Pandemie und Propaganda: Die ganz große Verwirrung
Pandemie und Propaganda: Die ganz große Verwirrung

Pandemie und Propaganda: Die ganz große Verwirrung

Ein Artikel von: Tobias Riegel

Die Irreführung durch große Medien in der Corona-Krise ist gewaltig: Die wackelige Datenbasis für den verstörenden Zickzack-Kurs wird nicht hinterfragt. Zentrale Debatten finden kein mediales Forum. Die im Schatten des Virus lauernden geo- und finanzpolitischen Gefahren (und Chancen) werden nicht angemessen betrachtet. Stattdessen: Stimmungsmache gegen Russland und Alternativmedien. Mehrere Dokumente skizzieren außerdem (anscheinend) die Medien-Taktik der Regierung. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Mittlerweile sind sogar Elemente, die man vor allem aus der Syrien-Kampagne kennt, in Deutschland angekommen: etwa die Instrumentalisierung von Kindern, um durch Emotionalisierung von Sachfragen abzulenken. So verlas kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den angeblich von einer Zehnjährigen verfassten Aufruf: „Könnten Sie die Ausgangsbeschränkung verlängern?“ Viele Medienberichte kritisierten nicht etwa die Instrumentalisierung von Kindern für politische Vorhaben, sondern führten diese Instrumentalisierung selber fort:

„’Wir sollten zusammen kämpfen. Danke das sie für uns da sind’ schließt das Mädchen in ihrem Brief. Den Zeilen folgt ein gemaltes rosafarbenes Herz, in dem ‚Danke‘ zu lesen ist, darunter lächelt eine Sonne. Ein Brief und eine Message, die Söder sehr beeindruckt haben müssen! In seiner Pressekonferenz, sonst ganz auf Krisenmanagement ausgerichtet, nimmt er Bezug auf die Zeilen.“

Medialer Gleichklang stellt Maidan-Kampagne in den Schatten

Bei dieser Episode denkt man etwa an „Bana aus Aleppo“, ein Kind, das angeblich Twitter-Botschaften aus dem umkämpften Aleppo gesendet hatte. Wenn Kinder für Meinungsmache benutzt werden, dann kann man davon ausgehen, dass die Faktenlage dünn ist. Die Not muss groß sein, denn der Gebrauch von Kindern ist zwar wirkungsvoll, sie auszunutzen ist aber nicht hoch angesehen. Das gilt auch dann, wenn der bayerische Brief – im Gegensatz zu den Twitter-Botschaften von Bana aus Aleppo – authentisch sein sollte.

Dieser Vorgang aus Bayern ist nur ein winziger Mosaikstein in einem beunruhigenden Bild, das die großen deutschen Medien derzeit zeichnen: Wer dachte, dass der Gleichklang der Kampagnen zum Maidan-Umsturz oder der Meinungsmache zum Krieg gegen Syrien nicht zu übertreffen wären, der sieht sich aktuell eines Besseren belehrt.

Für Lockdown, gegen Alternativmedien

Zu beobachten sind im Moment vor allem drei dominante Stränge der Berichterstattung. Da ist zum einen jener zu Gesundheit, Prävention und der Verteidigung der Einschränkung der Freiheitsrechte: Dazu finden sich auch Einlassungen in offiziellen Papieren, die kürzlich den Weg in die Medien fanden. Dazu gehört ein Pandemieplan des Robert-Koch-Instituts, eine Risikoanalyse des Bundestags und ein dubioses Papier aus dem Innenministerium. Auf die in diesen Papieren beschriebenen Kommunikations-Strategien wird später im Text eingegangen.

Daneben ist eine Abwehr der durch das Virus provozierten wirtschaftspolitischen Erkenntnisse zu beobachten. Ein Extrembeispiel ist etwa dieser Beitrag eines Mitarbeiters der Baader Bank AG: „Ein Alptraum: Einstieg in Staats- und Ausstieg aus Marktwirtschaft“. Und jüngst hieß es in der „taz“:

„Die große Erzählung, eine neoliberale Elite habe den sozialstaatlichen Konsens mutwillig gekündigt und den Abbau des Sozialstaats betrieben, ist weit verbreitet. Dies scheint so evident zu sein, dass es keines Beleges bedarf. (…) Das ist symptomatisch für die Sozialdebatte in Deutschland. Selbst substanzielle Verbesserungen werden kommentarlos abgehakt, wenn sie erreicht wurden.“

Es ist auch eine dazu gegensätzliche Dynamik zu beobachten: wirtschaftsliberale Medien, die (angesichts einer drohenden moralischen Enttarnung des Systems) nun die Renaissance des starken Staates predigen. Diese erhoffte Enttarnung muss aber relativiert werden: Das wirtschaftsliberale System wurde bereits zahlreiche Male enttarnt – zuletzt bis auf die Knochen bei der Finanzkrise 2008. Der teilweise aktuell zu verzeichnende Schwenk einiger Medien, auf den Albrecht Müller etwa hier eingeht, ist zunächst mit Vorsicht zu genießen, denn diese Kanalisierungen kennt man ebenfalls schon von 2008.

Ein dritter Strang der aktuellen Berichterstattung ist die Diffamierung von Alternativmedien und russischen Staatsmedien sowie von Russland selber. In diesem Zusammenhang soll betont werden, dass natürlich auch China und Russland Propaganda betreiben. Dass sie dabei aktuell erfolgreich sind, weil ihnen die Politik des Westens Steilvorlagen liefert, das haben die NachDenkSeiten in diesem Artikel beschrieben.

Das Verwirrspiel mit den täglichen Zahlenkolonnen

Man kann sich Situationen vorstellen, in denen von der Bevölkerung ein Verhalten wie aktuell abverlangt werden kann. Vorbedingung für eine durchaus einzufordernde Disziplin ist aber, dass die Bedrohung real ist. Mit diesem Urteil über das Risikopotenzial steht und fällt die gesamte Betrachtung auch der Zwangsmaßnahmen. Wie lückenhaft und darum weitgehend aussagelos die Datenlage zum Virus ist, das haben die NachDenkSeiten etwa in zwei Interviews mit dem Statistikprofessor Gerd Bosbach thematisiert (hier und hier). Ein Artikel von Jens Berger trägt die Diskrepanz zwischen den Verordnungen und der sie angeblich rechtfertigenden Datengrundlage bereits im Titel: „Maximale Maßnahmen auf Basis minimaler Gewissheit“.

Als Laie, was medizinische und statistische Belange angeht, wird man von der Berichterstattung geradezu abgestoßen: Die täglich vorgetragenen Zahlenreihen, bei denen man deutlich wittert, dass sie ohne Datenbasis keine echte Aussagekraft haben, erreichen das Gegenteil von dem, was sie suggerieren – statt wissenschaftlicher Klarheit entsteht die ganz große gesellschaftliche Verwirrung. Man könnte sich darüber streiten, ob dieser Effekt das Ergebnis von Vorsatz oder von Versagen ist.

Der wackere Kampf der Regierung gegen das Virus

Dass viele große Medien trotz dieser fehlenden Datengrundlage weitgehend „alternativlos“ über den wackeren und angeblich ohne Hintergedanken geführten „Kampf gegen das Virus“ berichten, nimmt ihnen ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit. Dadurch fallen sie als Orientierungshilfe fast komplett aus, was die allgemeine Verwirrung noch anheizt. Denn je länger der totale medizinische Notstand in Deutschland ausbleibt, desto stärker wird die Skepsis bei vielen Bürgern. Andererseits kann auch als leichtfertig bezeichnet werden, auf ebenso unsicherer Datenbasis das ganze Virus als Lug und Trug zu bezeichnen und eine Entwarnung zu propagieren.

Vor allem zwei zentrale Fragen stehen darum aktuell diametral gegeneinander. Auf der einen Seite: Wann, wenn nicht jetzt, sollte man gegen die Einschränkung elementarster Grundrechte aufstehen? Auf der anderen: Wann, wenn nicht jetzt, sollte man sich zusammenreißen und für das große Ganze die individuellen Ansprüche herunterfahren?

Befriedigende Diskussionen zum gesundheitlichen Sinn und den gesellschaftlichen Gefahren der Zwangsmaßnahmen sowie zum Risikopotenzial des Virus finden in den großen Medien aber so gut wie nicht statt (extrem seltene Ausnahmen bestätigen die Regel) – dadurch wird einmal mehr die Debatte in teils hochverdiente, teils dubios erscheinende Alternativmedien geleitet. Die Aufteilung in guten Rundfunk und Print einerseits und böses Internet andererseits ist abzulehnen: wegen des teils desaströsen Auftritts der großen Medien und wegen der Heterogenität der Alternativmedien, die nicht unter einen Hut zu bringen sind. Die „Tagesschau“ und zahlreiche andere Medien versuchen es dieser Tage dennoch – in Artikeln wie etwa diesem.

Auch den Kritikern des Lockdowns fehlt Datengrundlage

Ein Dilemma der Kritik der aktuellen Maßnahmen ist, dass für diese Position ebenfalls die angemessene Datenbasis fehlt. Gehört darum nicht immer noch Mut dazu – um nicht zu sagen: Leichtfertigkeit – das Virus mit demonstrativer Sicherheit als Mythos abzutun? Als „Orientierung” für beide Seiten bleibt der tägliche Strom an Bildern und Zahlenkolonnen: Der Eindruck schwankt dann zwischen dem italienischen Horror-Szenario und einem anscheinend milden deutschen Verlauf. Die Fragen bleiben.

Ich persönlich zögere darum noch immer mit einer abschließenden Bewertung: Wer will schon für eine kurze Protest-Pose Menschenleben riskieren? Wer möchte sich andererseits vorwerfen lassen, bedrohliche Freiheitsbeschränkungen kampflos hingenommen zu haben? Aber die Zeichen verdichten sich, dass hier im Namen der Virus-Bekämpfung etwas aus dem Lot geraten ist. Erscheinen die Relationen nicht zunehmend absurd? Blickt man etwa nach Indien: Sind sie nicht geradezu bizarr?

Irritierend ist bei dem Vorgang auch die anscheinende internationale Übereinkunft über Systemgrenzen hinweg: Spricht dieser globale „Gleichschritt“ nicht für die Existenz einer zu bekämpfenden und alle einstigen Feinde einigenden höheren Gewalt? Wenn diese höhere Gewalt aber andererseits radikal übertrieben sein sollte: Wer wollte sich der einmal in Gang gesetzten und mit beispielloser Propaganda begleiteten globalen (Eigen-)Dynamik widersetzen?

Lockdown, „nur“ um die Bürger zu schützen?

Was steckt also dahinter? Um es für geopolitische Zwecke zu nutzen, muss das Virus nicht erfunden sein. Aber dass die Weltwirtschaft heruntergefahren wird, „nur“ um die Gesundheit der Bürger zu schützen, das können viele Menschen einfach nicht glauben: Weil es allen ihren Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten widerspricht.

Das Virus (unabhängig davon, ob sein Gefahrenpotenzial real ist oder es massiv übertrieben wird) birgt nicht nur die Gefahr eines neoliberalen Raubzugs. Es birgt potenziell auch die Chance auf Erkenntnisgewinne und radikale, tendenziell positive Veränderungen. Viele Varianten scheinen im Moment möglich: Die endgültige Aneignung der öffentlichen Güter durch internationale private Oligarchen auf der einen Seite, eine Chance auf die Rückeroberung des Staates und seiner Reichtümer durch die Bürger auf der anderen.

Ebenso wie beim Gefahrenpotenzial des Virus ist eine abschließende Bewertung der wirtschaftspolitischen nationalen und globalen Vorgänge, die im Schatten von Corona vonstatten gehen, noch kaum zu verantworten. Es herrscht das große Stochern im Nebel: Auch diese Debatte über die großen Risiken und möglichen Chancen wird in den großen Medien nicht angemessen geführt, es wird nicht einmal versucht, den Nebel zu lichten.

Scharfe Kritik an den großen Medien

Der Medienumgang mit dem Virus wird mittlerweile auch jenseits der Alternativmedien scharf kritisiert. So beschreibt der Wissenschaftsjournalist Harald Wiesendanger, warum er sich für seinen Berufsstand schämt. Auf der anderen Seite hat die Wissenschaftspressekonferenz (WPK e.V.), Deutschlands Verband der Wissenschaftsjournalisten, in einem Brandbrief an Gesundheitsministerien, Gesundheitsämter und Behörden unmögliche Arbeitsbedingungen beklagt.

Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland hätten „die Chefredaktionen abgedankt“, schreibt laut Verdi der Medienwissenschaftler und Präsident der Eidgenössischen Medienkommission in der Schweiz, Otfried Jarren, im Evangelischen Pressedienst: „Die für Talksendungen und Unterhaltung zuständigen Personen haben eine einfache Programmplanung: Corona.“ Dabei dominiere die Inszenierung von Bedrohung und exekutiver Macht. Das Internetportal „Übermedien“ stellt fest, es sei auch in Krisenzeiten „nicht die Aufgabe der Medien, den verlängerten Arm der Regierung zu spielen“.

Das Selbstlob der Meinungsmacher

Dem gegenüber steht das Selbstlob, etwa wenn der NDR behauptet, mit Corona schlage „die Stunde der Qualitätsmedien“. Oder wenn die ARD über die eigene Medienleistung schwärmt und einmal mehr die große Reichweite der „Tagesschau“ als angebliches Qualitätssiegel missbraucht:

„Immer, wenn es richtig ernst wird in unserem Land und der Welt, schauen die Menschen in Deutschland die tagesschau. Diese simple Wahrheit bestätigt sich auch in Zeiten der Corona-Krise. Wir sehen dies an den Reichweiten. (…) Aber es sind nicht die puren Zahlen, die uns berühren. Es ist die Tatsache, dass hinter diesen Zahlen Menschen stecken, die in Zeit großer Verunsicherung ihren Blick auf uns richten, um Orientierung zu suchen. Diese Orientierung bieten wir quer durch alle Altersgruppen.“

In diese Lobhudelei stimmt auch das sogenannte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ein: „Was ARD und ZDF in diesen Zeiten leisten, ist tatsächlich öffentlich-rechtlich im allerbesten Sinne.“ Nie habe sich der gezahlte Rundfunkbeitrag so sinnvoll angefühlt wie in Zeiten von Corona. Gewinner der Krise sind auch die Privatsender, so konnte RTL gerade das beste Ergebnis seiner Geschichte verkünden.

„Alternativlos: Angela Merkel wird zur unangefochtenen Krisenmanagerin“

Das mediale Lob bezieht sich nicht nur auf die eigenen Leistungen, sondern auch auf die Arbeit der Bundesregierung. So bescheinigt etwa T-Online: „So gut wirken die scharfen Corona-Maßnahmen in Deutschland.“ Und der „Spiegel“ nennt die aktuellen Maßnahmen schlicht: „Alternativlos“. In dem Artikel behautet das Magazin: „Zum Ende ihrer Zeit im Kanzleramt wird Angela Merkel noch einmal zur unangefochtenen Krisenmanagerin.“

Eine Folge dieser intensiven medialen Schützenhilfe sowohl für die Regierung als auch für die von ihr verfügten Maßnahmen ist eine (angeblich, laut Umfragen) massive Verbesserung des Rufs einiger Politiker. So war angeblich noch nie ein Politiker so beliebt wie aktuell Markus Söder. Und Corona erzeugt laut „Tagesschau“: „Großes Vertrauen in Merkel und Co“. Und laut ZDF „stößt das Krisenmanagement der Bundesregierung weiterhin auf große Zufriedenheit.“

Die offiziellen Medienstrategien

Sind diese Medien-Phänomene Folgen von Interventionen oder „Leitlinien“? Einige offizielle Dokumente haben jüngst Aufmerksamkeit erfahren, die sich auch zur Kommunikationsstrategie äußern. So wird in diesem Dokument des Robert Koch-Instituts (ab Seite 187) eine Medienstrategie skizziert. Dafür sei etwa notwendig, dass „bestimmte Botschaften global einheitlich kommuniziert“ würden. Im Vordergrund stehe aber die lokale Kommunikation. Bereits die „Vorkrisenphase bietet sich dazu an, kontinuierliche Kontakte zu Medien und Verbrauchergruppen zu pflegen, mit denen eine Zusammenarbeit auch im Krisenfall ohne übertriebene Hysterie möglich ist.“ Es könne auch „erforderlich werden, dass sowohl auf Bundes- und Länderebene als auch am RKI, Paul-Ehrlich-Institut und der BZgA entsprechende Krisenstäbe bzw. Lagezentren aktiviert werden“, damit „im Krisenfall Informationen, Maßnahmen und Entscheidungen beschleunigt auf fachlicher und politischer Ebene abgestimmt und dann einheitlich weiter kommuniziert werden“.

In diesem Zusammenhang sei zur Vertrauensbildung gegenüber der Bevölkerung und den Medien zu empfehlen, „dass eine oder wenige Personen mit fachlicher, kommunikativer medialer Erfahrung (‚Medienköpfe‘) bereit stehen, um in regelmäßigen (und ggf. engmaschigen) Abständen Medienvertretern Auskunft zu geben“.

Spätestens mit Eintritt in ein akutes (pandemisches) Krankheitsgeschehen in Deutschland würden in diesem Stadium „Kommunikationsmedien, die eine sehr schnelle Aktualisierung von Informationen ermöglichen und eine hohe Zahl von Nachfragen von Seiten der Bevölkerung bedienen können, wie z. B. Fernsehen, Radio, Bürgertelefone, Textnachrichtensysteme und Internetangebote“, im Zentrum stehen.

Tipps zur „Krisenkommunikation“ für den Bundestag

In einem bekannt gewordenen Papier des Bundestags wird bereits 2013 ein „hypothetischer Erreger Modi-SARS zu Grunde gelegt“, die Verbreitung sei rasant: „Das Ereignis beginnt im Februar in Asien, wird dort allerdings erst einige Wochen später in seiner Dimension/Bedeutung erkannt. Im April tritt der erste identifizierte Modi-SARS-Fall in Deutschland auf.“ Bedenklich die Äußerungen zur Dauer: „Für das vorliegende Szenario wird ein Gesamtzeitraum von drei Jahren zugrunde gelegt mit der Annahme, dass nach dieser Zeit ein Impfstoff entwickelt, freigegeben und in ausreichender Menge verfügbar ist.“ Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nun auch real eingeführt: „Mittel zur Eindämmung sind beispielsweise Schulschließungen und Absagen von Großveranstaltungen.“ Dennoch sei „für den gesamten zugrunde gelegten Zeitraum von drei Jahren mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen.“

Die Vorschläge zur Kommunikation lauten: „In der Anfangsphase werden das Auftreten der Erkrankung und die damit verbundenen Unsicherheiten kommuniziert (z. B. unbekannter Erreger, Ausmaß, Herkunft, Gefährlichkeit nicht genau zu beschreiben, Gegenmaßnahmen nur allgemein zu formulieren).“ Diese Kommunikation sei essenziell: “Ob es zu Rücktrittsforderungen oder sonstigen schweren politischen Auswirkungen kommt, hängt auch vom Krisenmanagement und der Krisenkommunikation der Verantwortlichen ab.“

Schock-Papier aus dem Innenministerium

Einige Aufmerksamkeit hat auch ein jüngeres angebliches Strategiepapier aus dem Innenministerium erfahren. Weitere Informationen gibt es etwa in diesem Artikel Dieses Dokument arbeitet mit Schock-Zahlen eines fragwürdigen „Worst Case“ und wurde mutmaßlich gezielt gestreut, wie Jens Berger kürzlich in den „Hinweisen des Tages“ analysiert hat.

„Die Daten und Annahmen, auf die sich das Worst-Case-Szenario stützt, sind nicht nachvollziehbar und maßlos übertrieben. Interessant ist, dass das Papier die Kommunikation über eben dieses Szenario als elementar bezeichnet. Zugespitzt: Die Regierung will das Volk mit einem überzogenen Katastrophenszenario in Angst und Schrecken versetzen und „leakt“ dieses Dokument zu diesem Zweck an ausgewählte Medien. Und siehe da – als erstes war es der SPIEGEL der diesem Wunsch nachkam und unkritisch das Worst-Case-Szenario aufnahm.“

Mit dem Virus gegen Russland

Viele große Medien begleiten den eigenen Ausfall nun mit einer nochmals gesteigerten Stimmungsmache gegen Russland, wie etwa dieser Screenshot zeigt. Und laut FAZ spürt auch die EU „Desinformationskampagnen nach. Besonders denen aus Russland“ und arbeitet dafür mit Facebook etc. Aktuellstes Beispiel für die antirussische Meinungsmache findet sich in der „Bild“-Zeitung, die behauptet: „Kreml-Propagandisten schüren Corona-Aufruhr.“

Hier sei aber betont, dass sich auch in den großen Medien immer wieder einzelne Beiträge finden, die die negative Analyse positiv widerlegen – diese guten Beiträge gehen allerdings meist folgenlos im überdominanten Strom der fragwürdigen Beiträge verloren.

Titelbild: Christos Georghiou / Shutterstock