Hinweise des Tages

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Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Hand in Hand?
  2. Der lange Schatten der Währungsunion
  3. Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus
  4. ETFs, Blackrock – und der Niedergang der USA
  5. Wir brauchen eine Pflegerevolution, kein Reförmchen
  6. Die Zurückgelassenen
  7. Hartz-IV-Mütter sollen künftig Vollzeit arbeiten
  8. Virologe Hendrik Streeck fordert ein Ende der Verbotspolitik in der Corona-Pandemie
  9. Gesundheitsamtsleiter kritisiert Staatsregierung
  10. Zwei Jahre bis zur Normalisierung?
  11. Wie die Corona-Krise Kinder trifft
  12. Subway-Brot ist gar kein Brot
  13. Mindestens einer lügt
  14. Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?
  15. “Tiergartenmord”: Putins “Killer” war’s. War er’s?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Hand in Hand?
    Selbst angesehenen Professoren der Kommunikationswissenschaft war die Phalanx aus Politik und Medien in der Frühphase der Corona-Zeit zu geschlossen. Otfried Jarren, emeritierter Professor der Universität Zürich, Experte für politische Kommunikation und bislang nicht als besonders umstürzlerisch aufgefallen, schrieb in einem Beitrag für den Fachdienst epd medien (27. März 2020): Das Fernsehen präsentiere sich »als eilfertiges, omnipräsentes öffentliches ›Systemmedium‹«, »Exekutive, Experten und Journalistenkollegen [blieben] als Eigenexperten unter sich«. Jarren bedient sich hier nur scheinbar eines rechten Schlagworts, vielmehr deckt er die verbreitete »Hofberichterstattung« in Zeiten der Krise auf. Auch andere Vertreter seines Fachs wunderten sich: »Geht’s auch mal wieder kritisch?«, fragte etwa Hektor Haarkötter in M – Menschen machen Medien, dem Blatt der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
    Zu beobachten war das klassische »Rally ’Round the Flag«-Phänomen: Wenn es um Leben und Tod geht, schart man sich um die Regierung. Man zerpflückt nicht deren Aussagen, sondern unterstützt deren Maßnahmen gegen einen gemeinsamen, gefährlichen Feind. Das machen offensichtlich auch formell unabhängige Journalisten in liberalen Demokratien. So gesehen, ist das Medienverhalten im Fall Corona nicht neu: Ganz ähnlich war es etwa im Kosovo-Krieg 1999 (gegen Milošević!) oder in der Ukraine-Krise 2014 (gegen Putin!), ja sogar in der Finanzkrise 2008: Im Angesicht der Kernschmelze des Weltfinanzsystems folgten auch da die großen deutschen Medien grosso modo den Narrativen von Politik und Bankenaufsicht – und haben so wohl auch ein Panik-Wettrennen auf die Bankeinlagen verhindert. …
    Ich vertrete nicht die Auffassung, dass die Medien aus Prinzip immer »dagegen« sein müssen. Ich beobachte aber, dass die Medien hierzulande im Prinzip immer »dafür« sind. Denn auch außerhalb von Ausnahmezuständen wie der Corona-Krise ist es die Regel, dass der Journalismus in weiten Teilen eben nicht alles kritisch hinterfragt. Das Vertrauen zwischen Medien und Politik, das Anja Reschke als virusbedingtes neues Phänomen ansieht, ist essenzieller Bestandteil der politischen Ökonomie der etablierten Medien. Immer alles zu hinterfragen wäre viel zu teuer. Viel billiger ist es, die Diskussion zwischen etablierten, glaubwürdigen Sprechern in der öffentlichen Arena einfach abzubilden.
    Und eben das macht der Nachrichtenjournalismus à la Tagesschau – also jener Teil der Berichterstattung, an den die Anforderung der Objektivität und Neutralität am stärksten gestellt werden. Das schmutzige Geheimnis des vermeintlich objektiven, neutralen Nachrichtenjournalismus ist, dass er in Wahrheit nicht die Welt oder die Wirklichkeit objektiv und neutral abbildet, sondern lediglich den Diskurs der politischen Eliten (gegebenenfalls auch der wirtschaftlichen und kulturellen) über diese Wirklichkeit.
    Quelle: Frankfurter Hefte
  2. Der lange Schatten der Währungsunion
    Mit der Einheit wurde ein Wirtschaftswunder versprochen. Tatsächlich erlebte der Osten einen ökonomischen Zusammenbruch, von dem sich die Region bis heute nicht erholt hat. Über die Spätfolgen eines überhasteten, neoliberalen Großexperiments.
    Wie von Kritikern vorhergesagt, wurde mit der Einführung der Marktwirtschaft am 1. Juli 1990 (also der Schaffung der Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion) und der anschließenden politischen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 die bis dahin abgeschottete DDR-Wirtschaft schlagartig dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Schnell zeichnete sich ab, dass industriell gefertigte DDR-Produkte hinsichtlich ihrer Ausstattung, Qualität und Preis nicht mit Produkten aus westlicher Produktion konkurrieren konnten. Waren sie zuvor noch exportiert worden, dann nur zu deutlich geminderten Preisen. Das machte den Verkauf ostdeutscher Produkte auf westlichen Märkten faktisch unmöglich. Gleichzeitig brachen auch die osteuropäischen Märkte durch die dortigen Systemtransformationen schlagartig weg. Sie waren bis dahin ein sicherer Absatzmarkt für DDR-Produkte gewesen. Nach der deutschen Einheit wurden dann auch die Tariflöhne schnell angehoben. Das verschlechterte die Kostensituation ostdeutscher Unternehmen zusätzlich, nicht zuletzt auch wegen des hohen Personaleinsatzes. Laut Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz war es »daher offenkundig, dass ein Großteil der existierenden DDR-Betriebe über kurz oder lang aus dem Markt würde ausscheiden müssen«.
    Zwischen 1989 und 1991 erlebte die DDR-Industrie somit einen dramatischen Niedergang mit entsprechend negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Bis zum Jahr 1991 sank die Zahl der Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe von ehemals 3,3 Millionen auf 1,7 Millionen. Bis zum Jahr 1995 fiel die Industriebeschäftigung dann nochmal um weitere 800.000 ehemals Beschäftigte und war damit auf rund ein Viertel des DDR-Niveaus geschrumpft. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verloren im Osten Deutschlands zwischen 1989 und 1991 insgesamt mehr als 2,5 Millionen Menschen ihre Arbeit, die Gesamtzahl der Erwerbstätigen ging von fast 9 Millionen auf etwa 6,7 Millionen zurück. Dem folgte eine massive Arbeitskraftabwanderung und damit ein demographischer Wandel. Wer konnte ging zum Arbeiten in die alten Bundesländer. Die öffentliche Hand reagierte zwar mit umfassenden Transferzahlungen und dem Einsatz aufwendiger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, deren Kosten die Steuerzahler der alten Bundesländer übernahmen. Dem massiven Strukturbruch im Osten Deutschlands konnte das aber wenig entgegensetzen.
    Quelle: Jacobin
  3. Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus
    Leder zu gerben und zu verarbeiten, ist mit viel Chemie verbunden. Wer gerbt, riskiert seine Gesundheit. Um dieser Gefahr zu begegnen, war einmal die Gewerkschaft Leder gefragt. Längst sind die Lederverarbeitung und die Schuhindustrie im großen Stil in Billiglohnländer abgewandert. Eine Gewerkschaft Leder hätte dort viel zu tun. In großen Bottichen bearbeiten Minderjährige mit nackten Füßen und ohne Handschuhe die für Schuhe, Jacken und Taschen nötigen Tierhäute. Sich der Chemielauge auszusetzen, ist Teil ihres Arbeitslebens. Das ganze Leben dieser Kinder endet früh. “Von denen lebt keins länger als bis 30 oder 35. Allein schon die Dämpfe.”
    Der Satz stammt von Gerd Müller, dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der mit Hubertus Heil, dem Arbeitsminister, ein sogenanntes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will. Den Weg versperrt ein allerdings ein weiteres Kabinettsmitglied: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er kann dem Gesetz wenig, eigentlich gar nichts abgewinnen. Dass gar kein Lieferkettengesetz kommt, ist aber unwahrscheinlich; denn zu groß ist der Druck, der von den Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen, DGB- Gewerkschaften und den Betriebsräten der Großkonzerne ausgeht. Auch haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Australien ein solches Gesetz; die Welt ist dort nicht untergegangen.
    Das geplante Lieferkettengesetz nennt Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weltfremd. Es sei “die Axt am bisherigen Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft”, kommentiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats der deutschen Wirtschaft. Die Herren bilden mit Herrn Altmaier die Avantgarde der Gesetzeskritiker. Dahinter versammelt sind die Branchenverbände, der Deutsche Anwaltverein, die IHK und die FDP. Die Präsidentin der deutschen Textil- und Modeindustrie nennt das geplante Gesetz absurd. An den für ihren Industriezweig profitablen Verhältnissen möchte sie nichts geändert sehen.
    Die sehen nämlich so aus: Eine Näherin in Bangladesch schuftet bis zu 80 Wochenstunden bei einem monatlichen Mindestlohn von 95 Dollar. Ihrer Kollegin in Indien geht es nicht besser. “Morgens um Acht hat die junge Inderin noch Kraft. Mittags bekommt sie eine Schale Reis, Wasser. ‘Abends ist mein Kopf auf den Werktisch gesunken. Dann kam der Aufseher und hat sich über mich gebeugt, mich an den Haaren hochgezogen.’ Bis sechs Uhr am nächsten Morgen musste sie durcharbeiten. Dann zwei Stunden Schlaf. Um acht Uhr ging es weiter. ‚So war es immer, bekamen wir Aufträge aus Europa.'” (FAZ, 15.06.2019). Die Lage in der südindischen Garnindustrie steht der von Friedrich Engels 1845 beschriebenen Lage der Arbeiterklasse in England kaum nach.
    Quelle: Gegenblende
  4. ETFs, Blackrock – und der Niedergang der USA
    Aind ETFs, ist Blackrock gefährlich? Wir sprechen darüber mit Heike Buchter, Korrespondentin der „Zeit“ in New York – und über den Niedergang der USA.
    FMW: Trotz Coronakrise stiegen die Kurse seit März an der Wall Street deutlich an, unter anderem gerieben durch Käufe von ETFs, nachdem die Fed Billionen in die Märkte gepumpt hat – und dabei etwa den Marktführer im Bereich ETFs, Blackrock, als Broker für ihre Käufe nutzt. Was passiert da?
    Heike Buchter: Der Wall Street ist es gelungen, sich als Too Big To Fail zu positionieren. Das heißt, die Notenbank sieht sich gezwungen, immer wieder als Retter in der Not einzugreifen. So auch im März, als die Finanzmärkte fast über Nacht das Risiko dieser Pandemie ernst nahmen. Und dieser Eingriff rettete auch Giganten wie BlackRock. Auch wenn BlackRock-Chef Larry Fink empört reagiert, wenn man ihn darauf anspricht. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Fed beauftragt Blackrock als Broker für Käufe etwa von ETFs auf Anleihen, die wiederum Blackrock selbst auf den Markt gebracht hat. Das halte ich für eine problematische Konstellation. Auch wenn BlackRock auf die berühmten Trennwände zwischen Beratung und Anlage hinweist.
    FMW: Warum aber kauft die Fed auch ETFs?
    Heike Buchter: Die Fed wollte im März vor allem die Panik am Anleihemarkt stoppen – wäre diese Panik ungebremst weiter gelaufen, dann hätten wir Entwicklungen gesehen, die die Finanzkrise wie ein laues Lüftchen erscheinen lassen. ETFs sind aber im Anleihebereich immer wichtiger geworden, der Kreditmarkt basiert immer mehr auf diesen Derivaten – deshalb hat die Fed ja diesen erstaunlichen Schritt getan und mitgeteilt, dass sie auch Unternehmensanleihe-ETFs kaufen wird. ETFs waren also ein Ansatzpunkt für die Fed, den Anleihemarkt zu stabilisieren. Und das war natürlich extrem wichtig für Blackrock, nachdem zwischenzeitlich in der Panik viele Anleger ihr Geld aus diesen Anleihe-ETFs abgezogen hatten. Das Unternehmen hat die Krise erstaunlich gut weggesteckt: Kurz vor der Coronakrise verwaltete Blackrock sieben Billionen Dollar, dann fiel dieser Wert schnell auf sechs Billionen – jetzt sind es wieder über sieben Billionen Dollar. Blackrock wird damit weiter immer mächtiger – die Firma ist auch für die Fed unverzichtbar aufgrund ihres know-hows vor allem im Bereich Risikobewertung.
    Quelle: Finanzmarktwelt
  5. Wir brauchen eine Pflegerevolution, kein Reförmchen
    „Wer Menschen mit Pflegebedarf finanzielle Belastungen aufbürdet, hat jeden sozialen Anstand verloren. Und wer eine minimale Veränderung dieser Belastungen als Pflegereform verkaufen will, zeigt, dass er diese Menschen nicht ernst nimmt”, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Deckelung der Eigenanteile in Pflegeheimen. “Viele ältere Menschen können sich keinen Eigenanteil von 700 Euro leisten. Pflegebedarf bleibt damit ein Armutsrisiko.” Zimmermann weiter:
    „Spahns Vorschlag ist allenfalls ein Reförmchen. Nötig ist aber eine Revolution der Pflegefinanzierung. Wir müssen die Einnahmenseite verbessern. Dazu wird die weltweit einmalige private Pflegeversicherung abgeschafft und die dort Versicherten in die soziale Pflegeversicherung integriert. Wenn endlich alle Menschen ohne Beitragsbemessungsgrenze auf alle Einkommensarten einheitliche Beitragssätze zahlen, ist eine Pflegevollversicherung leicht möglich. So können alle pflegebedingten Kosten einschließlich allgemeinverbindlicher tariflicher Bezahlung, die endlich dem verantwortungsvollen Beruf in der Altenpflege gerecht wird, solide und solidarisch finanziert werden.”
    Quelle: DIE LINKE
  6. Die Zurückgelassenen
    In ganz Albanien gibt es heute gerade einmal sechs öffentliche Altersheime mit insgesamt 300 Betten. Dazu einige private für Menschen mit genügend Geld. Das ist sehr wenig: Von den 2,8 Millionen EinwohnerInnen sind 600 000 über sechzig Jahre alt. Noch in den neunziger Jahren war die albanische Bevölkerung eine der jüngsten in Europa. Heute gehört sie zu jenen, die am schnellsten altern. Frauen gebären im Schnitt 1,37 Kinder, das ist deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Überalterung ist in ganz Europa ein Problem, und so gibt es fast überall zu wenig PflegerInnen, die sich um alte Menschen kümmern. In Ländern wie der Schweiz und Deutschland sprechen PolitikerInnen von Pflegenotstand. Sie greifen seit Jahren auf ausländisches Personal zurück, um die Lücken zu füllen.
    Pflegenotstand, das ist eine Frage der Perspektive. Die Schweiz hat siebzehn Pflegefachkräfte pro tausend EinwohnerInnen, in Albanien sind es nicht einmal vier. Das liegt kaum daran, dass das Land keine PflegerInnen ausbilden würde, sondern vor allem daran, dass Junge massenweise auswandern. Seit den neunziger Jahren schrumpft die albanische Bevölkerung ohne Halt. Im letzten Jahr verliessen fast 44 000 Personen das Land, darunter viele ÄrztInnen und Pflegefachleute.
    Zurück bleiben alte Menschen, allein und einsam. Ein Viertel der über Achtzigjährigen gab in einer Umfrage an, in der Woche davor keinen einzigen Kontakt zu anderen Personen gehabt zu haben. Es ist ein Problem, das in vielen südlichen Ländern besteht, in denen sich traditionell Familienmitglieder um SeniorInnen kümmern: Was passiert mit alten Menschen, wenn Junge massenhaft wegziehen? Was mit einem Land, wo Pflegekräfte Kurse besuchen, um möglichst rasch eine Stelle im Ausland zu finden?
    Quelle: WOZ

    Anmerkung JK: Das Problem gilt nicht nur für Albanien bzw. die Schweiz. Auch Deutschland wirbt massiv medizinische Fachkräfte aus den Balkanstaaten ab. Das geht soweit, das beispielsweise in Rumänien die medizinische Versorgung außerhalb der Großstädte in Gefahr gerät. Während dessen fordern die progressiven Neoliberalen in der Linken weiter “offene Grenze”.

  7. Hartz-IV-Mütter sollen künftig Vollzeit arbeiten
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft den Kurs bei Hartz-IV-Empfängerinnen mit Kindern! Sie sollen künftig Vollzeit-Stellen annehmen müssen – wenn auch ihr Partner arbeitslos ist und sich um den Nachwuchs kümmern kann.
    Stellengesuche von Müttern mit Hartz IV würden „sehr oft“ nur in Teilzeit geführt, „obwohl grundsätzlich auch der arbeitslose Partner die Kinderbetreuung hätte sicherstellen können“, heißt es in einem Bericht der internen Revision der BA. Die Jobcenter sollen die Stellengesuche von arbeitslosen Partnern in Hartz-IV-Haushalten mit Kindern deshalb „grundsätzlich in Vollzeit“ führen.
    Mit dem Vorstoß sollen die Jobchancen der Mütter und die Aussichten für eine dauerhafte Rückkehr auf den Arbeitsmarkt steigen. Denn zu oft wollen Mütter mit Hartz IV nur in Teilzeit arbeiten. Doch da es deutlich mehr Voll- als Teilzeitstellen gibt, gehen sie oft leer aus.
    Quelle: Bild

    Anmerkung JK: Die Hartz IV Repression wird also auch in der Corona-Krise ohne Rücksicht weiter verschärft und zeigt damit wieder die grundsätzliche Menschenverachtung des dieses Systems. Es erübrigt sich fast darauf hinzuweisen, dass für den Spitzenkandidat der SPD, Olaf Scholz die Abschaffung des Hartz IV Systems nach wie vor nicht in Frage kommt.

  8. Virologe Hendrik Streeck fordert ein Ende der Verbotspolitik in der Corona-Pandemie
    Der Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck kritisiert, dass es in Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie “zu viel Angst” gebe. Das Risiko der Krankheit COVID-19 sei inzwischen gut kalkulierbar und legitimiere eine übertriebene Verbotspolitik nicht mehr, sagte Streeck in Hamburg.
    Man habe in Deutschland derzeit eine völlig normale Sterblichkeitsrate. Bei der Hitzewelle 2018 und bei der Grippewelle 2017 habe man sehr viel deutlicher eine Übersterblichkeit gesehen. “Wir haben es mit einem ernstzunehmenden Virus zu tun, aber wir dürfen dieses Virus nicht mehr überdramatisieren.”
    Streeck wies darauf hin, dass die Sterblichkeit von Corona-Infizierten sehr viel niedriger sei als man das im Frühjahr befürchtet hatte. “Dieses Virus ist tödlich nur für wenige. Genauso wie viele andere Viren auch”, meinte Streeck.
    Die zunehmenden Erkenntnisse der Wissenschaft sollten Mut machen: Es gebe fast keine Übertragung über Gegenstände. Auch gebe es im normalen Alltagsgeschäft – etwa im Einzelhandel – wenige Ansteckungsrisiken. Viele Infektionen verliefen komplett ohne Symptome. Nur noch fünf Prozent der Infizierten bräuchten überhaupt eine klinische Versorgung, weitaus weniger gar eine intensivmedizinische.
    Streeck wies darauf hin, dass die Sterblichkeitsrate höchstens bei 0,37 Prozent liege. Die gut erforschte brasilianische Metropole Manaus melde eine Sterblichkeitsrate von 0,28 Prozent. “Das lässt sich einordnen”, meint Streeck. Corona sei deutlich gefährlicher als normale Grippewellen, aber “Corona wird nicht unser Untergang sein”.
    Die Angst vor dem Coronavirus sei häufig irrational. Zu häufig würden kleinste Nebenrisiko-Wahrscheinlichkeiten zu großen Themen von Politik und Medien. “Das Virus ist zu politisch geworden, obwohl es eigentlich nicht politisch sein sollte”, klagte der Virologe.
    Streeck plädiert für ein Ende des Krisen- und Panikmodus, der Umgang mit dem Virus müsse zur in ein normales Risikohandling wie bei vielen anderen Risiken des Lebens auch übergehen. Ängste zu schüren sei der falsche Weg, weil man damit die Gesellschaft spalte und die Akzeptanz für eigenverantwortliche Achtsamkeit schwäche.
    Quelle: web.de
  9. Gesundheitsamtsleiter kritisiert Staatsregierung
    Der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg, Friedrich Pürner, übt Kritik an der Anti-Corona-Strategie von Ministerpräsident Markus Söder – und damit auch an seinem obersten Dienstherren. Mit seiner Meinung ist Pürner nicht allein.
    Friedrich Pürner ist der Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg – und er kritisiert den Kurs der Staatsregierung im Umgang mit der Corona-Krise. Konkret hadert er mit den Maßnahmen, die er umsetzen soll: Er hält es zum Beispiel für falsch, dass für den Inzidenzwert nur positive Testergebnisse herangezogen werden.
    Er ist nicht der einzige: In der Fachwelt gibt es eine Diskussion über die Bedeutung falscher Testergebnisse. Modellrechungen zufolge ist die Zahl “falsch Positiver” hoch. Der Virologe Christian Drosten dagegen sagt, in der Praxis komme das quasi nicht vor.
    Gesundheitsamtschef Pürner plädiert trotzdem dafür, für den Inzidenzwert auch andere Parameter zu verwenden als positive Tests: “Ich würde beobachten, wie viele tatsächlich an Covid Erkrankte es gibt.” Pürner schlägt “Sentinel-Praxen” vor, die es für Grippefälle schon gibt.
    Die Meldepflicht von Corona-Fällen möchte Pürner erweitern: Auch die Stärke der Erkrankung sollte erfasst werden. Außerdem würde der Beamte und Mediziner berücksichtigen, wie viele Erkrankte ins Krankenhaus und auf die Intensivstation müssen.
    Quelle: BR
  10. Zwei Jahre bis zur Normalisierung?
    Der Münchner Kinder- und Jugendmediziner Martin Terhardt ist Mitglied der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), dass der Corona-Ausnahmezustand mit Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen noch bis zu zwei Jahre dauern könne.
    Ein wichtiger Grund dafür ist seinen Angaben nach, dass es Zeit braucht, bis ausreichend Serum zur Verfügung steht und verabreicht werden kann. Auch deshalb, weil “die meisten Impfstoffe, die im Moment in der Entwicklung sind, zwei Dosen brauchen, damit sie wirken”, wie Terhardts Mainzer Kollege Fred Zepp ausführt. In Deutschland wären deshalb etwa 164 Millionen Dosen nötig, um alle Einwohner zu impfen. Selbst dann, wenn man sich mit einer “Herdenimmunität” mit zwei Drittel Immunen zufriedengibt, wären es immer noch fast 110 Millionen, für die man Terhardts Rechnung nach acht Monate lang impfen müsste.
    Quelle: heise online
  11. Wie die Corona-Krise Kinder trifft
    Weltweit könnten die Folgen der Corona-Krise dazu führen, dass bis zu 86 Millionen zusätzliche Kinder Ende dieses Jahres in Armut leben. (UNICEF 2020) Auch wenn Österreich weniger stark betroffen ist, so spüren Kinder und Jugendliche auch hier die Auswirkungen der Pandemie. Während sie die Politik als „Covid-19-Superspreader“ und „Humankapital“ bezeichnete und ihre Rechte und Interessen ignorierte, zeigt sich an den Lebenslagen der Kinder deutlich: die Corona-Krise ist weit mehr als eine Gesundheitskrise. Als multiple Krise zeigen sich viele ihrer Dimensionen und Folgen auch erst nach und nach. Die politische Bearbeitung der Covid-19-Krise verschärft bereits bestehende Benachteiligungen. Denn die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft hat große Lücken ins soziale Netz gerissen, die sich im Kontext der Covid-19-Krise verstärken und auf ohnehin mehrfach diskriminierte Kinder und Jugendliche wirken. …
    Die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wirken besonders auf Kinder und Jugendliche, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. So wurden Kontroll- und Impftermine bei Ärzt*innen nicht wahrgenommen, die auch vor dem Hintergrund des Gewaltschutzes (wie auch Schulen und Kindergärten) eine wichtige Funktion einnehmen. So ist für Deutschland in einer breit angelegten Studie ermittelt worden, dass knapp 10,5 % der Kinder während der Ausgangsbeschränkungen Opfer von häuslicher Gewalt waren. Für Österreich gibt es zwar keine vergleichbare Studie, doch vermeldete etwa „Rat auf Draht“ im März ein um 30 % erhöhtes Telefonaufkommen. Auch die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen litt unter den Ausgangssperren: Eine Studie des Departments für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit an der Donau-Universität Krems zeigt, dass sich depressive Symptome in der Corona-Krise vervielfacht haben (von etwa 4 % auf mehr als 20 %). Junge Erwachsene waren hier besonders betroffen.
    Quelle: Jahoda Bauer Institut

    dazu: Wenn Corona Bauchschmerzen macht
    Schule und Kita geschlossen, genervte Eltern, Enge und Zukunftsangst: Die Pandemie bedeutet auch für Kinder und Jugendliche Stress. Und das hat durchaus Auswirkungen auf deren Psyche – insbesondere bei Kindern in einkommensschwachem Umfeld, so das Ergebnis einer Hamburger Studie.
    Die Erfahrungen des KiTa-Personals spiegeln die Ergebnisse der so genannten COPSY-Studie. „COPSY“ steht für „Corona und Psyche“. Zwischen Mai und Juni wurden bundesweit 1.000 Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren danach gefragt, wie sie die Corona-Krise und den Teil-Lockdown erlebt haben. Auch 1.500 Eltern von 7- bis 17jährigen wurden befragt. Geleitet wurde die Studie von der Professorin am Hamburger Uni-Klinikum Ulrike Ravens-Sieberer.
    „Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass eben auch deutlich mehr Kinder und Jugendliche als vor der Pandemie eine psychische Belastung, also vermehrte Ängste und auch depressive Symptome angeben.“ …
    Und wie so oft seien die Belastungen für die jeweiligen Familien stark von den sozialen Verhältnissen abhängig, in denen sie leben.
    „Auf der einen Seite sehen wir das Risiko, dass Familien, die besonders belastet sind durch vielleicht Arbeitslosigkeit oder niedrigeren sozialen Status, dass die uns signalisiert haben: Das hat dieser Lockdown nochmal verstärkt. Und Familien, die über Ressourcen verfügen, die in der Lage sind, sich ein gutes Familienklima zu schaffen, die es schaffen, mit ihrem Kind viel Zeit zu verbringen und das auch zu nutzen, dass ihre Kinder diese Einschränkungen im psychischen Bereich nicht so angegeben haben.“
    Quelle: Deutschlandfunk

  12. Subway-Brot ist gar kein Brot
    Von der US-Kette Subway verkaufte Sandwiches sind dem höchsten irischen Gericht zufolge kein Brot, sondern eine Süßigkeit. Der Zuckergehalt übersteige deutlich die Grenzwerte für Brot in Irland, stellte der irische Supreme Court in Dublin fest.
    Festgeschrieben ist diese Grenze in den irischen Steuergesetzen: Grundnahrungsmittel sind demnach von der Mehrwertsteuer befreit, also auch Brot. Dieses darf dafür allerdings maximal so viel Zucker enthalten, dass dessen Gewicht maximal zwei Prozent des Mehlgewichts ausmacht. Bei Subway-Sandwiches betrage dieser Anteil jedoch rund zehn Prozent, erklärte das Gericht in dieser Woche. Daher müsse das Produkt als Süßigkeit eingestuft werden.
    Beschäftigen musste sich das Gericht mit dieser Frage, weil das irische Subway-Franchise Bookfinders argumentiert hatte, die Sandwiches müssten von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Die Firma meinte daher, zu viele Steuern gezahlt und Anspruch auf eine Rückerstattung zu haben. Dies blieb ihr jedoch mit dem Urteil verwehrt. Die in USA ansässige Subway-Kette ist in mehr als 100 Ländern der Welt mit ihren Filialen vertreten.
    Quelle: Legal Tribune Online
  13. Mindestens einer lügt
    Besonders brisante Fragen, die der Ausschuss nun in den nächsten Wochen klären muss, betreffen Geheimgespräche, die das Ministerium den Parlamentariern lange verschwiegen hatte. So erinnerten sich die Betreiber am Donnerstag daran, dass sie Scheuer bei Treffen Ende 2018 angeboten hätten, mit einer Unterzeichnung der milliardenschweren Mautverträge abzuwarten. Und zwar bis nach jenem EuGH-Urteil, das die Maut schließlich kippte. Scheuer hätte dem Steuerzahler damit hohe Risiken erspart, doch er soll abgelehnt haben, weil er eine rasche Maut-Einführung wollte. Vor Monaten hatte Scheuer im Bundestag erklärt, ein solches Angebot sei in den Gesprächen niemals Thema gewesen. Am Donnerstag erklärte er dann allerdings nur noch, das Angebot sei “nach seiner Erinnerung” kein Thema gewesen. Im Ausschuss registriert man diese Wende mit Erstaunen: “Es ist schon ein deutlicher Unterschied, ob es ein Angebot nicht gab oder ob man sich daran nicht erinnern kann”, sagte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Maut-Ausschuss, Christian Jung am Montag.
    Auch in einem weiteren Punkt drohen Scheuer neue Schwierigkeiten. Nach der Befragung am Donnerstag gehen die Abgeordneten dem Verdacht nach, Scheuer habe den Mautfirmen ohne Vergabeverfahren weitere Aufträge zuschanzen wollen, damit sie ihm bei den Pkw-Maut-Kosten entgegenkommen. Auch eine Maut für Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen soll im Gespräch gewesen sein. Pikant: Diese Maut bekämpfte Scheuer als “Handwerkermaut” damals öffentlich aufs Schärfste. Stimmen die Vorwürfe, würde Scheuer nicht nur politisch vorgeführt. Mit Vergaberecht wäre das kaum zu vereinbaren.
    Um wirklich Licht ins Dunkel zu bringen, prüft die Opposition nun neue Vernehmungsmethoden. Scheuer soll demnach nicht erst im Januar zu seinem nächsten Termin vernommen werden, sondern wohl schon früher – und dann gleich gemeinsam mit Managern. “Unsere Geduld mit Herrn Scheuer geht zu Ende”, sagt FDP-Mann Jung.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Hier kann man sich nur wundern, dass Scheuer überhaupt noch im Amt ist. Das liegt wohl daran das er sich in bester Gesellschaft befindet und im Grunde mit Scheuer Merkels halbes Kabinett zurücktreten müsste.

  14. Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze?
    Anhörung im Verteidigungsausschuss: Die SPD droht umzukippen
    Am Montag, 5. Oktober, findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten.
    “Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss auch die SPD die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen für beendet erklären wird. Danach könnte das Verteidigungsministerium dem Bundestag eine Vorlage für die kostspielige Bewaffnung der geleasten Heron -TP-Drohnen vorlegen. Wenn der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür stimmen, könnten die bisherigen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr innerhalb von etwa zwei Jahren einsatzfähig zum Töten sein”, warnt Elsa Rassbach, Drohnenexpertin von Attac.
    Zudem will das Verteidigungsministerium dem Bundestag in den kommenden Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase der ebenfalls bewaffnungsfähigen “Eurodrohne” vorlegen. (…)
    “Einst hatten wir gehofft, dass Deutschland dem Beispiel der USA und anderer NATO-Verbündeter nicht folgen und neokoloniale Militäreinsätze mit Killerdrohnen ablehnen würde. Nun sieht es so aus, als könnte die SPD umkippen”, fürchtet die gebürtige US-Amerikanerin Elsa Rassbach. Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Zugesagt wurde zudem, diese Prüfung in Form einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ durchzuführen.
    Diese breite gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht stattgefunden. (…)
    “Bewaffnete Drohnen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind reine Angriffswaffen”, betont Elsa Rassbach. “Bei der Bewaffnung von Drohnen geht es nicht vorwiegend um den Schutz der Soldat*innen bei den aktuell mandatierten Bundeswehreinsätzen. Die Bundeswehr baut kostspielige und umstrittene tödliche Waffensysteme aus, um erst danach die Ziele für ihren Einsatz festzulegen. Das ist gefährlich und unmenschlich.”
    Quelle: attac
  15. “Tiergartenmord”: Putins “Killer” war’s. War er’s?
    Morgen beginnt der Mordprozess gegen Vadin K. in Berlin, der im Kleinen Tiergarten angeblich im Auftrag der russischen Regierung den einstigen islamistischen Kämpfer Changoshwili getötet haben soll […]
    Trotz vieler möglicher Motive für einen Anschlag auf ihn soll – wer auch sonst? – wieder einmal der russische Präsident Wladimir Putin persönlich Auftraggeber für die Ermordung gewesen sein. Wie schon im aktuellen Fall Nawalny ist daher zu erwarten, dass es in der Berichterstattung erneut weniger um die Schüsse selbst als vielmehr um Spekulationen gehen wird, ob es wirklich Putin war. Denn dieser hätte, laut Bild, als Teil von dessen “hybridem Krieg”, wohl den “Auftragskiller” in Marsch gesetzt. […]
    Quelle: Telepolis

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