Hinweise des Tages II

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  1. In schlechter Verfassung für die Euro-Krise 2.0 – warum eine solidarische Krisenpolitik neue EU-Verträge braucht
  2. Am Europatag bleiben die Grenzen dicht
  3. Adidas, TUI, Media-Markt, Sixt & Co profitieren, Millionen andere stehen vor dem Aus
  4. Corona-Ausbruch: Westfleisch macht weiter
  5. Egetürk: Kölner Knoblauchwurst-Farbrikant gegen Betriebsrat + Tarifvertrag
  6. Wenn man ein Kind groß ziehen kann, bis die Kontrolleure wieder vorbeikommen. Das Staatsversagen beim Arbeitsschutz geht weiter
  7. Ohne Kita und Schule: Schwere Nachteile für Kinder
  8. Der große Steuerschwund: Coronakrise führt zu dramatischen Ausfällen
  9. Dröhnendes Schweigen aus Berlin
  10. Weltweiter Anstieg an Krankheiten befürchtet Die Killer im Schatten von Covid-19
  11. Spur von US-Söldnern führt nach Deutschland
  12. Kanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern
  13. Erst gelöschte Handydaten, jetzt eine Email-Affäre Ministerium schreibt Scheuer, wie Aufklärung erschwert werden kann
  14. Gauland: »Ein Tag des Verlustes«

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. In schlechter Verfassung für die Euro-Krise 2.0 – warum eine solidarische Krisenpolitik neue EU-Verträge braucht
    An den Finanzmärkten steigt der Druck auf südeuropäische EU-Mitgliedsstaaten wieder. Mitverantwortlich dafür sind Regierungen, die auf die Einhaltung neoliberaler Dogmen pochen und sich dabei auf die EU-Verträge stützen. Damit verhindern sie eine solidarische, rasche und kostengünstige Krisenlösung. Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts schränkt nun auch die Handlungsspielräume der EZB ein. Die dadurch drohende Euro-Krise könnte jene in der Folge der Finanzkrise von 2008 in den Schatten stellen.
    Quelle: A&W blog
  2. Am Europatag bleiben die Grenzen dicht
    Im Europaparlament und im Bundestag wird der Ruf nach einem Ende der Grenzkontrollen und Reisebeschränkungen lauter. Doch Innenminister Seehofer kümmert das nicht. Er hält die Grenzen dicht – sogar am Europatag.
    “Ein Highlight der diesjährigen Europawoche ist der virtuelle Europatag am 9. Mai.” So verkündet es die Bundesregierung stolz auf ihrer Website. Unter dem Motto “Europa lebt Solidarität” finden Diskussionen über Prioritäten der EU in und nach der Corona-Pandemie statt, heißt es da.
    Offene Grenzen sind offenbar keine Priorität Deutschlands in der EU. Denn Bundesinnenminister Seehofer hat klargestellt, dass er die Grenzen dichthalten will. “Europa lebt Solidarität?” – Nicht mit diesem CSU-Politiker, und auch nicht mit dieser Bundeskanzerin Merkel.
    Zur Begründung verweist Berlin auf die Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus. Sie seien auch auf die Grenzschließungen zurückzuführen, heißt es. Doch das kann nicht überzeugen. Denn die Grenze zu Belgien war nie zu – dabei ist das Land ein Corona-Hotspot. Ein Problem war das nie.
    Quelle: Lost in Europe
  3. Adidas, TUI, Media-Markt, Sixt & Co profitieren, Millionen andere stehen vor dem Aus
    Sechs Wochen nach dem Start der ‚Corona-Hilfen‘ des Bundes legte die Kreditanstalt für Wiederaufbau erste Ergebnisse vor. Prominente Nutznießer, wie Adidas und Puma, Media-Markt und Saturn, Sixt und TUI hat der Bund an den Liquiditätstropf genommen. Für die 600 Milliarden Euro, die der Bund einsetzen kann, sind allerdings „nur“ 375.000 Unternehmen antragsberechtigt. Ein erheblicher Teil der mehr als 3,1 Millionen Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, Einzelunternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen wird mit der Existenz bezahlen für den als „alternativlos“ von dieser Bundesregierung verkauften Lockdown.
    Quelle: Cives
  4. Corona-Ausbruch: Westfleisch macht weiter
    Trotz des starken Ausbruchs von Corona unter den Mitarbeitern will das Unternehmen Westfleisch sein Werk in Coesfeld nicht schließen. Bis Donnerstagnachmittag wurden 129 Mitarbeiter positiv getestet.
    Der Engpass bei den Mitarbeitern sei trotz des Ausbruchs nicht so gravierend, wie anfänglich vermutet. Die Produktion könne in reduziertem Umfang weiter stattfinden, teilte Westfleisch am Donnerstag (07.05.2020) auf Anfrage dem WDR mit. In dem Werk arbeiten rund 1.200 Menschen.
    Quelle: WDR

    dazu: Mehr als 600 Corona-Fälle in Schlachtereien
    In der deutschen Fleischproduktion grassiert nach SPIEGEL-Informationen das Coronavirus unter den Beschäftigten. In Nordrhein-Westfalen sollen jetzt alle Arbeiter von Schlachthöfen getestet werden.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu auch: Dutzende infizierte Schlachthof-Mitarbeiter: Landkreis knackt Corona-Obergrenze
    Der Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein hat als dritter Landkreis die Grenze von 50 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern durchbrochen. Betroffen sind vor allem Mitarbeiter eines Schlachthofes.
    Quelle: Stern

  5. Egetürk: Kölner Knoblauchwurst-Farbrikant gegen Betriebsrat + Tarifvertrag
    Ehemaliger Job-Center-Mitarbeiter als Inhouse-Union-Buster bei Egetürk.
    Betriebsratsvorsitzende Gülden I. braucht Solidarität.
    Der Kölner Fleischproduzent Egetürk zieht derzeit alle Register, um sich einen Tarifvertrag vom Leib zu halten und seinen aktiven Betriebsrat zu zerschlagen. Dazu gehören schmutzige Methoden wie Streikbrechergeld, Unterschriftensammlungen gegen den gewählten Betriebsrat und abstruse Kündigungsversuche. Wenn es so weiter geht, wird das Marken-Image von Egetürk schweren Schaden nehmen. Denn wer will schon Knoblauchwürstchen (Sucuk) essen, in denen Schweiß und Tränen der Beschäftigten stecken?
    Quelle: arbeitsunrecht
  6. Wenn man ein Kind groß ziehen kann, bis die Kontrolleure wieder vorbeikommen. Das Staatsversagen beim Arbeitsschutz geht weiter
    Am 23. September 2018 konnte man hier in dem Beitrag Der Arbeitsschutz zwischen Staatsversagen und „Vision Zero“ lesen: »Das sind harte Vorwürfe: Deutschland gehöre beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in Europa. Das habe der Sachverständigen-Ausschuss des Europarates festgestellt, der in allen Ländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft: „2014 hat der Sachverständigen-Ausschuss zum ersten Mal festgestellt, dass Deutschland im Arbeitsschutz nicht mehr den vorgeschriebenen Standard erreicht. Und wir haben uns eingereiht bei Bulgarien und Ungarn. Und das ist allerdings in Deutschland wenig zur Kenntnis genommen worden.“ So … Wolfhard Kohrte von der Universität Halle-Wittenberg. Er sieht darin ein Staatsversagen.«
    Und damals wurde berichtet: »In allen Bundesländern – die für den Arbeitsschutz zuständig sind – wurden bei den Arbeitsschutzbehörden massiv Stellen abgebaut. Folge: Von Jahr zu Jahr finden weniger Betriebskontrollen statt. Seit Mitte der 1990er Jahre ging die Zahl um zwei Drittel zurück, obwohl es immer mehr Betriebe und Vorschriften gibt.«
    Man könnte hoffen, dass sich zwischenzeitlich die Dinge in diesem für Arbeitnehmer so wichtigen Bereich zum Besseren entwickelt haben. Haben sie aber nicht, wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag anschaut.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  7. Ohne Kita und Schule: Schwere Nachteile für Kinder
    „In den bildungsbürgerlichen Familien gelingt das Homeschooling ja in der Regel gut“, sagt Wößmann. Aber man dürfe sich nichts vormachen, es gäbe „viele Familien, in denen die Kinder sich seit vielen, vielen Wochen gar nicht mehr mit Schule beschäftigt haben“. Diese Kinder müsse man in den Blick nehmen, sie mit digitalen Endgeräten ausstatten und eine intensive Notbeschulung starten.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Stellungnahme “Kinder in der Corona-Krise” für die Kinderkommission des Deutschen Bundestags
    Auf Bitte des Vorsitzenden der Kinderkommission Matthias Seestern-Pauly (FDP) hat der Kinderschutzbund anliegende Stellungnahme verfasst.
    Aufgrund des Ausbruchs des Corona-Virus sind in Deutschland seit Mitte März Schulen, Kindertagesstätten und und eine Vielzahl an Jugendhilfeeinrichtungen geschlossen. Sämtliche für Familien wichtige Angebote von Vereinen oder sozialen Hilfen wurden entweder massiv reduziert oder ganz eingestellt. Spielplätze sind gesperrt, Beratungsstellen geschlossen oder nur telefonisch erreichbar. Es gelten Kontaktsperren für Eltern wie Kinder.
    Die vollständige Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.
    Quelle: Der Kinderschutzbund

  8. Der große Steuerschwund: Coronakrise führt zu dramatischen Ausfällen
    Wegen der Coronakrise dürften Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr bis zu 100 Milliarden Euro weniger einnehmen. Besonders der Bund steht vor schmerzhaften Einschnitten.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung André Tautenhahn: Warum muss es schmerzhafte Einschnitte geben? Niemand hindert den Bundestag daran, einen Nachtragshaushalt zu beschließen.

  9. Dröhnendes Schweigen aus Berlin
    Die Bundesregierung schweigt bislang zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen EZB. Das aber verschärft die politische Spannung enorm. Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom vergangenen Dienstag zum einen eine Forderung an den Zentralbankrat der Europäischen Zentralbank (EZB) gerichtet. Der EZB-Rat soll innerhalb von drei Monaten nachvollziehbar darlegen, dass die von der EZB mit dem Anleihekaufprogramm PSPP „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“. Geschieht dies nicht, dürfe die Bundesbank an der Umsetzung des PSPP-Anleihekaufprogramms nicht mehr mitwirken.
    Zum anderen wirft das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den hier strittigen Fragen eine „offenkundige Außerachtlassung der im europäischen Rechtsraum überkommenen Auslegungsmethoden oder allgemeiner, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsgrundsätze“ vor und erklärt, er sei deshalb „nicht an die Entscheidung des Gerichtshofs gebunden“.
    Diese Sätze aus dem Urteil des BVerfG hallen wie ein Paukenschlag durch den europäischen Raum. Während außerhalb Deutschlands die Alarmglocken schrillen, hüllt sich die Bundesregierung in unüberhörbares Schweigen. Doch dieses Schweigen ist keine Lösung. Je länger es anhält, desto größer ist der politische Schaden, den das Urteil für Deutschland und Europa anrichtet.
    Quelle: Makroskop

    dazu: Karlsruhe und die Anleihekäufe der EZB
    Das Urteil von Karlsruhe zu den Anleihekäufen der EZB weist auf das zentrale Problem der EU: Die Verträge passen nicht mehr auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation.
    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich im Urteil[1] vom 5. Mai 2020 zu den Anleihekäufen der EZB in einer Weise mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angelegt, die überrascht. Das Urteil ist komplex; juristisch überzeugt es, aber es hat mittelfristig möglicherweise auch problematische Konsequenzen für die Geld- und Fiskalpolitik der EZB. Und damit – angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Probleme – auch existenzielle Bedeutung für die Zukunft der EU.
    Quelle: Makroskop

  10. Weltweiter Anstieg an Krankheiten befürchtet Die Killer im Schatten von Covid-19
    Krebs, Masern, Tuberkulose und Malaria: Die Bekämpfung lebensbedrohlicher Krankheiten droht weltweit durch die Coronakrise zunichtegemacht zu werden. Mediziner und NGOs befürchten Millionen Tote.
    Quelle: DER SPIEGEL
  11. Spur von US-Söldnern führt nach Deutschland
    Ex-Soldat hatte bei Festnahme in Venezuela deutsche Dokumente bei sich. Beteiligte hatten sich in Deutschland kennengelernt
    Nach einer Militäraktion zum Sturz der Regierung in Venezuela haben die Behörden des südamerikanischen Landes zwei Überlebende als ehemalige US-Elitesoldaten mit Verbindungen nach Deutschland identifiziert. Bei den Männern handelt es sich nach Angaben der Polizei um den 34-jährigen Luke Alexander Denman und den 41-jährigen Airan Seth Berry. Nach Angaben venezolanischer Medien stammen die beiden Inhaftierten ursprünglich aus Texas. Berry war bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg, wo er auch Deutsch lernte.
    Denman erklärte in einem Video, das von den venezolanischen Behörden erstellt und online verbreitet wurde, er habe den Gründer des Söldnerunternehmens Silvercorp USA, Jordan Goudreau, im Jahr 2009 während seiner aktiven Dienstzeit bei den US-Truppen in Deutschland kennengelernt. Goudreau hat inzwischen die Verantwortung für den gescheiterten Versuch einer militärischen Aktion zum Sturz der Regierung übernommen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Wie aus einem schlechten Rambo-Drehbuch: US-Söldner wollten Maduro per Flugzeug in die USA entführen
    Immer mehr Details der gescheiterten “Operation Gideon” in Venezuela werden bekannt, nachdem zwei ehemalige US-Elitesoldaten gefangen genommen und verhört wurden. Ein Vertrauter Juan Guaidós bestätigte zudem, dass ein Vertrag mit dem US-Söldnerunternehmen unterzeichnet wurde.
    Quelle: RT Deutsch

  12. Kanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern
    Akten des Bundessicherheitsrates sollen weiter geheim bleiben, keine Transparenz bei Kriegswaffen
    Wer über den Export von Mordwerkzeugen schreibt, sollte immer und zuerst Artikel 26 des Grundgesetzes zitieren: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (…) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”
    Die Realität ist eine andere, und das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) hat gestern der Praxis des Kanzleramtes, die Akten des Bundessicherheitsrates (BSR) – der über Rüstungsexport entscheidet – “zum Kernbereich der Exekutive” und damit für geheim zu erklären, leider keinen Riegel vorgeschoben.
    Ich hatte 2016 einen Antrag an das Bundeskanzleramt gestellt, mir Einsicht in die Akten des BSR zu den Waffenlieferungen in die Diktaturen Chiles, Argentiniens, Paraguays und Uruguays zu gewähren, von 1972 bis 1985. Laut Bundesarchivgesetz sind alle amtlichen Dokumente nach 30 Jahren frei, nur in wenigen Ausnahmefällen kann diese Frist verlängert werden. Das Kanzleramt aber will diese Ausnahme zur Regel machen und das Amt zu einer uneinnehmbaren Wagenburg machen. Drei Argumente hat es ins Feld geführt:
    Quelle: Telepolis
  13. Erst gelöschte Handydaten, jetzt eine Email-Affäre Ministerium schreibt Scheuer, wie Aufklärung erschwert werden kann
    Auch in der Coronakrise verfolgt das Maut-Debakel Andreas Scheuer: Neue E-Mails könnten entscheidende Hinweise liefern, welche geheime Absprachen es gab.
    Allein mit der elektronischen Kommunikation von Andreas Scheuer wäre der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gut beschäftigt. Die Affäre um die gelöschten Handydaten des Verkehrsministers (Background berichtete) schwelt weiter. Und jetzt sind auch noch peinliche E-Mails aus dem Ministerium an den Bundestagsabgeordneten-Account von Andreas Scheuer (CSU) aufgetaucht. Stephan Kühn, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, sagte am Mittwoch, in den Mails sei explizit davon die Rede, dass die Arbeit des Aufklärungsgremiums durch das Ministerium erschwert werden solle.
    Quelle: Tagesspiegel
  14. Gauland: »Ein Tag des Verlustes«
    50 Jahre später übernehmen Politiker der AfD diese schändliche Rolle. Auch für den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland, gibt es keinen Grund zum Feiern, denn der 8. Mai stehe für eine »absolute Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit«, sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Gaulands und Höckes Geschichtsschreibung wird nach 1945 ein Schlussstrich gezogen und gleichzeitig aus der Rhetorik des Faschismus geschöpft. Die Verbrechen der Nazis werden von den AfD-Spitzen niemals komplett geleugnet, sie werden kleingeredet bis zum »Vogelschiss« der deutschen Geschichte.
    Am 26. Januar 2020 wandte sich die 95-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano in einem offenen Brief »An die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen«: »Es ist für uns Überlebende unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren.« Sie fordert: Der 8. Mai, der Tag der Niederschlagung des NS-Regimes, soll ein Feiertag werden; das könne dazu beitragen, »zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war«. Mittlerweile hat Esther Bejarano gemeinsam mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Petition »8. Mai zum Feiertag machen! Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!« auf den Weg gebracht. Zumindest für dieses Jahr hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt.
    Quelle: Sozialismus.de Aktuell

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