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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Corona – Das große Schweigen der deutschen Ökonomen
2. Bitte Gürtel enger schnallen! – Bundespräsident Steinmeier stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein
3. Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni
4. Fußball-Bundesliga: Die Pioniere
5. Laschets Trumpf
6. Ein unsichtbarer Vollzeitjob
7. Corona: Über 10.000 infizierte Ärzte und Pfleger – 16 Tote
8. Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten
9. Corona verschärft Lage auf Ausbildungsmarkt
10. Spargelbauern und Corona: Wie viele rumänische Erntehelfer ausgebeutet werden
11. Frankreich: “Kein Geld mehr für die Miete”
12. Die Verfassungsrichter beschädigen die Unabhängigkeit der EZB
13. Nobelpreisträger Stiglitz: Coronakrise wird Trump das Amt kosten
14. So rechnet sich von der Leyen das EU-Budget schön
15. Der überaus schwache Rechtfertigungsversuch von RKI-Chef Wieler für sein Versagen bei den Masken
16. Teure Bankenrettung: Commerzbank kostet Steuerzahler noch mehr als gedacht
17. Mali: Mandatsausweitung bestätigt
18. Schon gehört? Die “breite Debatte” über eine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen findet online statt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona – Das große Schweigen der deutschen Ökonomen
   Die deutschen Ökonomen halten sich merkwürdig zurück bei der Kommentierung der Krise. Auch jetzt, wo ihre Zeit gekommen wäre, sind sie nicht bereit oder in der Lage, offen zu sagen, wie groß die Möglichkeiten des Staates und wie gering die Kosten seiner Maßnahmen sind.
   Die Naturwissenschaftler wundern sich, dass es auf einmal so viel Widerstand gegen die Corona-Politik der Regierung gibt. Ranga Yogeshwar fragt in der FAZ, warum in der zweiten Phase einer solchen Krise der Widerstand und die Wut wachsen, während es in der ersten einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens gab. Die Antwort ist einfach: In der ersten Phase konnte niemand so recht einschätzen, wie groß die wirtschaftlichen Schäden sein werden, die der Lockdown nach sich zieht. Es sah ja fast nach einem schönen langen Urlaub aus.
   Die Regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin haben es versäumt, über die möglichen wirtschaftlichen Folgen, über ihre Hilfsprogramme und die Bezahlung derselben offen aufzuklären. Nun, wo klar ist, dass der globale wirtschaftliche Einbruch alles bisher Gesehene in den Schatten stellt, bricht der Konsens rasend schnell und allgemeine Verunsicherung macht sich breit.
   Insbesondere in Deutschland ist die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen enorm, weil sich jeder leicht vorstellen kann, wie schwer es werden wird, aus der Krise herauszukommen, wenn der Staat alles daran setzt, die jetzt gemachten Schulden so schnell wie möglich wieder abzubauen. „Wer soll das bezahlen“, gehört schon seit Wochen zum Standardrepertoire der konservativen Politiker. Jahrzehnte einer strengen Austeritätspolitik, hohe Arbeitslosigkeit und stagnierende Einkommen wären in der Tat ein extrem hoher Preis, der für die Bekämpfung der Pandemie zu entrichten wäre. Aufklärung wäre immer noch möglich, aber die deutschen Ökonomen versagen vollständig. Sie halten an ihren Dogmen fest und verhindern eine offene und auch laute Debatte über das „Bezahlen“.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop
2. Bitte Gürtel enger schnallen! – Bundespräsident Steinmeier stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein
   In einer Videobotschaft stimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Deutschland auf einen allgemeinen Wohlstandsverlust ein. Diese Meinung findet inzwischen großes Echo. Allen Botschaften ist gemeinsam: Die Fehler der Agenda 2010 sollen wiederholt werden.
   Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wendet sich regelmäßig mit Videoansprachen an die Bürger. Bereits zu den Osterfeiertagen hielt er eine Ansprache, die breites Echo in den Medien fand. Weniger Resonanz bekam die Videobotschaft vom 22. April, obgleich sie thematisch wesentlich brisanter ist. Während er in seiner Osteransprache in pastoralem Duktus um den Begriff der “Solidarität” kreist und wenig konkret wird, stimmt er eine Woche später die Deutschen auf abnehmenden Wohlstand ein. Für die Rückzahlung der Folgekosten der Coronakrise müssten alle auf Wohlstand verzichten, ist Steinmeiers zentrale Aussage.
   Diese Haltung ist ökonomisch fragwürdig, und sie ist in dieser Form vorgetragen ausnehmend gefährlich. Dessen ungeachtet schließen sich der These immer mehr Ökonomen an. Zuletzt Bert Rürup im Handelsblatt, der wieder einmal den Rentnern ans Portemonnaie will. Aber auch in anderen Publikationen des Mainstreams findet man die Haltung, die Antwort auf die ökonomische Krise könne nur Sparen und damit eine Senkung der Nachfrage sein.
   Quelle: RT Deutsch

   dazu: Das Letzte: Rentner müssen an den wirtschaftlichen Kosten der Coronakrise beteiligt werden.

   Anmerkung unseres Lesers A.H.: Dieser (weitere) angebotsorientierte Missbrauchsversuch von Corona, diesmal im Übrigen exakt ausgerichtet gegen die aktuelle Risikogruppe, ist nicht nur dreist, sondern noch nicht mal in sich schlüssig: Gerade wenn die Einkommen der Deutschen im Schnitt zurückgehen, ist doch eine entsprechende Stützung von Kaufkraft und Binnennachfrage samt durchschnittlich höherer Konsumquote förderlich. Fortgeführte Konzentration des Geldkreislaufs auf das obere Viertel einer Volkswirtschaft kann einfach keine sinnvolle demokratische Politik sein – erst recht nicht, wenn diese für sich beansprucht “sozial” zu sein.

3. Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni
   In Deutschland sollen die Kontaktbeschränkungen grundsätzlich weiter gelten. Allerdings einigten sich Kanzlerin Merkel und die Länderchefs auch auf Lockerungen – so dürfen sich künftig Angehörige von zwei Haushalten treffen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Wie zu erwarten. Verlängerung bis zum 5. Juni, dann bis 5. Juli, 5. August, …? Das heißt, die Grundrechtseinschränkungen bleiben bestehen. Auf welcher Grundlage geschieht dies eigentlich? Den Daten des RKI, das die Art der Kennzahlen, die es publiziert, nach Lust und Laune festlegt, den Daten der Johns Hopkins University mit Bill Gates als einen der größten Sponsoren? Vor allem auf welcher verfassungsrechtlichen Legitimation? Gab es dazu irgendeinen Parlamentsbeschluss? Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden das einfach so und gewähren gnädig, dass “sich bundesweit auch Angehörige von zwei Haushalten treffen dürfen”.

   Dazu auch: Reisebeschränkungen Mehr Schaden als Nutzen?
   Für die WHO ist klar: Reisebeschränkungen schaden bei einer Pandemie mehr als dass sie nutzen. Das Innenministerium riegelt die Grenzen dennoch ab, kann das auf Anfrage aber nicht wissenschaftlich begründen. […]
   Wenn in einem Land die Menschen vor einer Epidemie gewarnt sind, wenn sie also Abstand halten, und zudem die Gesundheitsämter versuchen, die Infizierten aufzuspüren, zu isolieren und ihre Kontaktpersonen sich in Quarantäne begeben, dann wird das exponentielle Wachstum gebrochen. Die Infektionen, die dann über eine Landesgrenze womöglich zusätzlich eingeschleppt werden, vergrößern zwar rechnerisch die Zahl der Gesamtinfizierten, machen aber keinen entscheidenden Unterschied mehr.
   Es geht darum, die Multiplikation innerhalb der Bevölkerung zu stoppen, nicht die Addition durch einige Einreisende, die möglicherweise infiziert sind. Mit den gleichen schlechten Gründen, mit denen man die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich schließt, hätte man auch die Grenzen zwischen Bayern und Baden-Württemberg schließen können.
   Deshalb ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern in einer Epidemie “in den meisten Fällen ineffektiv”, wie die WHO aktuell schreibt. Verhindern können sie den Ausbruch demnach nicht. Lediglich ganz am Anfang einer Epidemie könnten Grenzschließungen die Ausbreitung eines neuen Virus um wenige Tage verlangsamen. Doch selbst für diese Maßnahme gebe es keine guten Belege.
   Quelle: Tagesschau

4. Fußball-Bundesliga: Die Pioniere
   Was die Bundesliga nun angeht, ist nichts anderes als eine Pioniertat. Eine Pioniertat mit großen Risiken, auch weil sie unter maximaler und globaler Beobachtung steht. Über diese Pioniertat werden viele meckern, von ihr können aber auch viele profitieren, selbst wenn alles schiefgeht.
   Die New York Times erklärte die Bundesliga zum “Leithammel” des Weltsports. Das Wort “Geisterspiel”, so entnimmt man der britischen Presse, versteht man inzwischen auch in England. Spanische Sportjournalisten analysieren den DFL-Hygieneplan wie ein Champions-League-Finale. Internationale Fußballligen, Italien, Spanien und England, schauen nun genau hin, um Dinge zu kopieren oder zu verwerfen. Auch für die deutschen Basketballer war es ein guter Tag, sie wollen im Windschatten des Fußballs ebenfalls weiterspielen.
   Quelle: Oliver Fritsch auf Zeit Online

   Im Gegensatz dazu: Kommerz siegt über Vernunft
   Dieses Signal ist dreist, fatal und unsolidarisch. Nicht umsonst hatten Virologen geraten, dass zunächst Lockerungen in Kraft treten sollten, die “wirklich relevant” seien. Dazu zählt, auch wenn mancher Bundesliga-Offizielle das anders sehen mag, eben nicht der Neustart der Bundesliga. Sondern zum Beispiel die Öffnung von Kindergärten. Dass die psychische und soziale Not von Eltern und Kindern dem Fußball untergeordnet wird, weil dessen Lobby stärker ist, kann gesellschaftliche Langzeitschäden bedeuten. Auch für Pflegekräfte ist der Liga-Neustart ein Schlag ins Gesicht. Denn selbst wenn genug Tests da sind für alle, das Zeichen ist ein fatales: Bundesligaspieler werden teils mehrmals in der Woche getestet, Pflegekräfte in Altenheimen können nur ihre selbst gekauften Gesichtsmasken überstreifen und das Beste hoffen. Am Abend aber dann bitte alle das Solidarität-Klatschen auf den Balkonen nicht vergessen.
   Quelle: n-tv

5. Laschets Trumpf
   Die Chefin der Ditzinger Trumpf-Gruppe, Nicola Leibinger-Kammüller, wird zum öffentlichen Gesicht. Spätestens seit sie im Corona-Expertenrat von Armin Laschet sitzt – und die SPD der Spur des Geldes folgen will. […]
   Das hat für mächtig Aufregung gesorgt in NRW, nachdem sich die SPD die Besetzung des zwölfköpfigen Gremiums genauer angeschaut hat und prompt zu dem Schluss gekommen ist, dass hier “Lobby-Interessen” im Spiel sind. “Welche besondere Expertise hat eine Unternehmerin aus Baden-Württemberg”, fragte die SPD-Generalsekretärin Nadja Lüders, “die man den Gewerkschaften in NRW offensichtlich nicht zuspricht?” Arbeitnehmervertreter fehlen tatsächlich auf Laschets Liste, dafür ist das CDU-nahe Allensbach-Institut für Demoskopie in Person seiner Geschäftsführerin Renate Köcher mit im Boot.
   Man müsse “einfach dem Geld folgen”, wenn man Laschets Lockerungsübungen verstehen wolle, legte Lüders nach und zog die Spendenkarte: 100.000 Euro im Jahr 2017 für die CDU, 50.000 für die FDP. Überwiesen von der Leibinger-eigenen Firma Trumpf. 18.600 Euro für die CDU, überwiesen vom CDU-Mitglied Leibinger-Kammüller persönlich. Der gemeinnützige Verein “Lobbycontrol” beziffert die Trumpfschen Spenden auf insgesamt 1,1 Millionen Euro im Zeitraum 2000 bis 2017.
   Auch für den “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) war damit die Sache geritzt. Nichts von wegen Abstand halten, stattdessen Lobbyismus pur, stets zugunsten der Wirtschaft. Ein Beispiel dafür eben, wie Großspender in der Corona-Diskussion mitmischten. Dass deren VertreterInnen in Laschets Expertenrat dann Steuersenkungen für Unternehmer vorschlügen, überrasche niemanden mehr, dreist sei allerdings, rügte der WDR, dies als unabhängige Empfehlung auszugeben. Das hat die Düsseldorfer Staatskanzlei sofort zurückgewiesen und versichert, solche Spenden hätten bei der Berufung in den Expertenrat “selbstverständlich keine Rolle” gespielt.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung
6. Ein unsichtbarer Vollzeitjob
   Vier Millionen Deutsche pflegen ihre Angehörigen. In der Coronakrise sind Tagespflegen geschlossen und Therapien abgesagt. Viele Pflegende bedroht das in ihrer Existenz. […]
   In Deutschland sind mehr als vier Millionen Menschen auf Pflege angewiesen. Zwei Drittel davon werden zu Hause versorgt, schätzt der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP). Das Zentrum für Qualität in der Pflege spricht von rund 4,7 Millionen Menschen, die in Deutschland Angehörige pflegen. Hinzu kommen 300.000 Pflegekräfte aus Osteuropa, die in deutschen Haushalten pflegen, legal oder illegal. Doch aufgrund der Grenzschließungen durch Corona können viele von ihnen nun nicht mehr nach Deutschland einreisen. Gleichzeitig können Pflegeheime in der Krise häufig keine neuen Patientinnen und Patienten aufnehmen. Auch nicht zur sogenannten Kurzzeitpflege, um Angehörige für ein paar Wochen zu entlasten.
   Die Folgen sind überall in Deutschland sichtbar, wie E-Mails von Betroffenen an ZEIT ONLINE zeigen. Ein Rentner aus Düsseldorf schreibt, dass er seine demente Frau pflegt und selbst zur Risikogruppe gehört – und auf sich allein gestellt ist. Eine Mutter aus Niedersachsen sagt, dass sie sich im Homeoffice um ihre Tochter kümmern muss, die eigentlich in einer Behindertenwerkstatt arbeitet. Doch die hat geschlossen. Eine Frau aus Bonn pflegt Vater und Mutter und berichtet, dass sie sich zwischen Erwerbsarbeit und Eltern entscheiden muss.
   Quelle: Zeit Online
7. Corona: Über 10.000 infizierte Ärzte und Pfleger – 16 Tote
   Mehr als 10.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Die Linke fordert eine Arbeitsentlastung.
   Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Coronavirus-Infizierten im Gesundheitswesen auf über 10.000 Beschäftigte mit mehr als einem Dutzend Todesfällen fordern die Fraktion der Linken und Mediziner Arbeitsentlastungen für Krankenpfleger.
   Wie jüngste Daten des Robert-Koch-Instituts belegen, stieg die Zahl der Infektionen von Beschäftigten im Gesundheitssystem binnen zwei Wochen um über ein Drittel auf 10.101 registrierte Fälle, die Zahl der im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion verstorbenen Berufstätigen im medizinischen Bereich hat sich seit Mitte April auf 16 verdoppelt.
   Quelle: Augsburger Allgemeine
8. Spahn will auch Daten von Nicht-Infizierten
   Während die Aufmerksamkeit auf den Immunitätsnachweis gerichtet ist, plant Spahn mit seinem zweiten Pandemieschutzgesetz unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe. Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz – Teil 4
   Noch vor einigen Wochen hatte der Bundesgesundheitsminister die Bedeutung des rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips hervorgehoben. Auf die Frage von ARD-Moderator Zamperoni, ob man nicht besser den Karneval abgesagt hätte, entgegnete Spahn [1]: “Die Frage ist natürlich immer auch die der Verhältnismäßigkeit.”
   Das war Ende Februar. Jetzt muss sich der Bundesgesundheitsminister den Vorwurf gefallen lassen, bei seiner Sammelleidenschaft für Gesundheitsdaten jedes Maß zu verlieren. Dabei geht es um den Entwurf eines zweiten Pandemieschutzgesetzes, den Spahn letzte Woche auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat und über den der Bundestag am 07. Mai berät.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: Wenn die Menschen jetzt nicht langsam aufwachen, werden wir alle in einer digitalen Diktatur aufwachen, beherrscht und kontrolliert von Digital- und Finanzkonzernen, überwacht von Eliten, die sich dann nicht mal mehr die Mühe machen müssen, ihre Pudel und Knechte als Fassade zu präsentieren, um den Schein der Demokratie noch aufrechtzuerhalten.

9. Corona verschärft Lage auf Ausbildungsmarkt
   Auch ohne Pandemie hat es bei Lehrstellen schon geknirscht. Gewerkschaften und Wirtschaft fordern Unterstützung für Unternehmen, damit nicht weitere Ausbildungsplätze wegbrechen.
   Die Corona-Krise beschleunigt nach Angaben von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Rückgang der Ausbildungsplätze in Deutschland. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Derzeit gebe es ein Minus bei den angebotenen Lehrstellen von knapp acht Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Allerdings könne es laut Bundesagentur für Arbeit auch noch zu einem Aufholprozess im August und September kommen, wenn die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie besser abschätzbar seien. Wirtschaft, Gewerkschaften und Opposition erneuerten am Mittwoch Forderungen nach staatlichen Hilfen, um ein weiteres Wegbrechen von Ausbildungsplätzen zu verhindern.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Spargelbauern und Corona: Wie viele rumänische Erntehelfer ausgebeutet werden
    Zunächst war das Geschrei der Landwirte groß, als die Erntehelfer aus Osteuropa ausblieben. Inzwischen sind mehr als 10.000 von ihnen gekommen, helfen bei der Spargelernte. Doch nach drei Wochen hagelt es Beschwerden, beklagen sich viele massiv über die Arbeitsbedingungen.
    Nach Recherchen von REPORT MAINZ ist der Frust bei etlichen Erntehelfern groß. Sie seien, so erzählen sie, mit großen Versprechen nach Deutschland geködert worden. Der deutsche Mindestlohn sollte gezahlt werden. Hier angekommen erfahren viele, dass sie nach der Kilomenge Spargel bezahlt werden sollen, die sie aus dem Acker holen. Damit erreichen sie aber nicht den Mindestlohn. Andere Landwirte stellen anders als vereinbart die Flugkosten von Rumänien nach Deutschland in Rechnung. Wieder andere haben Erntehelfer, die sich weigerten diese Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, einfach auf die Straße gesetzt. Der Redaktion liegen Beispiele aus mehreren Bundesländern vor. REPORT hat den Arbeitsrechtler Prof. Peter Schüren von der Universität Münster zu den Vorgängen befragt. Er fordert Konsequenzen, insbesondere eine strikte Arbeitszeiterfassung.
    Prof. Schüren: “Es wäre halt Zeit, politisch Druck zu machen und politisch ‘was zu ändern, damit jetzt zwingend Arbeitszeiterfassung kommt. Wenn der erste Bauer 100.000 Euro Bußgeld gezahlt hat und 200.000 Gewinnabschöpfung, dann kommt das nicht mehr vor.”
    Quelle: Report Mainz
11. Frankreich: “Kein Geld mehr für die Miete”
    Die soziale Spannungslage ist schärfer ausgeprägt, der Umgang mit der Corona-Krise anders als in Deutschland. Die Mehrheit der Franzosen sind unzufrieden mit der Regierung
    “In Frankreich hat man einen König geköpft, in Deutschland nicht.” Dieser Impuls setze sich bis heute fort. Mitterand und Chirac bekamen nach einer Amtszeit als Präsidenten einen Premier des gegnerischen Lagers zur Seite gestellt. Sarkozy und Hollande mussten nach einer Amtszeit gehen. Und Macron könnte das Gleiche passieren, sagte der leitende Beamte aus Montpellier am Telefon.
    Die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten sei groß und die Opposition im und außerhalb des Parlaments radikaler als in Deutschland, links wie rechts. Ich hatte ihn danach gefragt, welche Unterschiede er im Umgang mit der Corona-Krise zwischen den beiden Nachbarländern sieht. Wie so oft bekam ich eine Antwort, die weit ausholte.
    Im Umfragespiegel der Medien gibt es kürzere Antworten: 50 Prozent der Deutschen sind mit Merkel zufrieden, 24 Prozent der Franzosen mit Macron. Es ist der niedrigste Wert der europäischen Staatschefs, die Le Monde auflistet (2.Mai). 38 Prozent der Franzosen sind demnach mit der Regierungsarbeit “zufrieden”, gegenüber 74 Prozent der Deutschen. Knapp 53 Prozent der Deutschen haben “viel Vertrauen”, dass die Bundesregierung die Chancen und Risiken bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen verantwortungsvoll abwägt, berichtete der Spiegel gestern.
    67 Prozent der Franzosen sind beunruhigt über die Lockerungsmaßnahmen, die die Regierung in Paris ab dem 11. Mai plant, berichtet der französische Fernsehsender BFMTV heute. Man könnte jetzt die Umfragen von Ipsos (Le Monde), Civey (Spiegel) und Elabe (BMTV) näher prüfen, inwieweit Fragestellungen die Wirklichkeit verzerren, aber eine andere Mikroebene ist auch aufschlussreich.
    Quelle: Telepolis
12. Die Verfassungsrichter beschädigen die Unabhängigkeit der EZB
    Das Bundesverfassungsgericht ist der Auffassung, dass die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Dabei offenbart das Gericht eine ebenso einseitige wie eingeschränkte ökonomische Sichtweise, die Europa und damit auch Deutschland schaden wird. Ein Kommentar von Peter Bofinger.
    Quelle: Makronom

    Dazu: Wer das Recht spricht
    Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert. Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als “teilweise verfassungswidrig” eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt – obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt. Während Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire warnt, das Urteil gefährde die “Stabilität” der EU, wird Enrico Letta, ein ehemaliger Ministerpräsident Italiens, mit der Äußerung zitiert, der Gerichtsentscheid bedeute “Die Deutschen zuerst”. Tatsächlich erhöht das Urteil den wirtschaftlichen Druck auf Italien – zu einer Zeit, zu der in dem Land der Unmut über Deutschland rasch wächst.
    Quelle: German Foreign Policy

13. Nobelpreisträger Stiglitz: Coronakrise wird Trump das Amt kosten
    Der Ökonom sieht in der Coronakrise eine Zäsur, die den Kapitalismus und die Supermacht USA nachhaltig verändern wird. Stiglitz warnt davor, Italien nicht genügend zu helfen.
    Quelle: Handelsblatt
14. So rechnet sich von der Leyen das EU-Budget schön
    Der neue Haushalt für 2021-2027 ist heftig umstritten. Nun soll er auch noch einen „Recovery instrument“ gegen die Folgen der Coronakrise tragen. Doch das geht wohl nur mit Schulden und Rechentricks. Zudem könnte der „European Green Deal“ Schaden leiden.
    Wenn es ums Geld geht, dann hört die Freundschaft auf – auch in der Europäischen Union. Das hat sich bereits Ende Februar in Brüssel gezeigt, als ein erster EU-Gipfel über den „mittelfristigen Finanzrahmen“ (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ergebnislos abgebrochen wurde. Vor allem die Niederlande, aber auch Deutschland standen auf der Bremse.
    Kurz darauf brach der Streit über die finanziellen Folgen der Coronakrise und die „Coronabonds“ – also Gemeinschaftsanleihen gegen die Krise – aus. Die Debatte kochte derart hoch, dass man um den Bestand der Union fürchten musste. Sogar der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors warnte eindringlich vor einem Scheitern.
    Beim ihrem vierten Corona-Krisengipfel Ende April setzten die Staats- und Regierungschefs deshalb auf De-Eskalation. Italien, Spanien und Frankreich, die sich zunächst hart gegen Deutschland und die Niederlande positioniert hatten, schwenkten auf eine weichere Linie ein. Auch Kanzlerin Angela Merkel gab sich kompromissbereit.
    Quelle: Eric Bonse auf Makroskop
15. Der überaus schwache Rechtfertigungsversuch von RKI-Chef Wieler für sein Versagen bei den Masken
    Während ganz Asien seit Monaten mit Masken herumlief, riet der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI) anfangs vom Gesichtsmasken-Tragen ab und erklärte sie noch in den April hinein für nutzlos. Diese Fehlleistung hat er jetzt zu rechtfertigen versucht. Fehlleistung ist freundlich ausgedrückt, weil es mangelnde Absicht annimmt. […]
    Jeder weiß, dass Wieler den Nutzen von Masken falsch dargestellt hat, um unseren Gesundheitsminister nicht schlecht aussehen zu lassen, der es monatelang versäumt hatte, sich um Maskenbeschaffung zu kümmern. Auch wollte er es wohl nicht erschweren, in Anbetracht dieses Mangels, dem medizinischen Personal die knappen Masken zukommen zu lassen. Im Nachhinein war das ein grober Fehler. Denn, wie man sehen konnte, ging es ganz schnell, sobald die Dringlichkeit der Produktion von Gesichtsmasken kommuniziert war.
    Quelle: Norbert Häring
16. Teure Bankenrettung: Commerzbank kostet Steuerzahler noch mehr als gedacht
    Dass der Staat seit dem Einstieg in die Commerzbank vor gut elf Jarhen mit seinen Aktien tief im Verlust steckt, ist bekannt. Weniger bekannt sind die Kosten für das Halten der Staatsbeteiligung.
    Das Bundesfinanzministerium kalkuliert für die staatliche Rettung der Commerzbank mit noch höheren Kosten als gedacht. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke) hervorgeht, hat die Commerzbank zwar zwischen 2009 und 2018 rund 1,4 Milliarden Euro an Zahlungen geleistet, etwa indem sie Zinsen auf (von der Commerzbank inzwischen zurückgezahlte) stille Einlagen und Dividenden auf Aktien des Staates geleistet hat. Dem stünden aber Refinanzierungskosten für den Staat von rund 1,8 Milliarden Euro für seine Commerzbank-Beteiligung gegenüber, heißt es in der Antwort auf De Masis Anfrage, die der F.A.Z. vorliegt.
    Quelle: FAZ
17. Mali: Mandatsausweitung bestätigt
    Am Abend des 5. Mai 2020 wurden die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags von Außenminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer darüber informiert, dass die Bundesregierung beabsichtigt, am heutigen 6. Mai eine Verlängerung der Mandate für die Einsätze der Bundeswehr in Mali und den benachbarten Staaten zu beschließen und anschließend dem Parlament vorzulegen.
    Dabei soll v.a. die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali zunächst auf den Gesamtstaat Mali und auch auf die angrenzenden Länder ausgeweitet und um 100 Kräfte erweitert werden. Außerdem soll die Ausbildung nigrischer Spezialkräfte im Rahmen der Operation „Gazelle“ in das Mandat integriert werden. Die Ausbildung im Rahmen von EUTM soll zukünftig „einsatznäher“ erfolgen. Was die Beteiligung an MINUSMA angeht, soll es bei der bisherigen Obergrenze von 1.100 Kräften bleiben, allerdings soll die Aufklärung mit Drohnen ausgeweitet werden. Etwas unklar ist auch vom verstärkten Einsatz von Hubschraubern die Rede.
    Wann das Parlament entscheiden wird, geht aus dem Schreiben nicht hervor, absehbar wird jedoch kaum Zeit für eine umfangreiche Debatte bleiben, da die aktuellen Mandate Ende Mai bereits auslaufen (siehe IMI-Aktuell 2020/304).
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
18. Schon gehört? Die “breite Debatte” über eine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen findet online statt
    Vor geraumer Zeit beschloss der Deutsche Bundestag die Anschaffung israelischer Kampfdrohnen. Eine damals in Aussicht gestellte breitangelegte Debatte über die mögliche Bewaffnung mit diesen Flugsystemen blieb seither aus. Nun soll sie – aufgrund von COVID-19 – in den kommenden Tagen als Livestream stattfinden.
    Quelle: RT Deutsch