Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition
Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition

Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition

Ein Artikel von: Tobias Riegel

In zahlreichen Appellen werden die Bürger aktuell zur EU-Wahl aufgerufen. Dafür schließen sich etwa Gewerkschafter und Arbeitgeber zusammen, wie Albrecht Müller aktuell hier beschrieben hat. Die zahlreichen Aufrufe diverser Gruppen sind teils heuchlerisch, weil ein unrealistisches „Wir“ erzeugt wird und weil sich in ihnen die Verantwortlichen für die sozialen Spaltungen aus der Affäre ziehen wollen. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Eine lästige Besonderheit im Vorfeld der EU-Wahl ist die inflationäre Veröffentlichung von flammenden Appellen „für die Demokratie“ und „für die Weltoffenheit“. Zur Heuchelei wird dieses Vorgehen dadurch, dass hier teils jene Personen Demokratie und Weltoffenheit einfordern, die eine Mitverantwortung dafür tragen, dass aus vielen weltoffenen Bürgern verunsicherte, demokratie-skeptische und sich abgrenzende Individuen wurden: Indem die soziale Frage ignoriert wurde, indem links orientierten Bürgern keine politische Heimat geboten wurde und indem zahlreiche wichtige Themen rechten Parteien überlassen wurden. Die Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag zu dieser Entwicklung, indem sie durch Lobbyismus den Abbau staatlichen Einflusses und sozialer Absicherung forciert haben. Und die Gewerkschaften, Künstler und Kirchen haben es versäumt, diesem Lobbyismus angemessenen Widerstand entgegenzusetzen – wenn sie den Lobbyismus nicht sogar aktiv unterstützt haben.

Die devote Haltung vor allem der Gewerkschaften schlägt sich aktuell etwa in einem Appell der Initiative „Allianz für Weltoffenheit“ nieder, auf den unten im Text genauer eingegangen wird. Und diese Haltung wurde bereits in einem anderen aktuellen gemeinsamen Aufruf von Gewerkschaftern und Arbeitgebern formuliert, worauf Albrecht Müller hier hingewiesen hat.

Eine Flut von Pro-EU-Appellen

Weitere aktuelle Appelle sind etwa jener der Industrie: Unter dem Motto “WIRtschaft für Europa” rufen die Spitzenverbände von Arbeitgebern (BDA), Industrie (BDI), Handelskammern (DIHK) und Handwerk (ZDH) die Menschen auf, am 26. Mai wählen zu gehen. Dass hinter dem Aufruf nur vordergründig die Liebe zur Demokratie stecke, erklärt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung: “In erster Linie kommen die Initiativen von großen exportorientierten Unternehmen.“ Die hätten Angst vor einem AfD-Erfolg.

In dem Appell „Europa ist die glücklichste Idee, die wir je hatten“ fordern die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Europawahl im Mai 2019 auf. Sie setzen sich für „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“ ein. Der BUND fordert in seinem Appell: „Europa erhalten und umweltgerecht gestalten“ und führende Intellektuelle machen im „Darmstädter Appell“ vor der Europawahl auf die Bedeutung der Wissensgesellschaft aufmerksam. Indirekt kann man in weitem Sinne auch die Initiativen „Tu was für Europa“, „Von Künstlern für Künstler“ oder „Pulse Of Europe“ in diesen mehr oder weniger austauschbaren Pro-EU-Tenor einordnen. Viele der Appelle setzen zudem in unseriöser Weise die EU mit Europa gleich. Und sie zwingen den Bettler und den Milliardär gemeinsam in ein unseriöses „Wir“.

DGB und Arbeitgeber gemeinsam in der „Allianz für Weltoffenheit“

Genauer betrachtet werden soll hier der Aufruf der „Allianz für Weltoffenheit“ . Diese Allianz ist eine ganz große Koalition aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Kirchen und Kultur-Institutionen. Und sie steht der EU weitgehend kritiklos gegenüber: „Stärken wir mit unserer Stimme eine Europäische Union, die für Demokratie, Weltoffenheit, Solidarität, nachhaltiges Wirtschaften und Wohlstand steht!“ Doch steht die realexistierende EU für diese Attribute? Der Appell geht – wie die meisten anderen Aufrufe – nicht auf den realen Stand der Dinge ein, sondern liefert verführerische Projektionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) identifiziert sich ganz besonders mit dem Aufruf und hat in einer Pressemitteilung Zitate dazu gesammelt.

Dort gibt der DGB etwa Ingo Kramer eine Bühne, dem Arbeitgeberpräsidenten, der Teil jener „Allianz“ ist. Losgelöst von den EU-Realitäten verkündet Kramer:

„Europa sichert uns seit mehr als sieben Jahrzehnten Frieden und Freiheit, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit. Es wäre daher fatal, Europa tatenlos den antieuropäischen Kräften zu überlassen, die die immense Bedeutung Europas für uns alle geringschätzen. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung, uns für Europa stark zu machen.“

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, nutzt einen ähnlichen Tenor:

„Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und die Achtung der Menschenwürde – das sind die Grundpfeiler der europäischen Einigung. Was auch immer man im Einzelnen kritisieren mag: Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und eine starke Wertegemeinschaft. Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir mehr und nicht weniger Europa. Engstirnigkeit und Nationalismus vertragen sich schlecht mit christlichen Überzeugungen. Als Christen wissen wir, dass jeder Mensch Bild Gottes ist und eine unantastbare Würde hat. Es gilt, diese Überzeugung immer wieder neu mit Leben zu füllen – in Deutschland und in Europa.“

Die EU ist gut – „Was immer man im Einzelnen kritisieren mag“

Interessant und zentral ist bei Kardinal Marx die Stelle: „…was auch immer man im Einzelnen kritisieren mag“. Hier wird offenbar, dass eben jene (konkrete) Kritik weitgehend ausgespart wird. Ohne scharfe Kritik jedoch an den durch die EU forcierten sozialen Verwerfungen sind auch die Forderungen nach Demokratie im Aufruf irrelevant. Und selbst der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann vermeidet es, jenseits der allgemeinen Formel von einem „sozialen Europa“ in angemessener Weise die Gerechtigkeits-Frage zu stellen. Und auch er versteckt die essenzielle soziale Frage hinter den „Nationalisten“ :

„Nur gemeinsam können wir die großen Umbrüche unserer Zeit – wie Globalisierung, Migration, Digitalisierung und Klimawandel – erfolgreich bewältigen. Dafür brauchen wir ein soziales Europa, das die Menschen schützt. Und wir müssen Europa schützen vor denen, die heute mit ihren nationalistischen Parolen wieder nach neuen Grenzzäunen schreien. Deshalb: Lassen Sie uns am 26. Mai alle zur Europawahl gehen. Stärken Sie mit Ihrer Stimme die demokratischen Kräfte im Europäischen Parlament. Damit Europa eine gute Zukunft hat!“

Der (nur scheinbar) naive Charakter der Appelle

Solche allgemeinen und kritiklosen Formeln erinnern an Losungen der erwähnten Initiative „Pulse Of Europe“, deren nur scheinbar naiver Charakter aktuell in einem Interview des „Neuen Deutschland“ deutlich wird. Hier folgt der Sprecher der Initiative dem Tenor des Appells der „Allianz“: Es wird zwar auch hier „mehr im Bereich Soziales“ gefordert, aber nichts konkretisiert und auch nicht der unsoziale Status Quo eingestanden:

„Natürlich bringt ein Konstrukt wie die EU Bürokratie und Kompromisse mit sich, die nicht befriedigend sind. Aber zu sagen, die EU wäre militaristisch, das ist doch Unfug. Und natürlich ist sie auch nicht per se unsozial. Sie sollte aber wesentlich mehr im Bereich Soziales tun.“

Der Gesprächspartnerin von der LINKEN gegenüber nutzt der „Pulse Of Europe“-Sprecher – wie viele andere EU-Lobbyisten – die bekannte Strategie der Parallel-Schuld: Auch Nationalisten würden die EU kritisieren – also rückten EU-Kritiker indirekt in die Nähe von Nationalisten, hinter denen einmal mehr die soziale Frage versteckt wird:

„Du bist für ein sozialistisches Europa, aber auch für die Abschaffung der EU. Und in diesem Punkt bist du dir zum Beispiel mit den britischen Nationalisten einig. Ich würde mir Gedanken machen, wenn ich in einer so grundsätzlichen Frage mit denen übereinstimme.“

Kunstfreiheit ohne soziale Gerechtigkeit?

Dass auch weite Teile der deutschen Kulturszene und ihre Institutionen die hier zitierten, überwiegend unkritischen Haltungen zur EU stützen (soweit für Normalbürger wahrnehmbar) und die soziale Frage weitgehend vermeiden, haben die NachDenkSeiten kürzlich hier beschrieben. Diese Haltung setzt sich nun fort in dem Zitat von Susanne Keuchel, der Präsidentin des Deutschen Kulturrates, bei der „Allianz für Weltoffenheit“. Nichts darf gegen die Freiheit der Kunst ins Feld geführt werden! Aber allein sie zu verteidigen, reicht nicht aus: Es müssen die sozialen und ökonomischen Vorbedingungen der gesellschaftlichen Eruptionen beseitigt werden. Passiert das nicht, wird Keuchel ihre Sorge um die Freiheit der Kunst noch viele Jahre formulieren müssen:

„Bei der Wahl zum Europäischen Parlament stehen auch die Kunst- und Meinungsfreiheit, die freie Entfaltung der Künste und die Auseinandersetzung mit Kunst in der kulturellen Bildung zur Wahl. Kulturelle Vielfalt ist eine Stärke Europas. Vielfalt ist auch eine Stärke der Allianz für Weltoffenheit, darum beteiligt sich der Deutsche Kulturrat zusammen mit den Partnern am Aufruf „Geben wir Europa unsere Stimme!“, um für ein einiges Europa einzutreten.“

Es ist wie gesagt prinzipiell zu begrüßen, dass die Kulturschaffenden „gegen Rechts“ und für die bedrohte Kunstfreiheit demonstrieren wollen, etwa nächste Woche bei der Demo „Europa der Vielen“. Aber auch hier fehlt die Betonung des Sozialen. Zudem wird suggeriert, Kunstfreiheit und Weltoffenheit könnten durch Demonstrationen gestärkt werden – das ist irreführend: Wenn nicht parallel mit sehr viel Geld die gravierendsten sozialen Ungerechtigkeiten bekämpft werden, bleiben diese Demos folgenlose Lippenbekenntnisse. Kurz: Die hier genannten Appelle enthalten viele schön klingende Forderungen – aber dadurch dass das Soziale und die Verantwortlichkeiten teils nicht angemessen thematisiert werden, sind die Appelle irrelevant bis kontraproduktiv.

Der Bettler und der Milliardär: „Wir“ profitieren von der EU

Solche die sozialen Verwerfungen zu sehr aussparenden und „unser aller“ Gewinn durch die EU betonenden Appelle sind auch ein Schlag ins Gesicht der unter EU-Spardiktaten leidenden EU-Bürger in den südlichen Ländern. Und ebenso jener deutschen Bürger, deren Planungssicherheit und Lebensstandard seit der Wiedervereinigung immer weiter erodiert. Denn die Appelle gehen auf diese Bürger nicht ein. Statt dessen wird versucht, den Mythos vom „Europa“, von dem „wir alle“ profitieren, am Leben zu erhalten.

Gewerkschaften und auch Kulturschaffende sollten sich eigentlich auf der anderen Seite der Debatte befinden. Diese Art von ganz großen Koalitionen auch zwischen „natürlichen Gegnern” sind geeignet, den EU-Bürgern zu vermitteln: Die Positionen der Gewerkschaften, der Künstler und der Kirchen haben sich teils bis zur Verschmelzung jenen der Arbeitgeberverbände angenähert. Das fördert nicht das Bild von einer demokratischen Wahlfreiheit.

Es wird durch die Appelle ein „Wir“ erzeugt, das hohl erscheint und fast einer Lüge gleichkommt. Denn hinter diesem unrealistischen „Wir“ stünden ja die verarmten Rentner Griechenlands ebenso wie jene Gruppe der Milliardäre, die den Großteil der Volksvermögen unter sich aufteilen. Also Gruppen, die keine gemeinsamen Interessen teilen. Inzwischen können diese nicht vorhandenen gemeinsamen Interessen auch nicht mehr medial vorgetäuscht werden: Die Phrase, dass das, was „gut für die Wirtschaft“ auch gut „für die Bürger“ sei, ist mittlerweile abgenutzt.

Es gibt zahlreiche Engagierte in Gewerkschaft, Kirche und Kultur – Sie werden übertönt

Es soll hier aber auch stark betont werden, dass es bei den Gewerkschaften, den Kirchen und unter den Künstlern zahlreiche Menschen gibt, die mit der Richtung, die ihre Verbände, Organisationen und Kollegen eingeschlagen haben, nicht einverstanden sind und die sich den Mythen zur EU engagiert entgegenstellen. So möchte etwa eine kommende Künstler-Konferenz ein „Manifest der Gegenkultur“ entwerfen. Ähnliche „Oppositionelle“ gibt es auch bei den Gewerkschaften und den Kirchen – leider werden all diese Engagierten im öffentlichen Raum übertönt.

Titelbild: rogistok / Shutterstock