Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die zweite “Corona-Welle” kommt angeblich – aber wo sind die Kranken?
  2. Wie schlimm ist Covid wirklich?
  3. Streit um Corona-Politik – Astronomische Fehlrechnungen
  4. Offener Brief: Ärzte gegen Maskenpflicht für Schüler
  5. The real Covid-19 threat
  6. Kommt jetzt die Diskussion mit den Kritikern der Corona-Maßnahmen noch in Gang?
  7. 14 Unternehmen wollen Kapital vom Staat
  8. Die EU – ein Trümmerhaufen
  9. Europäische Solidarität für Deutschland
  10. Armutsgefährdung in Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen von 2009 bis 2019 am stärksten gestiegen
  11. Wildcard für Organisierte Kriminalität und ein Trojanisches Pferd
  12. Verteidigung des Scheinesystems
  13. “Deutsche Krankheit” – Die Rentenschwindsucht
  14. Weiter so! – Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die zweite “Corona-Welle” kommt angeblich – aber wo sind die Kranken?
    Die Regierung und das Robert Koch-Institut warnen vor einer zweiten “Corona-Welle”. Die Zahl der Infizierten wachse. Tatsächlich wächst offenbar nur die Zahl der positiv Getesteten, nicht die der wirklich Erkrankten, die auch Symptome aufweisen und behandelt werden müssen.
    Am Montag warnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dem Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt werden, vor einem “wachsenden Infektionsrisiko” durch das Coronavirus. Nach einer außerplanmäßigen Video-Kabinettssitzung erklärte Söder: “Corona wird jeden Tag gefährlicher.”
    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schrieb am Dienstag auf Twitter:
    20 Millionen Infizierte weltweit und steigende Zahlen in Deutschland sind eine deutliche Warnung: Wir dürfen im Alltag nicht sorglos werden – auch wenn unser Gesundheitssystem die Lage aktuell bewältigen kann. Das Virus nutzt jede Chance. Passen wir weiter gut aufeinander auf.
    Diese Aussagen fügen sich in zahlreiche gleichlautende oder ähnliche Feststellungen von Politikern, nach denen die sogenannte “zweite Welle” schon da sei oder bevorstehe. Diese von den Mainstreammedien intensiv verbreiteten Meldungen stützen sich auf die Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI). (…)
    Die alarmierenden Meldungen lassen allerdings regelmäßig mehrere bedeutende Umstände außer Acht. Zum einen wurde und wird der Anstieg wenigstens zum Teil durch das stetige Hochfahren der Tests bedingt. Diese Testzahlen lassen sich den Lageberichten entnehmen, die das RKI mittwochs veröffentlicht.
    Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass diese PCR-Tests ganz grundsätzliche Fragen aufwerfen und der Anteil der positiv Getesteten – um die ein Prozent – seit Monaten innerhalb der Fehlermarge der Tests liegt. Anders gesagt, allein durch das Durchführen von mehr Tests lässt sich die Zahl der angeblich “Infizierten” beinahe nach Belieben erhöhen.
    Zum anderen nimmt die Zahl der “Fälle” ab, die tatsächlich Symptome der Erkrankung COVID-19 aufzeigen. Dazu ist zu sagen, dass das RKI nicht nur grundsätzlich jeden positiv auf das Virus SARS-CoV2 Getesteten als “Infizierten” bezeichnet. Das ist wissenschaftlich mindestens fragwürdig.
    Das RKI bezeichnet auch jeden dieser angeblich “Infizierten” als COVID-19-Fall, also als tatsächlich Erkrankten. Die Journalistin Susan Bonath, die auch für RT Deutsch schreibt, fragte das Robert Koch-Institut Ende Juli, warum es alle erstmalig positiv Getesteten als COVID-19-Fälle verbuche. Die Antwort lautete:
    Das entspricht dem international üblichen Vorgehen und den Vorgaben der Meldepflicht in Deutschland.
    Die täglichen Lageberichte des RKI liefern aber auch Hinweise auf die tatsächliche Verbreitung von COVID-19. Gegen Ende wird täglich die Zahl der intensivmedizinisch betreuten COVID-19-Patienten genannt. Dies waren am Dienstag bundesweit 234 Patienten. Am 1. Juli lag diese Zahl bei 329, am 1. Juni bei 677, am 1. Mai bei 2.189. (…)
    Dennoch zeigen die Zahlen des RKI eine Tendenz. Am 11. August verzeichnete der Lagebericht vier Tote, am 10. August einen, am 9. August einen, am 8. August zwölf, am 7. August acht, am 6. August sieben, am 5. August zwölf. Ganz ähnlich sahen die Zahlen vor einem Monat aus. Im Mai und vor allem im April waren die Zahlen deutlich höher und oft deutlich dreistellig. Auch hier ist von einer “zweiten Welle” nichts zu sehen. Nur zur Einordnung: Täglich sterben in Deutschland insgesamt etwa 2.700 Menschen.
    Quelle: RT Deutsch

    Anmerkung Christian Reimann: Offenbar vergessen (oder was sonst?) hat insbesondere der Bundesgesundheitsminister seine Erkenntnis: Spahn – Durch zu viele Tests mehr falsch-positive Fälle als Echte. Dienen die gesteigerten Testzahlen und das Warnen vor einer “zweiten Welle” dem gesundheitlichen Wohl der Bevölkerung? Durch mehr Tests könnten auch Daten von mehr Patientinnen und Patienten gesammelt werden. Wenn ein Pharmalobbyist Gesundheitsminister geworden ist, dürfte das sogar nahe liegen. Bitte sehen Sie dazu auch Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten.

  2. Wie schlimm ist Covid wirklich?
    Ich bin praktizierender Arzt in Stockholm. Jeden Tag stellen mir Patienten Fragen zu Gesundheit, Diäten, Bewegung, Ergänzungsstoffen, Medikation. Es gibt sehr viel Fehlinformation im Internet, es ist leicht, den falschen Rat zu erhalten, und schwer zu sagen, was richtig und was falsch ist, wenn man nicht vertiefte wissenschaftliche Kenntnisse hat. Die Aufgabe meines Blogs Wissenschaftlich fundierte Informationen zu Gesundheit und Medizin (Health and medical information grounded in science) ist es, mitzuteilen, was die Wissenschaft wirklich sagt.[…]
    Auf dem Höhepunkt vor drei Monaten starben am Tag hundert Menschen an Covid, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern. Wir sind nun bei ungefähr fünf Verstorbenen am Tag im ganzen Land und diese Zahl fällt weiter. Weil Menschen im allgemeinen drei Wochen nach einer Ansteckung versterben, bedeutet das, dass praktisch niemand mehr angesteckt wird. Wenn wir annehmen, dass ungefähr 0,5 Prozent der Angesteckten sterben (eine sehr großzügige Annahme, mehr dazu unten), dann heißt das, dass vor drei Wochen tausend Menschen angesteckt wurden, einer von zehntausend, eine verschwindend geringe Zahl. Man bedenke, das Risiko zu sterben, beträgt 1 zu 200, wenn man wirklich angesteckt wird. Und das war vor drei Wochen. Im Wesentlichen ist es mit Covid in Schweden aus und vorbei. Nach vier Monaten.
    Insgesamt hat Covid weniger als 6000 Menschenleben gekostet, in einem Land mit zehn Millionen Einwohnern, einem Land, in dem jährlich 100.000 Menschen sterben. Bedenkt man, dass 70% der an Covid Verstorbenen über 80 Jahre alt waren, dann wären viele der 6000 in diesem Jahr sowieso gestorben. Das macht Covid zu einer kleinen Beule in seinem Effekt auf die Jahressterblichkeit.
    Aus diesem Grund ist es unsinnig Covid mit anderen großen Pandemien wie der Spanischen Grippe von 1918 zu vergleichen […]
    Wir machen Antikörpertests, weil es einfach und günstig ist. Antikörper sind allerdings nicht die Hauptabwehr des Körpers gegen Virusinfektionen. Das sind die T-Zellen. Jedoch sind T-Zellen schwieriger zu messen als Antikörper, weswegen wir das klinisch selten machen. Es ist ziemlich gut möglich, T-Zellen zu haben, die spezifisch für Covid sind und einen daher immun machen, ohne dass man Antikörper hat. Persönlich denke ich, ist es das, was passiert ist.
    Jeder, der in meiner Notfallaufnahme hier arbeitet, hat einen Antikörpertest gemacht. Sehr wenige haben tatsächlich Antikörper, obwohl wir einer riesigen Zahl von Infizierten ausgesetzt waren. Und am Anfang der Pandemie trug noch niemand Schutzausrüstung, bevor wir bemerkt haben, wie verbreitet Covid ist.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung Jens Berger: Ein äußerst interessanter Bericht von „der Front“. Wichtig ist auch der Hinweis auf den Unterschied zwischen Antikörpern und T-Zellen bei der Bewertung der Immunität. Hier spielt übrigens auch die vielzitierte „Kreuzimmunität“ eine Rolle, bei der die T-Zellen durch vergangene harmlose Corona-Viren offenbar bei vielen Menschen so trainiert sind, dass sie auch das Sars-CoV-2-Virus erfolgreich bekämpfen können. Leider wird auch in Deutschland nicht auf eine mögliche Immunität durch die T-Zellen getestet. Dadurch verlieren z.B. die gerade laufenden Antikörpertests des RKI an Aussagekraft, zumal bekannt ist, dass die Konzentration der spezifischen Antikörper bereits nach wenigen Wochen so deutlich zurückgeht, dass man sie kaum mehr messen kann. Nun hatten wir aber in Deutschland den Peak bei den Todeszahlen im April. Rechnet man drei Wochen zwischen Infektion und Tod, heißt dies, dass der Peak der Infektionen in der zweiten Märzhälfte lag. Wenn wir erst jetzt auf Antikörper testen, werden wir jedoch bei den allermeisten Menschen, die sich als „Dunkelziffer“ in diesem Zeitraum infizierten haben – und das dürfte das Gros sein – gar kein positives Testergebnis mehr bekommen, da die Antikörper längst verschwunden sind. Wie viele Menschen in Deutschland infiziert waren oder gar immun sind, bleibt also eine große Unbekannte. Verantwortlich dafür ist vor allem das träge RKI, das sich viel zu viel Zeit mit den nötigen Tests und Studien lässt. Die politische Verantwortung trägt Bundesgesundheitsminister Spahn.

    Anmerkung Christian Reimann: Dieser Artikel mit Erkenntnissen aus Schweden deckt sich auch mit Forschungsergebnissen in Deutschland. Bitte lesen Sie dazu auch T-Zellen gegen saisonale Coronaviren erkennen auch SARS-CoV-2.

    dazu auch: Graal-Müritz: Corona-Test war fehlerhaft – Schule öffnet wieder
    Der positive Corona-Test eines Schülers in Graal-Müritz (Landkreis Rostock) war fehlerhaft. Das teilte der Landkreis am Donnerstagabend mit. “Das Probenmaterial des Kindes war stark mit biologischem Material einer anderen Person verunreinigt, die tatsächlich Covid19-positiv ist”, heißt es in der Mitteilung. Das habe eine umfangreiche rechtsmedizinische Kontrolluntersuchung ergeben.
    Schulkind mehrfach getestet – immer negativ
    Das betreffende Schulkind war nach dem ersten Test noch mehrfach getestet worden – immer mit negativem Ergebnis. Nun ist das Ergebnis laut dem Landkreis hieb- und stichfest. Eine Covid19-Infektion könne ausgeschlossen werden.
    Wegen des vermeintlichen Corona-Falles war die Ostsee-Grundschule in der vergangenen Woche geschlossen worden. Mitschüler, Lehrer und Servicepersonal wurden unter Quarantäne gestellt, umfangreiche Testungen aufgenommen. Die Quarantäne für die gut 100 Schulkinder und Lehrkräfte wird nun aufgehoben, wie Landrat Sebastian Constien (SPD) erklärte.
    Quelle: NDR 1 Radio MV

  3. Streit um Corona-Politik – Astronomische Fehlrechnungen
    Die Politik hat sich bei den Maßnahmen gegen Corona auf den Rat von zu wenigen Fachleuten gestützt. Nötig ist ein breit aufgestelltes Expertengremium. […]
    Aus unserer Sicht haben sich Politik und öffentliche Meinung selten so sehr auf den Rat von nur wenigen Fachleuten gestützt wie jetzt in der Coronakrise. Und es stellt sich die Frage, ob die Expertengremien genügend interdisziplinär und ausgewogen zusammengesetzt sind, um die Politik in dieser Krise mit Gelassenheit und Augenmaß und ohne Interessenkonflikte beraten zu können.
    Es geht ja nicht nur um die Beurteilung der Gefährlichkeit der Pandemie, sondern auch um die Abschätzung des tatsächlichen Nutzens der Maßnahmen für die Eindämmung der Pandemie; und nicht zuletzt geht es auch um die Beurteilung der durch die Maßnahmen möglicherweise verursachten Kollateralschäden – nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für Gesellschaft, Demokratie, Kultur, Bildung und Wirtschaft. […]
    Für die Einschätzung einer Pandemie ist es grundsätzlich wichtig, genügend große repräsentative Zufallsstichproben der gesamten Bevölkerung mit validierten serologischen Antikörpertests in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu untersuchen, um die Dynamik des viralen Geschehens und den Immunstatus der Bevölkerung richtig beurteilen zu können. Nur so kann die Gefährlichkeit der Infektion für die Menschen, je nach deren Alter und sozialer Gruppe, genauer berechnet werden.
    Diese Arbeitsweise der bevölkerungsbezogenen Epidemiologie ist in der Lage, mit empirisch gewonnenen Daten Hochrechnungen, Prognosen und Modellannahmen zu überprüfen. Gleich zu Beginn der Pandemie wurde von Epidemiologen wie John Ioannidis, Professor an der Stanford-Universität in Kalifornien, gefordert, repräsentative Bevölkerungsstichproben zu untersuchen, um zu realistischen Todesraten und einer realistischen Einschätzung der Gefährlichkeit der Pandemie zu kommen. Inzwischen hat er eine Übersichtsarbeit über 36 solcher weltweit durchgeführten Zufallsstichprobenuntersuchungen mit serologischen Antikörpertests vorgelegt: Die darin erhaltenen IFR-Zahlen liegen viel niedriger als die zu Beginn der Pandemie gemachten Schätzungen einiger Virologen.
    Die vom RKI Anfang Mai angekündigte repräsentative Zufallsstichprobenuntersuchung der deutschen Bevölkerung steht bis heute aus.
    Quelle: Angela Spelsberg und Ulrich Keil in der taz
  4. Offener Brief: Ärzte gegen Maskenpflicht für Schüler
    Die Kritik an der Maskenpflicht in Schulen wächst. Die Oberärztin der Kinderambulanz des Gemeinschaftskrankenhauses in Herdecke, Dr. med. Karin Michael, hat sie in einem offen Brief an die NRW-Schulministerin zusammengefasst. Diesen Brief haben mehr als 100 Mediziner, Sozialarbeiter und Lehrer aus ganz Deutschland unterschrieben. (…)
    Die Unterzeichner machen sich Sorgen, dass sich die Maskenpflicht negativ auf die Entwicklung und Psyche der Kinder auswirken könnte. Für junge Schüler sei es sehr wichtig, Gesicht und Mimik ihres Gegenübers sehen zu können. (…)
    Die Maskenpflicht könne zudem Angststörungen, wie Waschzwang oder Schlafstörungen verstärken. Diese hätten seit Beginn der Corona-Pandemie nämlich merklich zugenommen. Die Unterzeichner fordern nun eindeutige Nachweise für den Nutzen einer Maskenpflicht an Schulen. Auch wolle man juristische Schritte prüfen.
    Quelle: WDR

    dazu: Kommentar: Maskenpflicht an Schulen – warum?
    Wow, das hat gesessen! Nordrhein-Westfalen ordnet eine Maskenpflicht in den Schulen an. Und zwar nicht nur auf den Schulhöfen und auf den Gängen – darüber hätte man notfalls ja noch reden können – sondern auch im Unterricht. Lehrer sind dabei übrigens eingeschlossen, wenn sie den Mindestabstand von 1 Meter 50 nicht sicher einhalten können.
    Im Klartext heißt das: Schüler sollen ab kommender Woche fünf, sechs, sieben Stunden am Stück beim Pauken eine Maske tragen, damit sie sich bei Freunden und Mitschülern nicht anstecken, die sie nach der Schule natürlich ohne Maske treffen. Bei Klassenarbeiten, Referaten oder beim Erlernen des englischen „th“ darf die Maske abgenommen werden; klar, in solchen Situationen werden ja auch keine Aerosole ausgeatmet. (…)
    Ich frage mich wirklich nach dem „Warum“. Und werde das Gefühl einfach nicht los, dass es Ministerin Gebauer, vor allem aber Ministerpräsident Armin Laschet, mit diesem strengen Corona-Regiment weniger um das Infektionsrisiko ging, als vielmehr um die Gefahr, öffentlich wieder mal als unverantwortlicher Prediger neuer Corona-Lockerungen dazustehen. Im Kampf um die Kanzlerkandidatur also endlich mal Punkte machen gegen Söder, der natürlich jede Neuinfektion in einer NRW-Schule genüsslich als Scheitern Laschets und Bestätigung seiner harten Linie ausgekostet hätte.
    Die Schüler und Lehrer müssen das jetzt ausbaden. Schade! Ich hatte gehofft, die Rückkehr zum Regelschulbetrieb könnte so etwas werden wie ein Stück wieder erlangte Normalität. Jetzt mit der Maskenpflicht im Unterricht, ist es nicht mehr als ein Akt der Ängstlichkeit und Mutlosigkeit daraus geworden.
    Quelle: WDR

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Maskenzwang im Unterricht: Ein bizarrer Plan.

    Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Wie die Maskenpflicht unsere Intelligenz beleidigt – Und wie sie uns vom Wesentlichen ablenkt.

  5. The real Covid-19 threat
    Analysis of NHS data reveals the deadly consequences of the government’s messaging to ‘stay at home, save lives, protect the NHS.’ During the lockdown, there was a near 50 per cent decline in admissions for heart attacks. The risks of Covid-19 outweighed the risk of seeking NHS care despite worsening symptoms for many people: 40 per cent more people died from lower-risk treatable heart attacks than usual. For strokes, the situation is further exacerbated by living alone and not having visitors as 98 per cent of emergency calls for strokes are made by someone else.
    There have been seven registered Covid deaths in children – representing a tiny risk. However, delays in seeking medical help might have contributed to the deaths of at least nine children, according to a survey of doctors. One-third of the 241 emergency paediatricians asked had witnessed delayed presentations. Some doctors reported late presentations during labour that resulted in adverse outcomes; some said early discharges after birth led to infants returning with severe dehydration.
    Quelle: The Spectator

    Anmerkung JK: Ein unbedingt lesenswerter Artikel des britischen Epidemiologe Carl Heneghan aus Oxford. Die Höhere Sterblichkeit in den britischen Privathaushalten führt Heneghan darauf zurück, dass Krankheiten zu spät oder gar nicht behandelt wurden.

  6. Kommt jetzt die Diskussion mit den Kritikern der Corona-Maßnahmen noch in Gang?
    Das Interview mit Anselm Lenz im Deutschlandfunk hätte Ende März gesendet werden sollen. Dann wäre vielleicht verhindert worden, dass sich Rechte als Freiheitsfreunde aufspielen
    Die Massendemonstration der Coronamaßnahmen-Kritiker vom 1. August hat wohl auch den offiziellen Medien gezeigt, dass die Bewegung nicht so schnell wieder verschwinden wird. Dann sucht man Menschen, die bereit und in der Lage sind, für die Bewegung zu sprechen. Doch in der Regel haben die Bewegungen keine Sprecher, aber es gibt Aktive, die sprechen können.
    So brachte der Deutschlandfunk am Samstag ein Interview mit Anselm Lenz, einen der Mitgründer der Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand, des liberalen Flügel der heterogenen Protestbewegung. Lenz monierte in dem Interview, dass Wissenschaftler, die das Virus als nicht gefährlicher als eine Grippe sehen, in den öffentlichen Medien in Deutschland kaum zu Wort kommen. Dem entgegnete der Moderator, dass kritische Stimmen durchaus zu Wort kamen, was Lenz aber bestritt. […]
    Es wäre auf jeden Fall sinnvoller gewesen, nicht so schnell mit Begriffen wie Verschwörungstheoretiker oder Coronaleugner zu hantieren und damit Wissenschaftler, die begründete Zweifel an der offiziellen Version geäußert haben, praktisch aus der Debatte auszugrenzen. Hätte es Interviews mit Anselm Lenz oder anderen Kritikern der Corona-Maßnahmen schon Mitte März gegeben, hätte vielleicht verhindert werden können, dass sich Rechte aller Couleur plötzlich als Freunde der Freiheit ausgeben.
    Es ist allerdings fraglich, ob das Lenz-Interview der Auftakt einer Diskussion ist. Zumindest, wenn die Coronaproteste anhalten, könnte es da Verschiebungen geben. Das würde voraussetzen, dass auch bei den Gegnern der Coronamaßnahmen die Differenzierung einsetzt. Sie müssten ihren Wahrheitsanspruch, den viele von ihnen vor sich hertragen, aufgeben und einräumen, dass sie sich geirrt haben könnten. Zudem müssten sich Leute, die ernsthaft gegen autoritäre Staatlichkeit auf die Straße gehen, klar von Rechten trennen, die Freunde von Staatsautorität sind.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Corona und die Demonstrationen – Einordnung des Interviews mit Anselm Lenz [AUDIO]
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung: Ein wenig nach unten scrollen.

    außerdem: Corona-Demonstranten wollen den Staat vorführen
    Sie tragen keine Maske und ignorieren den Abstand. Die Teilnehmer von Corona-Hygiene-Demos bringen so den Unmut über die geltenden Schutzmaßnahmen zum Ausdruck. Dabei protestieren nicht nur Esoteriker gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, sondern auch Menschen mit wirtschaftlichen Ängsten, wie der Soziologe und Ost-Experte Wolfgang Engler sagt. Im Interview erklärt er, warum sich so viele verschiedene Gruppen auf den umstrittenen Demos zusammentun, wieso die Wut vieler Menschen in Ost und West so groß ist und zieht Parallelen zu Pegida.
    Sie sagen, die Demonstranten wollen den Staat vorführen. Woher kommt diese Wut auf den Staat?
    Natürlich sind das Minderheiten. Aber diese Minderheiten werden in den letzten Jahren zunehmend politisch relevant, wie man auch anhand der letzten Bundestagswahl und bei Landtagswahlen – nicht nur im Osten Deutschlands – gesehen hat. Die Unzufriedenheit hat viele Gründe. Zusätzlich zu denen, die sich sozial ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt fühlen, die die schlechteren oder keine Jobs haben oder in abgehängten Regionen leben, sind da offensichtlich auch Leute unterwegs, die von anderen Motiven getragen sind. Davon etwa, dass sie den Eindruck haben, da wird etwas von oben beschlossen und sie baden das dann aus, nach dem Motto „Wir schaffen das“ aus der Flüchtlingskrise. Man fühlt sich nicht gefragt, nicht ernst genommen.
    Glauben Sie, dass auch Medien Verantwortung an der aufgeheizten Stimmung tragen?
    Insofern sie zu Pauschalformeln greifen, wie das auch jetzt wieder der Fall war. Das verärgert die Leute ungemein. Ich würde sehr dazu raten, davon Abstand zu nehmen und zu differenzieren.
    Und so gelingt es, Menschen wieder zurückzugewinnen?
    Das vermag ich nicht zu sagen. Es wäre schon viel erreicht, wenn man Menschen, die am „System“ zweifeln, nicht so vor den Kopf stößt, dass aus Zweiflern Gegner der offenen Gesellschaft werden.
    Quelle: Berliner Zeitung

  7. 14 Unternehmen wollen Kapital vom Staat
    Infolge der Corona-Krise hat sich der Bund an Lufthansa beteiligt. Dabei wird es nicht bleiben.
    Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung, sich an zahlreichen weiteren Unternehmen zu beteiligen. „14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge nach einem Bericht des „Handelsblatt“.
    Bei der „weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen“ stehe die Prüfung demnach am Anfang, fügte Nußbaum hinzu. Es ließen sich daher „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen über die Art etwaiger Stabilisierungsmaßnahmen treffen“.
    Dass auf die Lufthansa weitere Unternehmen folgen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unlängst im Interview mit der F.A.Z. wiederum schon angedeutet. Auf die Frage, wie viele Unternehmen der Bund in den kommenden Monaten ähnlich wie die Lufthansa unterstützen müsse, antwortete er: „Wir reden wahrscheinlich über einige Dutzend Fälle.“ […]
    „Dass so viele größere Unternehmen auf staatliche Unterstützung setzen, zeigt einmal mehr den Ernst der Lage“, sagte Grünen-Politikerin Dröge. Sie fügte hinzu: „Wenn es um direkte Staatsbeteiligungen geht, muss aber klar sein, dass es sich dabei um Rettungsbeteiligungen handelt und nicht um ein dauerhaftes Portfolio für Minister Altmaier.“ Die Bundesregierung müsse nun eine Strategie vorlegen, „wann und wie sie die Anteile wieder veräußern wird“.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nicht “bitten um”, sondern “wollen” oder “fordern” Hilfe vom Staat (z. B. auch hier). Dieselbe Industrie, dieselbe Wirtschaft, die oder deren Interessenvertreter/Lobbyisten Mal für Mal fordern, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten, insbesondere, wenn es um Arbeitnehmerschutz oder einen minimalen Mindestlohn – und das sogar jetzt, während der Staat den Unternehmen massiv hilft. Und schon immer (wsm-net.de/fileadmin/user_upload/wsm-net/documents/WSM_Nachrichten_3_2019_Web.pdf, handelsblatt.com/politik/deutschland/industrie-deutsche-unternehmen-fuerchten-im-internationalen-wettbewerb-abgehaengt-zu-werden/23801334.html?ticket=ST-3768205-VcVwO0mjf3fbE7sfSwvu-ap1), aber sogar während der Corona-Pandemie fordern der BDI, der DIHK, welcher Verbandschef auch immer unverdrossen Steuersenkungen – und gleichzeitig Hilfen vom Staat. Natürlich soll der Staat, so wurde viele Jahre lang gefordert, die Schulden abbauen, und der BDI befürwortete auch die Schuldenbremse; nur allmählich wächst die Erkenntnis, dass eine verrottete Infrastruktur doch nicht so toll ist. Die (für Unternehmen und Reiche) ohnehin viel zu geringen Steuersätze noch weiter senken, keine Schulden machen (trotz Rezession und Corona-Krise) und *gleichzeitig* der Wirtschaft mit Milliarden unter die Arme greifen: alle Forderungen zusammen genommen sind noch viel schwieriger als die Quadratur des Kreises. Aber: die Grundrente einzuführen (Kostenpunkt 1-3 Milliarden Euro pro Jahr, ein Klacks), “ruiniert die Wettbewerbsfähigkeit” und den Staatshaushalt gleich mit. Ist das eigentlich nur totale Unverschämtheit oder doch schon klinische Schizophrenie? Und dass den Grünen auch nur einfällt, dass sich der Staat so schnell wie möglich wieder aus seinen Beteiligungen zurück ziehen soll – dass der Staat sich aus der Wirtschaft raushalten soll -, zeigt doch auch nur, wes FDP-Geistes Kind diese Partei ist.

  8. Die EU – ein Trümmerhaufen
    von Hannes Hofbauer, Wien
    (…) Der erste analoge Gipfel mit physischer Anwesenheit seit den Lockdowns war ein einziges Wundenlecken. Mitte März hatte die Europäische Union ihre bisher dunkelste Stunde erlebt. Ein Virus, oder besser: das Virus-Management, förderte zutage, was Worthülsen wie „europäische Solidarität“, „Grenzenlosigkeit“ und „Weltoffenheit“ wert sind, wenn es auf sie ankäme: nichts. Die ausschließlich nationalstaatlich verordneten Notstandsgesetze und Grenzschließungen hatten für EU-Kommission und EU-Rat den Charakter eines politischen Offenbarungseids. Brüssel war abgemeldet. Dazu kam der nun endgültige Rückzug der zweitgrößten Volkswirtschaft, Großbritannien. Der Vollzug des Brexit machte es für die übrig gebliebenen Mitglieder deutlich: Es wird teurer…
    (…) Was das Corona-„Rettungspaket“ noch offenbart, ist die Fortschreibung der ökonomischen Ungleichheit im „Euro“-Raum. Denn die Kreditvergabe von 360 Milliarden Euro (bei 390 Milliarden Zuschüssen) an hauptsächlich Staaten des europäischen Südens garantiert den Bestand des Systems, wonach Export-Länder wie Deutschland den Euro und billige Arbeitskräfte dazu nützen können, im Geschäft zu bleiben, und die Peripherie mittels Zuschüssen und Krediten notgefüttert wird. Damit kann ihre Nachfrage nach hochwertigen Industriegütern aus den Zentralräumen aufrechterhalten werden…
    (…) Der EU-Gipfel vom Juli 2020 hat zudem einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen gegeben. Blockbildungen innerhalb der Europäischen Union werden in Zukunft häufiger und nicht mehr hinter den Kulissen stattfinden. Die erfolgreiche Allianz der vier oder fünf Sparmeister wird Nachahmer finden. Zudem wurde deutlich, wie labil die entscheidende Achse Berlin-Paris ist, sie kann bereits nach dem nächsten Wahlgang der Vergangenheit angehören. Damit ist nicht nur die Abhängigkeit von den Urnengängen in Deutschland und Frankreich gemeint, sondern auch von jenem in den USA. Die Frage, wer nach dem Ausscheren Großbritanniens aus der EU das Liebkind Washingtons sein wird, kann auch Einfluss auf die deutsch-französischen Beziehungen haben. Sich von den USA zu lösen, dazu waren die westeuropäischen Einigungsbestrebungen seit dem Kohle-Stahl-Pakt des Jahres 1950 nicht gemacht und das scheint auch heute nicht auf der Tagesordnung zu stehen…
    Quelle: Das Blättchen
  9. Europäische Solidarität für Deutschland
    Wer Europa wirklich einigen will, hat die Pflicht, zunächst Solidarität mit jener Hälfte Deutschlands zu zeigen, die nur 1,5 Prozent des Vermögens besitzt. Bevor wir über Eurobonds reden, müssen wir zunächst höhere deutsche Löhne, ein Verbot von Aktienrückkäufen sowie drastisch eingedämmte Bonuszahlungen in Unternehmen durchsetzen. (…)
    Man stelle sich den Horror vor, müsste der Deutsche Bundestag oder ein Forum aus Ministerpräsidenten der Bundesländer verhandeln, wie viel Geld jedes der reicheren Länder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg jedem der ärmeren Länder wie Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu überweisen hätte. Und man stelle sich darüber hinaus vor, der bayerische Ministerpräsident könnte vor der Auszahlung der Finanzmittel die für Thüringen bestimmten Gelder bis zu drei Monate blockieren, um die öffentlichen Finanzen Thüringens zu prüfen. Die deutsche Einheit wäre dahin und das Land gelähmt.
    Damit habe ich gerade die verhängnisvolle Entzweiung beschrieben, die in Next Generation EU festgeschrieben wurde. Wie ich schon an anderer Stelle festhielt, präsentiert sich die Situation so, als wäre die ganze Sache von einem raffinierten Euroskeptiker konzipiert worden. Wenn Next Generation EU bald aktiviert ist, werden Deutschlands Eliten die öffentlichen Finanzen Italiens, Spaniens und Griechenlands unter die Lupe nehmen. Das wird dabei helfen, die Wut der deutschen Arbeitnehmer*innen über die Sparmaßnahmen unter denen sie (gemeinsam mit italienischen, griechischen und spanischen Arbeitnehmer*innen) leiden, auf ihre Leidensgenossen in Italien, Spanien und Griechenland umzulenken – die die Animositäten natürlich erwidern werden. So etwas ist kein Rezept für die Einigung Europas, sondern ein Plan für die Spaltung von Menschen, die eigentlich die gleichen Interessen haben.
    Wer Europa wirklich einigen will, hat die Pflicht, zunächst Solidarität mit jener Hälfte Deutschlands zu zeigen, die nur 1,5 Prozent des Vermögens besitzt. Bevor wir über Eurobonds reden, müssen wir uns zunächst für höhere deutsche Löhne, ein Verbot von Aktienrückkäufen sowie drastisch eingedämmte Bonuszahlungen in Unternehmen einsetzen.
    Als nächstes müssen wir unseren deutschen Freunden zeigen, dass die aktuelle EU-Politik das Wohlstandsgefälle in Deutschland verstärkt, weil sich der Reichtum der 0,1 Prozent ebenso vergrößert wie die Probleme der Mehrheit. Schließlich müssen wir ihnen erklären, was eine echte Fiskalunion ausmacht: nämlich nicht den Wohlstandstransfer von Deutschland nach Griechenland oder von den Niederlanden nach Italien, sondern von Hamburg, der Lombardei und Nord-Athen nach Thüringen, Kalabrien und Thrakien.
    Quelle: Yanis Varoufakis in Gegenblende
  10. Armutsgefährdung in Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen von 2009 bis 2019 am stärksten gestiegen
    Die Armutsgefährdung – gemessen an der Armutsgefährdungsquote – ist im Zeitraum von 2009 bis 2019 in allen westlichen Bundesländern und in Berlin gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Bremen am stärksten erhöht: Dort war 2019 fast ein Viertel (24,9 %) der Bevölkerung armutsgefährdet, mehr als in jedem anderen Bundesland. 2009 hatte der Anteil der armutsgefährdeten Personen in Bremen gut ein Fünftel (20,1 %) betragen. Auch in Hessen (2019: 16,1 %, 2009: 12,4 %) und Nordrhein-Westfalen (2019: 18,5 %, 2009: 15,2 %) ist das Risiko, von Einkommensarmut bedroht zu sein, seit 2009 vergleichsweise stark gestiegen. Die Armutsgefährdungsquote ist ein Indikator zur Messung relativer Einkommensarmut.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

    dazu: Bedrohung durch Armut wächst – Ein Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler)
    Das statistische Bundesamt meldet: Die Bedrohung durch Armut ist zwischen 2009 und 2019 gewachsen. Wenn die Auswirkungen der Corona-Pandemie sich zeigen, werden die Zahlen noch einmal ansteigen.
    Quelle: Domradio

    dazu auch: Jeder Sechste an der Armutsgrenze
    Das Armutsrisiko hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Statistischen Bundesamt lebte 2019 in Deutschland jeder sechste Bürger an der Armutsgrenze. Besonders schlimm ist die Lage in Bremen.
    Das Armutsrisiko in Deutschland ist so hoch wie seit vielen Jahren nicht mehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im vergangenen Jahr 15,9 Prozent der Bürger von Armut bedroht, 2018 waren es noch 15,5 Prozent.
    Die Armutsstatistik reicht in dieser Form nur bis 2005 zurück. Doch auch danach handelt es sich um einen neuen Höchstwert. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge ist sich sicher: “Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung.”
    Die Armutsschwelle liegt laut dem Statistischen Bundesamt bei 1074 Euro bei einem Einpersonenhaushalt, das sind 60 Prozent eines durchschnittlichen Haushaltseinkommens. Wer weniger Geld zur Verfügung hat, gilt als armutsgefährdet.
    Quelle: Tagesschau

    und: Arme Gesellschaft
    Die Bildzeitung brachte am 4. August die Schlagzeile: „Jedem Dritten droht Rente auf Hartz-IV-Niveau“. Sie stützt sich bei der Meldung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD. Offensichtlich haben sich hier zwei Helfershelfer des Neoliberalismus zusammengetan, um mit Ängsten der Menschen Geländegewinne zu erzielen – mit Ängsten, die durch neoliberale Politik erzeugt wurden. Die Fakten allerdings sind in der Tat alarmierend: Über zehn Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 1991 Euro brutto im Monat. Damit können sie später mit ihrer Rente nicht über die gesetzliche Grundsicherung kommen. Das bedeutet: Bald ist rund ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter arm. Frauen sind fast doppelt so oft betroffen wie Männer.
    Für die Betroffenen ist das eine menschliche Tragödie, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft eine Katastrophe. Natürlich war diese Entwicklung lange abzusehen; unzählige parlamentarische Anfragen und Anträge der Opposition – besonders der Linkspartei, über die die Bildzeitung wohl nicht berichtet hat – ließen den massiven Anstieg der Altersarmut klar erkennen. Heuchlerisch ist also die Überraschung der verantwortlichen PolitikerInnen: Die Regierungskoalitionen der letzten 20 Jahre haben diese Lage durch Niedriglöhne, Werkverträge, Teilzeitarbeit, Minijobs, also durch das ganze Instrumentarium der Prekarität, bewusst und gezielt erzeugt und gefördert.
    Wenige Tage vor der Meldung über die drohende Zunahme der Altersarmut hätte eine andere Nachricht über eine aktuelle Studie aufrütteln können. 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind – hier muss wieder betont werden: im reichen Deutschland! – nach offiziellen Statistiken arm, mehr als jede/r Fünfte (21,3 Prozent). Von der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre konnten arme Familien – Kinderarmut ist immer Familienarmut – offensichtlich nicht profitieren. Die Studie der Bertelsmann Stiftung fasst zusammen: „Aufwachsen in Armut begrenzt, beschämt und bestimmt das Leben von Kindern und Jugendlichen – heute und mit Blick auf ihre Zukunft. Das hat auch für die Gesellschaft erhebliche negative Folgen.“
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen

  11. Wildcard für Organisierte Kriminalität und ein Trojanisches Pferd
    Der Chef dieses Unternehmens Jan Marsalek wird seit ein paar Wochen als echter Bad Boy präsentiert. Das ist wahr und heuchlerisch
    Der jähe Fall des Börsenlieblings Wirecard AG, der die “Deutschland-AG 2.0” verkörpert hat und nun mit Häme und Spott aus dem DAX-Olymp verjagt wird, zählt ganz nüchtern zu einem der größten Wirtschaftsskandale in der Bundesrepublik Deutschland. Innerhalb weniger Tagen sank der Börsenwert von sieben Milliarden Euro um circa 75 Prozent.
    Die breit ausgetretene Spur, die den Fall aufklären soll, hat die Süddeutsche Zeitung in den Dünensand geschrieben: “Falsche Freunde, falsche Fährten”.
    Was ist aber, wenn der Wirtschaftskrimi “Wirecard AG” vor allem von ganz vielen hochkarätigen “Freunden” aus der Spitze von Politik und Staat geschrieben wird, und diese nun mit falschen Fährten und ganz viel Nebelkerzen geschützt werden sollen?
    Quelle: Telepolis
  12. Verteidigung des Scheinesystems
    Die Abschaffung des Bargelds scheint in Deutschland in weiter Ferne zu liegen. Laut der Bundesbank-Studie „Zahlungsverhalten in Deutschland 2017“ werden drei von vier Einkäufe noch immer bar bezahlt. Durchschnittlich 107 Euro trägt der Deutsche im Portemonnaie mit sich herum, daran hat sich in den vergangenen Jahren wenig geändert. In anderen europäischen Ländern ist das bargeldlose Bezahlen wesentlich beliebter – oder gar alternativlos. In den Niederlanden etwa können oft Parktickets oder Busfahrkarten nur noch elektronisch bezahlt werden und immer mehr Supermärkte nehmen keine Scheine und Münzen mehr an.
    In Zeiten von Covid-19 hat sich diese Tendenz verstärkt – aus Angst vor Ansteckung. Bereits im März wurde laut Guardian an britischen Geldautomaten halb so viel Bargeld abgehoben wie sonst. Die deutschen Sparkassen verzeichnen seit Ausbruch der Pandemie deutlich mehr Transaktionen über ihre Apps als zuvor. Global betrachtet, befand sich das Bargeld jedoch schon vor Corona auf dem Rückzug. 63,5 Prozent aller elektronischen Transaktionen weltweit finden in China statt. Die Chinesen zahlen allerdings kaum mit EC- oder Kreditkarte, stattdessen nutzen sie ihr Smartphone und greifen dabei in erster Linie auf zwei Dienste zurück: Alipay und Wechat Pay.
    Inzwischen bieten deutsche Banken ebenfalls das Zahlen mit dem Handy an, auch können kleinere Beträge mit den neuen EC-Karten kontaktlos, also ohne das Eingeben der PIN-Nummer und ohne eine Unterschrift leisten zu müssen, an der Kasse beglichen werden. Das hat sich in Zeiten der Pandemie bewährt – einerseits. Da die Funktion bei den meisten Karten automatisch freigeschaltet ist, könnte sie andererseits für Kriminelle mit entsprechenden Lesegeräten eine neue Geldquelle sein. Wer das befürchtet, muss eine Sperrung bei der Bank vornehmen lassen. Diese Strategie ist im Überwachungskapitalismus allenthalben anzutreffen: Wer nicht alle Ausspähapplikationen von Smartphones oder Social-Media-Plattformen haben möchte, muss aktiv werden. Datenschutz wird jedem selbst aufgebürdet, spekuliert wird auf die Bequemlichkeit der Bürger. (…)
    Wer jedoch vor einer Abschaffung des Bargelds warnt, wird rasch als Fortschrittsfeind oder Verschwörungstheoretiker hingestellt oder als Deutscher Michel verlacht. Was daran aber fortschrittlich sein soll, dass jeder Einkauf Daten produziert, regelmäßig die Kontoauszüge überprüft werden müssen und der Bürger seiner Geheimnisse beraubt wird, erklären die Verfechter des bargeldlosen Bezahlens nicht. Auch ist nicht zu leugnen, dass es Kreditkartenunternehmen wie Visa und Mastercard sind, die, unterstützt von dem Halbtagsphilanthropen Bill Gates, seit Jahren mit einer aggressiven Lobbyarbeit Scheine und Münzen zurückdrängen wollen. Auf den ersten Blick scheint nur der Verdacht der Deutschtümelei berechtigt zu sein.
    Quelle: der Freitag

    dazu: Massive Anti-Bargeld-Propaganda aus Anlass eines bargeldfreundlichen Bundesbank-Berichts
    Es sind nicht nur die öffentlich- rechtlichen Sender, die oft dreiste Anti-Bargeld-Propaganda machen. Ein leider gar nicht so selten schlimmes Beispiel gab es am Montagnachmittag in der Telebörse, der Wirtschaftsendung des Senders ntv, der zu RTL gehört. Mit Unwissenheit lässt sich nicht erklären, was in dieser Sendung präsentiert wurde, aus mindestens zwei Gründen. (…)
    Falschinformationen
    Es war nicht nur die sehr einseitige Intonation und Wortwahl, die in den Beiträgen auffiel. Falsch oder grob verzerrt war an der Darstellung,:

    • dass die Deutschen in Sachen Bargeld eine Sonderrolle einnehmen, “ein deutsches Phänomen”, wie der Moderator paraphrasiert. Das wird dadurch nicht richtig, dass es die Bargeldgegner immer wieder behaupten. Die Bargeldnutzung in Deutschland bewegt sich im Industrieländervergleich im Mittelfeld, weltweit im unteren Bereich;
    • dass Bargeld auf der Bank völlig sicher ist;
    • dass das Vertrauen in den Aktienmarkt und die Komplexität vieler Finanzprodukte viel mit der Bargeldhaltung zu tun hat;
    • dass die Bundesbürger durchschnittlich “1.364 Euro in den eigenen vier Wänden horten”. Die von der Bundesbank ermittelten 1.364 Euro beziehen sich entgegen der durchgehend falschen Darstellung bei der Telebörse auf “zu Hause oder in einem Schließfach”. Vermutlich werden die großen Beträge in Schließfächern aufbewahrt, sodass der erweckte Eindruck, die Deutschen bewahrten typischerweise große Beträge unter der Matratze auf, ein falscher sein dürfte.

    Dass die Psychologin Lochner es nicht besser weiß, leuchtet mir ein. Durch Internetrecherche und auf ihrem Lebenslauf habe ich kein Indiz gefunden, dass sie beruflich-wissenschaftlich je etwas mit Bargeld, ja nicht einmal mit Finanzmärkten zu tun hatte. Der Redaktion war offenbar jede Schein-Expertin recht, die bereit war, das aus ihrer Sicht Passende zu sagen.
    Was fehlte
    Nicht einmal ansatzweise erwähnt wurden die übrigen Vorteile des Bargelds wie die Sicherheit vor Bankenpleiten, und das Vermeiden von Negativzinsen oder die Nutzbarkeit bei Stromausfall, Technikversagen und sonstigen Katastrophen. In der Bundesbankanalyse findet sich das alles. Man wollte es also nicht erwähnen. Auch der Bundesbank-Experte hätte es sicher gerne umfassender gesagt, wenn man ihn gelassen hätte.
    Quelle: Norbert Häring

  13. “Deutsche Krankheit” – Die Rentenschwindsucht
    Als “Deutsche Krankheit” wird die Rentenschwindsucht in diesem Land bezeichnet werden können. Diese Krankheit ist gesellschaftlicher Natur und hat im Wesentlichen drei Erreger. Alle drei wurden durch den Bundestag kalkuliert mit Gesetzeskraft in die Welt gesetzt. Das erste Virus ist die Rentenformel zur Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Riester- und Nachhaltigkeits-Dämpfungsfaktoren) aus den Jahren 2001 und 2004 – siehe auch: Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen … [3]
    Das zweite Virus ist die nachgelagerte Besteuerung, ebenfalls 2004 beschlossen als Alterseinkünftegesetz – siehe auch: Rentenschwindsucht durch die nachgelagerte Besteuerung [4]. (…)
    Durch eine Vielzahl von Gesetzen hat der Gesetzgeber die Zahl der erreichbaren Entgeltpunkte systematisch reduziert:

    • Für längerfristige Arbeitslose (ALG II-Empfänger) werden keinerlei Rentenpunkte mehr gut geschrieben (wie noch bei der Arbeitslosenhilfe bis 2000 – 80%, danach bis 2011 auf Null heruntergefahren).
    • Für Niedriglohnempfänger werden seit 1992 keine Aufstockungspunkte mehr angerechnet.
    • Für Ausbildungszeiten werden seit 2009 keine Entgeltpunkte mehr gut geschrieben, das waren bis 1996 noch 7 Jahre, die auf Null zusammengestrichen wurden.
    • Die Hinterbliebenen-Anwartschaften (große Witwenrente) wurden von 60% auf 55% reduziert.
    • Wer vor der Regelarbeitsgrenze in Rente geht, dem werden die bereits erworbenen Entgeltpunkte reduziert (0,3% pro Monat). Diese Abzüge werden mit der Erhöhung der Regelarbeitsgrenze auf 67 Jahre noch um einiges zunehmen.
    • Zwangsverrentungen von ALG II-Empfängern ab 63. Sie werden mit entsprechenden Rentenpunktabschlägen zusätzlich bestraft.
    • Hinzu kommt, dass die stark gestiegenen Mini-Job Arbeitsverhältnisse keine bis äußerst geringe Rentenanwartschaften erzielen.
    • Generell sorgen prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Niedriglöhne, Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, Ketten-Praktika, sachgrundlose Befristungen…) dafür, dass nur sehr geringe Entgeltpunkte erworben werden.
    • Von all diesen Maßnahmen sind viele in den aktuellen Rentenjahrgängen nicht oder nur teilweise betroffen. Die fatalen Wirkungen werden die künftigen Rentenjahrgänge in zunehmender Härte erfahren müssen.

    Wie gesagt, diese Schwindsuchtfaktoren kommen noch auf die beiden ersten (Dämpfungsfaktoren und Besteuerungssteigerung) hinzu. Sie sind in ihrer Auswirkung schwer zu berechnen und bisher auch noch von niemandem konkret untersucht worden. (…)
    Das deutsche System der undurchschaubar komplexen Rentenberechnung ist weltweit einmalig. Um zu sehen, wie es einfacher und transparenter geht, muss man gar nicht weit über den Tellerrand schauen. (…)
    Die Altersversorgungssysteme der Parlamentarier, der Beamten und der (aller) österreichischen Erwerbstätigen haben einen festen Prozentsatz von ihrem Einkommen als jährliche Anwartschaftssteigerung. Das sind stabile und verlässliche Rechengrößen, da sinkt nichts. (…)
    Die Therapie könnte so einfach und transparent sein. Sie ist aber nicht gewollt, weil die Interessen der Versicherungen und der Finanzkonzerne einer Gesundung der gesetzlichen Rente diametral entgegenstehen. Sie haben derzeit etwa eine Billion Euro für private Alterssicherungen auf ihren Konten und machen damit prächtige Gewinne. Das Geschäftsfeld soll erweitert werden. Eine Billion Euro (nur in Deutschland), dafür lassen sich etliche Millionen für die politische “Landschaftspflege” locker machen. Die finanzierten Think Tanks, Lobbyisten, einschlägigen Politiker, “Wissenschaftler” und besonders engagierte Medienvertreter beherrschen offensichtlich Politik und öffentliche Wahrnehmung. (…)
    Black Rock, Allianz und Co. betreiben seit längerem Lobbyarbeit auf höchstem Niveau. Der Verordnungsentwurf über ein “Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt” (PEPP) kursiert seit Juni 2019 in den zuständigen EU-Gremien (Aktien als Heilmittel gegen Altersarmut und gegen das sinkende Rentenniveau? [7] und Die Party braucht neuen Stoff! – CSU und Merz als willige Dealer [8]).
    Quelle: Telepolis

    dazu: Eine Rentenkasse von allen für alle
    Eine Reform der Rente fordert Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Wie die aussehen soll, verrät Bartsch in einem Gastkommentar. (…)
    Dreh- und Angelpunkt einer großen Rentenreform ist die Finanzierung und die Frage, wer in die Rentenkasse einzahlt. Warum zahle ich z.B. nicht ein? Warum zahlt Frau Merkel nicht ein? Warum zahlen Beamte, Freiberufler und Selbstständige nicht ein? Warum zahlen Top-Verdiener nur auf einen Teil ihres Gehalts Beiträge?
    Die Rente ist weniger eine Generationenfrage, sondern es geht vielmehr darum, wer einzahlen muss und wer sich aus der Solidarität verabschieden kann. Es braucht einen Systemwechsel. Wir wollen, dass nicht nur Arbeitnehmer in die gesetzliche Rente einzahlen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Dabei sollten Bundestagsabgeordnete vorangehen. (…)
    Es ist nicht akzeptabel, dass wir durch ein Extra-System üppig versorgt sind. Ohne eigene Beiträge erwerben Bundestagsabgeordnete bereits nach vier Jahren im Parlament einen höheren Anspruch als viele Rentner nach einem gesamten Erwerbsleben an gesetzlicher Rente erhalten. Mitglieder der Bundesregierung haben nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro.
    Die Rentenbeitragspflicht für Abgeordnete wäre zwar zunächst symbolisch, aber letztlich ein Schlüssel für einen Systemwechsel. Danach müssen alle anderen einbezogen werden. Dies wäre ein notwendiges Signal gegen den zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der gesetzlichen Rente und gegenüber unserem politischen System insgesamt.
    Quelle: LR-online

  14. Weiter so! – Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat
    Einstimmig hat der SPD-Vorstand Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Er steht für die Politik, mit der die SPD seit Jahren eine Bundestagswahl nach der anderen verloren hat.
    Ein britischer Intellektueller beobachtete einmal: Großorganisationen verhalten sich oft so, als seien sie von Agenten des Gegners gesteuert. Die SPD ist seit 20 Jahren das beste Beispiel für die Richtigkeit dieser Beobachtung. Zum Verständnis: Der Agent, der ihr die Agenda 2010 aufs Auge drückte, hat einen Namen: BDI (Bundesverband der deutschen Industrie).
    Mit der SPD wurde der Sozialstaat abgebaut.
    Mit Zustimmung der SPD beteiligt sich die Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen – siehe Syrien.
    Im Außenministerium sitzt ein Sozialdemokrat, der von der Friedenspolitik des legendären ehemaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt offenbar noch nie etwas gehört hat.
    Und mit der SPD als Regierungspartei wächst die Ungleichheit immer weiter.
    Es ist erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit die SPD an ihrem Niedergang arbeitet und das Votum der Wählerinnen und Wähler missachtet.
    Quelle: Oskar Lafontaine via facebook

    dazu: Austrittsschreiben Steve Hudson
    Quelle: Steve Hudson via Facebook

    und: Olaf Scholz ist unser Kanzlerkandidat!
    Quelle: SPD via YouTube

    Anmerkung Jens Berger: Dazu fällt mir nur noch ein Gedicht von Erich Kästner ein …

    Was immer auch geschieht,
    nie sollt ihr so tief sinken,
    von dem Kakao, durch den man euch zieht,
    auch noch zu trinken!

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