Die Leserbriefe zu: “Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?“, zogen, genau wie der Artikel “Gebührenerhöhung für die Öffentlich-rechtlichen Sender oder Gebühren verweigern?” weitere Kommentare von Lesern nach sich, die wir auch für wichtig für die Debatte erachten, und sie nachfolgend veröffentlichen. Ganz am Ende finden sich zwei Verweise auf die Gehaltsstrukturen bei ARD und ZDF. Zusammengestellt von Moritz Müller.

1. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

Ihre Ausführungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sind in zentralen Aspekten ihrer Artikel nicht sachgerecht.

1. Der Rundfunk wird ab 01.01.2013 mittels Beiträgen – und nicht wie immer wieder, auch vom Spitzenpersonal der Linken dargestellt, mittels einer Gebühr – finanziert. Gemäß Abgaberecht bestehen zwischen den Vorzugslasten Gebühr und Beitrag ganz erhebliche und wesentliche Unterschiede. Eine Gebühr wird nach Leistungsbereitschaft und Leistungsvermögen der Leistungsempfänger entrichtet. Kurz: Das Individuum will eine konkrete Leistung und ist bereit – auch das Geld da ist – dafür zu zahlen.

   Der Beitrag ist hingegen das Entgelt für eine Leistungsoption. Ergänzend hat – gemäß der Rechtsprechung des BVerfG – den Abgabenleistern aus dem Leistungsangebot ein “individualisierterer wirtschaftlicher Vorteil zu erwachsen” (der Sondervorteil)”.

   Im konkreten Fall des Rundfunkbeitrags steht nun nach einem fünf-jährigen Klagezyklus fest, dass die Entgeltleister über diesen “Sondervorteil” nicht mehr in der Lage sind, selber zu entscheiden. Dieser “Sondervorteil” wird vom Gesetzgeber und der Dritten Gewalt – ggf. völlig willkürlich – vermutet bzw. festgelegt. Deshalb der Begriff des „Zwangsbeitrag“.

   Kurz: die Bürger dürfen nicht mehr selber darüber entscheiden, ob sie dem Leistungsangebot des ÖRR aus freien Stücken beitreten wollen und dafür bezahlen wollen oder können. Sie wurden vollständig entmündigt!

2. Der ÖRR ist nicht mehr „die Institution der Allgemeinheit für die Interessenten“, wie es in den ersten Urteilen zum ÖRR immer wieder vom BVerfG postuliert wurde. Mit dem sog. ZDF-Urteil aus 2014 hat das BVerfG faktisch seine Staatlichkeit und nicht die Staatsfreiheit verankert. Der Begriff der Staatsferne ist willkürlich choreographiert. Die Deckelung auf ein Drittel Staatlicher in der Gremien des ÖRR ist tatsächlich weder gegeben, noch wird sie vom BVerfG kontrolliert oder sogar eingeklagt. Der ÖRR ist eine vollständig von SPD, CDU/CSU dominierte Veranstaltung, sowie dem von ihnen bestimmten Spitzenpersonal – von der KEF bis hin zu den Anstalten – und den „politisch” ernannten Richtern.

   Die Alliierten hatten nach den schrecklichen Erfahrungen des NS-Regimes “Staatsfreiheit” zu den zentralen Voraussetzung für den ÖRR in Deutschland gemacht. Dies wurde von SPD, CDU/CSU und dem BVerfG unter Vorsitz von Prof. Ferdinand Kirchhof fahrlässig gekippt. Die DW ist – ergänzend zu nennen – steuerfinanziert – eine Gemeinlast also, die Prof Paul Kirchhof als verfassungswidrig verstoßen hatte – und hängt organisatorisch mittelbar am Kanzleramt. 

   Kurz: Sie ist verfassungswidrig finanziert und “rein” politisch / staatlich.

   ÖRR, in seiner Gänze, hat STAATSFREI zu sein, sonst ist das Scheunentor zu einem neuen Totalitarismus weit geöffnet!

3. Es gibt im ÖRR keine Qualität, so zu mindest gemäß der international gültigen Norm. Qualität ist Norm und entsprechend in jedem Leistungs-, Gegenleistungsprozess als zentrales Kriterium zu spezifizieren! Im Dreistufen-Test – wie im Art. 11 des RStV festgelegt – müssten bei neuen Programmangeboten Qualitätsaspekte nachgewiesen werden.

   Dies findet leider durchgängig nicht statt. Es gibt sogar – mittels Beiträgen beauftragte – Gutachten, die explizit ausführen, dass “Qualität” als Bewertungsobjekt ausgeschlossen wurde, weil diese im Kontext des ÖRR nicht ausreichend spezifiziert sei.

4. Die Positionen der Linken klingen fast ängstlich. Liegt es daran, dass die Parteien, die gegen die Annahme des 15. RÄndStV gestimmt hatten – das brachte kurzfristig Mehreinnahmen von 1,6 Mrd. Euro, obwohl die Verantwortlichen vom ÖRR und der Gutachter Prof. Paul Kirchhof verbindlich versprochen hatten: „Aufkommensneutral, kein Euro mehr, kein Euro weniger“! – in den darauf folgenden Landtagswahlen – auch durch die Berichterstattung des ÖRR – massive Verluste realisieren mussten oder – wie besonders im Fall der Linken – reihenweise aus den Parlamenten flogen?

   Die Linke hat nun wirklich gravierende Probleme und Defizite aber das Covering des ÖRR ist in jeder Hinsicht unsachlich und unfair, wenn nicht sogar teilweise diffamierend und despektierlich.

5. Zum Abschluss eine persönliche Anmerkung: Brauchen wir einen ÖRR? Ja, als Institution der Allgemeinheit für die Interessenten. Sie hat staats- und marktfrei zu sein und unabhängig, wahrheitsgemäß, objektiv, sachlich im Kontext zu berichten.

Diese Ziele aber lassen sich mit dem bestehenden System leider nicht realisieren. Deshalb weg mit dem Zwangsbeitrag und Realisierung eines ÖRR nach „Wollen und Können“. Hier wäre ein Greenfield-Ansatz zu präferieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christof Sziegoleit

2. Leserbrief

Liebes NDS-Team,

zu beinahe jedem „Gebühren“-Leserbrief könnte ich etwas erwidern, weil da zum Teil Dinge behauptet werden, die so nicht stimmen oder weil die Schreiber von falschen Annahmen ausgehen. Ich beschränke mich auf das beliebte Thema Fußball und somit auf den Brief 7; Herr Pirzer schreibt „Ein nicht unerheblicher Teil der Gebühren wird für die Übertragung von Bundesliga- und Champions League-Spielen verwendet.“
 
Von den 17,50 Euro Beitrag werden nach ARD-Angaben 70 Cent für Sportsendungen aufgewendet. Siehe hier.
 
Sportrechte werden zum großen Teil von ARD und ZDF gemeinsam eingekauft und die Kosten und Übertragungen auf die Sender aufgeteilt.
 
Einen Beitragsanteil von unter fünf Prozent für Sport halte ich für vernachlässigenswert. Zu kritisieren sind allerdings die Honorarre für „Experten“ wie Oliver Kahn. Das Gequatsche vor und nach einem Spiel und während der Pause birgt viel Sparpotential in sich.
 
Das ZDF übertragt in der Saison 2017/18 drei (!) Bundesligaspiele live – jeweils am Freitag das Saisoneröffnungsspiel, das letzte Spiel der Hinrunde, und das erste Spiel der Rückrunde. Die ARD zeigt pro Saison neun bis elf ausgewählte Spiele des DFB-Pokals. In den Regionalprogrammen der ARD werden Sonntags Spiele der Dritten Bundesliga unter Berücksichtigung der Region gesendet. Freundschafts- und Qualifikationsspiele des DFB-Auswahlteams finden in ARD und ZDF nicht statt, die Rechte hat RTL. Ich finde, in ARD und ZDF findet relativ wenig Fußball statt. Darüber beschwere ich mich aber nicht.
 
Weiter schreibt Herr Pirzer „Die öffentlich rechtlichen müssen ja nicht unbedingt jedes Champions League-Spiel übertragen.“ Im ÖRR werden seit dieser Saison keine Champions Leaque-Spiele mehr übertragen. Und: ARD und ZDF haben noch nie jedes CL-Spiel übertragen. Bis vergangene Saison war das ZDF zuständig und während der Gruppenphase wurde pro Spieltag ein (!) Spiel (von 16!) mit deutscher Beteiligung gesendet. Das setzte sich in der K.O.-Phase fort und waren keine deutschen Clubs mehr dabei, kam es auf die Laune des Sportchefs an, ob ein Spiel gezeigt wurde.
 
Herr Pirzer scheint kein Fußballfan zu sein. Das darf er. Er sollte aber die Toleranz haben, uns Fußballfans gucken zu lassen. Und zwar in ARD und ZDF! Aus gutem Grund ignoriere ich das Kommerz- und Verblödungs-TV und zahle keine 67,50 Euro pro Jahr, um den Unfug via BVB-T2 empfangen zu können. Ich bin auch kein Fan von Wintersport, mich stört das aber nicht, ich beschäftige mich derweil mit anderen netten Dingen. Und ich bin auch kein Freund der überlangen Samstagabend-Shows, muss sie mir aber auch nicht anschauen. Das Zauberwort heißt auch hier Toleranz und alternative Beschäftigungsmöglichkeit.
 
Mit sportlichen Grüßen
Günter Frech

3. Leserbrief

Liebes NDS-Team,
 
es ist sehr löblich, wenn Sie auch Kritik an den von Ihnen veröffentlichten Beiträgen zulassen. So geschehen bspws bei Herr Frech zu dem o.g. Beitrag. Ich fände es sehr schön, wenn Sie in diesem Fall eine Gegenreaktion Ihrerseits veröffentlichen, da die Kritik in großen Teilen unberechtigt ist und z.T. beleidigend und anstößig. Was ich u.a. im Detail meine:

1. Dem Hinweis auf einen vorsichtigen Umgang mit Statistiken, besonders Durchschnittswerte, kann ich voll zustimmen. Daher war ich überrascht, dass Hr. Frech sich direkt im Anschluss selbst derlei “groben Unfug” und “Populismus der üblen Art” bedient, wenn er den Durchschnittspreis pro Tag für einen 2-Personenhaushalt berechnet und damit wohl einen richtigen Schnäppchenpreis der GEZ suggerieren möchte. Gerade der Umstand, dass ein Singlehaushalt mehr bezahlen muss, könnte als ungerecht aufgefasst werden. Auch dass der Beitrag weitestgehend unabhängig vom jeweiligen Einkommen anfällt, lässt sich nur schwer rechtfertigen. Als Student in Teilzeitbeschäftigung, werde ich genauso zur Kasse gebeten wie ein 2-Personenhaushalt (z.B. 2 Kameraleute im ÖRR mit ca. 12200€ brutto monatlich), unabhängig von der tatsächlichen Höhe meines Einkommens – derzeit 890€ brutto (entsprechenden Schriftverkehr kann ich gerne vorlegen, mein Widerspruch wurde nach 2 Jahren!! Bearbeitung abgelehnt, weshalb ich jetzt fast doppelt zahlen muss, um die Nachzahlung in Raten abstottern und gleichzeitig die regulären Beiträge zahlen zu können- eine Befreiung entfällt, da nicht mehr BAföG berechtigt).
2. Den transparenten und demokratischen Vorgang bei der Gehaltsentwicklung, bezweifel ich. Kenne mich diesbezüglich aber nicht genug aus und kann mir dazu keine abschließende Meinung bilden. Es ist jedoch erstaunlich und ein stückweit auch entlarvend, dass die Gehaltsstruktur erst relativ spät in der öffentlichen Wahrnehmung auftaucht. Und die exorbitanten Intendantengehälter werden auch nicht erst gezahlt, seit die Zahlen diskutiert werden.
3. Den Vogel schießt Herr Frech aber erst im folgenden Absatz ab. Sich “verarscht” vorkommen, weil man als Kamerafrau 6100€ verdient und deshalb die Durchschnittsangabe von 9400€ als Verunglimpfung auffassen!? (In meinen Augen eine moderate Abweichung auch ohne alle Zahlen zu kennen). Ich komme mir verarscht vor, weil ich als Gesundheits- und Krankenpfleger im öffentlichen Dienst nicht einmal die Hälfte von dem bezahlt bekomme, was man offensichtlich als Kamerafrau verdienen kann. Ich fühle mich nach dieser Information von Herr Frech erneut darin bestätigt, mich nicht mehr in dieser Funktion in den öffentlichen Dienst zu stellen.
   Zu der Gehaltsstruktur im Detail, könnte auf das Dossier des Herrn Kupka aufmerksam gemacht werden (ebenfalls in den Reaktionen zu dem Beitrag).
4. Während Herr Frech sogar Kritik an die geplante Erhöhung der Beiträge als Hetze beschimpft, zieht er eine Bewegung, die Einkommen unter 1500€ schützen möchte, deshalb in Misskredit. Natürlich kann man auch eine Erhöhung in unbekannter Höhe sachlich kritisieren! – nämlich dann, wenn der bereits existierende Beitrag als grenzwertig oder sogar überhöht und ungerecht aufgefasst wird.
5. Herr Frech wundert sich, dass es bisher noch keinen Unmut über die Kosten für DVBT2 gibt. Ich wundere mich über eine solche Aussage. Ein großer Unterschied besteht z.B. darin das die Kosten für DVBT nicht verpflichtend sind. Wenn ich kein DVBT will, brauche ich auch nicht zahlen. Und niemand hat das Recht die Staatsgewalt (Gerichte, Gerichtsvollzieher) deshalb anzurufen und diesen Beitrag dann zwangsmäßig von mir einzutreiben.
6. Zum Schluss durfte natürlich auch die Querfront Keule nicht fehlen! Jeder vernunftbegabte Mensch und aufmerksame Leser der NDS sowieso, sollte doch in der Lage sein zu erkennen, dass in einer sachlichen Diskussion das Argument der Kontaktschuld nicht trägt. Ich habe nach dem Leserbrief des Herrn Frech den starken Eindruck, dass er sich selbst der Methoden bedient, die er den NDS und der Aufstehen Bewegung so übel vorwirft.

FG
Khalid Majjouti

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Moritz Müller,
ich möchte zwei Aspekte zum o.g. Leserbrief und ihrer Zusammenstellung beisteuern.

1. Was die meisten Hörer*innen stört, ist die einseitige politische und ideologische Ausrichtung der  Radio-Nachrichten- bzw. Wirtschafts-Redaktionen sowie beim ARD/ZDF, plus deren i.d.R. unsäglichen Propaganda-Talkshows (einseitige rechtskonservative, neoliberale Besetzung, voreingenommene Moderatoren/Moderatorinnen,fast schon obligatorisch anmutende Teilnahme US-proatlantischer Thinktanker als “Meinungsmacher” usw.),also das oft derartig unterirdische Niveau, das in keinem Verhältnis steht zu den oft sehr guten oder herausragenden Leistungen der Kultur-, Musik- und Wissenschaftsredaktionen. 
   Aber verglichen mit den Radio- und tv-“Programmen” im EU-Ausland, in Großbritannien (BBC) oder in den USA (CNN; FOX etc.) haben die deutschen ÖRF insgesamt noch  ein einmalig hohes Niveau!
    
   Allerdings habe ich keine Hoffnung, dass sich die jeweiligen Nachrichten-und Wirtschaftsredaktionen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-und Fernseh-Anstalten  “bessern” werden, da die Personalauswahl den Grundsätzen einer von oben gewünschten  ideologisch-politischen Grundhaltung, Gesinnung bzw. Unterwerfungsbereitschaft folgt. Ein Scholl-Latour  z.B. würde eben heute i.d.R. keinen Vertrag mehr erhalten.

 

2. Bei den Gehältern existiert in der Tat für die Führungsebene (ab Redaktionsleitung aufwärts  progressiv ansteigend) eine sehr gute Dotierung. Vor allem aber die im Rentenalter zusätzlich zur gesetzlichen Rente gezahlten, oft exorbitant hohen  Betriebsrenten  der ex-Führungsmitglieder stellen eine außerordentliche Besserstellung im Vergleich zum Rest und zu den Gebührenzahlern oder zu den in privaten Medienkonzernen Beschäftigten  dar. Die Rundfunk- Anstalten des öffentlichen Rechts haben eben eigene, gute Haustarifverträge, die in der Vergangenheit bis heute von den gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen erkämpft wurden. Ein gewisser Gerechtigkeitsausgleich könnte, (alle EST-Zahler betreffend),  über eine Einkommensteuerreform erreicht werden, mit der sehr hohe Einkünfte (ab z.B. 10 000€ mtl.) mit einem höheren Steuersatz als bisher besteuert werden. Das aber passt den führenden Meinungsmachern und ideologischen Influencern in diesen Medien, nichtlinken Parteien, Verbänden etc. gar nicht!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Lang

5. Leserbrief

Ergänzung:

Der WDR-Rundfunkrat

• Sitzungen | mehr
• Mitglieder | mehr
• Publikationen | mehr
• Grundlagen | mehr
• Kontakt zum Rundfunkrat | mehr

Organisation und Tätigkeit des WDR sind durch das WDR-Gesetz geregelt. Danach ist der Rundfunkrat eines von drei Organen – neben dem Verwaltungsrat und dem/der Intendanten/in. Letztere/r führt das operative Geschäft des Senders und ist für das Programm verantwortlich. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung. Der Rundfunkrat vertritt als Aufsicht im WDR die Interessen der Allgemeinheit. Ziel ist es, die Vielfalt der Meinungen und Bedürfnisse der Bürger/innen in die Arbeit des Senders einzubringen. Dafür setzen sich im 12. WDR-Rundfunkrat, der seine Arbeit am 2. Dezember 2016 aufgenommen hat, 60 ehrenamtliche Mitglieder ein. Davon sind zwei direkt durch das Gremium gewählt, die übrigen von gesellschaftlichen Gruppen und vom Landtag NRW entsandt.

Wie die Zusammensetzung sind auch die Aufgaben des Rundfunkrats durch das WDR-Gesetz genau geregelt. Das Gremium berät über alle grundsätzlichen Fragen zu Angeboten, Struktur und Finanzen des WDR. Zudem ist das Gremium traditionell medienpolitisch sehr engagiert. So begleitete der Rundfunkrat bereits zahlreiche Gesetzgebungsverfahren auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene und setzte sich stets für Rahmenbedingungen ein, die es dem WDR ermöglichen, seinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen und eine hohe Programmqualität zu sichern. Dabei ist Kernbotschaft des Rundfunkrats: In der durch das Internet geprägten Medienwelt, in der ehemals getrennte Medien und Inhalte zusammenwachsen, gilt es, den Rundfunk nicht allein als Wirtschaftsgut zu regulieren, sondern daneben seine besondere Rolle als Kulturgut weiter zu schützen.

Für den/die Intendanten/in sind die Beschlüsse des Rundfunkrats bindend. Er/Sie und die Geschäftsleitung des WDR sind regelmäßig dabei, wenn der Rundfunkrat im Schnitt einmal monatlich zu seinen öffentlichen Sitzungen zusammenkommt. Wichtige Themen lässt das Gremium durch spezialisierte Ausschüsse vorbereiten – solche Fachgremien gibt es für Programm, Haushalt und Finanzen sowie für Rundfunkentwicklung. Daneben bildet der Rundfunkrat Arbeitsgruppen zu bestimmten Themenschwerpunkten.

Ps.der Intendant bekommt ca. 300.000 Euro/Jahr die einzelnen RFR MG 1.000 Euro pro Sitzung.
Ich hatte mich früher einmal dort beworben. 

Mit freundlichen Grüßen
wowo

6. Leserbrief

Herr Frech hat geschrieben:

“… finde ich unappetitlich! Ich sehe da eine Verelsässerung!”

Ich finde diese Kritik unapetitlich. Das geht in mehreren Richtungen unter die Gürtellinie. Er verunglimpft ohne wirkliches Argument, nur per Verklammerung. Und man mag von Herrn Elsässer halten was man will, aber auch seine Würde ist zu respektieren. Oder kann man die neuerdings verwirken? Ich nehme an, auch Herr Frech schätzt es nicht, wenn sein Name als Beleidigung missbraucht wird.

Überhaupt sollte man Kritik an der Sache und nicht an Personen (oder Parteien) festmachen. Klaus Ernst hat seine Zustimmung zum Zuwanderungsgesetz damit begründet, dass die AfD es ablehnt. Auf diese Weise kann man wesentliche Teile seines Verstandes stilllegen. Und man könnte auch mit weit weniger Abgeordneten auskommen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Meyer

7. Leserbrief

Liebe NDS –  MACHER,

als Gewerkschafter habe ich mehr als  30 J. für HÖHERE ENTGELTE gekämpft, dabei stand es nicht zur Debatte ob die Arbeit vom TV erfasst war o. nicht

Die Frage nach der Höhe des ENTGELTES ist immer in das Verhältnis zur GELEISTETEN ARBEIT zu sehen, dabei ist es nicht von Belang, wie hoch das Entgelt im einzelnen Fall

Festgelegt wird! ! !

Ich verlange für den von mir gezahlten RUNDFUNKBEITRAG eine ANGEMESSENE LEISTUNG ! ! !

Ist das nicht der Fall, dann muß man an anderer Stelle zur SEHR kritischen ÜBERPRÜFUNG der gezahlten ENTGELTE nachdenken, das einfache GEPLÄRRE : die kriegen zu viel

Ist sehr wenig ZIELFÜHREND ! ! !

Ich bin nicht bereit eine NEIDDEBATTE zu unterstützen u. Hinterher über die MISERABLE Leistung der BERICHTERSTATTUNG zu LAMENTIEREN!

Wenn über die QUALITÄT der vermitteltem INFORMATIONEN gestritten wird, bin ich gerne bereit mitzudiskutieren, solange es eine REINE NEIDDEBATTE IST, wird das eigentliche ZIEL MEILENWEIT

Verfehlt!

Ich halte mich da an das KÖLSCHE SPRICHWORT:

WAT NIX KOST DAT ES OCH NIX ! ! !

MfG a. d. CCAA
SIEGFRIED BRUSTEN   

8. Leserbrief
Liebe Freunde von den NDS,

Herzlichen Dank für die Veröffentlichung der Leserbeiträge zum Thema GEZ bzw. ÖRR-Zwangsabgabe.

Dort werden zahlreiche nachdenkenswerte Aspekte angesprochen, und dies ermutigt mich, auch noch meinen Senf dazuzugeben.

M.E. ist der pseudoföderale ÖRR in der BRD (anders als in Großbritannien!) von Anfang an und zwecksetzend auf die Kontrolle durch die West-Alliierten bzw. die NATO angelegt, d.h., von Anfang an mit den entspr. Rundfunkstaatsverträgen als Propagandainstrument im damaligen (und ebenso heutigen) Kalten Krieg konstruiert.

So ist noch das jüngste Kind, das Deutschlandradio, als Hybridfusion aus Dlf Köln, einigen im eigenen Hause noch zutiefst bekämpften Alibi-Resten des DFF (Adlershof) und – ausgerechnet – des RIAS (Nalepastraße) hervorgegangen. Dessen politisch-ideologische Ansichten haben sich mittlerweile in den Fachredaktionen auf ganzer Linie durchgesetzt.

Auftrag des ÖRR sind mithin nicht „unabhängige Berichterstattung“, „Bildung“ oder „Qualitätsunterhaltung“, sondern „Nation Building“ im Sinne der atlantizistischen Nachkriegsordnung, Vertiefung der Westanbindung und der Identifizierung mit der Besatzungsmacht und ihren „Werten“ sowie propagandistische Begleitung ihrer geostrategischen, wirtschaftlichen etc. pp. Maßnahmen auf dem alten Kontinent. Aus diesem Grund wird die Führungsriege der ARD-Häuser, des ZDF und des DR auch durchgehend weder in Kinshasa noch in Beijing noch in Karachi noch in Sao Paulo noch in Paris oder Ljubljana ausgebildet, geeicht, indoktriniert und gebrieft, sondern in Fachschulen und ThinkTanks jenseits des großen Teiches.

Das kann man ja wollen, nur sollen die Verantwortlichen (wie etwa Oberguru Cleber) endlich aufhören, von „Pressefreiheit“ und „geistig-moralischer Unabhängigkeit“ zu delirieren!

Sie weisen auf die „kulturelle Vielfalt“ hin, und das ist zum Teil nicht unberechtigt. Allerdings muß man sehr genau hinsehen, um etwas Adäquates zu finden. Der Dlf etwa kapriziert sich einzig und allein auf Jazz. Arte ist zu einem reinen Propagandasender verkommen, der sich nicht schämt, noch die übelsten Machwerke propagandistischer Hetze quasi in Dauerschleife zu wiederholen. Von Abgründen wie „Lindenstraße“ (über die ein gut Teil amerikanisch erwünschter Kultur-„Debatten“ eingeschleust wird wie z.B. sämtliche Kernthesen des neoliberalen Identitarismus) ist anderswo genug gesagt. Das einzig Nennenswerte, das den Erhalt des ÖRR insgesamt lohnte, sind heute 3sat; ansatzweise noch phoenix!

Die unsägliche Vielzahl der Sender, insbesondere der – sich wie Eier ähnelnden – Rundfunkprogramme ist jedoch absolut infragezustellen. Was soll dieser Unsinn? Und auch die „regionale Verankerung der dritten Programme“ hat wieder mehr mit „Nation Building“ zu tun als mit der Wahrung kultureller Vielfalt! Es gibt außerhalb der Briefing-Blase atlantizistischer Redakteure und Medienpolitiker schlicht keine „nordrhein-westfälischen“, „baden-württembergischen“ oder „mecklenburg-vorpommerschen“ Menschen!

Schließlich die Beobachtung: Welche Art von „Kultur“ wird denn im bundesdeutschen ÖRR promoted? Einzig und allein angelsächsische! Selbst französische und italienische Filme, in den 70ern noch Massenware, sucht man heute mit der Pinzette! Kaum ist in den USA ein vollkommen unbekannter dritt-, viert- oder fünftklassiger „Kulturschaffender“ verstorben, wird auf allen Frequenzen tagelang ein Riesen-Bohai darum gemacht. Was erfahren wir über die Kultur des Balkans, Persiens, Nordafrikas, Chinas, Indiens, Lateinamerikas, Schwarzafrikas, Rußlands, Japans, Ungarns und der Slowakei etc. etc.? Mit einem Wort: NICHTS! Bis auf ein paar Natursendungen auf phoenix ist es allenfalls Propaganda, was uns über andere als die angelsächsischen Weltregionen erreicht, selbst über „verbündete“.

Das gilt erst recht für das Musikprogramm. Andere als angelsächsische Pop- und zunehmend E-Musik (von Schlager und VoMu abgesehen) kommen quasi nicht mehr vor, gar nicht, grundsätzlich. Von früh bis spät wird uns auf allen (!!!) ÖRR-Sendern eingehämmert: Etwas anderes als die imperial-angelsächsische Unterhaltungskultur existierte überhaupt nicht! Bedenklich auch die Prügel, die sich von einigen Jahren die Initiative einheimischer Künstler um Heinz Rudolf Kunze zuzog, die daran etwas ändern wollte. Die RIAS-Manier des ÖRR scheint also tatsächlich bei den Gestaltern der Öffentlichkeit tief verankert zu sein, um dort sofort derartige Reaktionen zu provozieren.

Über die Geldverschwendung für Fußball und Wintersport ist schon viel gesagt. Vielfalt? Fehlanzeige! Interessant auch hier die zunehmend pro-amerikanische Berichterstattung: US-Athlet-/innen erfahren inzwischen mehr Jubel und Beachtung als selbst Einheimische! Die verschiedenen Maßstäbe, die andererseits für Doping oder anderweitige Skandale und Rahmenbedingungen gelten, sind anderswo ausreichend thematisiert. Auch hier wird also vom ÖRR hauptsächlich nicht Völkerverständigung betrieben, sondern eine Schere im Kopf erzeugt, die sich seltsam mit der aus der Ressorts Politik und Wirtschaft deckt.

Schließlich das Thema Flat-Tax: Die neoliberalen Einpeitscher suchen mit GEZ und Autobahn-Maut nach Modellvorhaben für ihre asoziale Flat-Tax. Nicht einmal die Linksfraktion und Frau Wagenknecht sind in den Debatten um die PKW-Maut auf diesen Skandal eingegangen. Jeglicher Widerstand gegen diese Zerstörung der Reste eines sozialen Friedens durch die Eliten, die Mietmäuler und die Handlanger der Reichen wird peu a peu untergraben.

Aus all diesen Gründen ist eine Abgabenfinanzierung grundsätzlich abzulehnen. Die neoliberale Lüge speist sich ja aus der Mär der angeblichen „Unabhängigkeit“ von Staat, Bildung, Forschung, Justiz, Medien, Kultur etc. etc. Was für ein Nonsens das ist, haben die vielen vielen Untersuchungen zur Rundfunk- und Presseentwicklung des Westens gezeigt – auch die Ihren. Kurz: Propaganda, wenn man sie denn für notwendig hält, soll steuerfinanziert werden (und sich nennen, was sie ist: Staatsfunk, denn sie wird von staatlichen Gremien eingerichtet, gewünscht und kontrolliert)! Nur so erreicht man auch ein Interesse der (steuervermeidenden) Machthaber an Effizienz und Qualität im Medienbereich.

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für das neue Jahr,
Ihr Matthias Jehsert

9. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

leider blieb der Lesebrief von Günter Frech zur geplanten Rundfunkgebührenerhöhung unkommentiert, obwohl nach meinem Empfinden  aggressiv und einseitig pro öffentliche Sendeanstalten formuliert.

Telepolis wird grober Unfug unterstellt, obwohl im Telepolis-Beitrag lediglich ein Vergleich der Gehälter der Beschäftigten in  den „besserverdienenden“ Institutionen und Unternehmen vorgenommen  wurde.

Das nicht alle Angestellten des ÖR  9400 EURO im Monat verdienen besagt schon der Hinweis, dass es sich um ein  Durchschnittsgehalt handelt. Da ist es nichts Ungewöhnliches, wenn eine Kamerafrau „NUR“ mtl.   6100  €  brutto bekommt. Damit dürfte sie nicht gerade zur unteren Mittelschicht gehören.

Die meisten Beschäftigten in D. liegen weit darunter, obwohl sie wichtige und sehr nützliche gesellschaftliche Arbeit leisten. Leider gibt es auch Beschäftigte im ÖR, die weit über den 9400 €  im Monat liegen, insbesondere freie  Moderatoren, die uns täglich manipulativ  mit der Sicht der NATO, USA, EU usw. vertraut machen. Auch wenn die überdurchschnittlichen Gehälter auf vereinbarten Tarifen beruhen, müssen sie nicht richtig sein, da das tatsächliche Lohnniveau in Deutschland dem nicht entspricht. Als Günter Jauch noch jeden Sonntag für  EINE Stunde Polit-Talk pro Minute 4300 EURO von der ARD  erhielt (abzüglich seiner Kosten blieb immer noch einiges bei ihm in der Tasche), fragte ich mich auf welcher Grundlage so eine Regelung  vereinbart werden konnte ?

Auch wenn einige Sendungen sehenswert und informativ sind, sollte man sich im Klaren sein, dass es sich nur um sog. „Feigenblätter“ handelt, um uns in der besten Sendezeit mit erwünschter o.g. Sicht in den Nachrichten, Tagesthemen und Talkshows zu beeinflussen.

So auch gestern in der Sendung Kontraste.  Wie Herr Müller bereits Mehrmals auf den Nachdenkseiten  betont hat, werden vielfältige  manipulative Techniken benutzt .Diesmal, nach Wochen/Monaten des Stillschweigens, wurden wieder mal unbewiesene antirussische Narrative  aufgewärmt und als Tatsachen verkauft (Hackerangriffe auf den Bundestag, Manipulation der US-Wahl, Ereignisse in Mazedonien, Skripal u.a.). Es war übelste Propaganda. Wir, auch Herr Frech, werden durch den Kakao gezogen, wobei wir hinterher  diese  Brühe  auch noch  trinken sollen, indem die Gebühren durch uns entrichtet werden.

Und das der ÖR ebenfalls noch Werbeeinnahmen bis 20.00 Uhr generiert, wird großzügig  untern Tisch gekehrt.

Viele Grüße
V.Z.

Anhang: Gehälter und Vergütungen bei ARD und ZDF