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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Experten stellen Regierungspolitik in Frage
  2. Der Staat lässt seine Helden im Stich
  3. Die lassen uns verbluten
  4. „Ich sehe bei ‚einfachen‘ Leuten ein großes Unverständnis“
  5. Einzelne Übertragungen im Supermarkt sind nicht das Problem
  6. Triage und Exit – die Diskussion um notwendige Tote
  7. Mit Vollgas in den Abgrund
  8. Solidarität verändert keine Strukturen
  9. Die Coronakrise kostet Milliarden. Wer zahlt?
  10. BlackRock-CEO wendet sich an Aktionäre: “Gewaltige Chancen” am Aktienmarkt
  11. Kleinunternehmen in Corona-Not : Individualität ist systemrelevant
  12. Gesundheit ist eine zutiefst ungleich verteilte Ressource
  13. Gesundheitswesen darf nicht ökonomisiert werden
  14. Die Preisfrage
  15. Es gilt jetzt, steigende Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern
  16. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist weder funktional noch gerecht
  17. Coronavirus vs. the Mass Surveillance State: Which Poses the Greater Threat?
  18. Heult leise!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Experten stellen Regierungspolitik in Frage
    In einem Thesenpapier üben mehrere Gesundheitsexperten Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung. Sie sprechen von Langzeitschäden in der Bevölkerung, die der teilweise Shutdown verursache.
    Sechs Gesundheitsexperten, darunter zwei ehemalige Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung für das Gesundheitswesen, stellen die radikalen Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland in Frage. Der teilweise Shutdown in Deutschland könne “anfangs in einer unübersichtlichen Situation das richtige Mittel gewesen sein”, schreiben unter anderem die Professoren Matthias Schrappe, Gerd Glaeske und Holger Pfaff.
    Doch dieser Zustand berge die Gefahr, dass er soziale Ungleichheit verstärke und an anderen Stellen die Gesundheitsrisiken verstärke. Vor allem aber weisen die Autoren darauf hin, dass man immer noch sehr wenig über die Zahl der tatsächlichen Infektionen und die Schwere der Covid-19-Krankheit wisse.
    So hätten die täglich vom Robert Koch-Institut (RKI) verkündeten Zahlen der gemeldeten Infektionen “nur eine geringe Aussagekraft”, da man nicht wisse, wie viele unentdeckte Infizierte es in Deutschland gebe. Die britischen Epidemiologen um Neil Ferguson vom Imperial College gehen in einem vor einer Woche veröffentlichten Report aufgrund von Schätzungen davon aus, dass Ende März in Deutschland bereits 600.000 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert waren. In Italien seien es zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Millionen Menschen gewesen, in Spanien sieben Millionen.
    Die von RKI übermittelten Zahlen zur Sterberate (Case Fatality Rate) “überschätzen derzeit das Problem und können nicht valide interpretiert werden”, schreiben die Autoren.
    Quelle: Tagesschau.de

    Anmerkung Jens Berger: Endlich melden sich auch Experten zu Wort, die bei den Medien und der Politik möglicherweise Gehör finden. Inhaltlich wiederholt das Papier die Punkte, die bereit auf den NachDenkSeiten im Artikel “Maximale Maßnahmen auf Basis minimaler Gewissheit” und den beiden Interviews (hier und hier) mit dem Statistiker Gerd Bosbach angesprochen wurden.

  2. Der Staat lässt seine Helden im Stich
    Wir reagieren zu spät – und das viel zu oft. Im Krisenkreis Heinsberg hatten schon Schulen und Kitas zu – da saßen 30 Kilometer weiter in einem Fußballstadion 50.000 Menschen noch einander auf der Pelle. Auch als man in den Krankenhäusern rund um Heinsberg schon vor vielen Wochen nach Schutzkleidung rief, hatten die politisch Verantwortlichen in Land und Bund die Ruhe weg: keine ausreichenden Lieferketten für Kittel und Masken – und vor allem keine Vorstellung, dass das Chaos bald überall regieren könnte.
    Jetzt ist die Zeit der Lehren. Es sind schmerzhafte Lehren. Dass man zwar quasi mit Fingerschnipp Ausgangsbeschränkungen erlassen, aber nicht per Fingerschnipp Schutzmasken besorgen kann. Und dass, wenn Wildwest auf den Beschaffungsmärkten herrscht, die gelernten Reaktionsmuster von Politik und Behörden versagen: Alle haben dasselbe Ziel, arbeiten transparent, ziehen an einem Strang, und das schnell und effizient – so sollte es sein, doch die Vielzahl nicht abgestimmter, hektischer Einzelaktionen liefert den gegenteiligen Eindruck. …
    Pfleger und Ärztinnen werden die Situation ausbaden und zum Teil mit ihrem Leben bezahlen müssen. Das Mindeste, was sie jetzt vom deutschen Staat erwarten dürfen, ist ein klarer, täglich aktualisierter Plan: Wo kommt die Schutzkleidung her? Wieviel ist es wann? Wer verteilt sie wohin – nach welchen Kriterien? Was unsere Helden nicht brauchen: einen Gesundheitsminister beim Schaulaufen in einem Lager für Schutzmasken.
    Quelle: Tagesschau
  3. Die lassen uns verbluten
    Viele Deutsche lieben Italien, viele Italiener bewundern Deutschland – normalerweise. In der Coronakrise fühlt sich Italien von Deutschland im Stich gelassen. Rechtspopulisten wie Matteo Salvini greifen die Stimmung dankbar auf.
    Wenn es um Deutschland geht, war Matteo Salvini in den vergangenen Monaten verdächtig still. Der Streit über die europäische Flüchtlingspolitik zog nicht mehr, lieber konzentrierte sich der Rechtspopulist auf innenpolitische Themen.
    Aber damit ist es nun vorbei. Salvini ist gerade dabei, einen alten Lieblingsgegner wiederzuentdecken: die Deutschen und ihre vermeintlich kolonialherrenhafte Haltung gegenüber Italien. Wo auch immer der frühere Innenminister gerade twittert, streamt oder postet – einen Seitenhieb auf Berlin bringt er regelmäßig unter. “Seit 20 Jahren hat man uns mit europäischen Parolen vollgestopft”, sagt der Lega-Chef dann. Aber wenn Italien Hilfe brauche, komme sie aus Venezuela oder Albanien. “Von Deutschland bekommen wir nichts – außer zwei Finger in die Augen gedrückt.”
    Im Ton ist Salvini, wie so oft, schärfer als die meisten Italiener. Aber seine Kritik trifft eine weit verbreitete Stimmung im Land. Über 70 Prozent der Bürger sagten in einer Umfrage, sie seien von den bisherigen Hilfen Europas enttäuscht. Vor allem von den Deutschen fühlen sie sich alleingelassen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland bleibt so dumm wie immer und begeht dieselben Fehler immer wieder. Wenn sie wenigstens im eigenen Interesse handeln würde, nämlich die Handelspartner für den Export zu erhalten, dann würden sie Corona-Bonds befürworten; aber die deutsche Politik, vielleicht der Deutsche an sich, kommt aus dem engstirnigen Denken nicht heraus. Wenn die EU scheitern sollte – d. h. endgültig auseinanderfliegt, denn als Solidaritäts- und Wertegemeinschaft ist sie schon vor Jahrzehnten gescheitert -, dann liegt der allergrößte Teil der Schuld tatsächlich bei den Deutschen.

  4. „Ich sehe bei ‚einfachen‘ Leuten ein großes Unverständnis“
    Für die Politologin Ulrike Guérot zeigt sich in der Wahrnehmung der Freiheitsbeschränkungen durch die Coronakrise eine soziale Spaltung. Es sei etwas völlig anderes, ob man diese in einer großen Altbauwohnung erlebe oder in prekären, beengten Verhältnissen.
    Wer gemütlich in der geräumigen Altbauwohnung sitzt oder gar im Garten mit Laptop in der Hängematte seine Arbeit verrichten kann, hat es vergleichsweise leicht, für eine Verlängerung der coronabedingten Einschränkungen des Alltags zu sein. Wer in prekären, beengten Verhältnissen lebt, wird sich damit vermutlich schwerer tun.
    Was ist mit einer alleinerziehenden Mutter, die keinen Computer hat, auf dem die Kinder ihre Schulaufgaben machen können? Oder mit einer Frau, die von ihrem Mann misshandelt wird – in der jetzigen Situation erst recht, die aber nicht einmal mehr raus könne, fragt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Sie sieht in der Wahrnehmung der Coronakrise und ihrer Folgen eine soziale Spaltung am Werk, die man in der Debatte berücksichtigen sollte.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    Anmerkung Albrecht Müller: Richtig beobachtet. Auf den NachDenkSeiten haben wir schon länger auf diese Ungleichheit hingewiesen. Gravierend ist auch die ungleiche Behandlung von Beziehern fester Gehälter und jenen ohne diese finanzielle Absicherung.

  5. Einzelne Übertragungen im Supermarkt sind nicht das Problem
    ZEIT ONLINE: Viele Menschen starren dieser Tage täglich auf die Fallzahlen und fragen sich: Flacht die Kurve endlich ab? Was halten Sie davon?
    Streeck: Dass die Zahlen nach oben gehen und die Kapazitätsgrenze der Kliniken trotzdem noch nicht überschritten ist, ist erst einmal gut. Es ist ein Zeichen dafür, dass unser Gesundheitssystem einiges leisten kann. Bisher sind wir zum Glück nicht in eine Situation gekommen, in der wir entscheiden mussten, welche Menschen noch behandelt werden können. Für mich ist ohnehin die Zahl der freien Intensivbetten am allerwichtigsten. Sie zeigt, ob wir noch Behandlungskapazitäten haben für die schweren Covid-19-Fälle.
    ZEIT ONLINE: Und was ist von den Todeszahlen zu halten, die in Deutschland bisher im Vergleich noch recht gering sind?
    Streeck: Wir werden erst im Nachhinein beantworten können, ob und wie sehr die monatliche Sterberate durch Covid-19 ansteigt. Ich habe mir die Fälle von 31 der 40 Verstorbenen aus dem Landkreis Heinsberg einmal genauer angeschaut – und war nicht sehr überrascht, dass diese Menschen gestorben sind. Einer der Verstorbenen war älter als 100 Jahre, da hätte auch ein ganz normaler Schnupfen zum Tod führen können. Aber wie gesagt: Die Studie läuft noch.
    ZEIT ONLINE: Sollten wir genauer untersuchen, woran die Menschen wirklich gestorben sind?
    Streeck: Ich denke schon. Es ist oft sehr wichtig zu wissen, ob die Menschen an einer viralen Pneumonie, also ursächlich an Covid-19, verstorben sind oder an etwas anderem. Bei einem der Heinsberger Patienten wurde zwar Sars-CoV-2 im Rachen nachgewiesen. Aber er hatte keine Lungenentzündung, sondern ist an einem Herzstillstand gestorben.
    Quelle: Zeit
  6. Triage und Exit – die Diskussion um notwendige Tote
    Epidemien wie SARS oder die Vogelgrippe liegen nicht lange zurück; sie haben die westlichen Staaten nicht so stark betroffen wie die asiatischen Staaten. Die Reaktion auf die Vogelgrippe war seinerzeit, zuhauf Medikamente zu beschaffen, die eine Heilung oder Milderung bei der Virusinfektion versprechen. Dass diese sich später als unwirksam herausstellten, konnten die Politiker nicht wissen, wurden doch ihnen wie den Zulassungsstellen nur die Studien bekannt gemacht, die eine Wirkung versprachen, während gegenteilige Studien unter Verschluss blieben. Das hat die Staaten enorme Beträge gekostet, die Pharmafirmen machten ihre Gewinne und die Millionen waren weg. Wegen Betrugs wurden die Firmen, die zu den Schlüsselindustrien der europäischen und amerikanischen Länder zählen, dennoch nicht angezeigt.
    Wenn man nun die Lage betrachtet, so haben die Staaten schon eine Lehre aus der letzten Krise gezogen: Warum einschlägige Mittel einlagern, wenn Geld vorhanden ist, mit dem der Zugriff auf alle Mittel in der Welt gesichert erscheint? Also ist jede Ausgabe für Schutzkleidung oder Masken vergeudetes Geld, wenn alle diese Güter käuflich zu erwerben sind. Da kennen Politiker andere Prioritäten. Jetzt zeigte sich rasch, dass die Mär, der Markt sorge immer für die beste Allokation von Gütern, ins Reich der Legenden gehört, wenn es um die Versorgung von Menschen geht. Da bestimmt die Zahlungsfähigkeit über den Erhalt oder Ausschluss von notwendigen Gütern, und in der Pandemie können diejenigen, die über die Schutzkleidung und Masken verfügen, ihre Macht nutzen, um möglichst viel für diese Güter zu verlangen.
    Quelle: Telepolis
  7. Mit Vollgas in den Abgrund
    Wenn jetzt nicht rasch verstanden wird, dass die Vorstellung, der Staat brauche das Geld seiner Bürger, ein Mythos ist, werden wir dafür sehr teuer bezahlen. Es steht nicht weniger als unsere Gesundheit und unser materieller Wohlstand auf dem Spiel.
    Es war nicht schwer vorherzusagen, dass im Kern kommerzielle Darlehen nicht dazu geeignet sind, die vorhersehbaren Liquiditätsprobleme vieler deutscher Unternehmen zu beheben. Denn ein kommerzieller Kredit wird auf Basis einer Kreditwürdigkeitsprüfung nur dann vergeben, wenn deren Ergebnis ist, dass das Unternehmen ihn über dessen Laufzeit fristgerecht bedienen kann. Eine Geschäftsbank, die bei diesen Darlehen mit eingeschaltet werden muss, wird deshalb auch dann nicht, wenn sie die KfW für bis zu 90 Prozent der Kreditsumme von der Haftung freistellt, einen Kredit vergeben, dessen Bedienung sie als fraglich erachtet.
    Aber selbst dann, wenn es einem Unternehmen mit akuten Liquiditätsproblemen gelingen sollte, einen Kredit zu erhalten, handelt es sich dabei um keine „Hilfe“. Vielmehr um ein Stück Käse, das die Mehrzahl solcher Unternehmen in eine Schuldenfalle lockt. Denn wie bitte sollen Unternehmen – wie etwa Hotels oder Restaurants – ihre entgangenen Umsätze wieder aufholen, um ihre Kredite problemlos zurückzahlen zu können?
    Anstatt mit Umsatzsteigerungen werden viele Unternehmen realistischer Weise mit Umsatzeinbußen rechnen müssen. Denn viele Menschen werden gegenwärtig in Kurzarbeit geschickt oder sogar arbeitslos. In beiden Fällen erleiden die Betroffenen erhebliche Einkommenseinbußen, da ihnen die Bundesagentur für Arbeit lediglich zwischen 60% und 67% ihres Lohnes ersetzt. Auf welche Wunderkräfte des Marktes vertraut man, wenn man die effektive Nachfrage so beschneidet und gleichzeitig Unternehmen mit zusätzlichen Schulden belastet?
    Nun haben sowohl der Bund als auch die Länder inzwischen mit weiteren „Hilfsprogrammen“ nachgelegt. Noch immer aber hat man offensichtlich nicht verstanden, dass weder Kredite noch Almosen die richtigen Mittel sind, um den Absturz der deutschen Volkswirtschaft wirksam abzufedern.
    Quelle: Makroskop
  8. Solidarität verändert keine Strukturen
    93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger befürworten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen. Das ist das Ergebnis des letzte Woche veröffentlichten ARD-Deutschlandtrends. Wir verzichten derzeit auf zahlreiche Grundrechte und das einigermaßen bereitwillig. Solche Eingriffe hätten immer einen autoritären Beiklang, sagt der Soziologe Wilhelm Heitmeyer im Dlf. Man müsse nun aber aufpassen, „wenn das immer weiter ausgeweitet wird, dass wir dann durchaus in die Nähe eines Überwachungsstaates kommen, und das wird dann gefährlich.“ Denn Institutionen, politische oder ministeriale Institutionen hätten kein Gedächtnis. „Das heißt, es dient jetzt zunächst mal zur Machtausweitung, und da muss man aufpassen, dass sich das nicht verfestigt.“ Das sei der entscheidende Punkt.
    Mit Blick auf die Gesellschaft sieht Heimeyer keine Hoffnung, dass sich nach Corona alles zum Positiven ändere. „Das kann ich nicht erkennen. Denn wir leben letztlich in einem kapitalistischen Staat und da ist es ja so, dass der Finanzkapitalismus kein besonderes Interesse an gesellschaftlicher Integration hat, sondern da geht es um die Kriterien von Nützlichkeit, Verwertbarkeit, Effizienz.“ Da müsse man aufpassen, dass das jetzt nicht auch auf Menschen zunehmend angewandt wird“
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Wie weit die „Solidarität“ geht hat bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Vorschlag zu einer pauschalen Einkommenssteuersenkung, die vor allem den hohen Einkommen zu gute käme, demonstriert.

  9. Die Coronakrise kostet Milliarden. Wer zahlt?
    “Die Bewältigung der Coronakrise wird teuer. Die Virusbekämpfung kostet Geld, Unternehmen und Beschäftigte brauchen Unterstützung, Produktionsstopps und Geschäftsschließungen lassen die Wirtschaftsleistung und damit das Steueraufkommen einbrechen. Kurzfristig springt die öffentliche Hand in die Bresche: Über Verschuldung kompensiert sie derzeit den Rückgang der Einnahmen. Doch verschiebt sie damit die Frage »Wer zahlt?« nur in die Zukunft. Wie könnte eine Antwort aussehen?
    Schulden: Der deutsche Staat hat Schulden von etwa 2100 Milliarden Euro. Laut Commerzbank können durch Corona weitere 400 Milliarden hinzukommen. Noch ist das kein Problem, denn die Bundesregierung muss auf neue Kredite derzeit keine Zinsen zahlen. Solange die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen unten hält, droht also keine Gefahr. Irgendwann jedoch könnten die Zinsen wieder steigen. Was dann?…”
    “…Da laut DIW die steuerlich erfassbaren Vermögen stark auf die oberen zehn Prozent der Bevölkerung konzentriert sind, könne eine Abgabe auch dann viel Einnahmen erzielen, wenn der Großteil der Bevölkerung durch hohe Freibeträge freigestellt werde. Bereits 2011 berechnete das Institut: Bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro), einem Kinderfreibetrag von 100 000 Euro sowie einem gesonderten Freibetrag für Unternehmensvermögen und wesentliche Beteiligungen von fünf Millionen Euro ergibt sich eine steuerliche Bemessungsgrundlage von 2,3 Billionen Euro Netto-Vermögen. Eine Abgabe von zehn Prozent könnte somit rund 230 Milliarden Euro mobilisieren. Betroffen wären nur die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Die Vermögensteuer trüge damit dazu bei, die Ungleichverteilung etwas zu mildern. Der Lastenausgleich ab 1952, so Schularick, »machte Deutschland zu einem der egalitärsten Länder in der frühen Phase des Nachkriegsbooms«.”
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung unseres Lesers H.U.: Es gibt keinen vernünftigen Grund, auf einen einmaligen angemessenen Sonderbeitrag der reichsten Bundesbürger zur Milderung der Krisenfolgen zu verzichten. Eine Steuerflucht ist in diesem Fall auch nicht zu erwarten. Und es wird niemandem weh tun, nein! Wenn es sich um Menschen handelt, sollten sie Stolz darüber empfinden, dass sie es sich leisten können, angemessen zu helfen!

    Anmerkung JK: Dass die Corona-Epidemie gerade in Europa so wütet ist ein direkte Folge der durch die neoliberale Austeritätspolitik ruinierten Gesundheitssysteme. Die zur Bankenrettung angehäuften öffentlichen Schulden lieferten die politische Legitimation dazu. Nun werden wiederum Milliarden Steuergelder flüssig gemacht, um die Finanzwirtschaft abermals zu retten. Erstaunlicherweise spielt diese Tatsache in der aktuellen Berichterstattung keinerlei Rolle. Insbesondere wird alles getan um eine Diskussion darüber zu vermeiden, ob diesmal wiederum nur der Steuerzahler dafür gerade stehen muss und nicht einmal auch jene die von der jahrzehntelangen neoliberalen Politik fast alleine profitiert haben.

  10. BlackRock-CEO wendet sich an Aktionäre: “Gewaltige Chancen” am Aktienmarkt
    Während sich die Unsicherheit über die Folgen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft noch in starken Schwankungen am Aktienmarkt niederschlägt, blickt der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters bereits auf die Zeit nach der Krise. Und die schätzt der Experte mehr als rosig ein.
    Trotz der zu erwartenden weitreichenden Folgen für die Wirtschaft und das Zusammenleben der Menschen, blickt Fink doch optimistisch in die Zukunft. “So dramatisch das auch ist, ich glaube, dass sich die Wirtschaft stetig erholen wird, auch weil in dieser Situation einige der Hindernisse für die Erholung von einer typischen Finanzkrise fehlen”. Die Zentralbanken würden schnell handeln, um die Probleme auf den Kreditmärkten anzugehen, und auch die Regierungen setzen aggressive fiskalische Anreize. Hinzu käme, dass man jetzt auf Erfahrungen aus der globalen Finanzkrise im Jahr 2008 zurückgreifen könne, zeigt sich der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters zuversichtlich.
    Sein Unternehmen habe einen längerfristigen Zeithorizont im Blick, das sollten Anleger ebenfalls tun, rät er. “Die Welt wird diese Krise überstehen. Die Wirtschaft wird sich erholen. Und für diejenigen Anleger, die ihre Augen nicht auf den wackeligen Boden zu unseren Füßen richten, sondern auf den Horizont, bieten sich in den heutigen Märkten enorme Chancen.”
    Langfristig orientierte Anleger haben seiner Ansicht nach die besseren Chancen, die Krise und ihre Folgen besser bewältigen zu können. Bereits jetzt hätten einige BlackRock-Kunden den Ausverkauf an den Finanzmärkten genutzt, um ihr Aktienportfolio aufzustocken. Darunter seien auch Kunden, die aufgrund ihres Risikoprofils im Allgemeinen einen starken Fokus auf festverzinsliche Wertpapiere haben, betont Fink.
    Quelle: finanzen.net

    Anmerkung JK: Hauptsache die Zocke rund Spekulanten sind schon wieder guter Dinge.

  11. Kleinunternehmen in Corona-Not : Individualität ist systemrelevant
    Manche Kleinunternehmer fallen bei den Rettungspaketen durchs Raster. Krisen-Gewinner könnten Systemgastronomie und Ketten sein.
    In der Krise wird sichtbar, was GaststättenbesucherInnen sonst nicht sehen: dass die Vielfalt und Originalität ihrer Lieblingsorte weniger auf betriebswirtschaftlichem Kalkül basiert als auf der Individualität und Leidenschaft derer, die sie betreiben. Und, natürlich, auf sehr ärmlicher Bezahlung der Beschäftigten, die in der Krise noch ärmlicher wird – das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent des Nettogehaltes ignoriert die Trinkgelder, die in der Gastronomie selbstverständlich zum Gehalt gerechnet werden.
    Den meisten, die ihr Geld nicht als Angestellte, sondern als Selbstständige verdienen möchten, geht es ähnlich. Frisörgeschäfte, Hotels, kleine Elektronikläden, Start-ups aller Art – alles, was persönlich und originell ist, nicht Kette, nicht Franchise, nicht zentral gesteuert. Ein Teil der Wirtschaft übrigens, der seine Steuern garantiert bezahlt. Die Bonität ist dort sehr begrenzt. Auch das wird in der Krise spürbar.
    Das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung kann sich sehen lassen, und die Länder legen weitere Milliarden drauf. Das aktuelle Problem ist also nicht ein Mangel an Geld – das Problem ist die Geschwindigkeit und Zielgenauigkeit seiner Verteilung.
    Einen einfachen und unbürokratischen Weg geht dabei die Schweiz. Dort werden zinslose Kredite bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise 500.000 Schweizer Franken vom Staat abgesichert und können deshalb innerhalb weniger Tage ohne Bonitätsprüfung ausgezahlt werden.
    Quelle: taz
  12. Gesundheit ist eine zutiefst ungleich verteilte Ressource
    Arme Menschen haben ein deutlich höheres Risiko, an Covid-19 zu erkranken. Warum sie besonders gefährdet sind, erklärt der Medizinsoziologe Matthias Richter.
    ZEIT ONLINE: Herr Richter, Sie sind Medizinsoziologe und beschäftigen sich insbesondere mit den sozialen Dimensionen von Gesundheit und Krankheit. Ist Corona ein demokratisches Virus, wie man jetzt häufig hört, weil alle gleichermaßen betroffen sind?
    Matthias Richter: Nein, ein demokratisches Virus gibt es nicht. Natürlich sind zunächst einmal alle Menschen gefährdet. Manche soziale Gruppen aber stärker als andere. Denken wir einfach an die sogenannten systemrelevanten Berufe, in denen die Gefahr, in direkten Kontakt mit dem Virus zu kommen, oft sehr groß ist. Viele dieser Berufe – sei es an der Kasse oder zum Beispiel bei Lieferdiensten – werden von Menschen mit einem niedrigen oder mittleren Schulabschluss ausgeübt.
    Und auch die sozialen Folgen einer Erkrankung sind keinesfalls gleich verteilt. Wir wissen zum Beispiel aus der Forschung zu Krebserkrankungen oder anderen schweren chronischen Krankheiten, dass Personen mit einem niedrigen sozialen Status weit stärker an den finanziellen und auch an den psychosozialen Folgen ihrer Erkrankung leiden.
    Quelle: Zeit
  13. Gesundheitswesen darf nicht ökonomisiert werden
    Eine gute Vorbereitung sei entscheidend, um erkrankte Patienten „mit einer Hoffnung auf Leben auszustatten“, sagte Medizinethiker Eckhard Nagel im Dlf. Ein rein privates Krankenhaussystem wie in den USA kollabiere in einer solchen Situation wie der Coronakrise völlig. Offen bleibe nur, wer das bezahlen werde.
    Zurheide: Jetzt kommen wir auf das System, ich gebe mal einen Aspekt vor: Das System hat eine enorme Flexibilität gezeigt, die Krankenhausdirektoren und die Verantwortlichen haben viele aufschiebbare Operationen zurückgestellt, haben Intensivkapazitäten geschaffen und bleiben jetzt auf den Rechnungen sitzen. Also erst mal: Flexibilität ist da, oder?
    Nagel: Flexibilität ist da, ein wirklich beeindruckendes Ineinanderspielen verschiedenster Verantwortlichkeiten kann man feststellen. Was man allerdings auch feststellen kann, ist, dass es gut ist, dass wir in vielen Bereichen tatsächlich auch staatliche Zugriffsmöglichkeiten haben. Also ein rein privates Krankenhaussystem, so wie wir es gerade in den USA sehen, kollabiert in so einer Situation vollständig. Das ist natürlich auch etwas, woraus man Lehren ziehen muss: Braucht es für die Daseinsvorsorge bestimmte Grundstrukturen, die auch staatlich, also gesellschaftlich verantwortet werden und wo der Staat Zugriff hat. Das kann man tun, das hat auch gut funktioniert. Die Frage ist die Rechnung am Ende des Tages, aber diese Rechnung stellt sich nicht nur für das Krankenhaus, sondern für uns alle am Ende dieser Zeit, insofern ist das keine Besonderheit fürs Krankenhauswesen.
    Zurheide: Jetzt hat es ja viele Apologeten gegeben, die noch bis vor Kurzem gesagt haben – ich erinnere an die Bertelsmann-Studie, wir haben viel zu viele Krankenhausbetten –, das ist fast zynisch in diesen Tagen, oder bin ich jetzt wieder zu sehr verengt in meinem Blick aus dieser Krisensituation?
    Nagel: Nein, ich glaube, was sich da gezeigt hat, das war ja schon eine Absurdität, was die vermeintlichen Gutachter da gefordert haben, dass wir uns reduzieren können auf die Hälfte aller Krankenhausbetten. Dann möchte ich nicht wissen, wie die Situation heute aussehen würde.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: Marodes Gesundheitssystem
    Misswirtschaft, Krieg, Korruption: Serbiens Gesundheitssystem ist marode und kaputtgespart. Das zeigt sich deutlich während der Covid-19-Pandemie. Und auch das Pflegepersonal und die Ärzte kehren dem Land den Rücken. Sie zieht es angesichts niedriger Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen ins Ausland.
    Jasna lernt Deutsch, weil sie sich mit dem Gedanken trägt, aus Serbien wegzugehen. „Ob ich es tatsächlich realisiere, weiß ich noch nicht. Aber ich bin auf dem Weg, mal sehen. Vielleicht werde ich am Anfang noch nicht als Krankenschwester arbeiten, sondern etwas weniger Qualifiziertes machen. Aber wenn ich dann die Sprache besser kann, dann kann ich sicher auch in meinem Beruf arbeiten.“
    Snežana hört mit gemischten Gefühlen zu. Sie versteht, wenn jemand woanders ein besseres Leben sucht. „Aber es gehen einfach immer mehr, letztes Jahr waren es mindestens zehn meiner Kollegen. Und jetzt arbeiten sie in Deutschland und fehlen hier. Manchmal gibt es richtige Wellen: Die Leute fangen, an die Sprache zu lernen, organisieren sich, und dann zieht eine Kollegin die andere nach.“
    Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte zieht es ins Ausland
    Es gibt keine offiziellen Statistiken, aber Schätzungen zufolge verlassen jedes Jahr bis zu 1.000 ausgebildete Krankenschwestern, Pfleger und Ärzte das Land. „Innerhalb der letzten fünf Jahre sind bei uns vielleicht 100 Leute weggegangen. Und das ist nicht wenig in einem Krankenhaus mit 1.000 Mitarbeitern. Es gab eine Gehaltserhöhung von 15 Prozent, das heißt, wir bekommen jetzt 500 statt 450 Euro. Na super. Mit 50 Euro kannst du selbst hier nicht viel machen. Ich weiß wirklich nicht, wie der Staat die Leute halten will, solange die Gehälter so niedrig sind.“
    Andere Krankenhäuser verlieren sogar noch mehr Leute als wir, sagt Jasna. Ja, bestätigt Snežana, und es gibt noch einen neuen Trend: „Es gehen nicht mehr nur die jungen, sondern auch Kolleginnen und Kollegen, die schon 45 oder 50 Jahre alt sind. Sie sagen, dass es ihnen reicht und fangen an, Deutsch zu lernen. Weil sie noch einmal 15 Jahre leben und arbeiten wollen, ohne dauernd daran zu denken, wie sie ihre Rechnungen bezahlen.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  14. Die Preisfrage
    Am Abend gibt es Applaus. In vielen Straßen Deutschlands öffnen Menschen ihre Fenster. Sie klatschen, pfeifen, rufen enthusiastisch “danke!” Das gilt allen, die während der Coronakrise das Land am Laufen halten. Dazu gehört Pflegepersonal, das seit Wochen in Krankenhäusern und Altenheimen die eigene Gesundheit riskiert, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen.
    Applaus, sagen Pflegekräfte seit Wochen, ist aber nicht genug. Sie erfahren in dieser Krise auf einmal etwas, das sie nicht kennen: Aufmerksamkeit. Darin könnte die Chance liegen, etwas zu verändern. Die Pflegekräfte haben eine Petition an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerichtet, mehr als 380.000 Menschen haben bislang unterzeichnet.
    Gefordert wird eine “staatlich finanzierte Lohnzulage für alle, die dieser Situation standhalten” sowie “eine sofortige Zusage über deutliche Lohnsteigerungen für Pflegefachkräfte, die bei einem Einstiegsgehalt von 4000 Euro liegen muss.” Die Refinanzierung könne sich Spahn ja für die Zeit nach der Krise aufheben. Der Minister hat bislang nicht auf die Petition reagiert. […]
    Und so fehlen Deutschland zurzeit nicht Intensivbetten, sondern Pflegekräfte, die sich um Intensivpatienten kümmern. Und es mangelt an Fachkräften, die in Heimen Pflegebedürftige betreuen, die in die Einrichtungen kommen, weil die ambulante Pflege nach und nach zusammenbricht. Der Mangel an Pflegepersonal ist das Ergebnis vieler falscher Entscheidungen in der deutschen Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre – und auch Folge der schlechten Bezahlung.
    Seit etlichen Jahren nimmt der Fachkräftemangel in der Pflege zu. Ganze Generationen von Gesundheitspolitikern haben schon versucht, den Beruf attraktiver zu machen. Gesundheitsminister Spahn hat zuletzt gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zu Lohnuntergrenzen und einem verbindlichen Tarif in der Altenpflege angestoßen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Kaum drei Wochen akute Coronakrise, und schon fällt dem SPIEGEL was auf: “Der Mangel an Pflegepersonal ist das Ergebnis vieler falscher Entscheidungen in der deutschen Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre – und auch Folge der schlechten Bezahlung.” Zu den anderen Faktoren dürften die schlimmen Arbeitsbedingungen zählen: “In der Krise werden die Beschäftigten perspektivisch also mehr Patienten betreuen müssen als bislang.” – und wie wir alle wissen, war “bislang” der Betreuungsschlüssel schon unterirdisch. Man hat hier also, wie mit wenig Nachdenken erkannt werden kann, zwei Stellschrauben, um den Fachkräftemangel wenigstens zum größten Teil zu beheben: den Personalschlüssel (das Verhältnis von Pflegenden zu Anzahl der Patienten) sowie die Bezahlung. Simpel genug, dazu sind keine tiefen Kenntnisse der Quantenphysik notwendig, das alles ist seit mindestens 10 Jahren Allgemeingut, und doch haben laut SPIEGEL “Generationen von Gesundheitspolitikern […] versucht, den Beruf attraktiver zu machen” – offenbar eben nur vorgeblich und mit der klaren Absicht, die schlimmen Verhältnisse gerade *nicht* zum Positiven zu wenden, weil die Arbeitgeber über höhere “Lohnnebenkosten” klagen und die Politik über den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Politik, Pflegekräfte und Patienten zu quälen, ist Vorsatz. Und so hat auch “[Spahn bislang keine] finanzielle[n] Anreize für Arbeit in der Pflege […] geschaffen”, sondern schwafelt davon, den Pflegekräften für ihre “großartige” Leistung “noch mal eine besondere Anerkennung zu geben”; wahrscheinlich denkt er an einen Schokohasen zu Ostern. Unmenschlich und unterirdisch, und so was will – zugegeben, in guter Tradition – Vorsitzender einer Partei mit dem C im Namen werden. Hauptsache, die Dividenrenditen bleiben hoch, nicht wahr? Denn an den Arbeitnehmern liegt es nicht, von denen laut Artikel 75 Prozent bereit wären, für bessere Pflege mehr zu bezahlen, falls notwendig.

  15. Es gilt jetzt, steigende Jugendarbeitslosigkeit zu verhindern
    In einem offenen Brief fordern junge Menschen aus ganz Europa Solidarität mit finanziell schwächeren Staaten. Sie wünschen sich, dass bald die sogenannten Corona-Bonds kommen. … Nach der Euro- und Finanzkrise waren die Hilfen mit Bedingungen verknüpft. Das hat dazu geführt, dass manche Länder massiv sparen mussten. … Der ESM wird in vielen Ländern mit den harten Konditionen während der Eurokrise in Verbindung gebracht. Viele aus unserer Gruppe waren außerdem kritisch, weil sich beim ESM einzelne Länder verschulden. Sie haben dann eine höhere Individualverschuldung und das wirkt sich langfristig fatal aus. Dem wollen wir durch eine gemeinschaftliche Haftung vorbeugen.
    …. Schnelle, unkomplizierte und vor allem solidarische Finanzhilfe für die Staaten, die das jetzt dringend brauchen: Das wünscht sich eine Initiative aus jungen Menschen aus ganz Europa. Einer von ihnen ist Henri Schneider. Der 25-Jährige hat VWL im Bachelor studiert und lebt derzeit in Düsseldorf. Er ist Teil des Netzwerks „Rethinking Economics“, einer Initiative bestehend aus Studierenden und Wissenschaftler*innen. Henri ist auch einer von 15 jungen Menschen, die sich jetzt in einem offenen Brief an die Finanzminister*innen der EU wenden. Sie wünschen sich, dass bald die sogenannten Corona-Bonds kommen.
    Quelle: jetzt
  16. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist weder funktional noch gerecht
    Die Diskussion um die Klimafeindlichkeit grenzenlosen Wirtschaftswachstums und die Digitalisierung der Arbeitswelt hatten bereits in den vergangenen Jahren dem Ruf nach der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in vielen EU-Mitgliedstaaten Rückenwind verschafft. Auch zur Abfederung sozialer Notlagen infolge der ökonomischen Effekte der Corona-Krise gilt vielen ein BGE als eine Lösung. Tatsächlich wurden in Deutschland die Zugangsbedingungen zur Grundsicherung für Arbeitslose für Selbstständige gelockert – eine vernünftige Vorgehensweise, um einen zielgenauen Einsatz der Mittel zu ermöglichen. Ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen würde unsere gegenwärtigen Probleme allerdings nicht lösen, sondern eher verschärfen. (…)
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen geht nicht nur an den normativen Erwartungen unserer sozialen Marktwirtschaft vorbei, sondern erweist sich für die tatsächlichen Probleme, die seine Verfechter*innen damit lösen möchten, als nicht funktional. Arbeitslose, Personen in Elternzeit oder Weiterbildung sind in einer Phase der Erwerbsunterbrechung vor allem an einer Lebensstandardsicherung interessiert, und Langzeitarbeitslosen oder gering Verdienenden ist mit substanziellen Unterstützungsangeboten und der Regulierung der Arbeitsverhältnisse durch kollektive und individuelle Rechte besser und vor allem nachhaltiger gedient als mit einer pauschalierten, relativ niedrigen Sozialleistung. Weil Menschen unterschiedliche Voraussetzungen und Bedarfe mitbringen, ist eine finanzielle Einheitsleistung außerdem zutiefst ungerecht, eben weil die Chancen, sich (wieder) eine günstigere Lebenslage zu erarbeiten, sehr ungleich verteilt sind.
    Nichtsdestotrotz verliert das deutsche sozialstaatliche Arrangement dort an Legitimität, wo die institutionellen Strukturen erodieren und damit ihre Sicherungsfunktion geschwächt wird, wo bestimmte Verhaltensweisen erzwungen werden oder wo Leistungen nicht armutssicher ausgestaltet sind. Die Einführung eines BGEs würde jedoch aufgrund der Ressourcenkonkurrenz oder politischer Delegitimierung substanziellerer Hilfeangebote die Erosion der sozialstaatlichen Institutionen zusätzlich beschleunigen und ihre Schutzfunktion endgültig untergraben. Im Gegenzug ist daher angeraten, bestehende Institutionen – auch gerade solche, die auf kollektiven sozialen Rechten beruhen und Quelle gesellschaftlicher Solidarität sind, wie etwa die Sozialversicherungen oder die Tarifpolitik – so zu stärken, dass diese wieder kraftvoller und inklusiver werden. Solange die Erwerbsarbeit die Quelle der Produktivität und der Wertschöpfung ist, muss auch die sozialpolitische Regulierung daran ansetzen und von vornherein für eine gerechte Verteilung, die Regulierung der Arbeitsverhältnisse und die Handlungsfähigkeit kollektiver Akteure sorgen. In diesem Sinne wäre der dringendste Schritt, die Instrumente der Arbeitnehmerseite zur Durchsetzung ihrer Interessen wieder machtvoll auszugestalten.
    Quelle: A&W blog

    Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben sich mehrfach und kritisch mit dem “bedingungslosen Grundeinkommen” auseinandergesetzt. Bitte lesen Sie hierzu z.B. auch:

    1. Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen
    2. Christoph Butterwegge: Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen
    3. „Das unbedingte und universelle Grundeinkommen stellt keine realistische Alternative zur Reform des deutschen Sozialstaats dar.
  17. Coronavirus vs. the Mass Surveillance State: Which Poses the Greater Threat?
    Emboldened by the citizenry’s inattention and willingness to tolerate its abuses, the government has weaponized one national crisis after another in order to expands its powers.
    The war on terror, the war on drugs, the war on illegal immigration, asset forfeiture schemes, road safety schemes, school safety schemes, eminent domain: all of these programs started out as legitimate responses to pressing concerns and have since become weapons of compliance and control in the police state’s hands.
    It doesn’t even matter what the nature of the crisis might be—civil unrest, the national emergencies, “unforeseen economic collapse, loss of functioning political and legal order, purposeful domestic resistance or insurgency, pervasive public health emergencies, and catastrophic natural and human disasters”—as long as it allows the government to justify all manner of government tyranny in the so-called name of national security.
    Now we find ourselves on the brink of a possible coronavirus contagion.
    I’ll leave the media and the medical community to speculate about the impact the coronavirus will have on the nation’s health, but how will the government’s War on the Coronavirus impact our freedoms?
    Quelle: counterpunch
  18. Heult leise!
    Soweit wir nicht in “systemrelevanten” Berufen arbeiten, wird von uns in dieser “größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg”, wie es die Kanzlerin nannte, gerade recht wenig verlangt. Zu Hause bleiben. Hände waschen. Kein Klopapier hamstern. Die Kinder im Zaum halten. Nicht durchdrehen. Machbar, oder?
    Klar, mit den Kindern ist es gerade schwierig. Tägliches Homeoffice plus Ersatzkita/Ersatzschule in einer Wohnung, das ist Stress. Trotzdem möchte ich manchmal sagen: Bitte nicht jammern oder beschweren. Heult leise.
    Jammern dürfen gerade, in nicht vollständiger Aufzählung: Restaurantbesitzer ohne Gäste. Friseure ohne Kunden. Kleinkünstler ohne Auftritte. Soziale Hilfsprojekte ohne Helfer. Ladenbesitzer, die nicht wissen: “Wie zahle ich die nächste Miete?” Krankenschwestern, Krankenpfleger, Ärzte im Dauerstress. Verkäuferinnen im Supermarkt, täglich virenumweht. Menschen in existenziellen Nöten.
    Für uns andere gilt: Einfach mal Klappe halten. Corona-Beschwerdepause.
    Quelle: Spiegel

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