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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Gelbwesten
  2. Friedrich Merz und der Blackrock-Kapitalismus
  3. Ja, es gibt den »Neoliberalismus« tatsächlich!
  4. Stolz auf was?
  5. Rente: Ein Fünftel der langjährig Versicherten hat geringe Ansprüche, westdeutsche Frauen besonders betroffen
  6. Rentnern drohen Kürzungen: Mehrere Pensionskassen in Schieflage
  7. Bundesbehörde warnt: Riskantes Essen in Heimen und Kliniken
  8. Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Pläne
  9. Abkassieren durch Abwarten?
  10. Joint Cooperation 2018
  11. Poroschenko eskaliert. Angela soll es richten
  12. Russland im Visier: EU wappnet sich gegen „Fake News“
  13. EU-Datenaustausch im Strafverfahren: Streit um elektronische Beweismittel
  14. Facebook: Du uns auch, Mark
  15. Gewalt gegen Recht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Gelbwesten
    1. Macron und die “Gelbwesten”: Mit dem Sattelschlepper in die Sackgasse
      Es war richtig, dass die französische Regierung auf die “Gelbwesten” zugegangen ist. Denn der Protest gegen höhere Spritpreise ist nachzuvollziehen. Allerdings könnte es schon zu spät für Versöhnungen sein.
      Nach wochenlangem Schweigen ist Frankreichs Regierung vor den gewaltsamen Protesten nun also eingeknickt. “Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden”, meinte Premierminister Edouard Philippe. Und was soll man sagen? Recht hat er! Natürlich sind benzinfressende, die Luft verpestende Autos schlecht fürs Klima. Aber die Spritpreise zu erhöhen, um die Autofahrer zum Umstieg auf neue Autos zu bewegen, wenn die sich selbst das günstigere Benzin schon nicht leisten können, das macht keinen Sinn.
      Die Ankündigung, diese Erhöhungen nun einzufrieren, gleicht allerdings dem Versuch, in einer doppelreihig zugeparkten Sackgasse mit einem Sattelschlepper zu wenden. Denn die “Gelbwesten” wollen längst viel mehr. Sie wollen alles! Höhere Gehälter, weniger Steuern, aber gleichzeitig mehr Staat. Dass sich das ausschließt, ist ihnen ziemlich schnuppe. Die Radikalen unter den “Gelbwesten” wollen längst über politische Leichen gehen, notfalls mit noch mehr Gewalt. Manche erklären den Rücktritt der Regierung, ja von Präsident Macron, schon zur Bedingung für Verhandlungen. […]
      Außerdem wäre der Rücktritt dämlich, weil die Straße vielleicht oft berechtigte Bedürfnisse aufzeigt, aber nun einmal keine Ahnung davon hat, was es heißt, eines der bedeutendsten Länder der Welt zu regieren. Die widersprüchlichen Forderungen zeigen das leider nur allzu deutlich. Und dieser Rücktritt wäre dämlich, weil dieser Premier und dieser Präsident, bei allen Fehlern, mit Verlaub das beste Personal sind, was die politische Landschaft in Frankreich gerade zu bieten hat.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung unseres Lesers C.N.: Es ist traurig, wie auf allen Kanälen, WDR 5, WDR 4, tagesschau etc. die Gelbwesten durch diesen Kommentar als dämlich dargestellt werden und Macron als das Beste, was die politische Landschaft zu bieten hat. Ein Kommentar, der bewirkt, dass man sich von den Dämlichen distanziert und besser selber nicht auf die Straße geht…

      Anmerkung JK: Dieser Kommentar ist ein Manifest des Politik- und Demokratieverständnisses der deutschen “Qualitätsjournalisten”, in dem die Verachtung, die diese gegenüber dem Volk, in deren Augen natürlich des Pöbels, empfinden, nicht deutlicher zum Ausdruck kommen kann.

    2. Die Gelben Westen und ich
      Ich freue mich, dass die Medien bemerkt haben, dass mein kurzes Tweet die Situation in Frankreich, meinem Wahlheimatland, aufgreift, das in den letzten Wochen eine Reihe von Massenprotesten erlebt hat.
      Einige Anhänger beschuldigten mich, den Ausschreitungen und der Gewalt “Unterstützung zu gewähren” und das Problem nicht zu verstehen. Das ist so voreingenommen. Warum? Mal sehen! Warum diese Proteste jetzt?
      Anstatt von den brennenden Bildern hypnotisiert zu sein, wollte ich fragen: “Woher kamen die Proteste?”
      Die “Gelben Westen” (“Gilets Jaune”, benannt nach den Schutzwesten für den Straßenverkehr) sind eine Massenbewegung des Volkes gegen das derzeitige Establishment. Es ist eine Revolte, die in Frankreich seit Jahren brodelt. Eine Revolte der einfachen Menschen gegen das gegenwärtige politische System, das – wie in vielen anderen westlichen Ländern – mit der Elite zusammenwirkt und seine eigenen Bürger verachtet.
      Der Protest begann, als Präsident Macron eine Erhöhung der Kohlenstoff- und Luftverschmutzungsabgaben ankündigte. Die nächste Erhöhung wird im Januar erfolgen. Damit soll mehr Geld für den Staatshaushalt gesammelt und auch die Menschen motiviert werden, Alternativen zu Dieselfahrzeugen zu nutzen. Macron möchte Dieselautos bis 2040 verbieten.
      Aber der französische Staat ermutigte die Menschen viele Jahre lang, dieselbetriebene Autos zu kaufen. So waren im Jahr 2016 62% der Pkw in Frankreich Diesel-Pkw sowie 95% aller Lieferwagen und Kleinlaster. Kein Wunder also, dass viele Menschen die neue Politik als einen totalen Betrug betrachten.
      Quelle: antikrieg.eu
    3. Wut auf Macron
      Frankreich: Zwar profitieren auch Faschisten vom Protest gegen Präsidenten. Doch sind sie nicht Organisatoren
      Als Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, in der vergangenen Woche ankündigte, selbst im Protestzug gegen die Regierung über die Champs-Élysées marschieren zu wollen, stellten sich seine Gegner und Anhänger dieselbe Frage: Mit wem wird der Mann unterwegs sein? Der Widerstand der »Gelbwesten«, der »Gilets jaunes«, gegen die neoliberale Steuer- und Finanzpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron, so geht das Gerücht, werde von Rechten organisiert. Im Hintergrund ziehe niemand anderes die Fäden als die Führerin des ultrarechten Rassemblement National, Marine Le Pen. Mélenchon hatte eine Antwort parat: »Faschos gibt es überall, das kann uns nicht davon abhalten, auf die Straße zu gehen.«
      Die Richter, die seit zwei Wochen im Schnellverfahren gewalttätige Demonstranten aburteilen und ihnen empfindliche Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug von bis zu sechs Monaten aufbrummen, haben zumindest einen Eindruck davon geliefert, wer Steine werfen will und gefährliche Feuerwerkskörper im Rucksack hat, wenn er sich samstags zur »Demo« aufmacht. Nach Angaben des Pariser Polizeipräfekten Michel Delpuech und des Staatsanwalts Rémy Heitz sind mehrere Gruppen zu unterscheiden.
      Aus der Provinz kommende junge Menschen zum Beispiel, zwischen 25 und 40 Jahre, »unbescholten«, in Polizeiakten nicht registriert, aber enttäuscht und frustriert über die Politik eines Präsidenten in ihrem Alter, der versprach, »alles anders zu machen«. Der habe aber unter dem Slogan »weder rechts noch links« nicht etwa die »Reformpolitik« eines »netten Familienvaters« gemacht, sondern sich mehr und mehr zum Autokraten, ja »Tyrannen« entwickelt. In der Menge habe der wilde Protest diese Leute »enthemmt« – nichts sei organisiert, alles sei viel eher »spontan«.
      Marine Le Pen selbst weist es weit von sich, irgend etwas gedeichselt zu haben, was den Aufmarsch tatsächlich existierender, faschistischer Gewalttäter in den Protestzügen betrifft. Sie scheint in diesem Fall die Wahrheit zu sagen. Denn weder Innenministerium noch die eingesetzten Ordnungskräfte gaben bisher einen Hinweis in diese Richtung.
      Quelle: junge Welt
  2. Friedrich Merz und der Blackrock-Kapitalismus
    Friedrich Merz will’s wissen: Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag will zurück auf die große politische Bühne. Die vergangenen Jahre war er anderweitig beschäftigt: Im Jahr 2016 wurde er zum Vorsitzenden des Vorstands von Blackrock Deutschland ernannt. Der Multimillionär Merz ist der Dienstbote der schon seit einem Jahrzehnt in Deutschland und in der EU heranwachsenden Macht von Blackrock und Co. – sie hat sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel still und leise ausbreiten können. Doch was macht Blackrock eigentlich?
    Blackrock ist kein harmloser „Vermögensverwalter“, wie von Merz und den Leitmedien gerne dargestellt. Blackrock ist Lobbyist der Superreichen, größter Insider der westlichen Wirtschaft, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte, größter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen und Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken.
    Und Blackrock ist die größte Schattenbank der Welt. Schattenbanken gelten rechtlich nicht als Banken und unterliegen nicht der staatlichen Bankenaufsicht. Die Schattenbanken, zu denen neben Blackrock auch Vanguard und State Street gehören, agieren somit in einer rechtlichen Grauzone.
    Quelle: Werner Rügemer, Lower Class Magazine
  3. Ja, es gibt den »Neoliberalismus« tatsächlich!
    Einige Ökonomen behaupten gerne, dass es den Neoliberalismus nicht gebe. Sie irren sich.
    Margaret Thatcher behauptete einst, es gebe »so etwas wie eine Gesellschaft nicht« (»no such thing as society«). Heute ist es üblich, dass Kommentatoren und Analysten behaupten, es gebe »so etwas wie den Neoliberalismus« gar nicht. Der Begriff sei einfach eine sinnfreie Beleidigung, die von der politischen Linken verbreitet werde, ohne jeden analytischen Gehalt. Aber auf einer »Liste der zehn trügerischen Anzeichen dafür, ein Neoliberaler zu sein« steht sicher ganz oben, regelmäßig zu behaupten, dass es den Neoliberalismus gar nicht gebe.
    Eine wichtige Stimme im Chor der Leugner ist Ed Conway, Wirtschaftskommentator bei Sky News. Auf seinem Blog nennt er vier Gründe, warum der Neoliberalismus keine »Sache« ist und es ihn daher gar nicht geben könnte. Schauen wir uns die angeführten Gründe einmal an:
    Quelle: Blickpunkt WiSo
  4. Stolz auf was?
    So niedrig wie jetzt war die Arbeitslosenzahl lange nicht mehr. Doch sie verschleiert das wahre Ausmaß der Missstände
    Erwerbslosigkeit ist auch eine Frage, auf welche Daten man schaut. Die offizielle Statistik verschweigt nichts, doch in der Öffentlichkeit wird trotzdem oft ein falsches Bild erzeugt. Das liegt vor allem an der Politik, der niedrige Zahlen als Beleg eigenen Erfolgs dienen. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist in hervorragender Verfassung“, lobte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dieser Tage die Lage und damit sich selbst. Auf eine „Arbeitslosigkeit von unter fünf Prozent“ könne „Deutschland stolz sein“. (…)
    Doch was wird hier gezählt? „Die Definition von Arbeitslosigkeit ist eine sozialrechtliche und daher politisch steuerbar“, merkte der Sozialexperte Stefan Sell schon vor Jahren an. Die Folge sei eine Arbeitslosenstatistik, die das tatsächliche Ausmaß „nur unvollständig abbildet“.
    Mehr als 15-mal wurde in den vergangenen Jahrzehnten die Methode zur Erfassung verändert, „fast jedes Mal ist die Arbeitslosenzahl danach gesunken“, so kann man es in einem der vielen Beiträge über die Lücken der Statistik lesen. (…)
    Zur Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt gehört zudem, dass Menschen zwar eine Stelle haben, aber mit staatlichen Leistungen „aufstocken“ müssen, weil das Geld nicht zum Leben reicht. Unter den knapp 4,26 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern ging zuletzt rund ein Viertel einer Lohnarbeit nach. Trotz „guter Arbeitsmarktentwicklung“ und trotz Mindestlohns reicht das Einkommen für über 130.000 Vollzeitbeschäftigte nicht zum Leben. Hier werden Geschäftsmodelle mit Dumpinglöhnen öffentlich subventioniert, beklagen Kritiker seit Langem. Das gilt auch für viele Minijobber und Teilzeitbeschäftigte. Insgesamt arbeiten derzeit über elf Millionen Menschen befristet, geringfügig, in Zeitarbeit oder in Teilzeit.
    Gibt es so etwas wie Arbeitslosigkeit in der Lohnarbeit? Anders gefragt: Würden diese Menschen gern mehr arbeiten? 2017 zählte das Statistische Bundesamt rund 2,4 Millionen Erwerbstätige, die eine Erhöhung ihrer Arbeitszeit wünschten – im Durchschnitt ging es um Mehrarbeit von 10,9 Stunden. Die Rolle, die der zusätzliche Verdienst dabei spielt, dürfte nicht gerade klein sein.
    Apropos Bundesstatistiker: Diese ermitteln die Arbeitslosigkeit nach dem sogenannten ILO-Erwerbskonzept. Sie belief sich danach im September auf 1,43 Millionen Erwerbslose, die Quote sank auf 3,3 Prozent. Diese Zahl liegt noch einmal niedriger als die der Bundesagentur, hat aber sogar Vorteile – nämlich, von Beeinflussung durch nationale Sozialgesetzgebung unabhängig zu sein und besser internationale Vergleiche zu erlauben.
    Ein Bild vom wirklichen Ausmaß der Erwerbslosigkeit zeigt sie nicht. Kann es das überhaupt geben? Zweifel sind erlaubt. Vieles hängt von Definition und politischer Perspektive ab. Und: Wer sich nirgendwo meldet und nichts beantragt, bleibt in der Statistik meist unsichtbar.
    Studien gehen davon aus, dass bis zu 50 Prozent der Menschen, die eigentlich Hartz-IV-Leistungen beziehen könnten, auf ihren Anspruch verzichten. Ein Teil davon ist ohne Lohnarbeit. Ob diese Menschen auch als erwerbslos gezählt werden, ist eine Frage, auf welche Daten man schaut.
    Quelle: der Freitag
  5. Rente: Ein Fünftel der langjährig Versicherten hat geringe Ansprüche, westdeutsche Frauen besonders betroffen
    20 Prozent der Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben trotz langjähriger Versicherungszeiten nur geringe Rentenansprüche, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Veröffentlichung. 90 Prozent davon sind Frauen, viele haben lange in Teilzeit gearbeitet und zwischenzeitlich die Berufstätigkeit unterbrochen. Ein stärkerer sozialer Ausgleich in der gesetzlichen Rente würde das Risiko von Altersarmut ebenso reduzieren wie mehr und besser bezahlte Beschäftigung, ergibt die Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Parallel kapitalgestützte Vorsorgeformen, etwa Aktiensparpläne, zu fördern, halten die IAQ-Forscher nicht für sinnvoll, weil sie die Menschen mit dem größten Risiko von Niedrigrenten nicht erreichen würden.
    Geringe gesetzliche Renten bedeuten nicht in jedem Fall Armut. Wenn Ansprüche aus anderen Versorgungswerken bestehen, der Partner besser verdient hat oder Vermögen vorhanden ist, können auch Menschen mit kleiner Rente im Alter ihren Lebensstandard halten. Doch weil die gesetzliche Rentenkasse für die große Mehrheit in Deutschland das finanzielle Fundament der Altersvorsorge ist, erhöhen geringe Ansprüche das Risiko stark, sich nach Erreichen der Altersgrenze finanziell einschränken zu müssen. Außerdem gerät das Rentensystem in eine Legitimationskrise, wenn zu viele langjährig Versicherte nur dürftige Leistungen erhalten.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  6. Rentnern drohen Kürzungen: Mehrere Pensionskassen in Schieflage
    Die Zinsflaute geht an die Substanz mancher Pensionskassen. Mehrere Einrichtungen sind in Turbulenzen geraten. Jetzt drohen Konsequenzen für Versicherte.
    Das Dauerzinstief bringt mehrere Pensionskassen in ernsthafte Schwierigkeiten. Erstmals in der jüngeren Vergangenheit hat die Finanzaufsicht Bafin die Notbremse gezogen. Die Caritas Pensionskasse mit rund 25.000 Versicherten darf keine neuen Betriebsrentenverträge mehr abschließen. Im Raum stehen zudem Leistungskürzungen für die Versicherten. Das gilt auch für das Schwesterunternehmen, die Kölner Pensionskasse.
    Die Niedrigzinsphase erschwert es Pensionskassen, die vor Jahren zugesagten vergleichsweise hohen Zinsversprechen zu erwirtschaften. Die Bafin drängt die Träger der Kassen – die Arbeitgeber –, Geld nachzuschießen, um Kürzungen der Betriebsrente zu vermeiden. “Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können”, warnt Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund im Mai. Die Lage sei “noch ernster als vor zwei Jahren” und werde sich bei andauernd niedrigen Zinsen weiter verschärfen.
    Aktuell hat die Finanzaufsicht nach eigenen Angaben 31 Kassen unter intensiver Beobachtung. Im Frühjahr waren es noch 45 der 137 Versorgungseinrichtungen. Viele Träger beziehungsweise Anteilseigner hätten Geld nachgeschossen, sagt ein Bafin-Sprecher.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Nun ist es ja so, dass Friedrich Merz mit seinem Aktien-Vorschlag die Debatte in der Rentenfrage bestimmt. Alles fokussiert sich auf ihn und die „Privatisierungsfantasien der CDU“, wie der SPD-Generalsekretär in Verkennung der eigenen Politik unlängst twitterte. Diese Übertreibung dient freilich nur dem Zweck, die weitere Privatisierung der Altersvorsorge voranzutreiben und die Ideen, die dann kommen werden als vergleichsweise milde erscheinen zu lassen. So springt beispielsweise Marcel Fratzscher schon mit dem Vorschlag eines „Deutschlandfonds“ wie Kai aus der Kiste. Merz dient ihm als Aufhänger, der seiner Meinung nach schon irgendwie Recht hätte, dessen Vorschlag aber komplett an der Realität vorbeiginge. Entscheidend ist aber die Botschaft: „Es ist dringend an der Zeit, die private Vorsorge in Deutschland zu stärken.“ Und das trotz der oben beschriebenen Schwierigkeiten bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge.

  7. Bundesbehörde warnt: Riskantes Essen in Heimen und Kliniken
    Wer krank oder alt ist, hat oft ein geschwächtes Immunsystem. Doch in Kliniken und Heimen wird laut Lebensmittelkontrolleuren zu häufig Essen serviert, in dem Keime oder Bakterien stecken könnten.
    Viele Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime setzen laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ihre Patienten und Heimbewohner beim Essen unnötigen gesundheitlichen Risiken aus. Auf den Speiseplänen der Einrichtungen stünden oft risikobehaftete Lebensmittel wie Feinkostsalate, Rohwürste oder Räucherfisch, kritisierte der Präsident des Bundesamtes, Helmut Tschiersky, in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse zur Lebensmittelüberwachung 2017.
    Quelle: Tagesschau
  8. Psychotherapeuten wehren sich gegen Spahns Pläne
    Psychotherapeuten in Niedersachsen haben bereits rund 65.000 Unterschriften gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zum Terminservice in Praxen gesammelt. Damit ist die Hürde genommen, dass die Forderungen im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich vorgetragen werden können. Die Kritik der Therapeuten richtet sich vor allem dagegen, dass künftig zuerst ein Gutachter über die Behandlung eines Patienten entscheiden soll. Dieses Verfahren verzögere eine schnelle Therapie, kritisieren die Psychotherapeuten. Ohnehin müssen Patienten bereits laut einer Wartezeitenstudie der Bundespsychotherapeutenkammer durchschnittlich fünf Monate auf eine Behandlung warten, im ländlichen Raum noch länger. Vor allem in der Region Lüneburg laufen die Therapeuten Sturm gegen den Gesetzesentwurf.
    Quelle: Tagesschau
  9. Abkassieren durch Abwarten?
    Es läuft einiges schief bei der Bahn – vor allem auf den Gleisen, kritisiert der Präsident des Bundesrechnungshofs. Sein Vorwurf: Die Bahn spare solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahle.
    Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Das ist das Fazit von Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes in Bonn. Sein Sonderbericht ist jetzt an die Mitglieder des Bundestages gegangen.
    “Tatsächlich ist seit der Einführung des Finanzierungssystems 2009 eine Verschlechterung des Schienenzustands zu beobachten, das zeigen auch unsere Prüfungen. Und die Mittel, die hier aufgewendet wurden, sind kontinuierlich angestiegen: auf 30 Milliarden Euro insgesamt, sie sind immer höher geworden”, kritisiert Scheller.
    Quelle: Tagesschau
  10. Joint Cooperation 2018
    NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen
    Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,[1] starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien. Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion:
    „Eine junge Demokratie, die aus dem Zerfall eines vormals größeren Staatsgebietes hervorgegangen ist, durchlebt auf ihrem Weg zum souveränen Staat politische Wirrnisse, Unruhen, Korruption und verschiedenste Angriffe von innen und außen. Die Bevölkerung ist verunsichert und teilweise schlecht versorgt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde deshalb um Unterstützung gebeten und ist nun vor Ort.“[2]
    Zum Übungsszenario Joint Cooperation 2018 (JoCo18) erklärt Oberstleutnant Tim Stahnke, der verantwortliche Projektleiter: „Ähnlich wie im Film sind Ähnlichkeiten mit lebenden Personen rein zufällig.“[3] Ähnlich wie in Filmen, die auf diese Formulierung im Abspann zurückgreifen um sich einer möglichen Haftung zu entziehen, ist das Szenario allerdings auch hier bewusst nah an der Realität gestrickt.
    In dem Szenario sind Demonstrant*innen, Motorradgangs und lokale Seperatistengruppen Akteure in den politischen Unruhen. Zieht man die Übertreibungen und Verfremdungen ab, die Teil der meisten Übungsszenarien sind, handelt es sich um eine fast perfekte Mischung aus Ostukraine und den Horrorszenarien der Baltischen Staaten vor einer Okkupation durch Russland. Nicht zufällig findet der fiktive CIMIC-Einsatz, eine Fortsetzung der Übung von 2017, im Rahmen der Schnellen Eingreiftruppe (VJTF) der NATO statt,[4] die 2019 von der Bundeswehr geführt werden wird. Damit reiht sich die JoCo18 in die aktuelle Aufrüstung der NATO entlang ihrer Ostflanke, die Übungen Trident Juncture 2018 in Norwegen und das parallel stattfindende Seemanöver „Northern Coasts 2018“ in der Ostsee ein.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Die europäischen NATO-Staaten könnten auf der Suche nach einem “Feind im Inneren” sein. Erinnert sei daran, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden könnte. Dieser wäre höchstrichterlich gedeckt.
    Im Hinblick auf das, was in Zukunft noch möglich sein könnte, sei auch in diesem Zusammenhang an die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte erinnert:
    „So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
    Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    • jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    • jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    • einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

    Und weiter:
    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.
    Die Erläuterungen sind offenbar nicht lediglich Regelungen für die Ausführungen des Gesetzes, sondern – und das ist unüblich – dem Gesetzestext gleichgestellt. So jedenfalls nachlesbar im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007.

  11. Poroschenko eskaliert. Angela soll es richten
    Laut Umfrage eines Kiewer Instituts sind 75 Prozent der Ukrainer der Meinung, das Land entwickele sich in die falsche Richtung. Tatsächlich sind die wirtschaftlichen und politisch-sozialen Verhältnisse desolat. Korruption und Willkür herrschen, die Demokratie wird unterdrückt. Der Krieg gegen die Ostukraine geht weiter. So sind Poroschenkos Aussichten, im März 2019 wiedergewählt zu werden, schlecht. Die Eskalation des Konflikts mit Russland ermöglicht ihm, die nationalistische Karte zu ziehen. Im September kündigte er den 1999 geschlossenen Freundschaftsvertrag mit Russland, der 2019 ausläuft und auf den sich bilaterale Abkommen, wie das über die gemeinsame Nutzung des Asowschen Binnenmeers beziehen. Die von den USA geförderte Abspaltung der „ukrainisch-orthodoxen Kirche Kiewer Patriarchats“ von der „ukrainisch-orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats“ bejubelte Poroschenko. Mit der Spaltung verliere Russland einen „Einflusshebel auf die ehemalige Kolonie“.
    Das Referendum der Krim-Bewohner 2014 war für Poroschenko und seine NATO-Schutzengel illegal. Sie schnitten die Krim von Wasser und Strom ab. Den Bau der Krimbrücke über die Straße von Kertsch konnten sie nicht verhindern. Der russischsprachigen Bevölkerung der Ostukraine verweigern sie jegliche, irgendwie gearteten Autonomierechte. Die Umsetzung der Minsker Abkommen ist damit blockiert. Auf die Bedingungen einer möglichen UNO-Blauhelm-Mission kann man sich ebenfalls nicht einigen. Die Sanktionen, mit denen die Russische Föderation weichgeklopft werden soll, um einseitig Stellungen aufzugeben, haben nicht gewirkt. Bleibt als Ausweg für Poroschenko, durch gezielte Provokationen den Konflikt zu eskalieren und die Verbündeten zu zwingen, ihm militärisch zu Hilfe zu eilen. Nur so wären Veränderungen zu Gunsten Kiews zu erreichen. Nach dem jüngsten Zusammenstoß der russischen Küstenwache mit der ukrainischen Marine in der Straße von Kertsch legte Poroschenko seine Wünsche auf den Tisch.
    Quelle: unsere zeit
  12. Russland im Visier: EU wappnet sich gegen „Fake News“
    Sechs Monate vor der Europawahl verstärkt die EU-Kommission den Kampf gegen absichtliche Fehlinformation, Lügen und Propaganda im Internet. Die Maßnahmen zielen vor allem auf Russland ab – das Brüssel als Hauptquelle der Desinformation sieht.
    Quelle: orf

    Anmerkung unseres Lesers K.G.: Nach all dem was über Edward Snowden der Weltöffentlichkeit eröffnet wurde vom US-Geheimapparat, sowie nach dem kleinen Kollateralschaden von Frau Merkels abgehörtem Telefonverkehr wird nun eine IT-task-force anti Russland von unserer EG gegründet. Unerträglich!

    Anmerkung Albrecht Müller: Ein weiterer Beleg dafür, dass die Europäische Union in den Händen der Atlantiker, der USA und Russen-Feinde ist.

  13. EU-Datenaustausch im Strafverfahren: Streit um elektronische Beweismittel
    Schnellerer Datenaustausch in Strafverfahren: Die EU-Kommission will den Zugriff von Ermittlern auf elektronische Beweismittel wie Surfprotokolle, WhatsApp-Nachrichten und E-Mails innerhalb der EU erheblich erleichtern. Aus Deutschland kommt Kritik – so auch von Datenschützern.
    E-evidence, das klingt ein wenig formal und ein wenig sperrig. Einfach übersetzt bedeutet das EU-Projekt: Ein irischer, polnischer oder französischer Staatsanwalt soll in Zukunft recht einfach Daten von deutschen Servern verlangen können. Und zwar deutlich einfacher als ein deutscher Staatsanwalt -und umgekehrt.
    Morgen stimmt der EU-Justizministerrat ab, und es sieht so aus als würde unter anderem Deutschland mit seinen Bedenken überstimmt. Es geht um Daten sogenannter Service-Provider. Das könnte etwa Facebook sein, das in Zukunft WhatsApp-Daten seiner Kunden herausgeben müsste. Es geht um Ermittlungen, für die das bisherige Verfahren des Datenaustauschs zu langsam sein kann. Das gesteht auch Bundesjustizministerin Katarina Barley zu.
    „Die Grundidee bei E-evidence ist eine absolut richtige, nämlich dass wir die Strafverfolgung beschleunigen, da wo auf Daten zugegriffen werden muss, das dauert bisher zu lange. ”
    Quelle: Deutschlandfunk
  14. Facebook: Du uns auch, Mark
    Interessiert es Facebook-Nutzer noch, dass Mark Zuckerberg ihre Daten verkaufen wollte – und dass Netflix, Airbnb, Tinder diese bevorzugt bekamen? Das sollte es.
    Intern verschickte Mails möchte man als Unternehmenschef vermutlich nicht veröffentlicht sehen. Vor allem, wenn sie einen Inhalt wie diesen haben. Er habe übers Wochenende viel über das Geschäftsmodell nachgedacht, schrieb Mark Zuckerberg, der Gründer und Chef von Facebook, im Oktober 2012 an einige Kollegen. Und schilderte ihnen eine Idee für ein Tauschgeschäft: Dafür, dass Unternehmen Userdaten einsehen dürften, könne man doch von denen eine Gebühr erheben, zehn Cent zum Beispiel pro Nutzer und Jahr. Die Firmen müssten gar kein Geld direkt an Facebook zahlen, sondern für den Gegenwert Werbung auf der Social-Media-Plattform schalten oder andersherum Facebook auf deren Onlineplattformen Werbeplätze freiräumen. “Die Gebühr von zehn Cent pro User und Jahr könnte sogar zu niedrig sein”, schrieb Zuckerberg. “Spotify zum Beispiel müsste bei der Höhe nur für drei Millionen Dollar pro Jahr bei uns Anzeigen schalten, um mit uns quitt zu sein, Pinterest auch ungefähr.”
    Gemäß dieser Mail wollte Mark Zuckerberg faktisch die persönlichen Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern verkaufen. Öffentlich hat Zuckerberg stets abgestritten, dass Facebook so etwas je tun werde oder getan habe. Ob das Tauschgeschäft Daten gegen Werbung eine Idee blieb oder Realität wurde, ist bislang völlig ungeklärt. Facebook selbst wiederholt nun als erste Reaktion den alten Schwur: “Wir haben niemals die Daten von Menschen verkauft.” Mark Zuckerberg hat es aber, zeigt sich nun, mindestens intern vorgeschlagen.
    Quelle: Zeit Online

    dazu: Interne Facebook-Mails: “Gut für die Welt, aber nicht für uns”
    223 Seiten interner Mails zeigen, wie Facebooks Manager über Nutzer, Geld und Datenschutz diskutieren.
    Sie belegen, wie der Konzern sein Wachstum vorantrieb und seine Macht gezielt einsetzte.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Jetzt soll aber bitte niemand überrascht tun.

  15. Gewalt gegen Recht
    Bauernproteste in Venezuela halten an
    In Venezuela protestieren Bauern für eine Unterstützung der Lebensmittelproduktion durch die Regierung. Bei einer Demonstration in Tachira wies Orlando Zambrano, Sprecher der Bauern-Organisation CRBZ und Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, darauf hin, dass eine Planung der Lebensmittelproduktion dringend notwendig ist, berichtete das Newsportal „Venezuela Analysis“. Und: „Es ist essentiell, eine große, nationale Produktions-Allianz aufzubauen, die die Regierung und alle Formen von Bauern-Organisationen, die wissen, wie man produziert, verbindet.“
    Die Forderungen wurden den lokalen Vertretern des „Nationalen Landinstitutes“ übergeben, bei der Übergabe sagte Aura Gomez, eine der Sprecherinnen der Bauernbewegung: „Die Verfassung garantiert die Einbeziehung von Kleinbauern in die produktive Entwicklung des Landes. Wir sind hier, um zu fordern, dass die geeigneten Bedingungen auf dem Land geschaffen werden, damit diese Garantie erfüllt werden kann.“
    Den neuerlichen Protesten der Bauern war eine Welle von Gewalt vorangegangen. Letztes Opfer war der am 19. November bei einem Überfall auf Hato Garza in Barinas ermordete Bauernführer Tomas „Tomasito“ Ribas. Anfang November starben Luis Fajardo, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), und Javier Aldana, ebenfalls von der PCV, als sie auf ihrem Motorrad von einem vorbeifahrenden Auto beschossen wurden. Auch sie waren führende Köpfe der Bauernbewegung.
    Hato Garza, wo Ribas ermordet wurde, ist ein ca. 14 000 Hektar großes, brachliegendes Stück Land, das Bauern besetzen wollten, um dort, konform mit Venezuelas Landstatuten, Lebensmittel anzubauen. Das Landrecht von 2001 garantiert Bauern eine legale Grundlage zur Übernahme von brachliegendem Land zwecks Produktion von Lebensmitteln. Trotz der anhaltenden Versorgungskrise in Venezuela beklagen Bauernorganisationen fehlende Unterstützung von staatlichen Institutionen und Sicherheitskräften, wenn es zu Auseinandersetzungen um Ländereien kommt.
    Großgrundbesitzer greifen immer häufiger auf die Unterstützung von Waffengewalt und Paramilitärs zurück, um Bauern daran zu hindern, das von ihnen nicht bewirtschaftete Land zu übernehmen.
    Quelle: unsere zeit

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