Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen
  2. Krisen in Afrika erhielten 2019 die wenigste Aufmerksamkeit
  3. Julian Assange
  4. Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien
  5. The “Stop Sanders” Movement Is Worried That Bernie Can Actually Win, Not That He’ll Lose
  6. Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik
  7. McKinseys Klientenprojekte
  8. 195 Seiten Zündstoff
  9. AfD: Wehrwille und Heimatschutz
  10. Die Scheuer aus’m Landwirtschaftsministerium
  11. Giffey lässt Förderung für Erzieher-Ausbildung auslaufen
  12. Kinderärzte fordern Begrenzung der Bildschirmzeit
  13. “Fridays gegen Altersarmut”? – die Alarmglocken werden lauter
  14. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen
    Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss (…)
    Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen aber nicht. Diese Betroffenheit muss zum Handeln führen, es muss gefragt werde, wie es so weit hat kommen können. Es muss gestritten werden für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganis-mus, ohne Ausländerhass! Nicht nur an Gedenktagen!
    Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel haben am 6. Dezember 2019 in der Gedenkstätte KZ Auschwitz-Birkenau gesagt: “Umso klarer und deutlicher müssen wir bekunden: Wir dulden keinen Antisemitismus. […] Alle Menschen müssen sich bei uns in Deutschland, in Europa, sicher und zu Hause fühlen. […] Einen Schlussstrich kann es nicht geben – und auch keine Relativierung.” Diese Aufgabe ist noch nicht erledigt! Und ich füge hinzu: Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig! (…)
    Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden!
    Ich will, dass ein lautes “Nein” gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor.
    Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesu-chende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten.
    Ich fordere entschlossenes Handeln gegen das Treiben der Neonazis, denn trotz Grundgesetz und alledem konnten Abgeordnete einer neurechten Partei vom NS als “Vogelschiss in deutscher Geschichte” und vom Holocaust-Gedenkort in Berlin als “Denkmal der Schande” sprechen, konnte der NSU ein Jahrzehnt lang ungestört morden und die Neonazi-Gruppe “Combat 18” frei agieren. (…)
    Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.
    Quelle: Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

    Anmerkung unseres Lesers M.B.: Ist es überraschend, dass DER SPIEGEL zwar über Frau Bejaranos Brief berichtet, den pazifistischen Appell darin aber unerwähnt lässt? “Ich will, dass ein lautes “Nein” gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor.”

  2. Krisen in Afrika erhielten 2019 die wenigste Aufmerksamkeit
    Das öffentliche Interesse für den Klimawandel und seinen Folgen scheint gewachsen zu sein – wenn sie nicht in Afrika stattfinden. Das zeigt eine aktuelle Studie. Neun von zehn Krisen, über die Medien am wenigsten berichtet haben, liegen in Afrika – mit schwerwiegenden finanziellen Folgen.
    Die Hilfsorganisation Care beklagt mangelnde Aufmerksamkeit der Medien für humanitäre Krisen in Afrika. Neun der zehn vergessenen Krisen im vergangenen Jahr seien auf dem afrikanischen Kontinent geschehen, heißt es in dem Bericht „Suffering in Silence“ (Leiden in Stille), der am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. Ganz oben auf Platz 1 der Liste steht Madagaskar, wo 2,6 Millionen Menschen durch klimatische Veränderungen hungern.
    Es folgt die Zentralafrikanische Republik, wo wegen eines brutalen Bürgerkriegs 2,6 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sambia landete auf dem dritten Platz, weil dort wegen wiederholter Ernteausfälle etwa 2,3 Millionen Menschen dringend Nahrungsmittelhilfe brauchen.
    „Wir beobachten seit langem einen Zusammenhang zwischen der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung und der Länge und Komplexität von humanitären Krisen“, erklärt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von Care Deutschland. „Obwohl das gesteigerte öffentliche Bewusstsein für die Klimakrise Mut macht, ist es gleichzeitig schockierend, wie wenig über ihre Auswirkungen im globalen Süden berichtet wird.“
    Quelle: Migazin

    dazu: Dem Süden Afrikas droht eine Katastrophe
    Verwitterte Felder, versiegende Bäche, schrumpfende Vorräte: Im südlichen Afrika schrillen die Alarmglocken immer lauter. Im Vorjahr haben Dürre, Wirbelstürme, Schädlingsbefall und Missmanagement eine der schlimmsten Hungerkatastrophen seit 35 Jahren heraufbeschworen. (…)
    Allein im Krisenstaat Simbabwe ist etwa die Hälfte der Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht. In dem Land mit der weltweit zweithöchsten Inflationsrate fällt bis zu 19 Stunden am Tag der Strom aus, Wasser ist ebenso knapp wie das Hauptnahrungsmittel Mais. “So, wie die Dinge stehen, werden wir Ende Februar keine Nahrung mehr vorhalten, was mit dem Höhepunkt der Hungersaison zusammenfällt, wenn die Not am größten ist”, erklärte der WFP-Mitarbeiter Niels Balzer.
    Für diesen Fall befürchtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) die Flucht Hunderttausender Simbabwer in die Nachbarländer. “Das ist eine stille Krise, eine tickende Zeitbombe”, warnte diese Woche HRW-Regionaldirektor Dewa Mavhinga. Geflüchtete könnten etwa im benachbarten Südafrika den Druck auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.
    Dort entwickelt sich die offizielle Arbeitslosenquote gerade Richtung 30 Prozent, jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. Arme Ausländer im Überlebenskampf werden daher bei der Suche nach Jobs oft als lästige Konkurrenten um die wenigen Jobs in dem Kap-Staat gesehen. Die Folge waren in der Vergangenheit wiederholt gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer, bei denen es auch Tote gab. Mavhinga befürchtet daher bereits eine Zunahme der Spannungen.
    Als besonders betroffen gelten zudem die Staaten Sambia, Lesotho, Mosambik, Malawi, Madagaskar und Eswatini (früher: Swasiland). Für viele Subsistenzfarmer kommt dort der Regen zunehmend zu spät. Auch im Wüstenstaat Namibia wissen viele Einwohner nicht mehr, wo die nächste Mahlzeit herkommt. Grundnahrungsmittel werden Mangelware und verteuern sich dadurch für viele arme Namibier in unerschwingliche Höhen. Im Mai hatte die Regierung in Windhuk daher bereits den Notstand ausgerufen, weil rund 500.000 Namibier – ein Fünftel der Bevölkerung – von Nahrungsmittelknappheit bedroht sind.
    Quelle: RT Deutsch

  3. Julian Assange
    1. Häftlinge sollen sich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh für Assange eingesetzt haben
      Julian Assange soll aus der Isolationshaft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in die medizinische Abteilung verlegt worden sein. Im nächsten Monat beginnt der Prozess, in dem entschieden wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, die ihn der Spionage bezichtigt. Seit der Festnahme in der Botschaft, die koordiniert zwischen Großbritannien, Ecuador und USA stattgefunden hat, wird der britischen Regierung psychologische Folter gegen Assange vorgeworfen. Insbesondere hat UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer die britische Regierung massiv wegen Verletzungen Antifolterkonvention kritisiert und vor einer gefährlichen Verschlechterung der Gesundheit von Assange gewarnt…
      WikiLeaks meldet nun, dass die britische Regierung bzw. die Gefängnisführung eingelenkt habe und Assange in die Krankenabteilung in einen Bereich verlegt haben, in dem er Kontakt mit anderen Gefangenen haben kann.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Moritz Müller: Ein begrüßenswerter, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Julian Assange sollte sofort freigelassen werden, da seine Rechte während der letzten 10 Jahre massiv verletzt worden sind und er in den USA kein faires Verfahren zu erwarten hat. Wenn dieser Schritt allerdings damit einhergeht, dass Julian Assange sich von nun an ausreichend mit seinem Rechtsbeistand beraten kann und dass das Auslieferungsverfahren nach den Regeln des Gesetzes geführt wird, dann würde man meinen, dass Julian Assange in den nächsten Monaten wieder ein freier Mann sein müsste. Bemerkenswert ist die Begründung dieser Hafterleichterung. Schenken die britischen Behörden tatsächlich ihren Hochsicherheitshäftlingen Gehör? Oder haben die auch die zunehmenden Proteste in aller Welt dazu beigetragen? Seine Unterstützer in London sehen seine Unterbringung gemeinsam mit nicht ganz einfachen Zeitgenossen allerdings auch mit gemischten Gefühlen, und hoffen dass die postulierte Solidarität der anderen Häftlinge mit Assange tatsächlich genügend existiert, und zu seiner Sicherheit hinter diesen massiven Mauern beiträgt.

    2. Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf
      Parlamentarische Versammlung will Auslieferung an die USA verhindern. Bundesregierung bislang untätig
      Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die Mitgliedsstaaten heute dazu aufgefordert, sich der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zu widersetzen und sich für die “unverzügliche Freilassung” des australischen Journalisten einzusetzen.
      Assange kämpft gegen die Auslieferung an die Vereinigten Staaten, wo er nach einem Antispionagegesetz aus dem Jahr 1917 angeklagt ist. Ihm droht in den USA eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren wird am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen.
      Quelle: Telepolis
    3. Der Journalist als Staatsfeind
      Die Rolle der Medien ist im Umbruch, wie die Anklage gegen Julian Assange zeigt, der nicht nur in London oder Washington als Staatsfeind gilt. Kaum eine Regierung hat gegen seine Inhaftierung protestiert oder ihn gar unterstützt. Auch große Teile der Presse äußern sich distanziert. Die durch WikiLeaks geschaffene Transparenz missfällt vielen.
      Dass Assange Journalismus betreibt, wird zugleich von vielen bestritten, zuallererst vom US-Justizministerium, das im Mai 2019 klarstellte: „Assange ist kein Journalist“. Diese Beurteilung ist aus Sicht der Regierung zwingend, da man schlecht die eigene Pressefreiheit feiern und zugleich die Inhaftierung eines Reporters gutheißen kann.
      Der Einschätzung haben sich inzwischen aber auch viele Medienschaffende angeschlossen. Ein prominentes Beispiel ist das angesehene „Committee to Protect Journalists“ (CPJ), eine Organisation, die sich seit vielen Jahrzehnten für Pressefreiheit und inhaftierte Journalisten einsetzt. Im Dezember 2019 veröffentlichte sie einen ausführlichen Report, der 250 Journalisten namentlich aufführt, die überall auf der Welt aus politischen Gründen inhaftiert werden. Assanges Name fehlt.
      (…) Die Einteilung in Journalisten auf der einen und Assange auf der anderen Seite wirkt wie ein rhetorischer Kniff, der es ermöglicht, sich von WikiLeaks zu distanzieren und zugleich als Verteidiger der Pressefreiheit aufzutreten – eine Position, die vielen Journalisten offenbar zweckmäßig erscheint. In ihrer Logik ist Assange „keiner von uns“, wird zwar zu Unrecht verfolgt, aber eben nur insoweit, wie auch Snowden, Manning und andere Whistleblower verfolgt werden
      (…) Ähnlichen Sinnes betont auch der Reporter Glenn Greenwald, dass die Einteilung in Journalisten und Nicht-Journalisten der Regierung und deren Angriff auf die Verfassung in die Hände spiele:
      „Die Pressefreiheit betrifft alle, nicht bloß eine ausgewählte, privilegierte Gruppe von Bürgern, die, Journalisten‘ genannt werden. Wenn Ankläger selbst entscheiden können, wer unter den Schutz der Presse fällt und wer nicht, dann schrumpft die Pressefreiheit zur Freiheit einer kleinen, abgeschlossenen Priesterklasse privilegierter Bürger, die von der Regierung zu Journalisten ernannt werden.“…
      Quelle: Multipolar
  4. Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien
    Betroffener beklagt Machtmissbrauch der Staatsanwaltschaft. Ex-Justizminister sieht Freiheit der Presse und Funktionieren der Institutionen in Gefahr
    Brasília/Rio de Janeiro. Nach der Anklage gegen den Investigativ-Journalisten Glenn Greenwald wegen “Cyber-Kriminalität” und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung haben Richter und internationale Presseorganisationen die brasilianische Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen. Greenwald sowie namhafte Juristen sprechen von politischer Vergeltung für kritische Berichterstattung und zweifeln an der Unparteilichkeit der brasilianischen Justiz…
    Greenwald bezeichnete die Anklage als “Machtmissbrauch” der Staatsanwaltschaft. Er verurteilte die Anklage auf seinem Twitter-Kanal mit Blick auf den Juristen Sérgio Moro als “Angriff auf die freie Presse, angeschoben durch einen ultrarechten Richter”. Moro hatte einst die Verfolgung von Lula da Silva führend vorangetrieben und wurde unter dem amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro zum Justizminister ernannt….
    Mehr als 40 internationale Organisationen haben nun die brasilianische Behörde aufgefordert, die Anklage gegen ihren Kollegen fallen zu lassen. Die Anschuldigungen seien die Reaktion auf die kritische Berichterstattung von Greenwald und The Intercept Brasil, heißt es in der Erklärung, die von der Freedom of the Press Foundation, Human Rights Watch, Pen International und Reporter ohne Grenzen getragen wird.
    Die Auffassung des Machtmissbrauchs durch die Staatsanwaltschaft unterstützen auch frühere und amtierende Bundesrichter sowie ehemalige Justizminister.
    (…) Für den früheren, liberalen Justizminister José Carlos Dias (1999-2000) hat die Anklage eindeutig “politischen Charakter”….Dias beklagte eine “Durchdringung brasilianischer Institutionen durch konservative und [rechte] radikale Kreise”. Die Staatsanwaltschaft – genauso wie der Justizapparat – zeigten sich in Bezug auf die Regierung keinesfalls unparteiisch. “Da laufen verschiedene Interessen des Justizministers Moro und des Präsidenten Bolsonaro zusammen”, so Dias gegenüber der Tageszeitung El País Brasil….
    Quelle: Amerika 21

    Siehe dazu auch: Der Druck auf Glenn Greenwald und die Heuchelei vieler Medien.

    dazu: The far-right Bolsonaro movement wants us dead. But we will not give up
    Substantial media coverage over the last year, within Brazil and internationally, has been devoted to threats and attacks we each received, separately and together, due to our work – David’s as a congressman and Glenn’s as a journalist. These incidents have been depicted, rightfully so, as reflective of the increasingly violent and anti-democratic climate prevailing in Brazil as a result of the far-right, authoritarian, dictatorship-supporting movement of President Jair Bolsonaro, which consolidated substantial power in the election held at the end of 2018.
    Quelle: The Guardian

    und: Lula: ” Glenn Greenwald ist das jüngste Opfer bei der Zerschlagung der brasilianischen Demokratie”
    Lula da Silva prangert in der Washington Post die Verfolgung von Glenn Greenwald an
    Quelle: amerika21

  5. The “Stop Sanders” Movement Is Worried That Bernie Can Actually Win, Not That He’ll Lose
    “Electability” is the public rallying cry of the Stop Bernie campaign. But look a little closer, and the real issue becomes clear: the establishment fears having a democratic socialist in the White House. […]
    This week, NBC, the Associated Press, and Politico all reported on the emerging anxiety within elite Democratic circles about Sanders’s ascent in the polls and nascent efforts by operatives to arrest his momentum. As journalist Andrew Perez noted, all three reports cited one Matt Bennett, cofounder of the organization Third Way, who issued boilerplate warnings about the supposed dangers of a Sanders nomination. In a pattern that is almost certain to be repeated in the coming weeks and months, Bennett’s intervention was framed as an earnest expression of concern by a moderate Democrat mindful of taking what he believes to be a major political risk.
    Quelle: Jacobin
  6. Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik
    Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwierig: Ausgerechnet Arbeits- und Sozialprojekte könnten möglichen Kürzungen im EU-Budget zum Opfer fallen. (…)
    Der für ArbeitnehmerInnen wichtigste Fonds, der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), sollte nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission mit rund 101 Mrd. Euro für sieben Jahre ausgestattet werden. Gleichzeitig soll der ESF+ zusätzliche Aufgaben übernehmen, die bisher über andere Finanzierungslinien abgedeckt wurden. Unterm Strich ergibt sich daher eine Verringerung der verfügbaren Mittel gegenüber dem derzeit laufenden Programm. Der finnische Ratsvorsitz sieht nun weitere erhebliche Kürzungen vor: Das Volumen des ESF+ wird nun mit rund 86,3 Mrd. Euro veranschlagt. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag eine weitere drastische Kürzung um rund 15 Mrd. Euro bzw. 17 Prozent.
    Quelle: A&W Blog

    Anmerkung Christian Reimann: Ganz offensichtlich – aber das verwundert nicht wirklich – ist die Leyen-Kommission orientiert am Wohl von Arbeitgebern bzw. (Rüstungs-)Konzernen.

  7. McKinseys Klientenprojekte
    Vor der heutigen Befragung von Ex-Staatssekretärin Katrin Suder im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr werden neue Vorwürfe bekannt. Demnach soll der Beratungskonzern McKinsey, für den Suder vor ihrem Wechsel in die Leitung des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen tätig war, erheblich mehr Geld mit Bundeswehraufträgen verdient haben als bisher bekannt. Laut aktuellen Berichten ist die Summe, die McKinsey als Subauftragnehmer der Rüstungsfirma IABG kassierte, sogar größer als der Betrag, den das Unternehmen mit Direktaufträgen verdiente. Der Beraterfilz, der unter von der Leyens Amtsführung in Berlin entstand, betrifft auch die EU. Zum einen hat die neue Kommissionspräsidentin ihre engsten Mitarbeiter, die bisher alle Vorwürfe gegen sie konsequent abgewehrt haben, nach Brüssel mitgenommen. Zum anderen unterstützt McKinsey laut dem Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, seit vielen Jahren dessen Bemühungen, “Analysen” zur “europäischen Verteidigungskooperation” auf EU-Ebene “einzuspeisen” – mit Erfolg.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: Neue Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretärin Suder
    Am Donnerstag wird Ex-Rüstungsstaatssekretärin Suder zur Berater-Affäre vernommen. Interne Dokumente legen nahe, dass sie an Auftragsvergaben an ihren Ex-Arbeitgeber McKinsey beteiligt war.
    Quelle: DER SPIEGEL

    und: U-Ausschuss zur Berateraffäre Eine Frau ohne Erinnerungen
    Bei ihrer Vernehmung zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium weist Katrin Suder alle Vorwürfe gegen sie zurück. Dabei zeigen sich bei der Ex-Staatssekretärin erstaunliche Erinnerungslücken. […]
    In einem längeren Eingangsstatement stellt sie nüchtern fest, dass das Ministerium und vor allem der Rüstungseinkauf bei ihrem Amtsantritt so hoffnungslos verkrustet gewesen seien, dass ein Umsteuern ohne externen Sachverstand schlicht nicht möglich gewesen sei. “Hilfe von außen war essenziell”, sagt Suder. Ein Kulturwandel sei nur durch frischen Wind von außen möglich gewesen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung André Tautenhahn: Ein Kulturwandel, der offensichtlich darin besteht, dass laut Bundesrechnungshof bei 80 Prozent der Beraterabkommen, die das Ministerium schloss, die Notwendigkeit der Beratung „nicht nachgewiesen“ und die Wirtschaftlichkeit fast nie geprüft wurde. Es stehen also Vorwürfe von Rechtsbruch und Vetternwirtschaft im Raum und Frau Suder sagt dazu, dass ihr Wirken essenziell war und frischen Wind von außen gebracht habe, zu Tagessätzen von teils mehr als 2000 Euro? Merkwürdig ist allerdings auch, dass seit der Löschung von Handy-Daten und die Diskussion darum, über die offenkundig rechtswidrige Praxis der Auftragsvergabe und den Millionenschaden, der damit angerichtet wurde und wird, immer weniger berichtet wird.

  8. 195 Seiten Zündstoff
    Vertrauliche Unterlagen zum Kohleausstieg zeigen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier einem ostdeutschen Energiekonzern eine Entschädigung in Milliardenhöhe zahlen will – praktisch ohne Gegenleistung. (…)
    Altmaiers Strategie war eine des Scheckbuchs. Er gab etliche Milliarden Euro für die Entschädigung der Energiekonzerne, für Kraftwerke und Kohlegruben, die ohnehin geschlossen werden sollten. Großzügig war er bei den Strukturhilfen vor allem für Braunkohlereviere im Osten. Insgesamt 50 Milliarden Euro lässt sich die Regierung den Versuch kosten, einen gesellschaftlichen Konsens zu erkaufen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Altmaiers Scheckbuch: Die Bundesregierung wirft mit Milliarden um sich – nicht nur bei der Energie: “Kohle” gibt es auch an vielen anderen Stellen, die Ruhigstellung der Thomas-Cook Kunden mit knapp 300 Millionen Euro gehört zu den eher kleinen Posten aus Altmaiers Scheckbuch.

    Anmerkung Christian Reimann: Eine Politik des „Scheckbuchs“ – da ist wohl immer noch Helmut Kohl das Vorbild für den derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Altmaier.

    Zum Thema an sich lesen Sie bitte auch Kein Land zahlt derart hohe Kohle-Entschädigungen und Kohleausstieg. Interessant ist auch z.B. die Stellungnahme des BUND: Kommentar: Bundesregierung gefährdet mit Kohle-Politik gesellschaftlichen Frieden. Daraus zitiert:

    „Aus unserer gesellschaftlichen Verantwortung heraus haben wir in der Kohle-Kommission mitverhandelt und den Minimalkonsens schweren Herzens mitgetragen: mit dem Ziel einer klimapolitischen Verbesserung und eines sozialverträglichen Strukturwandels. Die Bundesregierung hat diesen Kompromiss einseitig aufgekündigt und setzt damit den gesellschaftlichen Frieden aufs Spiel. Sie verschiebt die drängenden Abschaltungen auf den spätestmöglichen Zeitpunkt, Datteln 4 soll ans Netz gehen, an Kraftwerks-Betreiber sollen unnötige hohe Entschädigungen fließen und im Bundesgesetz soll zementiert werden, dass auch heute noch Dörfer der Kohle geopfert werden.

    Das ist eine schallende Ohrfeige für alle Menschen, die bereit waren gesellschaftliche Kompromisse einzugehen. So verschärft die Bundesregierung erneut den gesellschaftlichen Streit und handelt gegen nationale und internationale selbst gesetzte Klimaziele. Wir werden dieses klimapolitische Versagen nicht akzeptieren. Wir werden den gesellschaftlichen Protest zum Kraftwerk Datteln fortsetzen und in die Dörfer tragen. Wir werden für einen klimaverträglichen Kohleausstieg bis spätestens 2030 kämpfen.“

    Die vier-seitige Stellungnahme der ehemaligen Mitglieder der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung können Sie hier nachlesen.

    dazu: Datteln 4: das neue Symbol der Klimabewegung
    Es klingt absurd: Der Kohleausstieg beginnt damit, dass ein neues Steinkohlekraftwerk in Betrieb genommen wird. Noch 2020 soll der vierte Block des Kraftwerks Datteln ans Netz gehen – zumindest, wenn die Einigung zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten über den Ausstiegspfad so zum Gesetz wird, wie derzeit geplant. “Ein völlig falsches Signal” nannte das Barbara Praetorius, die frühere Vorsitzende der Kohlekommission. (…)
    Proteste dagegen sind angekündigt und absehbar. Die taz war am vergangenen Freitag in Datteln, um sich anzusehen, wie die Stimmung am Ort so ist. Die Kollegen schreiben, das Kraftwerk werde zu einem
    möglichen Kristallisationspunkt für Proteste, ähnlich wie Brokdorf und Gorleben für die alte Anti-Atom-Szene oder der Hambacher Forst für die junge Klimabewegung.
    Und das nicht nur wegen des Kohleausstiegs: Datteln 4 ist schon lange umstritten. Der BUND klagte 2005 gegen den Neubau, der damalige Betreiber E.on baute trotzdem und schuf Fakten. Ein Gericht entschied im Sinne der Kläger, die Behörden verhängten einen Baustopp – und dann änderte die Landesregierung in NRW den maßgeblichen Landesentwicklungsplan einfach im Sinne der Kraftwerksbetreiber und erteilte später eine Ausnahmegenehmigung.
    Quelle: piqd

    und: “Dieser Ausstieg ist ein klarer Betrug am Steuerzahler”
    Der Kohleausstieg kommt – aber zu schlechten Konditionen, sagt Naturschutzring-Präsident Kai Niebert. Die Regierung zahle zu viel Geld, die Braunkohle bleibe zu lange. […]
    Man kann den Wortbruch an vier Punkten festmachen, an denen die Empfehlungen der Kommission eben nicht eins zu eins umgesetzt worden sind. Erstens hat die Kommission empfohlen, zu Beginn des Ausstiegs eine Kraftwerkskapazität von rund drei Gigawatt stillzulegen. Im Abschaltplan der Regierung sind es jetzt nur noch 2,8 Gigawatt. Man wird versuchen, den Rest auch noch zusammenzukratzen, indem man Kleinstkraftwerke abschaltet, aber welche das sein sollen, ist noch nicht absehbar. Das heißt, diese Menge ist auch noch nicht garantiert. Der zweite Punkt: Die Kommission hat sich auf einen möglichst stetigen Ausstiegspfad geeinigt. Jetzt läuft ein Großteil der Kraftwerke bis 2029 weiter und wird dann abgeschaltet, und die meisten restlichen Kraftwerke laufen sogar bis 2038. Das heißt, der Abbau kommt sprunghaft und nicht stetig.
    Drittens war ein substanzieller Zwischenschritt für 2025 vereinbart worden. Dann sollten zehn Millionen Tonnen CO2 zusätzlich reduziert werden, was der Abschaltung von zwei Gigawatt alter Braunkohle entspricht. Das wurde in der letzten Nacht der Kohlekommission so festgezurrt. Daraus sind jetzt 500 Megawatt geworden, umgerechnet etwa 2,5 Millionen Tonnen CO2, also nur ein Viertel.
    Und nicht zuletzt geht mit Datteln 4 ein nigelnagelneues Kohlekraftwerk ans Netz, entgegen der Beschlüsse der Kohlekommission und gegen jedes klimapolitische Gewissen. Das ist zwar effizienter, wird aber deswegen häufiger laufen als alte Kraftwerke und deshalb mehr CO2 emittieren.
    Quelle: Zeit Online

  9. AfD: Wehrwille und Heimatschutz
    Wird die AfD die neue Soldaten-Partei?“, titelte die „Bild“-Zeitung kürzlich. Verweisen konnte sie auf den relativ hohen Anteil von geschätzten 2100 Soldaten unter den 35 000 Parteimitgliedern, das entspricht sechs Prozent. Unter den Mandatsträgern der Rechtspopulisten finden sich elf Bundestagsabgeordnete, die Berufs- oder Zeitsoldaten waren. Die Quote der Ex-Soldaten in der Bundestagsfraktion beläuft sich damit auf gut 12 Prozent. Sie als Hinterbänkler zu bezeichnen, wäre verfehlt, denn anders als in den übrigen Fraktionen findet die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss unter den AfD-Abgeordneten lebhaften Zuspruch. Über 40 Anfragen an die Bundesregierung haben die Wehrpolitiker in der laufenden Legislaturperiode gestellt und markieren damit einen deutlichen Schwerpunkt der AfD-Parlamentsarbeit.
    Auch im außerparlamentarischen Raum machen AfDler mit militärischem Hintergrund von sich reden. Jüngster Fall ist die Kandidatur eines ehemaligen Generalleutnants für den Posten des Oberbürgermeisters in Hannover. Während seiner Dienstzeit hatte der Spitzenmilitär seine bereits langjährige Mitgliedschaft in der AfD verschwiegen, angeblich „um seine Mitarbeiter zu schützen“. Im Verteidigungsministerium und in der Bundeswehr bleiben diese und ähnliche Aktivitäten nicht unbemerkt, aber sie gehen unkommentiert durch: Bloß keine neuen Fronten neben den Beschaffungs- und Ausrüstungsproblemen oder dem „Gorch Fock“-Desaster aufreißen, scheint die Parole zu lauten. Zu einer offensiven Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten, deren Netzwerke bis tief nach Rechtsaußen reichen, hat man sich noch nicht entschließen können. Nur wenige Militärs haben dagegen Stellung bezogen. Hört man in die Truppe hinein, kann man deutlich feststellen, dass das Vertrauen in die politische und militärische Führung erschüttert ist. Geht es um die angestammte „Soldatenpartei“, wurde früher ohne Umschweife auf die Union verwiesen. Inzwischen ist das Urteil zögerlich; auf die „Altparteien“ möchte man sich nicht mehr automatisch festlegen. Dadurch ist ein Vakuum entstanden. Das grassierende Gefühl, in Politik und Öffentlichkeit nicht genügend anerkannt zu werden und die Dauerklagen über Fehlstände in den Streitkräften und das Missverhältnis von Auftrag, Mitteln und Kräften suchen nach einem neuen Adressaten. Hier bietet sich die AfD an
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  10. Die Scheuer aus’m Landwirtschaftsministerium
    Julia Klöckner hat sich nicht den Wählern sondern der Industrie verpflichtet – Ihr Krisenmanagement erinnert an das von ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium […]
    Wie Scheuer den Diesel-Skandal gewuppt hat, das war beispielhaft – so hätte er jeden Lebensmittelskandal zu einer dummen Panne kleingeredet. Wäre der BSE-Skandal in seine Amtszeit und in sein Ressort gefallen: Unsere Rinder würden noch immer Tiermehl fressen – aber wir hätten trotzdem die Gewissheit, dass alles in bester Ordnung ist, weil da einer alles dransetzen würde, auf einem Elektroroller stehend das Vertrauen in die Branche zu erstreiten. Eben ganz so, wie es Frau Ministerin auch tut – man könnte sagen, Julia Klöckner ist die Andy Scheuer des Landwirtschaftsministeriums.
    Beide sind Vertreter eines neuen politischen Typus. Sie haben sich nicht dem Allgemeinwohl verpflichtet, sondern der Industrie. Das ist nicht ganz neu, solcher Politiker gab es schon immer. Aber sie sind die ersten Vertreter eines politischen Selbstbewusstseins, dass eben nicht zwischen Gemeinwesen und Partikularinteressen balanciert und Objektivität vorgaukelt, sondern ganz klar für die letztere Auswahlmöglichkeit Position einnimmt und damit zum Lobbyistenpolitiker wird. Zum mit Amtseid ausgestatteten Vertreter einer Branche, der keinen Zweifel aufkommen lässt, was seine Aufgabe ist und was nicht.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
  11. Giffey lässt Förderung für Erzieher-Ausbildung auslaufen
    Giffey hatte 2018 rund 300 Millionen Euro Fördergeld vom Bund angekündigt – unter anderem für rund 5000 Fachschüler, die sich zur Erzieherin oder zum Erzieher ausbilden lassen wollen. Mit dem Geld soll für die dreijährige Ausbildung eine Vergütung gezahlt werden. Dies ist bislang in der Regel nicht der Fall und schreckt junge Leute häufig ab, diesen Beruf zu ergreifen.
    Zwei Ausbildungsjahrgänge sollten die Förderung erhalten: 2019/2020 sowie 2020/2021. So hatte es Giffey seinerzeit versprochen, so steht es auch in einer Präsentation, die bis heute auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar ist.
    Doch davon möchte Giffey nun offenbar nichts mehr wissen. Auf der Internetseite für das Fachkräfteprogramm ist nun zu lesen, die Bundesregierung habe bis einschließlich 2021 insgesamt 160 Millionen Euro eingeplant. Damit würden im Ausbildungsdurchgang 2019/2020 “2500 Plätze, die gleiche Anzahl von Freistellungen für die Praxisanleitung dieser Fachschülerinnen und Fachschüler, die Anleitungsqualifizierung von 2.500 Fachkräften sowie ein Aufstiegsbonus für bis zu 1.500 Fachkräfte” gefördert.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Das “Kommunikationstalent im gegenwärtigen Kabinett der großen Koalition” entpuppt sich immer mehr als Schaumschlägerin.

  12. Kinderärzte fordern Begrenzung der Bildschirmzeit
    Das größte Problem aus Sicht der Kinderärzte: Die Zeit mit Smartphone, Konsole oder Tablet im kindlichen Alltag nimmt überhand. Das sagen 98 Prozent der Mediziner. 70 Prozent halten auch die Art und die Inhalte der Spiele, die gespielt werden, für mitunter problematisch. Dennoch lehnt eine große Mehrheit der Ärzte radikale Verbote ab. 81 Prozent der Pädiater finden es weltfremd, Kindern heutzutage den Umgang mit digitalen Medien komplett zu untersagen.
    Drei von vier Kinderärzte sprechen sich stattdessen für eine zeitliche Begrenzung der Mediennutzung aus. “Das sollte vom Alter der Kinder abhängig gemacht werden”, sagt Imke Schmitz-Losem, Beratungsärztin bei der pronova BKK. “Babys und Kleinkinder haben vor dem Bildschirm nichts zu suchen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt, dass Kinder frühestens ab einem Alter von zwei Jahren maximal eine Stunde täglich mit digitalen Medien verbringen dürfen.” Der Studie der pronova BKK zufolge raten zwei von drei befragten Ärzten dazu, dass Eltern den Medienkonsum eng begleiten und zum Beispiel für Kinder unter zehn Jahren ohne Aufsicht ganz untersagen. “Der Nachwuchs sollte unter keinen Umständen mit den Geräten allein gelassen werden. Videos und Spiele können Kinder überfordern oder verängstigen.” …
    Eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen, die Ärzte in ihren Praxen diagnostizieren, führen sie auf übermäßigen Medienkonsum zurück. Übergewicht, soziale Auffälligkeiten, motorische Defizite und Lernentwicklungsstörungen gehören laut Befragung dazu. 82 Prozent der befragten Ärzte bemerken, dass Kinder in eine soziale Isolation rutschen, für die sie die Mediennutzung mitverantwortlich machen. 79 Prozent beobachten in den vergangenen fünf Jahren verstärkt soziale Auffälligkeiten bei ihren jungen Patienten. Immer mehr Kinder wiegen zu viel, geben 75 Prozent der Mediziner zu Protokoll.
    Quelle: pronova BKK
  13. “Fridays gegen Altersarmut”? – die Alarmglocken werden lauter
    „Fridays gegen Altersarmut“ ist ein weiteres deutliches Signal dafür, dass die Rechten und Neo-Nazis versuchen, mit „Sozialpolitik“ Menschen zu fangen (*). Die Antworten der sozialreformerischen und linken Kräfte darauf sind wütend bis hilflos, auf jeden Fall aber unzureichend.
    Aufmerksamkeit und Verunsicherung sind groß: Über 300.000 „Mitglieder“ soll die Bewegung nach einem halben Jahr schon haben. Dabei wird der Unterschied zwischen facebook-„Freunden“ und „Mitgliedern“ eingeebnet. „Follower“ bzw. „Freunde“ werden zu Gruppenmitgliedern, ganze „Freundesgruppen“ können zur Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ zugeschlagen werden. Alles mit einem einfachen Mausklick. Mit „Mitglied“ im Sinne von Bekenntnis zu Zielen, bewusstem Beitreten, verbindlicher Aufnahme oder gar Mitgliedsrechten hat das nichts zu tun.
    (…) Es gibt auch genug Gründe, gegen die Rentensenkungspolitik der letzten 30 Jahre zu protestieren. Der Rechtsaußen-„Flügel“ der AfD in Thüringen versucht seit 2018 mit dem Konzept „Die Produktivitätsrente“ zu punkten. Ein Konzept, das viel gefährlicher ist, als die neoliberalen Vorstellungen von Meuthen/Weidel.
    Auch betriebspolitisch gibt die AfD sich sozial. Sie hat bereits vor ein paar Jahren begonnen, Betriebsorganisationen aufzubauen, die bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr besonders in der Automobilindustrie Erfolge erzielen konnte…
    Das Umfeld, in dem die Rechten sich als „Kümmerer“ oder „Interessenvertreter“ in Szene setzen können, wurde durch die Sozialabbaupolitik der letzten 20 Jahre regelrecht befeuert. Agenda 2010 mit Hartz IV und die Rentensenkungsprogramme von Riester und Rürup haben zu zunehmender Armut und die Aussicht auf ein katastrophales Millionenschicksal von Altersarmut geführt. Die Angst vor dem Absturz ins soziale Elend geht bis weit in die Mittelschichten.
    Die Bedrohung, dass Rechte und Neo-Nazis mit „Sozialpolitik“ diese Lage ausnutzen, wächst spürbar.
    Was ist dagegen zu tun?
    Es ist zwar notwendig, sich den Rechten entgegenzustellen und den wahren nationalistischen und rassistischen Kern ihrer Politik zu enthüllen. Es ist auch richtig deutlich zu machen, dass sie teilweise unsere Inhalte klauen, um sich als Wölfe im Schafspelz zu tarnen.
    Das reicht aber bei weitem nicht aus. Entscheidend wird sein, dass die sozialreformerischen und linken Kräfte in diesem Land entschlossener, überzeugender und lauter Sozialpolitik betreiben…
    Quelle: Seniorenaufstand
  14. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
    Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträger weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.
    Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Stellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihr Anliegen schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller und entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren ganz.
    Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts.
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen und festgelegt, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers zu stellen sind.
    Die Auskunftspflicht bezieht sich insbesondere darauf, den für die Sozialleistung zuständigen Träger zu benennen sowie Sach- und Rechtsfragen im Einzelfall erschöpfend zu beantworten. Die Institutionen sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach dem Sozialgesetzbuch Auskünfte zu erteilen, dabei müssen sie sogar untereinander zusammenarbeiten, um eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
    In der Praxis müssten diese Stellen von sich aus Vorgänge weiterleiten, als Lotse im System fungieren und den Rat- und Hilfesuchenden unterrichten, wo und von wem was derzeit bearbeitet wird und an wen die Vorgänge weitergegeben wurden.
    Die zunehmende „Verbetriebswirtschaftlichung des Sozialen“ hat mit dazu beigetragen, dass bei den Stellen oftmals die Auskunft und der Rat in der Art gegeben werden, um die Menschen davon abzubringen ihre Sozialleistung zu beantragen und beim Sparen des Trägers mitzuhelfen.
    Die Auskünfte und Beratung gibt es in der alltäglichen Praxis für die Ratsuchenden gar nicht mehr. Die Rechte der Betroffenen werden verletzt, Unterlagen erreichen die Institutionen angeblich nicht und den Menschen wird mangelnde Mitwirkung unterstellt, wie die nachfolgenden Beispiele aus Dortmund verdeutlichen…
    (…) Dieses Urteil vom obersten Gericht ist sehr bedeutsam, auch weil es klar und eindeutig ist. Die betroffenen Menschen sollten es gegenüber den Sozialleistungsträgern immer wieder zitieren und darauf verweisen.
    Quelle: Gewerkschaftsforum

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