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21. November 2018
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Hinweise der Woche

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kann das Treffen zwischen Trump und Putin die amerikanisch-russischen Beziehungen retten?
  2. Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump
  3. Thyssen Krupp droht die Zerschlagung
  4. Olaf Scholz und das Drama der SPD
  5. Schlimmste Steuertrickser erhalten Millionen-Beraterhonorare der EU
  6. Precht versus Butterwegge – Ein besseres Leben für alle oder das Ende des Sozialstaats?
  7. Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz
  8. Hohe Mieten: Wenn der Mindestlohn nicht zum Leben reicht
  9. Überleben und siegen
  10. Gesichtserkennung: Sogar Microsoft sieht die Menschenrechte in Gefahr
  11. Chinas Sozialkreditsystem. Eine Hinterfragung
  12. Redaktionen verklagen
  13. Der Knigge der alten Haudegen

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kann das Treffen zwischen Trump und Putin die amerikanisch-russischen Beziehungen retten?
    US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin sind am Montag in Helsinki zu einem Gespräch zusammengetroffen. Nach dem mehrstündigen Gespräch hinter verschlossenen Türen bezeichneten die beiden Präsidenten vor der Presse ihr erstes offizielles Treffen als „konstruktiv”. Doch es stellt sich die Frage, ob solch ein Treffen die amerikanisch-russischen Beziehungen, die bereits auf Eis liegen, wirklich retten kann?
    Wie die beiden Präsidenten vor der Presse mitteilten, standen im Mittelpunkt des Treffens Themen wie die Russland-Affäre von Trump, die Atom-Frage auf der Koreanischen Halbinsel, der Antiterror-Kampf, die nukleare Abrüstung, die Lage im Iran und in Syrien und vieles mehr. Doch das heikle, fast unlösbare Problem in den amerikanisch-russischen Beziehungen, die Krim-Frage, bleibt unangetastet.
    In der Tat können die Widersprüche zwischen Washington und Moskau ungefähr in zwei Arten geteilt werden: die Interessenkonflikte, die durch Konsultationen und Kompromisse gelöst werden können und die Konflikte in der Wertanschauung, die kurzfristig schwer zu beseitigen sind. (…)
    Tatsächlich spielt das gegenseitige Misstrauen immer eine große Rolle in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges ist eine konsequente Politik der US-Regierung, den strategischen Einfluss Russlands zu verringern. Insbesondere die Osterweiterung der Nato hat den Nerv von Putin getroffen.
    Auch in der Weltordnung bestehen zwischen Washington und Moskau Meinungsverschiedenheiten. Russland plädiert für Pluralismus in der Welt, Freihandel und Multilateralismus, während die USA ihre Hegemonie in der Welt behaupten wollen und Handelsprotektionismus und Unilateralismus betreiben.
    In diesem Sinne ist es nicht schwer zu verstehen, dass Gespräche wie das Trump-Putin-Treffen die auf Eis gelegten amerikanisch-russischen Beziehungen nicht retten könnten, sollten die USA nicht auf Machtpolitik und Alleingang verzichten.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Jens Berger: Man lese und staune. Es geht doch. Dass die einzige wirklich analystische und unaufgeregte Analyse des Gipfels „ausgerechnet“ von der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur kommt, sollte „unseren“ Qualitätsmedien zu denken geben.

    dazu: Masterplan zur Zerstörung der Welt? Lawrence Wilkerson über die US-Außenpolitik
    US-Kriegspartei heult auf
    Das Treffen des US-Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki hat die globalen Machtstrukturen offengelegt. Da der irrlichternde Trump nicht in die US-Kriegspartei von Hillary Clinton bis John McCain, von Barack Obama bis Paul Ryan, dem Führer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, eingebunden zu sein scheint, schlagen sie von allen Seiten auf ihn ein – obwohl er den Militäretat in schwindelerregende Höhen treibt (auf 716 Milliarden Dollar im nächsten Jahr) und den US-Millionären und -Milliardären große Steuergeschenke gemacht hat.
    Statt Putin im Einklang mit der US-Kriegspartei und ihrer Propaganda wegen seiner „Aggressionspolitik“ in der Ukraine, in Syrien und in Europa zu tadeln und die Spannungen weiter zu verschärfen, gab er sich beim Treffen mit Putin moderat, machte aber den “Fehler”, den US-Geheimdiensten, die weltweit Verbrechen begehen, nicht sein „vollstes Vertrauen“ auszusprechen. Die gleichgeschaltete Resonanz in der „westlichen Wertegemeinschaft“ auf dieses Treffen zeigt, welchen Einfluss die US-Kriegspartei mittlerweile hat und wie sehr sich ihre Lügen-Propaganda in vielen Ländern durchsetzt. Auch die Reaktionen in den deutschen Medien beweisen jetzt, wie sehr auch diese in die US-Propaganda eingebunden sind, was die verdienstvollen NachDenkSeiten gestern und heute umfangreich belegen.
    Die globale US-Kriegsmaschinerie wird auf eindrucksvolle Weise von dem ehemaligen Stabschef des US-Außenministers Collin Powell, Lawrence Wilkerson, im folgenden Video geschildert. (https://youtu.be/-LPCauj9LJw) Nehmt Euch die Zeit, dieses Video anzugucken, das Pflichtprogram jedes deutschen Journalisten werden müsste, weil es die Tag für Tag die Weltmeinung vergiftenden Propaganda-Lügen des US- Imperialismus entlarvt.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

    und: Putin in der Kritik, weil er Menschenrechtsverletzungen der USA nicht angesprochen hat
    Moskau (dpo) – Nach seinem Treffen mit dem US-Präsidenten steht der russische Präsident Wladimir Putin im eigenen Land schwer unter Beschuss. Russische Medien und Politiker werfen ihm vor, dass er sich ohne Vorbedingungen mit Donald Trump getroffen habe. Insbesondere habe Putin es versäumt, bei dem Treffen US-amerikanische Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht anzusprechen.
    “Putin ging es nur darum, sich selbst zu inszenieren”, kritisiert etwa der Duma-Abgeordnete Nikolai Smirnow. “Bei dem Treffen mit Trump kam ihm kein Wort der Kritik über die Lippen.”
    Dabei, so Smirnow, hätte es zahlreiche Punkte gegeben, die Putin hätte ansprechen können: “Die Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager Guantanamo, den Drohnenkrieg mit jährlich über 500 Toten, den die USA in Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien, Somalia, Jemen und Libyen ohne UN-Mandat führen, völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien, die Einmischung in Politik und Wahlen zahlreicher Länder durch aus den USA finanzierte “transatlantische Thinktanks”, den Irakkrieg, den Afghanistankrieg, die jährlich über 10.000 Schusswaffentoten in den USA, die weltweite Spionage durch die NSA – um nur die wichtigsten zu nennen.”
    Stattdessen habe Putin nur in die Kamera gelächelt und Trump sogar einen Fußball überreicht. Entsprechend lauteten die Schlagzeilen zahlreicher Kommentare in russischen Zeitungen “Roter Teppich für Trump”, “Zum Gruseln”, “Putins Horrorshow”, “Schöner kann’s für Trump kaum kommen” und “Putins Rache am Osten”.
    Quelle: Der Postillon

  2. Freihandelsabkommen EU-Japan: Gemeinsam gegen Trump
    Aller Kritik zum Trotz: Die EU will das Freihandelsabkommen mit Japan. Denn diese Verbindung könnte die Europäer gegen die protektionistische Handelspolitik von US-Präsident Trump schützen.
    Dieses Freihandelsabkommen wird das EU-Parlament auf keinen Fall scheitern lassen. Denn die Mehrheit im EU-Parlament betrachtet den multilateralen Handelsvertrag zwischen Japan und der EU als eine klare außenpolitischen Absage an US-Präsident Donald Trump – und dessen Versuch, die regelbasierte Welthandelsordnung aus den Angeln zu heben.
    Walfang und illegale Abholzung
    Diese Punkte reichen von den Themen Arbeitnehmerrechte, Datenschutz bis hin zum Walfang und zur Wasserversorgung. So wird der Walfang in dem Abkommen mit der EU nicht reguliert. Japan ist der einzige Staat, der weltweit Wale jagt und Jahr für Jahr zum Beispiel Zwergwale in der Antarktis tötet.
    Japan ist zugleich der größte Holzimporteur der Welt und hat als einziges G7-Land kein Gesetz gegen Importe aus illegaler Abholzung. Auch in dem Abkommen mit der EU verpflichtet sich die Regierung in Tokio nicht ausdrücklich, gegen illegale Abholzung und Holzhandel vorzugehen.
    Strittige Punkte Arbeitnehmer- und Datenschutz
    Auch bei den Themen Arbeitnehmerschutz, Verhinderung von Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz sehen mehrere EU-Abgeordnete noch Defizite…Auch beim Datenschutz sei Japan deutlich weniger streng als die EU mit ihrer Datenschutzgrundverordnung.
    Privatisierung der Wasserversorgung?
    Reinhard Bütikofer sieht hingegen vor allem die Gefahr, dass japanische Unternehmen europäische Wasserwerke kaufen könnten…
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Da haben wir die neue Sprachregelung. Ab jetzt kann jede Schweinerei als „gemeinsamer Akt gegen Trump“ verkauft werden.

  3. Thyssen Krupp droht die Zerschlagung
    Der deutsche Stahlkonzern Thyssen Krupp steht am Scheideweg. Denn einige Investoren und andere Marktakteure drängen darauf, das Traditionsunternehmen zu zerschlagen – die IG Metall will das verhindern
    Nach dem angekündigten Rücktritt von Thyssen Krupp-Aufsichtsratschef Ulrich Lehner droht eine Zerschlagung des Dax-Konzerns. Zumindest setzen Investoren an der Börse darauf: Die seit Jahren eher vor sich hin dümpelnde Aktie legte am Dienstag zeitweise mehr als acht Prozent zu.
    “Thyssen Krupp steht nun am Scheideweg”, sagte Fondsmanager Ingo Speich von Union Investment der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem kürzlich schon ausgeschiedenen Vorstandschef Heinrich Hiesinger und Lehner seien zwei Säulen der bisherigen Strategie weggefallen, die zuletzt oft kritisiert worden sei. Die beiden hatten eine Zerschlagung stets abgelehnt. […]
    Während Cevian und Elliott den Konzern auf Rendite trimmen wollen und die Struktur für überholt halten, befürchten die Arbeitnehmervertreter eine Zerschlagung des 1999 aus Thyssen und Krupp fusionierten Unternehmens, dessen Wurzeln über 200 Jahren zurückreichen.
    “Es ist nun die Aufgabe der Hauptaktionäre, insbesondere der Krupp-Stiftung, das Unternehmen gemeinsam weiterzuentwickeln”, sagte Konzernbetriebsratschef Wilhelm Segerath zu Reuters. Es gehe um Tausende Arbeitsplätze. Nach der Stahlsparte müssten auch die übrigen Bereiche zukunftssicher aufgestellt werden. “Eine Zerschlagung des Konzerns darf es nicht geben.”
    Quelle: Deutsche Welle

    dazu: Der Finanzinvestor Cevian
    Der schwedische Finanzinvestor Cevian verwaltet für internationale Anleger derzeit ein Vermögen von rund 13 Milliarden Euro. Die Beteiligungsgesellschaft hat sich vor allem auf europäische Industrieunternehmen spezialisiert, die sie an der Börse für unterbewertet hält. “Gesunde Unternehmen, die übersehen, missverstanden oder bei den Investoren in Ungnade gefallen sind” – so beschreibt Cevian seinen Schwerpunkt selbst.
    Dabei gehört es zur Firmenpolitik, sich aktiv in die Geschäfte einzumischen und wichtige strategische Weichenstellungen zu beeinflussen.
    Cevian wurde 2002 von Christer Gardell und Lars Förberg gegründet. Die Firma hat neben dem Sitz in Stockholm Büros in Zürich und London. Der Anlagefokus ist auf fünf bis sieben Jahre ausgerichtet, in denen der Aktienkurs der Beteiligungen möglichst stark steigen soll.
    Bei thyssenkrupp kaufte sich Cevian Ende 2013 ein. Inzwischen hält der Investor gut 18 Prozent der Anteile und ist damit hinter der Krupp-Stiftung zweitgrößter Aktionär. Vom Dienstleistungs- und Baukonzern Bilfinger gehören Cevian fast 30 Prozent. Seine Milliardenbeteiligung am Lkw-Bauer Volvo verkaufte Cevian Ende 2017.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WM: Die Heuschrecken sind wieder am Werk. Betriebe dienen für sie nicht mehr der Produktion von Gütern sondern sind in ihren Augen reine Anlageobjekte, die im Interesse der Anleger möglichst schnell hohe Renditen erzielen müssen. Die Werke Krupp und Thyssen sind 200 bzw. 120 Jahre alt. Sie sind Teil der Geschichte der Industrialisierung Deutschlands. „Der Anlagefokus“ bei Cevian „ist auf fünf bis sieben Jahre ausgerichtet“. In dieser Zeit heißt es, soviel Gewinn wie möglich herausschlagen und dann weiterverscherbeln. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen interessieren Cevian nicht.

  4. Olaf Scholz und das Drama der SPD
    Steuertransparenz für Konzerne? Der sozialdemokratische Bundesfinanzminister lehnt ab – und vergrößert so die Leerstelle hinter der Sinnfrage an seine Partei.
    Was will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Je länger die Sozialdemokraten an der Seite von Kanzlerin Merkel mitregieren, umso unklarer wird, wofür sie eigentlich stehen. […]
    Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa tätigen Konzerne mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro jährlich öffentlich ausweisen müssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Dieses sogenannte „country-by-country-reporting“ helfe „die Steuerstrategien der multinationalen Unternehmen zu verfolgen“ und ihre „Steuervermeidung anzugehen, welche die EU-Länder 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich kostet“, begründen die Kommissare ihren Vorschlag. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten würde nachvollziehbar und Gegenmaßnahmen leichter durchzusetzen. Schon vor einem Jahr hat das Europaparlament dem Vorschlag darum auch zugestimmt. Doch im Ministerrat der Regierungen kommt das Verfahren nicht voran. Und der wichtigste Bremser ist: die deutsche Bundesregierung.
    Solange der zuständige Minister Wolfgang Schäuble hieß, war das nicht weiter überraschend. Aber vergangene Woche hat sich nun auch sein Nachfolger Scholz dagegengestellt. Man müsse „ein effizientes System schaffen, aber eines, das von den Unternehmen und Ländern akzeptiert wird, die wir mit an Bord haben müssen“, erklärte er im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Im Klartext: Solange die Konzerne und ihre jeweiligen Schutzmächte das nicht wollen, ist auch der deutsche Finanzminister dagegen. De facto macht Scholz damit die Böcke zu Gärtnern. Natürlich ist es möglich, dass die Regierungen der USA und Japans nicht mitziehen. Aber wäre das nicht ein Grund mehr, mit der EU voranzugehen und einen neuen weltweiten Standard zu setzen? Den größten Binnenmarkt der Welt wird gewiss keines der betroffenen Unternehmen aufgeben, nur weil es ehrlich berichten muss.
    Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel
  5. Schlimmste Steuertrickser erhalten Millionen-Beraterhonorare der EU
    Die “Big Four”, das sind die vier großen europäischen Steuerberatungs-Unternehmen KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers (PwC) und Deloitte. Bekannt sind die “Big Four”, weil sie Konzernen dabei helfen, bei der Steuer zu tricksen. Sie machen ein Geschäft daraus, das Geld multinationaler Konzerne vor den Steuerbehörden zu verstecken. Dabei agieren sie schamlos und versprechen wie PwC, dass nur jeder vierte Steuertrick als ungesetzlich eingestuft wird.
    Eine Studie der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt nun, dass ausgerechnet diese “Big Four” von der EU als Berater in Steuerfragen bezahlt werden. Und zwar mit Millionenbeträgen. Sie werden von den EU-Institutionen als seriöse Partner in Sachen Steuerrecht betrachtet.
    So bezahlt sie die EU-Kommission sie für Analysen und Studien zu Steuerfragen. Während die “Big Four” gute Geschäfte damit machen, den Konzernen beim Steuertricksen helfen, sollen sie der EU-Kommission helfen, genau das zu verhindern.
    Jahr für Jahr erhalten die “Big Four” von der EU-Kommission Aufträge in Millionenhöhe. Zuletzt erhielten KPMG, PwC und Deloitte Anfang 2018 eine Auftrag in der Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Sie sollten eine Studie zum Thema “Steuern und Zölle” erstellen. Worum es in dieser Studie genau geht, sagt die EU-Kommission nicht. Dabei hatten EY, PwC und Deloitte erst 2014 zum selben Thema einen Auftrag über 7 Millionen Euro erhalten.
    Insgesamt soll die Europäische Kommission mehr als 100 Millionen Euro für die Expertise der “Big Four” bezahlt haben – allein im Jahr 2016.
    Daneben haben die “Big Four” Netzwerke und Organisationen etabliert, über die sie auf die Politik der EU Einfluss nehmen können. Auf diesem Weg beeinflussen sie die Institutionen der EU zusätzlich ideologisch.
    Quelle: Kontraste
  6. Precht versus Butterwegge – Ein besseres Leben für alle oder das Ende des Sozialstaats?
    Richard David Precht und Christoph Butterwegge im Gespräch mit Simone Miller
    Wenn Maschinen immer mehr Arbeit übernehmen, brauchen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen, meint der Philosoph Richard David Precht. Der Politologe Christoph Butterwegge hält das für falsch: Ein Grundeinkommen höhle den Sozialstaat aus.
    Finanzbeamte, Bankangestellte, Call-Center-Mitarbeiter – schon bald werden die meisten von ihnen voraussichtlich nicht mehr gebraucht, und Computer erledigen ihre Aufgaben. Von diesem Szenario ist der Philosoph Richard David Precht überzeugt. Er sieht die Industriestaaten an der Schwelle zu einem “zweiten Maschinenzeitalter”. Die Digitalisierung bringe einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt mit sich:
    “Ich glaube, dass wir in eine Zeit kommen, in der ein Teil jener Berufe, die man algorithmisieren kann, tatsächlich algorithmisiert wird, und zwar überall dort, wo Menschen nicht dezidiert Wert darauf legen, mit Menschen zu tun zu haben.”
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Jens Berger: Prechts Äußerungen sind wirklich erschreckend. Man fragt sich unweigerlich, womit er eigentlichen den Ruf eines kritischen Vordenkers verdient hat. Seine Aussagen zum Grundeinkommen schwanken jedenfalls zwischen Banalitäten, Dummheiten und ungeschminktem Sozialrassismus. Dazu passt diese Passage aus dem Gespräch, die im „philosophie Magazin“ abgedruckt wurde …

    dazu passend: Nach Jakob Augstein jetzt auch Rainer Hank: Sozialstaat ist voll Nazi
    Mit einem noch perfideren Text als dem von Spiegel-Kolumnist Jakob Augstein hat der Wirtschafts-Ressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung offengelegt, worum es beim allgemeinen Populismus-Bashing geht: Um Diskreditierung und Abbau des Sozialstaats. (…) Nur sechs Tage nach Augstein kommt die FAS mit einem Aufmacher des Wirtschaftsteils von Ressortleiter Rainer Hank unter dem Titel „Nationalsozial“, in dem dieser das Gleiche von sich gibt, nicht ganz so offen, aber dafür wortreicher und voller infamer Verleumdungen und perfider Verdrehungen. Vorbild sind wieder die USA: „Man kann offene Grenzen haben oder einen üppigen Wohlfahrtsstaat, aber keinesfalls beides zusammen, das war dem Chicagoer Ökonomen Milton Friedman schon 1978 bewusst. Amerika hat sich für viel Einwanderung entschieden, nimmt dafür aber weniger Sozialstaat in Kauf.“
    So schreibt Hank in der fünften und letzten Spalte seines Textes. Er übernimmt damit klar die Einschätzung, dass offene Grenzen für alle mit einem Abbau des Sozialstaats einhergehen müssen. Vorher hat er vier Spalten lang durch selektive Auswahl von Aussagen einzelner Politiker die AfD zur „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ stilisiert, die das nur offiziell noch nicht sei, aber faktisch eigentlich schon. Damit treibt er die üblich gewordene Masche auf die Spitze, alle in der Bevölkerung weithin vertretenen Positionen und Wünsche, die von der großen schwarz-rot-grünen Koalition nicht (mehr) angemessen vertreten werden, als AfD-nah und damit unanständig zu brandmarken. Das trifft jetzt also auch schon den Sozialstaat zur Gänze. Er ist AfD-Position und damit Bäh. Das ist wenigstens konsequent.
    Bescheidene Forderungen wie die Stabilisierung des Standard-Rentenniveaus bei 50 Prozent, weit unter dem österreichischen Niveau, werden ebenso als Populismus abqualifiziert, wie die Kritik an der Riester-Rente, mit der sich erwiesener Maßen nur die Finanzbranche staatlich subventioniert die Taschen vollgemacht hat. Diese Kritik ist nicht nur populistisch, sie ist sogar populistisch-antikapitalistisch, ebenso wie Forderungen nach Begrenzung der Leiharbeit und Rückdrehen der Hartz-Gesetze, die man auch von jedem aufrechten Sozialdemokraten hören kann. Was an Zuständen antikapitalistisch sein soll, mit denen der bundesdeutsche Kapitalismus jahrzehntelang hervorragend gefahren ist, versucht der Chef-Wirtschaftsexperte der einflussreichen Zeitung nicht einmal ansatzweise zu erklären.
    Nebenher wird noch die angekündigte linke Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht im Schnellverfahren mit Nazi-Wurzeln versehen, weil sie die von Hank bevorzugte Wahl der USA ablehnt, und lieber den Sozialstaat bewahren als die Grenzen für alle öffnen wolle:
    „Ihre Wurzeln hat sie in Deutschland im sogenannten Tat-Kreis der dreißiger Jahre und beim linken Flügel der NSDAP, die sich das Ziel eines deutschen Sozialismus auf die Fahnen geschrieben haben.“
    Voll Nazi also. Es ist schon ungewöhnlich, dass sich damit der FAS-Ressortleiter implizit der grotesk übersteigerten Kritik der Linksterroristen und ihrer Unterstützer aus früheren Zeiten anschließt, wonach die Bundesrepublik ein im Kern faschistischer Staat war. Denn sie hat ja bis vor kurzem im allgemeinen Konsens die Grenzen geschützt und den Sozialstaat verteidigt. (…)
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung JK: Wer jetzt immer noch glaubt die Forderung nach offenen Grenzen sei “human” und nicht neoliberal, dem kann man nicht mehr helfen.

  7. Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz
    Schon seit Ende Mai liegt ein Referentenentwurf zu einem Förderprogramm der Bundesregierung für Langzeiterwerbslose vor. Ein Blick hinein zeigt: Schwarz-Rot lässt alle Maßnahmen fallen, die reguläre Arbeitsmärkte vor subventionierter Lohnkonkurrenz schützen. […]
    Mit dem Referentenentwurf ließen Union und SPD nun aber die Katze aus dem Sack:

    Die Kriterien Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse sind keine Fördervoraussetzung.

    Damit ist klar: Die Bundesregierung macht Langzeiterwerbslose zur Lohnkonkurrenz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Das gilt umso mehr, als von Tarifbindung im Gesetzentwurf nicht die Rede ist. Und selbst die Sozialversicherungspflicht soll es für die Gruppe der Geförderten mit mehr als sechs Jahren Erwerbslosigkeit nur eingeschränkt geben – für sie (und ihre Arbeitgeber) entfällt die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung. Damit ist faktisch ein fataler großer Schritt hin zur Förderung von Lohnkonkurrenz gemacht.
    Die erwartbaren Auswirkungen dessen seien nachfolgend an zwei Beispielen erläutert. Im öffentlichen Dienst, etwa in der kommunalen Grünpflege oder Gebäudereinigung, können die Kommunen tarifliche, reguläre Stellen durch geförderte Langzeiterwerbslose ersetzen. Die Städte und Gemeinden erhalten dann – anders als bisher – einen nennenswerten Teil der Lohnkosten vom Bund ersetzt. Die bisher Beschäftigten haben das Nachsehen, sie werden arbeitslos. (In einer gemäßigten Variante werden »nur« freiwerdende Stellen nicht mehr regulär, sondern durch Langzeiterwerbslose besetzt.) Nach Auslaufen der Förderung kann die geförderte Person durch eine andere ersetzt werden – ein Drehtüreffekt stellt sich ein.
    In der Privatwirtschaft funktioniert das Beschriebene genauso, hier kann sich darüber hinaus sogar ein gänzlich neues Geschäftsmodell etablieren:
    Quelle: Blickpunkt WiSo

    dazu: DGB: “Tariflohn muss die Grundlage sein”
    Mit einem Milliardenprogramm will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte im Dlf, sie sei grundsätzlich froh über die Initiative. Fatal fände sie jedoch, dass Betriebe für geförderte Personen nur den Mindestlohn erstattet bekommen sollen.
    Quelle: Deutschlandfunk

  8. Hohe Mieten: Wenn der Mindestlohn nicht zum Leben reicht
    In vielen deutschen Städten ist das Leben vor allem wegen der rasant gestiegenen Mieten enorm teuer geworden. Das zeigt nicht zuletzt das Projekt #MeineMiete der Süddeutschen Zeitung. Besonders schwierig ist es naturgemäß für Niedrigverdiener, ihren Lebensunterhalt in Städten wie München oder Frankfurt am Main zu bestreiten.
    Deutlich wird das nun einmal mehr in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl. Die wollte vom Bundesarbeitsministerium wissen, wie hoch der Mindestlohn theoretisch sein müsste, um mit einem Vollzeitjob in den jeweiligen Städten auf ein Einkommen oberhalb des Hartz-IV-Anspruchs zu kommen – also auf ein Gehalt, das über dem Regelbedarf von 416 Euro plus den anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung liegt.
    Das Ergebnis: Wegen der hohen Wohnkosten reichen in 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten für einen Single die heutigen 8,84 Euro Mindestlohn in der Stunde bei einer 37,7-Stunden-Woche nicht, um über diese Schwelle zu kommen. Im kommenden Jahr wird der Mindestlohn zwar auf 9,19 Euro erhöht, das verkündete kürzlich die Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
    Stand jetzt aber würden diese 9,19 Euro in 27 Kreisen ebenfalls nicht reichen, um auf ein Gehalt zu kommen, bei dem kein Anspruch auf weitere Hilfen besteht. Besonders hoch müsste der Mindestlohn für ein Einkommen jenseits der Grundsicherung in Städten ausfallen, in denen auch die Mieten hoch sind: In Frankfurt etwa wären der Antwort der Bundesregierung nach 10,19 Euro notwendig, in Berlin 9,12 Euro. Besonders viele bayerische Städte und Kreise rangieren weit oben; etwa der Landkreis München mit 10,37 Euro, Ebersberg mit 10,19 Euro oder Kelheim mit 10,12 Euro. Am anderen Ende finden sich Kreise wie Freyung-Grafenau in Niederbayern, wo statistisch 7,52 Euro in der Stunde reichen für ein Einkommen über der Hartz-IV-Schwelle, oder das thüringische Gotha mit 7,75 Euro.
    Quelle 1: Süddeutsche
    Quelle 2: Die Linke im Bundestag

    dazu: Wer nicht bremst, verliert
    Die SPD gibt in einer der zentralen sozialen Fragen klein bei. Wieder einmal. Dabei hätte hier sogar Symbolpolitik geholfen
    Eine Erkenntnis geht um unter Sozialdemokraten: Mieten sind die soziale Frage unserer Zeit. So hat es Andrea Nahles konstatiert, ebenso Katharina Barley. Das war im vergangenen Mai. Zwei Monate später, im Juli 2018, zeigt sich, wie die SPD „die soziale Frage der Zeit“ anzugehen gedenkt: mit – inzwischen zu einer Art Markenzeichen gewordener – sozialpolitischer Anspruchslosigkeit. Denn letztlich ist der Kampf gegen steigende Mieten genau das: eine sozialpolitische Aufgabe.
    Vergangene Woche hat Justizministerin Barley den überarbeiteten Referentenentwurf zur Ergänzung der Mietpreisbremse vorgelegt. Die vorherige, erste Fassung hatte zwar einige Verschärfungen vorgesehen, die dringend notwendige Bremse hatte das Justizministerium aber schon damals nicht gefunden. Die nun veröffentlichte Fassung ist im Vergleich dazu ein Rückschritt. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), erklärte dann auch: „Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zu einem Mietrechtsanpassungsgesetz ist enttäuschend und bleibt deutlich hinter unseren Forderungen und den Erwartungen von mehr als 40 Millionen Mieterinnen und Mietern zurück.“ Es handele sich allenfalls um einen „Papiertiger“ – eine Charakterisierung, mit der die Mietpreisbremse inzwischen fast schon gewohnheitsmäßig beschrieben wird.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: GBW-Verkauf: “Was mit den Mietern ist, das ist ihm doch wurscht”
    Ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag soll derzeit klären, ob die Staatsregierung wirklich keine andere Wahl hatte, als die Wohnungen der staatlichen GBW zu privatisieren. Die Mieter der GBW sind enttäuscht – auch, weil jetzt teure Sanierungen anstehen, die vielen überflüssig scheinen.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Wieder zeigt sich, dass das neoliberale Dogma, dass privatwirtschaftlich angeblich alles besser sei als in öffentlicher Hand, ein Lügenmärchen ist, bei dem es nur darum geht, öffentliches Eigentum der privaten Profitgenerierung zu überantworten. Der Titel beschreibt es treffend, für private Investoren zählt nur die Rendite, sonst nichts. Während die öffentliche Hand den Interessen der Bürger verpflichtet ist (sein sollte) und ebenso der demokratischen Kontrolle unterliegt.

  9. Überleben und siegen
    Tagung des »Forums von São Paulo« in Havanna zu Ende gegangen. Solidarität mit Nicaragua, Venezuela und Lula da Silva
    Mit der Verabschiedung einer »Deklaration von Havanna« und eines Aktionsplans ist am Dienstag abend (Ortszeit) in der kubanischen Hauptstadt das 24. Treffen des »Forums von São Paulo« zu Ende gegangen. Mehr als 600 Vertreter progressiver Parteien und Organisationen der Region sowie befreundeter Länder wie China, Vietnam, Laos und Syrien waren zum Abschlussplenum in die kubanische Hauptstadt gereist, bei der mehrere Staats- und Regierungschefs über die Lage in ihren Ländern berichteten.
    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro beschuldigte die USA, Aggressionen gegen sein Land zu schüren. Die Pläne Washingtons schlössen auch eine militärische Intervention ein, warnte er. »Krieg ist immer ein gutes Geschäft für die Kapitalisten, doch den Preis dafür zahlen nicht die Länder, die ihn anzetteln, sondern die ausgebeuteten Völker«, pflichtete Amtskollege Evo Morales aus Bolivien bei. Donald Trump sei »ein Feind des Planeten Erde und der menschlichen Spezies«. Morales warnte: »Wo die Oligarchie wieder an die Macht gelangt, verschlechtert sich die ökonomische und soziale Lage der Bevölkerung.« »Die Linke ist und bleibt die einzige Hoffnung unserer Völker«, erklärte auch El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén. Deshalb werde versucht, ihre Vertreter, wie Brasiliens Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva oder Ecuadors ehemaligen Staatschef Rafael Correa, kaltzustellen. Letzterer kritisierte in einer Grußbotschaft aus Brüssel die Politik seines Nachfolgers Lenín Moreno, zu dessen Wahl er selbst aufgerufen hatte. »Ich habe den Irrtum begangen, einem Wolf im Schafspelz zu vertrauen, und weiß heute nicht, wie ich mich dafür vor meinem Volk und der Linken Lateinamerikas rechtfertigen kann.«
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers P.N.: Diese bedeutsame dreitägige Konferenz findet leider in keiner anderen deutschen Tageszeitung Beachtung, obwohl die auf dieser Veranstaltung mit Vertretern von über 100 Parteien und Organisationen breit und intensiv diskutierten Probleme in den bürgerlichen Mainstreammedien aber durchaus ihren Niederschlag finden mit in Form von Halbwahrheiten, Falschinformationen und einseitigen Darstellungen.

    dazu: EU-Kommission verweigert Antworten auf Fragen von Infosperber
    Warum verhängt die EU Sanktionen gegen Venezuela, nicht aber gegen Pakistan, Ägypten, Saudiarabien oder China?
    Infosperber wollte von der EU wissen, warum für Wirtschaftssanktionen nicht mehr oder weniger gleiche Kriterien gelten. Nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Venezuela aufgrund der jüngsten Wahlen, die weder frei noch fair verlaufen sind, stellte Infosperber der EU-Kommission folgende Fragen:
    Warum hat die EU keine Sanktionen gegen Länder wie Ägypten, Saudiarabien, Pakistan oder China verhängt, wo Menschenrechte mindestens so krass verletzt werden und wo Wahlen mindestens so unfrei und unfair stattgefunden haben?
    Macht sich die EU nicht unglaubwürdig, wenn sie für Sanktionen je nach Land verschiedene Massstäbe ansetzt?
    Als «Antwort» sandte die Medienstelle einen Textbaustein, der überhaupt nicht auf die beiden Fragen einging: Der EU-Ministerrat würde Sanktionen einstimmig beschliessen. Sanktionen seien neben politischem Dialog Teil der EU-Aussenpolitik. Infosperber wurde ausdrücklich gebeten, diese Antwort keiner Person zuzuschreiben, sondern «einer EU-Pressesprecherin».
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Albrecht Müller: Sehr interessant. Typisch.

  10. Gesichtserkennung: Sogar Microsoft sieht die Menschenrechte in Gefahr
    (…) Microsoft, der Software-Gigant aus Redmond, Washington, ja richtig: unser oberster Windows-Word-Tabellenkalkulierer, hat gerade den amerikanischen Kongress, beide Kammern der US-Legislative, aufgefordert, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Algorithmen gesetzlich zu regulieren, um die Freiheit des amerikanischen Volkes und die Daten seiner Bürger zu schützen.
    In einem auf der Firmen-Website veröffentlichten Essay hat sich Brad Smith, der Chef-Jurist von Microsoft, zum Einsatz einer von künstlicher Intelligenz (KI) befeuerten Gesichtserkennung erklärt. Gerade die immensen Fortschritte bei der automatisierten Erkennung – sei es, dass Abgebildete auf Fotos identifiziert werden, sei es, dass Überwachungskameras Menschen live erkennen – hätten Fragen aufgeworfen, die “an die Substanz der Verteidigung fundamentaler Menschenrechte wie Privatsphäre und Meinungsfreiheit” gehen. Dessen sei sich die Firma aus Redmond sicher. So habe Microsoft aus ethischen Gründen Anfragen von (nicht näher genannten) Kunden nach der hauseigenen Erkennungssoftware zurückgewiesen.
    Ja, es sei durchaus ungewöhnlich, dass ausgerechnet ein an diesen bedeutenden Entwicklungen beteiligtes Unternehmen den Gesetzgeber um Reglementierung und international verbindliche Abkommen angehe, doch könne man eine mit solchen Risiken behaftete Technologie nicht unreglementiert dem Markt und damit dem Gutdünken von Konzernen überlassen.
    Denn “eine Welt mit mächtigen Regularien für Produkte, die nützlich, aber potenziell gefährlich sind, ist besser als eine ohne gesetzliche Standards.” Die Regulierung für die medizinischen Produkte der Pharmazie und die Entwicklungen in der Autoindustrie überlasse man ja auch nicht deren Produzenten.
    Während also die Seite der Verbrechensbekämpfung jubelt, dass mit der KI-Erkennung eine neue Phase in der Identifizierung eingeläutet sei, spricht die Gegenseite schlicht von Massenüberwachung ungekannten Ausmaßes. So wie in China: Dort ist die staatlich eingesetzte Gesichtserkennung längst Teil der offiziellen Observation.
    Quelle: Süddeutsche
  11. Chinas Sozialkreditsystem. Eine Hinterfragung
    Bis 2020 will die chinesische Führung landesweite, zunehmend automatisierte Digitalsysteme zur Kontrolle und gezielten Beeinflussung des sozialen Verhaltens der gesamten Bevölkerung einführen, will ein flächendeckendes Sozialkreditsystem (SKS) aufbauen, wobei der Begriff Kredit in diesem Kontext nicht primär finanziell zu verstehen ist. Xinyong, das chinesische Wort für Kredit, meint nach alter konfuzianischer Lesart vielmehr das, was bei uns unter Vertrauenswürdigkeit verstanden wird.
    Jeder chinesische Bürger soll demzufolge auf der Grundlage seines alltäglichen Verhaltens ein individuelles, zentral verwaltetes Punktekonto erhalten, dem er durch regelkonformes Agieren Pluszähler hinzufügen und dessen Stand er jederzeit über eine Smartphone-App abrufen kann; regelwidrige Aktivitäten werden mit Abzügen geahndet. Neben den Behörden sollen auch Banken und Versicherungen, Arbeitgeber, Vermieter, Einkaufsplattformen, Reiseanbieter, Airlines und andere Interessierte aus der Privatwirtschaft Zugang zu den Bewertungsergebnissen erhalten. Und genau wie bei einer Rating-Agentur haben die Betroffenen auf die Bewertungskriterien – in Medienberichten ist von insgesamt knapp 3000 die Rede, zusammengestellt von fast 100 Regierungsstellen – ebenso wenig Einfluss wie auf verhängte Sanktionen. Beide Bereiche werden nach Vorgaben des chinesischen Machtapparates strukturiert und ausgestaltet.
    Quelle: Das Blättchen
  12. Redaktionen verklagen
    Redaktionen erhalten immer öfter Schreiben von Anwälten, die gegen eine Berichterstattung über ihre Mandanten drohen. Oft bevor diese überhaupt vollzogen wurde und sich noch im Stadium der Recherche befindet. Journalisten sollen damit möglicherweise eingeschüchtert werden. Verlage und Sendeanstalten wappnen sich.
    (…) Der Druck auf investigativen Journalismus nimmt zu
    Der Druck auf investigative, also eher aufwendig recherchierte Berichterstattung in Deutschland nimmt seit Jahren zu. Und nicht nur Unternehmer, auch Politiker und Prominente wehren sich gegen kritische Schlagzeilen. Journalisten erhalten dann Anwaltsschreiben statt Antworten, Juristen legen ganzen Redaktionen nahe, nicht über bestimmte Themen zu berichten. Experten erkennen einen Trend, der Folgen für die Gesellschaft hat. Medienwissenschaftler Volker Lilienthal warnt vor einer “Schere im Kopf” von Journalisten:
    “Bestimmte Kreise – Verantwortliche oder richtige Missetäter – bleiben dann unbehelligt von missliebiger Berichterstattung, sie müssen sich nicht mehr in der Öffentlichkeit rechtfertigen. Insofern ist es ein Verlust für die Meinungsbildung unserer Gesellschaft.”
    (…) Die Waffe, die Schertz im Zuge dieser Aufrüstung selbst erfunden hat, heißt “Presserechtliches Informationsschreiben”. In diesen Schreiben warnt der Anwalt Redaktionen davor, über einen bestimmten Sachverhalt zu berichten.
    “Das presserechtliche Informationsschreiben ist ein Instrument unserer anwaltlichen Arbeit, wenn eine Schlagzeile in irgendeiner Zeitung steht, die unseres Erachtens rechtswidrig ist, gehen wir gegen diese Erstberichterstattung vor und informieren dann mit diesem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben die anderen Medien, dass wir gegen diesen Bericht vorgehen, weil er unseres Erachtens rechtswidrig ist.”
    “Und, ganz offen, wir schaffen es doch eigentlich ganz regelmäßig im Wesentlichen, so eine Berichterstattung auch einzudämmen. Mal gelingt es nicht, aber es ist ein ganz gutes Mittel, wie man die Beschädigungen von Mandaten, einen Reputationsschaden verhindern kann.”…
    Der Berliner Rechtsanwalt versteht seine Schreiben als Service für die Redaktionen. Ihm gehe es in seiner Arbeit darum, das Persönlichkeitsrecht zu verteidigen, also das Recht einer Person darauf, ihren Ruf und ihre Würde intakt zu halten. Kritiker sprechen von “Drohbriefen” und werfen Schertz “Einschüchterungsversuche” vor…
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Der Knigge der alten Haudegen
    Überhaupt wirkt es ein wenig so, als sei das die Konstellation der politischen Wahrnehmung dieser Tage. Man bringt die alten Eliten aus der Politik gegen die neuen, sich leider etablierenden Größen, in Stellung und lässt sie wie weise und lebenserfahrene Protagonisten aus einer Epoche aussehen, in der noch alles so halbwegs in Butter war. Juncker als Spiritus rector, Steinmeier als verständiger Nestor oder Schäuble als altersweiser Veteran der Schicklichkeit: Die alte Garde richtet sich als Hüterin des Anstandes gegen den rauen Ton der neuen Zeit ein – und sie wertet ihr mieses Image damit auf.
    Dieser Tour darf man auf keinem Fall auf den Leim gehen. Diese alten Eliten spielen uns eines nämlich vor: Dass der Ruck zu teils rechtsextremen Positionen, der Hass und die Unmenschlichkeit, quasi wie ein Betriebsunfall über Europa gekommen seien. Als hätten wir mal kurz nicht richtig aufgepasst – und schon waren AfD oder FPÖ als erfolgreiche Parteien mit Millionenwählerschaft etabliert. Aber es waren genau jene Figuren aus den alten Kadern, die sich jetzt als Moralapostel einfinden und die von einem beträchtlichen Teil der Medienlandschaft in dieser Rolle bestärkt werden, die diese Entwicklung eindringlich und rigoros anschoben – und letztlich gewährleisteten.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
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