Der Fall von Kabul und der Fall Assange
Der Fall von Kabul und der Fall Assange

Der Fall von Kabul und der Fall Assange

Ein Artikel von Moritz Müller | Verantwortlicher: Redaktion

Vor einigen Tagen fiel die afghanische Hauptstadt Kabul zurück an die Taliban, die vor fast 20 Jahren von dort durch „die Koalition der Willigen“ vertrieben wurden. Im Juli 2010 veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks „Das Kriegstagebuch des Afghanistan-Kriegs“, bestehend aus geleakten Originaldokumenten der USA. Heute fordern die USA die Auslieferung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange, auch weil durch die Veröffentlichungen Informanten gefährdet worden seien. Zurzeit warten tausende afghanische Ortskräfte, die den westlichen Armeen geholfen haben, am Kabuler Flughafen, der noch nicht von den Taliban kontrolliert wird, darauf, dass ihnen ihre ehemaligen Arbeitgeber helfen und sie in Sicherheit bringen. Von Moritz Müller.

Durch die Wikileaks-Veröffentlichung wurde sichtbar, wie viele Opfer der Krieg in Afghanistan bis dahin gefordert hatte, dass es sich bei den Opfern oftmals um Zivilisten, viele von ihnen Kinder, handelte. Auch die Einschätzung einiger westlicher Militärs, dass man den Konflikt nicht gewinnen könne, wurde offengelegt. Die Dokumente waren und sind authentisch und niemals wurden Zweifel an deren Echtheit gehegt.

Gleichzeitig wurde Kritik laut, dass Wikileaks durch die Veröffentlichung Informanten und afghanische Mitarbeiter der Besatzungsarmeen gefährdet habe. Julian Assange bestreitet dies bis heute und sagt im Gegenteil, dass Wikileaks ein Fünftel Originaldokumente zurückgehalten habe und auch versucht habe, die US-Regierung in diesem Zusammenhang zu kontaktieren, um lokale Informanten zu schützen. Die USA hatten wohl mehr Interesse daran, ihre Prinzipien zu schützen als ihre afghanischen Mitarbeiter.

Nichtsdestotrotz findet sich auch mehr als 10 Jahre später kein konkreter Beweis in der US-Anklage, dass durch Wikileaks-Veröffentlichungen Personen zu Schaden gekommen sind. Trotzdem wird dieser Punkt aufrechterhalten, weil die sonstigen Punkte des Auslieferungsbegehrens zumeist Aktivitäten betreffen, die von vielen Beobachtern als Journalismus betrachtet werden. In einem weiteren Punkt der Anklage geht es um Einbruch in Computer, aber der Zeuge hierfür hat kürzlich seine Aussage zurückgezogen.

In seinem letzten „Letter from London“ beschreibt Alexander Mercouris, wie die USA alle möglichen Verfahrenstricks nutzen, um ihr Ziel der Auslieferung Assanges in die USA zu erreichen, und dass sie sich bis jetzt nicht mit einem „Nein“ zufriedengegeben haben.

Es erschien immer schon etwas lächerlich, dass die Militärmacht, die Anfang der 2000er Jahre zwei große Kriege vom Zaun gebrochen hat, die hunderttausende von Menschenleben gekostet haben, jemanden, der ein bisschen den Schleier von diesen Kriegen gezogen hat, bezichtigt, Menschenleben gefährdet zu haben, und das dann noch nicht einmal beweisen kann. Unterstützt werden die USA hierbei von ihrem treuen Alliierten, dem Vereinigten Königreich, dessen Behörden seit über 10 Jahren mithelfen, Assange in Unfreiheit zu halten, und ihn nun seit 28 Monaten durch Isolationshaft foltern.

Die Krone wird dem Ganzen nun aufgesetzt durch den komplett unvorbereitet erscheinenden Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan, die dabei tausende ihrer einheimischen Mitarbeiter schutzlos zurücklassen. Im Moment wird so getan, als ob der schnelle Vormarsch der Taliban absolut überraschend daherkam. Kenner der Materie warnten allerdings schon seit Monaten vor dieser für ihre afghanischen Verbündeten fürchterlichen Perspektive. Und die USA sind in Afghanistan ja schon seit den 1970er Jahren aktiv und haben dort Islamisten im Kampf gegen die Sowjetunion unterstützt und sollten deshalb auch mit den Taliban bekannt sein.

Viele dieser Ortskräfte haben mitgeholfen bei humanitären Projekten und dem Aufbau einer Zivilgesellschaft in Afghanistan. Ob diese von der Mehrheit gewollt war oder nicht, ist eine sehr komplexe Frage, und ob man das von außen anstoßen kann, auch. Darum will ich darauf hier nicht näher eingehen. Allerdings sollte jeder in Frieden leben können und ein Auskommen haben und am besten noch nach ihrer/seiner eigenen Fasson selig werden können.

Allerdings haben einige Ortskräfte die Besatzungsarmeen sicher auch bei ihren Gräueltaten und bei Morden unterstützt und dies wird möglicherweise auch auf Unbeteiligte oder Wohlmeinende zurückfallen.

Die US-Behörden haben ihren Zivilkräften bestimmt auch Zusicherungen bezüglich ihrer Sicherheit gemacht, um an ihre Dienste zu gelangen, und diese Zusicherungen werden jetzt wohl nicht umfassend eingelöst. Bei den Ortskräften der Bundeswehr sieht es ähnlich aus und das wird sich wohl auf künftige Missionen auswirken.

Vielleicht ist dieses sinnlose Ende des sinnlos erscheinenden Einsatzes in Afghanistan ein Anfangspunkt, darüber nachzudenken, wie viel „Verantwortung“ (=Militäreinsatz) für die Bundesrepublik oder auch andere Länder wirklich sinnvoll ist. Die Gründerväter der BRD hatten sicher keine Militäreinsätze am Hindukusch oder in Mali im Sinn bzw. sie hätten dafür keine Mehrheit unter den Deutschen, die den Zweiten Weltkrieg überlebt hatten, gefunden.

Dass die ehemalige Friedenspartei „Die Grünen“ mittlerweile offen für Rüstung und damit letztendlich für Krieg eintritt, ist äußerst beschämend und wird im September an der Wahlurne hoffentlich entsprechend quittiert werden.

Man könnte im Zuge des Afghanistan-Debakels auch darüber diskutieren, wie verlässlich die USA als „Bündnispartner“ wirklich sind. Ich würde vermuten, dass das Schicksal Deutschlands der US-Regierung genauso egal ist wie das von Afghanistan oder jedem anderen Land auf der Welt inklusive des Wohlergehens eines Großteils der eigenen Bevölkerung. Hiermit stehen allerdings die USA wohl auch nicht alleine da und wir als Bevölkerung sollten uns überlegen, wie wir selber für Frieden, soziale Gerechtigkeit und das Überleben der Menschheit eintreten können. Wer sich für Julian Assange und Pressefreiheit einsetzen oder sich weiter informieren will, wird hier fündig.

Die meisten der westlichen Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren, sind sicherlich zutiefst und ehrlich besorgt um ihre afghanischen Kameraden und tun ihr Möglichstes, um diesen zu helfen, aber die wirklich verantwortlichen VerteidigungsministerInnen und Regierungschefs tun viel zu wenig und der französische Präsident Macron scheint sogar schon mal vorsorglich Stimmung gegen Flüchtlinge aus Afghanistan zu machen.

Die US-Regierung hat übrigens auch im Falle Assange „Zusicherungen“ gemacht bezüglich der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Wie viele Pfifferlinge man darauf gibt, ist wiederum jedem Beobachter selbst überlassen. Wenn befreundete Ortskräfte allerdings so im Stich gelassen werden, wie im Moment in Afghanistan zu sehen ist, dann fragt man sich, was eine „Zusicherung“ gegenüber jemandem wert ist, den man seit über einem Jahrzehnt gnadenlos verfolgt.

Es wäre besser, die Verantwortlichen in den USA würden sich, was die Gefährdung von Personen angeht, an die eigene Nase fassen, ihre weltweiten kriegerischen Aktivitäten überdenken und gleichzeitig das Verfahren gegen Julian Assange sofort einstellen.

Freiheit für Julian Assange! Jetzt!

PS: Am Donnerstag, 19. August, findet in Berlin übrigens wieder eine Mahnwache für die Freilassung von Julian Assange statt. Von 18:00 bis 20:00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Titelbild: monticello/shutterstock.com

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