Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft?
Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft?

Assange weiterhin in Haft, Journalisten aufgerafft?

Ein Artikel von Moritz Müller | Verantwortlicher: Redaktion

Am Donnerstag, den 29. Oktober, hieß es für Julian Assange und die weiteren Beteiligten, wieder den aller vier Wochen stattfindenden Haftprüfungstermin wahrzunehmen. Fast ein bisschen wie „Dinner for One“, aber leider bitterer Ernst. Am Abend hatte dann der irisch/britische Journalistenverband eine Zoom-Konferenz für Mitglieder ausgerichtet und hiervon war ich dann schon eher positiv überrascht. Ein Bericht, diesmal aus dem Heimbüro in Irland, von Moritz Müller.

Gestern regnete es auch in London, aber trotzdem war der harte Kern der dortigen Unterstützer der Pressefreiheit, diesmal wieder vor dem altbekannten Westminster Magistrates Court, versammelt (Video). Diesmal hatte das Gericht den Nichtregierungsorganisationen und sonstigen Beobachtern, die aus der Ferne beobachten wollten, komplett den Hahn zugedreht. Somit war es Journalisten vor Ort und sechs „sonstigen“ Beobachtern vorbehalten, das zweiminütige Geschehen zu beobachten.

Auf die Besuchertribüne gelangten unter anderem Assanges Vater John Shipton und die Vertreterin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, die nach der Anhörung auch ein kurzes Statement abgab.

Julian Assange, der per Video zugeschaltet war, durfte seinen Namen und sein Geburtsdatum sagen. Sein Verteidiger Edward Fitzgerald QC (Queen‘s Counsel) war persönlich anwesend, genau wie der Anklagevertreter Joel Smith QC. Die einzige Überraschung war, dass nicht die Bezirksrichterin Vanessa Baraitser, die seit letztem Jahr das Verfahren führt, anwesend war, sondern Richter Ikram. Mir schwant aber, dass sie dies am 1. Oktober im Old Bailey schon angekündigt hatte.

An diesem Donnerstag vor vier Wochen verließ ich schockiert und desillusioniert das Gericht und trat, anders als Julian Assange, ins Freie. Die Sonne war gleißend, die Unterstützer machten berechtigterweise einen Heidenlärm und mir war, als hätte mich jemand ausgespien. Die letzten Tage im Old Bailey waren erfüllt von ärztlichen Zeugenaussagen über Assanges Gesundheitszustand und die barbarischen Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Auch die absolute Verletzung seiner Privatsphäre durch die wahrscheinlich von US-Diensten beauftragte Überwachung rund um die Uhr kam zur Sprache. Dazu ist in Spanien gerade ein Verfahren anhängig, dessen Ergebnis hoffentlich noch Einfluss auf das Assange-Verfahren haben wird. Darüber wird beizeiten zu berichten sein.

Ich war nur Beobachter und man mag sich eigentlich gar nicht vorstellen, wie Julian Assange sich in dieser ausweglosen Situation fühlt. Das Schlimme ist ja, dass er damit nicht alleine ist auf unserer im wahrsten Sinne verrückten, aus den Fugen geratenen Welt, sondern dass überall Personen zu Unrecht oder unverhältnismäßig im Gefängnis sitzen. Auch sonst hat ja die Ungerechtigkeit auf der Welt seit Beginn des diesjährigen Ausnahmezustandes konsequent zugenommen und ganze Bevölkerungsgruppen und Länder werden ökonomisch geopfert, anstatt kompensiert zu werden für die herrschenden Corona-Maßnahmen, während die reicheren Teile der Gesellschaft gelinder wegkommen bzw. sich das Geld in die Taschen scheffeln.

Hier als Randnotiz: Laut einem Tweet der Londoner Rettungssanitäter hat sich die Zahl der Selbsttötungen und Versuche seit dem letzten Jahr fast verdoppelt und in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt.

Zurück zur Anhörung am Donnerstag: Assange muss weiterhin in Haft bleiben und der nächste Haftprüfungstermin ist am 26. November. Die Verteidigung beantragte eine Woche Verlängerung, um ihr Schlussplädoyer einzureichen. Dies sollte eigentlich bis zum 30. Oktober geschehen sein, aber die Gefängnisbehörden hatten es bis zum Tag davor nicht geschafft, Julian Assange den Computer zukommen zu lassen, auf dem sich dieses Dokument befindet, und er konnte es somit nicht kommentieren oder absegnen. Hier erklärt sein Vater diesen Vorgang. Einmal mehr fragt man sich, ob es sich um eine weitere „Panne“ und Unfähigkeit handelt oder eine gezielte Strategie. Nach zwei Jahren der intensiven Beschäftigung mit der Materie drängt sich bei mir eher letzterer Eindruck auf, und damit stehe ich nicht allein.

Web-Konferenz

Am Donnerstagabend gab es dann eine vom Journalistenverband NUJ ausgerichtete Videokonferenz für NUJ-Mitglieder, deren Fortgang in diesen düsteren Zeiten eine angenehme Überraschung war. Aus Dublin moderierte der irische Generalsekretär Seamus Dooley und es sprachen der NUJ/IFJ-Prozessbeobachter Tim Dawson, Assanges langjährige Anwältin Jennifer Robinson und der ehemalige Guardian-Herausgeber Alan Rusbridger, der als Erster das Wort ergriff. 2010 hatte er mit Julian Assange und Wikileaks zusammengearbeitet, als es um die Berichterstattung über Kriegsverbrechen und Korruption ging. Dann hatten sich die beiden aber überworfen und in den letzten Jahren kam von Rusbridger keine oder kaum Unterstützung für Assange.

Deswegen war es wohltuend, dass er die Schwierigkeiten entgegen seiner sonstigen Gewohnheit nur minimal erwähnte und sich uneingeschränkt für Julian Assange und gegen eine Auslieferung aussprach. Er scheint nun auch erkannt zu haben, welches Damoklesschwert mit dem Assange-Verfahren über dem Enthüllungsjournalismus schwebt. Er fand deutliche Worte für die Absurdität der Tatsache, dass hier ein australischer Staatsbürger von der britischen Justiz im Namen der USA verfolgt wird.

Dass er wenig über die Zeugenaussagen, die im September im Old Bailey gemacht wurden, wusste, fand ich etwas überraschend, und auch seine Begründung, dass es keine minutiöse Berichterstattung gab, klang nicht überzeugend. Er hat natürlich recht, dass die Mainstreammedien im Vereinigten Königreich quasi einen Blackout hatten, wenn es um den Inhalt des Verfahrens ging, aber bei Craig Murray oder auf den NachDenkSeiten und hier sehr detailliert hätte ein erfahrener Journalist wie Rusbridger schon etwas finden können. Außerdem hätte er auch mal bei Gericht vorbeischauen können und ich hätte ihm gern meinen Platz überlassen, falls er trotz seines britischen NUJ-Ausweises keinen Zugang zur Pressetribüne gefunden hätte.

Aber er hat sicherlich sehr viel um die Ohren und sein Appell für Einigkeit und einen gemeinsamen Kampf für Pressefreiheit kann ich voll und ganz unterstützen. Wie gesagt, er fand deutliche Worte für vieles, was sich im Moment in dieser Richtung ereignet, wie z.B. den Umgang mit Staatsgeheimnissen oder dass Staaten sich in Gespräche von Journalisten mit Rechtsanwälten, Doktoren, Priestern und sonstigen Quellen einschalten. So etwas sei vor 20 Jahren nicht vorstellbar gewesen. Er machte wirklich überzeugend den Eindruck, als sei er über diese Entwicklung genauso bestürzt wie überrascht. Er war auch sehr deutlich in seiner Einschätzung, dass das, was Assange vorgeworfen wird, eigentlich guter journalistischer Alltag sein sollte und kein Verbrechen. Es ging hier um Quellenschutz und dass Quellen ermuntert werden, mehr Material zu liefern. Hoffentlich folgen seinen Worten Taten bzw. öffentliche Worte.

Nach Rusbridger kam Tim Dawson zu Wort, der tatsächlich im September jeden Tag bei der Anhörung zu sehen war. Er machte dort einen eher unbeteiligten Eindruck, was aber vielleicht eine Täuschung war, denn in der NUJ-Konferenz sprach er sehr bildhaft und emotional von seinen Eindrücken und der Barbarei, die in dem Verfahren durchschimmerte. Er kritisierte die möglichen Haftbedingungen in den USA als unvorstellbar grausam und hielt auch mit seiner Meinung über Assanges De-facto-Isolation über viele Monate im Hochsicherheitsgefängnis in London nicht hinter dem Berg. Dawson erwähnte auch, dass sich Assanges Gesundheitszustand im Krankentrakt in Belmarsh rapide verschlechterte und sich dieser merkwürdigerweise verbesserte, als Assange (durch eine Petition der Mithäftlinge, Anm. MM) wieder in eine „normale“ Zelle verlegt wurde.

Etwas nebulös war seine Schilderung über die Vorgänge, welche zur Veröffentlichung von unredigierten Dokumenten im Jahre 2011 führten. Es ist ein zentraler Vorwurf der US-Anklage, dass Assange hiermit Personen, die erwähnt wurden, gefährdet habe. Mein Eindruck im Old Bailey war der, dass nicht Wikileaks, sondern die Webseite Cryptome diese Dokumente zuerst veröffentlichte, diese Dokumente noch immer dort zu finden sind und die Herausgeber deswegen noch nie von der Justiz belangt wurden. Die Verfolgung von Assange scheint tatsächlich von langer Hand geplant, doch dazu mehr weiter unten. Außerdem erscheint es sehr klar, dass die Guardian-Journalisten David Leigh und Luke Harding in einem Buch das Passwort zu diesen Dateien veröffentlichten, während Assange in der Zwischenzeit versuchte, zuständige US-Stellen zu warnen.

Tim Dawson nannte den ganzen Vorgang nur einen „cock-up“, also dass es vermurkst wurde, und sprach sich dafür aus, dass potentielle Unterstützer in den Reihen der Journalisten in dieser dringenden Zeit ihre Energie nicht mit der Klärung dieser Fragen verschwenden sollten.

Auch ich habe schon des Öfteren in diese Richtung plädiert und dass die freiheitsliebenden Reporter, Aktivisten und Nachrichtenkonsumenten an einem Strang ziehen sollten und man sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen sollte. Dreckige Wäsche kann man waschen, wenn er sich in besserer Gesundheit an einem sicheren Ort befindet. Dieser Ort ist wegen der Tendenzen der verschiedenen US-Administrationen, sich überall als Weltpolizist aufzuspielen, wahrscheinlich gar nicht so einfach zu finden. Das Angebot des Kantons Genf, Assange Asyl zu gewähren, ist hier vielleicht ein erster Ansatzpunkt.

Auf die Frage, warum so wenig über Assange in den weitverbreiteten Medien zu finden ist, antwortete Dawson, dass viele Herausgeber ihre Leser nicht langweilen wollten. Leider hat er hier teilweise recht bzw. es geschieht in dieser Affäre nicht dauernd wieder etwas Aufregendes. Entgegnen würde ich, dass die tägliche Monotonie, die Assange seit nunmehr fast 10 Jahren durch die Einschränkung seiner Freiheit erfährt, für ihn extrem aufwühlend sein muss, und es die Sache von gutem Journalismus sein sollte, dies irgendwie einfallsreich zu vermitteln. Auch ich bin mir bewusst, dass ich in dieser ganzen unsäglichen Geschichte oft über das Gleiche schreibe und ich hoffe, meine Leser verzeihen mir dies. Ich will einfach nur vermitteln, dass es jeder und jedem, ob Journalist oder nicht, ähnlich gehen kann, wenn man die Machthabenden gegen sich aufbringt oder auch nur, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist oder der falschen Bevölkerungsgruppe angehört.

Das war wohl schon immer so, mal mehr, mal weniger, man kann bei der Geschichte von Jesus Christus anfangen und dies weiter verfolgen über die Legende von Michael Kohlhaas und die Dreyfus-Affäre bis zu Sophie Scholl und Chelsea Manning.

Ob und wie man die gegenwärtigen Entwicklungen, die uns Individuen immer mehr zum Spielball werden lassen, noch stoppen bzw. berichtigen kann, weiß ich selbst auch nicht. Aber in meinen optimistischeren Momenten versuche ich dennoch, Artikel wie diesen zu schreiben, weil ich hoffe, dass es vielleicht etwas nützt, und weil ich mich schäme, wie wir Menschen diesen Planeten ruinieren. Andererseits liegt es vielleicht auch einfach in unserer Natur, dass wir uns so entwickelt haben. Trotzdem blöd, dass es z.B. hier in Irland in den 80er Jahren noch über 500 Fließgewässer gab, die als makellos galten, während es nunmehr nur noch 20 sind. Es wäre schön, wenn doch noch Toleranz und Mitgefühl die Oberhand gewinnen würden, aber dazu müssten wir auf dieser mittlerweile sehr vollen Erde wohl erst einmal Teilen lernen und dass in vielen Situationen weniger mehr ist.

Nach Dawson kam Jennifer Robinson an die Reihe. Sie, die Julian Assange nun seit zehn Jahren zur Seite steht, machte wie immer einen äußerst kompetenten Eindruck. Sie gab Auskunft über den Stand der Dinge, dass die schriftlichen Schlusseingaben der Verteidigung in Arbeit seien, dass die Anklage antworten müsse und dass zum 4. Januar die Bekanntgabe der Entscheidung über eine Auslieferung erwartet werde. Sie sagte, dass beide Seiten eine Berufung angekündigt hätten, und hoffte, dass diese im Fall, dass Assange verliert, zugelassen werde.

Die Tatsache, dass die USA drei verschiedene Anklageschriften eingereicht hätten, sei ein Novum und keinem im vielköpfigen Anwaltsteam sei so etwas schon einmal untergekommen. Die dritte Anklageschrift habe man Assange erst zu Beginn der Anhörung im September mitteilen können und es habe keine Zeit für das Team gegeben, sich hierauf vorzubereiten. Robinson gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass auch der Supreme Court, also die übernächste Instanz, sich für diese Fragen interessiert.

Zum Abschluss schrieb sie den zuschauenden Journalisten ins Stammbuch, dass diese sich nicht mit der Frage aufhalten sollten, was genau Journalismus sei und ob Assange Journalist sei. Er habe übrigens einen australischen und einen internationalen Presseausweis und wir Journalisten sollten lieber aufpassen, dass der Fall Assange nicht zu einer irreparablen Erosion der Pressefreiheit beitrage. Jennifer Robinson fand hier wirklich sehr deutliche Worte. Hoffentlich treffen sie auf offene Ohren und des Weiteren bleibt zu hoffen, dass die Zuschauer des Seminars sich jetzt hinsetzen und versuchen, ihren Lesern/Zuschauern die weitreichenden Aspekte der Assange-Affäre eindringlich und fesselnd darzustellen.

Auch der Gastgeber Seamus Dooley, dem ich vorher noch nicht begegnet war, machte einen souveränen und integren Eindruck. Er unterstrich noch einmal, dass seine Gewerkschaft absichtlich keine rechtliche Definition für Journalismus hat. Ganz zum Abschluss griff er dann doch noch mal die Passwort/Guardian/Wikileaks-Geschichte auf, was wohl ein Indiz für seine Sichtweise der Vorgänge ist. Außerdem kündigte er an, dass eine Aufzeichnung der Konferenz auf der NUJ-Webseite veröffentlicht werden wird.

Wie gesagt, insgesamt hinterließ die Konferenz einen positiven Eindruck, auch wenn ein paar kontroverse Details der Einigkeit willen beiseitegelassen wurden, aber das ist momentan wohl auch nötig.

Wikileaks-Verfolgung

Zu guter Letzt sei hier noch einmal darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Assange kein Zufall ist, der sich aus den angeblichen Sexualdelikten in Schweden ergeben hat, sondern dass vielmehr schon seit 2008 ein Strategiepapier existiert, welches die Affäre im Groben vorzeichnet.

Die Autoren des Dokuments hatten erkannt, dass die Grundpfeiler des Ansehens von Wikileaks Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind. Die Schlussfolgerung der Autoren ist es, dass die USA darauf abzielen sollten, diese Grundpfeiler zu unterminieren und Whistleblowern und deren Publizisten das Leben möglichst schwer zu machen, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. 2010 wurde Wikileaks über Kontensperrungen und Blockade von Spendenmöglichkeiten wenigstens temporär die finanzielle Basis entzogen.

Auch der private US-Geheimdienst Stratfor beteiligte sich an den Verfolgungsphantasien gegenüber Assange. So schrieb der Stratfor-Vizechef Burton angeblich: „Assange wird im Gefängnis eine nette Braut hermachen. Fick den Terroristen. Er wird bis an sein Lebensende Katzenfutter essen.“ (“Assange is going to make a nice bride in prison. Screw the terrorist. He’ll be eating cat food forever.”) Stratford wollte 2012 die Authentizität dieser geleakten Dokumente weder bestätigen noch dementieren.

Auch die Nutzung des Spionagegesetzes von 1917 gegen Assange nimmt die derzeitigen Entwicklungen vorweg. Diese Strategien wurden wohlgemerkt unter Obama entwickelt und dieser kam in der gestrigen NUJ-Konferenz eher zu gut weg. Allerdings äußerte sich zum Glück auch niemand naiv-euphorisch über die Aussichten von Assange unter einer möglichen Joe-Biden-Administration. Es wäre interessant zu sehen, was das eventuell nach den US-Wahlen ausbrechende administrative Chaos für das britische Auslieferungsverfahren bedeutet.

Wie viele potentielle Whistleblower und Journalisten durch die Verfolgung von Assange und Wikileaks eingeschüchtert wurden, wird sich im Nachhinein nicht mehr quantifizieren lassen, aber die Rufmordkampagne gegen Assange hat über weite Strecken funktioniert und funktioniert bei vielen Menschen immer noch.

Allerdings sind die Aussagen der obigen Journalisten und Gewerkschafter ein Zeichen, dass hier eine Änderung im Gange ist. Auch die Reaktionen der Passanten auf Unterstützeraktionen haben sich innerhalb der letzten 2 Jahre zum Positiven gewendet und die Kommentare, die ich in London auf der Straße hörte, waren zu allergrößten Teil positiv.

Ob das alles reicht, um eine Auslieferung zu verhindern, wird sich zeigen müssen. Der Rauswurf von Jeremy Corbyn aus der Labour Party durch seinen Nachfolger Keir Starmer lässt nichts Gutes erahnen. Keir Starmer war der Leiter des Crown Prosecution Service CPS (britische Strafverfolgungsbehörde), die wiederholt die schwedischen Stellen zur weiteren Verfolgung von Assange ermunterte.

Genug spannender Stoff also auch für Mainstreammedien …

Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com