Hinweise der Woche

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Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Historiker Tooze: “Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland”
  2. Zeitenwende ohne Zukunftschancen
  3. Deutscher Spitzendiplomat Ischinger: «Es ist schädlich, wenn westliche Politiker öffentlich darüber spekulieren, ob und wie man Putin eliminieren könnte»
  4. How Zelensky Made Peace With Neo-Nazis
  5. Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes
  6. Millionen Menschen auf der Flucht, die Aktivierung der „Massenzustromrichtlinie“ und die zahlreichen Folgefragen mit Blick auf die in Deutschland ankommenden Opfer der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine
  7. Grüne Mogelpackung
  8. Das RKI hat dem Impfpflicht-Gesetzentwurf die Grundlage entzogen
  9. Ahrtal-Katastrophe: Das Umweltministerium hätte vor der Flut warnen können
  10. Die Folgen der Klimakrise auf Pflanzen und Tiere

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Historiker Tooze: “Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland”
    STANDARD: Erleben wir gerade eine Zäsur in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen?
    Tooze: Es ist zu früh, das zu beantworten. Es gibt Präzedenzfälle für das, was geschieht. Zum Einsatz gegen Russland kommen die gleichen Mittel wie gegen den Iran. Das Beängstigende an der aktuellen Situation ist, dass Sanktionen als Strafmaßnahmen konzipiert sind, innerhalb eines Systems von stabiler Ordnung. […]
    Die Iraner sollten durch Sanktionen daran gehindert werden, sich Atomwaffen zu beschaffen. Die Russen sitzen auf dem zweitgrößten Atomwaffenarsenal, und es ist, als ob diese Binsenweisheit uns abhandengekommen wäre und als würde jetzt Europa den großen Volkskrieg gegen Russland feiern. Am vergangenen Wochenende freute man sich über jede neue Waffenlieferung an die Ukraine und vergaß diese andere Dimension, an die uns dann am Sonntag Putin erinnerte, als er die Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzte. […]
    Wenn eine Zentralbank wie die russische einige Hundert Milliarden Euro in Europäischen Zentralbanken lagern lässt, dann nicht unter der Prämisse, dass sie über Nacht entrechtet wird und den Zugang verliert. Man mag darüber urteilen, wie man will. Ich sehe die Gründe klar, warum hier eingegriffen wird. Aber das ist auf gewisse Weise im Finanzsystem ein Zivilisationsbruch. Man hat das mit Afghanistan, Iran, Venezuela gemacht. Aber es gibt in der Weltordnung eine Hierarchie, und das ist das erste Mal, dass ein G20-Land wie Russland getroffen wird. […]
    Europa ist reicher, weil Russland mit angegliedert ist. Die Abkoppelung ist mit erheblichen Kosten verbunden. Das sollte man nicht unterschätzen, das war eine unattraktive Dimension des Aufruhrs am vergangenen Wochenende: diese Russophobie, die aufgekommen ist. Es gab fast so etwas wie ein Vergnügen daran, sich den Schaden, der durch die Sanktionen angerichtet wird, vorzustellen. Das ist sehr unschön und auch dumm.
    Quelle: Der Standard

    dazu: Nachruf auf die Friedensunion
    Mit dem Ukraine-Krieg werden die Karten in Europa neu gemischt. Deutschland gibt nicht mehr den Ton an, das Europaparlament spielt nur noch eine Statistenrolle. Und die Wirtschaft? Wird für den Krieg eingespannt.
    Die EU stand einmal für das Versprechen, dass es nie wieder Krieg in Europa geben dürfe. Die europäische Wirtschaft sollte, so die Grundidee der Montanunion, zum ewigen Frieden beitragen. Später wurden Binnenmarkt und Euro zu Garanten einer stabilen Friedensordnung erklärt.
    So richtig gestimmt hat das leider nie, wie schon der Jugoslawienkrieg gezeigt hat. Ausgerechnet Deutschland und Frankreich, die die EU führen wollten, heizten den Konflikt mit unvereinbaren Positionen an. Auch die Eurokrise war kein Meisterstück der Friedensunion.
    Doch nun ist es wohl endgültig vorbei mit der guten alten EU und ihren Prinzipien. Seit der russischen Invasion in der Ukraine zeigt sie ein völlig anderes Gesicht. Der Friedensnobelpreisträger des Jahres 2012 führt zehn Jahre später den totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland.
    Der Handel, der noch gestern als Vorbote von Wandel und Annäherung galt, wird nun für Bestrafung und Isolierung genutzt. Der offene europäische Markt, auf den die EU so stolz war, wird abgeschottet, um Kremlchef Wladimir Putin zu schaden. Was gestern richtig war, ist heute falsch.
    Frappierend ist, wie schnell das alles geht.
    Quelle: Eric Bonse auf Makroskop

    dazu auch: Österreich will Flüssigerdgas aus Golfemiraten als Ersatz für russisches Gas
    Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) reist am Sonntag und Montag gemeinsam mit Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Rohstoffministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar. Bei den kurzfristig angesetzten Gesprächen geht es vor allem um die Lieferung von LNG (Flüssigerdgas) aus den Golfemiraten an Österreich, um künftig unabhängiger von russischem Gas zu werden.
    Quelle: Der Standard

    Anmerkung unseres Lesers MM: Die VAE sind aktive Kriegspartei im Jemen, wo sie unter anderem den sezessionistischen Südübergangsrat unterstützen und zwischenzeitlich die strategisch wichtigen Sokotra-Inseln besetzt hielten. Katar hat maßgeblich an der Destabilisierung Syriens mitgewirkt. Beide Länder sind absolute Monarchien und für ausgeprägte Menschenrechtsverletzungen bekannt. Wien – und wohl auch Berlin – scheinen sich an solchen Details nicht zu stören. Es sind eben “wichtige Partner” – und keine Russen. Keine weiteren Fragen euer Ehren.

  2. Zeitenwende ohne Zukunftschancen
    Das 100-Milliarden-Rüstungspaket von Olaf Scholz schafft keinen Schutz, sondern birgt Gefahren. Es ist die größte Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges
    Die “Zeitenwende”, von der Kanzler Scholz im Bundestag am Sonntag, dem 27. Februar dieses Jahres gesprochen hat, wischt mit einem Handstreich überlebenswichtige Anliegen der Friedensökologie und der sozialen Bewegung insgesamt vom Tisch. Keine Kampfdrohnen, Stopp der nuklearen Bedrohung, Abrüstung statt Aufrüstung, Stopp der Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweiten Interventionsarmee, ein Grundgesetz des Friedens – all das tat der Kanzler mit ein paar Sätzen ab.
    Das zunächst positive Echo aus den Ampel-Parteien und die einhellige Zustimmung aus der CDU lässt erwarten, dass die Gegenkräfte zumindest kurzfristig nicht den notwendigen Zulauf erhalten, den sie in früheren Jahren erfahren hatten und der im Interesse einer sozial-ökologischen Wende dringendes Gebot fünfzig Jahre nach dem Club-of-Rome-Bericht ist.
    Quelle: Telepolis

    dazu More of the same
    Der 100 Milliarden-Euro-Zuschlag für die Bundeswehr ist alles andere als eine „Kehrtwende“. Im Gegenteil setzt er die Merkel’sche Politik der symbolischen Beschwichtigung von Unmut bei gleichzeitiger Problemverschleierung und Diskussionsverweigerung präzise fort.
    Quelle: Wolfgang Streeck auf Makroskop

    dazu auch: 100-Milliarden-Sondervermögen: SPD-Senioren gegen Aufrüstung der Bundeswehr
    Bundeskanzler Scholz will als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Senioren-AG der Partei spricht von einem »Irrweg«.
    Quelle: DER SPIEGEL

  3. Deutscher Spitzendiplomat Ischinger: «Es ist schädlich, wenn westliche Politiker öffentlich darüber spekulieren, ob und wie man Putin eliminieren könnte»
    Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt eindringlich davor, die Konfrontation mit dem Kreml eskalieren zu lassen. Dazu gehöre auch die Sprache. Russlands Präsident sei weder geistig krank noch verrückt. […]
    Wovor ich allerdings dringend warnen möchte, sind Spekulationen, ob der russische Präsident möglicherweise von allen guten Geistern verlassen worden sei oder geistig krank sei. Ich halte Putin für einen scharf kalkulierenden Kopf, der sich allerdings, was die Geschwindigkeit der Eroberung der Ukraine angeht, mit seinen Generälen verschätzt hat.
    Das ist freundlich formuliert.
    Ach, wissen Sie, ich erinnere mich an den März 1999. Damals sagten Vier-Sterne-Generäle der Nato, dass die Bombardierung Belgrads nach spätestens fünf Tagen vorbei sei. Es dauerte 77 Tage. Und das war eine vergleichsweise überschaubare Operation. Es überrascht mich also überhaupt nicht, dass in der Ukraine von russischer Seite militärische Einschätzungsfehler vorgekommen sind und weiterhin vorkommen. Das ist aber kein Hinweis darauf, dass hier, salopp gesagt, ein Verrückter agiert. Im Gegenteil, ich sehe nur kalte Entschlossenheit.
    Quelle: NZZ

    dazu: Übersetzer Alexander Nitzberg: “Es wird vielfach hysterisch reagiert”
    Der russische Autor lebt seit geraumer Zeit in Wien. Angesichts des Ukraine-Krieges rät er zur Mäßigung: “Man muss Distanz gewinnen”
    Eine seiner meisterlichen Übertragungen aus dem Russischen betrifft Michail Bulgakows weltberühmten Ukraine-Roman Die weiße Garde (1924). Eine Kiewer Familie, die Russisch spricht und bürgerlich denkt, gerät zwischen die Mühlsteine des Bürgerkriegs, den die Bolschewiken gegen die “Weißen” führen. Alexander Nitzberg, selbst das Kind russischer Künstler, rät angesichts des jetzigen Krieges zu strikter “Deeskalation”. […]
    Nitzberg: Unter den Literaten und Übersetzern wird vielfach derart hysterisch reagiert, dass es mir regelrecht den Atem verschlägt, gerade in Österreich und Deutschland. Manche Übersetzer geben sich ungemein martialisch. Jeder Versuch, etwas zu dämpfen, um in sich gehen zu können, um Distanz zu gewinnen, wird so verunmöglicht. Dabei wäre es die angemessene Haltung eines Intellektuellen. Kriegszeiten sind Zeiten der Propaganda. Jeder Misserfolg wird dem Gegner in die Schuhe geschoben. Wenn Sie in einem Hochhaus sitzen und einen Granateneinschlag beobachten – woher wollen Sie wissen, von welcher Seite das Geschoss stammt? Hier in Österreich schwingen sich manche Leute nach zwei, drei Tagen zu Akteuren auf. Dabei rühren sie die Kriegstrommel. Unser “Job” als Intellektuelle ist es doch, Zurückhaltung zu üben.
    Quelle: der Standard

    Anmerkung unseres Lesers A.R.: Ich finde den Artikel insofern bemerkenswert, weil er aus einem Mainstreammedium stammt, das derzeit wie alle üblichen Verdächtigen nicht neutral berichtet und abweichende Ansichten und mahnende Stimmen auch hier unerwünscht sind (auch der Standard ist ja schon seit Jahren stramm auf NATO-Linie). Vor dem Hintergrund der allseitigen, oftmals blindwütigen Boykotte, auch in der Zivilgesellschaft spiegeln die Äußerungen von Herrn Nitzberg genau das wider, was ich auch darüber denke. Was mich deprimiert, sind die Kommentare zu diesem Artikel. Einige wenige weisen völlig zu Recht darauf hin, dass es Akteure gibt, diesen Konflikt jahrelang massiv vorangetrieben haben und die Ukraine nur ein Spielball dieser Interessen ist. Der Rest der Standard-Community läuft sinnbildlich gesprochen mit Schaum vor dem Mund herum und prügelt verbal auf die Besonneren ein. Natürlich ist das nichts völlig Neues, das haben wir die letzten zwei Jahre zur Genüge erlebt. Es erschreckt mich deshalb, weil die Akteure, die diesen Konflikt befeuert haben, auf dem besten Weg sind, ihr Ziel, die Spaltung zwischen Europa und Russland zu erreichen.

  4. How Zelensky Made Peace With Neo-Nazis
    While Western media deploys Zelensky’s heritage to refute accusations of neo-Nazis in Ukraine, the president now depends on them as front line fighters in the war with Russia, report Alex Rubinstein and Max Blumenthal.
    Back in October 2019, as the war in eastern Ukraine dragged on, Ukrainian President Volodymyr Zelensky traveled to Zolote, a town situated firmly in the “gray zone” of Donbas, where over 14,000 had been killed, mostly on the pro-Russian side. There, the president encountered the hardened veterans of extreme right paramilitary units keeping up the fight against separatists just a few miles away.
    Elected on a platform of de-escalation of hostilities with Russia, Zelensky was determined to enforce the so-called Steinmeier Formula conceived by then-German Foreign Minister Walter Steinmeier which called for elections in the Russian-speaking regions of Donetsk and Lugansk.
    In a face-to-face confrontation with militants from the neo-Nazi Azov Battalion who had launched a campaign to sabotage the peace initiative called “No to Capitulation,” Zelensky encountered a wall of obstinacy.
    With appeals for disengagement from the frontlines firmly rejected, Zelensky melted down on camera. “I’m the president of this country. I’m 41 years old. I’m not a loser. I came to you and told you: remove the weapons,” Zelensky implored the fighters.
    Quelle: Consortium News

    Anmerkung unseres Lesers C.M.: Falls sich jemand wirklich um die Ukraine kümmern – und auch hinschauen – würde. Aber ich weiß natürlich: Russland ist an allem schuld.

    dazu: Ukraine’s Nazi problem is real, even if Putin’s ‘denazification’ claim isn’t
    Not acknowledging this threat means that little is being done to guard against it. […]
    On its face, Putin’s smear is absurd, not least because Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy is Jewish and has said that members of his family were killed during World War II. There is also no evidence of recent mass killings or ethnic purges taking place in Ukraine. Moreover, labeling enemies Nazis is a common political ploy in Russia, especially from a leader who favors disinformation campaigns and wants to stir up feelings of national vengeance against a WWII foe to justify conquest.
    But even though Putin is engaging in propaganda, it’s also true that Ukraine has a genuine Nazi problem — both past and present. Putin’s destructive actions — among them the devastation of Jewish communities — make clear that he’s lying when he says his goal is to ensure anyone’s welfare. But important as it is to defend the yellow-and-blue flag against the Kremlin’s brutal aggression, it would be a dangerous oversight to deny Ukraine’s antisemitic history and collaboration with Hitler’s Nazis, as well as the latter-day embrace of neo-Nazi factions in some quarters.
    Quelle: NBC

    dazu auch: Inbegriff der Nation
    Gedankengut von Faschisten in ukrainischer Gesellschaft mehr und mehr normalisiert. Deren Bataillone heute in reguläre Strukturen eingegliedert
    Mit dem zeitweisen Rückgang der Kämpfe im Donbass ab dem Frühjahr 2015 ist es relativ still um die wichtigsten Sturmtruppen der Ukraine geworden: die Faschisten, die sich zuvor auf dem Maidan als Avantgarde des Staatsstreiches und anschließend als kampffähigster Teil der Kiewer Armee herausgestellt hatten. Das hatte mehrere Gründe.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung unserer Leserin S.R.: “Seit dem Zerfall der Sowjetunion konkurriert die Erinnerung an den Judenmord in der Ukraine mit dem Schicksal der Ukrainer. Im Nationsmythos des heutigen ukrainischen Staats wird die eigene Opferrolle zwischen Hitler und Stalin äußerst stark betont. OUN und UPA (Ukrainische Aufständische Armee) übernehmen dabei die Rolle von Vorkämpfern der freien Ukraine. Daher wird die Kollaboration entweder auf wenige einzelne Akteure beschränkt oder teilweise komplett negiert”, stellt die Uni Augsburg in einem Beitrag von Vincent Hoyer fest. Es ist für mich äußerst schockierend, dass eine Legalisierung und Institutionalisierung der faschistischen Kämpfer und ihrer Verbände stattgefunden hat, indem faschistische Verbände der Nationalgarde der Ukraine angeschlossen wurden, die dem Innenministerium unterstehen, zugleich auch noch deutsche Neonazis zum Kampf gegen die Russen angeworben werden. In der einseitigen Berichterstattung deutscher Medien werden diese Fakten fast ausnahmslos verschwiegen. Der grausame Krieg ist verurteilenswert, aber das widerspricht nicht der absoluten Notwendigkeit, umfassend auch darüber zu berichten. Das ist eine nicht zu relativierende Verpflichtung gegenüber der deutschen Geschichte.

  5. Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes
    Ukrainekrieg Es war lange klar, dass die Expansion der Nato in den Osten zu einer Tragödie führen würde. Jetzt zahlen wir den Preis für die Arroganz der USA […]
    Die Regierung von Bill Clinton hatte bereits im Jahr zuvor die verhängnisvolle Entscheidung getroffen, die Aufnahme einiger ehemaliger Warschauer-Pakt-Länder in die Nato voranzutreiben. Die Regierung würde bald vorschlagen, Polen, die Tschechische Republik und Ungarn als Mitglieder einzuladen – und der US-Senat stimmte 1998 der Aufnahme dieser Länder in den Nordatlantikvertrag zu. Dies sollte die erste von mehreren Erweiterungswellen sein. Schon diese erste Phase rief russischen Widerstand und Ärger hervor. Madeleine Albright, Clintons Außenministerin, räumt in ihren Memoiren ein: „Der russische Präsident Boris Jelzin und seine Landsleute lehnten die Erweiterung strikt ab, da sie darin eine Strategie sahen, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen und die europäische Trennlinie nach Osten verschieben würde, wodurch sie isoliert blieben.“
    Strobe Talbott, stellvertretender Außenminister, beschrieb die russische Haltung in ähnlicher Weise: „Viele Russen sehen die Nato als ein Überbleibsel des Kalten Krieges, das sich gegen ihr Land richtet. Sie verweisen darauf, dass sie den Warschauer Pakt, ihr Militärbündnis, aufgelöst haben – und fragen, warum der Westen nicht das Gleiche tun sollte.“ Eine ausgezeichnete Frage, auf die weder die Clinton-Regierung noch ihre Nachfolger eine auch nur annähernd überzeugende Antwort geben konnten. […]
    In seinen Memoiren erklärte Robert M. Gates, der sowohl unter George W. Bush als auch unter Barack Obama als Verteidigungsminister fungierte, dass „die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von Bush (senior) aus dem Amt im Jahr 1993 schlecht gemanagt wurden“. Neben anderen Fehltritten „waren die US-Vereinbarungen mit der rumänischen und der bulgarischen Regierung über die Rotation von Truppen durch Stützpunkte in diesen Ländern eine unnötige Provokation“. In einer impliziten Rüge an den jüngeren Bush behauptete Gates, dass „der Versuch, Georgien und die Ukraine in die Nato zu holen, wirklich zu weit ging“. Dieser Schritt sei ein Fall von „rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten“.
    Quelle: der Freitag
  6. Millionen Menschen auf der Flucht, die Aktivierung der „Massenzustromrichtlinie“ und die zahlreichen Folgefragen mit Blick auf die in Deutschland ankommenden Opfer der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine
    Wie ist das mit der Verteilung der geflüchteten Menschen? »Ebenso wie Asylbewerber werden auch temporär Schutzberechtigte nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. In den Ländern erfolgt dann eine weitere Verteilung auf die Kommunen, die nach § 24 Abs. 5 AufenthG mit einer Wohnsitzauflage verbunden ist. Im Rahmen der Möglichkeiten kann dort sofort eine Privatwohnung bezogen werden, weil keine Pflicht besteht, in einer zentralen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Das ist vor allem für diejenigen wichtig, die hier Freunde und Familie haben. Bei allen anderen wird man mit steigenden Zahlen über jede verfügbare Unterkunft froh sein.«
    »Großzügig sind die Richtlinie und das deutsche Recht beim Familiennachzug. Alle Mitglieder der Kernfamilie dürfen ohne Einschränkung nachziehen, und selbst sonstige enge Verwandte können berücksichtigt werden, wenn sie finanziell von jemandem abhängig sind, der schon hier lebt. Die gesamte Familie bekommt dann Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), das nach § 1 Abs. 3 Buchst. a für temporär Schutzberechtigte gilt.«
    Der Hinweis auf die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht trivial, wie Thym in seinem Beitrag ausführt: »Rechtspolitisch ist das durchaus heikel, denn damit bekommen Ukrainerinnen und Ukrainer weniger als Syrerinnen und Syrer, deren Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde. Neben Geldleistungen bedeutet das vor allem eine Krankenversorgung, die jedoch prinzipiell auf eine Notfallversorgung beschränkt ist. Die Ampelkoalition sollte hier eine Gesetzesänderung erwägen, um die regulären Sozialleistungen anzuwenden.«
    In seinem Beitrag Wie der deutsche Sozialstaat mit Ukrainern umgeht weist Dietrich Creutzburg darauf hin: »Flüchtlinge aus der Ukraine müssen kein Asyl beantragen, um ein Aufenthaltsrecht mit Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten. Bei den Hilfen wird es sich dennoch zunächst um Asylbewerberleistungen handeln – und nicht etwa direkt Hartz IV.« Der bereits erwähnte § 24 AufenthG sei mit dem Asylbewerberleistungsgesetz verknüpft: »Damit erhalten Betroffene zunächst vorrangig Sachleistungen, falls sie in Erstaufnahmeeinrichtungen einquartiert werden; bei dezentraler Unterbringung sind es vorrangig Geldleistungen. Diese sind ein Stück geringer als die Hartz-Sätze: Für eine Einzelperson gibt es derzeit 367 Euro statt 449 Euro im Monat, da einige Positionen herausgerechnet sind.«
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu auch: Krieg in der Ukraine: Dramatischer Anstieg von Dumpinglöhnen in Deutschland befürchtet
    Der Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) geht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ davon aus, dass ukrainische Betreuungskräfte durch die Umsetzung der “Massenzustromrichtlinie” der EU für einen Bruchteil des Lohnes arbeiten werden, den Osteuropäerinnen aus der EU derzeit in Deutschland vergütet bekommen.
    Das sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Daniel Schlör, im Interview mit REPORT MAINZ. “Bis zu 300.000 Ukrainerinnen werden schätzungsweisen für die Hälfte des Honorars arbeiten, um ihre Familien zu ernähren”, befürchtet der VHBP-Chef. Betreuerinnen aus Polen und Rumänien, die bislang vorwiegend in der häuslichen 24-Stunden-Versorgung bei pflegebedürftigen Personen gearbeitet hätten, würden durch Ukrainerinnen vom Markt gedrängt. Kriegsflüchtlinge seien aufgrund ihrer Notlage bereit, auch für Niedriglöhne zu arbeiten.
    Durch die EU-Massenzustromrichtlinie sollen Flüchtlinge aus der Ukraine für bis zu drei Jahre in der EU einen Schutzstatus erhalten – sowie Zugang zur Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt.
    Quelle: SWR

  7. Grüne Mogelpackung
    Lindner kündigt 200 Milliarden für Klimaschutz an, die Grünen bejubeln es als Erfolg. Schaut man aber genauer hin, bleibt außer Marketing nicht viel übrig.
    Es ist Sonntagabend. Die Nachrichten sind voll von den neuesten Ereignissen aus der Ukraine und neuen möglichen Sanktionen. Am Rande wird höchstens noch über die 100 Milliarden für die Bundeswehr diskutiert. So auch im ARD, wo am Sonntag Finanzminister Christian Lindner zu Gast ist und die Bundeswehrmilliarden rechtfertigt. Als Reporter Matthias Deiss ihn dann fragt, ob die Grünen jetzt nicht auch einen Nachschlag für Klimaausgaben fordern, wiegelt Lindner ab. Er wisse nichts von einem Nachschlag, er kenne nur seine eigenen Zahlen. Und die sähen vor, bis 2026 rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau Deutschlands bereitzustellen. So weit, so unspektakulär. Eigentlich!
    Denn plötzlich wurden aus den 200 Milliarden eine Eilmeldung der Nachrichtenagenturen. Plötzlich wurden die 200 Milliarden als nennenswerte Neuigkeit und als zusätzliche Mittel interpretiert. Auf Twitter ging es gleich hoch her!
    Erst 100 Milliarden für die Bundeswehr, jetzt 200 Milliarden für den Klimaschutz – so die Botschaft. Grünen-Abgeordnete sprangen jubelnd auf den Zug auf und feierten sich im Netz für den Erfolg. Parteichef Nouripour sagte in der Pressekonferenz am Montag:

    “Wenn man bedenkt, dass in den nächsten 4 Jahren 200 Milliarden für Klimaschutz ausgegeben werden sollen, […] dann ist das so etwas wie eine Mondlandung”.

    Mondlandung? Das klingt groß! Ja, die Meldung klang genau nach dem, was Grüne gebraucht hätten, um die 100 Bundeswehrmilliarden von vorher in den Schatten zu stellen. Zumal die Grünen bei hier von Olaf Scholz scheinbar nicht wirklich mit einbezogen und stattdessen bei der Verkündung im Plenum vor vollendete Tatsachen gesetzt wurden. Auf den zweiten Blick fällt die 200-Milliarden-Meldung allerdings in sich zusammen, weil längst beschlossenes Geld zusammengezählt wurde, statt Finanzminister Lindner in nennenswerter Höhe neues Geld aus den Rippen zu leiern.
    Quelle: Maurice Höfgen

  8. Das RKI hat dem Impfpflicht-Gesetzentwurf die Grundlage entzogen
    Der Gesetzentwurf von über 200 Abgeordneten zur Impf- und Boosterpflicht für alle ab 18 beruft sich zur Begründung darauf, dass man durch Impfen andere vor Ansteckung schütze (Bevölkerungsschutz). Doch die zuständige Bundesbehörde RKI hat diese Behauptung unter dem Druck zunehmender Gegenevidenz vor kurzem sehr weitgehend aufgegeben. Die vorher schon wackelige Begründung für eine Impfpflicht ist mit der Neueinschätzung durch das RKI weggefallen. (…)
    Einen letzten großen Schritt weg vom Fremdschutzargument für das Impfen und die Impfpflicht hat das RKI erst am 28.2. getan und damit der Argumentation der Impfpflichtbefürworter sehr weitgehend die Grundlage entzogen. (…)
    Neue Risikobeurteilung:

    „Die Impfung bietet grundsätzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch COVID-19, dies gilt auch für die Omikronvariante. (…) Die Schutzwirkung gegenüber einer Infektion lässt allerdings nach wenigen Monaten nach, sodass angesichts der hohen Zahl von Neuinfektionen die konsequente Einhaltung der AHA+L-Regeln und eine Kontaktreduktion weiter zur Reduktion des Infektionsriskos erforderlich sind.“

    Die Impfung schützt also nicht mehr vor Covid-19, sondern nur noch vor schweren Verläufen von Covid-19.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu auch: Der Impfpass als Türsteher des autoritären Kapitalismus
    Der Impfpass, so Andrew Bud, der Geschäftsführer von iProov, einem Unternehmen für biometrische Zertifizierung, ist der Vorläufer eines “Digital Wallet”, einer digitalen Brieftasche. Dieser Vorläufer dürfte den gesamten Bereich der digitalen Identifizierung vorantreiben.
    Auf den Barcodes der grünen Pässe kann ein gewissermaßen unentrinnbares Netz der Überwachung etabliert werden, bei dem man Geolokalisierungsdaten eines jeden verfolgt: wer wann in welchem Restaurant, Hotel, Kino, Universität oder Fitnessstudio ein- und auscheckt, ist dann alles “traceable” – nachverfolgbar. […]
    Viele Menschen, die sich wegen der Sorge um ihre Existenz nach einem Ende der Einschränkungen sehnten oder einfach ihren Job behalten wollten, haben sich resigniert in digitale Ausweisprogramme gefügt, die eine Impfung gegen Corona bescheinigen und als Schlüssel zur Wiederherstellung der persönlichen Freiheit bezeichnet wurden.
    Die Umdrehung von Freiheit und Abhängigkeit ist inzwischen so perfekt gelungen, dass einem nur noch die Spucke wegbleibt. Weltweit werden Nicht-Geimpften der Zugang zu öffentlichen Räumen sowie Bürgerrechte verwehrt: Sie sind von Einkaufzentren, Bibliotheken, Banken, Universitäten und teilweise sogar von stationärer medizinischer Betreuung ausgegrenzt. Diese “Politik der Verbannung” ist längst in Europa angekommen.
    Die Frage ist, ob es dabei wirklich nur um den Schutz vor Corona, Immunität oder gar Gesundheit geht oder um die Installation von Bewegungs- und mithin Überwachungssystemen, vorangetrieben, als nächstem Wertschöpfungszyklus, von einer gigantischen Tech-Branche, deren Namen alle kennen – Google, Amazon & Co. –, die wiederum auf das engste verbandelt ist mit Finanzgiganten wie Blackrock oder Vanguard. Beide zusammen übernehmen jetzt den “Sicherheitsrat” des autoritären Kapitalismus.
    Quelle: Ulrike Guérot auf Telepolis

    und: Wissenschaftler: Darum ist die Impfpflicht verfassungswidrig
    In einem Brief von 81 Wissenschaftlern an den Bundestag heißt es: Eine Impfpflicht ist „nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“.
    Auf 70 Seiten hat eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern eine These ausgearbeitet. Sie besagt: Eine Corona-Impfplicht ist verfassungswidrig. Unter den Wissenschaftlern sind unter anderem Juristen, Mediziner, Psychologen, Literaturwissenschaftler, Physiker und Chemiker. Sie kommen zu dem Schluss: „Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen effektiv zu senken und eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.“ Weiterhin sei die Impfpflicht „nicht angemessen aufgrund eines hohen Risikopotentials“. Die „gegenüber anderen Impfungen gemeldeten Nebenwirkungen sind enorm“. Die Wissenschaftler rechnen zudem „mit einer Quote von mindestens 80 Prozent nicht gemeldeter Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen“.
    Quelle: Berliner Zeitung

  9. Ahrtal-Katastrophe: Das Umweltministerium hätte vor der Flut warnen können
    Bereits um 18 Uhr am Katastrophentag wusste das Ministerium in Mainz, dass es an der Ahr ein Extremereignis gab. Am Folgetag war die Umweltministerin – und heutige Bundesfamilienministern – Anne Spiegel vor allem besorgt, ihr könnte Verantwortung angelastet werden.
    Am Morgen des 15. Juli bot sich an der Ahr ein Bild der Verwüstung: Die Häuser waren zerstört, in den Bäumen hingen Autos, im noch hoch stehenden Fluss trieben Gascontainer. Zu dem Zeitpunkt war das tatsächliche Ausmaß der Kata­strophe unklar, doch es wurden bereits Dutzende Menschen vermisst, auch gab es Hinweise auf Tote.
    Bei der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) sowie einem ihrer Mitarbeiter stand jedoch offenbar vor allem die Sorge im Vordergrund, Spiegel könnte eine Verantwortung für die Kata­strophe angelastet werden und sie könnte innerhalb der Landesregierung an den Rand gedrängt werden. Das legen nichtöffentliche Akten aus dem Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe nahe, die der F.A.Z. vorliegen.
    Quelle: FAZ

    dazu: SMS-Protokolle der Flutnacht: Während Flut wütete, sorgte sich Grünen-Ministerin ums Image
    In Rheinland-Pfalz starben 134 Menschen bei der Flutkatastrophe. Mit in der Regierungsverantwortung war damals die heutige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel. FOCUS Online liegen nun SMS-Protokolle vor, die belegen, wie kaltschnäuzig die Grüne und ihre Getreuen über das humanitäre Drama hinweggingen.
    Quelle: Focus Online

  10. Die Folgen der Klimakrise auf Pflanzen und Tiere
    Die Umweltstiftung WWF sieht in der Klimakrise eine große Bedrohung für viele Pflanzen und Tiere. Bereits jetzt habe sie die Flora und Fauna auf allen Kontinenten verändert. Zwei Beispiele, die der WWF in einem neuen Bericht anführt: Kuckucke und Hummeln. (…)
    Klimabedingte Extremwetterereignisse wie Hitzewellen, Dürren und Flutkatastrophen träfen auf eine Pflanzen- und Tierwelt, die jetzt schon große Schwierigkeiten habe, sich an die steigenden Temperaturen anzupassen. „Je heißer es wird, desto größer wird der Druck.“ (…)
    Manch einem Kuckuck werde bereits jetzt seine spezielle Brutweise zum Verhängnis. (…) Der Kuckuck finde bei seinem Eintreffen als relativer Spätankömmling kein Nest, in das er sein Ei legen könne und müsse auf die Zweitbrut warten, die in der Regel Mitte Mai beginne. So wird der Vogel laut WWF seltener. (…)
    Hummeln hingegen sind laut WWF anfällig für Überhitzung. Am stärksten betroffen seien die Hummeln aktuell in wärmeren Ländern wie Mexiko und Spanien.
    Quelle 1: ORF
    Quelle 2: WWF

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