Hinweise des Tages II

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  1. Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei
  2. Schlecht vorbereitet in die Pandemie
  3. Jens Debakel Spahn
  4. Clemens Fuest: “Die Löhne müssen steigen”
  5. Wie der Spätliberalismus sich selbst untergräbt
  6. Wer die Rechnung nicht begleicht, bekommt Probleme: Die Geldeintreiber des Otto-Konzerns
  7. Wirecard-Skandal: Anleger scheitern vor Gericht gegen Wirecard-Prüfer EY
  8. A rogue killer drone ‘hunted down’ a human target without being instructed to, UN report says
  9. Grüner Militarismus
  10. Auch weiterhin Gift im Gesicht
  11. Elbe spült jedes Jahr 42.000 kg Plastik ins Meer
  12. Fossilwirtschaft sahnt bei Wirtschaftshilfen ab
  13. Der 29-Euro-Flug ist nicht das Problem
  14. 250.000 Fälle liegengeblieben – Schlimmster Stau in Berlins Bürgerämtern!
  15. Abhören ohne Grenzen
  16. Jenseits von La La Land

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei
    Zuweilen bringen es die staubtrockenen Beamten auf den Punkt, mit was wir es wirklich zu tun haben: „Formulierungshilfe für Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Bundeszuschuss GKV und für Reformschritte in der Pflege“, so wird einer der Tagesordnungspunkte des Bundeskabinetts am 2. Juni 2021 beschrieben. „Reformschritte in der Pflege“ klingt nicht wirklich marktschreierisch, sondern trifft das, was da von den Ministerinnen und Ministern abgenickt wurde, sehr gut. Man könnte auch sagen: „Reformschrittchen in der Pflege“, wobei man sogleich darauf hinweisen muss, dass sich das vor allem auf die Alten- bzw. Langzeitpflege bezieht – und auch nicht wirklich auf die Pflege, sondern auf die Pflegeversicherung.
    Da muss das Haus des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu großkalibrigen Waffen greifen, um das richtige „Framing“ für die immer unter Zeitdruck und nach den Gesetzen der Aufmerksamkeitsökonomie arbeitenden Medien herstellen zu können. Deshalb liest sich das mit den ganz oben bewilligten „Reformschritten“ bei denen dann so: Pflegereform – Altenpflege wird besser bezahlt und der Beruf attraktiver. Das ist doch mal eine Ansage. Und damit auch jeder Schnellleser der ministerialen Botschaft versteht, was hier beschlossen wurde, schiebt man sicherheitshalber nach: »Alle Pflegekräfte sollen künftig nach Tarif bezahlt werden, ohne dass Pflegebedürftige dadurch überfordert werden.« Offensichtlich, man erstarrt in Ehrfurcht, hat Spahn das altenpflegerische Ei des Kolumbus gefunden und ausgebrütet.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
  2. Schlecht vorbereitet in die Pandemie
    In Deutschland mangelt es an zentralen Strukturen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge, etwa an einer systematischen Datenerhebung sowie an einer einheitlichen Meldesoftware. Angesichts der Covid-Krise hat sich das als Schwachstelle erwiesen.
    Deutschland ist viele Monate lang vergleichsweise gut durch die Covid-19-Pandemie gekommen. Weltweit blickten Menschen bewundernd auf das Land, seine relativ niedrigen Fallzahlen und sein augenscheinlich effizientes Krisenmanagement. Dazu trug sicherlich bei, dass die Bereitschaft, den AHA+L-Regeln zu folgen, in der Frühphase der Epidemie vergleichsweise stark ausgeprägt war. Virusmutanten waren noch kein Thema und das Infektionsgeschehen noch nicht so diffus wie heute; all das gepaart mit einer einheitlichen Kommunikation seitens der Politik erleichterte es, die Pandemie zu kontrollieren. Im Frühjahr 2021 hat sich die Situation verändert, und nicht zum Besseren. Bund und Länder sind sich zunehmend uneins über die richtigen Schritte, und die gesellschaftlichen Maßnahmen, um die Pandemie zu bekämpfen, erscheinen in wachsendem Maß widersprüchlich und für die Bevölkerung schwer nachvollziehbar.
    Quelle: Spektrum
  3. Jens Debakel Spahn
    Mit der aufkeimenden Wärme purzeln die Infektionszahlen, forciert durch steigende Impfaktivität und weitgehende Disziplin der Bevölkerung. Der Gesundheitsminister könnte also zufrieden sein als Streckenwart, der mit der Lampe am Ende des Tunnels winkt. Doch das Gegenteil ist der Fall, selten sah sich Jens Spahn (CDU) derart vielen Versagensvorwürfen ausgesetzt, angefangen bei den Abrechnungsbetrügern bei Massentests über die ewigen Querelen länderweit gerechter Impfstoffverteilung bis hin zu Spahns voreiliger Ankündigung, Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren flächendeckend impfen lassen und dafür 6,4 Millionen Impfdosen reservieren zu wollen. Er wurde unterstützt von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), die eine generelle Öffnung der Schulen nach den Sommerferien indirekt von der Impfung der Schülerschaft abhängig machte.
    Auf dem Impfgipfel mit den Ländern musste Spahn zurückrudern, nachdem klar geworden war, dass die für die Kinder und Jugendlichen nötige Impfstoffmenge aus dem allgemeinen Kontingent hätte abgezweigt werden müssen. Dennoch darf diese Altersgruppe nach der europäischen Zulassung von Biontech ab dem 7. Juni prinzipiell auch in Deutschland geimpft werden. Zu diesem Zeitpunkt endet die Priorisierung nach Alter, Risiko- und Berufsgruppen, und die Ärzteschaft entscheidet über den Vorrang. Man mag nicht in der Haut der niedergelassenen Ärzt:innen und ihres Personals stecken, die den nun noch dramatischeren Ansturm auf die Praxen zu bewältigen haben.
    Quelle: der Freitag
  4. Clemens Fuest: “Die Löhne müssen steigen”
    Ifo-Präsident Clemens Fuest sieht für die Personalnot in der Gastronomie nur eine Lösung: höhere Löhne. Die Knappheit in der Wirtschaft hält er aber für vorübergehend. […]
    ZEIT ONLINE: Restaurants und Hotels öffnen wieder, nur haben sich viele Beschäftigte in der Zwischenzeit nach anderen Jobs umgesehen, die Branche sucht händeringend Personal. Was raten Sie den Hotel- und Restaurantbetreibern?
    Fuest: Es gibt eine einfache Antwort: Die Löhne müssen steigen. Nehmen wir an, ich bin Gastwirt, benötige Personal und frage Leute, ob sie bei mir arbeiten möchten. Wenn alle bei zehn Euro die Stunde ablehnen, muss ich wohl zwölf Euro bieten, vielleicht auch mehr. Wenn Löhne flexibel sind, gibt es auf Dauer keinen Fachkräftemangel. Es gibt Dinge, die sind knapp und teuer, zum Beispiel Diamanten. Trotzdem reden wir nicht von Diamantenmangel. Das heißt, wenn die Nachfrage steigt oder das Angebot sinkt, steigt der Preis. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass momentan die Knappheit künstlich hoch ist, weil viele Menschen durch staatliche Hilfen eher zu Hause bleiben können.
    ZEIT ONLINE: Wenn ich Gastwirt wäre, würde ich entgegnen: Der Wettbewerb ist hart, die Margen knapp, ich kann keine höheren Löhne zahlen.
    Fuest: Da die Fachkräfteknappheit letztlich alle Gastwirte trifft, müssen alle höhere Löhne zahlen, und die Preise für die Kunden steigen, bis die Margen stimmen. Wenn es im Einzelfall trotzdem nicht klappt, ist das Geschäftsmodell nicht tragfähig. Das sage ich auch immer wieder vor Unternehmern – und mache mich dann meist unbeliebt.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der bekannte Neoliberale und Unternehmerfreund erklärt (wenn auch auf Basis eines neoklassischen Modells des Arbeitsmarktes) den Fachkräftemangel zu einem Mythos, fordert höhere Löhne und erklärt Geschäftsmodelle, die nur auf Niedriglohnbasis funktionieren, für “nicht tragfähig”? Verrückt geworden?

  5. Wie der Spätliberalismus sich selbst untergräbt
    In dem Maße, wie der Liberalismus ideologischer geworden ist, hat er begonnen, die Traditionen und Institutionen anzugreifen und zu zerstören, die uns helfen, gemeinsame Identitäten zu schmieden, Vertrauen aufzubauen, Gegenseitigkeit unter Fremden zu fördern und die natürlichen und nie endenden Werte- und Interessenkonflikte zu versöhnen, die in der menschlichen Gesellschaft auftreten. Jahrelang erklärten Liberale den Pluralismus als das Mittel, mit dem wir zusammen mit unserer Rationalität eine immer vollkommenere Gesellschaft aufbauen.
    Aber diese Idee findet bei denjenigen, die in den von ihr geschaffenen Gesellschaften leben, immer weniger Zustimmung. Diejenigen, die eine andere Vision von einer besseren Zukunft haben, werden routinemäßig als irrational, unheimlich oder als Einfaltspinsel abgetan, die sich an überholte Ideen klammern wollen – wie den religiösen Glauben oder jede andere Tradition, die der individuellen Freiheit Grenzen setzt. Und so empfinden viele Liberale kein Mitleid, sondern Verachtung, wenn sie sehen, wie ihre Mitbürger kämpfen, und wenn sie, weit entfernt von den Megastädten, die sie ihr Zuhause nennen, Gemeinden in der Krise sehen. […]
    Gewöhnliche Menschen, die vor allem in Provinzstädten und auf dem Land leben, haben nicht nur mit der Politik der Marktfundamentalisten zu kämpfen, die sie ärmer und unsicherer gemacht hat. Sie müssen sich auch mit einer Politik auseinandersetzen, die explizit gegen ihre Interessen arbeitet. In Großbritannien und Amerika haben sich die Gesetze und Vorschriften, die die Märkte regeln, verändert – leise, langsam, unmerklich – auf eine Art und Weise, die dem Großkapital, den Investoren und der Führungsschicht entgegenkommt, die aber gegen die Interessen der einfachen Arbeiter und Bürger arbeitet.
    Dennoch verhalten sich unsere Verantwortungsträger so, als ob Märkte natürlich vorkommende Phänomene wären. Vorschläge, die Regeln zu ändern, damit die Märkte fair funktionieren, werden routinemäßig abgelehnt, weil dies “marktfeindlich” und damit “unternehmensfeindlich” und schlecht für das Wirtschaftswachstum wäre. Diese Marktsucht basiert auf dem Irrglauben, dass persönliche Freiheit der überragende menschliche Wert ist. Sie lässt Marktversagen außer Acht, das durch unvollkommene Informationen, mangelnden Wettbewerb oder unlauteren Wettbewerb, oft von Unternehmen, die von ausländischen Regierungen unterstützt werden, verursacht wird. Und sie verkennt, dass Märkte von Menschen geschaffene Konstrukte sind, die reformiert werden können, damit sie besser funktionieren.
    Quelle: Makroskop
  6. Wer die Rechnung nicht begleicht, bekommt Probleme: Die Geldeintreiber des Otto-Konzerns
    Das Hamburger Handelsimperium Otto Group ist mehr als nur ein reiner Versandhändler. In den vergangenen Jahren brachte vor allem der Finanzbereich des Konzerns große Erträge ein: 2019/2020 belief sich der Gewinn der Sparte auf 368 Millionen Euro. Bei näherer Betrachtung passen die ertragreichen Dienstleistungen aber nicht zum rechtschaffen Image, das der Aufsichtsratsvorsitzende Michael Otto pflegt, wie Gerhard Schick für den „Spiegel“ berichtet.
    Viele Dienstleistungen der Finanzsparte gehen auf die Tochtermarke EOS zurück, die einen großen Inkasso-Akteur darstellt. Als Inkassounternehmen nimmt EOS Kontakt zu Kundinnen und Kunden auf, um Schulden einzutreiben. Für diesen bürokratischen Vorgang, bei dem Betriebe oft auf professionelle Hilfe setzen, fallen allerdings bei den Betroffenen Kosten an, die kaum im Verhältnis zum Aufwand stehen, so Schick.
    Sechs Millionen Menschen hatten es hierzulande bereits mit Inkassoanforderungen zu tun. Dabei nutzen Inkassounternehmen nicht selten die unzureichende Gesetzeslage aus, um enormen Druck auf die Betroffenen auszuüben. Auch die Tochter des Versandhändlers Otto geht teilweise zweifelhaft vor: Sie berechnen als Tochterfirma satte Gebühren für ihre Dienstleistung. Für Schick ein klarer Fall von „Konzerninkasso“.
    Quelle: Business Insider
  7. Wirecard-Skandal: Anleger scheitern vor Gericht gegen Wirecard-Prüfer EY
    Um einen Teil ihres Geldes zurückzubekommen, verklagen geschädigte Anleger EY. Erste Urteile geben ihnen wenig Anlass zur Hoffnung.
    Der Schaden ist gewaltig, aber die Chancen auf Ersatz stehen denkbar schlecht. In zwei Wochen jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem der Wirecard-Schwindel aufflog und der Aktienkurs abstürzte, diesmal unumkehrbar. Manager des Zahlungsanbieters sollen Geld erfunden, Banken getäuscht und in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Und sie sollen ungezählte gutgläubige Anleger hinters Licht geführt haben, große Fondsgesellschaften genauso wie private Sparer mit wenigen tausend Euro Vermögen.
    Am 18. Juni des vergangenen Jahres verweigerten die Wirtschaftsprüfer von EY ihre Unterschrift unter dem Jahresabschluss des Konzerns, eine Woche später war Wirecard insolvent – und mittlerweile steht fest, dass bei dem Konzern selbst kaum noch etwas zu holen ist. Allein beim Insolvenzverwalter haben mehr als 40 000 Aktionäre Ansprüche angemeldet, weil sie mit der Aktie Geld verloren haben. Ein Schaden im Milliardenbereich ist alles, was vom dem ehemaligen Weltkonzern übrig bleibt. Und wieder richten sich alle Augen auf EY: Müssen die Wirtschaftsprüfer womöglich für die Schäden der Anleger haften?
    Quelle: Süddeutsche
  8. A rogue killer drone ‘hunted down’ a human target without being instructed to, UN report says
    A “lethal” weaponized drone “hunted down a human target” without being told to, likely for the first time, according to a UN report seen by the New Scientist.
    In the March 2020 incident, a Kargu-2 quadcopter autonomously attacked a person during a conflict between Libyan government forces and a breakaway military faction, led by the Libyan National Army’s Khalifa Haftar, the Daily Star reported.
    The Turkish-built Kargu-2, a deadly attack drone designed for asymmetric warfare and anti-terrorist operations, targeted one of Haftar’s soldiers while he tried to retreat, according to the paper.
    Quelle: Business Insider

    Anmerkung Moritz Müller: Das ist eine schlimme Zäsur.

  9. Grüner Militarismus
    Die Große Koalition wird nach zwei Legislaturperioden vielfach als bleiern und unkreativ empfunden. Wechselstimmung und die Sehnsucht nach einer Alternative machen sich breit. Da fällt der Blick auf die einzige Partei, dies es im Kreuz hätte, die Bundestagswahl zu gewinnen – vermeintlich die flottere Version des Prinzips staatstragende Etabliertheit. Und dass beim Klimaschutz jetzt drastische Schritte nötig sind, werden die meisten nicht bezweifeln. Aber was, wenn eine Mehrheit den Grünen um der Umwelt willen die Pforten ihres Herzens weit öffnet und wenn dabei auch Militarismus und Kriegsgefahr mit hineinschlüpfen? Die heutigen Grünen sind in der Nato und in transatlantischen Strukturen fest verankert. Äußerungen von Annalena Baerbock lassen das Schlimmste befürchten…
    Quelle: Georg Rammer auf Hinter den Schlagzeilen
  10. Auch weiterhin Gift im Gesicht
    Sind FFP2- und OP-Masken frei von Schadstoffen? Die Seite Correctiv.org sieht „keine Belege“ dafür. Faktencheck eines Faktenchecks
    Bei Telepolis habe ich im Februar über Schadstoffe und lungengängige Mikroplastikpartikel in den seit Januar in vielen öffentlichen Bereichen vorgeschriebenen FFP2- und OP-Masken berichtet. Daraufhin hat die Seite Correctiv.org im April in einem “Faktencheck” befunden, es gebe “keine Belege für Schadstoffe oder Inhaltsstoffe in gesundheitsgefährdenden Mengen in zugelassenen Masken”.
    Ebenfalls im April hat dann Prof. Michael Braungart vom Hamburger Umweltinstitut an einem Beispiel diese Belege vorgestellt. Also kommen wir noch auf dieses Thema zurück. Und dieses Mal gleich mit der Ansage: Nein, ich bin kein Corona-Leugner und nicht gegen das Maskentragen. Ich hätte nur gerne schadstofffreie Masken und unterstelle mal, dass die meisten von uns das wollen.
    “FFP2- und OP-Masken, die nach EU-Norm zugelassen sind, dürfen keine Gesundheitsgefahr darstellen”, schreibt Correctiv. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, ist es dann auch nicht so? Um das zu belegen hat die Kollegin von Correctiv keine Mühe gescheut. Sie hat eine große Abfrage durchgeführt und minutiös aufgelistet, wie FFP2- und OP-Masken zertifiziert werden. Das allein hätte allerdings schon stutzig machen können – oder sogar müssen.
    Quelle: Telepolis
  11. Elbe spült jedes Jahr 42.000 kg Plastik ins Meer
    Über deutsche Flüsse werden Jahr für Jahr tausende Kilos Plastik in Nord- und Ostsee gespült. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis einer aktuellen Schätzung der Organisation The Ocean Cleanup. Das meiste Plastik gelangt dabei über die Elbe in die Nordsee. Wie viel Kunststoffabfälle durch einen Fluss jeweils ins Meer gelangt, hängt dabei von einer Reihe von Faktoren ab. Dazu zählen neben der Länge und dem Durchmesser des Flusses vor allem die Bevölkerungskonzentration an den jeweiligen Flüssen, die Wirtschaftsleistung der umliegenden Regionen und die Qualität des Abfallmanagements vor Ort. Der Großteil des Plastikmülls, die über Flüsse in die Weltmeere gelangen, wird von Flüssen asiatischer Länder emittiert, wie diese Statista-Grafik zeigt.
    Quelle: Statista
  12. Fossilwirtschaft sahnt bei Wirtschaftshilfen ab
    Seit Beginn der Covid-19-Pandemie haben die Industriestaaten der G7 mehr Hilfen in die fossile Wirtschaft gesteckt als in erneuerbare Sektoren. Noch immer investieren die Sieben zu wenig in Technologien zur rechtzeitigen Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften, zeigt ein Report.
    Noch immer stecken die G7-Industriestaaten viel Geld in fossile Energien. Zwischen Januar 2020 und März 2021 hat die Gruppe der Sieben 189 Milliarden US-Dollar an staatlicher Unterstützung für die Sektoren Kohle, Erdöl und Erdgas vergeben. In die erneuerbaren Energien sind dagegen nur 147 Milliarden US-Dollar geflossen.
    Das geht aus einem Bericht des kanadischen Forschungsinstituts IISD, des britischen Overseas Development Institute (ODI) und der freikirchlichen Hilfsorganisation Tearfund hervor. Für den Bericht haben die Organisationen über 500 politische Maßnahmen analysiert, die seit Beginn der Pandemie verabschiedet wurden.
    Quelle: Klimareporter
  13. Der 29-Euro-Flug ist nicht das Problem
    Flugverkehr wird vor allem von reichen Menschen verursacht und braucht eine Lösung, die auch bei diesen ansetzt. Dass sich Leute ab und zu mal einen Billigflug nach Mallorca leisten können, ist eher nebensächlich.
    Wer fliegt? Und wer fliegt nicht? Das sind Fragen, die in der Diskussion um Klimaschutz im Flugverkehr oft zu kurz kommen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock beschrieb kürzlich eine Zukunft ohne Billigflüge – nach Mallorca fliegen für 29 Euro! – und ohne Kurzstreckenflüge. Augenscheinlich sind das ähnliche Dinge, doch es gibt bessere Gründe, Kurzstreckenflüge zu verbieten, als Billigflüge.
    Quelle: Klimareporter

    dazu: Bahnfahren in der EU: So machen wir europäische Flüge überflüssig
    Man könnte ziemlich gut mit dem Zug durch das kleine Europa kommen. Die Realität des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs sieht aber anders aus: teure Tickets, viele Umstiege und sehr lange Fahrten. Das muss und kann sich ändern, fordern drei grüne Bundestagskandidatinnen von den heute tagenden EU-Verkehrsminister:innen.
    Quelle: Klimareporter

  14. 250.000 Fälle liegengeblieben – Schlimmster Stau in Berlins Bürgerämtern!
    Ein neuer Pass, Personalausweis oder Führerschein-Umtausch – in unserer Stadt einen Termin beim Bürgeramt zu ergattern, gleicht mitunter einem Glücksspiel. Zwar gibt es die Hotline 115 und die Online-Anmeldung unter berlin.de, aber oft sind die Termine längst vergeben.
    Quelle: BZ
  15. Abhören ohne Grenzen
    Die kürzlich publik gewordene Ausspionierung der Bundesregierung durch Dänemarks Geheimdienst fügt den bislang bekannten Umrissen der weltumspannenden westlichen Spionage ein weiteres Mosaikteil hinzu. Schon vor Jahren haben Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden gezeigt, dass der US-Dienst NSA mit Partnerdiensten in aller Welt kooperiert, um direkten Zugriff auf Internetknotenpunkte zu erhalten und den dort durchgeleiteten Datenverkehr umfassend zu durchsuchen. Zudem hat sich gezeigt, dass der BND von der Kooperation profitiert und seinerseits Regierungsmitglieder selbst verbündeter Staaten ausspioniert. Dass der dänische Militär- und Auslandsgeheimdienst unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier abgehört hat, bestätigt, dass gegenseitiges Ausforschen im Westen gang und gäbe ist – auch wenn Russland als Hauptziel der Abhörmaßnahmen in Dänemark gelten kann. Das von der NSA geführte Spionagenetz, von dem auch der BND profitiert, umfasst sämtliche Kontinente. Inzwischen besitzt auch der BND selbst erheblich ausgeweitete Spionagekompetenzen.
    Quelle: German Foreign Policy
  16. Jenseits von La La Land
    Sahra Wagenknechts Entwurf eines Linkskonservatismus ist eine politische Marktlücke – mit dem Potenzial, vielen Verdrossenen wieder eine politische Heimat zu geben.
    Wen würden Sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Diese Frage der Wahlforschungsinstitute dürfte für viele Menschen in diesem Land wohl noch nie so schwer zu beantworten gewesen sein. CDU/CSU? Wäre vielleicht das geringste Übel, wenn Armin Laschet und Friedrich Merz nicht gerade mal wieder bewiesen hätten, welch gestrige Wirtschaftspolitik ihnen vorschwebt. Vom Konservatismus der Union dagegen sind nur noch Spurenelemente geblieben. FDP? Die sind wie Merz, nur gelb angestrichen. AfD? Die wird zwar von frustrierten Arbeitern gewählt, betreibt aber das Geschäft eines chauvinistischen Marktliberalismus.
    Und die SPD? Die weiß selbst nicht mehr so genau, was Sozialdemokratie eigentlich noch bedeutet. Katja Esken und die Jusos beschäftigen sich lieber mit einem vermeintlich flächendeckenden Rassismus der deutschen Polizei und „alten weißen Männern“ wie Wolfgang Thierse. Der wurde – allen voran von Esken – öffentlich verhauen, weil er gesagt hatte:

    „Ich bin zum Symbol geworden für viele normale Menschen, die ihre Lebensrealität nicht mehr gespiegelt sehen in der SPD, die unsicher sind, was sie noch sagen dürfen.“

    Die Linke? Noch eine Stufe radikaler. Als Außenstehender bekommt man den Eindruck, außer Antirassismus, Antifaschismus und Feminismus gebe es für sie keine anderen Themen mehr. Die einst so prominenten sozialpolitischen Forderungen der Gründungszeit treten zumindest medial in den Hintergrund.
    Alles in allem: Die soziale Demokratie, so scheint es, hat keine wirkliche Repräsentantin mehr. Der Gerechtigkeitsdiskurs wurde durch Moralisierungs- und Abwertungsdiskurse ersetzt. Während für immer mehr Menschen die soziale Herkunft zum Schicksal wird, hat ein libertärer, marktliberaler Zeitgeist die Oberhand gewonnen, der – womit man bei den Grünen wäre – eine seltsame Melange mit der Moralisierung des Lebensstils eines sich progressiv gebenden Milieus eingeht.
    Quelle: Makroskop

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