Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Das ist eine organisierte Aktion
  2. Idlib ist ein Terroristennest
  3. Der Deal mit dem türkischen Terrorpaten – jetzt rächt er sich
  4. Finale in Idlib
  5. Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?
  6. WHO-Bericht lobt Chinas “kompromisslose und rigorose” Reaktion
  7. Arzt hält 278.000 Corona-Tote in Deutschland für möglich
  8. Gerichtsverhandlung gegen Julian Assange “Alles deutet auf einen reinen Schauprozess hin”
  9. Vorreiter der Rechtsentwicklung in Europa
  10. Skandal: DIE LINKE will Reiche erschießen!

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Das ist eine organisierte Aktion
    Das griechische Fernsehen zeigt, wie immer wieder Schlauchboote an der Küste von Lesbos und anderen Ägäis-Inseln ankommen. Schlauchboote, mit denen Flüchtlinge ein paar Stunden zuvor von der türkischen Küste abgelegt hatten. Die türkische Küstenwache hindert sie nicht daran. Das Meer ist ruhig – deshalb haben es schon Hunderte auf die Inseln geschafft.
    Ähnlich ist die Lage auf dem griechischen Festland im Norden: Über mehr als 100 Kilometer trennt der Fluss Evros Griechenland und die Türkei. Der Fluss ist zwar recht breit, aber nicht sehr tief. Manche schaffen es, durchzuwaten oder zu schwimmen.
    Andere haben sich Boote organisiert. Doch wer es hier auf die griechische Seite schafft, läuft Gefahr, im Gefängnis zu landen. “Diejenigen, die griechisches Territorium betreten haben, wurden festgenommen und inhaftiert”, sagt Verteidigungsminister Nikos Panagiotópoulos bei seinem Besuch an der Grenze. Griechische Behörden berichten bisher von über 70 solcher Festnahmen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Albrecht Müller: Alles schrecklich. Haben Sie schon etwas von Frau Merkel gehört? Wo bleibt das Modell „Offene Arme“? Wo ist das Modell „Pakt mit Erdogan“ geblieben? Die Flüchtlinge kommen mehrheitlich aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien – Länder gezeichnet und geschunden von den Kriegen und den Regimechanges des Westens. Was hat die Regierung Merkel getan, um die Ursachen zu bekämpfen? Nichts. Das Gegenteil.

  2. Idlib ist ein Terroristennest
    Bei vielen Beobachtern wächst die Sorge vor einem Krieg der Türkei mit Syrien und dessen Schutzmacht Russland.
    Diese Sorge teilt der Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly ausdrücklich nicht: „Ich glaube nicht, dass es da zu einem wirklich großen Konflikt kommt, das halte ich für ausgeschlossen.“
    Aly hebt zugleich die Unrechtmäßigkeit des türkischen Vorgehens hervor. „Die Türkei hat auf syrischem Territorium nichts verloren.“ Es werde so getan, „als würde da der NATO-Partner Türkei irgendwie zu Recht im Norden von Syrien rumbombadieren und rumschießen“ – dies sei aber nicht der Fall.
    Das militärische Vorgehen der Assad-Regierung und Russlands in Nordsyrien sei unvermeidlich. „Ich sehe keine Alternative“, so Aly. Idlib sei ein „Terroristennest“, dort säßen Kämpfer der Al-Nusra-Front, die zuletzt noch Aleppo beschossen hätten.
    Die aktuellen Angriffe der syrischen Armee auf Idlib forderten auch nicht mehr Opfer als die Attacken, die – ohne jeden Kommentar – durch den Irak und die USA zur Befreiung der Stadt Mossul vom IS im Sommer 2017 durchgeführt worden seien.
    Für Idlib gelte: „Man muss diesen Terroristen, die dort sitzen, das Wasser abgraben. Man muss sie zwingen, dass sie ihre Waffen niederlegen.“
    Niemand wolle, dass die Menschen in der nordsyrischen Region Idlib leiden. Die Kämpfer dort hätten allerdings längst die Waffen strecken können, betont der Historiker – „diese Chance haben sie nicht genutzt.“
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung JK: Die Position Alys ist ein bemerkenswerter Kontrast zum offiziell gültigen Narrativ in den „Qualitätsmedien“. Hörenswert.

  3. Der Deal mit dem türkischen Terrorpaten – jetzt rächt er sich
    Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung Erdogans schmutzigen Krieg in Syrien.
    Die Türkei bekommt aus Deutschland Waffen und Geld – und sie nutzt beides, um in Syrien an der Seite islamistischer Terroristen zu kämpfen: gegen die Kurden oder, wie in Idlib, gegen die syrische Armee. Erdogan hat wesentlichen Anteil daran, dass das Blutvergießen in Syrien anhält und Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen mussten und müssen. Und jetzt benutzt er die vielen Flüchtlinge auch noch als Waffe, um von Deutschland und der EU-Unterstützung zu erpressen für seine blutige Politik.
    Mindestens 13.000 Menschen hat die türkische Regierung mit gezielten Falschmeldungen an die griechische und bulgarische Grenze gelockt, sie teilweise sogar mit eigens gecharterten Bussen dahin transportiert.
    Erdogan spielt mit den erschreckenden Szenen: Kinder hinter Tränengas-Schwaden, Menschen in wackligen Schlauchbooten. Diese Bilder sind von ihm genau so gewollt. Und was macht die NATO, was machen Merkel und Maas? Sie bekunden ihre Unterstützung für die Türkei und werfen Russland und Syrien “eklatante Völkerrechtsbrüche” vor. Ja, Bomben auf Zivilisten sind zu verurteilen, egal wer sie wirft. Aber wenn NATO-Staaten, die sich bei ihren Kriegen einen Dreck um zerfetzte oder verstümmelte Frauen und Kinder scheren, die in Mossul und Rakka mit der gleichen Brutalität gemordet haben, die sie jetzt in Idlib beklagen, wenn solche Staaten und ihre Repräsentanten plötzlich die Humanität entdecken, ist das schamlose Heuchelei.
    Das Morden muss aufhören! Dafür aber muss vor allem endlich die Unterstützung und Finanzierung islamistischer Terroristen in Syrien eingestellt werden! Rasche humanitäre Hilfe vor Ort ist gefragt, um eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Situation verhindern. Es ist richtig: die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge, die sich aktuell in der Türkei aufhalten, vielfach unter extrem prekären Bedingungen, haben eine bessere Perspektive verdient. Aber wohlfeile Forderungen nach offenen Grenzen, die unweigerlich in einer Situation wie 2015 münden und unsere Demokratie restlos destabilisieren würden, nützen ihnen nichts. Vielmehr muss sich die Bundesregierung endlich ernsthaft für einen Waffenstillstand in Idlib und den Abzug der islamistischen Terroristen einsetzen, vor allem aber für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die den Wiederaufbau des Landes komplett blockieren. Es sind vor allem diese Sanktionen, die die Menschen in Syrien daran hindern, in ihrem kriegszerstörten Land wieder zu einem Mindestmaß an Normalität zurückzukehren. Die syrische Bevölkerung braucht Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, statt eines mörderischen Sanktionsregimes. Nur dann wird auch die syrische Flüchtlingstragödie ein Ende finden.
    Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
  4. Finale in Idlib
    Syrien In der Nordprovinz zeigen sich die Grenzen der Türkei, die Präsident Erdoğan im Nahen Osten gern als Regionalmacht etabliert hätte.
    Als Eroberer hat sich Präsident Erdoğan schon mehrfach in Szene gesetzt, wenn es um den türkischen Anteil am syrischen Drama ging. Nun scheint dieser Part nicht nur ausgereizt, sondern kaum mehr aussichtsreich. Die Folge davon, der Eroberer sucht sein Heil als Erpresser, um EU und NATO in die Pflicht zu nehmen, ihm in der syrischen Nordprovinz Idlib beizustehen. Nur wie?
    Recep Tayyip Erdoğan dürfte das realpolitische Gespür nicht soweit verlassen haben, dass er allen Ernstes mit militärischem Beistand rechnet. Eher werden Rechtfertigungen und Begründungen gesucht, weshalb ein Zurückweichen unausweichlich ist…
    (…) Präsident Erdoğan muss sich damit abfinden, dass der türkische Fuß in der nahöstlichen Tür umso lädierter sein wird, je länger er hineingehalten wird.
    Kombattantenstatus vermieden
    Was heißt das für die NATO? Sie tut zunächst einmal gut daran, Kräfteverhältnisse anzuerkennen. Sie befindet sich gegenüber Ankara in keinerlei Beistandspflicht, da die Türkei weder einem Angriff von außen ausgesetzt ist noch aus anderen Gründen den Verteidigungs- und somit Bündnisfall reklamieren kann…
    Die westliche Allianz würde sich mit Völkerrechtsbruch, Intervention und Landnahme verbünden, von den militärischen Risiken einmal abgesehen. Zudem wäre ein politischer Offenbarungseid unumgänglich: Es würde gegen die syrischen Kurden gehen, deren Wille zur Selbstbestimmung bisher im Westen stets gutgeheißen, wenn nicht hofiert wurde.
    Das Entscheidende ist jedoch: Die NATO hat einen Kombattantenstatus in Syrien bisher vermieden, um nicht als Kriegspartei in einem Weltkonflikt verstrickt zu werden. Das war und bleibt die rote Linie – weshalb sollte sie ausgerechnet jetzt überschritten werden? Das von Erdoğan inszenierte Flüchtlingsdrama an der griechisch-türkischen Grenze erfüllt mit solcher Hingabe den Tatbestand der Nötigung, dass man dem nicht nachgeben wird.
    Quelle: Der Freitag
  5. Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?
    Herrscht an der griechisch-türkischen Grenze ein rechtlicher Ausnahmezustand, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewährleistungen außer Kraft setzen kann? Die Antwort ist klar: Nein. Die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln in der nordöstlichen Ägäis sind keine humanitäre Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist. Gewalt, pushbacks, Internierungen und elende Zustände in völlig überfüllten Lagern sind menschen- und staatsgemachte Verletzungen fundamentaler Rechte, die durch nichts gerechtfertigt sind.
    Quelle: Verfassungsblog

    dazu: Die Maske der Zivilisation
    Grundrechte sollten der Minimalkonsens jeder demokratischen Gesellschaft sein. An der Grenze zu Griechenland wurden sie für Zehntausende außer Kraft gesetzt. In der Praxis steht über allen Gesetzen noch immer das Recht des Stärkeren im Dienste seiner politischen Interessen, kommentiert unser Autor.
    Quelle: Kontext: Wochezeitung

  6. WHO-Bericht lobt Chinas “kompromisslose und rigorose” Reaktion
    – In China geht die Zahl der neuen Coronavirus-Fälle deutlich zurück. Das berichtet ein internationales Forscherteam unter Führung der WHO.
    Die Experten loben die schnelle und aggressive Reaktion der Behörden. Dazu zählen Reiseeinschränkungen, die Abriegelung ganzer Metropolen und ein massives Personalaufgebot.
    Andere Länder dürften solche Maßnahmen eher scheuen. Isolation und Quarantänemaßnahmen wären aber auch in Deutschland rechtlich möglich. […]
    Der Bericht legt nahe, dass ihnen so gut wie keine Kontaktperson entging. Vor allem aber geht der Rückgang der Infektionen auf das rigorose Vorgehen Chinas zurück: “Die womöglich ambitionierteste, schnellste und aggressivste Anstrengung zur Krankheitseindämmung in der Geschichte”, nennt es der Bericht. Dazu gehörten Reiseeinschränkungen in weiten Teilen des Landes und die Abriegelung ganzer Metropolen. Etwa 50 Millionen Menschen waren von der Außenwelt abgeschottet. […]
    Weiter schreiben die Autoren: “Ein großer Teil der Weltgemeinschaft ist sowohl in der Geisteshaltung als auch materiell nicht bereit, solche Maßnahmen zu ergreifen”.
    Die Autoren raten daher anderen Ländern eher zu klassischen Maßnahmen des Seuchenschutzes.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Der Satz „Ein großer Teil der Weltgemeinschaft ist sowohl in der Geisteshaltung als auch materiell nicht bereit, solche Maßnahmen zu ergreifen” bringt es wohl auf den Punkt. Sehen wir es pragmatisch.

  7. Arzt hält 278.000 Corona-Tote in Deutschland für möglich
    Der Chef-Virologe der Berliner Charité hält es für möglich, dass sich das Coronavirus erst dann nicht weiter verbreitet, wenn zwei von drei Menschen zumindest vorübergehend immun sind, weil sie die Infektion schon hinter sich hätten.
    Christian Drosten rechnete der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor, was das bedeutet: „Bei einer Gesamtbevölkerung von 83 Millionen wären zwei Drittel fast 56 Millionen Menschen, die sich infizieren müssten, um die Ausbreitung zu stoppen. Bei einer Mortalität von 0,5 Prozent wäre in dem Fall mit 278.000 Corona-Todesopfern zu rechnen.“
    Drosten erklärte aber auch: Jedes Jahr würden in Deutschland 850.000 Menschen sterben. Das Altersprofil sei ähnlich wie bei den Todesfällen durch das neue Virus. Heißt: „Bei langsamer Verbreitung werden Corona-Opfer in der normalen Todesrate verschwinden.“
    Quelle: BZ

    Anmerkung Jens Berger: Nun bekommt das Umrisse, was ich in meinem letzten Artikel zum Thema schon angedeutet habe:

    „Irgendwann werden die Ticker verschwinden, die Zahl der Infizierten wird erst fünf- und dann sechsstellige Ziffern erklimmen und da ja „nur“ jeder Hundertste bis Zweihundertste an dem Virus stirbt, wird schon bald nur noch ein unbequemes statistisches Rauschen bleiben. Ein paar Alte und Kranke weniger und woher die tödliche Lungenentzündung kam, weiß ja ohnehin niemand mit Sicherheit … das sind halt Kollateralschäden in unserem wunderbaren neoliberalen System.“

    Was Droste hier formuliert ist exakt dieses „statistische Rauschen“, das wohl auch die künftige Lesart wird. Für Deutschland ist die Sache damit wohl politisch durch. Spannend ist nur noch die Frage, ob andere Länder Deutschland damit durchkommen lassen. Israel hat beispielsweise bereits ein Einreisesperre für Reisende aus Deutschland erlassen. Gut möglich, dass andere Staaten diesem Beispiel folgen.

  8. Gerichtsverhandlung gegen Julian Assange “Alles deutet auf einen reinen Schauprozess hin”
    Die Linkenpolitikerin Sevim Dagdelen hat in London den Prozessauftakt gegen den WikiLeaks-Gründer verfolgt. Nach einer Woche im Gerichtssaal bezweifelt sie, dass es sich um ein faires Verfahren handelt.
    Dagdelen: (…) Und ich wollte meine Solidarität bekunden mit ihm als politischem Flüchtling.
    SPIEGEL: Das ist er für Sie, ein politischer Flüchtling?
    Dagdelen: Selbstverständlich, und heute ist er ein politischer Gefangener…
    (…) SPIEGEL: Bekommt er ein faires Verfahren?
    Dagdelen: Alles bisherige deutet auf eine Vorverurteilung, auf einen reinen Schauprozess hin…
    Quelle: SPON

    Dazu: Der Fall Assange
    Grüne und ÖVP verhindern Antrag zur Freilassung und Nicht-Auslieferung
    (…) Das Parlament wollte sich am Donnerstag für die Freilassung von Julian Assange stark machen und einen Antrag gegen die Auslieferung an die USA beschließen, denn dort drohen dem Wiki-Leaks Gründer Julian Assange 175 Jahre Haft. Doch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stimmten dem SPÖ-Antrag nicht zu – und die Stimmen von SPÖ, FPÖ und Neos reichten nicht aus. Die Forderung wurde abgelehnt…
    Quelle: kontrast at

    Anmerkung Marco Wenzel: Prinzipienlos wie immer: Die Grünen.

    Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: „Ein Resümée der Anhörung zu Assange in London“ von Moritz Müller

  9. Vorreiter der Rechtsentwicklung in Europa
    Wer den Brexit finanzierte, sich als Klassenkämpfer ausgab und die späte Rache am Wohlfahrtsstaat – Brexit: Die ungeschriebene Geschichte
    “Wir wollen die Kontrolle zurück.” Dass diese abstrakt richtige Parole der Brexiteers sich gegen “die EU” als Bürokratie und nicht vor allem gegen die hinter ihr stehenden Kapitalisten richtete, vor allem auch nicht gegen die im eigenen Land – das ist die bisher massivste Form des Populismus und der politischen Rechtsentwicklung in Europa – mitverursacht von der EU selbst.
    Enteignung der Kriegsgewinnler, Wohlfahrtsstaat
    Die Arbeiterklasse in Großbritannien hatte, ähnlich wie in Skandinavien, durch ihre Kämpfe nach dem 1. Weltkrieg politisches Gewicht gewonnen. Es blieb im 2. Weltkrieg verdeckt, wie immer in imperialistischen Kriegen. Der von den Leitmedien inszenierte Kriegsheld Churchill erwies sich sofort mit Kriegsende als gar nicht so beliebt. Er verlor die erste Nachkriegswahl krachend an die Labour Party.
    Die durch ihre Kriegsgewinne erblindeten Kapitalisten mussten Zugeständnisse machen, wie sie in diesem Ausmaß nirgends sonst in Westeuropa erreicht wurden: Die privaten Kriegsgewinnler der Bergwerke und der Stahl- und Kohleindustrie wurden enteignet. Die Gewerkschaften gewannen an Ansehen, die öffentliche Infrastruktur mit Schulen, Wasser, Schienenverkehr, Post wurde ausgebaut, ebenso das öffentliche und weithin kostenlose Gesundheitssystem und genossenschaftliche Wohnungen.
    Die Zustimmung zu den Reformen war sehr breit. Die Gewerkschaften wurden selbstbewusster. Die ersten Tory-Regierungen mussten noch in den 1970er Jahren heftige Streiks, Lohnerhöhungen und verbesserte Arbeitsbedingungen gerade der Bergarbeiter zähneknirschend hinnehmen.
    Quelle: Werner Rügemer auf Telepolis
  10. Skandal: DIE LINKE will Reiche erschießen!
    Heuchlerischer Aufschrei der Befürworter von Mord und Totschlag
    Auf einer Konferenz der LINKEN hat eine Teilnehmerin gesagt: „Energiewende ist auch nötig nach der Revolution. Und auch wenn wir dat eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen.“ (Siehe Video https://bit.ly/2VSOTxg ) Es ist eindeutig erkennbar, dass die Frau einen Witz machen wollte, der leider daneben ging und geschmacklos war. Dem Parteivorsitzenden Riexinger dämmerte, dass dieser Beitrag von den Schreikampf-Medien missbraucht werden könnte und er sagte unbeholfen: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
    Jetzt gings richtig los. Der CDU-Generalsekretär Ziemiak entrüstete sich: „Erschießen oder Arbeitslager. Unfassbar!“ Die Schreikrampf-Medien quer durch die Republik unter Führung von Bild und Spiegel empörten sich und sahen sich wieder bestätigt: DIE LINKE ist nicht regierungsfähig. Wir wissen: In Deutschland ist nur regierungsfähig, wer für Krieg und Sozialabbau ist.
    Diese Reaktion zeigt wieder einmal die oft unglaubliche Verlogenheit und Heuchelei in der öffentlichen Debatte. Diese “Moralapostel” befürworten die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, womit viele Menschen im Jemen getötet werden. Sie befürworten die Beteiligung der Bundeswehr an den Kriegen in Afghanistan oder Syrien, wo Hunderttausende ums Leben gekommen sind. Sie befürworten Sanktionen, die wie in Venezuela​ innerhalb eines Jahres zum Tod von 40.000 Menschen führen. Und selbstverständlich sind sie mitverantwortlich für den Sozialabbau, der zu prekären Arbeitsverhältnissen und Hungerrenten führte und viele Menschen in die Verzweiflung treibt.
    Diese Scheinheiligkeit ist wirklich unfassbar. Die Unterstützung von Mord und Totschlag ist fester Bestandteil der „westlichen Wertegemeinschaft“ und der selbsternannten „demokratischen Mitte“. Wer leichtfertig über das Erschießen von Reichen “plappert”, erntet die “tiefe moralische Empörung” der “Moralapostel”, die Waffenlieferungen, Krieg und Sozialabbau für einen unverzichtbaren Bestandteil einer verantwortungsbewussten Politik halten.
    Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

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