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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kommissionspräsidentschaft
  2. Wagenknecht – „Die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt“
  3. »Der Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht«
  4. Britischer Botschafter: Trump beging “diplomatischen Vandalismus”
  5. Die Tea Party lässt grüßen
  6. Der überlegene Unterton
  7. Die Macht des Dollars und der USA beruht auf dem Clearing
  8. So viel Geld sollten Sie für die Rente zurücklegen
  9. Altersversorgung auf dem Prüfstand
  10. Die Welt macht einen Schritt zurück – auch wegen des Klimawandels
  11. USA bauen ukrainischen Schwarzmeerhafen für eigene Kriegsschiffe aus
  12. Bizarre Forderungen der Hohenzollern – Eine Zumutung für die aufgeklärte Gesellschaft
  13. Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?
  14. Wir sind in einer Phase, in der es kippen kann
  15. Beim Spagat überdehnt
  16. Der Polizei weniger nachplappern
  17. »Ich habe einen so systematischen Versuch zur Beeinflussung des Bundestags noch nicht erlebt« – Recherche des „Spiegel“
  18. Kriegspropaganda in der Tagesschau

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kommissionspräsidentschaft
    1. Warum Ursula von der Leyen den früheren “Bild”-Chef engagiert hat
      Kommende Woche will Ursula von der Leyen EU-Kommissionschefin werden. Bei ihrer Kampagne setzt sie auf einflussreiche Helfer. Doch der Widerstand bleibt groß. (…)
      Als Kommissionspräsidentin hätte sie dafür rund 35 000 Mitarbeiter. Als Kandidatin kann sie sich nur auf eine Handvoll Berater stützen – und nicht jeder ist hilfreich. So dient sich von der Leyen ein Mann an, der dieser Tage selbst um seinen Job kämpft: Martin Selmayr. (…)
      Anstelle des feinsinnigen Diplomaten versucht nun der EU-Beamte Selmayr die Kandidatin erfolgreich zu positionieren. Von der Leyens spätabendlicher Besucher gilt als manipulativ und knallhart. Selmayr war Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, ehe er im März 2018 unter dubiosen Umständen Generalsekretär der EU-Kommission wurde. (…)
      Dabei sind die Bedenken gegen Selmayr berechtigt. Um ja nichts zu versäumen, hat der Spitzenbeamte gleich mehrere Getreue in von der Leyens “Übergangsteam” untergebracht. Pauline Rouch etwa arbeitete mit Selmayr bereits im Stab der damaligen Justizkommissarin Viviane Reding zusammen, von der Leyens Verbündeter im Kampf um eine Frauenquote.
      Sollte von der Leyen ihren Landsmann tatsächlich behalten, wäre dies eine überraschende Fehleinschätzung einer Frau, die sonst nichts dem Zufall überlässt. (…)
      Folglich kam die Ministerin auf ein altes Angebot zurück, das die Agentur “Story Machine” schon vor Monaten bei ihr hinterlegt hatte. Die junge Agentur, die Ex-“Bild”-Chef Kai Diekmann mit zwei Kompagnons gegründet hat, erfüllt die Internetträume prominenter Entscheidungsträger.
      Als Ministerin hatte von der Leyen die Offerte noch abgelehnt, neue Schlagzeilen über externe Berater konnte sie nicht brauchen. Aber als der Ruf aus Brüssel kam, zögerte sie nicht lange. Am Tag nach der Nominierung wurde “Story Machine” tätig, schuf den Twitteraccount @vonderleyen und grüßte sofort dreisprachig in die Welt.
      Quelle: SPIEGEL Online (hinter Paywall)

      Anmerkung Jens Berger: Schade, dass dieser Artikel hinter einer Paywall versteckt ist. Der Inhalt ist durchaus interessant und brisant. Von der Leyen stützt sich bei ihrer Kandidatur also auf die beiden Säulen Selmayr und Diekmann, die übrigens beide überzeugte Transatlantiker sind. Über Selmayr hatten die NachDenkSeiten schon im Vorfeld der Europawahl kritisch berichtet – dass die auf EU-Ebene schlecht vernetzte von der Leyen auf die Netzwerke des “Schattenmanns” Selmayr angewiesen ist, überrascht nicht und der erzkonservative wirtschaftsliberale Selmayr passt ja auch gut zu ihr. Über Kai Diekmann muss man nicht mehr viel sagen. Interessant wäre hier nur die Frage, wer Diekmanns Beraterdienste eigentlich bezahlt? Ein Budget für Berater wird sie als Kandidatin bei der EU ja wohl nicht haben. Zahlt sie den Ex-Bild-Chef aus eigener Tasche? Diese nicht eben unwichtige Information verschweigt SPIEGEL Online auch seinen zahlenden Lesern.

    2. Europas Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Wahl von der Leyens
      Europas Sozialdemokraten wollen eine Unterstützung Ursula von der Leyens bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin offenbar von weitreichenden Zugeständnissen der CDU-Bewerberin abhängig machen. In einem Schreiben an die Kandidatin, das dem SPIEGEL vorliegt, dankt Fraktionschefin Iratxe Garcia Pérez von der Leyen zwar für ihren Besuch in der Fraktion am Mittwoch. “Bei diesem ersten Meinungsaustausch blieben jedoch eine Reihe wichtiger Fragen unbeantwortet.” (…)
      Ihrem Schreiben fügt Garcia Pérez fünf eng getippte Seiten mit detaillierten Aufgaben für die nächste Kommission bei, es ist eine Art Nachbesserungsliste für von der Leyen:

      • So müsse die neue Kommission eine ehrgeizige Strategie vorlegen, um die Uno-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.
      • Für den Kampf gegen den Klimawandel sollen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen, der derzeit für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt wird, wenigstens 30 Prozent der Mittel bereitgestellt werden.
      • Problematisch für von der Leyen: Die Sozialdemokraten bekräftigen ihre Forderung nach einer flexiblen Anwendung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, mit dem Defizitsünder unter den EU-Mitgliedsländern überwacht werden sollen. Eine solche Forderung ist gerade bei von der Leyens eigenen Leuten nicht populär.
      • Die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einem üppig ausgestatteten Eurozonenbudget, um Wirtschaftskrisen zu überwinden, taucht in dem Katalog genauso auf wie die Forderung nach einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung.

      Auch beim Thema Rechtsstaat verlangen die Sozialdemokraten eine harte Hand der neuen EU-Kommission. Diese müsse einen “umfassenden Rechtsstaatsmechanismus” einführen, heißt es in dem Schreiben. Für den Fall von Verstößen schlagen die Sozialdemokraten vor, Regionalfördermittel für die betreffenden Länder zu kürzen.
      Der Passus ist eine Kampfansage vor allem an Länder wie Polen und Ungarn, die mit der EU-Kommission wegen rechtsstaatlicher Probleme im Streit liegen, gleichzeitig aber zu den Hauptempfängern von EU-Fördergeldern zählen. (…)
      Immerhin, der Forderungskatalog zeigt, dass nicht alle Sozialdemokraten im Europaparlament von der Leyen so kategorisch ablehnen wie die deutschen SPD-Europaparlamentarier.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Christian Reimann: Na, ob diese Forderungen ein großes Hindernis für die Wahl von Frau von der Leyen darstellen, wird sich in Kürze zeigen. Zweifel dürften angebracht sein. Die europäischen Sozialdemokraten haben nun jedenfalls einen Lösungsansatz für einen Kompromiss aufgezeigt. Und was passiert eigentlich, wenn Frau von der Leyen diesen Forderungen vor der Wahl zustimmt und es später doch anders kommen sollte?

      Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut “Affären der deutschen Kandidatin? Psst, darüber spricht man nicht!“.

    3. Schwierige Kompetenz-Tournee
      Ja, ich höre euch. Ich schätze euch. Und ernst nehme ich euch sowieso. Ursula von der Leyen sitzt so aufrecht, als habe sie ein Stahllineal im Rücken. Weiße Bluse, taubenblauer Blazer, die Schultern gerade, der Blick aufmerksam. Sie lächelt. Sie nickt, wenn ein Abgeordneter kritisch fragt. Sie bedankt sich, sprechen zu dürfen. Alles an ihr drückt Zugewandtheit und Respekt aus.
      Vor ihr blättern die Abgeordneten der europäischen Liberalen in ihren Notizen, der nüchterne Saal in einem Brüsseler Parlamentsgebäude gleicht einem Amphitheater. Das passt. Die 60 Jahre alte Christdemokratin ist gerade auf Werbetour in eigener Sache. Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin werden. Sie weiß, dass sie kämpfen muss.
      Vor gut einer Woche haben sie die europäischen Regierungschefs überraschend für den Spitzenjob vorgeschlagen. Sie wäre dann die mächtigste Person in der EU, die erste Frau jemals in diesem Spitzenamt und die erste Deutsche, seit Walter Hallstein 1958 Kommissionschef der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde.
      Aber wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments von der Leyen auch? Ihre Mehrheit wackelt. Am kommenden Dienstag, 18 Uhr, wird diese Frage beantwortet. Dann stimmt das Parlament über von der Leyen ab.
      Quelle: taz

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Oh Mann. Sicher, die taz ist eine konservative Zeitung auf der Spur der neoliberalen Joschka-Fischer-/KGE-Grünen, aber so ein Artikel zugunsten der Hardcore-Rechten tut wirklich weh. Ursula von der Leyen ist “eine Realpolitikerin mit deutlichem Drall ins linksgrüne Gesellschaftsbild”? WTF? Als Beweis “Frauenquote in Aufsichtsräten, Elterngeld, Ausbau der Krippenplätze” – eine Frauenquote für ca. 100 überbezahlte Topmanagerinnen, während UvdL in schlimmster konservativer Tradition Niedrigstlöhnen und Niedrigstrenten für Putzfrauen, Zimmermädchen, Beschäftigte in der Gastronomie… beibehielt und förderte… Beim Elterngeld mal eben unterschlagen, daß nebenbei das Erziehungsgeld für alle abgeschafft wurde, wodurch Hartz-IV-Betroffene und andere Eltern, die von Sozialleistungen leben (müssen), sogar diesen kargen Anspruch verloren? Schon “vergessen”, daß Ursula von der Leyen in ihrer Zeit als Arbeitsministerin die brutal kleingerechneten Hartz-IV-Sätze mit am härtesten verteidigte und sich immer strikt gegen Steuererhöhungen (für Besserverdiener) einsetzte – oder ist das der “linksgrünen” taz wumpe??? Dann die rührselige Story, daß UvdL die Probleme im Verteidigungsministerium nur geerbt hätte und mit dem “vielleicht richtig[en]” Ansatz “externe Unternehmensberatung” lösen wollte: die Ausrede zieht nicht mehr, wenn die Ministerin das Amt seit sechs Jahren innehat, und die freihändige Vergabe von millionenteuren (und fragwürdigen) Aufträgen an Unternehmensberatungen sieht nach Korruption aus. “[UvdL] ist tatsächlich eine glühende Europäerin. Sie ist in Brüssel geboren und dort aufgewachsen” – was für ein krankes “Argument”. Alle BrüsselerInnen sind also “glühende Europäerinnen” (was auch immer das sein mag) und alle Nicht-BrüsselerInnen nicht? “Ihre Niederlage wäre ein schöner Triumph für die antidemokratischen Kräfte in ganz Europa.” – Wenn man den Europäischen Rat und insbesondere Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, sonst die autoritären Lieblingsfeinde der taz und sogar von der EU selbst als Gegner von Rechtsstaat und Demokratie gerügt, als die “demokratischen Kräfte” definiert, dann ja. Ich erwarte inzwischen nicht mehr viel von der taz, aber solche alternativen Fakten auf Trump-Niveau drehen mir den Magen um. Die taz als Werbeblatt für die Hardcore-Rechte, wer hätte das noch vor 10 Jahren erwartet?

  2. Wagenknecht – „Die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, ist völlig verkürzt“
    […] FOCUS: Die Grünen argumentieren hoch moralisch. Ist das nicht, wenn man sich deren Zustimmungswerte anschaut, ein Erfolgsrezept?
    Wagenknecht: Ein Klimaschutz, der zulasten der Mittelschicht und der Ärmeren geht, statt sich mit den globalen Konzernen anzulegen, ist weder moralisch noch wirkungsvoll. Außerdem führt dieser Ansatz, der schon beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verfolgt wurde, dazu, dass es für Umweltpolitik weniger Rückhalt gibt.
    FOCUS: Die Klimafrage scheint zurzeit allerdings alles andere zu verdrängen.
    Wagenknecht: Ich finde, dass die Klimadebatte, wie die Grünen sie führen, völlig verkürzt ist.
    FOCUS: Wieso?
    Wagenknecht: Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, weil in ihrer Region kein Zug und kein Bus mehr fährt, taugen nicht zum Feindbild. Nicht jeder kann sich eine Wohnung in hippen Großstadtbezirken leisten, wo man gut mit dem Fahrrad zum Job kommt. Und der klimaschädliche Ausstoß einer Durchschnittsfamilie, die sich einmal im Jahr eine Flugreise leistet und öfter Fleisch isst, steht in keinem Verhältnis zum klimazerstörenden Effekt der Globalisierung, in deren Rahmen Konzerne ihre Produkte teilweise mehrfach über riesige Distanzen verschiffen, um immer dort zu produzieren, wo die Löhne am niedrigsten und die Standards am schlechtesten sind.
    Ein anderes Beispiel: Viele große Unternehmen konstruieren ihre Produkte bewusst so, dass sie schnell wieder kaputtgehen, „quick and dirty“ bringt Rendite, und man kann schnell das nächste Modell in den Markt drücken. Eine unglaubliche Verschwendung! Würden alle Gebrauchsgüter doppelt so lange halten, würde ihre Produktion halb so viel Treibhausgase erzeugen.
    FOCUS: Ist es nicht ein guter Ansatz, von jedem zu verlangen, dass er wegen des Klimaschutzes aufpassen soll, was er kauft und was er isst?
    Wagenknecht: Ja, wer das kann, sollte es tun. Aber viele Leute können sich den Bioladen nicht leisten. Deshalb ist es falsch, den Konsum in den Mittelpunkt zu stellen und wie die Grünen Umweltpolitik zu einer Frage des Lifestyles zu machen. Das ist ein elitärer Ansatz. Wenn jetzt etwa die CO2-Steuer zur Hauptforderung in der Klimadebatte wird, dann geht das wieder zulasten der Ärmeren und der Mitte, die schon heute einen immer größeren Teil ihres Budgets für Strom und Benzin ausgeben müssen. Wann haben die Grünen interveniert, als die Bahn auf Börsenfähigkeit getrimmt wurde? Das hat dazu geführt, dass in ländlichen Gegenden viele Bahnstrecken stillgelegt wurden. Dann auf die Leute herabzublicken, die in diesen Regionen leben und ihr Auto brauchen, ist arrogant.
    FOCUS: Das klingt, als stünden Sie als Linke dem Diesel-Fahrer aus der Provinz näher als dem progressiven Grafikdesigner in Prenzlauer Berg.
    Wagenknecht: Links heißt, nicht die Interessen der Eliten zu vertreten, sondern die der abstiegsbedrohten Mitte und der Ärmeren. Eine Politik, die die Situation dieser Menschen weiter verschlechtert, ist für mich nicht tragbar. […]
    Quelle: Focus
  3. »Der Osten wird vom Westen verwaltet und beherrscht«
    Ein Gespräch mit Yana Milev. Über die kulturkoloniale Dominanz der BRD, die Mär von der »Wiedervereinigung« und die Ähnlichkeiten der DDR mit der Schweiz (…)
    Erstens: Die »friedliche Revolution« – sie war keine. Die Abwesenheit physischer Gewalt bedeutete nicht, dass es nicht psychischen Druck und andere Formen der Übernahme oder Konterrevolution gab. Zweitens: Die »Wiedervereinigung« – es war keine. Es haben sich nicht zwei Staaten »vereinigt«, sondern der eine übernahm den anderen. Das nennt man Staatensukzession, also Einrücken des Kernstaates ins Beitrittsgebiet. Drittens: die Wohlstandsversprechen von Helmut Kohl 1990. »Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser«, hieß es. Man schaue nur in die Statistik … Viertens: »Wir sind ein Volk« – das ist es nicht! Die Ost- und die Westdeutschen haben aufgrund der komplementären gesellschaftlichen Entwicklungen unterschiedliche Erfahrungen. Eine Vereinigung, die nur in den Narrativen der deutschen Nation und der deutschen Währung stattfindet, dabei das unterschiedliche soziale und kulturelle Erbe negiert, muss – zumindest aus soziologischer Sicht – scheitern. Ich widerspreche der Behauptung von der angeblich erfolgreichen »Transformation des Ostens«. (…)
    Der damals 81jährige Heym – geboren in Chemnitz, als Jude von den Nazis ins Exil getrieben und seit 1953 in der DDR-Hauptstadt lebend – machte darauf aufmerksam, dass »zahllose Bürger und Bürgerinnen der Ex-DDR« protestieren, »dass die Errungenschaften und Leistungen ihres Lebens zu gering bewertet und kaum anerkannt oder gar allgemein genutzt werden«. Und er mahnte die Westdeutschen: »Massenarbeitslosigkeit, meine Damen und Herren – das haben Ihre Eltern vor Jahren schon durchleben müssen –, zerstört die gesamte Gesellschaft und treibt das Land in den Abgrund.« Darauf verweigerte ihm die Unionsfraktion – einschließlich der damaligen Bundesministerin Angela Merkel – geschlossen den Applaus. Einige Unionsabgeordnete verließen sogar den Saal.
    Das war allerdings vor 25 Jahren.
    Heym hatte recht. Der West-Ost-Konflikt verwächst sich nicht, die Erfahrungen pflanzen sich fort, vergleichbar mit Kriegstraumata. Selbst Ende der 80er Jahre und später geborene Ostdeutsche, die »Wendekinder«, sind davon geprägt. Sie erleben die Kulturkonflikte, die Zurücksetzung und Ausgrenzung der Ostdeutschen in der Gegenwart. Bei einer 2018 in Sachsen vorgenommenen repräsentativen Umfrage sahen sich 65 Prozent aller Befragten als »Bürger zweiter Klasse«, die unter der Entwertung früherer Werte und unter der Ungleichheit vor dem Gesetz leiden. Fast 70 Prozent der 18- bis 29jährigen stimmten dieser Aussage zu!
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unseres Lesers W. A.: Wer die Seele der Ostdeutschen, ihr Denken und Handeln, verstehen will, der muss diesen interessanten Artikel gelesen haben!

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Ich habe zum ersten Mal eine solche kultursoziologische Betrachtung gelesen und halte diesen Ansatz für interessant.

  4. Britischer Botschafter: Trump beging “diplomatischen Vandalismus”
    US-Präsident kündigte Iran-Deal nur, um seinem Amtsvorgänger Obama eins auszuwischen, heißt es in einer vertraulichen Depesche
    Die Zeitung “Mail on Sunday” veröffentlichte am Sonntag erneut Details aus vertraulichen Depeschen des inzwischen zurückgetretenen britischen Botschafters in Washington. Darin schrieb Kim Darroch, bei dem Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen mit dem Iran handle es sich um einen Akt von “diplomatischem Vandalismus”.
    Der US-Präsident soll demnach den Atom-Deal vor allem aus persönlichen Gründen einseitig aufgekündigt haben, um seinem Vorgänger Barack Obama eins auszuwischen. […]
    Die Veröffentlichung von Auszügen aus den vertraulichen Emails ist in Großbritannien heftig umstritten. Scotland Yard hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen, um herauszufinden, wer die Schreiben des Botschafters an die Presse weitergegeben hat. Gleichzeitig sprach die Polizei eine Warnung aus: Weitere Veröffentlichungen aus den vertraulichen Dokumenten könnten eine Straftat darstellen.
    Quelle: derStandard.at
  5. Die Tea Party lässt grüßen
    Wie jedes Jahr ruft der Bund der Steuerzahler auch jetzt seinen Gedenktag aus. Die Berechnung allerdings ist falsch und nichts anderes als vulgärökonomischer Populismus.
    Heute ist Steuerzahlergedenktag. Das behauptet zumindest der Bund der Steuerzahler. Bis zum heutigen Tag haben demnach die Deutschen im Durchschnitt gearbeitet, um ihre Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Die Botschaft, die der Steuerzahlerbund damit vermitteln will: Die Steuern und Abgaben sind viel zu hoch, der gierige Staat nimmt den rechtschaffenen Bürgern das hart erarbeitete Geld weg und verschwendet es.
    Nur hat das mit der realen Situation in Deutschland wenig zu tun. Das Konzept des Steuerzahlergedenktags ist verkorkst und geht in weiten Teilen von falschen Annahmen aus. Kurz gesagt: Es handelt sich um Vulgärökonomie und libertären Populismus – die Tea Party lässt grüßen.
    Um seinen Gedenktag zu ermitteln, berechnet der Bund der Steuerzahler eine sogenannte Einkommensbelastungsquote. Dazu werden die gesamten Steuern und Abgaben ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt – also die Summe aller Löhne, Gewinne und Vermögenseinkommen. Diese Belastungsquote liegt für das Jahr 2017 bei 54,6 Prozent – “die höchste Quote, die wir in der Bundesrepublik je gehabt haben”, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Auf das Jahr bezogen bedeutet das, der 19. Juli 2017 ist der Steuerzahlergedenktag.
    Das Problem: Das Volkseinkommen ist die falsche Bezugsgröße. Denn bei der Berechnung dieser Größe sind die indirekten Steuern schon abgezogen – also die Mehrwertsteuer, die Verbrauchsteuern und die Grundsteuern. In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Mehrwertsteuer und die Ökosteuern beträchtlich erhöht und im Gegenzug die Einkommensteuer und die Sozialbeiträge gesenkt. Auch wenn sich insoweit die gesamten Staatseinnahmen gar nicht erhöht haben, bedeutet das für die Berechnung des Steuerzahlerbundes: Das Volkseinkommen ist gesunken und die Belastungsquote somit gestiegen.
    Der Steuerzahlerbund sollte stattdessen das Nettonationaleinkommen verwenden – da sind die indirekten Steuern noch nicht abgezogen. Dann läge die Belastungsquote für das laufende Jahr nur noch bei 48,3 Prozent und der Steuerzahlergedenktag wäre schon am 25. Juni gewesen.
    Quelle: Stefan Bach auf Zeit.de
  6. Der überlegene Unterton
    Umweltschutz, besonders auch Klimapolitik, sind heute höchst prominente Themen. Laut der Umweltbewusstseinsstudie des Umweltbundesamtes von 2018 sagen das 64 Prozent, was in etwa dem Problembewusstsein für Bildung oder soziale Gerechtigkeit entspricht. Dass für den Umwelt- und Klimaschutz neben Politik und Wirtschaft auch Einzelne »etwas tun« können, ist klar. Seltsam ist hingegen, wie sehr in Sachen Konsumkritik in privaten Gesprächen wie öffentlichen Polemiken das Reisen per Flugzeug im Vordergrund steht.
    Zwar verursacht das Fliegen pro Kopf und Kilometer einen höheren CO2-Ausstoß als das Bahn- oder Autofahren. Dennoch nützte es wenig, würde plötzlich gar niemand mehr fliegen – machte doch der weltweite Flugverkehr 2014 nur zwei Prozent der Kohlendioxidbelastung aus, wie im vergangenen Jahr ein Forschungsteam der Universität von Kalifornien ermittelt hat. Das ist erheblich weniger als etwa die Produktion von Zement.
    Da muss die Frage erlaubt sein, ob bei der verbreiteten Verdammung des Flugverkehrs neben der ökologischen Ebene auch etwas anderes mitschwingt. Die Autorin Şeyda Kurt hatte jüngst eine Vermutung: »Das Fliegen wurde im deutschen Diskurs um Klima und Umwelt erst zum Ursprung allen Übels erklärt, als es demokratisiert wurde.« Steckt in der Kritik am Fliegen, die ja oft als Verdammung des »Billigflugs« auftritt, auch eine hintergründige Trauer über den Verlust seiner Exklusivität in den vergangenen 20 Jahren? Auch der Fleischkonsum wurde erst zum Problem ernannt, als Menschen mit weniger Geld ihn sich leisten konnten. Ein gesättigtes Milieu macht Leuten Verhaltensvorschriften, die ihre diesbezüglichen Bedürfnisse erst jüngst – und nur im Ansatz – befriedigen können. (…)
    Der Unterton der Überlegenheit, der mit der Klimadebatte oft einhergeht, kommt auf den Punkt in der Ermahnung zum »langfristigen Denken« für »die Zukunft«. Denn wer prekär lebt, muss kurzfristig handeln. Wie Aladin El-Mafaalani schreibt, wird den Armen ein »Management von extremer Knappheit« zur zweiten Haut. Diesem Habitus der unmittelbaren Notwendigkeit steht, so würde es Pierre Bourdieu sagen, ein Klassenethos des langfristig Vernünftigen gegenüber. Dies ist eine saturierte Haltung: Wer jeden Monat mit der Miete kämpft, hat »die Zukunft« – und auch »das Klima« – weit weniger im Blick als Leute, die ihr Wohneigentum über Jahre souverän zu »finanzieren« in der Lage sind.
    Man mag das bedauern, aber so sind die Verhältnisse: Für die maledivischen Fischer ist das Klima keine Zukunfts-, sondern schon eine Gegenwartsfrage, sozusagen Teil des Kampfs um die Miete. Hierzulande aber kommt das »Zukunftsdenken« nur zu denen, die erwarten können, eine Zukunft zu haben. Und das sind gerade diejenigen, die auf den Freitagsdemos beklagen, eine inkonsequente Klimapolitik verspiele »die Zukunft«.
    Quelle: Nadire Y. Biskin in neues deutschland
  7. Die Macht des Dollars und der USA beruht auf dem Clearing
    Westliche Grossbanken sind vom Clearing-Verfahren abhängig und unterwerfen sich deshalb der US-Politik. Der Euro schafft es nicht.
    Ein Machtwort der USA liess die Schweizer Banken alle Konten Viktor Wechselbergs sperren, zwackte ihnen Milliardenbussen wegen des früheren Bankgeheimnisses ab und verlangt von den Europäern, die Sanktionen gegen Putin und den Iran strikt anzuwenden.
    Ist etwa ein US-Flugzeugträger den Rhein heraufgefahren? Sind Geheimwaffen abgefeuert worden?
    Nein, die Macht, solche Strafaktionen und absoluten Gehorsam einzufordern ist noch viel geheimer – es ist das Dollar-Clearing in New York.
    Diese Clearingstelle, eine Saldierungsstelle, erlaubt den Banken, nicht alle Zahlungen unter einander und bilateral auszuführen, sondern nur die Spitzen zwischen Ein und Aus einander gutzuschreiben.
    Da der Dollar die Transaktionswährung der Welt ist, rechnen die Grossbanken in Dollar, transferieren in Dollar, und gleichen über eine US-Stelle in New York die Salden aus. Damit kann der amerikanische Staat dort den Hahn zudrehen für alle Banken, die ihm missliebig sind.
    Es sind zwei Stellen zwar, eine der Notenbank mit über 6000 zugelassenen Banken (Fedwire Funds), aber nur einem kleinen Anteil der Transaktionen, und eine private mit rund 60 Grossbanken als Teilnehmer. Diese Clearing House Interbank Payments System (CHIPS) bewältigt den Löwenanteil weltweit, und zwar in Tausenden von Milliarden täglich. Kleinere Banken wickeln ihre Transaktionen über diese Grossbanken ab.
    Quelle: Infosperber
  8. So viel Geld sollten Sie für die Rente zurücklegen
    “Darum müsste ich mich eigentlich mal kümmern.” Das ist so ein Satz, der oft kommt, wenn es in Gesprächen mit Freunden um die Rente geht. Das Thema ist so etwas wie der Endgegner im Parcours der Finanzentscheidungen. All die Fragen rund um die Rente sind unangenehm. Viele assoziieren sie mit dem Altwerden oder gar dem Sterben, das verdrängt man als junger Mensch lieber.
    Die meisten meiner Freunde wissen aber, dass die gesetzliche Rente nicht reichen dürfte, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten. Denn die Rentenversicherung ist durch die Alterung der Gesellschaft unter Druck geraten. Weil die Geburtenraten gesunken sind und zudem die Lebenserwartung gestiegen ist, leben in Deutschland immer mehr ältere und weniger jüngere Menschen.
    Meiner Generation stehen deutlich mehr Rentenempfänger gegenüber, die sie durch ihre Beiträge finanzieren muss. Und wenn wir selber im Rentenalter sind, wird es weniger Beitragszahler geben, die für uns aufkommen.
    Man muss also selbst etwas tun. Aber wie viel Geld sollte man zur Seite legen, um im Alter noch vernünftig leben zu können? Der Young-Money-Blog hat mit Unterstützung der Verbraucherzentrale NRW beispielhaft berechnet, wie viel Geld junge Durchschnitts-, Besser- und Geringverdiener zurücklegen sollten. (…)
    Gerade junge Menschen sollten deshalb so früh wie möglich damit anfangen, Geld zu sparen und es fürs Alter anzulegen. Besonders schwer ist das nicht. Diese drei Möglichkeiten stehen zur Auswahl oder können miteinander kombiniert werden:

    1. Einen langfristigen ETF-Aktiensparplan anlegen und selbst fürs Alter vorsorgen (…).
    2. Betriebsrenten des Arbeitgebers abschließen und den nächsten Arbeitgeber davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, in den Vertrag des vorherigen einzuzahlen.
    3. Gute Riester-Verträge abschließen oder weiterführen und die staatliche Förderung mitnehmen.

    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit Propaganda und Werbung für die angeblich “kapitalgedeckte” Altersvorsorge können also nicht nur Finanzinstitute viel Geld verdienen, sondern auch die schreibende Journaille. Aber möglicherweise sind die vielen Online-Anzeigen für Fondsinvestments in dem Artikel reiner Zufall (s. Anhang).

    Ein Kommentar bringt es auf den Punkt: “Die Rentenlücke für mittlere und hohe Einkommen ist grober Unfug, denn je höher das Einkommen, desto weniger wird davon verkonsumiert. Wenn meine Ausgaben als Gutverdiener aber nur 40% des Einkommens betragen und ich den Rest eh schon spare, dann brauch ich im Alter auch keine 70% dieser Einkünfte, von dem ich einen Großteil ja trotzdem nur sparen würde. Und in die andere Richtung – so ca bei 50% der Bevölkerung – sind selbst die 100 Euro Zusatzbedarf einfach nicht finanzierbar, weil bereits 100% oder gar mehr vom Einkommen für das Bestreiten der Existenz drauf gehen.

    Übrigens:

    • Aktien sind erfahrungsgemäß dann am wertlosesten, wenn man das Geld ganz dringend braucht
    • Entgeltumwandlung durch Betriebsrenten verringern die gesetzlichen Rentenansprüche, da diese das zu versteuernde Einkommen reduzieren (wovon auch die Rentenbeiträge berechnet werden)
    • gute Riester-Verträge gibt es nicht, weil bei allen ein horrender Verwaltungsanteil von den Versicherungen einbehalten wird, der in der Regel der Höhe der staatlichen Zuschüsse mindestens entspricht”

    Zu den üblichen Anmerkungen (“Denn die Rentenversicherung ist durch die Alterung der Gesellschaft unter Druck geraten.”) ist noch hinzuzufügen, daß der Nettolohn der Beispiel-Lara “ähnlich stark steigt wie die Inflation” (sie also keinesfalls am Produktivitätsfortschritt teilhaben soll, der über viele Jahrzehnte alleine den Unternehmen zufallen wird). Blankeste Propaganda unter dem Deckmantel der Seriosität (leider halten manche Menschen dieses Revolverblatt noch für seriös). Wenn es wirklich um die Rente ginge, wie die Überschrift suggeriert, dann könnte der SPIEGEL deutliche Lohnerhöhungen und höhere Beitragssätze für die Umlagerente empfehlen – aber eher friert die Hölle zu.

  9. Altersversorgung auf dem Prüfstand
    Eine unabhängige Expertenkommission soll eine Reform der Altersabsicherung der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein erarbeiten. Mit dem aktuellen Modell drohe Parlamentariern aufgrund niedriger Zinsen nach 15 Jahren “ein wirklicher Bruch in der Altersversorgung”, sagte Klaus Schlie (CDU). (…)
    Seit 2007 müssen die Abgeordneten in Schleswig-Holstein selbst für ihre Rente sorgen. Dafür bekommen sie zusätzlich zur sogenannten Entschädigung aktuell 1829 Euro pro Monat. Schlie rechnet vor, dass Abgeordnete der seit 2017 laufenden Legislatur damit nach fünf Jahren bei einem Garantiezins von 0,9 Prozent auf eine Garantierente für diesen Zeitraum in Höhe von 384 Euro kämen.
    Parlamentarier müssten in der Lage sein, eine angemessene Altersversorgung aufzubauen, um unabhängig politisch tätig sein zu können, sagte Schlie. Das 2007 eingeführte System sei “damals zwar revolutionär” gewesen, heute aufgrund der ökonomischen Entwicklung jedoch “nicht mehr tauglich”. Laut Schlie könnte eine Reform der Altersversorgung nach der 2022 geplanten Landtagswahl umgesetzt werden. Für fünf Jahre im Parlament stehen Abgeordneten derzeit knapp 114 000 Euro für die Vorsorge zu, die sie versteuern müssen.
    Quelle: Kieler Nachrichten

    Anmerkung unseres Lesers J.U.: Unsere Landtagsabgeordneten möchten die kapitalbasierte Rente nicht mehr. Sie sei aus der ökonomischen Entwicklung heraus, sprich: weil es keine Zinsen mehr gibt- untauglich. Wie dreist ist das denn: Genau diese kapitalbasierte Rente wird uns doch seit Jahren als das Mittel gegen Rentenarmut verkauft. Für sich selbst ändern die das mal schnell.

  10. Die Welt macht einen Schritt zurück – auch wegen des Klimawandels
    Während man in vielen Bereichen bisher auf einem guten Weg war, warnen die Vereinten Nationen nun in einem aktuellen Report davor, dass die positiven Entwicklungen sich verlangsamen oder gar umkehren. So steigt erstmals seit Jahren wieder die Zahl der Hungernden weltweit. Vor allem Subsahara-Afrika ist von dieser Entwicklung betroffen.
    Wenig besser sieht es bei der Armut aus. Zwar sinkt die Zahl der Menschen in bitterer Armut nach wie vor. Sie tut das aber deutlich langsamer als früher. Auch hier ist es ebenfalls Subsahara-Afrika, das der Uno am meisten Sorgen bereitet.
    Ein Hauptgrund für diese sich verschärfende Lage ist der Klimawandel. Gleich an mehreren Stellen des Reports wird er als einer der Treiber für die sich verschlechternde Situation benannt. Liu Zhenmin, der Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, spricht im Report darum davon, dass das Gegensteuern gegen den Klimawandel «höchste Dringlichkeit» habe.
    Der Klimawandel ist natürlich nicht der einzige Grund, der die Probleme verschärft. Hungersnöte haben natürlich auch mit bewaffneten Konflikten zu tun, Wasserknappheit lässt sich auch auf veränderte Nutzungsgewohnheiten und rapider Verstädterung in vielen Teilen der Welt hinzufügen. Aber in einigen Regionen sorgt der Klimawandel dafür, dass die schwierige Situation noch zusätzlich erschwert wird.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
  11. USA bauen ukrainischen Schwarzmeerhafen für eigene Kriegsschiffe aus
    Damit künftig US-Kriegsschiffe in einem ukrainischen Hafen andocken können, baut die US Navy den Marinestützpunkt von Otschakiw seit zwei Jahren um. Und das alles in unmittelbarer Nähe zur Halbinsel Krim, wo die NATO von einem eigenen Stützpunkt geträumt hat, bevor es zum Putsch in der Ukraine kam.
    Bis jetzt konnten die meisten US-Kriegsschiffe, die an verschiedenen Manövern mit der Ukraine und anderen Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres teilgenommen haben, aufgrund ihrer Größe nicht in einem ukrainischen Hafen andocken.
    Am diesjährigen Manöver Sea Breeze ist unter anderem der Lenkflugkörperzerstörer USS Carney beteiligt. Bild: USS Carney (DDG 64) bei einer Übung.
    Es sind aber nicht nur kleinere Umbauarbeiten, die die USA am Marinestützpunkt von Otschakiw im Schwarzen Meer vornehmen. Bestehende Piers werden verstärkt und vergrößert, neue Schwimmdocks und Werften zur Reparatur von Schiffen gebaut und Sicherheitszäune um den Stützpunkt verlegt. Doch das absolute Herzstück sollen zwei hochmoderne maritime Operationszentren werden, von wo aus die ukrainische Marine und auch die NATO ihre Aktivitäten im Schwarzen Meer koordinieren können. Zudem sollen US-“Beobachter” in die Operationszentren entsandt werden, wenn sich Kriegsschiffe der US Navy in diesen Gewässern befinden.
    Während die Ukraine mit Hilfe der USA und NATO ausgerüstet und modernisiert wird, hat auch Russland seit der Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation vor fünf Jahren die Halbinsel militärisch weiter ausgebaut. Modernste Kampfjets und S-400-Luftabwehrsysteme sind hier stationiert, nebst der Schwarzmeerflotte mit Kriegsschiffen und U-Booten.
    Quelle: RT Deutsch
  12. Bizarre Forderungen der Hohenzollern – Eine Zumutung für die aufgeklärte Gesellschaft
    Den Nachfahren der Preußenkönige geht es mit ihren Forderungen nicht nur um Geld. Sie verlangen auch die Deutungshoheit über die Geschichte.
    “Der Preußische Finanzminister führte aus, dass die Preußische Staatsregierung den dringenden Wunsch hätten, zu einer annehmbaren Auseinandersetzung mit dem Hohenzollernhause zu kommen”, heißt es im Protokoll einer Reichstagssitzung vom April 1926. Wer hätte gedacht, dass dieser Wunsch des damaligen Finanzministers Hermann Höpker-Aschoff noch einmal aktuell werden könnte. Und doch ist es so.
    Das Haus Hohenzollern, durch die Abdankung des preußischen Königs und deutschen Kaisers Wilhelm II. auch de jure ein „ehemals regierendes Haus“, macht Ansprüche auf tausende Kunstwerke und Liegenschaften geltend, die ihm damals faktisch verloren gingen, deren Status jedoch womöglich doch nicht eindeutig geklärt wurde – jedenfalls nicht so eindeutig, dass nicht findige Anwälte die Chance erspähten, auf dem Klagewege einige Schätze aus öffentlichen Besitz herausbrechen zu können.
    Man kann den Vorgang als einigermaßen bizarr ansehen. Ein volles Jahrhundert ist vergangen, seit die deutschen Fürsten auf einen Schlag an Macht und Herrlichkeit verloren, hinweggepustet von ihren Untertanen, die es nach vier Jahren Krieg und Entbehrungen satt waren, sich länger von oben herab beherrschen zu lassen.
    Quelle: Tagesspiegel
  13. Was will die EU mit der Ukraine eigentlich?
    Die EU unterstützt die Anti-Russland-Politik in Kiew und macht sich damit für das Elend im Land mitverantwortlich.
    Vor drei Monaten haben die Ukrainer mit 73 Prozent der abgegebenen Stimmen den Komiker Wolodymyr Selenskyi zu ihrem neuen Staatspräsidenten gewählt. Nicht weil ihnen sein politisches Programm gefallen hat – Selenskyi hatte im Vorfeld der Wahlen nie so etwas wie ein Programm bekannt gegeben –, aber weil sie seinen Vorgänger Petro Poroschenko definitiv nicht mehr wollten. Interpretiert wurde dieses Resultat allerdings nicht nur als Absage an Poroschenko, sondern auch als Absage an die Euromaidan-Politik. (…)
    Was Selenskyi wirklich will, ist auch bis heute nicht klar. Was er in seiner Antrittsrede als oberste Priorität nannte, einen Frieden in der Ostukraine, hat ihn bis heute wenig beschäftigt. Seine erste Auslandreise ging nach Brüssel zu den EU-Spitzen und zur NATO. Das war keine signifikante Abweichung von der Politik Poroschenkos. Dann reiste er nach Kanada, einem klassischen Auswanderungsziel der Ukrainer und ebenfalls ein Mitglied der NATO. Und die ukrainischen Truppen in Luhansk und Donezk hat er bis jetzt auch nicht zurückgepfiffen. Dort wird unaufhaltsam geschossen und getötet wie schon seit fünf Jahren. Als Präsident hätte Selenskyi immerhin einen Schiessstopp befehlen können.
    Aber was tut die EU ihrerseits, die mit Selenskyis Erstbesuch beehrt wurde? Sie führt die gleich gefährliche Politik weiter, die mit dem verhängnisvollen Ultimatum von José Manuel Barroso, damals EU-Kommissionspräsident, an die Ukraine begonnen hatte: Die Ukraine müsse sich entscheiden, ob sie sich der EU nähern oder ob sie der von Russland dominierten Zollunion (mit Weissrussland und Kasachstan) beitreten wolle. Die beiden Optionen, so Barroso, schlössen sich gegenseitig aus. (Dieses Ultimatum war mitnichten selbstverständlich oder gar zwingend, denn damals war zum Beispiel das Vereinigte Königreich, UK, sowohl EU-Mitglied als auch Mitglied des Commonwealth.)
    Eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland wurde der Ukraine damit klar untersagt, obwohl die Ukraine nur zu etwa 20 Prozent an EU-Länder grenzt, zum ganz grossen Teil aber an Russland, an Weissrussland und an Moldawien. Damit hat sich die EU an zwei negativen Entwicklungen in der Ukraine mitschuldig gemacht: erstens am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine seit dem Putsch auf dem Maidan vor fünf Jahren aufgrund der Demontage der wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland, und zweitens an der totalen Spaltung der ukrainischen Gesellschaft in Pro-Westler (vor allem im Nordwesten des Landes) und in Pro-Russen (vor allem im Osten und im Süden des Landes). Trotz bedenklich zunehmendem Nationalismus ist die Ukraine weit davon entfernt, eine «Nation» zu sein.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung Christian Reimann: Oftmals wird der Präsident der Ukraine, Herr Selenskyj, als Komiker bezeichnet. Auffällig ist wohl eine gewisse Nähe zum Oligarchen Kolomojskyj – auf Wikipedia so formuliert:

    „In der Realität gab Selenskyj erst am Silvesterabend 2018 im Fernsehsender 1+1 seine Kandidatur für die Wahl bekannt. Ihm wurde eine gewisse Abhängigkeit vom ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj nachgesagt, da er für den Fernsehsender 1+1 arbeitet und bis 2022 einen Vertrag hat, an dem über die Central European Media Enterprises, neben WarnerMedia mit 49,9 %, auch Kolomojskyj mit 50,1 % beteiligt ist.[15][16]

    Als Präsidentschaftskandidat wurde Selenskyj massiv von Kolomoisky gefördert.[8] Radio Free Europe deckte auf, dass Selenskyj in den Jahren 2017/2018 mindestens 14 Mal erst zu Kolomoiskys damaligem Wohnort im Exil nach Genf flog und dann nach Tel-Aviv – die letzten Male im Herbst 2018 nach der Entscheidung zur Präsidentschaftskandidatur. Kolomoiskys langjähriger Anwalt Andrij Bohdan[17] spielte eine prominente Rolle im Wahlkampfstab und wurde von ihm schon zu Gesprächen mit dem Leiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) geschickt.[8] Seine Leibwächter, die zuvor Kolomoisky schützten, als dieser noch in der Ukraine lebte, sorgten außerdem für Selenskyjs Sicherheit und wurden von dem Oligarchen bezahlt.[18]“.

  14. Wir sind in einer Phase, in der es kippen kann
    Am Ende haben die Neonazis gejubelt. “Und die haben zu Recht gejubelt”, sagt Opferanwalt Mehmet Daimagüler über den letzten Tag des Münchner NSU-Prozesses am 11. Juli vor einem Jahr. “Es war ein guter Tag für die Nazis.” Das ist es, sagt der Rechtsanwalt am Donnerstagabend im voll besetzten Münchner Rathaussaal, was ihm am nachdrücklichsten in Erinnerung bleiben werde: der Jubel Münchner Neonazis, als das milde Strafmaß für den mitangeklagten André Eminger verkündet wurde. (…)
    Das kann der ehemalige Polizist und Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) nicht glauben. Der 57-Jährige war Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und sagt im Münchner Rathaussaal klipp und klar: “Der NSU kann kein Trio gewesen sein.” Mit seiner Hoffnung, dass die Ermittlungen weitergehen, dass – wie der Generalbundesanwalt versprochen habe – “kein Schlussstrich” gezogen werde, bleibt Binninger an diesem Abend im Rathaussaal aber weitgehend allein. Skeptisch ist Annette Ramelsberger, die als Redakteurin der Süddeutschen Zeitung den Prozess verfolgt und dokumentiert hat. Wenn man Angeklagten wie Eminger so wenig habe beweisen können – “wie soll man denn anderen, die nicht so nah dran waren, etwas nachweisen?” (…)
    Dabei gehe es um nicht weniger als die Bewahrung der demokratischen Verfassungsordnung, darin sind sich die Podiumsteilnehmer einig, die auf Einladung der städtischen Fachstelle für Demokratie über “Rechten Terror und das Versagen des Staates” diskutieren. Das Ziel rechter Terroristen, sagt Caro Keller, sei eine Gesellschaft, die in den Nationalsozialismus umkippe. Und: “Wir sind in einer Phase, in der es kippen kann”, warnt Daimagüler. Doch nicht allein Staat, Polizei und Justiz seien gefordert. “Wenn wir nicht bereit sind, für die Werte der Verfassung zu kämpfen, dann wird das nichts”, sagt der Opferanwalt. “Der beste Verfassungsschutz ist der kritische Mensch.”
    Wie aktuell diese Warnung ist, hat sich kurz vor Beginn der vom BR-Journalisten Thies Marsen moderierten Veranstaltung gezeigt: Zwei Münchner Moscheen und weitere muslimische Gotteshäuser in Köln und in Iserlohn haben Bombendrohungen erhalten, offenbar aus der Neonazi-Szene. Und noch während die Veranstaltung im Münchner Rathaussaal läuft, wird bekannt, dass Siemens-Chef Joe Kaeser eine Morddrohung erhalten hat. Er werde “der nächste Lübcke” sein. Der Absender der Mail nennt sich Adolf Hitler.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  15. Beim Spagat überdehnt
    Wenn es unübersichtlich wird in der Politik, hilft vielleicht ein kleiner Trick: Stellen wir uns einmal einen tapferen Sozialdemokraten vor, den es vor einem Vierteljahrhundert in jungen Jahren auf eine einsame Insel verschlagen hat. Dieser Robinson Juso, so wollen wir ihn nennen, kehrt nun nach Deutschland zurück. Wie würde wohl der Zustand der Großen Koalition auf ihn wirken?
    Als unser Robinson verschwand, stand gerade die Bundestagswahl 1994 bevor. Die SPD trat mit ihrem charismafreien Vorsitzenden Rudolf Scharping gegen Helmut Kohl an. Dass seine Partei die Wahl mit 36,4 Prozent der Stimmen verlieren würde, konnte unser Robinson Juso nicht wissen. Auch Gerhard Schröders Marsch in die rot-grüne Kanzlerschaft (1998) hat er verpasst.
    Schröders Wahlkampf, in dem es nicht zuletzt um Sozialpolitik und Umverteilung ging, hätte dem Juso sicher gefallen. Dass seine SPD unter Kanzler Schröder schon bald eine neoliberale Wende vollziehen würde, hätte er sich dagegen wohl nicht mal in seinen Albträumen vorgestellt.
    Nun also kehrt Robinson zurück und staunt: Angela Merkel, 1994 nach vier Jahren als Familienministerin noch ziemlich am Anfang ihrer Karriere, sitzt seit fast eineinhalb Jahrzehnten im Kanzleramt. Die dritte Koalition mit der SPD in ihrer vierten Amtszeit läuft, die Umfragen gehen für beide Regierungspartner und vor allem für die SPD in den Keller, aber ihre Spitzen tun offiziell weiter so, als gäbe es keinen Grund, das Bündnis zu beenden. Robinson Juso staunt.
    In diesen Tagen streiten sie über eine Niedersächsin namens Ursula von der Leyen, die „gescheiterte Verteidigungsministerin“ (so die Organisation der SPD-Linken, Forum DL 21). Sie soll Präsidentin der EU-Kommission werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Aber die deutsche Sozialdemokratie, die nach einem uninspirierten Wahlkampf katastrophale 15,8 Prozent der Stimmen einfuhr, ist mit der Personalie nicht einverstanden. Mit deren Zustandekommen noch weniger. Dafür gibt es gute Gründe. Von der Leyen hat schwere Probleme am Hals (Gorch Fock, Berateraffäre, marode Ausrüstung). Das Vertrauen sei „schon erschüttert“, hieß es bereits im Frühjahr aus der SPD.
    Quelle: Stephan Hebel in der Freitag
  16. Der Polizei weniger nachplappern
    Bei Straftaten oder Gefahrenlagen sind Journalist*innen häufig auf Angaben der Polizei angewiesen. Oft behandeln Redaktionen deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung unterzogen werden. Das kritisiert jetzt aber der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der Verband hat dazu aufgerufen, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen“.
    Ein Aufruf, der Gewicht hat, denn der DJV ist mit rund 33.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung für Journalist*innen in Deutschland. Die Frage, wie Redaktionen mit Polizeimeldungen umgehen sollen, ist dabei keine neue. Immer wieder gibt es Kritik an einseitigen oder falschen Informationen der Polizei und an den Medien, die diese Informationen ungeprüft verbreiten.
    Anlass für die Stellungnahme des DJV sind Berichte über die Ende-Gelände-Proteste im Juni. Die Polizei Aachen sprach nach dem Demowochenende von 16 Polizist*innen, die verletzt worden seien. Der DJV kritisiert, dass einige Medien diese Meldung einfach übernommen hätten. Denn die Polizei machte lange keine Angaben dazu, wie sich die Einsatzkräfte überhaupt verletzt hatten.
    Auf Nachfrage eines WDR-Journalisten stellte sich heraus, dass von vier Polizist*innen, die ihren Dienst beenden mussten, nur zwei durch „Fremdeinwirkung“ verletzt wurden. Auf der anderen Seite beklagte das Bündnis Ende Gelände ein übermäßig hartes Vorgehen der Polizei. An sich war die Verletztenzahl der Polizei Aachen richtig, aber sie zeichnete ein unvollständiges Bild. Wie neutral kann die Polizei sein, wenn sie sich selbst gegen Vorwürfe verteidigen muss?
    „Die Polizei ist ausnahmslos der Wahrheit verpflichtet“, sagt Victor Ocansey, Pressesprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen. Ocansey weist darauf hin, dass es Ziel der Polizei sei, gründlich und möglichst schnell zu informieren – auch „einsatzbegleitend“. Noch während ein Einsatz läuft, würden oft Presseanfragen gestellt und Falschmeldungen verbreitet, die man korrigieren müsse.
    Quelle: taz
  17. »Ich habe einen so systematischen Versuch zur Beeinflussung des Bundestags noch nicht erlebt« – Recherche des „Spiegel“
    Der Spiegel v. 13. Juli 2019 (leider hinter einer Bezahlschranke) hat sich an seine alten Tugenden erinnert und gründlich über ein heikles Tabu-Thema recherchiert. In einem großen Artikel, verfasst von sechs Redakteuren (Matthias Gebauer, Ann-Katrin Müller, Sven Röbel, Raniah Salloum, Christoph Schult, Christoph Sydow) wird zusammengetragen und erfragt, welches die Hintergründe für die jüngsten Anti-Antisemitismus- und Anti-BDS-Beschlüsse im deutschen Bundestag und die offenbar erfolgreiche Lobby-Arbeit von zwei Pro-Israel-Organisationen gewesen sind.
    Am 17. Mai 2019 stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel: „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Der Erklärung war schon eine ähnliche Entschließung vorausgegangen, nämlich die „Erklärung gegen Antisemitismus“ von 2018, in der auch schon die BDS-Bewegung kritisiert worden war. Die Zustimmung im Bundestag zu den Resolutionen war überwältigend. Dabei war die Anti-BDS-Resolution mehr als umstritten. Es war klar, dass diese die Arbeit von vielen NGOs, darunter auch die parteinahen Stiftungen von CDU, FDP, SPD und Grünen in Israel/Palästina behindern würden. 103 Abgeordnete hatten sich in persönlichen Erklärungen von dem Text distanziert. „Ablehnen wollten sie ihn aber nicht“, so der Spiegel, „auch aus Angst, als Antisemiten zu gelten.“
    Warum dann trotzdem die überwältigende Zustimmung? Es lag, so der Spiegel, auch an der erfolgreichen Lobby-Arbeit von zwei proisraelischen Organisationen, nämlich 2018 gegründeten Verein „WerteInitiative“, der „jüdisch-deutsche Positionen“ vertritt, und dem 2009 gegründeten „Nahost-Friedensforum“, kurz Naffo genannt. Der Einfluss dieser beiden Vereine sei „bemerkenswert“, obwohl sie relativ klein und einer breiteren Öffentlichkeit kaum bekannt seien.
    Quelle: nahost-forum bremen
  18. Kriegspropaganda in der Tagesschau
    In seinem Bericht setzt der Washington-Korrespondent der Tagesschau, Stefan Niemann den vermeintlichen Vorfall im Persischen Golf – vollkommen richtig – in den größeren Zusammenhang:
    „Streit gibt es zwischen Teheran und London bereits um einen Supertanker mit iranischem Öl an Bord. Die Briten hatten ihn vergangene Woche vor Gibraltar wegen des Verdachts illegaler Öllieferungen für Syrien festgesetzt, wogegen der Iran heftig protestiert.“
    Einen Moment, bitte – „illegale Öllieferungen für Syrien“? (…)
    Die Frage stellt sich nun, ob ein iranischer Tanker, der Öl nach Syrien verschifft, „den Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien unterliegt“? Haben wir es also mit einer „illegalen Öllieferung“ zu tun, wie uns die Tagesschau subtil mit auf den Weg gibt?
    Die EU liefert Abhilfe und beantwortet diese Frage in ihren Syrien-Sanktions-FAQs. Demnach ist der Geltungsbereich der Sanktionen wie folgt festgelegt (der Übersicht halber teils von mir zusammengefasst, nicht wörtlich zitiert):

    1. im Gebiet der EU
    2. an Bord von Flugzeugen und Schiffen unter der Hoheitsgewalt eines EU-Mitgliedstaats
    3. für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats
    4. für Entitäten, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind
    5. für Entitäten, die Geschäfte in der EU betreiben

    Trifft irgendeiner dieser Punkte auf einen iranischen Öltanker auf dem Weg nach Syrien zu?
    Geht die EU nun denselben Weg wie US-Präsident Trump und verhängt über drei Ecken Sekundärsanktionen gegen alles und jeden?
    Und die vielleicht wichtigste Frage:
    Warum macht sich die Tagesschau zum Sprachrohr US-amerikanischer Kriegspropaganda?
    Quelle: JusticeNow!

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