Hinweise des Tages II

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  1. „Integrity Initiative“ – Kopf der deutsche Zelle meldet sich zu Wort
  2. Scholz erzielt 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro
  3. Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen
  4. Abweichungen um rund 39 Prozent Autohersteller schummeln Spritverbrauch niedrig
  5. Scheitern der Klage gegen Kik – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen
  6. Österreich: Hat die ÖVP den Geheimdienst für sich arbeiten lassen?
  7. Studieren mit leerem Bauch
  8. »SPD kann mich nicht mehr enttäuschen«
  9. Berlin in Aktion: Über die aktuellen Kämpfe in der Hauptstadt
  10. Stratfor: Düstere Aussichten
  11. Ein Jahrhundert nach dem Völkermord: Die vergessenen Assyrer von Anatolien
  12. Zugang zu Abgeordneten: Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern
  13. Die CDU verbessert mit dem Abschied von Elmar Brok ihre Chancen bei der Europawahl
  14. Mairead Maguire nominiert Julian Assange für den Friedensnobelpreis
  15. “Ich war, ich bin, ich werde sein!” – Zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Integrity Initiative“ – Kopf der deutsche Zelle meldet sich zu Wort
    Auch an Tag Fünf nach den Leaks zum britischen antirussischen Geheimprogramm „Integrity Initiative“ herrscht in den deutschen Leitmedien dazu Schweigen im Walde. Dabei wird gerade eine Deutsche Zelle mit namhaften Journalisten aufgebaut. Eine davon hat sich nun geäußert. Und auch der Kopf der Zelle hat sich zu einer Reaktion hinreißen lassen.
    Der Politologe Hannes Adomeit ist Kopf der deutschen Zelle des britischen Thinktank-Programms „Integrity Initiative“, dessen Aufgabe es sein soll, antirussische Kräfte in Medien und Expertenkreisen zu bündeln. Die Hackergruppe Anonymous hatte am 4.Januar einen Scan von Geheimdokumenten des britischen Datenprojekts „Integrity Initiative“ veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass im EU-Raum eine eigene Einheit für Desinformation tätig ist. Es handelt sich bei dem Leak um mehrere Dutzend Dokumente zur Tätigkeit dieser Geheiminitiative in Großbritannien und vielen anderen Ländern. Später wurde auch ein Zwischenbericht zur Bildung einer Deutschen Zelle („German Cluster“) der Initiative geleakt, der im deutschsprachigen Raum erstmals am 7. Januar von der Website „Nachdenkseiten“ analysiert wurde.
    Quelle: Sputniknews

    dazu auch: Integrity Initiative – Deutsche Zelle ein Rohrkrepierer?
    Sputnik setzt seine Analyse des geleakten Berichtes zur Bildung einer Deutschen Zelle für antirussische Propaganda fort. Im Moment sieht es allerdings so aus, dass die Zelle durch den Leak einen Fehlstart hinlegt oder zumindest deutlich kleiner ausfällt. Sputnik hat bei den potentiellen Mitgliedern nachgefragt.
    Eine britische, vermutlich eng mit dem Geheimdienst zusammenarbeitende Stiftung hat 2015 ein Programm gestartet, um europaweit und darüber hinaus anti-russische Kräfte zu bündeln. Ziel sind vor allem einflussreiche Persönlichkeiten, wie Journalisten und gut vernetzte Ex-Politiker. In vielen Ländern der EU sollen sogenannte Cluster (zu Deutsch in etwa „Zelle“) gebildet werden. 2018 wurde aktiv mit dem Aufbau einer Deutschen Zelle der Operation „Integrity Initiative“ begonnen.
    Quelle: Sputniknews

  2. Scholz erzielt 2018 Überschuss von elf Milliarden Euro
    Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat 2018 nach Informationen des SPIEGEL einen Überschuss von gut 11 Milliarden Euro im Bundeshaushalt erwirtschaftet. Um diesen Betrag lagen die Einnahmen höher als die Ausgaben. Grund für das Plus waren üppige Steuereinnahmen, die ihre Ursache in der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage hatten.
    Wie schon die Überschüsse in den Vorjahren speist auch das Plus von 2018 die Rücklage, aus der die Unterbringung, Verpflegung und die Sprachkurse für Flüchtlinge finanziert werden sollen. Sie blieb bislang unangetastet, weil Scholz und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) diese Kosten aus den laufenden Einnahmen des Bundes finanzieren konnten. Die sogenannte Flüchtlingsrücklage hat nun eine Größenordnung von rund 35 Milliarden Euro erreicht.
    Der Überschuss von 11 Milliarden ist zwar kein Rekordwert. 2015 lag das Plus in der Bundeskasse sogar bei 12,1 Milliarden Euro. Dennoch hält Scholz damit den Haushaltssaldo deutlich positiv.
    Für die Zukunft warnen Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch vor einer erheblich schlechteren Finanzlage des Bundes. In den kommenden Jahren bis 2023 fehlten Bundesfinanzminister Scholz rund 100 Milliarden Euro in seiner Finanzplanung, führen sie in einer Expertise aus.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Der “SPON”-Schreiber schreibt zwar auch von Haushaltsrisiken, aber ansonsten scheint er bezüglich des Bundesfinanzministers Scholz regelrecht in Euphorie verfallen zu sein. Bedacht werden könnte jedoch auch, dass die Einnahmeseite z.B. durch Erhöhungen der Körperschaftssteuer und des Spitzensteuersatzes, der (Wieder-)Einführung der Vermögenssteuer sowie Digitalsteuer und Finanztransaktionssteuer noch deutlich gesteigert werden könnte.

    dazu: Steuersenkungen: Wohlfühlpaket für die Privatjet-Fraktion
    Die Konjunktur droht zu kippen – und unsere Wirtschaftsgurus fordern: Soli weg, Unternehmensteuern runter! Dabei dürfte kaum etwas wirkungsloser sein, um eine Rezession zu verhindern.
    Wenn es darum geht, den Soli abzuschaffen, scheint hierzulande fast jedes Argument irgendwie gut. Als die Wirtschaft endlos zu wachsen schien, hieß es, die Leute müssten endlich die Früchte ernten – also: Solidarzuschlag abschaffen. Jetzt droht der Absturz von Konjunktur und Früchten – und? Klar: Soli abschaffen. Weil das gegen die drohende Rezession helfe. Das hat hinsichtlich der logischen Stringenz der Argumentation noch Luft nach oben. Egal. […]
    Wäre so entscheidend, was Firmen nach Steuern an Gewinn haben, hätte es in den vergangenen Jahren in Deutschland einen unfassbaren Investitionsboom geben müssen. Immerhin hat die Wirtschaft in der Summe noch nie so viel Gewinn gemacht wie in den vergangenen Jahren. Investiert wurde trotzdem weniger als in früheren Aufschwüngen. Etwas mehr wurde es erst, als 2017 die Konjunktur kurzzeitig im Inland kräftiger lief; seit es weltweit kriselt, ist auch die Investitionslust wieder geschwunden. Das hat eben mit Steuersätzen nur sehr bedingt etwas zu tun.
    Wenn Unternehmen trotz Geldschwemme nicht investieren, ist es gewagt, einfach mal anzunehmen, dass sie es tun würden, wenn sie dank Steuergeschenken noch mehr bekommen. Das ergibt ökonomisch einfach keinen großen Sinn. Was wiederum auch das Gezeter absurd wirken lässt, wonach es wegen des internationalen Steuerwettbewerbs gar nicht anders gehe, als die Steuern auch hier zu senken. Angeblich treibt danach Donald Trump den deutschen Standort ja in den Ruin, weil er die Steuersätze in den USA so drastisch gesenkt hat.
    Wenn das so wäre, hätte es in den USA seit den Billionen-Steuergeschenken vor einem Jahr historische Investitionswellen geben müssen. Und? Nichts.
    Quelle: Thomas Fricke auf Spiegel Online

  3. Hartz IV: Hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen
    Grundsätzlich haben Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2018 wurden insgesamt knapp 612.000 Widersprüche und rund 110.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschließend bearbeitet. Rund 35 Prozent der Widersprüche und 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben. (…)
    Je nach Informationsquelle sind die Erfolgsaussichten für Klagen im Hartz-IV-System deutlich geringer oder sogar höher im Vergleich zu Widersprüchen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 2. Mai 2017 werden beispielsweise für das Jahr 2016 rund 9.000 (teilweise) stattgegebene Klagen von Hartz-IV-Empfängern ausgewiesen (O-Ton berichtete). Nach dieser Zählweise hätte die Erfolgsquote aus Sicht der Kläger im Jahr 2018 bei 8,5 Prozent gelegen. Diese Angabe bezieht sich allerdings nur auf die Verfahren, in denen die Entscheidung mit einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss herbeigewirkt wurde.
    Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden allerdings weitere rund 35.000 Klagen im Jahr 2018 außergerichtlich (teilweise) im Sinne des Klägers entschieden. Bei Berücksichtigung der außergerichtlichen Einigungen lag die Erfolgsquote aus Sicht der Hartz-IV-Leistungsempfänger im Jahr 2018 bei über 40 Prozent und damit sogar über der Erfolgsquote für Widersprüche.
    Quelle: O-Ton Arbeitsmarkt
  4. Abweichungen um rund 39 Prozent Autohersteller schummeln Spritverbrauch niedrig
    Der reale Spritverbrauch von Neuwagen liegt deutlich höher als von den Fahrzeugherstellern angegeben. Um durchschnittlich 39 Prozent weichen die tatsächlichen Verbrauchswerte von den Zahlen der Autokonzerne ab.
    Die Mehrausgaben für Sprit betragen für einen durchschnittlichen Autofahrer rund 400 Euro pro Jahr. Das geht aus einer Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Daten wurden 2017 erhoben.
    Die Abweichung nahm demnach seit 2001 um mehr als das Vierfache zu. Damals hatte die Differenz zwischen offiziellem und realem Spritverbrauch bei durchschnittlich acht Prozent gelegen. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Abweichung nur leicht um einen Prozentpunkt.
    Der neue Bericht des ICCT basiert auf einer statistischen Auswertung der Daten für mehr als 1,3 Millionen Fahrzeuge aus acht europäischen Ländern. Die Untersuchung beruht auf Daten aus 15 unterschiedlichen Quellen.
    Zu den größten „Schummlern“ gehören laut Studie die deutschen Fabrikate Mercedes, Audi und BMW sowie gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Kleintransporter. Japanische Hersteller wie Mazda und Honda machen dagegen deutlich realistischere Angaben.
    Quelle: Berliner Zeitung
  5. Scheitern der Klage gegen Kik – Bundesregierung muss Konzerne haftbar machen
    „Das Scheitern der Klage gegen KiK ist ein Schlag ins Gesicht der pakistanischen Opfer. Die Bundesregierung muss bestehende Gesetzeslücken schließen, um Konzerne für Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten haftbar zu machen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, anlässlich der heutigen Verkündung des Landesgerichts Dortmund, die Schmerzensgeldklage im Verfahren pakistanischer Klägerinnen und Kläger gegen den Textildiscounter Kik aufgrund von Verjährung abzuwenden. Michel Brandt weiter:
    „Im Jahr 2012 waren bei einem Feuer in der Fabrik des KiK-Zulieferers Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen ums Leben gekommen, weil der deutsche Konzern seine Sorgfaltspflicht grob fahrlässig verletzt hatte. Das Urteil beweist erneut: deutsche Unternehmen kommen bei Verstößen gegen Arbeits- und Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten ungestraft davon. Diese betäubende Ungerechtigkeit darf sich nicht wiederholen. Die Bundesregierung muss endlich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen und verbindliche Regeln für Konzerne schaffen.
    DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht umzusetzen. Bei Verstößen müssen Betroffene jederzeit die Möglichkeit haben, deutsche Unternehmen haftbar zu machen. Auch muss sie sich dafür einsetzen, dass völkerrechtliche Gesetzeslücken durch ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, einen sogenannten Binding Treaty, geschlossen werden. Das bedeutet, dass sie den ‚Binding Treaty‘, der bereits seit fünf Jahren bei den Vereinten Nationen verhandelt wird, nicht länger blockieren darf. Die Bundesregierung muss sich aktiv und konstruktiv daran beteiligen, ein auf die Interessen der Opfer ausgerichtetes Abkommen auszuarbeiten.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  6. Österreich: Hat die ÖVP den Geheimdienst für sich arbeiten lassen?
    Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von der ÖVP bekommen – und damit eine Datenbank über hohe Polizeibeamte, Richter, Politiker und Mitarbeitern aus politischen Büros angelegt.
    Der Spionage-Chef des Geheimdienstes bekommt ein ungewöhnliches Geschenk – und zwar von der ÖVP. Ihm wird eine Datenbank mit sensiblen Informationen über Richter, hohe Polizeibeamte, Konzern-Managern, Politikern und Mitarbeitern von politischen Büros zugespielt. Die ÖVP hatte die Personendaten selbst aus der Wählerevidenz gefiltert und sie wohl weiter angereichert. Der BVT-Beamte speichert diese Daten 2015 auf seinem Privat-PC ab und versteckt sie in einem Ordner: „Weihnachten 2015“. Woher die Österreicher über diese Geschichte wissen? Es ist der BVT-Chefermittler höchstpersönlich, der sie am 9. Jänner 2019 im Untersuchungsausschuss im Parlament schildert.
    Quelle: Kontrast.at
  7. Studieren mit leerem Bauch
    Bildungsforscher stellen fest: Geplante BAföG-Novelle der Koalition greift viel zu kurz
    Die geplanten Nachbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung bleiben weit hinter den realen Anforderungen zurück. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Studentenwerk (DSW) in Auftrag gegebene Studie des Berliner Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FIBS). Die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) angekündigten Erhöhungen reichten kaum aus, »die Ausgabenentwicklung insgesamt, wie insbesondere auch bei zentralen Einzelpositionen, angemessen zu berücksichtigen«, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung. Statt der bisher vorgesehenen 420 Euro wäre eine Aufstockung der Bedarfssätze auf »500 bis 550 Euro erforderlich«, so die Autoren.
    2017 war die Zahl der Hochschüler, die staatliche Hilfe beziehen, mit 14 Prozent auf einen historischen Tiefstand gerutscht – nach einer Durststrecke von sechs Jahren ohne BAföG-Nachschlag. Eine Trendwende verspricht sich Karliczek von der anstehenden Reform, deren Eckpunkte sie Mitte November vorgestellt hatte. Die Regelsätze sollen im Schnitt um sieben Prozent und die Elternfreibeträge um neun Prozent in zwei Stufen angehoben werden. Der Höchstförderbetrag werde gar um 15 Prozent auf 850 Euro und die Mietpauschale von 250 Euro auf 325 Euro zulegen, verkündete sie.
    Was die Koalition als »großen Wurf« verkauft, erscheint im Lichte der neuen Befunde wie Kleckerkram. Das Forscherteam hat eine 2017 vorgelegte Analyse der Lebenshaltungskosten von Studenten, die sich auf die Jahre 2012 und 2013 bezog, um Daten der 21. Sozialerhebung des DSW zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden aus dem Jahr 2016 ergänzt und die Veränderungen im Zeitverlauf gemessen. Innerhalb der fraglichen vier Jahre sind die Gesamtausgaben für allein, in einer WG oder einem Wohnheim lebende unter 25jährige im Mittel um bis zu 18 Prozent gestiegen. Studierende, die zu den 15 Prozent mit den geringsten Einnahmen gehören, hatten sogar Mehrkosten von bis zu 31 Prozent.
    Quelle: junge Welt
  8. »SPD kann mich nicht mehr enttäuschen«
    Datendiebstahl im Bundestag kein Vergleich zu verletzten Persönlichkeitsrechten infolge neuer Polizeigesetze. Ein Gespräch mit Felix Oekentorp
    Allen Protesten zum Trotz hat eine breite Mehrheit des nordrhein-westfälischen Landtages im Dezember 2018 für die Verschärfung des Polizeigesetzes votiert. Sie haben sich im Bündnis gegen dieses Vorhaben engagiert und auch weiterhin Protest gegen das Gesetz angekündigt. Wie wollen Sie ein bereits beschlossenes Gesetz noch zu Fall bringen?
    Das Mitte Dezember 2018 verabschiedete sogenannte Sicherheitspaket 1 ist jetzt erst einmal ein Faktum. Ob und wie weit es gegen die Verfassung verstößt, wird sicher bald von Gerichten geprüft werden. Diese Verfahren dauern, und bis dahin sind wir alle Zielscheibe der neuen Repressionsmaßnahmen. Der Begriff »Sicherheitspaket 1« weist aber darauf hin, dass weitere Verschärfungen geplant sind. Es ist unsere Aufgabe, diese zu verhindern und immer wieder zu thematisieren, welche Verschlechterungen aktuell schon gelten.
    Wie enttäuscht sind Sie von der SPD, die in Bayern gegen die Gesetzesverschärfungen protestiert, aber in NRW zugestimmt hat?
    Wirklich enttäuschen kann mich die SPD schon lange nicht mehr, denn dafür wäre eine Erwartungshaltung notwendig. Warum die Partei ohne Not, also ohne einen Koalitionszwang mit der in NRW regierenden CDU, aus der Opposition heraus zugestimmt hat, erschließt sich mir allerdings nicht. Die nach der neuen Gesetzeslage möglichen Eingriffe in die Datenhoheit der Bürgerinnen und Bürger sind ja alles andere als harmlos. Und ein gewisses Bedürfnis nach solcher Sicherheit scheint bei den Abgeordneten, deren Daten Anfang des Jahres von einem Hacker veröffentlicht wurden, ja noch zu existieren. Die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf Privatsphäre und beklagt, dass die Urheber das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen. Dabei meint sie jedoch nicht die neuen Polizeigesetze, sondern den Angriff auf ihre Daten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings von der CDU, versprach: »Wir werden alles daransetzen, den Urheber dieses üblen Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte von so vielen Bürgern dingfest zu machen.« Er könnte mal im Protokoll der NRW-Landtagssitzung nach Urhebern solcher Angriffe suchen.
    Quelle: junge Welt
  9. Berlin in Aktion: Über die aktuellen Kämpfe in der Hauptstadt
    Der Berliner Senat will durch die Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE am Finanzmarkt 1,7 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von etwa 30 Oberschulen beschaffen lassen. Dabei fallen Zusatzprofite für das Finanzkapital ab, weil Privatkredite einen höheren Ertrag erzielen als Landesanleihen. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat dagegen 30 000 Unterschriften gesammelt. Nun verlangen die Bürgermeister der Berliner Bezirke Änderungen am Rahmenvertrag des Landes Berlin mit der HOWOGE, bevor sie unterschreiben. Sanierung oder Neubau der zur Privatisierung ausgewählten Oberschulen liegen so lange auf Eis. Ebenfalls auf der Agenda für 2019: Wann verwirklicht die Partei „Die Linke“ ihren Beschluss von 2017, im Berliner Haushaltsrecht eine „Privatisierungsbremse“ zu schaffen?
    Wann ändert die R2G-Mehrheit im Abgeordnetenhaus das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, um das Geschäftsgeheimnis für solche Unternehmen aufzuheben, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden? Die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fordern das seit 2011 vergeblich. (…)
    Über 48000 BerlinerInnen haben den Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser – im Januar 2018 vom Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus gestartet – unterschrieben.
    Im Oktober und Dezember gab es zwar daraufhin zwei Gespräche zwischen VertreterInnen des Volksentscheids und der Gesundheitssenatorin Dilek Kolat, doch der Senat setzt anscheinend auf eine Hinhaltetaktik: Man sympathisiere mit dem Ziel des Volksentscheides, habe aber Zweifel an der Regelungskompetenz des Landes Berlin und müsse dies zuerst noch prüfen. (…)
    Mitte Januar 2019 soll es nun soweit sein, Berlins Innensenator A. Geisel (SPD) stellt seinen Entwurf zum Berliner ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) vor. Gern sieht die Landesregierung ihn als einen liberalen Gegenentwurf zum bayrischen PAG (Polizei-Aufgabengesetz). Tatsächlich unterscheiden sich die Pläne von Linkspartei, Grünen und Sozialdemokraten kaum von dem, was ihre Kollegen von CDU/CSU vorhaben. (…)
    „Deutsche Wohnen enteignen!“ ist zum Volksbegehren geworden, das die Enteignung großer Immobilien-AGs fordert. Freilich gegen finanzielle Entschädigung – das Land soll also unter andrem der DW jene Wohnungen abkaufen, die sie einst spottbillig aus öffentlicher Hand erworben hat. Was sind die heute wert?
    60, 90, 150 Milliarden? Die DW-Manager würden auch künftige Gewinne einpreisen. Die Kampagne ist auch eine Luftnummer, weil sie keine Abkehr von der kapitalistischen Mietenpolitik verspricht und den Wohnraummangel nicht angeht.
    Quelle: unsere zeit
  10. Stratfor: Düstere Aussichten
    Der auch immer wieder als „Schatten-CIA“ bezeichnete private Nachrichtendienst Stratfor geht in seiner Vorhersage für das Jahr 2019 von – noch – weiter zunehmenden Spannungen unter den Großmächten aus: „The Great Power Competition Intensifies. The United States will escalate its strategic offensive against China with tariffs, sanctions, regulatory buffers around emerging technologies, stronger backing for Taiwan and a more assertive posture in the South China Sea. At the same time, failing arms control pacts will accelerate an arms race among the United States, Russia and China.”
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei auch an die Kriegsspiele im Pazifik – mit deutscher Beteiligung.

  11. Ein Jahrhundert nach dem Völkermord: Die vergessenen Assyrer von Anatolien
    Zum Islam konvertieren oder sterben: Vor dieser Wahl standen christliche Assyrer vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich. Heute leben nur noch wenige Assyrer in Anatolien. Die meisten verstehen sich als Muslime, doch ihre christliche Vergangenheit wollen sie nicht vergessen.
    Sonntagsgottesdienst auf Aramäisch: Eine einzige alte Frau betet in der Marienkirche von Diyarbakir mit dem Priester und einem Ministranten. Sehr viel größer ist die Gemeinde nicht mehr. Nur noch wenige assyrische Christen leben hier in Diyarbakir, wo es zu Beginn des 20. Jahrhunderts über 100.000 waren.
    Quelle: Deutschlandfunk
  12. Zugang zu Abgeordneten: Pharmalobby verpflichtet enge Mitarbeiter von Gesundheitspolitikern
    Der Pharmakonzern Roche hat seit 1. Januar einen besonders guten Draht in den Deutschen Bundestag: Sein neuer Cheflobbyist war bislang Büroleiter des für Arzneimittel zuständigen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich. Das Ganze hat offenbar Methode: abgeordnetenwatch.de-Recherchen zeigen, dass Lobbyverbände und Konzerne immer wieder Referenten und Büroleiter unter Vertrag nehmen – und sich deren Kontakte in die Politik sichern.
    Die Meldung des Portals „politik und kommunikation“ kam ziemlich unscheinbar daher. Seit 1. Januar 2019 habe der Pharmakonzern Roche einen neuen Leiter des Berliner Büros. Thomas Hugendubel, so sein Name, sei zuvor Büroleiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich gewesen.
    Der wirklich interessante Aspekt bei dieser Personalie fehlte in der Meldung allerdings: Hennrich ist bei der CDU für den Bereich Arzneimittel zuständig. Für einen Cheflobbyisten eines Pharmaunternehmens ist dies äußerst praktisch – ein Anruf bei seinem Ex-Chef, und er ist mit dem Arzneimittelexperten der Regierungspartei verbunden. Einen besseren Zugang zur Politik kann es nicht geben.
    Unter dem öffentlichen Radar
    Seitenwechsel wie der von Hennrichs Büroleiter zu einem Pharmakonzern laufen in aller Regel unter dem öffentlichen Radar ab, was einerseits nachvollziehbar, andererseits aber höchst erstaunlich ist. Nachvollziehbar deshalb, weil die Namen von Abgeordneten-Mitarbeitern oder Fraktionsreferenten kaum jemandem geläufig sind, was das geringe Interesse erklärt. Erstaunlich ist die mangelnde Wahrnehmung, weil große Konzerne und Lobbyverbände sich auf diese Weise einen direkten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern einkaufen. Und das hat offenbar Methode.
    In den vergangenen Jahren hat die Pharmalobby in mehreren Fällen Büroleiter oder Fachreferenten aus dem Bundestag unter Vertrag genommen:
    Quelle: abgeordnetenwatch
  13. Die CDU verbessert mit dem Abschied von Elmar Brok ihre Chancen bei der Europawahl
    Für den PARTEI-Vorsitzenden Martin Sonneborn war es nach eigenen Angaben eine Nachricht, die ihn in “tiefe Trauer” stürzte: Der “Broxit” – die Tatsache, dass der 37-köpfige Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen den seit 1980 im Europaparlament sitzenden CDU-Politiker Elmar Brok nicht für einen Platz auf der CDU-Liste für die Europawahl im Mai empfahl. Zu den möglichen Ursachen für diese Entscheidung meinte der gemeinhin gut informierte Getriebenen-Autor Robin Alexander auf Twitter: “Mit der Kanzlerschaft Merkels gehen auch Karrieren ihrer Gefolgsleute zu Ende.” […]
    Bereits in den Nuller Jahren warf der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim Brok “legale Korruption” vor. Broks Beteuerungen, er trenne sein Parlamentsmandat und die Interessen des Bertelsmann-Konzerns “messerscharf”, hielten damals nur so lange, bis der fraktionslose Abgeordnete Hans-Peter Martin auf seiner Website interne Bertelsmann-Papiere veröffentlichte. Damals, als Soziale Medien noch nicht die Rolle spielten, die sie heute spielen, hielt sich die kritische Berichterstattung über diesen Skandal aber in Grenzen. Auch deshalb, weil Brok nach Artikeln wie dem von Hajo Friedrich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfolgreich bei den Herausgebern intervenierte.
    In der Süddeutschen Zeitung durfte Brok damals den EU-Verfassungsvertrag verteidigen, wobei bei er erst beklagte, dass niemand von den Gegnern auf den konkreten Verfassungstext Bezug nehme, und dann – bemerkenswerterweise ohne konkrete Bezugnahme auf den Verfassungstext – behauptete, dass die Gesetzgebungskompetenz der EU “nur unwesentlich ausgebaut” werde und dass Bürgerrechte durch das “fast vollständige” Mitentscheidungsrecht des Parlaments gestärkt würden.
    Tatsächlich war das Gegenteil der Fall: Der Verweis auf parlamentarische Kontrolle in Art. I-46 war weitaus abstrakter und unverbindlicher gestaltet als Art. 23 GG – und Mittel zur Durchsetzung dieser Rechenschaftspflicht enthielt der EU-Verfassungsvertrag nicht, weshalb er den Rat erheblich zu Lasten der anderen Institutionen stärkte (vgl. Verfassungsfeinde feierten in Berlin).
    Quelle: Telepolis
  14. Mairead Maguire nominiert Julian Assange für den Friedensnobelpreis
    Mairead Maguire schrieb in ihrem Brief an das Friedenskomitee:
    „Julian Assange und seine Kollegen bei Wikileaks haben bei zahlreichen Anlässen gezeigt, dass sie eine der letzten Stellen für wahre Demokratie sind und sich mit ihrer Arbeit für unsere Freiheit und Rede einsetzen. Ihre Arbeit für den wahren Frieden, indem sie die Aktionen unserer Regierungen im In- und Ausland öffentlich macht, hat uns Grausamkeiten gezeigt, die im Namen der sogenannten Demokratie in der ganzen Welt verübt werden. Dazu gehörten Aufnahmen der Unmenschlichkeit der NATO / des Militärs, die Veröffentlichung der E-Mail-Korrespondenz, aus der der Plan des Regimewechsels in Ländern des Mittleren Osten hervorgeht, und hat diejenigen unter unseren gewählten Beamten gezeigt, die dafür bezahlt werden, die Öffentlichkeit zu täuschen. Dies ist ein großer Schritt in Unterstützung unserer Arbeit für Abrüstung und für Gewaltfreiheit weltweit.“
    Quelle: pressenza
  15. “Ich war, ich bin, ich werde sein!” – Zum 100. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
    Mit Prof. Dr. Georg Fülberth und Dr. Gert Meyer
    Am 15. Januar 1919 wurde Rosa Luxemburg ermordet: Ihr dramatisches Leben, ihre faszinierende Persönlichkeit und ihr schrecklicher Tod beschäftigen seitdem die Erinnerung von Generationen.
    In ihrem ökonomischen Hauptwerk »Die Akkumulation des Kapitals« analysierte sie die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus und deren Konsequenzen: Imperialismus und Krieg. Diese ihre Erkenntnisse bestimmten auch ihre Stellung in den Kämpfen ihrer Zeit: ihre Wendung gegen den Reformismus Eduard Bernsteins, ihre Differenz zu Lenins Parteikonzept, ihr Eintreten für den Massenstreik, ihren Kampf für den Frieden, ihre Haltung zur russischen Oktoberrevolution von 1917, ihre Teilnahme an zwei Revolutionen (1905/06 gegen den Zarismus, 1918/19 in Deutschland).
    Ausgehend von ihren ökonomischen und politischen Befunden wollen Prof. Dr. Georg Fülberth und Dr. Gert Meyer (beide Marburg) dieses Erbe erschließen.
    Quelle: Georg-Büchner-Club

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