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  1. Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und dann ein Einwanderungsgesetz, das diesem widerspricht
  2. Fünf Euro pro Quadratmeter – so geht’s
  3. Wirtschaftswissenschaftler Sell über Studie: Geld vom Staat kommt bei Kindern an
  4. Hartz IV
  5. Langzeitarbeitslose: Nur jeder Zehnte erhält arbeitsmarktpolitische Förderung
  6. Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die »schwarze Null« uns allen schadet
  7. „In zehn Jahren sind unsere Städte komplett zerstört”
  8. Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren
  9. UN-Blauhelme griffen bei Massaker in Zentralafrika nicht ein
  10. Schwarze Bundeswehr
  11. SÜDDEUTSCHE verliert – Obdachlose gewinnen
  12. Jeder Tag ein schwarzer Freitag
  13. Zu guter Letzt: Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht, Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Erst will die Regierung den Migrationspakt annehmen und dann ein Einwanderungsgesetz, das diesem widerspricht
    Die Bundesregierung will eine Woche nach Zustimmung zum UN-Migrationspakt, ein Einwanderungsgesetz beschließen. Im Pakt verpflichtet sich Deutschland, Migranten Zugang zu Grundleistungen zu geben. Im Einwanderungsgesetz will die Regierung den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen ausschließen. Die Vorgeschichte des Einwanderungsgesetzes legt nahe, in welche Richtung der Konflikt aufgelöst werden wird.
    Mit ihrem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung kurz vor Weihnachten im Kabinett beschließen will, setzt sie Ziel 5 des Migrationspakts um, nämlich bessere und flexiblere Wege für reguläre Migration zu schaffen, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber („lokalen Arbeitsmärkte“) gerecht werden.
    In dem Gesetzentwurf heißt es, übereinstimmenden Medienberichten zufolge, das Arbeitsmigranten von außerhalb der EU – nur um diese geht es im Einwanderungsgesetz – fünf Jahre lang keine Sozialleistungen beziehen können. Werden sie arbeitslos, sind sie ohne Unterhalt und irgendwelche staatlichen Leistungen, zum Beispiel ärztliche Versorgung im Krankheitsfall. Das widerspricht diametral der Selbstverpflichtung, die die Bundesregierung mit dem UN-Migrationspakt am 11.12. eingehen will:
    „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Wir verpflichten uns ferner zur Stärkung von Leistungserbringungssystemen, die Migranten einschließen, ungeachtet dessen, dass Staatsangehörige und reguläre Migranten möglicherweise Anspruch auf umfassendere Leistungen haben.“
    Vor allem abgelehnte Asylbewerber, die nach dem Gesetzentwurf künftig zu Arbeitsmigranten werden dürfen, werden in ein extremes Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Arbeitgebern gesetzt, aber nicht nur sie.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung JK: Soviel auch zur Glaubwürdigkeit der Hartz IV Debatte bei der SPD. Man will also den Bereich prekärer Arbeit und des Niedriglohns mit allen Mitteln aufrecht erhalten, wenn nicht gar über das neue Fachkräfte-Einwanderungsgesetz vergrößern. Die SPD dem Kapital immer treu zu Diensten.

    dazu: Geplantes Einwanderungsgesetz widerspricht Migrationspakt
    Die Absicht, qualifizierte Fachkräfte aus Entwicklungsländern für die deutsche Wirtschaft abzuwerben, widerspricht dem viel diskutierten UN-Migrationspakt. Unter Ziel 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“, heißt es:
    „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen, sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen können…
    Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir in die Erschließung von Humanressourcen investieren, durch Förderung von Unternehmertum, Bildung, berufsausbildenden und -qualifizierenden Programmen und Partnerschaften sowie die Schaffung produktiver Arbeitsplätze, entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und den Gewerkschaften, mit dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte (‚brain drain‘) zu vermeiden und die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte (‚brain gain‘) in den Herkunftsländern zu optimieren sowie die demografische Dividende bestmöglich zu nutzen.“
    Wenn man dieses Ziel ernst nimmt, dann kann man das beabsichtigte Einwanderungsgesetz nicht verabschieden, weil es vom Geist des deutschen Beschäftigungsnationalismus geprägt ist (siehe vorherigen Post). Wir dürfen beispielsweise nicht Ärzte und Krankenschwestern aus Afrika abwerben, sondern sollten medizinisches und pflegerisches Personal dorthin schicken. Vorbild sind Ärzte aus Deutschland, die in eigener Initiative nach Afrika gehen, um zu helfen – beispielsweise Dr. Hans Schales, lange Jahre Ärztlicher Direktor und Chefarzt der Gynäkologie und Geburtshilfe an einem Saarbrücker Krankenhaus und sein Afrikaprojekt Dr. Schales e.V.. Oder Dr. Michael Weber, Chefarzt der Unfallchirurgie in der Marienhausklinik Saarlouis und Initiator des Vereins Osteomyelitishilfe e.V.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

  2. Fünf Euro pro Quadratmeter – so geht’s
    Nahezu in allen Metropolen der Welt steigen die Mieten. Und man kann nichts dagegen tun? Die rot-grüne Regierung der Stadt Wien will beweisen, dass das nicht stimmt. Sie beschließt an diesem Donnerstag eine neue Bauordnung, die einem Paukenschlag gleichkommt.
    Mit der Neuregelung will Wien der Teuerung durch drastisch steigende Grundstückspreise entgegenwirken. Als Ursache macht die Politik vor allem Großinvestoren aus, die seit dem Finanzcrash 2008 und in Zeiten niedriger Zinsen in Immobilien ein sicheres und renditeträchtiges Investment sehen.
    In der neuen Bauordnung wird es die Widmung “Gebiete für geförderten Wohnbau” geben. Demnach müssen zwei Drittel aller neuen Wohnungen, die künftig gebaut werden, in die Kategorie “geförderte Wohnnutzfläche” fallen, wie es bürokratisch heißt. Die Miete darf hier nicht mehr als fünf Euro netto pro Quadratmeter betragen.
    Schon jetzt ist die Stadt Wien mit 220.000 städtischen Wohnungen in Gemeindebauten und weiteren 180.000 städtisch geförderten Genossenschaftswohnungen der größte Immobilieneigentümer und -verwalter der Welt. Deswegen und wegen einer Gesetzeslage, die Mieter relativ stark schützt, sind die Mieten in Wien im Vergleich zu Städten wie München oder Hamburg relativ niedrig. […]
    Das geförderte Wohnen ist ein Wiener Modell, das nach dem Zusammenbruch des Habsburger Reichs in Folge des Ersten Weltkriegs angesichts großer Wohnungsnot von den Sozialdemokraten erfunden wurde. Nach Angaben Chorherrs ist der Anteil des geförderten Wohnbaus in Wien von einst 80 Prozent auf weniger als ein Drittel gesunken. Der soll nun nach dem Willen der Politik wieder steigen.
    Betroffen von dem Gesetz sind neue Flächen, die fürs Wohnen ausgewiesen werden. Die Regelung soll stadtweit gelten, Ausnahmen beispielsweise für besonders reiche Viertel soll es nicht geben. Zudem soll sie nur für größere Projekte gelten, nicht für die Aufstockung bestehender Wohnanlagen oder für Einfamilienhäuser.
    Das Vorhaben kommt bei großen Bauträgern erwartungsgemäß nicht gut an. Dem Vernehmen nach sehen einige darin einen Angriff auf längst abgeschlossene Grundstückskäufe, die noch nicht für den Bau von Wohnungen freigegeben wurden. Man habe hohe Preise gezahlt, die nicht refinanzierbar seien, wenn jetzt nur fünf Euro Miete pro Quadratmeter für zwei Drittel der Wohnfläche verlangt werden dürften, heißt es. Bei SPÖ und Grünen entgegnet man, diese Investoren seien selbst dafür verantwortlich, die Preise in die Höhe getrieben zu haben. Nur mit politischen Maßnahmen könne man diesen Anstieg stoppen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Genau, so geht’s. In der marktkonformen Demokratie in Deutschland geht es nicht. Es ist nur wieder erstaunlich, dass niemand sich an der völligen Untätigkeit und der unflektierten Unterwerfung aller politisch Verantwortlichen von FDP bis zu den Grünen unter das neoliberale Dogma des freien Marktes stört.

  3. Wirtschaftswissenschaftler Sell über Studie: Geld vom Staat kommt bei Kindern an
    Fußball, Gitarrenunterricht, Ballettstunde: So oder ähnlich verbringen Kinder ihre Freizeit. Dafür gibt es Kindergeld, das kommt laut einer Studie auch bei den Kindern an. Ökonom Stefan Sell findet einen Aspekt darin besonders beachtenswert. Laut einer Studie kommen finanzielle Direkthilfen vom Staat für arme Familie auch tatsächlich bei Kindern an. Die Einschätzung, dass ein Plus dieser Hilfen von den Eltern für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben werde, ist nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung falsch.
    Sie bezieht sich dabei auf das Ergebnis einer Analyse des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Das ZEW hatte im Auftrag der Stiftung untersucht, wie sich das Kindergeld und das in einigen Bundesländern ausgezahlte Landeserziehungsgeld auf das Ausgabeverhalten von Familien auswirken. Die Forscher werteten dabei Zahlen aus dem Zeitraum von 1984 bis 2016 aus.
    Der Wirtschaftswissenschaftler Stefan Sell sieht in der Studie „ein weiteres Beweisstück in einer wichtigen Argumentation“. Der Vorwurf, dass massenhaft Eltern von Hartz-IV-Kindern Geld, das ihnen zur Verfügung gestellt werde, zweckentfremden würden, sei durch diese empirische Studie so nicht haltbar – von Einzelfällen abgesehen.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung André Tautenhahn: In Wirklichkeit ist es so, dass Eltern für ihre Kinder auf Dinge verzichten, gerade um zu niedrig bemessene Sozialleistungen auszugleichen, sagen Sozialarbeiter. So gibt es beispielsweise ein Schulbedarfspaket über das Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 100 Euro jährlich. Laut einer Studie der Diakonie in Niedersachsen, die inzwischen auch bei der Bundesregierung angekommen sein soll, fehlen allerdings durchgehend und unabhängig von der Schulform in jeder Jahrgangsstufe mindestens 50 Euro. Um ihren Kindern trotzdem Teilhabe zu ermöglichen, verzichten Eltern daher auf notwendige Anschaffungen oder versuchen Zahlungsverpflichtungen wie die Miete hinauszuschieben. Selbstverständlich kommt daher mehr Geld vom Staat bei den Kindern an. Es fehlt dort ja auch am dringendsten.

  4. Hartz IV
    1. Wirtschaftsweise gegen Abschaffung von Hartz IV
      SPD und Grüne wollen Hartz IV hinter sich lassen und diskutieren neue Sozialleistungen. Die Ökonomen Christoph Schmidt und Peter Bofinger warnen: Das würde “zu Lasten der Schwächsten gehen”.
      SPD-Chefin Andrea Nahles stellte vor wenigen Wochen ihre Pläne für eine neue Grundsicherung und ein “Bürgergeld” vor. Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV gar für eine “Garantiesicherung” ohne Arbeitszwang abschaffen. Diese Vorstöße bis hin zu einer Abkehr vom bestehenden Sozialsystem stoßen jedoch auf zunehmend heftigen Widerstand.
      Nun haben auch die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger in der “Rheinischen Post” die Reformpläne zurückgewiesen. “Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist”, sagte Schmidt, der Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) ist. “Jetzt dem Prinzip des ‘Förderns und Forderns’ abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen.”
      Auch der gewerkschaftsnahe Ökonom Bofinger hält dem Bericht zufolge wenig von den Reformplänen von SPD und Grünen. “Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft”, sagte er der “Rheinischen Post”. Ohne Kontrolle und den Zwang zur Arbeit würde “de facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen” übergegangen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung JK: Weshalb die Abschaffung des Hartz IV Repressionsregimes “vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen” soll, erschließt sich nur jemanden, der eben Anhänger der bizarren neoliberalen Ideologie ist. Interessant ist, dass hier den Neoliberalen plötzlich der Terminus “Gerechtigkeit” einfällt, wenn es um Repression gegen die ärmsten und schwächsten Mitglieder der Gesellschaft geht. Zu den aggressiven Steuerbetrugspraktiken der Reichen und Superreichen über Cum-Ex-Geschäfte und aktuell über sogenannte Phantom-Aktien fällt den sogenannten “Top-Ökonomen” dagegen nie etwas ein.

      Wer einen guten Magen hat, kann sich hier die Statements der versammelten neoliberalen Ideologen (Top-Ökonomen) antun.

    2. SPD-Chefin Nahles über Hartz IV”Das System flößt Angst ein”
      Andrea Nahles will das Trauma Hartz IV überwinden. Im Interview verteidigt die SPD-Vorsitzende ihren Vorstoß – und stichelt gegen Grünen-Chef Habeck.
      SPIEGEL ONLINE: Sie werben für ein Bürgergeld als neues System der Grundsicherung, bleiben in den Details aber vage. Auffallend ist, dass tragende Säulen Ihres Vorschlags die gleichen sind wie in Hartz IV: Bedarfsprüfung, Mitwirkungspflicht – und Sanktionen. Was ist denn im Kern neu am Bürgergeld?
      Nahles: Zentral anders ist das Menschenbild. Hartz IV kommt aus einer anderen Zeit. Die Arbeitslosigkeit war doppelt so hoch und die Debatte um den Missbrauch des Sozialstaats allgegenwärtig. Es ist mit Perspektive auf den Missbrauch konstruiert worden – und nicht auf diejenigen, die es brauchen. Deshalb ist Hartz IV bis heute vom Bild des faulen Arbeitslosen geprägt. Ich halte dieses Bild für falsch. Das Bürgergeld geht dagegen den zugewandten Weg. Es gibt Menschen, die Unterstützung brauchen und erhalten müssen – und von denen im Gegenzug erwartet werden kann, dass sie dabei mitwirken.
      SPIEGEL ONLINE: Es gelten die gleichen Prinzipien, nur das Menschenbild ist freundlicher?
      Nahles: Nein, der Perspektivwechsel hat sehr konkrete Auswirkungen. Zwei Beispiele: Erstens, wenn es einerseits Sanktionen gibt, könnte es andererseits künftig auch einen Bonus für die Betroffenen geben etwa für besonderen Einsatz bei der Mitwirkung. Und Sanktionen dürfen nicht wie aktuell das Existenzminimum antasten. Denkbar sind ja beispielsweise auch andere Sanktionen als Leistungskürzungen. Zweitens müssen wir die Bürokratie reduzieren und Zuständigkeiten klarer machen. Die ganze Haltung muss sein: Hier wird mir geholfen, nicht: hier bin ich Bittsteller. Das ist übrigens auch die Haltung, mit der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern ihre Arbeit verrichten möchten. Auch die leiden unter manchen Regeln, die das jetzige System hat.
      Quelle: Spiegel Online

      dazu: Nahles nun doch wieder für Sanktionen in HartzIV
      Allerdings dürfe das Existenzminimum nicht angetastet werden. Denkbar seien ja auch andere Sanktionen als Leistungskürzungen … Was schwebt Ihr denn so vor als Sanktion? Jetzt fehlt mir zugegebenermaßen doch etwas die Phantasie, um ihr noch folgen zu können.
      Quelle: Ulrich Schneider via Facebook

    3. Gabriel widerspricht Nahles – SPD darf keine „Hartz-IV-Partei“ werden
      Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Nachfolgerin Andrea Nahles widersprochen: Hartz IV ohne Sanktionen, für diejenigen, die Arbeit ablehnen, könne man nicht vermitteln. Er warnte davor, eine reine „Hartz-IV-Partei“ zu werden. (…)
      Gabriel reagierte damit auf SPD-Chefin Andrea Nahles, die vor kurzem eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt hatte. Sie erklärte zudem: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später konkretisierte Nahles ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.
      Dazu sagte Gabriel: „Ich glaube nicht, dass der Facharbeiter es als gerecht empfindet, dass jemand Sozialhilfe bekommt und nicht mit Sanktionen rechnen muss, wenn er Arbeit ablehnt.“ Gabriel räumte aber ein, dass man die Grundsicherung Hartz IV reformieren müsse, „denn es gibt einiges, was nicht gut läuft“.
      Man dürfe Menschen nach Jahrzehnten der Arbeit nicht genauso stellen wie diejenigen, die noch nie gearbeitet haben, erläuterte Gabriel. „Das zu korrigieren, ist völlig richtig. Zudem finde ich es falsch, dass Kindergelderhöhungen nicht an Hartz IV-Empfänger weitergegeben werden. Und auch die Zuverdienstgrenzen sind zu niedrig.“ Es sei auch ein Elend, wie sehr sich Menschen regelrecht „ausziehen“ müssten, wenn sie Ansprüche auf Hilfe haben. Sanktionen für diejenigen, die Arbeit ablehnen, müsse es aber weiter geben.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung Christian Reimann: Da könnte manch Leser/in irritiert sein und mit etwas Sarkasmus oder Zynismus fragen: Hatte nicht Herr Gabriel seine Arbeit als SPD-Bundesvorsitzender einfach so aufgegeben und die Kanzlerkandidatur erst gar nicht angetreten? Aber dennoch ist er weich in einer “Hängematte” gelandet oder nicht? Die “goldene Regel” bzw. den Kategorischen Imperativ (“Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu”) lässt der gelernte Pädagoge, aber offenbar nie als Gymnasial-Lehrer tätige Herr Gabriel hier außer Acht.

  5. Langzeitarbeitslose: Nur jeder Zehnte erhält arbeitsmarktpolitische Förderung
    Zwischen August 2017 und Juli 2018 gab es laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 853.000 Langzeitarbeitslose in Deutschland. Die Überwindung von Langzeitarbeitslosigkeit stellt nach wie vor für viele Betroffene auch bei guter Arbeitsmarktlage eine große Herausforderung dar. Viele Langzeitarbeitslose haben eines oder mehrere sogenannte Vermittlungshemmnisse, die die Arbeitssuche erschweren. Hier setzen arbeitsmarktpolitische Förderangebote der BA oder der Jobcenter an. Diese sollen (Langzeit-)Arbeitslose bei dem Abbau von Hemmnissen und der Aufnahme einer Arbeit unterstützen. (…)
    Doch wie eine aktuelle Sonderauswertung der BA für O-Ton Arbeitsmarkt zeigt, wird nur eine kleine Auswahl der potentiellen Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auch tatsächlich gefördert. Nur rund jeder Zehnte der über 853.000 Langzeitarbeitslosen nahm zuletzt an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil (Stand: November 2018, Daten nur mit Wartezeit verfügbar).
    Bei den Nicht-Langzeitarbeitslosen erhielt hingegen rund jeder Sechste eine Förderung. Das zeigen die Aktivierungsquoten der BA. Sie geben Auskunft über das Verhältnis zwischen den grundsätzlich förderbaren Personen und den tatsächlich Geförderten. Langzeitarbeitslose werden also trotz ihrer benachteiligten Stellung am Arbeitsmarkt im Vergleich mit Kurzzeitarbeitslosen deutlich seltener gefördert.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt

    Anmerkung Christian Reimann: Trotz allem: Dürfte der Mangel an Stellen öffentlicher und privater Unternehmen nicht das größte Hindernis für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit darstellen?

    dazu: Arbeitslose rutschen häufiger in die Armut ab
    Nirgendwo in der EU ist die Gefahr größer. (…) In Deutschland waren im Vorjahr 70,5 Prozent der Arbeitslosen von Armut bedroht. Die Quote hat sich im Vergleich zum Jahr 2000 fast verdoppelt und liegt aktuell in keinem Land der EU höher.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Christian Reimann: Gerhard Schröder sagte als Kanzler in Davos (2005) u.a.: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.”. Erreicht wurde der z.B. durch den massiven Ausbau von Leiharbeit, obwohl zur selben Zeit im damals gültigen Berliner Grundsatzprogramm der SPD zu lesen war, dass Leiharbeit zu verbieten sei. Die heute festzustellende zunehmende Armut ist daher eine logische Konsequenz der fehlerhaften Politik. Aber Alt-Kanzler Schröder und seine Schülerschaft wollen das bis heute offenbar nicht wirklich einsehen. Oder können sie den Zusammenhang tatsächlich nicht verstehen?

  6. Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die »schwarze Null« uns allen schadet
    »Schwarze Null«, Schuldenbremse und Fiskalpakt gelten gerade in Deutschland als der finanzpolitischen Weisheit letzter Schluss. Bei genauerem Hinsehen ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Sie bremsen Investitionen aus und befördern Privatisierung.
    Was auf den ersten Blick sinnvoll und vernünftig erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als völlig unzureichend. Die geplanten Mehrausgaben werden bei Weitem nicht genügen, um die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedarfe zu decken. Denn Deutschland hat Jahrzehnte der Kürzungspolitik, des Personalabbaus im öffentlichen Dienst und der unzureichenden öffentlichen Investitionen hinter sich.
    Im Ergebnis dessen ist beispielsweise unsere Verkehrsinfrastruktur marode. Ein Fünftel der Autobahnstrecken und zwei Fünftel der Bundesfernstraßen müssen saniert werden. Jede dritte Eisenbahnbrücke hat bereits über 100 Jahre auf dem Buckel. Großen Investitionsbedarf gibt es auch bei Breitband und Energieversorgung. Es fehlt ferner an Kita-Plätzen und Kita-Personal. Schulgebäude sind in die Jahre gekommen, so manches Schulklo ist unbenutzbar. Viele öffentliche Verwaltungsgebäude verfallen. In Krankenhäusern gibt es nicht nur einen beträchtlichen Investitionsstau, sondern es fehlt an Personal – mit der Folge unzumutbarer Arbeitsverdichtung und Gefährdungen von Patientinnen und Patienten. Gerade in Groß- und Universitätsstädten mangelt es an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere an Sozialwohnungen. Diese Liste ließe sich fortsetzen.
    Deutschland hat also einen großen Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Ausgaben und Investitionen. Vor diesem Hintergrund an der »schwarzen Null« festzuhalten, ist ökonomisch unvernünftig und sozial verantwortungslos. Dies gilt umso mehr, als die Bundesregierung auf ihre Staatsanleihen derzeit historisch niedrige Zinsen bezahlen muss. Es war nie günstiger als heute, Kredite aufzunehmen, um damit die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
    Ökonomisch unvernünftig und sozial verantwortungslos ist es angesichts dieser enormen Investitions- und Ausgabebedarfe aber auch, die Steuern zu senken. Genau das plant die Bundesregierung: Sie will den Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag, wovon letztlich ganz überwiegend die oberen zehn Prozent profitieren werden. Und sie reduziert damit ihren ohnehin unzureichenden finanziellen Handlungsspielraum noch weiter.
    Es gibt nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Möglichkeit, öffentliche Investitionen auszuweiten. Als Argument gegen eine solche Politik wird häufig vorgebracht, angesichts mittlerweile erreichter Kapazitätsgrenzen würden mehr staatliche Ausgaben lediglich die Preise erhöhen. Richtig ist daran lediglich, dass nicht alles, was wünschenswert wäre, sofort gemacht werden kann. Denn häufig verhindern Kapazitätsengpässe eine schnelle Umsetzung von Investitionen. So steigen in der Baubranche aufgrund der starken Nachfrage die Preise für Zement, Dämmmaterialien und Fenster. Allerdings: Sobald absehbar ist, dass die öffentliche Hand dauerhaft einen höheren Investitions- und Ausgabenpfad einschlägt, werden Handwerk, Bauunternehmen und Zulieferer ihre Produktionskapazitäten ausbauen.
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  7. „In zehn Jahren sind unsere Städte komplett zerstört”
    Stephen Hodes ist Tourismusmanager – und kämpft gegen den wachsenden Städtetourismus. Er fordert Reiselimits und Obergrenzen. Auch für Berlin. Ein Interview. […]
    Gerade Europa als größtes Tourismusziel der Welt ist stark gefährdet. Wir sind nur noch zehn Jahre davon entfernt, unsere attraktivsten Städte in Disneyland-Parks zur verwandeln.
    Was ist so schlimm an ein paar Souvenirläden?
    Städtetourismus wird zum Problem, wenn die Balance aus dem Gleichgewicht gerät und die Besucher dominieren. Die Touristen zerstören den Funktionsmix, der für die Einwohner lebensnotwendig ist. Warum sind Amsterdam und Berlin denn so beliebt? Wegen der Mischnutzung?
    Exakt. Die Menschen leben, arbeiten und spielen hier. Es gibt Unternehmen und Start-ups, Sozialwohnungen und teure Dachgeschosse. Wenn diese Mischung verloren geht, wird eine Stadt weniger lebenswert. Und je touristischer es wird, desto stärker steigen die Gewerbemieten. Gerade im Zentrum. Dann verschwinden kleine Geschäfte, Praxen oder Nachbarschaftstreffs. Stattdessen breiten sich große Ketten aus, die solche Preise zahlen können. Diese Ketten gehören oft Konzernen aus der Tourismus- und Freizeitindustrie, die die gleichen Sightseeingbusse, Hostels und Geschäfte in Lissabon oder London betreiben. Das Ergebnis sind uniforme Stadtzentren, die nur auf Besucher ausgerichtet sind.
    Der Tourismus ist in vielen Städten einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren, auch in Berlin.
    Wenn man etwas genauer hinschaut, relativiert sich das. Die wirtschaftlichen Interessen der Branche kollidieren zunehmend mit den alltäglichen Bedürfnissen der Bewohner. Die Stadtverwaltungen müssen aktiv werden, bevor es zu spät ist. Als Startpunkt benötigen sie einen völlig neuen Ansatz in Sachen Tourismusmanagement. Viele zählen nur die Einnahmen. Sie müssen den Tourismus aber auf seine Auswirkungen auf Wirtschaft, Ökologie und Soziales bewerten. Und da sieht es nicht gut aus.
    Dann rechnen Sie das mal vor.
    Einer der größten Verursacher des Klimawandels sind Flugzeuge und Kreuzfahrtschiffe. In den Städten bedeutet Tourismus mehr Müll und mehr Wasserverbrauch. Außerdem ebnet er den Weg für eine wirtschaftliche Monokultur, in der es zum großen Teil schlecht bezahlte Jobs für Geringqualifizierte gibt. Wenn eine Stadt erst einmal ökonomisch vom Tourismus abhängig wird wie Venedig, gibt es keinen Weg zurück mehr.
    Quelle: Tagesspiegel
  8. Polizei und Innenminister verschweigen spezielles Amri-Verfahren
    Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss deckt eine unbekannte Ermittlungskommission namens “Eiba” auf, in der nur Anis Amri geführt wurde
    Das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes, spezielles Verfahren zum späteren mutmaßlichen Attentäter Anis Amri betrieben. Es lief unter dem Namen “Ermittlungskommission Eiba” von Juni 2016 bis mindestens November 2016. Das deckte der Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf in seiner letzten Sitzung am 19. November auf. Über den genauen Inhalt konnte der befragte Zeuge, ein LKA-Mitarbeiter, nichts sagen. Der Ausschuss will nun alle Akten dazu anfordern.
    Der Vorgang wirft ein weiteres Mal ein diffuses Licht auf die Sicherheitsbehörden, wie auf die Aufklärungsbeteuerungen der politisch Verantwortlichen. Die Existenz dieser “Amri-Kommission” wurde bisher regelrecht versteckt. Bekannt war bisher: Bis zum Mai 2016 war der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz eine Kontaktperson im Ermittlungsverfahren “Ventum”, das das Landeskriminalamt (LKA) von NRW gegen die Islamistengruppe um den Prediger Abu Walaa führte. Der mutmaßliche IS-Anhänger steht mit vier anderen Personen derzeit in Celle vor Gericht. Amri fungierte für die Polizei als “Nachrichtenmittler” in der Gruppe, sein Telefon wurde abgehört.
    Im Juni 2016 wurde Amri dann aus der EK Ventum herausgenommen und für ihn eine eigene Ermittlungskommission (EK) namens “Eiba” gebildet. In der war Amri die einzige Person, gegen die ermittelt wurde. Wofür der Name “Eiba” steht, ist unklar. Die Abgeordneten zeigten sich über das Bekanntwerden dieser “EK Eiba” fast zwei Jahre nach dem Anschlag überrascht und irritiert.
    Quelle: Telepolis
  9. UN-Blauhelme griffen bei Massaker in Zentralafrika nicht ein
    Die UPC-Miliz tötete bei Angriff auf eine Kathedrale und ein Flüchtlingslager mindestens 42 Menschen
    Bei einem bereits am 15. November verübten Angriff der vom Fulbe Ali Darassa geführten islamistischen Miliz Unité pour la Paix und Centrafrique (UPC) auf eine Kathedrale und ein christliches Flüchtlingslager in der zentralafrikanischen Stadt Alinda sind dem vatikanischen Pressedienst Fides nach außer dem Generalvikar Blaise Mada und dem Pfarrer Celestine Mingala mindestens 40 weitere Menschen ums Leben gekommen.
    Die UPC und ihre Vorläuferorganisationen terrorisieren die Zentralafrikanische Republik bereits seit Mitte der Nuller Jahre, als Guerillas aus dem Tschad und dem Sudan den Norden der ehemaligen französischen Kolonie zunehmend als Rückzugsraum nutzten (vgl. Ansteckender Krieg). 2013 gelang es den gemeinsam Séléka (“Allianz”) genannten Gula- und Runga-Milizen UFDR und CPJP nach einem nur kurze Zeit andauernden Friedensabkommen den damaligen christlichen Staatspräsidenten François Bozizé (einen Angehörigen des relativen Mehrheitsvolks der Gbaya) zu stürzen (vgl. Vom Bürgerkrieg zum Völkermord?).
    Weil die ethnoreligiösen Auseinandersetzungen mit Massenhinrichtungen, rechtswidrigen Tötungen, wahllosen Angriffen auf Zivilisten und Plünderungen mit der Flucht Bozizés nach Kamerun nicht zu Ende gingen, sondern an Schärfe zunahmen, begann die UN 2014 die Operation MINUSCA und stationierte Blauhelme.
    Quelle: Telepolis
  10. Schwarze Bundeswehr
    In der deutschen Truppe und Behörden hat sich eine Schattenarmee gebildet. Die Ermittlungen stocken: Verschwörer sind Teil der Befehlskette
    Als im September 2017 deutschlandweit Bundeswehr-Kasernen gefilzt wurden, seien »NS-Devotionalien« gesucht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Gezeigt wurden Wandbilder mit den Silhouetten von Wehrmachtssoldaten und alte Weltkriegskarabiner. Selbst ein Schweinskopf-Weitwerfen zum Abschied eines Befehlshabers des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) vom Frühjahr 2017 wurde kritisch unter die Lupe genommen. Die Bundeswehr, ein Haufen von Nazinostal­gikern und Männerbündlern? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefiel sich in der Rolle der Aufklärerin. Wie soll die Armee zukunftstauglich werden, wenn sich Frauen nicht hineintrauen, Rekruten mit überkommenen Ritualen mißhandelt und die wichtigen IT-Fachleute von Neonazikumpanei abgeschreckt werden?
    Quelle: junge Welt
  11. SÜDDEUTSCHE verliert – Obdachlose gewinnen
    Juristen des Medienkonzerns setzen eine Klage in den Sand
    Fröhliche Gesichter im Saal des Münchner Landgerichts: Freunde und Leser der RATIONALGALERIE beglückwünschten Uli Gellermann: Der war vom Medienkonzern, der die SÜDDEUTSCHE herausgibt, wegen einer angeblichen Beleidigung verklagt worden. Im Prozess – zu dem als Zeuge der Redakteur Hubert Wetzel aus den USA angereist war – stellte sich heraus, dass die Klage des angeblich beleidigten Wetzel nicht von ihm selbst angestrebt worden war. Die Rechtsabteilung der SÜDDEUTSCHEN hatte den inkriminierten Artikel zu einem „postfaktischen Arschloch“ aus dem Internet gefischt und dem Angestellten der Zeitung offenkundig eine Klage nahegelegt. Der juristische Anfängerfehler: Beleidigungsklagen müssen vom Beleidigten selbst angestrebt werden. Doch die süddeutsche Attacke auf die Meinungsfreiheit sollte, dem Willen der Inhaber folgend, von den Hausjuristen erledigt werden.
    Erst im Verlauf der richterlichen Befragung des Zeugen stellte sich die ganze Wahrheit heraus: Nicht der Redakteur Wetzel hatte geklagt, sondern die unprofessionelle Rechtsabteilung des Münchner Blattes übernahm die Rolle des Beleidigten. Das gab dem Wortverbrecher Gellermann die Gelegenheit, dem Gericht und dem Zeugen erneut deutlich zu machen, dass er den Artikel der SZ zu den möglichen Russlandverbindungen des US-Präsidenten für schlechten Journalismus, letztlich für politische Propaganda, hält. Präzis erklärte er vor Gericht, dass der Artikel der SZ im Kern auf einem Geheimdienst-Dossier basiere, Geheimdienste aber nun mal nur Interessen von Politik und Militär wahrnehmen, also kaum verläßliche Informationen für Zeitungsleser liefern.
    Quelle: Rationalgalerie
  12. Jeder Tag ein schwarzer Freitag
    Gilt nicht nur in der Vorweihnachtszeit: Es gibt kein Menschenrecht auf billige Zustellarbeit
    Der kommenden Black Friday läutet für den Handel das Weihnachtsgeschäft ein. Ein schwarzer Freitag ist das auch für die Lieferanten diverser Zustelldienste: Ihr Aufgabenfeld wächst beständig, jährlich steigt die Zahl ausgelieferter Pakete, bewältigter Treppenhäuser, eingesammelter Retouren und gerammelt voller Lieferfahrzeuge. Speziell in der Vorweihnachtszeit wird das ohnehin üppige Arbeitsaufkommen nochmal forciert. Sie ist der Ausnahmezustand in einem Beruf, der ohnehin dauernd in einem Ausnahmezustand ausgeübt wird.
    Zusteller zu sein hat Systemrelevanz. Fast alles kann man sich heute ins Haus bringen lassen. Und fast überall wird Personal gesucht, um die Flotte derer, die etwas bis vor die Haustür tragen, zu erweitern. Briefe, Pizza, Burger, selbst richtige Restaurant-Speisen, dazu noch Pakete, Blumen, Möbel und Medikamente: Alles kann geliefert werden. Der Zusteller lebt in einer Hausse-Blase, in einem Bullenmarkt, seine Arbeitsleistung ist im Zeitalter des Bestellklicks der Rohstoff, der alles am Laufen hält. Das System des kollektiven Onlineshoppings ist ohne seine Arbeitskraft gar nicht umsetzbar. Ohne ihn läuft nichts.
    So gesehen könnte man annehmen, dass er ein Gewinnertyp ist, weil es eine unglaubliche Nachfrage für das gibt, was er leistet. Die Realität sieht natürlich völlig anders aus.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  13. Zu guter Letzt: Merz hinterfragt Grundrecht auf Asyl, damit niemand Grundrecht, Milliarden mit Finanztricks abzuzocken, hinterfragt
    “Merz bedient sich da eines praktischen Phänomens”, erklärt Politikwissenschaftlerin Katrin Imhoff. “Denn sobald es um Ausländer oder Asylrecht geht, bekommen alle Seiten Schnappatmung und können anschließend wochenlang über nichts anderes mehr reden. Dabei betrifft das besagte Grundrecht heutzutage nur etwas mehr als 1 Prozent aller Asylanträge.”
    Auch auf unvorhergesehene Notfälle ist Merz vorbereitet: Als am Rande der Regionalkonferenz ein Reporter, der während der Aussagen zum Asylrecht gerade auf der Toilette war, in einer Frage die neuesten Enthüllungen aus der Finanzbranche zum Steuerdiebstahl mit Phantomaktien ansprach, rief Merz plötzlich: “Hinter Ihnen! Ein Ausländer, der 10 Euro zu viel Hartz IV bekommen hat.”
    Als sich der anschließende Tumult gelegt hatte, saß der Lobbyist, Wirtschaftsanwalt und Aufsichtsratschef des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock bereits in seinem Privatjet und befand sich auf dem Weg an einen sicheren Ort.
    Quelle: Der Postillon

    dazu: Verteilung

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