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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM/AT)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Dr. Gniffkes Macht um acht: Das Ukraine-Bild der ARD-Falschmünzer
  2. Mit Andrea Nahles ist ein neuer Geist ins Willy-Brandt-Haus gezogen
  3. Wird das migrationspolitische Experiment noch ausgeweitet?
  4. Warum die Mindestvergütung für Azubis so wichtig ist
  5. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,23 Millionen Menschen ohne Arbeit
  6. Foodwatch zum Dürre-Gipfel: “Politik gegen die Interessen der Verbraucher”
  7. Dieselskandal bei VW: Manager sahen Desaster voraus
  8. Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!
  9. Wie zwei Brüder Bahnprojekte in den USA zerstören
  10. Fracking in den USA: Steinreich geworden ist niemand in Pennsylvania
  11. Senegal: Wie Überfischung ein Land ruiniert
  12. Nur für den Dienstgebrauch“: Die „Weißhelme“ und ihre weltweiten Förderer
  13. Heron TP für die Bundeswehr – erstmal überwachen, töten später?
  14. Rechtsextreme Szene: 25.000 Namen auf “Feindeslisten”
  15. Unmut über Labour-Chef Corbyn wächst

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Dr. Gniffkes Macht um acht: Das Ukraine-Bild der ARD-Falschmünzer
    Der ukrainische Außenmister ließ wissen, monatlich verließen 100.000 Ukrainer das Land. Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber. Laut Olexander Wilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher acht Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren elf Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfond verschuldet. Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar. […]
    Die EU und der IWF machen der ukrainischen Regierung Druck, endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland aufzuheben, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.
    Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden, nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion. Derzeit ist der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche noch verboten, und Ausländer dürfen überhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen auf Basis von Pachtverträgen, Agrarflächen-Eigentum gibt es kaum. Die EU, der IWF und die Weltbank üben seit Monaten massiven Druck auf das ukrainische Parlament aus, dieses “Moratorium für den Verkauf von Ackerland” abzuschaffen.
    Poroschenko und seine Spießgesellen werden dem nachgeben müssen, sobald sie nicht mehr in der Lage sind, die Schulden zurückzuzuzahlen. Die Alternative wäre, die Ukraine für zahlungsunfähig zu erklären; dann aber fiele das Ackerland erst recht in die Hände der Spekulanten.
    Über diese desaströse Situation und die gierige Plünderungsabsicht der Geldelite in der westlichen Wertegemeinschaft schweigt nicht nur ARD-aktuell, sondern de facto sind die korporierten Massenmedien insgesamt in einem Kartell zur Unterdrückung alarmierender Nachrichten verbunden. […]
    Kein Wort über den desaströsen wirtschaftlichen Zustand des Landes, nichts über das soziale Elend der Bevölkerung, nichts über den nazistischen Terror, den Verfall des Justizwesens. Keine Nachrichten über die zunehmende Rechtlosigkeit und die um sich greifende Anarchie. […]
    Schweigen in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber, dass faschistoide Gewalttäter in jüngerer Zeit wiederholt Roma-Lager angegriffen, die Ärmsten der Armen in der Ukraine terrorisiert und einen von ihnen erschlagen haben.
    Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam auf RT Deutsch
  2. Mit Andrea Nahles ist ein neuer Geist ins Willy-Brandt-Haus gezogen
    Seitdem Nahles im April den Parteivorsitz übernommen hat, ist ihr Führungsanspruch in der SPD unbestritten. Flügelübergreifend wird sie gelobt. Einen „irrsinnigen Einsatz“ zeige Nahles, findet Juso-Chef Kevin Kühnert. „Sie nimmt sich wahnsinnig viel Zeit für persönliche Rücksprachen, ruft auch früh morgens oder spät abends noch einmal an.“ […]
    Dass das Regieren in der GroKo kein Fluch für die SPD sein muss, hat Nahles erst kürzlich bewiesen. Im erbitterten Asylstreit der Union hielt sich die SPD-Chefin auffallend zurück. Dann legte sie im entscheidenden Moment, dem Treffen des Koalitionsausschusses, ein eigenes Papier vor – mit dem Wunsch nach einem Einwanderungsgesetz. Das soll noch dieses Jahr kommen, schneller als erwartet. Punktgewinn für die SPD – und ihre Vorsitzende, Andrea Nahles.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung André Tautenhahn: Wie leicht doch der Juso-Chef zu beeindrucken ist. Da kann er doch mal gleich einen Vorschlag für das nächste Wahlplakat der SPD unterbreiten. „Anruf Nahles, da werden Sie geholfen.“ Erstaunlich ist auch, dass ein eigenes Papier mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, welches ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, nun auch noch als strategischer Erfolg oder Punktgewinn betrachtet wird. In Wirklichkeit hat doch Nahles im Koalitionsausschuss gar nichts erreicht, dafür aber eine Verschärfung der Asylpolitik mitgetragen, auf die sich die Unionsparteien nach ihrem Schaukampf zuvor verständigt hatten. Tolle Leistung.

    Lesen Sie dazu auch: „Wanted: Andrea Nahles“ auf den NachDenkSeiten.

  3. Wird das migrationspolitische Experiment noch ausgeweitet?
    Die Frage der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist sehr direkt: „Denken Sie darüber nach, sich in Deutschland eine Zukunft aufzubauen?“ So steht es auf einer Website, die sich an Bürger aus den Westbalkanstaaten richtet. Darunter gleich der Hinweis, dass Asylanträge aus diesen Ländern „faktisch kaum eine Chance auf Erfolg“ haben. Aber es gibt ein Gegenangebot: Interessierte könnten versuchen, über die sogenannte Westbalkanregelung nach Deutschland zu kommen. Dafür brauche es nur zweierlei: einen Arbeitsvertrag und ein Visum.
    Diese seit 2016 geltende Regelung ist ein migrationspolitisches Experiment: Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise lockerte die Bundesregierung die Regelungen für Arbeitsmigranten aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Sie können seither fast jeden Job in Deutschland annehmen, Hürden gibt es wenige. Die BA muss aber etwa prüfen, ob auch ein Deutscher für die Stelle infrage käme. Zudem sind Personen von der Regelung ausgeschlossen, die in den vorherigen zwei Jahren Asylleistungen erhielten. Ziel des Experiments: die irreguläre Migration aus diesen Ländern eindämmen und das deutsche Asylsystem entlasten.
    Das scheint aufgegangen zu sein, denn die Bundesregierung erwägt derzeit die Ausweitung. Die Westbalkanregelung könnte „prototypisch auch für Vereinbarungen mit anderen Ländern sein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Sommerpressekonferenz Mitte Juli. Welche Länder das sein könnten, sagte sie zwar nicht. Doch infrage kommen vor allem jene aus Westafrika. Schließlich streben aus diesen Ländern derzeit besonders viele Menschen nach Europa. Aber taugt die Westbalkanregelung überhaupt als Modell? Wo liegen die Herausforderungen? […]
    Stephan Thomae, Fraktionsvize der FDP im Bundestag, begrüßt das Modell: Die Westbalkanregelung sei ein „richtiges Instrument, arbeitsmarktbezogene Migration zu erleichtern und gleichzeitig den Antragsstau bei Asylverfahren einzudämmen“. Vorsichtiger bewertet Matthias Lücke, Migrationsexperte am Institut für Weltwirtschaft (IfW), die Regelung. Zwar hält auch er die Öffnung des Arbeitsmarkts für ein Instrument, um irreguläre Migration einzudämmen. Es sei aber sinnvoll, die „Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und möglichen Missbrauch“ genau zu beobachten.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Insgesamt also ein überaus problematisches Modell, dass Missbrauch Tür und Tor öffnet und die Löhne in den absoluten Niedriglohn-Bereichen noch weiter unter Druck setzt. Deshalb soll es auch ausgeweitet werden – oder warum genau? Natürlich freuen sich die Arbeitgeber, wenn sie für harte, extrem schlecht bezahlte Arbeit in der Gastronomie, in der Pflege und auf dem Bau vom Staat Niedriglöhner zugeführt bekommen und der Staat den Lebensunterhalt zahlt (Wohngeld oder aufstockendes Hartz IV), aber ist der Regierung nicht klar, wie verheerend diese Regelung auf den eh völlig kaputten deutschen Arbeitsmarkt wirkt, oder ist das sogar beabsichtigt? Und dieses Modell soll ernsthaft Pate stehen für ein “Fachkräftezuwanderungsgesetz”?

    dazu: Am Haken: Linkspartei und Einwanderungsgesetz
    Wenn es – wie in der alten Bundesrepublik seit den 1980er Jahren und noch vielfach verschärft im ostdeutschen Beitrittsgebiet seit 1990 – eine verfestigte Reservearmee von Millionen »Überflüssigen« gibt, dann ist der längere Hebel, an dem die Besitzer der Produktionsmittel ohnehin sitzen, noch etwas länger. Und sie wissen, wie diese Machtposition zu verteidigen ist. Seit Jahren läuft eine vollkommen absurde Debatte über den »Fachkräftemangel«, während Auszubildende, die angeblich so unsagbar knapp sind, weiter ungerührt mit weniger als dem halben Mindestlohn abgespeist werden. Jetzt hat die Bundesregierung entdeckt, dass »wir« ein Einwanderungsgesetz nicht nur für »Fachkräfte«, sondern auch für »einfache« Berufe (Merkel) benötigen. Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Linkspartei-Bundestagsfraktion, hat am Montag im Deutschlandfunk vermöge eines denkwürdigen Satzes mitgeteilt, dass er diese Pläne im Prinzip begrüßt: »Es ist erst mal sehr vernünftig, dass Politik allgemein erkennt – und ich hoffe, nicht nur Politik, sondern auch Unternehmer und auch Bürgerinnen und Bürger –, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist.« Einst, siehe Kalecki, haben Linke die in der Klassengesellschaft gültigen Interessen benannt und zur Grundlage ihrer Analyse gemacht. Heute geht als links durch, wer die Erzählung der Gegenseite vollkommen geschluckt hat. Dieser Fisch ist am Haken.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers U.B.: ein sehr lesenswerter Artikel aus „junge Welt“ über eine Äußerung von Dietmar Bartsch zum Thema „Einwanderung“

  4. Warum die Mindestvergütung für Azubis so wichtig ist
    “Eine Mindestvergütung für Azubis ist ein wichtiger Schritt, um Ausbildung besser und attraktiver zu machen”, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Doch wie vor einigen Jahren beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es erste Unkenrufe aus dem Arbeitgeberlager.
    CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es spätestens bis zum 1. Januar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung geben soll. Weniger darf dann kein Azubi in der Ausbildung als Vergütung bekommen. Damit hat die Große Koalition eine langjährige Forderung des DGB und der DGB-Jugend aufgegriffen.
    Doch wie vor einigen Jahren beim gesetzlichen Mindestlohn gibt es erste Unkenrufe aus dem Arbeitgeberlager. Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, kritisiert im Handelsblatt die Pläne für die Mindestvergütung und argumentiert: Azubis seien ja schließlich noch keine vollwertigen Arbeitskräfte.
    Soweit, so richtig. Damit erklärt Schwannecke aber noch längst nicht, warum Auszubildenden nicht auch eine würdige Mindestvergütung zustehen sollte. Die stellvertretende DGB-Vize Elke Hannack bringt es, ebenfalls im Handelsblatt, auf den Punkt: “Im Kern geht es um die Frage: Sehen Betriebe ihre Azubis als billige Arbeitskräfte oder investieren sie in ihre künftigen Fachkräfte?”
    Quelle: DGB
  5. Was die offizielle Arbeitslosenzahl verschweigt: 3,23 Millionen Menschen ohne Arbeit
    Im Juli 2018 gab es offiziell 2,32 Millionen Arbeitslose. Das sind knapp 50.000 Personen mehr als im Vormonat. Nicht in der offiziellen Arbeitslosenzahl enthalten sind allerdings rund 910.000 ebenfalls faktisch Arbeitslose, darunter

    • rund 661.000 Menschen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen,
    • knapp 81.000 am Tag der Erfassung Krankgeschriebene und
    • knapp 168.000 über 58-Jährige, die innerhalb der letzten 12 Monate kein Jobangebot erhielten.

    Insgesamt ergibt sich so eine tatsächliche Arbeitslosenzahl von über 3,23 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat hat die Zahl der „inoffiziell Arbeitslosen“ um rund 27.000 Personen abgenommen.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    dazu: Gute Arbeit ist das Gebot der Stunde
    „Gute Arbeit ist noch immer zu wenig vorhanden. Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, müssen mit Hartz IV aufstocken oder sind mehrfachbeschäftigt, um über die Runden zu kommen. Die Bundesregierung darf diese Fehlentwicklung nicht länger ignorieren. Der Mindestlohn muss auf 12 Euro erhöht werden, Leiharbeit verboten und sachgrundlose Befristungen dürfen nicht länger möglich sein. Die Bundesregierung muss dringend die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen, von der man leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
    „Über jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Die Gründe, warum sie nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, sind nur zu einem kleinen Teil auf eine neue Beschäftigung zurück zu führen. Der überwiegende Teil der Langzeiterwerbslosen wird aus der Statistik gestrichen aufgrund von Arbeitsunfähigkeit, Teilnahme an Maßnahmen, Ausscheiden aus dem Erwerbsleben oder vorruhestandsähnlichen Regelungen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Es müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bislang die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen.”
    Quelle: die Linke im Bundestag

    dazu auch: Arbeitslosenversicherung schützt immer weniger Menschen
    Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag:
    „Der Arbeitsmarkt ist weiter robust, obwohl es erste Anzeichen gibt, dass die Konjunktur sich eintrübt. Trotz niedriger Arbeitslosigkeit schützt die Arbeitslosenversicherung aber immer weniger Menschen. Jeder Fünfte erhält zu Beginn der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld, sondern allenfalls Hartz IV und im vergangenen Jahr endete für 370.000 Menschen der Anspruch auf Arbeitslosengeld, bevor ein neuer Arbeitsplatz gefunden werden konnte. Für Projektmitarbeiter, Leiharbeiter und befristet Beschäftigte, die Beiträge gezahlt haben, muss es wieder leichter möglich sein, in den Schutz der Arbeitslosenversicherung zu kommen. Deswegen müssen sie wieder drei Jahre Zeit haben, um die Mindestversicherungszeit zu erreichen, so wie es bis 2003 üblich war.
    Bei längerer Arbeitslosigkeit gehen Qualifikationen verloren. Ehemalige Fachkräfte werden zu Helfern und wieder zu Ungelernten. Dadurch gehen Potenziale verloren, die dringend benötigt werden, um dem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Diese Spirale nach unten muss durch Angebote zur Qualifizierung durchbrochen werden. Die präventiven Aufgaben der Agenturen für Arbeit benötigen eine solide finanzielle Grundlage. Ein Überbietungswettbewerb bei der Beitragssenkung ist deswegen kurzsichtig und kontraproduktiv.“
    Quelle: DGB

  6. Foodwatch zum Dürre-Gipfel: “Politik gegen die Interessen der Verbraucher”
    Der Einfluss der Bauernlobby sei fast legendär, kritisiert der Geschäftsführer von Foodwatch, Martin Rücker, angesichts des Rufs nach staatlicher Hilfe für die Landwirtschaft wegen der Dürre. Die Politik handle entgegen den Interessen der Verbraucher.
    Wegen der Sommerhitze und der andauernden Dürre hoffen die deutschen Landwirte auf staatliche Hilfe in Milliardenhöhe. “In der Situation muss man natürlich hinschauen, wie es den Betrieben geht und ob da politisches Handeln erforderlich ist”, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker, im Deutschlandfunk Kultur. Allerdings sei es schon erstaunlich, wie schnell die Politik jetzt reagiere.
    Der Einfluss des Bauernverbandes sei fast legendär und habe unter der Führung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) noch zugenommen. Das Ministerium sei sowohl für die Erzeugerseite, die Ernährungsindustrie, die Landwirtschaft als auch den Verbraucherschutz zuständig. Aber im Namen trage es den Verbraucherschutz nicht mehr, sondern heiße nur noch Landwirtschafts- und Ernährungsministerium. “Das ist ein Interessenkonflikt, den man in einem Ministerium eigentlich gar nicht auflösen kann. Und wir erleben es in der Politik, dass die Wirtschaftsinteressen sich ganz häufig durchsetzen und Politik gegen die Interessen der Verbraucher gemacht wird”, kritisierte Rücker.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Bauernverband: Lage für viele Betriebe wirklich dramatisch
    Eine Finanzhilfe für Bauern sei essenziell, um Betriebe vor dem Konkurs zu retten, sagte Werner Schwarz, Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, im Dlf. Viele Landwirte könnten bis zu 60 Prozent ihrer Ernte verlieren. (…)
    Barenberg: Das heißt, Sie rechnen tatsächlich damit, dass Betriebe aufgeben werden müssen nach diesem Jahr? Schwarz: Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt. Und deswegen ist ja durchaus der Ruf von Präsident Rukwied, zu sagen, es wäre wünschenswert, eine Milliarde zur Verfügung zu stellen, um wirklich in diesen Notfällen zu helfen. (…)
    Barenberg: Ein Vorschlag lautet ja auch, man könnte dafür sorgen, dass Direktzahlungen aus der EU früher ausgezahlt werden. Wäre das auch eine Möglichkeit zur Unterstützung?
    Schwarz: Das ist eine kurzfristige Hilfe. Dieses Geld fehlt dann möglicherweise im Dezember. Ich wüsste nicht, woher im Dezember dann eine Überbrückung der Notwendigkeiten denn sind. Denn das Geld ist ja nicht zum Vernaschen da, sondern das ist im Betrieb eingeplant und deckt einen Teil der Kosten. (…)
    Schwarz: Ich glaube, dass 30 Prozent Verlust an Ernteertrag eine sinnvolle Schwelle ist, darüber nachzudenken, ob eine staatliche Unterstützung gewährt wird. Ob es dann tatsächlich nachher diese Schwelle ist, das wird in der Diskussion herauskommen. Es ist ein Ansatz, zu sagen, hier muss was passieren.
    Quelle: Deutschlandfunk

  7. Dieselskandal bei VW: Manager sahen Desaster voraus
    VW beharrt darauf: Die Tragweite des Dieselskandals hätte keiner ahnen können. Doch interne Dokumente hochrangiger Manager voller warnender Ausrufezeichen besagen etwas anderes.
    Es ist der 13. September 2015. Noch fünf Tage, dann wird der Dieselbetrug beim Autobauer Volkswagen weltweit Schlagzeilen machen, dann werden die US-Umweltbehörden den VW-Konzern öffentlich des Betrugs beschuldigen und mit Milliardenstrafen drohen. Dann wird der VW-Aktienkurs einbrechen, dann wird die jahrelange Abgasmanipulation öffentlich bekannt.
    Bis heute sagt der VW-Konzern: Der Schritt der Amerikaner sei völlig überraschend gewesen. So etwas sei nicht absehbar gewesen, zuvor habe es nie vergleichbare Strafen gegeben. Niemand habe wissen können, dass Milliardenzahlungen drohen.
    …an jenem 13. September – einem Sonntag – schreibt der Chef der Qualitätssicherung des VW-Konzerns, ein enger Vertrauter von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, um neun Uhr eine alarmierende Mail an einen Juristen des Unternehmens. Volkswagen haben “jede Glaubwürdigkeit bei den Behörden verloren”. Es drohe ein “sofortiger Stopp der Produktion” und eine “Klageschrift der US-Justizbehörden”. Damit die “Situation nicht weiter außer Kontrolle gerät”, müsse sich VW von dem Vorgang distanzieren. Gemeint ist die Betrugs-Software in den Dieselfahrzeugen. Die interne Revision müsse den Vorgang untersuchen, und man müsse eine offensive Kommunikation auch gegenüber den Aktionären entwickeln
    Am Tag zuvor – am 12. September 2015 – hatte bereits ein hochrangiger Ingenieur eine Hiobs-Email verschickt. […]
    Auf Anfrage teilt VW mit, die internen Mails und Zeugenaussagen änderten nichts an der Grundeinschätzung des Konzerns. VW sei mit den US-Behörden bis zum 18. September in intensivem Kontakt gewesen. Kursrelevant seien diese Verhandlungen erst am 18. September 2015 geworden, “als die US-Behörden völlig überraschend von der bisherigen Praxis einer Lösung auf dem Verhandlungsweg abwichen und den Vorgang einseitig veröffentlichten”.
    Quelle: Tagesschau
  8. Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!
    In seiner Antrittsrede schlug Außenminister Heiko Maas einen neuen Ton gegenüber Russland an und bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde russische Aggression gegenüber der Ukraine als nicht hinnehmbar. Auch der Rückkehr Russlands in die G7 erteilte Maas später eine entschiedene Absage und bezog eine klare Haltung.
    Doch das Thema Russland spaltet weiterhin: Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und überraschen stets aufs Neue. Russlands Vorgehen in der Ukraine ist in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Der Kreml hat mit der Krim einen Teil der Ukraine gewaltsam annektiert und ist zudem aktiv an einem Angriffskrieg in der Ostukraine beteiligt. Zuletzt kam der Abschlussbericht der internationalen Untersuchungskommission (JIT) vom Mai 2018 zum Schluss, dass die Rakete, die den Flug MH17 abgeschossen und zum Tod von 298 Menschen geführt hat, von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Armee stammt. Auch die wiederholten Hackerangriffe auf politische Einrichtungen der EU-Mitgliedsstaaten und Putins zynische Äußerungen, in denen er Hacker mit Künstlern verglich, tragen nicht zu einer Entspannung der Lage bei.
    Russlands Verhalten ist derzeit aggressiv, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Unter den aktuellen Bedingungen, und vor allem nach den Enthüllungen zu Flug MH-17, kann es daher keine schnelle Rückkehr zu einer Partnerschaft mit Russland geben. Der russischen Aggression sind sowohl ukrainische Bürger als auch Bürger der Europäischen Union zum Opfer gefallen. Diese Aggression erfordert eine angemessene geschlossene europäische Antwort. (…) (Anmerkung WM: und so weiter)
    Quelle: IPG

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Mal ganz vorsichtig nachgefragt: ist bei Ihnen alles in Ordnung? Wie kann man denn diesen drei Greenhorns diesen Text durchgehen lassen, mit dem sie sich demnächst bei einer der zahlreichen transatlantischen Institutionen bewerben?

    Ergänzende Anmerkung Albrecht Müller: Eine solch einseitige und hetzende Propaganda fanden wir in den 1900 fünfziger Jahren bei der Jungen Union und dem RCDS, heute finden wir sie in den Publikationen der Friedrich Ebert Stiftung. Eine tolle Entwicklung.

  9. Wie zwei Brüder Bahnprojekte in den USA zerstören
    Die US-Metropole Nashville erfüllt viele Klischees über Verkehr in den USA. Mit dem Fernzug ist Tennessees Hauptstadt nicht zu erreichen. Der einzige Pendler-Bummelzug bindet ganze drei Orte im Umland ans Zentrum an. Der Nahverkehr basiert vor allem auf Bussen – und nur zwei Prozent der Einwohner nutzen ihn für den Weg zur Arbeit.
    Daran wird sich so schnell nichts ändern: Im Frühjahr haben die Wähler ein Bauprojekt abgelehnt, das das öffentliche Verkehrsangebot drastisch ausgeweitet hätte. Fünf Stadtbahn-Korridore und Trassen für Schnellbusse waren geplant. Doch eine Kampagne von Anti-Nahverkehrs-Aktivisten trug dazu bei, dass das Fünf-Milliarden-Dollar-Vorhaben scheiterte.
    Um den Nahverkehr tobt ein Glaubenskrieg in Amerika…Hinter derartigen Kampagnen steht häufig die Organisation “Americans for Prosperity” (AFP), maßgeblich finanziert von den Milliardären Charles und David Koch. Die Brüder haben ihr Vermögen unter anderem im Ölgeschäft gemacht. Der Staat soll sich ihrer Meinung nach aus dem Verkehrswesen heraushalten – zumindest wenn es um Schienen geht und nicht um Straßen. […]
    In Deutschland ist zwar keine landesweite Anti-Nahverkehrs-Bewegung bekannt, die aus dem Umfeld der Autoindustrie finanziert wird. Scharfe und bisweilen polemische Kritik an Nahverkehrsprojekten bricht in der Bundesrepublik aber immer wieder hervor. So protestierte die Berliner FDP Anfang des Jahres öffentlichkeitswirksam gegen den Ausbau der Straßenbahn vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz. […] Alle Verkehrsteilnehmer sollten frei entscheiden, womit sie sich fortbewegen – gern auch mit dem eigenen Pkw. Der Autofahrerclub ADAC ist ebenfalls gegen das Tram-Projekt.
    Wie in den USA sprechen sich in Deutschland oft Wirtschaftsliberale gegen Bus- und Bahnprojekte aus. So opponierten CDU und FDP erfolgreich gegen eine Stadtregionalbahn im Raum Kiel. […]
    Ihren wohl größten Erfolg verdanken Anti-Straßenbahn-Aktivisten allerdings der SPD. Als 2011 Anwohner gegen das Comeback der Hamburger Tram protestierten, kippte Bürgermeister Olaf Scholz das Zwei-Milliarden-Euro-Vorhaben. Es sei zu teuer, zudem nehme die Bahn Autofahrern Platz weg. Nun wird das U-Bahn-Netz ausgebaut – für noch mehr Geld.
    Quelle: Der Spiegel
  10. Fracking in den USA: Steinreich geworden ist niemand in Pennsylvania
    Landwirtschaft und Bergbau prägten bislang die Mittelgebirge des US-Ostküstenstaats Pennsylvania. Von dort kommt inzwischen ein Teil des Erdgases, das US-Präsident Trump gerne in die EU verkaufen möchte. Gewonnen wird es über Fracking. Die umstrittene Technik hat Idyllen zerstört.
    Dies muss einmal ein wunderbarer Ausblick gewesen sein. Sanfte Hügel, Wiesen und Wälder bis zum Horizont. Doch das hübsche graue Wohnhaus auf der Anhöhe ist verlassen. Und von der Terrasse aus wird auch erkennbar, warum.
    “Was wir sehen, ist das Haus unserer alten Nachbarn mit zwei Bohrplätzen, die 300 Meter entfernt von einander liegen. Und der nächste von beiden ist keine 100 Meter vom Haus weg”, sagt Lois Bower-Bjornson und lässt den Blick bedauernd über das Tal schweifen. Das Grillenzirpen täuscht: dies hier ist kein grünes Idyll, dies hier ist ein Industriegebiet. Vier grüne, tonnenförmige Tanks auf einem planierten Gelände, fußballfeldgroß, eine Zufahrtsstraße, ein Auffangbecken. Wo der Wald gerodet ist, verlaufen die Pipelines. Am Horizont das gleiche noch einmal. Es ist jetzt ruhig, sagt Lois, aber wir sehen nicht, was da rauskommt.
    Lois, die Umweltaktivistin, lebt mit ihrer Familie in Washington County im Südwesten von Pennsylvania. Tausend Meter unter ihr liegt die Marcellus Formation, eines der größten Schiefergasvorkommen in den USA. Um das Gas freizusetzen, wird erst senkrecht, dann waagerecht in die Tiefe gebohrt und mit hohem Druck ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in den Stein gepresst. Der bricht auf und setzt das Erdgas frei. Eine Revolution, jubelt die Öl- und Gas-Industrie. Und auch in Pennsylvania waren viele zuerst begeistert.
    Quelle: Deutschlandfunk
  11. Senegal: Wie Überfischung ein Land ruiniert
    Nach jahrzehntelanger Überfischung ist die Küste des Senegal leergefischt. Was an Fisch übrig ist, landet auch auf Europas Tischen. […]
    Gefischt wird im Senegal seit vielen Generationen. Die traditionellen Pirogen fischen vor allem Sardinen für den lokalen Bedarf, die im Land verkauft oder getrocknet wurden. Hochwertigere Fische wie Thunfisch werden exportiert. Vor etwa 30 Jahren begannen grosse europäische und asiatische Fangflotten, an der westafrikanischen Küste im grossen Stil zu fischen. Viele zerstörten mit Schleppnetzen die Brutstätten der Fische am Meeresboden. In dessen Folge griffen die lokalen Fischer zu illegalen Methoden wie sehr engmaschigen Netzen, um überhaupt noch etwas zu fangen. Jetzt werden die Folgen sichtbar.
    Schon 2006 reagierte die senegalesische Regierung, führte Quoten ein und verbot Fischfangflotten aus der EU, im Senegal zu fischen. Allein, es nutzte nichts. «Keines der Boote fuhr zurück nach Europa», sagt der ehemalige Fischereiminister Haidar al-Ali gegenüber «GP Investigations». Stattdessen nutzten die Unternehmen eine Gesetzeslücke und gingen Partnerschaften mit senegalesischen Firmen ein. Auch die Quoten, sagen Umweltorganisationen, werden nicht eingehalten.
    Was in Europa den Fisch auf den Tisch gebracht hat, hat im Senegal zu einer Krise geführt. Inzwischen ist das Grundnahrungsmittel Fisch so teuer geworden, dass es sich viele Menschen nicht mehr leisten können. In der Region hat das eine Ernährungskrise ausgelöst. Nach dem überregionalen Komitee für Dürrekontrolle in der Sahelzone werden in diesem Sommer für 9,5 Millionen Menschen in Westafrika Ernährungskrisen oder gar Hungersnöte erwartet. Etwa eine halbe Million davon lebt im Senegal.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung WM: Und dann wundern sich manche, woher denn die vielen Flüchtlinge plötzlich herkommen.

  12. Nur für den Dienstgebrauch“: Die „Weißhelme“ und ihre weltweiten Förderer
    Die „Weißhelme“ halten sich nicht an die Regeln, die das humanitäre Völkerrecht vorgibt und die zum Standard der Gesellschaften des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds gehören. Niemand zieht mit einer Helmkamera in einen Hilfseinsatz, denn es geht um die Rettung von Opfern und deren Persönlichkeitsschutz…. Die „Weißhelme“ dagegen nutzen Fotos und Filmmaterial, um sie weltweit an Medien zu verbreiten. Verbunden damit erheben sie Anschuldigungen und stellen die Opfer zur Schau.
    Obwohl zahlreiche Recherchen den wahren Charakter vieler „Weißhelme“ offenlegen und es reichlich Bildmaterial gibt, auf dem „Weißhelme“ mit Waffen unterwegs sind, mit Kämpfern der Nusra-Front jubeln, Sekunden zuvor Hingerichtete abtransportieren oder auf Leichen stehen und das Siegeszeichen machen, hält die Bundesregierung daran fest, dass es sich bei dem „Syrischen Zivilschutz“, wie die „Weißhelme“ sich auch nennen, um „eine unparteiliche und neutrale Nichtregierungsorganisation“ handelt, „die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs wichtige Soforthilfe leistet und sich humanitären Prinzipien verpflichtet hat“…
    Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie hinter den „Weißhelmen“ steht. … 12 Millionen Euro hat die Bundesregierung in die Gruppe bis 2017 investiert….
    Immerhin erfährt man, dass die Bundesregierung die Anschaffung von Helmkameras mit 190.000 Euro gefördert hat. Mit dem umfangreichen „Bild-, Film- und Tonmaterial über deren Einsätze“ hätten die „Weißhelme“ „über die Jahre eine intensive Öffentlichkeitsarbeit entwickelt, die der großer, weltweit agierender humanitärer Organisationen ähnelt“.
    Quelle: Karin Leukefeld auf Sputnik

    Hinweis: Lesen Sie dazu auch: „Weißhelme“ aus Syrien: Darf man einer Kriegspartei das Asyl verweigern?“ auf den NachDenkSeiten.

  13. Heron TP für die Bundeswehr – erstmal überwachen, töten später?
    Es hat deutlich länger gedauert, als das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) eingeplant hatte, doch seit dem 13. Juni 2018 ist klar: die Bundeswehr wird ab 2020 erstmals Drohnen einsetzen können, die grundsätzlich auch bewaffnet werden können.[1] Dieser Entscheidung geht eine mindestens vierjährige Geschichte voraus, die zu diesem Punkt geführt hat. Und eine entscheidende Frage bleibt vorläufig ungeklärt: die der Bewaffnung. (…)
    Die grundsätzliche Entscheidung wurde bereits vor vier Jahren gefällt. Am 2. Juli 2014 hatte sich die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zum einen für die Entwicklung einer eigenen europäischen (Kampf)Drohne und zum anderen für das Leasing einer neuen Drohne als Überbrückungslösung ausgesprochen. Da keine unbewaffneten Drohnen marktverfügbar wären, so von der Leyen, stünde also auch die Option der Bewaffnung für Bundeswehreinsätze im Raum.[2] Zwar existieren durchaus auch MALE-Drohnen, die sich in mittlerer Flughöhe mit weiter Reichweite bewegen können und nicht bewaffnungsfähig sind, diese wurden allerdings vom BMVg nie in die nähere Auswahl genommen. Die Bewaffnungsfähigkeit war also stets das gewünschte Feature und kein nebensächliches Beiwerk der seitdem im Raum stehenden geplanten und nun beschlossenen Beschaffung.
    (…) Sowohl unbewaffnete wie auch bewaffnete Drohnen können also letztlich zum gleichen Resultat – toten Menschen – führen, bei bewaffneten Drohnen geschieht dies aber unmittelbarer und von derselben Plattform aus. Beim Einsatz einer bewaffneten Aufklärungsdrohne steht die Option des Waffeneinsatzes grundsätzlich und unabhängig von weiteren verfügbaren Wirkmitteln zur Verfügung, was Handlungsdruck erzeugt und Entscheidungswege tendenziell verkürzt. (…)
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    dazu: Von der Leyen an der Russland-Front
    Huch, soll sie gesagt haben, die Frau Verteidigungsministerin, huch: Was wäre denn, wenn der amerikanische Freund mit dem russischen Feind ohne UNS versuchen wollt, die Welt zu regieren? … Wer würde dann noch deutsche Waffen in profitablen Mengen kaufen wollen? Denn so wie sich Trump als Vertreter der US-Rüstungsindustrie sieht, so begreift sich von der Leyen als Agentin der deutschen, da muss sie Änderungen des Freund-Feind-Schemas ängstigen. Zumal das amerikanische Freund-Bild zur Zeit keine ordentliche Bedrohungskulisse für Waffenkäufe abgibt…. Da bläst die forsche von der Leyen lieber zur Attacke und warnt im SPIEGEL: „Eine klare Strategie des amerikanischen Präsidenten im Umgang mit Russland ist nach dem Treffen nicht zu erkennen“.
    Das Signal der Ministerin wurde in den deutschen Redaktionen ebenso ge- wie erhört und, und alle bliesen in das selbe Horn: WDR und ZDF sollen von russischen Hackern angegriffen worden sein, erfährt man von der Medienfront. SPIEGEL, TAGESSCHAU, FOCUS, alle, alle warten mit schöner Einheitlichkeit mit dieser Schlagzeile auf: „WDR und ZDF von russischen Hackern angegriffen“. Und alle, alle wenden dieselbe Methode an: Kein Beweis, viel Behauptung: „Im aktuellen Cyber-Brief warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Angriffen auf deutsche Medienunternehmen. Zu den Betroffenen gehören das ZDF und womöglich der WDR. Verantwortlich ist mutmaßlich ein russischer Geheimdienst.“ Mutmasslich. Womöglich (…)
    Quelle: KenFm

  14. Rechtsextreme Szene: 25.000 Namen auf “Feindeslisten”
    Deutsche Rechtsextremisten haben in den vergangenen Jahren Listen mit Tausenden “Feinden” erstellt: Seit 2011 fanden Ermittler bei Razzien Listen mit mehr als 25.000 Namen, Telefonnummern und Adressen.
    Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einem Zeitungsbericht zufolge seit 2011 bei Razzien und Festnahmen in der rechtsextremen Szene Listen gefunden, auf denen mehr als 25.000 Personen mit Namen, Telefonnummern und Adresse als “Feinde” markiert worden sind. Das berichtet das “RedaktionsNetzwerk Deutschland” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken.
    Die entsprechenden Schriftstücke oder Datensätze seien bei den Ermittlungen gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis Ende 2011 sowie im vergangenen Jahr bei Ermittlungen gegen Mitglieder der rechten Gruppierung “Nordkreuz” und drei weitere Rechtsextremisten beschlagnahmt worden. Durch Bundesbehörden seien im vergangenen Jahr drei Personen, die unter Zeugenschutz stünden, darüber informiert worden.
    Aus der Antwort der Bundesregierung gehe hervor, dass es keine gemeinsame Datei von Bund und Ländern über bedrohte Personen auf diesen “Feindeslisten” gebe, hieß es. Die Rechtsextremismusexpertin der Linkenfraktion, Martina Renner, warf der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. “Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren Zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt”, sagte sie dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland”.
    Quelle: Tagesschau
  15. Unmut über Labour-Chef Corbyn wächst
    Antisemitismus-Vorwürfe gegen die britische Labour-Partei sind nicht neu. Doch nun starteten drei jüdische Zeitungen eine gemeinsame Aktion gegen Parteichef Corbyn. Das Maß sei voll.
    Seit Jahren kämpft die Labour-Partei mit Antisemitismus-Vorwürfen in den eigenen Reihen. Im Frühjahr gingen mehr als 1000 Menschen auf die Straße: “Enough is enough” – Das Maß ist voll. Zwei jüdische Dachverbände hatten zu der Aktion vor dem britischen Parlament aufgerufen.
    Kritiker werfen dem Labour-Chef Jeremy Corbyn vor, dass die Kette antisemitischer Vorfälle nicht abgerissen sei, seit er die Partei im September 2015 übernommen habe. Drei jüdische Zeitungen entschieden sich nun zu einem ungewöhnlichen Schritt.
    Der “Jewish Chronicle”, die “Jewish News” und der “Jewish Telegraph” machten Ende vergangener Woche mit der gleichen Titelseite auf: “United we stand” – Wir stehen zusammen – titelten die drei jüdischen Zeitungen. Sie erheben schwere Vorwürfe: Eine von Corbyn geführte Regierung “wäre eine existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben in diesem Land”, hieß es in einem Kommentar auf Seite 1.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung J.K.: Das Thema Antisemitismus ist zwar ein Minenfeld, aber diese Kampagne ist an Infamie nicht zu überbieten. Immer wenn es für die herrschenden Eliten eng wird, Corbyn hätte bei Neuwahlen gute Chancen die Konservativen zu schlagen, wird der Vorwurf des Antisemitismus hervorgeholt. Ganz nach dem Motto, etwas wird schon hängen bleiben. Eine von Corbyn geführte Regierung “wäre eine existenzielle Bedrohung für jüdisches Leben in diesem Land”, d.h. bei einer Labour-Regierung wären Menschen jüdischen Glaubens mit dem Tode bedroht? Dieser Vorwurf ist komplett aberwitzig. Das rückt Corbyn in die Nähe der Nazis.

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