschaftskraft gemessen könnte nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich.
    Die Verhandlungen über das Abkommen waren im Dezember abgeschlossen worden. Wieso es noch so lange gedauert hat, um den Vertragstext zu beschließen, blieb im Dunkeln. Transparenz? Fehlanzeige!
    Die Erfahrung mit dem umstrittenen Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zeigt, dass es noch zu weiteren Verzögerungen kommen könnte. So dürfte das Europaparlament noch Nachbesserungen fordern.
    Die Grünen haben bereits reagiert – und zwar verärgert. “Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen mit Japan zugestimmt. Die Regierungen tun so, als hätte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben”, so S. Giegold.
    Besonders schädlich sei JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. “Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung”, warnt Giegold. Das fürchten auch viele Initiativen.
    Doch die EU-Kommission wiegelt ab, mal wieder: “Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Abkommen nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung.”
    Keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen, heißt es in Brüssel. Schaun ‘mer mal…
    Quelle: Lost in Europe

    Dazu: EU-Japan-Handelsvertrag: Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen zugestimmt
    Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
    “Still und heimlich haben die EU-Länder dem Abkommen mit Japan zugestimmt. Die Regierungen tun so, als hätte es die Kritik an der Intransparenz von TTIP nie gegeben. Es ist zwar gut, dass Europa in Zeiten von Trump weiterhin auf freien Handel setzt, aber das Japan-Abkommen ist auf dem sozialen und ökologischen Auge blind. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden stiefmütterlicher behandelt. Während offene Märkte einklagbar sind, können soziale und ökologische Standards nicht rechtlich durchgesetzt werden. Auch die Treibhausgas-Emissionen werden durch JEFTA steigen. Das ist das Gegenteil von der überfälligen Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele. Die EU-Kommission hat aus der Kritik an CETA und TTIP nichts gelernt.
    Besonders schädlich ist JEFTA im Bereich der Wasserversorgung. Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wasser ist keine Handelsware, sondern ein öffentliches Gut. In einem Handelsvertrag hat Wasser nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge sollten den Handel erleichtern, dürfen aber nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. JEFTA ist unausgewogener als CETA. Das Kanada-Abkommen beinhaltet immerhin einen begrenzten Schutz von Wasser.
    Im Europaparlament werden wir uns gegen JEFTA stark machen. Das EU-Parlament wird vor die Frage gestellt, ob es einem unausgewogeneren Abkommen als CETA zustimmen will. Die Sozialdemokraten hatten CETA zum Goldstandard für zukünftige Handelsverträge erklärt. Wir werden sie bei JEFTA beim Wort nehmen. Die europäische Handelspolitik braucht einen Neustart. Handelsabkommen sollte primär bei Zöllen, Zollabwicklungsverfahren und unbedenklichen technischen Standards Erleichterungen bringen. Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips müssen verhindert werden. Nur mit einem solchen Neustart ist das Vertrauen der Bürger und der Zivilgesellschaft in die EU-Handelspolitik zurückzugewinnen. Übergriffige Verträge wie JEFTA haben keine Zukunft.”
    Quelle: Sven Giegold

  2. Fußball-WM
    1. Der Satz, dass man Sport und Politik stets trennen sollte, ist abwegig, seit es Politik und Sport gibt.
      Als Ideal war dieser Satz schon immer eine wundervolle Vorstellung. In der Realität hat er aber nie existiert. „Brot und Spiele“ ist das älteste Herrschaftskonzept, das den (archaischen und blutigen) Sport der Gladiatoren und Wagenfahrer politisch instrumentalisiert hat. Hitler verschleierte seine Vernichtungspläne mit Olympischen Spielen. Die Sowjetunion und die DDR werteten ihre Regime mit einer Form des Dopings auf, das man heute als Menschenexperimente bezeichnen muss. Die deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan haben ihre Prominenz als Sportler genutzt, um politische Werbung für den türkischen Menschenrechts- und Freiheitsverächter Erdogan zu machen. Wer ernsthaft die Trennung von Sport und Politik behauptet, ist entweder dumm, geschichtsvergessen, naiv oder – das ist das heute das häufigste und bitterste Motiv – profitgierig. (…)
      Wie alle mörderischen Despoten versucht auch Putin, Zweifel an seinen Taten zu streuen. Er setzt unwiderlegbaren Fakten die Realität seiner eigenen Propagandasender entgegen. Matthäus macht sich zum Teil dieser Propaganda. Wenn nur ein deutscher Fan sich fragt, ob Putin wirklich Blut an den Händen haben kann, wenn eine Legende wie Matthäus ihm die Hand schüttelt, dann hat Matthäus sich zum Entschuldiger einer Mordmaschinerie gemacht, zum Erfüllungsgehilfen der politischen Propagandamission, die der eigentliche Zweck dieses Sportereignisses ist. Den Sport, der ihm alles geschenkt hat, hat er in diesem Moment mit Füßen getreten.
      PS.: Putins größter Triumph bei dieser WM wäre übrigens kein Sieg der russischen Mannschaft gewesen. Sein größter Triumph wäre es, wenn die Engländer gewinnen und ihm bei der Siegerehrung die Hand schütteln würden. Dem Mann, der vor wenigen Wochen einen chemischen Kampfstoff in ihrem Land einsetzen ließ. Dann hätte Putin bewiesen, dass er wirklich mit allem durchkommt. Deswegen hoffe ich, dass England gewinnt und Putin geschlossen den Handschlag verweigert.
      Quelle: Bild

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Wieder einmal übelste Rußlandhetze vom Qualitätsjournalisten Julian Reichelt, garniert mit Hitler-Vergleichen (Zitat “Wir sagen Russland, wir hören den Torjubel, aber der Rausch der WM macht uns taub für die Schreie sterbender Kinder und weinender Eltern in den zerbombten syrischen Städten. In einigen Jahren werden wir genau so fassungslos darüber sein, in Russland sorglos Fußball gespielt zu haben, wie wir heute fassungslos auf die Entscheidung blicken, dass die Welt zu Hitlers heiteren Spielen anreiste.”) und Behauptung von unbewiesenen Tatsachen (Putin hätte in England Nowitschok eingesetzt, Zitat”Dem Mann, der vor wenigen Wochen einen chemischen Kampfstoff in ihrem Land einsetzen ließ.”)

    2. Falsche Flaschen? Große Diskrepanzen bei FIFA-Strafen
      Die Disziplinarstrafen der FIFA fallen bei der WM in Russland höchst unterschiedlich aus. Ein Nazi-Plakat Russlands zum Beispiel kostete siebenmal weniger als falsche Getränke auf dem Spielfeld. Warum eigentlich?
      Ein Plakat mit einem Nazi-Code: 10.000 Schweizer Franken Geldstrafe. Der Wunsch, einen deutschen Schiedsrichter vors Kriegsverbrecher-Tribunal zu stellen: 5000 Franken. Falsche Getränke auf dem Spielfeld, die nicht von einem offiziellen FIFA-Sponsor stammen: 70.000 Franken. Die Diskrepanz im Strafenkatalog bei der Fußball-WM sorgt weiter für ungläubiges Kopfschütteln. Aber wie sind die Maßnahmen des Weltverbands in Russland zu erklären und wie stehen sie im Einklang mit dem propagierten Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung?
      Die Disziplinarkommission bestrafte am Donnerstag die kroatische Nationalmannschaft wegen eines Verstoßes gegen die “Medien-und-Marketing-Regeln”. Spieler hatten vor der Verlängerung im Achtelfinale gegen Dänemark “nicht autorisierte Produkte” auf dem Platz getrunken. Im Fernsehbild war kurzzeitig ein Spieler mit der Dose eines Energy-Drink-Herstellers zu sehen. Auch der schwedische Verband wurde am Freitag zu einer Geldstrafe von 70.000 Franken verurteilt, weil Spieler nicht autorisierte Ausrüstung mit Markenlogos getragen hatten.
      Quelle: kicker
    3. DFB fordert Erklärung von Özil
      Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) übt nun auch von höchster Stelle aus öffentlichen Druck auf Mesut Özil aus. DFB-Präsident Reinhard Grindel forderte den Nationalspieler in einem Interview auf, sein Schweigen in der Affäre um die Begegnung mit dem türkischen Staatschef Erdogan zu brechen. Die Fans würden „zu Recht“ eine Antwort erwarten, sagte Grindel dem „Kicker“. „Deshalb ist für mich völlig klar, dass sich Mesut, wenn er aus dem Urlaub zurückkehrt, auch in seinem eigenen Interesse äußern sollte.“ […]
      Özils Vater Mustafa nannte Bierhoffs Aussagen in der „Bild am Sonntag“ einen „schlechten Witz“ und „eine Frechheit“. Sie dienten „nur dazu, die eigene Haut zu retten“. Mustafa Özil war bis 2013 auch Mesuts Berater, inzwischen gilt das Verhältnis als distanziert. Einen Rat für seinen Sohn hatte er dennoch. „Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich sagen: Schönen Dank, aber das war es! (. . .) An Mesuts Stelle würde ich zurücktreten.“
      Quelle: FAZ

      Anmerkung Jens Berger: Die Krisen-PR des DFB ist einfach nur noch katastrophal. Der Hauptverantwortliche qua Amt für die schlechte Leistung, Bundestrainer Jogi Löw, erklärt wie selbstverständlich, er wolle erst einmal bis August gar nicht mehr öffentlich in Erscheinung treten und werde daher auch keine Fragen beantworten und Manager Bierhoff sowie DFB-Chef Grindel erweisen sich als Opportunisten und weisen zwischen den Zeilen dem vor allem in AfD-Kreisen verhassten Mesut Özil die Schuld zu. Da komme nur niemand beim DFB wieder auf die Idee, sich gegen Rassismus stark zu machen. Auch der DFB leidet zunehmend unter der grassierenden Elitenverwahrlosung.

  3. Trumps Treffen mit Putin schürt Ängste in transatlantischen Kreisen
    Die konservative Heritage Foundation entlarvt mit einer Erinnerung, an was Trump zu denken hat, das krude Weltbild hinter der Eskalation des Konflikts mit Russland (…)
    Wenn nun die erzkonservative, neoliberale Stiftung Heritage – gerne als Thinktank bezeichnet, Thinktanks sind nichts anderes als politische Lobbyorganisationen – Trump für das Treffen mit Putin eine Agenda vorgibt, dann zeigt dies, dass man in Washington Angst vor Veränderungen hat. Die Heritage Foundation, im Kalten Krieg streng antikommunistisch, die die Sowjetunion als “Reich des Bösen” verkaufte, gab als Richtlinien für Trumps Europareise vor, also zum Nato-Gipfel und zum Treffen mit Putin vor, welches Weltbild der US-Präsident aufrechterhalten muss:
    Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer
    Die Krim gehört zur Ukraine
    Nato- und US-Truppen in Europa dienen unseren nationalen Interessen
    Die Europäer müssen mehr für die Verteidigung ausgeben
    Putins Geschichte zeigt, dass man ihm nicht trauen darf
    So einfach ist das Weltbild, das im Nato-Westen unbedingt aufrechterhalten werden soll. Das Narrativ spricht auch deswegen Bände, weil nur ein Feindbild konstruiert wird, aber nicht erläutert wird, welche Interessen dahinter stehen. Dass man nicht einmal die westlichen Werte Demokratie, Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, Freiheit erwähnt, ist bezeichnend. Sie haben mit dem Konflikt, der unbedingt aufrechterhalten werden muss, auch kaum etwas zu tun.
    Quelle: Telepolis
  4. Italien will keine zusätzlichen F-35-Flugzeuge kaufen
    Die Verteidigungsministerin von M5S will die bestehenden Verträge überprüfen und kritisiert die Russlandsanktionen […]
    Bei der Ablehnung des Kaufs der F-35-Flugzeuge ging es M5S nicht nur um die Kosten, die auf 14 Milliarden Euro geschätzt werden, sondern auch darum, wie die Abgeordnete Tatiana Basilio schon 2017 erklärte, “dass wir uns in die Hände der USA geben. Die ganze Software gehört Lockheed Martin und wir werden niemals etwas zu sagen haben, während alle unsere Piloten und die Techniker in den USA ausgebildet werden müssen.” Italien hätte sich für den Eurofighter anstatt für die F-35 entscheiden sollen
    Quelle: Telepolis

    „passend“ dazu: Bundesregierung müsste Militärausgaben verdoppeln
    Die Bundesregierung müsste ihren Verteidigungshaushalt bis 2024 auf über 80 Milliarden Euro steigern, wenn sie die Zusagen an die Nato einhalten will. Das wäre deutlich mehr als bisher angenommen. Bislang kursierten Zahlen von bis zu 70 Milliarden Euro.
    Die neuen Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die für die Regierung forschen. Die Studie liegt dem SPIEGEL vor.
    Laut dem Papier wäre dieser Betrag nötig, damit Deutschland die auf dem Nato-Gipfel in Wales vereinbarte Zwei-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigungsausgaben erreicht. Demnach müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen. Im Vergleich zum gerade verabschiedeten Budget für 2019 (42,9 Milliarden) wäre das nahezu eine Verdopplung. Deutschland hätte dann nach den USA den zweitgrößten Verteidigungsetat innerhalb der Nato.
    Deutschland wird seit Monaten vom US-Präsidenten kritisiert, weil Berlin aus Sicht von Donald Trump zu wenig für die Bundeswehr ausgibt. Erst kürzlich hatte Trump nach SPIEGEL-Informationen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Washington-Reise einen harschen Mahnbrief an die Kanzlerin mitgegeben, darin geißelt er Berlin erneut scharf.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Diese Mehrausgaben für das Militär kann sich Deutschland angesichts dringender und offensichtlicher Probleme (z.B. zunehmende Armut, Verschulung der Hochschulen und Universitäten) nicht leisten – das Geld wird u.a. für Infrastrukturen, ein funktionierendes Gesundheitssystem, mehr Personal im Öffentlichen Dienst und die gesetzliche Rente benötigt.

    Im Übrigen: Der NATO-Vertrag sieht weder eine bestimmte Höhe für Rüstungsausgaben durch Mitgliedsstaaten noch eine Primärfunktion für die USA vor, nach sie andere Bündnis-Partner(?) maßregeln könnten. Zu befürchten ist jedoch, dass diese schwarz-rote Bundesregierung dem US-Ansinnen folgen wird. Dabei würde sie dann wohl u.a. von einem Rüstungslobbyisten im Gewand des SPD-Generalsekretärs unterstützt.

  5. Macrons »Erneuerung«
    Privatisieren, kürzen, bevorteilen. Der französische Präsident setzt auf einen konsequenten neoliberalen Umbau des Landes. Dagegen regt sich überall Widerstand – aber geändert hat das bisher wenig
    Am 7. Mai konnte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ein Jubiläum begehen. Ein Jahr zuvor hatte der damalige Kandidat in der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National (mittlerweile umbenannt in Rassemblement National) deutlich geschlagen. Das galt als Sieg der Demokratie. Die »offene Gesellschaft« habe über die Vertreter der »geschlossenen Gesellschaft« triumphiert. Aus dieser Behauptung erklang zugleich die Erleichterung, dass der Kandidat der Linken, Jean-Luc Mélenchon, nicht reüssieren konnte.
    Doch inzwischen ist die Ernüchterung groß. Glaubt man jüngsten Umfragen, sind 60 Prozent der Franzosen mit der Politik des Präsidenten unzufrieden. Mehr 70 Prozent empfinden sie als ungerecht. Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung Macrons unter jungen Menschen. Dessen selbst gepflegtes Image als überparteilicher Reformer, der freilich nie verhehlte, die angebotsorientierte Politik des »Sozialisten« François Hollande fortsetzen zu wollen, entsprach ziemlich genau dem Forderungskatalog der Chefredakteure der großen Tageszeitungen. Die wiederum, muss man wissen, gehören ausnahmslos wenigen äußerst vermögenden Familien und Einzelpersonen, die dem Wahlkampf Macrons mit Geldspenden auf die Sprünge geholfen hatten. Wenig erstaunlich ist daher, dass der amtierende Präsident eine Politik ausschließlich zugunsten der reichsten Franzosen betreibt. Die Verbundenheit dieser »Eliten« mit dem französischen Staatsoberhaupt wurde vor wenigen Wochen noch einmal deutlich. Da war durchgesickert, dass die Betreiber großer Eventhallen dem Kandidaten Macron Rabatte von bis zu 80 Prozent für die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen gewährt hatten. Angestellte dieser Unternehmen sollen sogar wichtige Aufgaben im Wahlkampfteam Macrons wahrgenommen haben. Solche Formen von Unternehmensspenden sind in Frankreich verboten. Doch die zuständige Behörde weigert sich, Ermittlungen einzuleiten. Macron hatte deren Leiter noch jüngst eine 57prozentige Gehaltserhöhung genehmigt.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers P.N.: Lesenswerter ausführlicher faktenreicher Beitrag über die aktuelle Entwicklung in Frankreich.

  6. Migrationspolitik: Papst Franziskus spricht Klartext
    Im Streit um Flüchtlinge hat Papst Franziskus die “nutzlose Heuchelei” der Menschen kritisiert, die Migranten nicht helfen und sich “die Hände nicht schmutzig machen wollen”. Allein in diesem Monat sind hunderte Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ertrunken. Derzeit wird in Italien und Malta Rettungsschiffen das Anlaufen der Häfen verwehrt, andere Schiffe dürfen nicht auslaufen, ein Flugzeug wurde festgesetzt. Deutschland, Österreich und Italien wollen sich angeblich darauf verständigen, das Mittelmeer komplett abzuriegeln. (…)
    Flüchtlinge seien die Opfer einer Wegwerfkultur, “die weiter an die Türen der Länder mit größerem Wohlstand klopfen”, sagte der Papst. Es brauche “unsere Augen, unsere Hände und unsere Stimme”, um Flüchtlingen und Migranten zu helfen. Denn auf die derzeitigen Herausforderungen könne einzig mit “Solidarität und Barmherzigkeit” geantwortet werden. Stattdessen herrsche aber “Stillschweigen”.
    Quelle: T-Online
  7. Bilanz der Griechenland-Programme
    Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) vom 29.06.2018 auf die Kleine Anfrage “ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz” (BT-Drs. 19/2781) von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. (…)
    Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
    „95% der Griechenland Kredite flossen in den Schuldendienst. Auch an deutsche Banken. Griechenlands Privatisierungserlöse sind ein Bruchteil der Troika-Prognose. Die Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte in einem depressiven Umfeld ist wie Räumungsverkauf. Die Gesundheitsausgaben wurden binnen acht Jahren halbiert, die Bildungsausgaben um ein Viertel gekürzt. Die Nachprogrammüberwachung gilt bis zur Rückzahlung von 75% der Kredite bzw. etwa 30 Jahre. Das ist das Doppelte einer Merkel-Kanzlerschaft. Die Kürzungspolitik hat zum Einbruch der öffentlichen wie privaten Investitionen geführt. So kann weder Strukturwandel, noch Abbau der Staatsverschuldung oder notleidender Kredite im Bankensektor gelingen. Die Schuldenanalyse von Berlin und Brüssel ist ein schlechter Witz, um ein absurdes Kürzungsprogramm zu rechtfertigen. Bereits 0,2 Prozent weniger Wachstum als unterstellt führt zum Kollaps der Prognose. Und dies bei permanenten Haushaltüberschüssen vor Zinsen von 1,5 Prozent. Der Offenbarungseid soll hinter die nächste Bundestagswahl verzögert werden.“
    Quelle: Die Linke. im Bundestag
  8. Immer weniger Betriebsräte in Firmen
    Immer weniger Beschäftigte in Deutschland werden durch einen Betriebsrat vertreten. Konnten sich 2002 noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten oder 48 Prozent an einen Betriebsrat wenden, waren es 2016 nur noch 41 Prozent. Der Anteil der Betriebe, die einen Betriebsrat haben, an allen deutschen Unternehmen ab fünf Mitarbeitern sank in dem Zeitraum von elf auf neun Prozent. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Der Rückgang setzte sich auch im vergangenen Jahr fort: 2017 betrug der Anteil der Beschäftigten ohne Betriebsräte in Westdeutschland noch 40 Prozent, in Ostdeutschland 33 Prozent.
    Der Rückgang der Mitbestimmung alarmiert Gewerkschaften und Politiker, weil dadurch Identifikation, Zufriedenheit und Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer in den Betrieben abnehmen dürften. Viele Unternehmen haben kein Interesse an einem Betriebsrat. Das Ministerium verweist in seiner Antwort auf eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, wonach etwa 60 Prozent der Gewerkschaftssekretäre über Erfahrungen berichten können, dass in Firmen die Gründung eines Betriebsrats behindert worden sei. Im vergangenen Jahrzehnt entstanden zudem durch das Internet viele neue Dienstleistungsunternehmen: In innovativen Start-Ups gelten Betriebsräte oft als überflüssig. Die Linke verweist aber auf Erfahrungsberichte, wonach gerade auch in jungen IT-Unternehmen eine Angstkultur den Betriebsrat verhindere.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung Christian Reimann: Der Trend hält also mindestens seit 2002 an. Wieso berichten Medien wie „RP“ dann eigentlich so selten über diese Erkenntnisse und beklagen sich über den Ist-Zustand? Haben sie durch ihre Berichterstattung keine Mit-Schuld am Geschehen?

  9. Gestohlene Zukunft
    Vorabdruck. In den entwickelten kapitalistischen Ländern des Westens wächst die Jugendarmut – die Folgen sind katastrophal
    (…) Die Bundesrepublik nimmt bei dieser sozialen Abwärtsdynamik in Konsequenz der Schröderschen »Agenda 2010« einen traurigen Spitzenplatz ein: Die Gefahren sozialen Abstiegs und die Armutsquote sind stärker gestiegen als in vielen anderen EU-Ländern. Diese Verhältnisse wurden (zur »Sicherung des Standortes«) von Banken und Konzernen im Einvernehmen mit den politischen Apparaten geschaffen. Mit sichtlichem Stolz stellte Exkanzler Gerhard Schröder (SPD) kurz nach dem Ende seiner Amtszeit fest, dass mit seiner tatkräftigen Unterstützung in Deutschland der größte Niedriglohnsektor Europas entstanden ist. Für eine Mehrheit derer, die in den Niedriglohnsektor abrutschen, ist das die berufliche Endstation. Der Niedriglohnsektor, von dem bei seiner Schaffung gesagt wurde, dass er die Chance böte, wieder in den »ersten Arbeitsmarkt« hinüberwechseln zu können, ist zur Armuts- und Ausgrenzungsfalle geworden.
    Die Konsequenzen einer Ausdünnung der sozialpolitischen Sicherungssysteme in Kombination mit einschneidenden arbeitsrechtlichen Veränderungen, die beispielsweise Leiharbeit und Werkverträge erst in dem skandalösen Umfang ermöglichten, wie wir ihn heute kennen, sind dramatisch: 25 Prozent aller Beschäftigten stecken in der Bundesrepublik in prekären Arbeitsverhältnissen fest, die Armuts- und Bedürftigkeitszonen, in denen mittlerweile mehr als 20 Prozent aller Kinder leben, breiten sich immer weiter aus.
    Auch die Angehörigen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte leben in großer Sorge, zukünftig mehr verlieren als gewinnen zu können. Viele von denen, die vor wenigen Jahren glaubten, in gesicherten Verhältnissen zu leben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch Bildungszertifikate und eine gute Berufsausbildung langfristig keine Garantien mehr sind, die erreichte Sozialposition zu halten.
    Wie gravierend sich die Verhältnisse vor allem für die unteren Gesellschaftsschichten verändert haben, wird durch einen statistischen Vergleich deutlich: Während 1965 nur jedes 75. Kind auf Sozialhilfe angewiesen war, ist es heute fast jedes fünfte. Groß ist die Zahl der Heranwachsenden, die auch nach ihrer Kindheit in Armutsverhältnissen feststecken, weil es Familien, die einmal in der Prekarität gelandet sind, immer schwerer fällt, ihr wieder zu entkommen. Es wird nicht ohne Berechtigung von einer Vererbung der Armut gesprochen. Es haben sich »Kulturen der Armut (gebildet), die Jugendlichen das Gefühl vermitteln, dass sie ohne Chancen sind und sich in Armut einrichten müssen«.³ Heutzutage ist es so, dass, wer in einer Familie von Geringverdienern aufwächst, als Erwachsener mit 70prozentiger Wahrscheinlichkeit ebenfalls in einer prekären Soziallage landet.
    Aber auch jenen, die der Armut entkommen können, gelingt kein wirklicher sozialer Aufstieg, denn meist verbleiben sie in Zwischenbereichen der Unsicherheit, aus denen ein erneuter Abstieg jederzeit möglich und wahrscheinlicher als die Stabilisierung der Soziallage ist. Es muss davon ausgegangen werden, dass mindestens die Hälfte der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland in Armut bzw. Unsicherheit lebt. (…)
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unserer Leserin Sarah Rosenstern: Überzeugendes Porträt der Jugendarmut in Deutschland als Folge der Schröderschen Agenda-2010-Politik.

  10. Einreise ausländischer Pflegekräfte verzögert sich
    Weil deutsche Botschaften im Ausland überlastet sind, kann einem Bericht zufolge dringend benötigtes Pflegepersonal nicht einreisen. In einem Brief an Bundestagsabgeordnete, der Bild am Sonntag vorliegt, schreibt der Geschäftsführer der Asklepios-Kliniken, Kai Hankeln: “Es ist keinem Patienten vermittelbar, dass seine Operation oder Behandlung verschoben werden muss, weil nicht ausreichend Personal in den deutschen Botschaften vorhanden ist, um die Visa des dazu notwendigen Pflegepersonals zeitgerecht zu bearbeiten.”
    Seit zwei Jahren schult der Klinik-Konzern Intensiv- und OP-Pfleger auf den Philippinen für die Arbeit in Deutschland. Nach bestandener Sprachprüfung müssen die medizinischen Fachleute monatelang auf ihre Einreiseerlaubnis warten. “Leider ist die personelle Kapazität der deutschen Botschaft in Manila nicht ausreichend, um die vielen Visumsanträge zeitgerecht zu bearbeiten”, schreibt der Asklepios-Chef in seinem Brief. “Gerade ist die Bearbeitungsdauer von drei auf fünf Monate heraufgesetzt worden.” Versuche, eine Lösung mit dem Auswärtigen Amt zu finden, seien gescheitert.
    Auch die Opposition kritisiert langwierige Verfahren in den Botschaften. Der FDP-Haushaltspolitiker Michael Link sagte zu Bild am Sonntag: “In Manila arbeitet die Visa-Stelle im Akkord und wartet seit mehreren Monaten auf bereits zugesagte personelle Verstärkung. Doch das Auswärtige Amt liefert nicht.” Die FDP habe deshalb in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss einen Maßnahmenplan gegen die Überlastung der Visa-Stellen beantragt, der jedoch von Union und SPD abgelehnt wurde. Das Auswärtige Amt wollte sich nicht zu der Kritik äußern.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie traurig, da muß man gleich mal auf die Tränendrüse drücken. Die armen Aktionäre von Asklepios! Denn nur um die geht es hier. Asklepios speist sein Personal mit Billiglöhnen ab und wird, eigentlich unglaublich, bei der Anwerbung von Fachkräften aus Niedriglohnländern zwecks Gewinnmaximierung sogar offiziell von der Bundesregierung unterstützt. Selbstverständlich könnte der Konzern mit höheren Löhnen auch in Deutschland mehr Arbeitskräfte finden, aber das würde natürlich den Gewinn schmälern. Der deutsche Arbeitsmarkt ist nur noch pervers.

  11. Katastrophale Zustände: Was in deutschen Kinderheimen falsch läuft
    Heimerziehung ist nach wie vor ein lukratives Geschäft. (…)
    Meine Mutter war in den 1950er Jahren in eine Obdachlosensiedlung gezogen, lernte nach ihrer Scheidung einen neuen Mann kennen, der ihr offensichtlich näherstand als ich. Einen Mann, über den man offenbar ein Kind vergessen konnte.
    Zwar bekam ich im Heim etwas zu essen – doch alles andere trug weniger zu meiner Gesundheit bei: Keine Zuwendung, wenig Anregung, steriles Umfeld. (…)
    Warum ich das schreibe? Weil sich, seit ich als Kind in einem Heim war, wenig an den Zuständen geändert hat und jeder wissen sollte wie es dort zu geht. (…)
    Es gibt einen sehr plausiblen Grund für den überproportionalen Anstieg trotz ambulanter Familienhilfe. Heimkinder sind eine sichere Einkommensquelle. Die Kosten für den Staat liegen im Monat bei 3000 bis 6000 Euro pro Kind und in Einzelfällen sogar höher. Das Geld geht komplett an das Kinderheim.
    Wenn das Jugendamt eine Heimeinweisung anordnet, dann muss der Staat diesen Betrag für das Kind an das jeweilige Heim zahlen.
    8,71 Milliarden Euro hat Deutschland im Jahr 2013 laut statistischem Bundesamt für die Fremderziehung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Familie ausgegeben. (…)
    Für den Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und für den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz waren es lediglich 3,81 Milliarden Euro im gleichen Jahr.
    Sämtliche Kämmerer in allen Kommunen beklagen sich inzwischen darüber. (…)
    Heimerziehung ist immer Fremderziehung. Die Kinder und Jugendlichen leben in einer Anstalt, in der sie weder Eigentum noch entsprechende Verfügungsgewalt über ihre Umwelt besitzen.
    Für die Pädagogen, die sie betreuen, ist das Heim lediglich der Arbeitsplatz.
    Im Wissen um den Unsinn von Heimerziehung stellt sich die Frage: Könnte man den Familien für die bis zu 6000 Euro, die der Staat pro Kind und Monat an das Heim zahlt, nicht auch den Familien direkt helfen? So, dass das Kind gar nicht erst ins Heim muss?
    Quelle: Huffpost

    Anmerkung Christian Reimann: Mehr Informationen über den aktuellen Film finden Sie hier https://das-leben-danach.com/.

  12. Armut ignoriert
    Die Bundestagswahl war vor mehr als neun Monaten. In dieser Zeit bekommen Frauen Kinder. Aber CDU/CSU und SPD haben seitdem nichts zustande gebracht. Die Regierung hat bisher nur gesagt, was sie alles nicht will. Sie will zum Beispiel kein gerechtes Steuersystem. Mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen werden über die Lohnsteuer und die Einkommenssteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer sind doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschafts- und Abgeltungsteuer. Die Bundesregierung bestraft mit ihrem Steuersystem die arbeitenden Menschen, Rentner und Arbeitslosen und verschont die Vermögenden.
    Für den Haushaltsplan »Arbeit und Soziales« (ohne Rente) wird ungefähr genauso viel ausgegeben wie für Waffen und Kriegseinsätze. Wenn dann noch die Zwei-Prozent-Forderung von Donald Trump erfüllt wird, werden wir bald mehr für die Finanzierung der Bundeswehr als für Arbeits- und Sozialpolitik veranschlagen. Ist es nicht bemerkenswert, dass die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich bekommt, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnieren? Ist es nicht verwerflich, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau trotz Wohnungsnot sinken und gleichzeitig mit dem Baukindergeld die Baulobby subventioniert wird? (…)
    Die AfD hat nach der Bundestagswahl angekündigt, dass sie diese Regierung jagen wird. Schlimm ist, dass sie sich bei bestimmten Themen jagen lässt und bei anderen zum Jagen getragen werden muss. Die Regierung hingegen ist schnell, wenn es um Sanktionen gegen Arbeitslose geht. Sie ist schnell, wenn es um den Abbau von demokratischen Rechten und den Ausbau des Polizeistaats geht. Sie ist schnell, wenn Rheinmetall neue Rüstungsaufträge braucht. Sie ist aber langsam, wenn es um den Kampf gegen die weitverbreitete Not im Land geht. Sie ist langsam, wenn es um bessere Pflege und bessere gesundheitliche Versorgung geht. Und diese Regierung kommt zum völligen Stillstand, wenn sie den Reichtum gerecht verteilen soll.
    Quelle: Gesine Lötzsch in junge Welt
  13. Deutschland verweigert Teilnahme an Nato-Mission im Irak
    Deutschland hat sich nicht für die Mission zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der irakischen Armee gemeldet, im Gegensatz zu vielen anderen Nationen. Hintergrund sind Vorbehalte des Koalitionspartners SPD gegen die Beteiligung der Bundeswehr.
    Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist erstaunt über die Entscheidung. Bei einem vertraulichen Gespräch mit deutschen Verteidigungspolitikern sagte Stoltenberg, niemand in der Allianz verstehe, dass Deutschland sich zwar im Irak engagieren wolle, aber eben nicht gemeinsam mit der Allianz. (…)
    Bereits seit Monaten plant die Bundeswehr eine Ausbildungsmission im Irak. Wegen der Weigerung der SPD soll diese aber nicht zur Nato-Operation gehören, sondern stattdessen bilateral mit Bagdad organisiert werden. Vorgesehen ist nach „Spiegel“-Informationen, irakische Offiziere zu trainieren und Minenräumer auszubilden. Geplant ist, deutsche Soldaten aus Jordanien für jeweils sechs bis acht Wochen für ihre Ausbildungsprojekte in den Irak einzufliegen.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Wäre es nicht besser, die Bundeswehr würde überhaupt nicht an solchen Aktionen teilnehmen und sich auf die reine Selbst-Verteidigung konzentrieren – wie es übrigens im Grundgesetz verankert ist? Das sollten insbesondere die SPD und ihr Spitzenpersonal begreifen oder möchte sie – im Zweifelsfall – lieber für den (unnötigen!!!) Tod von deutschen Soldaten Verantwortung tragen?

  14. Jeder schiebt das Problem über die Grenze zurück
    Über die Flüchtlinge selbst und ihre Fluchtgründe werde in der europäischen Migrationspolitik gar nicht diskutiert, sagte der Regisseur und Autor des Flüchtlingsfilms “Eldorado”, Markus Imhoof, im Dlf. Es sei nur Thema, wie man sich die Last vom Hals schaffen könne.
    Die Zahlen sind erschreckend: Seit Jahresbeginn starben laut UN-Angaben mehr als 1.400 Menschen bei der Fahrt über das Mittelmehr. Im Juni ist jeder sechste, der von Libyen aus aufgebrochen war, ums Leben gekommen.
    Das ist die Realität der sogenannten Flüchtlingskrise, mit der sich der schweizer Filmemacher Markus Imhoof schon lange und intensiv auseinandersetzt. “Eldorado” heißt sein aktueller Film, ein Dokumentarfilm, für den er unter anderem die italienische Seenotrettungsmission “Mare Nostrum” begleitet hat – eine Mission, die schon lange beendet ist. Die neue italienische Regierung setzt bekanntlich nicht auf Rettung, sondern verweigert Rettungsschiffen ziviler Organisationen, in italienische Häfen einzulaufen.Leider habe Italiens Innenminister Matteo Salvini mit diesem Kurs Erfolg bei der Bevölkerung, sagte Markus Imhoof im Dlf. “Das hängt damit zusammen, dass Italien eine der größten Lasten der ganzen Flüchtlingsthematik zu tragen hat.” Imhoof verwies auf das Dublin-Abkommen, nach dem Flüchtlinge in dem Land behandelt und ihre Asylgesuche geprüft werden, in dem sie angekommen sind.
    Quelle: Deutschlandfunk
  15. NSU-Verbrechen
    1. “Das Vertrauen ist schwer erschüttert”
      Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, hat die Vernichtung von Akten zur Neonaziszene in Thüringen im Bundesamt für Verfassungsschutz als “Skandal erster Güte” kritisiert. Die Behörde habe damit gezeigt, dass sie “die Richtlinienkompetenz” der politischen Aufsicht für unbedeutend halte, sagte John. Das Bundesamt wird, wie alle Geheimdienste, vom Kanzleramt koordiniert. Wenige Tage vor der Schredderaktion im November 2011 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine volle Aufklärung der NSU-Verbrechen versprochen.
      Sie glaube nicht, dass die Aufklärung der Verbrechen von den Verfassungsschutzbehörden ernst genug genommen worden sei, sagte John dem Bayerischen Rundfunk. So sei ein beim NSU-Mord in Kassel am Tatort anwesender hessischer Verfassungsschützer immer noch bei einer hochrangigen Landesbehörde beschäftigt.
      Auch sei in den Ermittlungsbehörden kein einziges Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Mitarbeiter eingeleitet worden, die Informationen nicht weitergegeben und so eine frühzeitige Festnahme der Täter verhindert hätten, kritisierte John. Nur die Ausbildung in den Polizeiakademien habe sich verbessert.
      “Das Vertrauen, dass man in Deutschland sicher leben kann und dass man nicht umgebracht wird, weil man Ausländer ist, das ist schwer erschüttert worden”, bilanzierte die Opferbeauftragte. Damit müsse sich Deutschland auch nach dem Prozess weiter befassen.
      Quelle: Zeit Online
    2. NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim
      Notiz an die Kinder meiner Kindeskinder: Bitte am 20. November 2134 im Space-Archiv per Weltraumanfrage den „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen. Denn der Bericht über NSU-Kontakte der lokalen Neonaziszene soll für schlappe 120 Jahre geheim bleiben. Geheimhaltungsstufe bis in den Tod-Tod.
      Lückenlose Aufklärung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den Betroffenen. Einen Stinkefinger und einen Tritt in die Magengrube gibt es in Wirklichkeit. Das Schlimmste ist dabei, dass Dinge wie die skandalöse Geheimhaltungsfrist kaum noch jemanden überhaupt aufregen. Denn sie ist nur eine Frechheit unter unzähligen des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Ein Amt, in dem Akten mit möglichem Bezug zu einer rechtsterroristischen Mordserie geschreddert werden („Aktion Konfetti“), ist wohl eher am Gegenteil von Aufklärung interessiert.
      Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur hessischen Neo­naziszene zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte wichtige Antworten auf die Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff. Antworten, die insbesondere in Hessen interessant sind, wo Verfassungsschützer Andreas Temme, V-Mann-Führer des NSU-Kontakts Benjamin G., sich zum Tatzeitpunkt in genau jenem Internetcafé in Kassel aufhielt, wo Halit Yozgat 2006 ermordet wurde. Herausgekommen ist bereits im hessischen Untersuchungsausschuss, dass das dortige Landesamt schon 1999 Hinweise auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ hatte.
      Quelle: taz

      Anmerkung Christian Reimann: Die extrem lange Zeit der Geheimhaltung ist unbegreiflich. Sollen so etwa „Verschwörungstheorien“ verhindert werden? Vermutlich werden sie auf diese Weise eher zunehmen. Es wäre wohl besser, die Berichte werden Gegenstand in Schulen und Universitäten.

  16. Behörden warnen vor rechtsextremem „Gefährdungspotenzial“
    Im vergangenen Jahr ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gesunken. Das gehe mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen einher. Indessen bereitet den Behörden eine neue Taktik Sorge. (…)
    Zu Rechtsrock-Konzerten in Deutschland kamen demnach Neonazis aus Italien, Österreich, der Schweiz, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Deutsche Rechtsradikale nahmen an Neonazi-Aufmärschen in Athen, Budapest und Sofia teil, so der Bericht.
    Das Bundeskriminalamt registrierte im vergangenen Jahr 13 mutmaßlich rechtsextremistische Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. In acht weiteren Fällen gab es Straftaten durch das „Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion“, die ebenfalls auf die rechte Szene zurückgingen, wie es hieß.
    Für das erste Halbjahr 2018 gab es laut offiziellen Angaben 74 Angriffe auf Asylunterkünfte, bei 72 Fällen ermittelten die Behörden einen rechtsradikalen Hintergrund. Statistisch gesehen bedeute das fast jeden zweiten Tag einen solchen Anschlag, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts.
    Quelle: Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Erfreulich ist, dass nun auch die Springer-Presse das „rechtsextreme ´Gefährdungspotential´“ nicht mehr ignorieren will oder kann. Wie kann es eigentlich sein, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten scheinbar mit den Flüchtlingszahlen zusammenhängt? Fühlen sich die Täter konkret von Flüchtlingen bedroht oder könnte die mediale Berichterstattung über Asyl und Migration generell fehlerhaft sein und – dementsprechend – (falsche) Handlungsmechanismen ausgelöst worden sein?

  17. Terror von 9/11: Die USA schützen die Hintermänner (Teil 1)
    Zeugenaussagen und neue Informationen weisen auf ein saudiarabisches Komplott hin. Doch die US-Geheimdienste halten den Deckel zu. Der Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York kostete fast 3000 Menschen das Leben, eröffnete den «Krieg gegen den Terror» mit bis heute gültigen Ausnahmegesetzen. 9/11 war Anlass oder Vorwand für den Krieg gegen Afghanistan mit bis heute mehr als einer halben Million Todesopfern, den Krieg gegen den Irak mit über einer Million Todesopfern sowie für den Boykott und den Informationskrieg gegen den Iran.
    Quelle: Infosperber

    und: Das saudische Komplott hinter dem Anschlag von 9/11 (Teil 2)
    Saudische Diplomaten, Regierungskreise und Imame waren Teil des Netzwerks hinter den Terror-Anschlägen von New York.
    Der erste Teil mit dem Titel «Die USA wollen Hintermänner von 9/11 nicht denunzieren» legte dar, wie drei US-Administrationen zu verhindern suchten und immer noch suchen, das Ausmass des saudischen Komplotts hinter dem Terroranschlag von 9/11 aufzuklären. Dieser zweite Teil zeigt auf, was über das saudische Netzwerk hinter den Attentätern bekannt ist. Die wichtigste neue Quelle ist die Anklageschrift der Kanzlei Kreindler & Kreindler LLP im Namen von mehreren Tausend Opfer-Angehörigen in New York. Über deren brisanten Inhalt haben Schweizer Medien bisher nicht informiert.
    Quelle: Infosperber

  18. Weniger Rettungsschiffe bedeuten nicht weniger Flüchtende, sondern nur mehr Tote
    Interview mit Jana Ciernioch vom Verein SOS Mediterranee, der das Seenotschiff “Aquarius” betreibt
    “Schließung der Mittelmeerroute” – das ist nach der “Schließung der Balkanroute” die Parole, die die europäischen Regierungschefs jetzt ausgegeben haben. Es geht um die Abwehr von Schutzsuchenden und Migranten aus außereuropäischen Ländern. Eine verantwortungslose wie hilflose Parole. Was technisch und machbar klingt, heißt tatsächlich: Private Rettungsschiffe mit allen Mitteln, auch ungesetzlichen, daran zu hindern, Menschen aus Seenot zu retten und sie stattdessen sehenden Auges ertrinken zu lassen. “Schließung der Mittelmeerroute” ist der demokratische Offenbarungseid der real-existierenden Europäischen Union.
    Seit dem Februar 2016 ist das deutsche Rettungsschiff “Aquarius”, das unter der Flagge Gibraltars fährt, im Mittelmeer unterwegs, um Schiffbrüchige aus dem Wasser zu bergen. Viele Tausend Menschen verdanken der Rettungscrew des Schiffes ihr Leben. Im Juni 2018 wurde die “Aquarius” unfreiwillig weltbekannt, nachdem ihm der italienische Innenminister untersagt hatte, in einen italienischen Hafen einzulaufen und über 600 Menschen an Land zu bringen, die das Schiff auch mit Hilfe der italienischen Seenotleitstelle MRCC (Maritime Rescue Coordination Center) aus dem Meer geborgen hatte. Die “Aquarius” steuerte daraufhin das spanische Valencia an.
    Die internationale Nicht-Regierungsorganisation SOS Mediterranee, die die Aquarius betreibt, will trotz der staatlichen Angriffe auf die NGOs weiter Menschen vor dem Ertrinken retten. Das Schiff, das noch im Hafen von Marseille liegt, bereitet sich auf seinen nächsten Einsatz vor.
    Quelle: Telepolis
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