Bewegung im Fall Assange?
Bewegung im Fall Assange?

Bewegung im Fall Assange?

Ein Artikel von Moritz Müller | Verantwortlicher: Redaktion

Im Fall des in London in Auslieferungshaft sitzenden Journalisten Julian Assange gibt es einige Anzeichen für neue, wenn auch sehr kleine, Entwicklungen. Letzten Freitag hielt sich John Shipton, der Vater von Assange, in Dublin auf, wo er an einer Informationsveranstaltung mit den irischen Europaparlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace teilnahm. Der Gastgeber war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands Eugene McCartan. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung und weitere Infos der letzten Zeit. Ein Bericht von Moritz Müller.

In Irland scheint es bei den progressiven Kräften nicht so große Berührungsängste zu geben, wenn es um Sachthemen geht.

Vor der Veranstaltung trafen wir uns mit John Shipton am Veranstaltungsort. Wie bei den vorherigen Begegnungen machte er einen fast schüchternen, liebenswürdigen Eindruck, doch diesmal konnte man auch die Anspannung spüren, die die Situation, in der sich sein Sohn Julian Assange befindet, erzeugt. Und doch bleibt er höflich und zuvorkommend.

Während des Treffens bekommt John per Telefon die Nachricht, dass Julian Assange an diesem Tag über Videozuschaltung vor Gericht anwesend war, neben seiner Anwältin Gareth Peirce. Er erzählt uns dann, dass der heutige Richter einen freundlicheren, neutralen Eindruck machte und der Richter sagte, dass er in dem Fall Fortschritte machen wolle. Bei der Verhandlung in London war auch der LINKE-Politiker Andrej Hunko anwesend.

Beim nächsten Gerichtstermin wird Julian Assange hoffentlich, wie angekündigt, physisch präsent sein. Im Gerichtssaal könnte er die Bemühungen seiner Unterstützer spüren und die Weltpresse würde sehen, in welchem schlechten Gesundheitszustand er sich befindet und dass die Behandlung, die er von Seiten des Establishments erfährt, was z.B. die Möglichkeiten betrifft, sich auf seine Verhandlung vorzubereiten, absolut unangemessen ist, ganz egal, wie man seine Veröffentlichungen im Einzelnen beurteilt.

Außerdem zeigte sich John Shipton fassungslos über das in letzter Zeit ans Tageslicht gekommene Ausmaß der Überwachung seines Sohnes in der ecuadorianischen Botschaft, wo dieser sogar auf der Toilette überwacht wurde. Hierzu auch dieser sehr aufschlussreiche Artikel (auf Englisch).

Im Theater, welches einen sehr intimen Rahmen für die eigentliche Veranstaltung bot, hatten sich einige illustre Gäste eingefunden, unter ihnen Julian Assanges langjähriger Unterstützer Ciaron O‘Reilly und die beiden in Irland festgehaltenen Veterans for Peace, Tarak Kauff und Ken Mayers. Ein irisches Gericht hat ihnen die Pässe weggenommen, nachdem sie am Flughafen Shannon versucht hatten, ein US-amerikanisches Flugzeug auf Waffen zu untersuchen, und nun müssen die beiden ihre Aktivitäten in Irland fortsetzen.

Nach der Einführung durch Eugene McCartan sprach zuerst John Shipton über die Situation, in der sich sein Sohn befindet und wie sich dies für ihn als Vater anfühlt. Als Beispiel für die Verdienste von Wikileaks nennt er die Enthüllungen über die Chagos-Inseln, nun bekannt unter dem Namen Diego Garcia, wohin die britische Regierung vor ca. 50 Jahren Tausende von Menschen deportiert hatte, um Platz für eine US-Luftwaffenbasis zu machen, von der danach der Nahe Osten mithilfe von B52-Bombern bombardiert wurde.

Er ermunterte die Öffentlichkeit, weiter die Archive von Wikileaks zu durchforsten. Er beschreibt seinen Sohn als eine kämpferische Natur, die nicht so schnell aufgibt, und dass er ähnlich veranlagt ist und deshalb alle seine Bemühungen darum gehen, Politiker und Journalisten weltweit auf die Lage seines Sohnes aufmerksam zu machen und diese zur Unterstützung aufzufordern.

Nach ihm hält Clare Daly eine kämpferische Rede, in der sie weitere Aktionen ankündigt, so z.B. eine Veranstaltung mit anderen MEPs im europäischen Parlament in Brüssel. Sie beschwört die Anwesenden, nicht aufzugeben, denn die Auslieferung von Assange an die USA sei mitnichten eine ausgemachte Sache, wie man auch am Fall Lauri Love sehen könne, dessen Auslieferung an die USA von einem britischen Gericht gestoppt wurde. Clare Daly forderte die Zuschauer auf, sich an ihre Abgeordneten oder örtliche Journalisten zu wenden, damit sie sich für Assange und Chelsea Manning einsetzen. Sie betont, dass es hier um den Versuch gehe, Journalismus zu kriminalisieren und den Versuch von Julian Assange, die Herrschenden zur Rechenschaft zu ziehen. „Es gibt 18 Anklagepunkte … es geht um das Erhalten von Informationen zur nationalen Verteidigung und darum, diese Informationen an Personen zu verbreiten, die nicht befugt sind. Und die Unbefugten sind wir, die Öffentlichkeit“ sagte Frau Daly, und weiter: „Diese Leute wollen nicht, dass die Öffentlichkeit von den Verbrechen erfährt, die begangen werden. Sie wollen nicht, dass das demaskiert wird, und darum geht es hier … die Anklage verdeutlicht dies”.

Darauf folgte Mick Wallace, der entspannt auf seinem Stuhl sitzend sehr ruhig über das Warum von Wikileaks dozierte. Er fing bei Sklaverei und Kolonialpolitik und deren Geschichte an und legte dar, dass, obwohl die ehemaligen Kolonialmächte offiziell keine Kolonien mehr haben, die Ausbeutung der ehemaligen Kolonien auf andere, subtilere Art weitergeführt wurde und bis heute andauert. Die Enthüllung dieser Tatsachen und der Methoden, wie dies geschieht, habe sich Wikileaks auf die Fahnen geschrieben, und deswegen werde nun versucht, Julian Assange als Präzedenzfall zum Verstummen zu bringen. Wie Clare Daly kündigte er an, sich weiter für Julian Assange einzusetzen, und ermutigte die Anwesenden, es ihnen gleichzutun. Es wäre schön, wenn wir mehr (Europa-)Abgeordnete dieser Art hätten.

Eugene McCartan appellierte am Ende des Abends leidenschaftlich für den Frieden und wies darauf hin, dass angesichts der ungeheuren Auftürmung von Waffen, deren Vernichtungspotential und der umweltschädigenden Auswirkungen von Armeen, Rüstung und Krieg uns gar keine Alternative bleibt, als uns für eine gerechte Welt ohne Krieg einzusetzen, so gut es geht. Er tat dies auf eine sehr eindringliche und überzeugende Weise, genauso, wie er darlegte, dass es für Julian Assange sehr viel bedeutet, wenn man an ihn schreibt. Die Gefängnisbehörden registrieren, wenn ein Gefangener einen nicht abreißenden Strom von Briefen bekommt, und es gibt dem Gefangenen eine gewisse Wichtigkeit in den Augen der Verantwortlichen, weil es ihnen klarmacht, dass eine große Anzahl von Mitmenschen hinter Julian Assange steht. Diese gefühlte Wichtigkeit trägt möglicherweise zu einer besseren Behandlung von Julian Assange im Gefängnis bei. Hier gibt es die nötigen Informationen und hier auch schon mal die Adresse:
Mr. Julian Assange-A9379AY
HMP Belmarsh
Western Way
London
SE28 0EB
Großbritannien

Soweit ich weiß, werden die Briefe (leider) nur zugestellt, wenn der Name des Absenders auf dem Umschlag steht. Für eine Rückantwort braucht man einen mit GBP 1.35 frankierten Rückumschlag. Briefmarken bekommt man hier oder möglicherweise gegen einen kleinen Aufpreis im Briefmarkensammlerladen. Dann könnte sich Julian Assange auch noch an schönen Briefmarken erfreuen, denn die Umschläge und das Briefpapier müssen alle unverziert und neutral weiß sein.

Weitere Entwicklungen im Fall Assange

Die Bemühungen einiger australischer Parlamentsabgeordneter sind ein Anzeichen dafür, dass in Assanges Heimatland ein allmähliches Erwachen in dieser Frage stattfindet. Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie twitterte: „Julian Assange hat genug gelitten. Es ist an der Zeit, diesen geopolitischen Wahnsinn zu beenden. Der Herr ist ein Australier. Er ist kein Amerikaner. Er war nicht in den USA, als er über Kriegsverbrechen berichtet hat. Ganz einfach, es muss ihm ermöglicht werden, nach Australien zurückzukehren.“

Wilkie versucht im Moment, parteiübergreifende Unterstützung im australischen Parlament zusammenzutrommeln. „Die einzige Partei, die ich extra stark bearbeiten muss, um Mitglieder für die Gruppe zu finden, ist die Labor Party”, sagte er am Montag zu Reportern in Canberra. Ein weiteres Mitglied dieser Gruppe ist der National-Party-Hinterbänkler und frühere Minister Barnaby Joyce, aber die Namen weiterer Mitglieder sollen erst bekanntgegeben werden, wenn eine offizielle Erklärung zur Gründung dieser Gruppe erscheint. Barnaby Joyce äußerte sich folgendermaßen: „Auf keine Art und Weise will ich eine Charakterempfehlung über Herrn Assange abgeben – darum geht es nicht – es geht um die Souveränität der Gesetze … Und das Recht ist da, für die, die wir mögen oder nicht mögen, genauso wie für die, über welche wir keine Meinung haben“, sagte auch er am Montag in Canberra. „Wir müssen den Prinzipien treu bleiben, selbst wenn wir für die Person keine Hochachtung haben.“

Auf der anderen Seite der Erdkugel, nämlich in New York, fand diese Woche eine Diskussionsrunde statt, an der unter anderen hochkarätigen Diskutanten auch Nils Melzer, der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, teilnahm, der auch hier wieder seine Überzeugung bekräftigte, dass Julian Assange jahrelang seelisch gefoltert wurde und dass ihn in den USA kein fairer Prozess erwarten würde.

Außerdem erreichte uns gestern der 3. Newsletter des Free Assange Committee Germany. Unter anderem wird hier auf eine weitere Mahnwache in Köln auf dem Heumarkt hingewiesen. Es wäre schön, wenn sich in der Millionenstadt Köln zahlreiche Mitbürger zum Kampf für die Pressefreiheit und für Chelsea Manning und Julian Assange zusammenfinden würden, genau wie in Dublin, Canberra, New York und weltweit.

Gestern Ossietzky und Dreyfus, heute Manning, Assange und die Millionen Opfer des weltweiten Wahnsinns.

Bilderquelle: Moritz Müller