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  1. Politisches Kapital: Wie Jens Spahn mit Politik Millionen machte
  2. Mehr als elf Millionen Euro für Gauweiler
  3. Die Anti-Journalistin Anne Will “interviewt” Angela Merkel
  4. „Auch Kinder sind systemrelevant“
  5. Politiker haben Durchstecherei satt
  6. Impfstoffversagen und Rückendeckung für Erdogan zeigen erschütternden Zustand der EU
  7. Der Corona-Zuschuss in der Grundsicherung: eine einmalige Angelegenheit. Zu gering und sogar verfassungswidrig? Das meint ein Sozialgericht. Aber man muss genauer hinschauen
  8. Ausstieg aus den Pflegeberufen: Pflegt euch doch selbst!
  9. Finanzinvestoren sehen im Corona-Jahr 2021 in Deutschland das Jahr der Übernahmen
  10. Müssen Mitarbeiter „in Wasserflaschen urinieren“? PR-Desaster für Amazon
  11. Ausbeutung am Feld: „Made in Austria“ ist kein Garant für faire Arbeitsbedingungen
  12. Es ist unfassbar: Mieter:innen von “Deutsche Wohnen” zahlen im Schnitt pro Monat 162 Euro an Aktionäre. Bei Vonovia sind es sogar 170 Euro.
  13. “Der Versöhnung verpflichtet”
  14. Gefechtsfeld Wahlen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Politisches Kapital: Wie Jens Spahn mit Politik Millionen machte
    Das Vermögen des Gesundheitsministers ist kein Zufall. Recherchen von t-online zeigen: Spahn verknüpfte von Beginn an seine Karriere mit Investments. Es ist sein System des Aufstiegs.
    Hartz IV bedeutet noch lange keine Armut. Eine Rentenerhöhung ist in erster Linie ein Wahlgeschenk für Senioren. Wer fürs Alter vorsorgt, darf nicht der Gekniffene sein.
    Das sagt nicht irgendwer, sondern Jens Spahn. Ein Mann, der noch nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er sich den Job des Kanzlers zutraut. Wenn es um Fragen der sozialen Gerechtigkeit geht, war der heutige Gesundheitsminister noch nie um scharfe Worte verlegen. “Vorpreschen”, nennt das einer seiner ältesten Vertrauten. Spahn sei schon immer “sehr ehrgeizig” gewesen.
    Spahn, der mit seinen 40 Jahren bereits fast die Hälfte seines Lebens im Bundestag verbracht hat, beherrscht die Mechanismen der politischen Eigenvermarktung wie nur wenige andere. Hauptsache, die Lautstärke stimmt – und das, was beim Publikum hängen bleibt. Trotz vieler Zweifler hat er immer wieder politisch davon profitiert. Spahn kann Lautsprecher, Spahn kann Kampfkandidatur – und eines Tages möglicherweise auch Kanzler.
    Das ist die eine Seite des Gesundheitsministers, die öffentliche, die politische. Die Seite, die es notwendig macht, auch die andere Seite des Jens Spahn zu erzählen.
    Quelle: T-Online
  2. Mehr als elf Millionen Euro für Gauweiler
    Der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat während seiner Zeit im Bundestag als Anwalt Beraterhonorare in Höhe von mehr als elf Millionen Euro beim Milliardär August von Finck abgerechnet. Gauweiler schickte von 2008 bis 2015 regelmäßig Rechnungen über ein “vereinbartes Pauschalhonorar” an Finck. Die letzten Abrechnungen erfolgten nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag. Insgesamt waren es mehr als zwölf Millionen Euro.
    Gauweiler hat bei Finck auch die Kosten für Gutachten prominenter Professoren abgerechnet, mit deren Hilfe der CSU-Politiker beim Bundesverfassungsgericht gegen die Rettungsschirme für Griechenland und für den Euro vorging. So hatte der Rechtsanwalt und damalige CSU-Abgeordnete sich im Jahr 2012 für seine Klage die Unterstützung des Wirtschaftswissenschaftlers Hans-Werner Sinn gesichert. Am 14. März 2012 schickte Gauweiler Finck eine Rechnung in Höhe von 59 500 Euro für ein Gutachten von Sinn. Dieses Gutachten hatte Gauweilers damalige Kanzlei zuvor bezahlt. Gauweiler ließ sich die Kosten von Finck erstatten. Das geschah auch in anderen Fällen so.
    Die Millionen-Zahlungen für Gauweiler dürften nach den Maskenaffären bei CDU und CSU die Debatte über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter anheizen. Fincks Vorgehen wirft die Frage auf, ob der Milliardär mit den hohen Honoraren Gauweilers Anti-Europa-Kurs sowohl in der CSU wie auch im Bundestag unterstützen wollte. Finck ließ einen Fragenkatalog der SZ zunächst unbeantwortet. Gauweiler ließ mitteilen, sowohl das Bestehen eines Mandatsverhältnisses wie auch sämtliche Details eines Mandatsverhältnisses unterlägen der “strikten, gesetzlich geregelten Vertraulichkeit”.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JK: Wie muss das wohl auf Menschen wirken, die bei schon magerem Ausgangsgehalt in Kurzarbeit sind oder ihren Job in der Corona-Krise ganz verloren haben bzw. als Selbständige, Kulturschaffende oder Gastronomen vor den Trümmern ihrer Existenz stehen? Was nur schwer erträglich ist, ist die dabei ans Tageslicht tretende absolute Skrupellosigkeit und Gier, wobei es nur darum geht sich auf schamloseste Weise selbst zu bereichern.

  3. Die Anti-Journalistin Anne Will “interviewt” Angela Merkel
    Dafür also zahle ich Rundfunkbeitrag. Dass die Top-Talkshow-Moderatorin die Kanzlerin eine Stunde lang nur in eine Richtung in die Mangel nimmt. Warum nicht strenger, warum nicht mehr Lockdown, wann endlich? Das hat mit Journalismus nicht mehr viel zu tun.
    Es hätte mit Journalismus zu tun, wenn irgendwie der ganzen Bevölkerung klar wäre, es braucht mehr Lockdown und es ist irgendwie ein Skandal, dass es ihn nicht gibt. Aber so ist es ja nun nicht. Sondern sehr große Teile der Bevölkerung finden das, was passiert, inzwischen abartig. Ich vermute, es ist die Mehrheit, aber es ist mindestens eine sehr große Minderheit.
    Wie kann diese Frau, die wir zwangsweise fürstlich entlohnen müssen, sich dann erdreisten, einfach zu sagen, sie habe sich überlegt, ob sie nicht auch Fragen in Richtung “Ist jetzt nicht mal genug mit Lockdown?” stellen sollte. Aber so sei es ja nicht. Das weiß sie einfach. Und zwar so sicher, dass man nicht einmal mit der Bundeskanzlerin darüber reden muss, was große Teile der Bevölkerung umtreibt. Das ist arrogante Anmaßung im Quadrat.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Die Agonie im Amt
    Diese Regierung ist nur noch schwer zu ertragen, Angela Merkel endet so jämmerlich wie viele Vorgänger. Die Union hofft tatsächlich, die Menschen würden das nicht merken
    Die Spätphasen von Regierungen, die sich inhaltlich und personell erschöpft haben, sind oft schwer zu ertragen. Kommen anhaltende Unfähigkeit und sture Dickfelligkeit dazu, steigen die Sarkasmus- und Wurstigkeitsreaktionen in der Bevölkerung exponentiell an. Wenn „die oben“ nicht mehr können und „die unten“ nicht mehr wollen, so Lenins klassische Definition einer revolutionären Situation, explodiert die Stimmung. Da die Deutschen nicht zur Revolte neigen, wird die Stimmung eher implodieren. Die Folgen einer Implosion sind aber oft tückischer als die einer Explosion. Die Gesellschaft könnte dauerhaft an politischem „Long Covid“ leiden.
    Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag

  4. „Auch Kinder sind systemrelevant“
    Psychotherapeuten, Psychiater und Ärzte warnen vor den Folgen des Lockdowns für junge Menschen. In einem Bündnis fordern sie Maßnahmen der Politik für Kinder und Jugendliche.
    Angst- und Schlafstörungen, Depressionen, Zwangs- und Essstörungen, selbstverletzendes Verhalten, Suizidalität: diese Störungen beobachten Ärzte und Therapeuten seit dem zweiten Corona-Lockdown verstärkt bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb haben sich nun fünf Verbände von Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, -Psychiatern und -Ärzten, die 60000 Berufsangehörige repräsentieren, zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Unter dem Motto „Kinder brauchen mehr/Jugend braucht mehr“ und unterstützt von weiteren 23 psychotherapeutischen Berufs- und Fachverbänden, fordern sie von der Politik, dem Leiden von jungen Menschen in der Corona-Krise mit einem Maßnahmenpaket zu begegnen.
    Quelle: FAZ
  5. Politiker haben Durchstecherei satt
    Politiker verschiedener Lager sind unzufrieden mit der Art, wie Bund und Länder über die Corona-Maßnahmen beraten. Sie beklagen, dass vor den Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenz Angst vor Durchstechereien herrsche; darum werde vorab teilweise auf Absprachen verzichtet. Manche begründen damit sogar die Fehlentscheidung zur geplanten Osterruhe, die von der Bundeskanzlerin zurückgenommen werden musste, als handwerkliche Fehler deutlich wurden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung André Tautenhahn: Dieses Klagelied ist nicht neu. Bereits im vergangenen Oktober, als sich die Lage zur zweiten Welle hin zuspitzte und einige Landesregierungen mit panikartigen Aktionen wie Beherbergungsverboten reagierten, gab es diese Kritik an Durchstechereien. Diese Aufschreie sollen aber nur von der Hilflosigkeit ablenken, die auch ohne undichte Stellen zu ähnlichen und kaum haltbaren Beschlüssen geführt hätte. Das Beherbergungsverbot haben die Gerichte rasch kassiert. Entscheidungen, die in das Leben der Menschen massiv eingreifen, sollten eben nicht hinter verschlossenen Türen besprochen, sondern in Parlamenten öffentlich verhandelt werden.

  6. Impfstoffversagen und Rückendeckung für Erdogan zeigen erschütternden Zustand der EU
    „Die EU ist einem erschütternden Zustand. Geopolitisch will sie in der Profiliga spielen, agiert in zentralen Fragen wie der Impfstoffbeschaffung jedoch wie ein Amateurclub. Die EU vereint dabei die negativen Aspekte aller Seiten: Weder schafft sie es, die Mitgliedsstaaten mit ausreichend Impfstoffen zu versorgen noch zeigt sie sich solidarisch gegenüber dem globalen Süden, der bei der Impfstoffverteilung wie üblich außen vor bleibt. Statt Verteilungskämpfe auszutragen, müsste die EU endlich effektiv daran arbeiten, die Impfstoffproduktion massiv auszuweiten – durch Anreize, aber auch Druck und notfalls Zwangslizenzen”, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ergebnisse des EU-Gipfels. Hunko weiter:
    „Schändlich ist die Rückendeckung der EU für Erdogan. Das Verhandlungsangebot über die Ausweitung der Zollunion ist ein Freibrief für die weitere Repression gegen die Opposition in der Türkei und ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten. Der Dialog muss immer aufrechterhalten werden. Doch statt Erdogan mit Zugeständnissen und einer Ausweitung der privilegierten Partnerschaft zu belohnen, muss er beispielsweise mit einem EU-weiten Waffenembargo in die Schranken gewiesen werden.“
    Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
  7. Der Corona-Zuschuss in der Grundsicherung: eine einmalige Angelegenheit. Zu gering und sogar verfassungswidrig? Das meint ein Sozialgericht. Aber man muss genauer hinschauen
    Am 5. März 2021 hat der Bundesrat dem Sozialschutz-Paket III zugestimmt, das Gesetz soll zum 1. April in Kraft treten. »Die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den Grundsicherungssystemen stellt sicher, dass diejenigen, die weiterhin unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie leiden, auch künftig möglichst einfach und schnell die nötige Unterstützung erhalten. Daher werden die im SGB II, SGB XII, BVG und Bundeskindergeldgesetz (BKGG) getroffenen Sonderregelungen bis zum 31.12.2021 verlängert«, kann man diesem Bericht entnehmen: Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung erneut verlängert. Im Einzelnen betrifft das die befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen, sofern das nicht „erheblich“ ist, sowie eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen. Das gilt auch für die erleichterte Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag. Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland sollen weiterhin nach dem SodEG finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind, längstens bis zum 31.12.2021. Für Versicherte nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz wird geregelt, dass ein Unterschreiten des mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 EUR auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung hat. Der Bund stellt im Rahmen des Programms „Neustart Kultur“ flankierend zum Sozialschutzpaket III eine weitere Milliarde Euro für Kulturschaffende bereit.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  8. Ausstieg aus den Pflegeberufen: Pflegt euch doch selbst!
    Viele Pflegekräfte wollen und können einfach nicht mehr. Tausende haben den Beruf verlassen. Der “Pflexit” trendet nicht nur auf Twitter, sondern wird zum Problem an deutschen Kliniken. Zwei Aussteiger berichten.
    Auf Twitter lassen sich die Spuren ihrer Wut schnell finden. Dort kursiert der Hashtag »Pflexit« – ein Kunstwort wie Brexit, nur von Pflegekräften; die wollen nicht aus der EU raus, sondern aus dem Pflegejob.
    Als vor knapp zwei Wochen der Weltbund der Krankenschwestern und Krankenpfleger (ICN) vor einem internationalen »Massenexodus« seiner Kolleginnen und Kollegen warnte, bekam das Stichwort neuen Schub. Viele bekannten, dass es auch ihnen zu viel wird und sie sich etwas Neues suchen wollen. Ein Blick darauf, was bereits jetzt, zu Beginn der dritten Coronawelle, auf den Intensivstationen des Landes los ist, zeigt die Perspektiven: Der Stress dort wird zunehmen, so oder so.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Auf der neoliberal-konservativen Seite gibt es ja die ziemlich verrückte Denkfigur (und Behauptung), dass die sogenannten “Leistungsträger der Gesellschaft” (gemeint sind typischerweise Topmanager mit Jahresgehältern von mehreren Hunderttausend oder gar Millionen Euro) weniger arbeiten oder gar das Land verlassen würden, sobald der deutsche Staat den Spitzensteuersatz moderat um 2 oder 3 Prozentpunkte anhöbe. Sehr viel größer ist dagegen die reale Gefahr, dass die wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft, hier die KrankenpflegerInnen, aufgerieben zwischen viel zu viel Stress und Verantwortung für zu wenig Geld und viel zu wenig Anerkennung die Arbeit niederlegen und/oder ins Ausland verschwinden. Und das hat dann viel schlimmere Auswirkungen – analog Volker Pispers: was würde man eher merken: wenn eines Tages die ganzen Unternehmensberater und Investmentbanker verschwinden, oder wenn eines Tages keine Krankenschwestern, Feuerwehrleute, Putzfrauen und Supermarktverkäuferinnen mehr arbeiten? – Wenn das für jedermann sofort klar ist, vor allem in Corona-Zeiten, warum um Himmels Willen wird dann nicht mehr getan für die Krankenschwestern und -pfleger?

  9. Finanzinvestoren sehen im Corona-Jahr 2021 in Deutschland das Jahr der Übernahmen
    Private-Equity-Firmen übernehmen nach einer Roland-Berger-Studie mehr und mehr deutsche Firmen, die natürlich auch unter den Folgen der Pandemie leiden. Besonders chinesische Firmen haben sich in Deutschland stark ausgebreitet und kaufen weiter zu. (…)
    Etwas mehr als die Hälfte der Finanzinvestoren sieht Mehrheitsbeteiligungen an Familienunternehmen als attraktivstes Investment. Rund jeder dritte Beteiligungsmanager rechnet sich Chancen bei insolventen oder notleidenden Firmen aus. Ulrike Hinrichs, Vorstandsmitglied beim Branchenverband BVK, sagt dem Handelsblatt:
    “Die Pandemie hatte das Geschäft seit dem ersten Lockdown belastet. Trotzdem kamen die Investitionen anders als in der Finanzkrise nicht zum Erliegen. Auf Verkäuferseite stehen wie im Vorjahr weiterhin oft Familien und Unternehmen. Beteiligungskapital bleibt für mittelständische Unternehmer gerade auch in schwierigen Zeiten eine wichtige Finanzierungssäule und ein Stabilitätsanker.”
    Zu den Transaktionen mit Beteiligung von Private-Equity-Häusern gehörten in den vergangenen Monaten laut BVK das Pharmaunternehmen Neuraxpharm, der Antriebssysteme-Spezialist Flender sowie Schülke & Mayr (Hygiene und Infektionsprävention).
    Auch Investoren aus China haben es auf den deutschen Mittelstand abgesehen: Immer mehr chinesische Unternehmen sind auf der Suche nach Innovationen und Technologien aus Deutschland. Ziel: die “Hidden Champions”, jene Firmen, die zwar wenig bekannt, aber Weltmarktführer auf ihrem Gebiet sind. (…)
    Ob Logistikunternehmen, Handelshäuser oder Edelboutiquen – deutsche Unternehmensbeteiligungen scheinen immer beliebter bei den Asiaten zu sein. Das Handelshaus Li & Fung Limited aus Guangzhou beliefert beispielsweise Unternehmen wie Toys R Us, die Bekleidungskonzerne Esprit, Abercrombie & Fitch und Marks & Spencer sowie die Handelsunternehmen Metro, Walmart oder Carrefour. Der Rüstungs- und Flugzeugkonzern Aviation Industry of China (AVIC) ist einer der größten chinesischen Mischkonzerne und größter Anteilseigner des deutschen Zementspezialisten KHD. Ende 2010 stieg AVIC mit 20 Prozent bei KHD ein, das Transaktionsvolumen betrug rund 45 Millionen Euro.
    Quelle: RT DE
  10. Müssen Mitarbeiter „in Wasserflaschen urinieren“? PR-Desaster für Amazon
    Zahlreiche Fahrer des Onlinehändlers in den USA erheben brisante Vorwürfe gegen den Konzern. Sie hätten zu wenig Zeit für Toiletten-Pausen – und müssten deshalb in Flaschen pinkeln. Amazon dementiert erst spöttisch. Doch dann kippt im Netz die Stimmung. […]
    Das Problem ist: Die Sache mit dem Flaschen-Pinkeln scheint tatsächlich wahr zu sein. Auf Twitter und dem Portal Reddit liest man solche Anschuldigungen hundertfach. Amerikanische Medien veröffentlichten kurz nach den Tweets von Donnerstag Berichte über Amazon-Fahrer, die angeben, keine Zeit für Toilettenpausen zu haben, während sie Pakete ausliefern.
    Auch WELT erzählten Mitarbeiter des Konzerns in der Vergangenheit von ihren WC-Problem. Und so wird der Tweet von Amazon in den USA gerade zum PR-Desaster.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die schlimmen Arbeitsbedingungen bei Amazon sind schon oft thematisiert worden – hier zum Glück mal in einer konservativ-liberalen Zeitung.

  11. Ausbeutung am Feld: „Made in Austria“ ist kein Garant für faire Arbeitsbedingungen
    Die Arbeitsbedingungen für Erntehelferinnen und Erntehelfer sind miserabel. Eine EU- Initiative will die Milliarden an Agrarförderungen an Arbeitsrechte koppeln, um die Situation für LandarbeiterInnen zu verbessern. Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will das verhindern. Maria Burgstaller, die Agrarwirtschafts-Expertin der Arbeiterkammer Wien erklärt im Kontrast-Gespräch, warum das fatal ist und dass die Herkunft aus Österreich nicht vor Ausbeutung am Feld schützt.
    Die Arbeitsbedingungen auf Europas Feldern sind nicht nur hart, sie grenzen teilweise an sklavenähnliche Verhältnisse. Hungerlöhne, keine Anmeldung oder Versicherung, miserable Unterkünfte. Brüssel wollte den Gesetzesbrüchen in europäischen Agrarbetrieben den Riegel vorschieben: Portugal hat im Zuge seiner EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, EU-Fördergelder an faire Arbeitsbedingungen für Erntehelferinnen und Erntehelfer zu knüpfen. Zwölf Länder stellen sich quer, Österreich an der Spitze. Dabei sind auch die Zustände in Österreich alles andere als „fair trade“.
    Die Menschen, die unser Obst und Gemüse ernten, leisten sehr schwere, harte Arbeit, weiß Maria Burgstaller, Landwirtschaftsexpertin der Arbeiterkammer Wien. Sie arbeiten lange Arbeitstage und fristen ihre spärliche Freizeit in engen, „oft miserablen“ Unterkünften.
    Quelle: Kontrast.at
  12. Es ist unfassbar: Mieter:innen von “Deutsche Wohnen” zahlen im Schnitt pro Monat 162 Euro an Aktionäre. Bei Vonovia sind es sogar 170 Euro.
    Dabei haben gerade in der Corona-Krise viele Menschen Schwierigkeiten, ihre Miete zu bestreiten. Aber während bei den einen die Einnahmen wegbrechen und die Mieten steigen, füllen sie die Aktionär:innen munter die Taschen.
    Gestern, am Housing-Action-Day (wohnungspolitischer Aktionstag), protestieren bundesweit Menschen für eine andere Mietenpolitik. Zurecht! Was wir jetzt brauchen, ist eine radikale Wende in der Wohnungsmarktpolitik!
    Zum Beispiel müssen wir 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen und das rot-rot-grüne Gesetz in Berlin zum Mietendeckel sollte zum Vorbild für andere Bundesländer werden. Darüber hinaus gilt für uns: Wohnungen gehörten nicht an die Börse. Auch deshalb unterstützen wir in Berlin die Volksinitiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”.
    Quelle: die Linke via Facebook
  13. “Der Versöhnung verpflichtet”
    Vertreter von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen fordern die sofortige Absage einer für morgen in Aussicht stehenden Sammelabschiebung nach Sri Lanka. Wie Angehörige und Unterstützer berichten, sind mehrere Dutzend, womöglich bis zu 100 tamilische Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen worden und sollen voraussichtlich morgen in den südasiatischen Inselstaat abgeschoben werden, wo ihnen Repression und Gewalt droht. Die Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka hat erst Ende Januar der UN-Menschenrechtsrat in einem – von der Bundesregierung gelobten – Bericht angeprangert. Demnach hat die neue, Ende 2019 ins Amt gelangte Regierung nicht nur die Aufarbeitung schwerster Verbrechen aus der Endphase des Bürgerkriegs im Jahr 2009 beendet; der damals verantwortliche Verteidigungsminister amtiert heute als Staatspräsident. Die Regierung verstärkt zudem den Druck auf die tamilische Minderheit und bahnt so neuen Menschenrechtsverletzungen den Weg. Berlin benötigt Sri Lanka, dessen Regierung es nun mit der Sammelabschiebung zufriedenstellt, im Machtkampf gegen China.
    Quelle: German Foreign Policy
  14. Gefechtsfeld Wahlen
    Die Biden-Regierung läuft Gefahr, das Verhältnis mit Russland irreversibel zu schädigen
    Für die Schlagzeilen schon wieder ein Bericht über russischen Einfluss auf US-Wahlen. Diesmal von der US-Koordinatorin für Geheimdienste, Avril Haines. Darin keine Namen, keine Details, ganz milieugerecht. Bis auf einen natürlich – Putin persönlich habe die Aktion „genehmigt und durchgeführt“. Jeder Journalist, jeder Wissenschaftler, jeder Zeuge ist gehalten, seine Behauptungen zu beweisen, wenn er als seriös gelten will. Nur geheime Ermittler genießen das Privileg, umso einflussreicher zu sein, je hemmungsloser sie ihre Unterstellungen im Dunkeln lassen. Sobald ein Hinweis auch nur von einem Lichtstrahl getroffen wird, kann es schwierig werden.
    Quelle: Daniela Dahn in der Freitag

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