Zwischen G20-Gipfel und neoliberaler Unordnung, das Weltforum über Erfolge und Versäumnisse progressiver Regierungen und Parteien

Frederico Füllgraf
Ein Artikel von Frederico Füllgraf | Verantwortlicher:

Seit Wochen vor dem Gipfel der G-20-Staatschefs, der ein Jahr nach Hamburg am kommenden 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden wird, tummeln sich Bataillone ausländischer Agenten in der argentinischen Hauptstadt und bewerten auf jedem Meter die angeblichen Sicherheitsanforderungen zum Schutz der erwarteten führenden zwanzig Staats- und Regierungschefs der kapitalistischen Weltszene. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mit von der Partie sind nach argentinischen Quellen Sicherheitskräfte aus den USA und Deutschland. Ihr angeblicher Auftrag bestehe in der ständigen Untersuchung und Überwachung der Widerstandsfähigkeit von Absperrungen rund um das Messe- und Kongressgelände von Buenos Aires, das den relevanten Tagungen des Gipfels als Bühne dient. Die ausländischen Agenten bewerten jedoch auch die Wirksamkeit sogenannter „Korridore”, schneller Wegabkürzungen und Überführungen für Notfall-Evakuierungen führender internationaler Beamter.

Sicherheits-Spektakel zum Schutz des unpopulären Donald Trump

Das Manöver ist nur zum Schein diskret, seine vor allem von den USA und der Regierung Mauricio Macri den Medien zugespielte Version ist die Beschwörung eines „terroristischen Anschlags” gegen den US-Präsidenten; eine Gaukelei, die eineinhalb tausend Kilometer im Norden auch der brasilianische Hardliner-General Augusto Heleno als „Bedrohung” des frischgewählten, rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem Hut der doppeldeutigen Fantasien zauberte.

Berichten zufolge ist es wahrscheinlich, dass Trump Abstriche an seinen Besuch in Argentinien machen wird, um am 1. Dezember an der feierlichen Amtseinführung des im Juli 2018 zum neuen Präsidenten Mexikos gewählten Andrés Manuel López Obrador teilzunehmen; eine Visite, die angesichts der dieser Tage von der US-Regierung angedrohten, vollständigen Sperrung der Grenze nach Mexiko lautstarke Proteste der Empörung im nordamerikanischen Nachbarland hervorrufen wird.

Ursprünglich hatte Trump auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Buenos Aires geplant, mit dem er über den Tiefststand der bilateralen Beziehungen – insbesondere über die Wirkung der durch die Gift-Affäre Skripal in Großbritannien verschärften US-Sanktionen gegen Moskau – nun über „politische Entspannung” sprechen will. Zu den kontroversen Themen der amerikanisch-russischen Agenda gehören nach amerikanischer Version auch die russische, jedoch umgekehrt nicht die wachsende US-Militärpräsenz in Syrien sowie die Lage in der Ukraine, die ebenso mit dem Marine-Zwischenfall – man spricht auch von einer ukrainischen Provokation – vor der Krim erneut zu eskalieren droht.

Der US-Präsident plante auch, mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen Mini-Gipfel abzuhalten. Das zentrale Thema wäre der weltweite Handelskrieg, ein hirnrissiger Zug, auf den bereits der brasilianische Präsident Bolsonaro lautstark, amateurhaft und die USA umwinselnd aufgesprungen ist.

Wie auch immer, fest steht, dass selbst ein nur eintägiger Aufenthalt Trumps am Rio de la Plata von spektakulären Sicherheitsvorkehrungen umrahmt sein wird, die zum Preis der argentinischen Souveränitäts-Verletzung von einem einmaligen Aufgebot des US-Spionage- und Militärapparats kommandiert werden. Bereits Mitte Februar hatte die Regierung Macri ihre landesweit umstrittene Ministerin für Innere Sicherheit, Patricia Bullrich, und Verteidigungsminister Oscar Aguad mit einem Hilfeersuchen zur Sicherung des G20-Gipfels zu einem Treffen mit dem Südkommando der US-Streitkräfte entsandt.

Wie aus Medienberichten über dieses Treffen hervorging, habe die Trump-Regierung versprochen, Argentinien auf die gleiche Weise wie Brasilien bei der Fußballweltmeisterschaft und bei den Olympischen Spielen nachrichtendienstlich und polizeilich zu helfen. Dies wird mit dem Einsatz eines Flugzeugs und eines Fernmeldeschiffs der US-Spionage geschehen, die den für die Dauer des G-20-Gipfels gesperrten Luftraum über Buenos Aires mit leistungsstarken Radargeräten abtasten und Informationen an die argentinische Luftwaffe weitergeben.

Im Klartext: Mit an den Haaren herbeigezogenem Verdacht ist Washington bereits seit Monaten zur Vorbeugung angeblicher „terroristischer Anschläge“ in Argentinien aktiv und befeuert mit der an Psychose grenzenden Stimmung gleichzeitig – wie bereits auf den Nachdenkseiten beschrieben – die Militarisierung der Inneren Sicherheit in Argentinien und Brasilien.

„Maduro eine Lektion erteilen“

Gleichzeitig heizen die USA auch die Stimmung gegen die venezolanische Regierung Nicolás Maduro an; ein Kurs, auf den Trumps Sicherheitsberater John Bolton den Brasilianer Jair Bolsonaro sowie die ihn umgebenden Generäle vor seiner Ankunft in Buenos Aires während einer Zwischenlandung in Rio de Janeiro einschwören will.

Einer von Bolsonaros hitzköpfigen Söhnen – der bei den jüngsten Wahlen mit nahezu 1,8 Millionen Stimmen zum Abgeordneten gewählte, freigestellte radikal-faschistische Polizei-Schriftführer Eduardo Bolsonaro – hatte noch Ende des vergangenen September in einem Anflug von Maulheldentum vor krakeelender Menge gedroht, nach der Regierungsübernahme durch seinen Vater werde Brasilien Venezuela überfallen, um „Maduro eine Lektion zu erteilen“; in Wahrheit eine Wiederholung der mehrmals von Donald Trump ausposaunten Prahlerei, die sowohl in den USA als auch in Brasilien selbst von eingeschworenen „anti-bolivarischen“ Militärs unverzüglich ausgepustet wurde.

Gesetzt den hirnverbrannten Einsatzfall, hätte dieser verheerende militärische Folgen für Brasilien. Zwar wäre dessen Heer dem venezolanischen überlegen, würde aber vernichtende Niederlagen durch die mit modernsten russischen Kampfflugzeugen ausgerüstete venezolanische Luftwaffe einbüßen; ganz zu schweigen von der militärischen Unterstützung und Beratung, jedoch ohne direkten Eingriff durch Russland und China, sowie von einem langandauernden und zermürbenden Guerillakampf, den Venezuela mit Beteiligung hunderttausender politisch motivierter Freiwilliger Brasilien aufzwingen würde.

So werden sich Bolton und die brasilianischen Militärs vorläufig mit einer Szenerie der sogenannten „hybriden Kriegsführung“ – die Kombination nachrichtendienstlicher und militärischer Sabotage mit medialen Angriffen – begnügen müssen; ein Unternehmen, an dem sich die USA selbstverständlich auch die stellvertretende Teilnahme Kolumbiens wünschen.

Diskreditierte G-20-Agenda

Als Gastgeberland übernahm die argentinische Macri-Regierung in Absprache mit den übrigen G-20-Mitgliedern die Gestaltung der Arbeitsagenda, die unter der Devise “Konsens schaffen für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung” steht. „Es scheint ein schlechter Witz zu sein“, monierte der einflussreiche argentinische Publizist Ernesto López die Verwendung von Begriffen wie „Konsens“, „Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ in der Gipfel-Devise. „Die Regierung Macri, die sich mit der Schädigung von Rentnern, der Senkung der Löhne und der Attacke auf Tarifverhandlungen einen Namen gemacht hat, die außerdem den Binnenmarkt bestraft, umgekehrt die Spekulation begünstigt und in zwei Jahren eine exorbitante Auslandsverschuldung erzeugt hat – diese Regierung redet nun von nachhaltiger und gerechter Entwicklung!“, spottete López.

„Man wird vielleicht sagen, dass er (Macri) als Präsident der G20 sich mit solchen Begriffen zwangsläufig in die weltweite Agenda einklinken und Resonanz sichern musste. Doch wird die Sache von einer Ironie gestraft. Drei Prioritäten bestimmen nämlich diese großspurigen Absichten, die ja zu Hause nicht beachtet werden: a) die Zukunft der Arbeit, b) die Infrastruktur für die Entwicklung, und c) die nachhaltige Zukunft der Lebensmittel-Erzeugung und -Versorgung. Alles sehr nett, doch wo bleibt unser Eigeninteresse, ein Stückchen von dieser Agenda abzubekommen?“, schimpfte López, der, ohne es zu beabsichtigen, den arbeits- und lohnabhängigen und von sozialer Unsicherheit betroffenen Menschen weltweit die Worte von den Lippen las.

Der Gegen-Gipfel des „Ersten Weltforums des kritischen Denkens“

Aus Anlass der seit mehreren Monaten vorbereiteten 26. Konferenz des Lateinamerikanischen Rates der Sozialwissenschaften (CLACSO) – der 654 Forschungs- und Aufbaustudien auf dem Gebiet der Sozial- und Geisteswissenschaften in nahezu 20 Ländern Lateinamerikas und auf einzelnen Kontinenten betreibt – beriefen dessen Organisatoren das “Erste Weltforum des kritischen Denkens“ als eine von mindestens 30.000 Menschen besuchte Gegenveranstaltung zum G20-Gipfel ein.

Mit rund 600 renommierten internationalen Gästen – darunter der deutsche Professor Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität Jena – debattierten Dutzende Redner über Themen wie:

  • 50 Jahre Medellín-Konferenz: Theologie der Befreiung und Theologie der Menschen
  • Aktuelle soziale und politische Kämpfe in Lateinamerika und der Karibik
  • Afrolatinitäten, Rassismus und Widerstand
  • Die Gegenwart verwandeln, um die Zukunft auszudenken
  • China und Lateinamerika
  • Digitale politische Kommunikation
  • Kommunikation, Politik und Demokratie
  • Kuba in der Revolution
  • Demokratisierung des akademischen Wissens
  • Die Herausforderungen für den offenen Zugang zum Wissen
  • Das Recht auf die Stadt und neuer Gemeindebegriff
  • Eliten, Einverleibung des Staates und Ungleichheit in Lateinamerika und der Karibik
  • Staat, Volksbewegungen und Herausforderungen an die Demokratie
  • Die Nationalstaaten unter Belagerung des globalen Kapitals
  • Herausforderungen für die Volksbewegungen
  • Rechtskriege und Ausnahmezustand in Lateinamerika
  • Globale Hegemonie im Disput
  • Die G20 und die internationale (Un-)Ordnung

Kontinuität und Scheitern der Mitte-Links-Regierungen: historischer Vortrag Álvaro Lineras

Dem bolivianischen Vizepräsidenten Álvaro Linera gelang wohl einer der mutigsten und zeitgemäßen Vorträge mit dem spanischen Professor, Buchautor und Podemos-Mitbegründer Juan Carlos Monedero als Schriftführer und Moderator. Zunächst fasste Linera, der als das eigentliche politische Hirn der seit 12 Jahren erfolgreich amtierenden Regierung Evo Morales gilt, die von ihm so genannten „Tugenden“ der lateinamerikanischen Mitte-Links-Regierungen zusammen, die zwar allesamt auf Bolivien und eventuell Uruguay, jedoch kaum auf die führenden Länder des Subkontinents, wie Argentinien und Brasilien, zutreffen.

Demnach hätten, erstens, die fortschrittlichen Regierungen von den Kämpfen der Frauen gelernt, vor allem ihre Anliegen ernstzunehmen. Zweitens hätten sie Regierbarkeit und Stabilität erzeugt. „Wir haben der Welt gezeigt, dass Regierbarkeit Mehrheiten im Parlament und auf den Straßen bedeutet”, zelebrierte der ehemalige Guerillero und Hochschulprofessor. Doch das von ihm beschriebene Erbe trifft höchstens auf Bolivien und Uruguay zu, nicht so auf Argentinien und Brasilien. Die Regierung Cristina Kirchner verlor nach 12-jähriger Administration des Links-Peronismus die 2015-er Wahlen an den Konservativen Mauricio Macri und Präsidentin Dilma Rousseff wurde nach viermaligem Wahlsieg und 13-jähriger Amtszeit der Arbeiterpartei (PT) gar durch einen parlamentarischen Putsch von der Macht verjagt.

Drittens gehöre zu den Tugenden der fortschrittlichen Regierungen, so Linera, dass sie im Vorfeld der „großen kathartischen Umwälzungen” kulturelle Siege mit der Durchsetzung eines alternativen Gemeinsinns errungen hätten. Voraussetzung für jeden politischen oder militärischen Sieg sei ein vorheriger „kultureller Sieg” – wenn man so will, eine neue Werteskala; von den Hochschulen und Gewerkschaften über die Medien bis zum Wohnbezirk. Viertens hätten die fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas gar eine weltweite, v.a. europäische Debatte unter Sozialisten und „radikalen Sozialdemokraten” über das Freiheitsprinzip in Gang gesetzt.

„In den 1960-er und 1970-er Jahren assoziierten wir die Forderung nach Freiheit stets rasch mit dem kapitalistischen Markt oder dem individuellen Egoismus. Doch nach intensivem Nachdenken darüber sind die fortschrittlichen Kräfte Lateinamerikas das Thema auf eine kreative Weise angegangen. Nämlich mit dem Respekt vor den klassischen republikanischen Freiheiten haben wir die Macht durch freie Wahlen errungen und werden die Macht auch immer wieder durch neue Wahlsiege erringen”, prophezeite Linera siegessicher.

„Wenn Reue arg schmerzen täte, so würde so mancher Reumütiger in den Tag hinein heulen”, besagt ein brasilianisches Sprichwort. Und davon können die ehemaligen Präsidenten Brasiliens, Luis Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff, “ein Lied singen”, kostete ihnen doch der exzessive Glaube und die Pflege der republikanischen Werte Kopf und Kragen. Die rechtsextreme Opposition durschaute die „Schwäche” der demokratisch handelnden PT-Regierungen und machte sich Joseph Goebbels‘ Spott zu eigen, als dieser in einer Rede vom 4. Dezember 1935 die demokratischen Kräfte im Reichstag verhöhnte: „Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid!”.

Doch zurück zu Linera, der – fünftens – behauptete, die Mitte-Links-Regierungen hätten eine breite Koalition gesellschaftlicher Kräfte zustande gebracht, und – sechstens – wie nie zuvor auch die regionale Integration und politische Souveränität vorangetrieben und gefestigt.

An Lineras letztgenannter Tugend besteht kein Zweifel. Die Gründungen der inzwischen von der konservativen Restauration weitgehend zerstörten Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR/UNASUL) und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) sowie der Ausbau des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes (Mercosur/Mercosul) bedeuteten Meilensteine der politischen Souveränität Lateinamerikas. Dennoch, die breite Koalition gesellschaftlicher Kräfte traf auch in diesem Punkt höchstens auf Bolivien und Uruguay zu, ihr Nichtzustandekommen im übrigen Kontinent läutete die fatale konservative Wende ein.

Versäumnisse und Herausforderungen

Sodann ging Linera mit den Mitte-Links-Regierungen ins politische Gericht. „Erst wenn wir unsere eigenen Begrenzungen begreifen, sind wir auch im Hegelschen Sinne und im Hinblick auf eine neue progressive Welle dazu fähig, unsere eigenen Schranken zu überwinden”, mahnte der bolivianische Vizepräsident und nannte die dramatischsten Versäumnisse beim Namen.

Zum Beispiel die ökonomische Nachhaltigkeit und Zufriedenstellung. Wladimir I. Lenin zitierend – „Die Politik ist Wirtschaft in konzentrierter Form” – warnte der Bolivianer vor der Illusion progressiver Wahlerfolge und Regierungsbildungen. Diese allein seien keineswegs ausreichend für die politische Stabilität einer Regierung links von der Mitte. Vielmehr könne ihre Erhaltung und ihr Fortleben nur mit einer rigoros nachhaltigen Wirtschaftspolitik gesichert werden. Im Einzelnen: Wirtschaftswachstum, Neuverteilung des Erwirtschafteten, Nachhaltigkeit des Wachstums und neue soziale Umverteilung.

Nein, Linera dozierte nicht über eine post-revolutionäre, sozialistische Wirtschaftsdoktrin, sondern meinte gewissenhaftes Wirtschaften unter rigorosen Bedingungen des Kapitalismus. Dies sei durch selektive Formen der Beteiligung der Nationalökonomien an der Globalisierung sowie durch selektiven Schutz des Binnenmarktes und der sozialen Eingliederung geschehen. Wenn die Konservativen grobe Fehler in der Wirtschaftspolitik begehen, so werden sie als bedeutungslose Entgleisung unter den Teppich gekehrt, wenn jedoch einer linken Regierung Fehler unterlaufen, könne dies ihr das Genick brechen, warnte der Bolivianer.

Gravierender als fehlgeleitete Politische Ökonomie seien jedoch „die Umwandlungsschwächen des politischen und sozialen common senses“. In seiner Kritik an progressiver Governance in Südamerika brachte Linera die mangelnde Fähigkeit zur Sprache, neue menschliche, moralische, politische und gemeinschaftliche Werte erfolgreich in Szene zu setzen, und zitierte als Beispiel die Erfordernis an eine „Architektur der Sprache”, der effektiven Kommunikation im Umgang mit der Bevölkerung. Denn die Nichtbeachtung dieses neuen „gesunden Menschenverstandes” führe unerbittlich in die Restauration der alten, konservativen Werte und damit in die sinnbildliche politische Entführung der breiten Massen durch die politische Rechte.

Die Missachtung von Lineras nahezu allegorisch umschriebener “Erziehung der Sinne” – eine Sammlung, wie er es nennt, „algorithmischer Verhaltensmuster für das tägliche Leben” – lässt sich hart und treffend mit einem einzigen Satz zusammenfassen: das Versäumnis der politischen Bildung. Die Mitte-Links-Regierungen Südamerikas hätten zusammen zwar 75 Millionen ehemals verelendeter und armer Menschen in die Konsumgesellschaft und in den Genuss von Grundrechten befördert, jedoch auf ihre politische Aufklärung zu demokratisch gesinnten und widerstandswilligen Bürgern gegen neoliberale Generalangriffe und wertkonservative Wenden verzichtet. Respektvollerweise nannte Linera auch diesmal keine Namen, doch dieses Versäumnis kostete mindestens drei Regierungen den Kopf: Dilma Rousseff in Brasilien, Cristina Kirchner in Argentinien und Rafael Correa in Ecuador.

Solle man die Millionen Bürger, die einst aus der Armut befreit wurden, doch nun konservative Präsidentschaftskandidaten gewählt haben, etwa als „Verräter” beschimpfen? Nein, in keinem Fall! Vielmehr müsse die Linke eine bittere Lektion lernen, warnte Linera. Die Lektion heiße: Auch wenn er kurzlebig einzuschätzen sei, ist der mit dem Aufstieg der Mitte-Links-Regierungen zu Beginn des neuen Millenniums totgeglaubte, alte politische und soziale common sense wegen der Unachtsamkeit der Linken und ihrer leichtsinnigen Vernachlässigung einer neuen demokratischen Kultur wieder restauriert und an der Macht.

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