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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Steuerräuber und der Kanzlerkandidat
  2. Europas Schild
  3. Unions-Fraktionskreise – Merkel bremst Debatte um Stopp von Nord Stream 2
  4. Außenminister Lawrow: Anschuldigungen gegen Russland zu Libyen werden nicht mit Fakten belegt
  5. Corona-Impfstoff
  6. Weniger Infektionen, kaum noch Tote Schweden feiert Etappenerfolg in Corona-Pandemie
  7. Politische Covid-Massnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)
  8. Corona-Leugner: Etymologie eines Schimpfwortes
  9. Mehr Ungleichheit war nie
  10. Der Mythos vom „Aufstieg durch Bildung“
  11. Sehnsüchtig kreativ
  12. Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden
  13. Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben
  14. Warum Jörg Sartor die SPD aufgegeben hat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Steuerräuber und der Kanzlerkandidat
    Gott sei Dank ist Olaf Scholz inzwischen Bundesfinanzminister. Und da gibt es das berüchtigte Instrument des Jahressteuergesetzes. Damit werden einmal jährlich die Steuerregeln auf einen Schlag aktualisiert. Schon 2007 hatte dieses verwirrende Verfahren den Steuerräubern mit einer unsinnigen Gesetzesänderung die Arbeit erleichtert. Vorgeschlagen und formuliert hatte die damalige Gesetzesänderung der Bundesverband deutscher Banken. Und nun verabschiedet der Bundestag am 29. Juni 2020 im Rahmen des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes den neuen § 375a der Abgabenordnung. Die Parlamentarier sollen glauben, mit diesem edlen Paragrafen werde der drohenden Verjährung des Steuerraubs ein Riegel vorgeschoben. Sie übersehen leider, dass an anderer Stelle – gut versteckt – diese Regelung wieder ausgehebelt wird. In dem neu eingefügten § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung heißt es, dass § 375a nur für Fälle gilt, die am 1. Juli 2020 steuerrechtlich noch nicht verjährt waren. Das würde bedeuten, dass Warburg den Großteil der geraubten Gelder behalten kann.
    Sollte Olaf Scholz als Finanzminister dieses krumme Ding nicht wieder gerade biegen, kann er seine Kanzlerambitionen in den Wind schreiben.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

    dazu: #PinocchioGate: Olaf Scholz und der Cum-Ex Banker
    Der Finanzminister sagt, #CumEx-Geschäfte seien eine Schweinerei. Aber als Hamburger Bürgermeister öffnete er dem Warburg Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer. Wieviele Straftaten muss man begehen, bis man einen Termin bei Olaf #Scholz bekommt und er auf die Steuererklärung blickt?
    Wer glaubt noch, dass eine Hamburger Finanzbeamtin sich drei Wochen lang einer Weisung des Bundesministeriums für Finanzen widersetzt, in der es um 43 Millionen Euro geht – und das ohne politische Rückendeckung?
    Die SPD Hamburg muss die Parteispende der #Warburg Bank zurückzahlen. Parteispenden von Unternehmen verbieten!
    Quelle: Fabio De Masi via YouTube

  2. Europas Schild
    Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben – etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas “Schild” genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird.
    Quelle: German Foreign Policy
  3. Unions-Fraktionskreise – Merkel bremst Debatte um Stopp von Nord Stream 2
    Der Anschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sei “ein bestürzender Vorgang, auf den es auf europäischer Ebene eine Antwort geben müsse”, sagte Merkel nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Sitzung der CSU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf EU-Ebene würden viele aber ausdrücklich keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und einem Stopp für die Nord-Stream-2-Pipeline herstellen, sagte sie zu deutschen Forderungen nach einem Baustopp. Nötig sei eine gemeinsame Haltung der Europäer. […]
    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, habe mit seiner Forderung nach einem Baustopp eine klare Minderheitsmeinung vertreten, hieß es weiter. Zugleich habe es aber scharfe und breite Kritik in der Fraktion an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben.
    Quelle: Reuters

    dazu: Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot
    Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!
    Solchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar. (…)
    Es geht der ARD-aktuell nicht um unparteiische, sachgerechte, umfassende Information über Russland und diesbezügliche geopolitische Zusammenhänge; bitte machen Sie sich selbst ein Bild anhand der von uns hier betrachteten Sendung.
    Wir jedenfalls konstatieren: Die Nachrichten-Zentralredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens vermittelt bei vollem Bewusstsein der Problematik schiere antirussische Propaganda. Sie erzeugt gezielt Ablehnung und Hass, sie malt Feindbilder von einem Land, das schon einmal Opfer deutscher Machtfantasien war und mit 26 Millionen Toten für die Befreiung von unserer Obsession bezahlte. Diese Machtfantasien werden heute nur anders serviert, sind aber auf identische Ziele ausgerichtet. Neu, beinahe humoristisch, ist dabei der Dilettantismus, mit dem unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten vorgehen. (…)
    Aischylos, griechischer Schöpfer der klassischen Tragödie, erkannte schon vor 2 500 Jahren: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“. Nach tausendfacher Erfahrung weiß man heute, dass die von Politikern vorgebrachte Lüge erst nach ihrer Verbreitung durch Journalisten wirklich kriegswirksam wird. Der Bombenkrieg gegen Afghanistan begann 2001 mit der Lüge, dort säßen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Die Mär, Saddam Hussein besitze heimliche Massenvernichtungswaffen, diente anno 2003 zur Begründung des Dritten Irakkriegs. Die Kriege gegen Libyen 2010 und gegen Syrien 2011 wurden mit Lügen über die angeblich „mörderischen Regimes“ der Präsidenten Muammar Gaddafi und Baschir Assad losgetreten. Haben unsere Qualitätsjournalisten jemals sichtbare Erkenntnisse aus der üblen Historie gewonnen und Konsequenzen aus dem bösartigen Geschwätz der Politiker gezogen?
    Nicht die Bohne. Tendenzfreie, professionell recherchierte und friedensförderliche Nachrichten sind bei Tagesschau und Tagesthemen so selten wie dicke Briefträger bei der Post.
    Wir erlauben uns ein Postskriptum
    Einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und die gesamte Stahlhelm-Fraktion von CDU und Grünen im Deutschen Bundestag:
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter mit und ohne Ministeramt,
    Am 3. Januar dieses Jahres befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Kassem Soleimani zu ermorden. Er ließ sich live unterrichten, als eine Drohne MQ-9-Reaper auf dem Flughafen Bagdad die Wagenkolonne des Iraners mit Raketen beschoss. Außer Soleimani wurden zehn weitere Menschen zerfetzt, darunter ein Flughafenarbeiter. Die Aktion wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Pfalz gesteuert und Deutschland zum Mordkomplizen gemacht. Haben Sie von Trump und der US-Administration eine Erklärung verlangt? Haben Sie den deutschen Generalbundesanwalt angewiesen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Massenmörder im Weißen Haus in Washington einzuleiten? Nein?
    gez. Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam
    Quelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

    dazu auch: Vergiftet
    Deutsche Dienste halten es zudem für undenkbar, dass ein ausländischer Geheimdienst auf russischem Boden operierte – unter den Augen des FSB, der Nawalny eng überwachte.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung André Tautenhahn: Sieben Autoren zeichnen für den Artikel in der Zeit verantwortlich und dann steht da unwidersprochen so ein lächerlicher Satz. Dabei hätte man in der eigenen Zeitung die Schlagzeile bzw. Tatsachenbehauptung nachlesen können: BND beschaffte Nowitschok aus russischem Labor.

  4. Außenminister Lawrow: Anschuldigungen gegen Russland zu Libyen werden nicht mit Fakten belegt
    Medienberichte, die behaupten, Russland benutze Syrien als Stützpunkt, um Waffen und Söldner nach Libyen zu bringen, seien durch keinerlei Fakten belegt. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen Besuch in Damaskus hin. Der Diplomat erklärte:
    Was Libyen anbelangt, so möchte ich wiederholen: Gegen Russland werden ständig Anschuldigungen erhoben, sowohl in Bezug auf Libyen als auch auf andere Länder, von Afrika über Europa bis hin zu den USA. Uns wurden jedoch nie Fakten vorgelegt.
    Die Tatsache, dass solche Aussagen direkt in die Medien gelangen, ohne dass bilaterale und multilaterale Mechanismen zur Klärung von Bedenken eingesetzt werden, werfe Fragen über die Absicht ihrer Schöpfer auf, stellte Lawrow fest. Der russische Außenminister erinnerte daran, dass Russland damals die Einführung des Waffenembargos gegen Libyen durch eine Sonderresolution des UN-Sicherheitsrates unterstützte. Er merkte an:
    Wir erinnern uns daran, wie nur Monate danach einige europäische Länder über ihre Generalstäbe und Militärvertreter öffentlich und ohne jede Scham verkündeten, dass sie die Extremisten gegen [Muammar] Gaddafi unterstützen und ihnen Waffen liefern würden.
    Der Spitzendiplomat fügte hinzu, dass die Berliner Konferenz zu Libyen, die im Januar stattfand, die Notwendigkeit des Waffenembargos bestätigte. Das Ergebnis der Konferenz wurde in einer weiteren Resolution des UN-Sicherheitsrates zementiert.
    Das Waffenembargo gegen Libyen wurde vom UN-Sicherheitsrat am 26. Februar 2011 eingeführt.
    Quelle: RT Deutsch
  5. Corona-Impfstoff
    1. AstraZeneca setzt Test von Corona-Impfstoff aus
      Bei der Suche nach einem Impfstoff gegen Corona gibt es einen möglichen Dämpfer. AstraZeneca stoppt die letzte Testphase, weil ein Proband erkrankt ist. Ob die Krankheit mit der Impfung in Zusammenhang steht, ist aber unklar. (…)
      Temporäre Teststopps bei großen klinischen Studien gelten nicht als ungewöhnlich. Untersuchungen von gravierenden oder unerwarteten Reaktionen auf die Verabreichung von Mitteln ist ein unerlässlicher Teil des Sicherheitsverfahrens. AstraZeneca wies im aktuellen Fall darauf hin, dass das medizinische Problem auch ein Zufall sein könne. Bei Studien mit Tausenden Probanden könnten alle möglichen Leiden auftreten. Man arbeite nun daran, die Prüfung des Einzelfalls zu beschleunigen, um mögliche Auswirkungen auf den Zeitplan der Studie zu mindern, teilte das Unternehmen weiter mit.
      Es sei möglich, dass die ungeklärte Krankheit des Probanden ernst genug sei, um eine Klinikeinlieferung nötig zu machen, sagte die Wissenschaftlerin Deborah Fuller von der University of Washington. Wahrscheinlich lägen keine milden Nebenwirkungen wie Fieber oder Muskelschmerzen vor. Es gebe keinen Grund zum Alarmismus. Vielmehr sollte es beruhigen, dass das Unternehmen die Studie aussetze, um herauszufinden, was vor sich gehe. Das Vorgehen zeige, dass es die Gesundheit der Testteilnehmer umsichtig im Blick behalte.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine

      Dazu: Astra Zeneca setzt Impfstoffstudie vorübergehend aus
      Details über die mögliche Nebenwirkung wurden nicht genannt. Die New York Times berichtete unter Berufung auf eine informierte Person, dass es sich bei dem gesundheitlichen Problem um Transverse Myelitis handele – eine Entzündung, die das Rückenmark treffe und von Vireninfektionen ausgelöst werden könne.
      Quelle: Süddeutsche

    2. Rennen um Corona-Impfstoff: Chinesische und russische Spione schalten sich ein
      Zwischen wichtigen Akteuren der Weltpolitik entwickelt sich ein „Spionagekrieg“. China, Russland und der Iran intensivieren die Bemühungen ihrer Geheimdienste, im Wettlauf um einen Impfstoff einen Vorsprung zu erreichen.

      • Sowohl chinesische, russische als auch iranische Geheimdienste sollen versuchen, an Forschungsergebnisse zum Corona-Impfstoff zu gelangen.
      • Experten vergleichen die Situation der Geheimdienste mit dem Kalten Krieg und dem „Wettlauf ins All“.
      • Die USA bekräftigen, sich nur in der Spionageabwehr zu betätigen, ohne selbst aktiv zu werden.

      Quelle: FR Online

      Anmerkung Christian Reimann: Die “FR” weist jedoch nicht darauf hin, dass auch Deutschland bei diesem “Rennen” mitmacht. Bitte lesen Sie dazu auch Nach Russland-Kritik: Spahn will deutschen Corona-Impfstoff „so schnell wie noch nie in Geschichte“.

      Keine Berücksichtigung findet die Frage, ob ein Impfstoff überhaupt notwendig ist. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür – und generell für die einseitige Berichterstattung:

      “Governments and the private sector should assign a greater priority to developing methods to combat mis- and disinformation prior to the next pandemic response. Governments will need to partner with traditional and social media companies to research and develop nimble approaches to countering misinformation. (…)

      For their part, media companies should commit to ensuring that authoritative messages are prioritized and that false messages are suppressed including though the use of technology.”

    3. Biontech und Pfizer starten Corona-Impfstoffstudie in Deutschland
      Biontech und Pfizer dürfen ihren Impfstoffkandidaten nun auch in Deutschland testen. Weltweit nahmen an der Studie bereits über 25.000 Menschen teil.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Christian Reimann: Das Paul-Ehrlich-Institut hat also die Genehmigung erteilt. Nachdenklich sollte auch folgender Umstand machen: “Das Bundesforschungsministerium hatte vor Monaten ein Sonderprogramm zur Beschleunigung der Forschung an Impfstoffen gegen das Virus gestartet. Der Fördertopf umfasste insgesamt rund 750 Millionen Euro.” Das alles geschieht, obwohl mögliche Risiken auftreten könnten – vielleicht erst in einigen Monaten/wenigen Jahren. Darauf haben die NachDenkSeiten mehrfach hingewiesen – u.a. hier:

      1. Weiterer Corona-Impfstoff darf am Menschen getestet werden mit einer Anmerkung
      2. Covid-19-Impfstoffentwicklung – eine Debatte ist dringend nötig, findet aber nicht statt
      3. COVID-19: Immunität und Impfung / immunity and vaccination (Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi).

      Bitte lesen Sie dazu auch T-Zellen gegen saisonale Coronaviren erkennen auch SARS-CoV-2 und Wie schlimm ist Covid wirklich? jeweils mit Anmerkung.

  6. Weniger Infektionen, kaum noch Tote Schweden feiert Etappenerfolg in Corona-Pandemie
    Schweden wurde für seinen Kurs sehr kritisiert. Während sich in anderen Staaten die zweite Corona-Welle aufbaut, ist die Positiv-Rate dort nun niedrig wie nie.
    Schweden hat in den vergangenen zehn Tagen im Schnitt nur noch je einen Covid-19-Toten verzeichnet. Dies sagte der Direktor der staatlichen Gesundheitsbehörde FHM, Johan Carlson, bei einer Pressekonferenz. Auch die Zahl der Patienten auf Intensivstationen habe sich deutlich reduziert. Aktuell würden landesweit noch 13 Menschen intensivmedizinisch behandelt.
    Auch die Zahl der Neuinfektionen bleibe im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in Europa inzwischen weiter auf einem niedrigen Niveau, obwohl mehr getestet werde. „In der Kalenderwoche 36 hatten wir fast 126.000 Tests, davon waren nur 1,2 Prozent positiv“, sagte Carlson am Dienstag. Im Frühjahr hatte das Niveau noch über Wochen um die 19 Prozent gelegen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung unseres Lesers T.K.: Ohne Maskenpflicht, wohlgemerkt. Vielleicht hat unser neuer „Maskenfetisch“ auch was mit dem in Deutschland (und in anderen Ländern?) üblichen „Präsentismus“ zu tun, also der (bei Arbeitgebern sehr beliebten) Neigung von Arbeitnehmern, trotz Krankheit zur Arbeit zu gehen, eine Neigung, die wohl beibehalten werden soll, statt die Menschen dazu aufzufordern oder gar daran zu gewöhnen, bei Infektionskrankheiten zu Hause zu bleiben. Jedenfalls habe ich schon lange keine entsprechende Mahnung mehr gehört, lieber gewöhnt man die Menschen an die Masken, wie man sie gerade aus asiatischen Ländern kennt. Ich könnte mir denken, dass das (u.a.) von „Corona“ übrigbleiben wird: Menschen, die bei Schnupfen und Halskratzen weiter – dann aber mit Maske! – zur Arbeit gehen werden.

  7. Politische Covid-Massnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)
    Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt. Aus Sicht evidenzbasierter Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.
    Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen. Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.
    Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.
    Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus. Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.
    Quelle: Infosperber
  8. Corona-Leugner: Etymologie eines Schimpfwortes
    Erstaunlich: Warum werden Demonstranten nicht als Zeichen einer funktionierenden Demokratie, sondern als Verrückte betrachtet? […]
    Politische Konflikte generieren regelmässig Textbausteine, die der Verzerrung der Fakten und Diskreditierung des Gegners dienen. Das Wort «Corona-Leugner» bezeichnet keinen wirklichen Sachverhalt, sondern ist ein Schimpfwort. Denn die sogenannten Corona-Leugner leugnen in ihrer grossen Mehrheit nicht, dass es den Virus gibt, sie kritisieren aber die Politik der Regierung. Wenn sie etwas leugnen, dann ist es die Notwendigkeit, auf Covid-19 mit den bekannten einschneidenden Massnahmen zu reagieren.
    Sie halten den Virus für harmloser als von den Regierungen und ihren Experten dargestellt und vergleichen die Situation mit ähnlichen Epidemien wie Vogelgrippe (2005), Schweinegrippe (2009), MERS (2012), ZIKA (2016), die jeweils als verheerende Seuchen beschrieben wurden und sich am Ende als weitaus weniger gefährlich erwiesen als vorhergesagt.
    Kritische Stimmen verweisen auch auf Interessenbindungen, die kaum öffentlich wahrgenommen werden. Zum Beispiel die Tatsache, dass einige Task-Force-Experten an Instituten und in Firmen arbeiten, die bei jeder der angeblich katastrophalen Pandemien in der Vergangenheit gutes Geld mit Tests, Medikamenten oder Impfstoffen verdient haben. So z.B. der meistbeachtete Corona-Experte Deutschlands, Christian Drosten, der mit der Berliner Biotech-Firma TIB Molbiol geschäftet.
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung unseres Lesers D.J.: Der Anfang des Artikels beinhaltet die erste mir bekannte und fundierte Kritik an der skandalösen Berichterstattung der Ereignisse vom 29.08.2020 in Berlin durch das öffentlich-rechtliche Schweizerfernsehen SRF. Die Berichterstattung auf ARD, ZDF usw. war nicht besser, weshalb die Kritik auch für Deutschland gelten kann. Interessant für den Fernsehzuschauer ist insbesondere auch der Hinweis, das Fragen und Antworten von Live-Interviews in der Regel vor der Sendung zwischen Moderation und Korrespondentin oder Korrespondent abgesprochen werden, von spontaner Berichterstattung also keine Rede sein kann. Auch das eigentliche Thema des Artikels ist klar und schlüssig formuliert.

  9. Mehr Ungleichheit war nie
    Die sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie werden noch lange nachwirken. Doch nicht das Virus ist unsozial, sondern eine reiche Gesellschaft, die arme Mitglieder zu wenig vor einer Infektion und den wirtschaftlichen Verwerfungen der Pandemie schützt.
    Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland nie mehr Ungleichheit als heute. Aufgrund der militärischen Niederlage des NS-Regimes wirkten die Kriegsereignisse zumindest für einige Zeit sozial nivellierend. Sozialisierungs- und Kollektivierungsmaßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht verhinderten, dass sich der Reichtum in Ostdeutschland bei Großindustriellen und Großgrundbesitzern konzentrierte. In der “alten” Bundesrepublik setzte sich die Konzentration und Zentralisation des Kapitals hingegen fort, was zusammen mit dem politisch-ideologischen Siegeszug des Neoliberalismus um die Jahrtausendwende dazu beitrug, dass heute 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien laut Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also über 40 Millionen Menschen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
  10. Der Mythos vom „Aufstieg durch Bildung“
    In der postmodernen Wissensgesellschaft ist Bildung zu einer Ideologie geworden, die Strukturen der materiellen Ungleichheit legitimiert. Allerdings versagt die Bildung als sozialer Gleichmacher ebenso wie als Mittel gegen die Armut. Ein Essay von Christoph Butterwegge.
    Wenn es im vermeintlichen Land der Dichter und Denker um Armut oder um sozioökonomische Ungleichheit geht, fungiert die Bildung fast immer als politisch-ideologischer Kristallisationskern. Sowohl hinsichtlich der Entstehungsursachen wie auch in Bezug auf die Verringerung bzw. Verhinderung von (Kinder-)Armut spielt Bildung im öffentlichen Diskurs der Bundesrepublik seit jeher eine Schlüsselrolle: Armut wird hierzulande meistenteils auf gravierende Bildungsmängel zurückgeführt, weshalb sich die propagierten Gegenmaßnahmen – fälschlicherweise, wiewohl folgerichtig – auf verstärkte Bildungsbemühungen, -anstrengungen bzw. -angebote konzentrieren.
    Quelle: Makronom
  11. Sehnsüchtig kreativ
    Die Situation ist bedrückend. Die frei Arbeitenden der Kulturszene wissen nicht, wie es weitergeht. Jobs auf dem Bau oder bei der Ernte dienen dem Überleben ebenso wie die Soforthilfe des Landes, privater Unterricht und Rücklagen. Aber es entsteht auch Neues.
    Zunächst bis Ende Oktober gilt in Baden-Württemberg weiterhin das Verbot von Veranstaltungen vor über 500 Personen. Weniger geht – aber nur, wenn genügend Raum da ist, um die strikten Abstandsregeln einzuhalten. Da endet die Kapazität oft schon bei 50 Leuten. Für die VeranstalterInnen ein Minusgeschäft. Unsicherheit herrscht, Angst vor dem Winter, wenn Open-Air-Veranstaltungen nicht mehr möglich sein werden. Was passiert nach dem 31. Oktober? Wer jetzt nicht an einer der staatlich subventionierten Kulturinstitutionen festangestellt ist, muss sich warm anziehen.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    dazu: Kein Ton, kein Licht
    Immer größer die Bühnen, immer aufwendiger die Licht- und Soundshows. Doch jetzt sorgt Corona für leere Arenen und Hallen, die Umsätze der Veranstaltungsagenturen, Messebauer, Tontechniker sind auf Null. Nun trägt die Branche ihre Not auf die Straße und stellt fest: Das ist gar nicht so einfach. […]
    Seit Mitte März liegt die Branche brach, weil wegen Corona Großveranstaltungen verboten sind. Am meisten schmerzt sie, dass wirtschaftsbezogene Veranstaltungen ausfallen, also Messen, Kongresse, Corporate Events, Markenerlebnis-Events, Verkaufsförderwettbewerbe, Mitarbeitermotivationsveranstaltungen, Produktpräsentationen. Denn all dies macht fast 90 Prozent des gesamten Veranstaltungsmarktes aus, erläutert eine nunmehr extra erstellte Studie des “Research Institute for Exhibition and Live-Communication” (RIFEL), das laut eigener Aussage “erste Forschungsinstitut der Live-Kommunikationsbranche auf internationaler Ebene”. Demnach bringen Konzerte, Sport und andere öffentliche Veranstaltungen nur knapp zwölf Prozent des Umsatzes, der sich im vorigen Jahr insgesamt auf knapp 130 Milliarden Euro summierte. Alleine der Business-Veranstaltungsmarkt beschäftige 1,9 Millionen Menschen, heißt es. Deutschland sei weltweit Tagungsland Nummer 2 und mit knapp 180 internationalen und nationalen Messen Messeland Nummer 1.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

  12. Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden
    Kenia kennt ein strenges Plastiksackverbot. Ausgerechnet dieses Land soll jetzt gezwungen werden, westlichen Müll zu importieren.
    Seit China nicht mehr als Abfalleimer für Industrieländer dienen will und die jahrelangen Importe von Plastikmüll vor zwei Jahren stoppte, versuchen Ölkonzerne wie Exxon Mobil, Chevron, Shell und Chemiekonzerne wie Dow Chemical ihre zum Teil schädlichen Plastikabfälle in anderen Weltgegenden zu „entsorgen“. Gegenwärtig betreiben sie ein starkes Lobbying im US-Handelsdepartement, damit ein neues Handelsabkommen solche Müllexporte erlaubt und Kenia möglichst verbietet, den Gebrauch von Plastik im Land einzuschränken.
    Quelle: Infosperber
  13. Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben
    Das Lobbyregister-Gesetz kommt: Gestern haben die Fraktionen von Union und SPD dem Gesetzentwurf für ein Lobbyregister zugestimmt. Damit ist der Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen frei. Deutschland bekommt also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung und ihre Ministerien sind weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen. Das heißt: Lobbyakteure, die dort an die Türen klopfen, müssen sich nicht registrieren. Ein Karl-Theodor zu Guttenberg, der im Auftrag von Wirecard bei der Kanzlerin vorsprach, würde sich also nicht eintragen müssen. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf leider deutlich hinter internationalen Standards zurück.
    Durchaus positiv ist allerdings, dass Union und SPD den von allen Seiten kritisierten ersten Entwurf, der vor zwei Wochen öffentlich wurde, noch einmal überarbeitet und an einigen wesentlichen Stellen verbessert haben. Am wichtigsten: Lobbyist:innen, die im Auftrag von Dritten arbeiten, also zum Beispiel Lobbyagenturen, müssen nun die konkreten Auftraggeber nennen – und nicht nur vage deren Branche angeben, wie es zuvor geplant war. (…)
    Mit wie viel Nachdruck Angaben überprüft und sich der Registrierungspflicht entziehende Lobbyakteure nachverfolgt werden, wird sich ebenfalls erst in der Praxis zeigen. Gleiches gilt für die Durchsetzung weiterer Regelungen, wie dem grundsätzlich positiv zu bewertenden Verbot erfolgsabhängiger Bezahlung. Dieses Verbot gehört zu den Regeln, die der Bundestag für alle Lobbyakteure verpflichtend aufstellt. (…)
    Einen einheitlichen Verhaltenskodex gibt das Gesetz allerdings nicht vor – anders als etwa das EU-Transparenzregister. Stattdessen sollen sich die Lobbyakteure selbst jeweils einen Verhaltenskodex geben, der mit einem öffentlichen Rügeverfahren verbunden sein muss. Die Verhaltenskontrolle wird damit etwa berufsständischen Vereinigungen der Branche überlassen. Besser wäre es, sich hier ebenfalls an Ländern wie Frankreich oder der EU zu orientieren: Wenn wie dort ein verbindlicher Verhaltenskodex unterzeichnet werden muss, gilt dieser gleichermaßen für alle Lobbyakteure, und seine Einhaltung bzw. Verletzung wird von der registerführenden Stelle zentral kontrolliert und sanktioniert. Selbstorganisierte Kodizes und Rügeverfahren könnten einen solchen verbindlichen Kodex ergänzen. Vollwertig ersetzen können sie ihn nicht. (…)
    Ein Lobbyregister mit veralteten Angaben schafft keine Transparenz. Deshalb hatten wir an dem ersten Entwurf kritisiert, dass die Angaben nur jährlich aktualisiert werden müssen. Insbesondere bei Lobbydienstleistern, die im Kundenauftrag arbeiten, wäre das viel zu selten. An dieser Stelle hat die Koalition nachgebessert. Agenturen und Lobby-Kanzleien müssen nun Angaben zu ihrem Auftraggeber machen, „bevor mit einer entsprechenden Interessenvertretung begonnen wird“. Damit muss stets eine neue Meldung erfolgen,sobald ein Lobbydienstleister ein neues Mandat übernimmt. Diese wichtige Angabe – wer vertritt wen – wäre damit hinreichend aktuell. In diesem Punkt wäre die Regelung des Bundestages sogar besser als das EU-Transparenzregister. Dort müssen Lobbydienstleister nämlich nur einmal im Jahr ihre Kundenlisten aktualisieren.
    Quelle: LobbyControl
  14. Warum Jörg Sartor die SPD aufgegeben hat
    Einst war Essen eine Festung der Sozialdemokratie. Nun droht bei der NRW-Kommunalwahl ein Fiasko – der Chef der Essener Tafel warnt: es kippt hier etwas.
    Jörg Sartor stoppt den Wagen und geht rüber zum Haus an der Altenessener Straße, Nummer 484, “hier bin ich geboren”. Das Haus ist heruntergekommen, soll verkauft werden. Ein paar Meter weiter, wo Sartor, 64 Jahre alt, seiner Heimatstadt Essen ein Leben lang verbunden, sein erstes Eis gegessen hat, ist ein chinesischer Ramschladen drin. Eine Straßenecke weiter eröffnete 1914 der zweite Aldiladen Deutschlands. Auch weg. Heute dominieren hier im Essener Norden Wettbuden und Shisha-Bars. RWE, Thyssenkrupp, Steag – Unternehmen mit Weltruf stammen aus der Ruhrgebietsstadt. Inzwischen ist die Stadtverwaltung der größte Arbeitgeber in Essen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Albrecht Müller: Die beschriebene Enttäuschung über die SPD ist nachvollziehbar. Die damit verbundene Bewunderung für die CDU ist ein Witz.

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