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  1. Eine Testinfrastruktur als Selbstzweck
  2. Die Corona-Lage im Überblick
  3. Experten rügen Umgang der Regierung mit den Corona-Folgen
  4. Corona und soziale Ungleichheit: Die geteilte Stadt
  5. Armut ist politisch gewollt
  6. Kein positiver Wachstumseffekt von Unternehmenssteuersenkungen feststellbar
  7. Zustelldienste: “Wer nicht alles im Zeitrahmen schafft, arbeitet abends länger”
  8. Ausbeutung bleibt: Minister planen halbherzige Pflegereform
  9. Die schiefe Achse Berlin-Paris
  10. AKK-Antwort auf Brandbrief von Abgeordneten: Für manche Rüstungsprojekte fehlt halt langfristig das Geld
  11. In der Sanktionsspirale
  12. Mängel bei Geldwäschekontrollen: Deutsche Bank macht US-Notenbank wütend
  13. 16 Cent fürs Klima: Baerbock will Preissteigerung bei Benzin
  14. Zunehmende Zweifel an Klima-Kraft der Koalition
  15. Lebensmittel: Nestlé hadert mit den eigenen Produkten
  16. Wahlrechtsreform in Texas: Dunkler Tag für Demokratie in Texas
  17. Identitätspolitik: Woke und weltfremd

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Eine Testinfrastruktur als Selbstzweck
    Er könne nicht von Berlin aus Tausende Testzentren kontrollieren, sagt Jens Spahn. Überraschend verständnisvoll zeigt sich FDP-Chef Christian Lindner. Und dann ist da bei Anne Will im Studio noch die Frage, was der Bundesgesundheitsminister eigentlich mit „zusätzlich“ meint. […]
    Spahn hatte überzeugende Argumente, warum die epidemiologische Bedeutung des sicherlich etwas peinlichen „Testdebakels“ zu vernachlässigen ist. Das wichtigste Argument erwähnte er leider nur beiläufig: Es gäbe aus allen Testzentren mehr falsch positive als durch einen PCR-Test bestätigte korrekt positive Tests. Angesichts der rasant abnehmenden Inzidenzwerte kann das niemanden überraschen. Nur stellte trotzdem niemand die Frage, ob die Testinfrastruktur unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch einen Sinn macht. Dabei hat bisher noch niemand verstanden, warum der Besuch des Supermarktes ohne Test immer möglich sein soll, während ein Test im restlichen Einzelhandel sinnvoll sein soll.
    So ist die Testinfrastruktur zum Selbstzweck geworden: Weil sie nun einmal da ist, soll sie auch genutzt werden. Dabei machten repräsentative Tests durchaus Sinn, um etwa zukünftige Infektionsrisiken rechtzeitig zu erkennen.
    Quelle: Frank Lübberding in der FAZ

    dazu: Schuld sind immer die anderen
    Doch wenn man Spahn auf seine Fehler aufmerksam macht, sind immer andere Schuld: Mal die Ärzte, dann die EU. Oder wenn gar nichts mehr hilft, eben die Pandemie. Ausreden findet der Gesundheitsminister meist schneller als ein Aerosol ein Nasenloch.
    Dabei sind die Schnelltests nicht der einzige Fehlgriff: So hat Spahn ausgerechnet bei jenen Masken-Deals, die über CSU-Connections zustande kamen, erstaunlich hohe Preise bezahlt. Klar musste man auch unbürokratisch handeln. Aber wenn damals wirklich alles sauber lief, könnte er ja die Unterlagen dazu freigeben, wie zum Beispiel jetzt Nordrhein-Westfalen. Statt dessen verhindert er hier wie in vielen anderen Fällen die Aufklärung.
    Die für CDU-Minister eher untypische Neigung zur Geldverschwendung zeigte sich auch beim unfassbar teuren Weihnachtsgeschenk für Apotheker, die Masken an Rentnerinnen und Rentner abgaben. Einkaufen konnten die Apotheker die Masken für ein bis zwei Euro, vom Bund bekamen sie dafür aber sechs Euro. Im Schnitt flossen dabei an jede einzelne Apotheke in Deutschland rund 100.000 Euro.
    Je länger die Pandemie dauert, desto klarer zeigt sich bei Spahn, was ihn wirklich auszeichnet: Das Desinteresse an handwerklich solider Politik.
    Quelle: Tagesschau

    dazu auch: Wenn aus keine mehr Kontrollen werden. Über Testzentren, Abrechnungsbetrügereien und einem Hornberger Schießen in einem System der organisierten Unzuständigkeit
    Nur um einmal die Größenordnung des hier aufgerufenen Betrages deutlich zu machen: Seit langem wird eine bessere Vergütung der Altenpflegekräfte angemahnt. Die Pflegekräfte in der Altenpflege verdienen teilweise mehrere hundert Euro weniger als die Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Eigentlich wollte man seitens eines Teils der Bundesregierung einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege durchsetzen, das Ansinnen ist vor kurzem krachend gescheitert (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Was für ein unheiliges Desaster: Die katholische Caritas blockiert den Weg zu einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für die Altenpflege, die Verbände der privatgewerblichen Arbeitgeber freuen sich und die Pflegekräfte ganz unten bleiben unten vom 7. März 2021). Schon vor Jahren wurde ausgerechnet, dass man etwa 5,9 Mrd. Euro benötigt, nur um das Vergütungsgefälle zwischen den Pflegekräften in der Langzeitpflege und denen im Krankenhaus auszugleichen. Und diese Tage erfahren wir, dass die Bundesregierung plant, eine Pflegereform durch den Bundestag zu bringen, bei der u.a. vorgesehen ist, dass eine Milliarde Euro an Steuermitteln aufgebracht werden soll, um die Kostenanstiege in der Altenpflege in Verbindung mit einer Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung gegenzufinanzieren. Und sofort beginnt das Lamento, man könne sich diesen Betrag „nicht leisten“. Wohlgemerkt – eine Milliarde Euro pro Jahr für einen im wahrsten Sinne des Wortes existenziellen und seit langem unterfinanzierten Bereich.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

  2. Die Corona-Lage im Überblick

    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Jetzt gibt es eine Kategorie < 4, die komplett lächerlich ist, da dies Positivquoten entspricht deren Werte schon innerhalb der Fehlertoleranz der PCR-Test liegen, aber weiter in der Warnfarbe Gelb dargestellt wird. Offenbar weil die vormalige Schwelle von 10 aus der Ecke der NoCovid-Fanatiker schon nicht mehr zu halten ist. So soll weiter der Eindruck einer gefährlichen Bedrohung aufrechterhalten werden. Mal sehen wann der Wert < 1 eingeführt wird.

  3. Experten rügen Umgang der Regierung mit den Corona-Folgen
    So sehr die Sachverständigen die einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs begrüßten, so prinzipiell fiel ihre Kritik an der Bundesregierung im Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie aus. Niels Espenhorst vom Paritätischen Gesamtverband wies darauf hin, dass Kinder und Jugendliche die Verlierer der Pandemie seien, vor allem jene aus einkommensschwachen Familien. Seit mehr als einem Jahr verzichteten junge Menschen weitestgehend auf die Infrastruktur in Kitas, Schulen, Vereinen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
    Die Auswirkungen seien dramatisch. „Will man Kinder und Jugendliche jetzt wirklich mit 100 Euro und ein bisschen Nachhilfe abspeisen?“, fragte Espenhorst. Im vorliegenden Gesetzentwurf wie auch im gesamten Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ fehle eine nachhaltige Stärkung der Angebote für Kinder und Jugendliche.
    In diesem Sinne argumentierte auch der Humanwissenschaftler Prof. Dr. Michael Klundt von der Hochschule Magdeburg-Stendal. Aufholen müssten eigentlich nicht die Kinder- und Jugendlichen, sondern die Regierenden für die versäumte Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik während der Corona-Pandemie.
    Quelle: Bundestag

    dazu: Stellungnahme von Prof. Dr. Michael Klundt
    Quelle: Hochschule Magdeburg-Stendal, FB Angewandte Humanwissenschaften

  4. Corona und soziale Ungleichheit: Die geteilte Stadt
    Die Pandemie legt soziale Ungleichheiten offen: Arme sind stärker betroffen. Über den Alltag in einem reichen und einem armen Stadtteil in Hamburg.
    Fatima Mohammed* greift sich ans Herz: „Wenn ich schlafe, träume ich Corona. Das letzte Jahr ganz schlecht“, sagt sie. „Wache auf, ich kann nicht atmen, nur Panik.“ Sie sitzt mit ihrer Tochter Yasemin* auf den Stufen zu ihrer neuen Wohnung. Vier Zimmer für vier Personen, das ist Luxus auf der Hamburger Veddel, wo es Familien gibt, die zu siebt in zwei Zimmern leben.
    Quelle: taz
  5. Armut ist politisch gewollt
    „Freitag“-Redakteur Konstantin Nowotny spricht mit Anna Mayr über ihr Buch „Die Elenden – Warum unsere Gesellschaft Arbeitslose verachtet und sie dennoch braucht“
    Knapp drei Millionen Menschen gelten in Deutschland als arbeitslos. Wenn aber über das Thema gesprochen werden soll, redet man nie mit den Betroffenen, sondern nur über sie. Warum ist das so? Und wie können wir Armut und Arbeitslosigkeit überwinden, statt sie nur zu verwalten?
    Die Journalistin und Schriftstellerin Anna Mayr hat ein Buch darüber geschrieben. Es ist teils persönlicher Erfahrungsbericht und teils aufwendige Recherche – und hält eine bittere Erkenntnis bereit: Die Armut ist politisch gewollt.
    Im Gespräch mit Freitag-Redakteur Konstantin Nowotny erläutert die Autorin, welchen Weg die Armut seit der Agenda 2010 in Deutschland genommen hat, und ob Hartz IV nach der kommenden Bundestagswahl der Geschichte angehören wird.
    Quelle: der Freitag
  6. Kein positiver Wachstumseffekt von Unternehmenssteuersenkungen feststellbar
    Mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln – mit diesem Versprechen wird auch im aktuellen Bundestagswahlkampf wieder geworben. Doch die große Rolle, die Unternehmenssteuern in der wirtschaftspolitischen Debatte spielen, ist wissenschaftlich nicht gedeckt. Bei systematischer Analyse der Forschungslage lässt sich kein positiver Effekt von reduzierten Unternehmenssteuern auf das Wirtschaftswachstum feststellen. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Fazit der Forscher: Steuernachlässe für Unternehmen mögen den internationalen Steuerwettbewerb stimuliert haben, das Wachstum aber eher nicht.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  7. Zustelldienste: “Wer nicht alles im Zeitrahmen schafft, arbeitet abends länger”
    Angetrieben von der Zentrale, ferngesteuert mit GPS: Der Druck auf Paketbotinnen und Kurierfahrer wächst. Wieso finden sich immer noch genug Zusteller, die den Job machen?
    “Paket!” schallt es in vielen Haushalten mehrmals täglich aus der Gegensprechanlage oder durch das Treppenhaus. Wegen des Booms im Onlinehandel werden Zusteller dringend gesucht. Trotzdem sind ihre Löhne niedrig, die Arbeitsbedingungen schlecht. Was die Digitalisierung damit zu tun hat, untersucht seit 2018 der Soziologe Klaus Schmierl vom Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung in München. Die Studie “Digitale Logistik, Arbeitsstrukturen und Mitbestimmung” (DiLaMi) im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung läuft noch bis zum Jahr 2022.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Ausbeutung bleibt: Minister planen halbherzige Pflegereform
    Man sollte sich vom Geschrei der kommerziellen Pflegeheimbetreiber nichts vormachen lassen. Auch wenn deren Verband BPA am Montag behauptete, die Bundesminister für Gesundheit und Arbeit, Jens Spahn (CDU) und Hubertus Heil (SPD), gefährdeten die Existenz von Pflegeeinrichtungen – das von ihnen geplante Gesetz ist alles andere als geeignet, den profithungrigen Pflegekonzernen das Handwerk zu legen. Deren Geschäftsmodell basiert in aller Regel auf Dumpinglöhnen und unzureichendem Personaleinsatz, um aus den für die Pflege gedachten Sozialbeiträgen möglichst viel für sich abzuzweigen.
    Und das wird so weitergehen – zu Lasten der Pflegekräfte, der pflegebedürftigen Menschen und der Gesellschaft als Ganzes. Denn der Gesetzesantrag sieht zwar vor, dass Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die »eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist«. Das gilt allerdings erst ab September 2022. Vor allem aber: Die Einrichtungen können sich den Referenztarifvertrag aussuchen – oder sich gleich selbst einen basteln und von irgendeiner Pseudogewerkschaft unterschreiben lassen. Der »Kreativität« der Konzerne wird hier keine gesetzliche Grenze gesetzt.
    Quelle: junge Welt
  9. Die schiefe Achse Berlin-Paris
    Mit demonstrativen Harmoniebekundungen ist am gestrigen Montag der jüngste Deutsch-Französische Ministerrat zu Ende gegangen. Er wolle sich für das “Engagement”, die “Tatkraft” sowie die “Geduld” von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanken, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Blick darauf, dass der Ministerrat der letzte mit Merkels Beteiligung war. Die Kanzlerin sagte, sie empfinde es als eine “Bereicherung, wenn wir zu gemeinsamen Lösungen kommen”. Die Harmoniebekundungen täuschen darüber hinweg, dass es Merkel seit ihrem Amtsantritt Ende 2005 gelungen ist, die Vormacht Berlins gegenüber Paris systematisch auszubauen – von der Durchsetzung der deutschen Austeritätspolitik in der Eurokrise gegen erbitterten französischen Widerstand bis zur erfolgreichen Abwehr von Macrons Forderungen zur finanzpolitischen Ausgestaltung der Eurozone. Aktuelle Auseinandersetzungen gelten dem Krieg in Mali, wo sich eine Niederlage der Mächte Europas abzeichnet, und dem Bau des neuen Kampfjets der sechsten Generation (FCAS), der wegen heftiger interner Rivalitäten kürzlich fast vor dem Scheitern stand.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. AKK-Antwort auf Brandbrief von Abgeordneten: Für manche Rüstungsprojekte fehlt halt langfristig das Geld
    Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Kritik aus der eigenen Koalition das Vorgehen verteidigt, bereits im Verteidigungshaushalt für dieses Jahr eingestellte Rüstungsbeschaffungen wieder zur Disposition zu stellen. Bei der Finanzplanung für größere Vorhaben müsse auch berücksichtigt werden, ob nicht nur in diesem und im kommenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren das nötige Geld zur Verfügung stehe, schrieb die Ministerin zwei Haushalts- und zwei Verteidigungspolitiker:innen aus Union und SPD. Diese Position, betonte Kramp-Karrenbauer, sei mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. […]
    Ob sich die Parlamentarier damit zufriedengeben werden, bleibt abzuwarten – insbesondere, ob sie von dem den Brief beigefügten Anlagen, in denen unter anderem einzelne Projekte und deren Finanzierung oder auch die Verschiebung der Finanzmittel in andere Vorhaben erläutert werden, überzeugt werden.
    Nicht zuletzt werden sie die Antwort Kramp-Karrenbauers vor dem Hintergrund sehen, dass im vergangenen Jahr mehrere Großvorhaben angestoßen wurden, die auf Jahre Haushaltsmittel binden – also eigentlich genau das passiert ist, was die Ministerin jetzt als Grund dafür heranzieht, bestimmte Projekte nicht weiter zu verfolgen. Zugleich setzt sich aber mit den vom Bundeskabinett insgesamt festgezurrten Projekten dieser Trend prinzipiell fort.
    Vor allem aber kommen Ministerium und Bundeswehr aus der Falle der steigenden Betriebskosten nicht heraus: Die bewegen sich, so ist aus einer der Anlagen zum Schreiben ersichtlich, auch mit den jetzt gültigen Haushalts-Eckwerten trotz fallender Finanzlinie insgesamt mit steigender Tendenz auf die 40 Milliarden Euro pro Jahr zu.
    Eine Detailbetrachtung der 15 Vorhaben, für die laut Ministerium die Finanzierung nicht gesichert ist, an dieser Stelle erst einmal nicht – obwohl da auch ein genauerer Blick lohnt: So ist zum Beispiel inzwischen das Entwicklungsprojekt Joint Fire Support Team auf dem Transportpanzer Boxer gesichert, weil durch eine Umpriorisierung innerhalb des Einzelplans 14 dafür Geld frei wurde. Allerdings ging nach Informationen von Augen geradeaus! diese Umpriorisierung zu Lasten eines bereits weitgehend fertigen Munitionsprojekts, der Suchzündermunition Artillerie (SMArt) – nicht direkt verständlich angesichts des erklärten Grundsatzes Beschaffung vor Entwicklung und der immer wieder beklagten Defizite bei der Munition.
    Quelle: Augen geradeaus!
  11. In der Sanktionsspirale
    Mit einer Erörterung verschiedener drastischer Wirtschaftssanktionen leiten Berlin und die EU die nächste Runde im Kampf um den Sturz des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein. Man solle nicht nur Strafmaßnahmen gegen belarussische Konzerne in Betracht ziehen, sondern auch, das Land vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, fordert Außenminister Heiko Maas. Ein Ausschluss von SWIFT könnte – wie einst in Iran – auch in Belarus zu einem “massiven Einbruch” der Wirtschaft führen, urteilen Experten. Freilich warnen Beobachter, Sanktionen könnten durchaus auch der eigenen Seite Schaden zufügen; als Beispiel gilt ein etwaiger Boykott gegen Belaruskali, der den Landwirten in der EU gravierende Probleme bereiten könnte. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wird mit der Aussage zitiert, der Westen werde womöglich “ein wenig Opfer” bringen müssen. Mit den bevorstehenden Sanktionen gehen die mehr als zwei Jahrzehnte andauernden Versuche Berlins, Brüssels und Washingtons, den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu stürzen, in die nächste Runde.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. Mängel bei Geldwäschekontrollen: Deutsche Bank macht US-Notenbank wütend
    Die Deutsche Bank ist bekannt für laxe Geldwäschekontrollen. Um dieses Stigma abzuschütteln, investiert sie nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren umfangreiche Ressourcen. Nach Angaben von Insidern macht sie bei ihren Bemühungen aber Rückschritte, keine Fortschritte.
    Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat die Deutsche Bank in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass das Geldhaus es weiter versäume, Mängel in seinen Anti-Geldwäsche-Kontrollen anzugehen. Das berichten mit der Kommunikation vertraute Personen. Demnach sei die Federal Reserve inzwischen so verärgert, dass sie der Bank mit einer Geldstrafe drohe.
    Die Deutsche Bank hat nach eigenen Angaben umfangreiche Ressourcen in die Auffindung von verdächtigen Transaktionen gesteckt. Allerdings macht die Bank nach Auffassung der Fed keine Fortschritte, sondern Schritte zurück. Dies habe die US-Notenbank der Deutschen Bank mitgeteilt, sagen die Informanten. Die Fed habe sie auch wissen lassen, dass einige der Anti-Geldwäsche-Kontrollprobleme sofortige Aufmerksamkeit erfordern.
    Quelle: n-tv
  13. 16 Cent fürs Klima: Baerbock will Preissteigerung bei Benzin
    Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend bei “Bild”-TV mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.
    Sechs Cent Preiserhöhung habe es bereits zum Jahresbeginn gegeben, dies müsse nun “schrittweise weiter angehoben werden” um 16 Cent, sagte sie. Diesen Betrag hatte kürzlich auch Grünen-Co-Parteichef Robert Habeck genannt. Baerbock bekräftigte auch die Absicht der Grünen zur Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. “Wir würden das gerne in der nächsten Bundesregierung einführen”, sagte sie.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung JK: Die Grünen liefern wie gewünscht und lassen, wie erwartet, jede soziale Rücksichtnahme vermissen. Wen trifft wohl die Benzinpreiserhöhung am stärksten? Sicher nicht den Porschefahrer. Grün wählen muss man sich eben leisten können.

  14. Zunehmende Zweifel an Klima-Kraft der Koalition
    Die Windkraftbranche hat nicht mehr viel Hoffnung, dass das neue Klimaneutralitätsziel 2045 in den letzten Regierungswochen noch konkrete Verbesserungen nach sich zieht. Selbst Vorhaben, die Union und SPD schon Ende 2020 beschlossen haben, bleiben wohl überwiegend liegen.
    Ohne massiven Ausbau der Windkraft an Land gibt es keine Klimaneutralität. Für die Bedeutung der Windkraft onshore gibt es inzwischen viele Sprachbilder: Sie sei das “Rückgrat” der Energiewende oder das “Arbeitspferd” oder das “Last- und Zugpferd”.
    Das letztere Bild vom schuftenden Vierbeiner findet sich in einem offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), unterzeichnet von 40 Energieunternehmen und Verbänden, darunter kommunale Spitzenverbände und große Naturschutzorganisationen.
    Quelle: Klimareporter
  15. Lebensmittel: Nestlé hadert mit den eigenen Produkten
    Kitkat, Smarties, Nesquik: Viele Lebensmittel des Schweizer Nestlé-Konzerns sind nichts für Ernährungsbewusste. Dessen ist man sich dort offenbar sehr bewusst, wie ein internes Dokument nahelegt.
    Es klingt erst mal wie ein Scherz: Die Firma Nestlé, Hersteller von Süßigkeiten-Klassikern wie Kitkat und Smarties, macht sich Sorgen um die gesundheitlichen Auswirkungen ihrer Produkte, zumindest wenn das stimmt, was die Financial Times am Montag unter Berufung auf ein internes Firmendokument berichtete. Demnach entsprechen mehr als 60 Prozent der Nahrungsmittel und Getränke von Nestlé nicht dem, was die Firma als “anerkannte Definition von Gesundheit” bezeichnet. In der Präsentation, die laut FT in diesem Jahr unter den Top-Managern des Unternehmens zirkulierte, heißt es offenbar, dass “einige unserer Kategorien und Produkte niemals ‘gesund’ sein werden, egal wie sehr wir uns erneuern”.
    Kein Unternehmen verkauft weltweit mehr Nahrungsmittel und Getränke als Nestlé. 2020 lag der Umsatz der Firma mit Sitz im schweizerischen Vevey bei Lausanne bei 84 Milliarden Franken.
    Quelle: Süddeutsche
  16. Wahlrechtsreform in Texas: Dunkler Tag für Demokratie in Texas
    Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv ein.
    Mit einem dramatischen Schritt haben die De­mo­kra­t*in­nen im Senat des US-Bundesstaats Texas am Sonntag die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes zunächst verhindert, das die Möglichkeiten zur Stimmabgabe drastisch eingeschränkt hätte. Kurz vor Mitternacht verließ die demokratische Fraktion geschlossen den Sitzungssaal – damit war das notwendige Quorum für eine Abstimmung nicht mehr gegeben. Das ist eine schwere Schlappe für die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen und ihren Gouverneur Greg Abbott, die alles daran gesetzt hatten, das Gesetz im Eilverfahren abstimmungsreif zu machen. Abbott kündigte allerdings an, schon am Dienstag eine neue Runde einleiten zu wollen, um das Gesetz doch noch durch den texanischen Kongress zu bekommen.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Mit diesem Gesetz sollen aktiv eigentlich Wahlberechtigte von Wahlen ausgeschlossen werden. Es ist ein Witz, dass ausgerechnet diese Leute, die US-Amerikaner, “freedom and democracy” an andere Orte bringen wollen, “notfalls” auch zwangsweise und mit Waffengewalt (Afghanistan, Irak, …).

  17. Identitätspolitik: Woke und weltfremd
    Privilegiert, wenn nicht sogar Ausbeuter und Unterdrücker, sind automatisch weiße heterosexuelle Männer, benachteiligt sind dagegen unter anderem Frauen, Afroamerikaner, Migranten, LGBT-Personen und alle intersektionalen Gruppen, die sich daraus ergeben können. Identitätspolitik perpetuiert auf diese Weise die gefährliche Illusion, Unterdrücker und Unterdrückte anhand äußerlicher Merkmale schnell und unkompliziert erkennen zu können – eine “linke” Wahnvorstellung, die mit der Eliminierung von Brillenträgern unter Pol Pot einst ihren traurigen Höhepunkt erreicht hat.
    Wenn die Frage, wer von linken Parteien repräsentiert werden soll, sich hauptsächlich durch die Zugehörigkeit zu bestimmten Minderheiten entscheidet, fallen automatisch unzählige Menschen durch das grobmaschige Netz dieser neuen linken “Awareness” hindurch: beispielsweise die Millionen weißer männlicher Arbeiter, die sich in den meisten westlichen Staaten politisch nicht mehr vertreten fühlen und als Konsequenz in Scharen rechten Populisten zulaufen.
    Der Unmut ist einigermaßen nachvollziehbar: Warum sollte ein schwarzer Homosexueller, der beruflich erfolgreich ist und ein hübsches Einfamilienhaus mit Garten bewohnt, allein aufgrund seines Minderheitsstatus mehr politische Aufmerksamkeit verdienen als ein weißer unterbezahlter Arbeiter, der nebenan im Plattenbau wohnt?
    Doch für die Gerechtigkeitsdebatten der neuen Linken spielt das sozioökonomische Prekariat kaum eine Rolle mehr. Was die großen Konzerne am meisten freuen dürfte. Eine Marketing-Abteilung nach der anderen hat in den letzten Jahren die linke Identitätspolitik und die neue “Woke”-Kultur, also das Bewusstsein für die politischen Anliegen vermeintlich oder tatsächlich benachteiligter Minderheiten, für sich entdeckt. Das Ergebnis sind Werbe-Spots, die politische Positionen transportieren, indem Black-Lives-Matter-Slogans benutzt werden oder toxische Männlichkeit verurteilt wird.
    Quelle: Telepolis

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