1001 Nacht im Hochsicherheitsgefängnis – der endlose Alptraum von Julian Assange

Ein Artikel von Moritz Müller | Verantwortlicher:

Mittwoch letzter Woche war der tausendste Tag, an dem der Untersuchungshäftling Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird. Das sind mittlerweile 1001 und mehr ungemütliche und quälende Nächte, die er allein auf seiner Pritsche verbringen musste. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die die Einstellung des Verfahrens gegen ihn fordern, oder es wird zumindest über diese Stimmen berichtet wie z.B. hier in der Rheinpfalz. Die deutschen „Grünen“ scheinen ihre Pro-Assange-Worte von vor den Wahlen leider schon wieder vergessen zu haben. Ein Update von Moritz Müller.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hatte vor knapp einem Jahr auf sich windende Art gesagt, er „setze sich für die Freilassung Julian Assanges ein“. Seitdem hat man von ihm zum Thema Assange nichts mehr gehört.

Außenministerin Baerbock hatte im September auf Abgeordnetenwatch geschrieben, dass Julian Assange freigelassen werden müsse. Als frischgebackene Außenministerin nach dem Urteil vom 7. Dezember, dass Assange jetzt doch an die USA ausgeliefert werden kann, befragt, sagte sie plötzlich, sie müsse das Urteil erst studieren. Hier ein passender Kommentar des Bayrischen Rundfunks zu Habeck und Baerbock.

Schon am 18. Dezember vergangenen Jahres richteten die deutschen Free-Assange-Initiativen auf FreeAssange.eu einen Offenen Brief an Frau Baerbock, der das Gleiche fordert wie Frau Baerbock noch im September. Eine Antwort scheint nicht eingetroffen zu sein.

Die Halbwertszeit politischer Gedächtnisse verkürzt sich immer mehr. Dass Frau Baerbock sich nicht mehr an das zu erinnern scheint, was sie noch vor 4 Monaten gefordert hat, lässt nichts Gutes erahnen.

Auch bei Frau Baerbocks Antrittsbesuch in Washington scheint das Thema Assange nicht auf der Tagesordnung gestanden zu haben. Zumindest findet man dazu nichts.

Ich erinnere mich noch, wie die Grünen vor 40 Jahren als eine Partei der Redlichkeit und Integrität gegründet wurden, aber das ist leider schon lange her.

Zurück nach Belmarsh, das auch das „britische Guantanamo“ genannt wird.

Zurzeit scheint es in Assanges Bereich des Gefängnisses auch Covid-Fälle zu geben, sodass eine Art Lockdown verhängt wurde und die Gefangenen keinen Umgang miteinander haben. Das verstärkt die Isolierung noch und man muss hoffen, dass dieser Lockdown nicht zu lange anhält.

Das US-amerikanische Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba war in den letzten Tagen wieder in den Schlagzeilen, weil es mittlerweile seit 20 Jahren existiert. 20 Jahre mit hunderten von Insassen, von denen die meisten nie angeklagt oder rechtskräftig verurteilt wurden. Hunderte von menschlichen Schicksalen im rechtsfreien Raum. Der Investigativ-Journalist John Goetz sagt hier einige starke Worte, auch zur Rolle Deutschlands in Bezug auf Guantanamo.

Unter anderem kommt die Ablehnung des Angebots der Freilassung des deutschen Staatsbürgers Murat Kurnaz durch Frank-Walter Steinmeier zur Sprache. Was Menschenrechte angeht, haben Robert Habeck und Annalena Baerbock Minister als Vorgänger.

Rechtsfrei ist Guantanamo auch für die, die dort Menschen misshandelten und folterten. Bis zum heutigen Tag ist niemand wegen Folter in Guantanamo angeklagt oder verurteilt worden. Barack Obama gewann die US-Präsidentschaftswahlen 2008 auch mit dem Versprechen, Guantanamo zu schließen. Doch er setzte dieses Versprechen nicht um.

Vielleicht nimmt sich Frau Baerbock auch ihn zum Vorbild. Oder sie zögert im Moment noch, bevor sich ihre Menschlichkeit Bahn bricht und sie sich uneingeschränkt für Menschenrechte überall bei Freund und Gegner gleichermaßen einsetzt. Es ist sicher nicht leicht, Außenministerin zu sein.

Auch Julian Assange und Wikileaks haben Informationen über Guantanamo publiziert und nun sitzt Assange auf der Anklagebank anstatt die Gründer und Folterer von Guantanamo.

Am kommenden Dienstag findet in London eine Podiumsdiskussion statt, in der man wahrscheinlich einiges über die weiteren Schritte der Assange-Verteidigung und -Unterstützer hören kann. Die Verlobte von Julian Assange, Stella Moris, wird anwesend sein, die Gewerkschafterin und Justizbeobachterin Dr. Deepa Driver, der britische Journalist Tim Dawkins und der Labour-Abgeordnete John McDonnell. Das Ganze findet am Dienstag, 18. Januar, um 19:00 MEZ statt und man kann es online anschauen.

Wer sich detaillierter mit Julian Assange und vielen seiner Zitate befassen will, dem sei das Buch „Julian Assange in his own words“ empfohlen. Man bekommt einen guten Überblick, warum er den Weg einschlug, der ihn dahin gebracht hat, wo er jetzt ist. Ein Zitat, das mir gut gefiel, handelt von der Neutralität von Journalisten:

„To be completely impartial is to be an idiot. This would mean that we would have to treat the dust in the street the same as the lives of people who have been killed.“
„Völlig unparteiisch zu sein, hieße, ein Idiot zu sein. Das würde bedeuten, dass wir den Staub auf der Straße genauso behandeln müssten wie das Leben von Menschen, die getötet wurden.“
Quelle: NewYorker

Hoffentlich wird Julian Assange nicht nur zu einer historischen Figur, sondern er wird bald freigelassen und kann als lebendige Person das Leben mit seiner jungen Familie genießen.

Es muss weiterhin Druck auf die Politik aufgebaut und aufrechterhalten werden, denn die juristischen Mühlen mahlen so langsam, dass Assange darin verlorengehen könnte.

Freiheit für Julian Assange! Guantanamo schließen und die Gefangenen entschädigen!

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