Ehemaliger russischer Diplomat wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ vor Moskauer Gericht
Ehemaliger russischer Diplomat wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ vor Moskauer Gericht

Ehemaliger russischer Diplomat wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ vor Moskauer Gericht

Ulrich Heyden
Ein Artikel von Ulrich Heyden | Verantwortlicher: Redaktion

Am 29. April gab es vor dem Moskauer Gagarin-Gericht die erste Gerichtsverhandlung gegen den russischen Linkspolitiker und Ex-Diplomaten Nikolai Nikolajewitsch Platoschkin, wegen „Aufruf zu Massenunruhen“ und „Verbreitung falscher Nachrichten“. Sein Anwalt vermutet, Platoschkin, der im Januar 2020 die Bewegung „Neuer Sozialismus“ gründete, solle von den Duma-Wahlen im September ausgeschlossen werden. Von Ulrich Heyden, Moskau.

Seit dem 4. Juni 2020 – also seit elf Monaten schon – sitzt der ehemalige russische Diplomat Nikolai Platoschkin im Hausarrest. Die NachDenkSeiten berichteten im letzten Jahr über den Fall. Erst am 29. April fand die erste Gerichtsverhandlung statt, in welcher der Staatsanwalt vortrug, der Angeklagte habe zu Massenunruhen aufgerufen und „falsche Nachrichten“ verbreitet. Die Verteidigung ist entsetzt. Alle Zeugen der Verteidigung wurden abgelehnt. Der Anwalt von Platoschkin vermutet, sein Mandant, der im Januar 2020 die Bewegung „Neuer Sozialismus“ gründete, solle von den Duma-Wahlen im September ausgeschlossen werden. Abends, gegen Ende der Verhandlung, die ohne Mittagspause durchgeführt wurde, mussten der Anwalt und dann der Angeklagte wegen Schwächeanfällen in Krankenhäusern behandelt werden.

Im Saal 501 des Gagarin-Gerichts war es schwül. Olga Arbusowa, die Richterin, hatte angeordnet, die Fenster zu schließen, weil sich auf der Straße Anhänger von Platoschkin versammelt hatten und Parolen riefen.

Die Richterin hatte es offenbar eilig. Sie ließ den ganzen Tag ohne Pause verhandeln. Gegen Abend bekam der Rechtsanwalt des Angeklagten, der Diabetiker ist und regelmäßig Nahrung zu sich nehmen muss, einen Schwächeanfall. Man rief einen Rettungswagen. Der Anwalt wurde auf einer Bahre nach draußen in den Rettungswagen getragen (Video).

Als der Angeklagte Platoschkin kurz den Verhandlungssaal verließ, rief er den Journalisten im Korridor mit empörter Stimme zu:

„Man will mich heute ins Gefängnis bringen. Die 27 Bände der Ermittlungen sind vom Staatsanwalt in nur einer Stunde durchgegangen worden. Sie haben einfach nur die Inhaltsverzeichnisse der Bände vorgelesen.“

Was wird Platoschkin vorgeworfen?

Gegen Platoschkin läuft ein Verfahren wegen Paragraph 212 Absatz 1.1 des russischen Strafgesetzbuches. In dem Paragraphen steht:

„Organisation von Massenunruhen, begleitet von Gewalt, Pogromen, Brandstiftung, Zerstörung von Eigentum, Einsatz von Waffen, Sprengkörpern, Sprengstoffen, giftigen oder anderen Substanzen und Gegenständen, die eine Gefahr für andere darstellen, sowie Bereitstellung von bewaffnetem Widerstand gegen einen Vertreter der Behörden, sowie eine Person zu schulen, um solche Massenunruhen zu organisieren oder an ihnen teilzunehmen.“

Doch der Staatsanwalt konnte keine Personen nennen, die auf Anweisung von Platoschkin handelten. Er konnte auch keine konkreten Äußerungen von Platoschkin nennen, auf die Paragraph 212 des russischen Strafgesetzbuches zutrifft.

Aufruf zu Kundgebungen gegen die Verfassungsreform

Warum fühlt sich die Macht durch Platoschkin herausgefordert? Der Linkspolitiker hatte am 14. Mai 2020 via YouTube-Video zu Kundgebungen gegen die vom Kreml geplanten Verfassungsänderungen aufgerufen, die neben sozialen Verpflichtungen des Staates Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglichen. Am 4. Juni 2020 – also etwas mehr als zwei Wochen später – wurde Platoschkin festgenommen, doch Fakten, die den Vorwurf „Aufruf zu Massenunruhen“ belegen, wurden von der Staatsanwaltschaft nicht bekanntgegeben.

In der ersten Gerichtsverhandlung erklärte der Angeklagte in einer gefassten, aber emotionalen Rede:

„Ich bin unschuldig. ich habe nichts Ungesetzliches getan. Massenunruhen hat es 2020 nicht gegeben. Eigentum wurde nicht zerstört. Werbung zu Unruhen – zum Beispiel mit Geld – hat es nicht gegeben. Ich kann im Internet Niemandem Geld anbieten. Angeblich habe ich Jemanden durch Überredung oder Drohungen zu etwas bewegen wollen. Aber wie konnte ich unbekannte Personen zu etwas bewegen, wenn diese von meiner Absicht nichts erfahren haben?“

Am Vortag der Gerichtsverhandlung, auf einer Pressekonferenz im Moskauer Sacharow-Zentrum, fragte ich Aleksandr Obosow, den Anwalt von Platoschkin, was dem Linkspolitiker genau vorgeworfen wird. Ob es stimme, dass Platoschkin zu Protesten gegen die Verfassungsreform aufgerufen hat. Der Anwalt antwortet ausweichend.

„Man wirft ihm vor, dass er zu Massenunruhen aufgerufen hat. Aber die Ermittler konnten nicht die Person feststellen, die Nikolai Nikolajewitsch konkret zu etwas bewegt hat. Der Vorwurf der Werbung zu Massenunruhen unterstellt, dass es mit einer Person einen Dialog gegeben hat. Man beschuldigt Nikolai Nikolajewitsch, dass er im Internet Sachen gesagt hat, die Jemand zu etwas bewegen können. Der Vorwurf ist absurd. Nach unserer Meinung wird versucht, Nikolai Nikolajewitsch eine Zeitlang von der politischen Sphäre zu isolieren.“

Der Staatsanwalt wirft dem Linkspolitiker außerdem vor, er habe „falsche Nachrichten“ verbreitet. Unter anderem habe der Angeklagte behauptet, dass es 2010, als es um Moskau zahlreiche Moorbrände gab und die ganze Stadt in Smog gehüllt war, mehr Tote gab. Der Angeklagte erklärte vor Gericht:

„Das ist keine falsche Nachricht, sondern eine Tatsache, die man beim Einwohnermeldeamt überprüfen kann.“

200.000 Rubel (2.200 Euro) beschlagnahmt

Auf der Pressekonferenz im Sacharow-Zentrums traf ich auch Nikolai Iwanowitsch, den Vater von Platoschkin. Wie geht es ihrem Sohn?, frage ich den alten Mann. Der antwortete mit schon brüchiger Stimme, aber klar und bestimmt.

„Alle zwei Tage fahre ich zu ihm, in der einen Hand einen Spazierstock, in der anderen Hand eine Plastiktüte mit Lebensmitteln. Ich fahre zu ihm, um ihn zu unterstützen und mich mit ihm zu unterhalten. Die Macht hat ihm ein Chaos bereitet, um ihn aus dem politischen Kampf auszuschließen, damit er nicht an den Duma-Wahlen teilnehmen kann und sich nicht mit den Menschen treffen kann und damit er in der Perspektive nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen kann. Er hat erklärt, er wolle an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen, bevor man ihn in den Hausarrest schickte.“

Der Linkspolitiker darf jetzt mit Niemandem mehr sprechen. Nur seine Eltern und Menschenrechtler dürfen ihn besuchen. Er darf zuhause nicht arbeiten und Geld verdienen.

In dem Verfahren gegen den angeklagten Politiker gibt es viele Merkwürdigkeiten. Anschelika Glaskowa, die Frau des Linkspolitikers, erzählt mir am Rande der Pressekonferenz, sie habe ihren Mann, der nicht mit ihr zusammenlebt, während des Hausarrestes heiraten wollen. Doch das habe die Staatsanwaltschaft nicht zugelassen.

Nicht nur die Wohnung des Linkspolitikers, sondern auch die Wohnung seiner Frau wurde durchsucht. Bei Anschelika wurden 200.000 Rubel (2.200 Euro) beschlagnahmt, die sie in der Damenunterwäsche versteckt hatte. Platoschkin empörte sich vor Gericht.

„Wie kann man davon ausgehen, dass 2.200 Euro in einer Wohnung, in der ich nicht gemeldet bin, mir gehören? Wenn ich jetzt irgendwohin zum Kaffeetrinken komme, wird dann die Kaffeemaschine beschlagnahmt?“

Mitleid und Zorn

Der Linkspolitiker ist durch Auftritte in russischen Fernseh-Talk-Shows vor seiner Verhaftung in ganz Russland bekannt. Der ehemalige Diplomat ist redegewandt und kritisiert die Macht viel schärfer als der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, der die größte russische Oppositionspartei führt, auf dessen Liste Platoschkin im September 2019 bei Wahlen für die Duma im fernöstlichen Chabarowsk kandidierte und mit 24 Prozent der Stimmen auf Platz Zwei landete.

Warum hat man den Linkspolitiker, der im Januar dieses Jahres an Corona erkrankte, nicht längst aus dem Hausarrest entlassen, damit er seine Lungen auslüften kann, fragt seine Frau Anschelika.

Die Beweislage gegen den Angeklagten ist mehr als dünn. Doch offenbar fürchtet der Kreml, dass der Linkspolitiker zu einem Helden der sozial Enttäuschten wird. Doch warum wird der Angeklagte dann nicht freigelassen? Elf Monate Hausarrest ohne Anklage wecken bei vielen Menschen Mitleid und auch Zorn.

Die Zahl der Abonnenten des Video-Kanals von Platoschkin ist von 494.000 auf jetzt 592.000 Abonnenten gestiegen, ein deutliches Zeichen, dass das Interesse an dem Politiker während des Hausarrestes nicht ab- sondern zugenommen hat.

Als russischer Diplomat in Berlin und Houston/Texas

Für die Macht besonders schwierig ist, dass der Kritiker Platoschkin kein wüster Straßenkämpfer, sondern ein gebildeter ehemaliger Diplomat ist. Der Linkspolitiker hat 20 wissenschaftliche Bücher geschrieben, über den Militärputsch in Chile, den Mord an John F. Kennedy, das Jahr 1953 in der DDR und den Bürgerkrieg in Spanien. Er spricht gut deutsch und arbeitete von 1987 bis 1992 als Attaché in der sowjetischen und dann russischen Botschaft in Berlin. Von 2004 bis 2006 arbeitete der Angeklagte als Vize-Konsul im russischen Konsulat in Houston/Texas. Nach seinem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst wurde er Leiter der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften (RGU).

Wer unterstützt den Angeklagten?

Unterstützung bekommt der Linkspolitiker von einigen kommunistischen und anderen Abgeordneten in der Duma und im Moskauer Stadtparlament. Der Anwalt von Platoschkin berichtete auf der Pressekonferenz.

„Sie versuchen uns mit den ihnen nach dem Gesetz zustehenden Mitteln zu helfen. Sie machen Anfragen an den Staatsanwalt, mit der Aufforderung, eine objektive Untersuchung durchzuführen. Und sie fordern Auskunft darüber, auf welchem Stand die Ermittlungen sich befinden. Es gibt also Personen, die keine Angst vor den möglichen Folgen solcher Anfragen haben und sich nicht um ihren Status fürchten.“

Bundesregierung hält sich bedeckt

Die Bundesregierung hält sich zum Fall Platoschkin bedeckt. Auf eine Kleine Anfrage der Partei Die LINKE vom 9. Dezember 2020 antwortete die Bundesregierung, ihr sei der Fall Platoschkin „bekannt.“ Über eine mögliche Beobachtung des Prozesses „werde die Bundesregierung kurzfristig und abhängig von der lokalen pandemischen Lage“ entscheiden.

Die nächste Gerichtsverhandlung findet am 4. Mai 2021 statt, ungeachtet dessen, dass Wladimir Putin wegen der erhöhten Corona-Infektionswerte für die Zeit vom 1. bis zum 10. Mai landesweit Urlaub angeordnet hat. Doch offenbar will das Gericht im Fall Platoschkin schnell zum Ende kommen.

Doch ob die Verhandlung am 4. Mai stattfinden kann, ist noch unklar, weil der Angeklagte nach Aussagen seiner Frau Anschelika am 29. April gegen Ende der Gerichtsverhandlung wegen erhöhter Temperatur und einer möglicherweise wieder akuten Lungenkrankheit von Ärzten behandelt und krankgeschrieben wurde. Die für den am 30. April festgesetzte, zweite Gerichtsverhandlung, konnte wegen der Erkrankung des Angeklagten nicht stattfinden.

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