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  1. Rheinmetall auf Kriegskurs
  2. Deutsche Außenpolitik und Russland: Zurück bleibt nur verbrannte Erde
  3. Warum der 9. Mai den Russen so wichtig ist und wie im Westen die Geschichte umgeschrieben wird
  4. Wir können die Rolle der EU und der USA im Ukraine-Krieg nicht ignorieren” betont die Europaabgeordnete Clare Daly
  5. Frust im Wirtschaftskrieg
  6. Macron empört die EU-Gegner im eigenen Land
  7. König nur von England: Boris Johnson und das zerrissene Land
  8. Die Eurokrise 2.0
  9. Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
  10. Citystreifen und Bürgerrechte – am Beispiel der Stadt Heimsheim
  11. Die letzte Bastion im Kriegsgebiet
  12. China und Serbien gedenken des Jahrestags des NATO-Bombenangriffs auf die chinesische Botschaft im Jahr 1999
  13. Taliban schreiben Kopfbedeckung für Frauen in Afghanistan vor
  14. Gegen US-Basis
  15. Toll, dieser Panzerfeminismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Rheinmetall auf Kriegskurs
    Größter Waffenproduzent der BRD begrüßt in Hauptversammlung wachsende Rüstungsausgaben. Proteste bei Aktionstag
    Das Geschäft mit dem Tod hat Konjunktur. Was für die einen Vertreibung, Elend und Massensterben bedeutet, heißt für die anderen Aktiengewinne, volle Auftragsbücher und Profitmaximierung. Goldene Zeiten. In Deutschland wird wieder nach Krieg geschrien, also auch nach Kriegsgerät. Die von Ampelregierung und Union beschlossenen direkten Waffenlieferungen an die Ukraine und das von Olaf Scholz angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ließen so auch die Aktionäre der Rüstungsschmiede Rheinmetall auf der Konzernhauptversammlung am Dienstag zuversichtlich auf den Jahresverlauf blicken.
    Aus den zwei Milliarden Euro, die dem größten Waffenproduzenten der Bundesrepublik bisher im Durchschnitt Jahr für Jahr aus dem Bundeshaushalt zuflossen, dürften in nächster Zeit mindestens vier Milliarden werden, freute sich Konzernchef Armin Papperger auf der digital abgehaltenen Versammlung. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine hatte die rheinische Rüstungsschmiede der Bundesregierung bereits ein Angebot in Höhe von 42 Milliarden Euro unterbreitet. Der Börsenkurs war gleichzeitig steil nach oben geschossen, der Aktienwert hatte sich mehr als verdoppelt. Rheinmetall rechnet für das laufende Jahr mit einem Umsatzwachstum von bis zu 20 Prozent. Laut Einladung zur Hauptversammlung dürfen sich die Aktionäre über die Ausschüttung einer Dividende von rund 143 Millionen Euro freuen.
    Quelle: junge Welt
  2. Deutsche Außenpolitik und Russland: Zurück bleibt nur verbrannte Erde
    Irgendwann wird der Krieg in der Ukraine beendet sein. Was bleibt dann aber von den zivilgesellschaftlichen Kontakten übrig? Ein Kommentar
    Schwere Waffen sind das eine. Doch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will mehr. Sie will Russland nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich besiegen. Den Ruin des größten Landes der Welt strebt sie an. Der Preis, den Deutschland dabei ebenfalls zahlen müsste, ist für sie Nebensache. […]
    Fast schon nebensächlich sind dagegen die Kollateralschäden, die sie auch sonst in Kauf nimmt. So sollen auch die Reste deutsch-russischer zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit eliminiert werden. Im Pressedeutsch des Auswärtigen Amts hört sich das allerdings noch einigermaßen harmlos an: Beziehungen zwischen der deutschen und russischen unabhängigen Zivilgesellschaft seien aus Sicht des Auswärtigen Amts “grundsätzlich weiterhin erstrebenswert”.
    Doch das juristische “grundsätzlich”, das bekanntlich alles offen lässt, hat es ebenso wie das Wort “unabhängig” in sich. Unerwünscht sind nämlich alle Kontakte zu Regierungsstellen. Auch wenn es diplomatisch kaum sinnvoll sein dürfte, gerade in Krisenzeiten nicht mehr mit den “Offiziellen” eines kriegsbeteiligten Landes zu kommunizieren, macht dies für unterste Ebenen ohne Einfluss auf Putin gar keinen Sinn.
    Quelle: Telepolis

    dazu auch: Worum es bei schweren Waffen wirklich geht
    Die deutsche Bundesregierung will der Ukraine noch mehr schwere Waffen liefern: Nach Angaben von Verteidigungsministerin Lambrecht soll Kiew sieben Panzerhaubitzen erhalten. Doch was geschieht mit dem Kriegsgerät?
    Folgt man den Freunden der Aufrüstung, zu denen wir nun wohl auch Kanzler Scholz zählen dürfen, so geht es bei den schweren Waffen um die Verteidigung der Ukraine. Ohne die Lieferungen aus dem Westen wäre das Land Russland hilflos ausgeliefert, heißt es.
    Doch das ist offenbar nicht die ganze Wahrheit. Die Ukraine plant nämlich nicht nur die Verteidigung, sondern auch den Angriff. Zitat aus der “Welt”: „Eine ukrainische Gegenoffensive dürfte nach Einschätzungen aus dem Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erst Mitte Juni erfolgen. Dann werde die Ukraine hoffentlich mehr Waffen aus dem Ausland erhalten haben, sagt Präsidentenberater Olexij Arestowytsch. Ein früherer Zeitpunkt sei unwahrscheinlich.“
    Die Waffen, die Deutschland, die USA und 28 weitere Nato-Partner liefern, sollen also eine ukrainische Gegenoffensive ermöglichen! Das hätten Scholz, Lambrecht & Co. ja vielleicht auch mal sagen können. Es würde manches erklären.
    Quelle: Lost in Europe

  3. Warum der 9. Mai den Russen so wichtig ist und wie im Westen die Geschichte umgeschrieben wird
    Am 9. Mai wird in Russland der Sieg über Nazideutschland gefeiert, was in Russland einer der wichtigsten Feiertage ist. Umso schockierter ist man in Russland über die zunehmenden Bestrebungen im Westen, die Geschichte umzuschreiben. […]
    In Russland wird die Erinnerung an den Krieg selbst wach gehalten. An die Grausamkeiten des Krieges an sich, während es bei der Erinnerung in Deutschland eher um die Erinnerung an die „eigenen“ Verbrechen geht.
    Und dieser Unterschied macht etwas mit den Menschen, denn wenn ich mir die derzeitigen Medienberichte und Aussagen von deutschen Politikern anhöre, dann sehe ich, dass sie die Angst vor dem Krieg selbst verloren haben. Wie sonst kann ein Friedrich Merz sagen, er hätte keine Angst vor einem Atomkrieg? Wie sonst lässt sich erklären, dass ein Robert Habeck sagen kann, er habe keine Angst vor einem dritten Weltkrieg?
    Das waren nur zwei von ganz vielen Beispielen der letzten Tage, die mich ehrlich schockiert haben. Wissen diese Leute nicht, was sie da sagen? Ist in Deutschland die kollektive Erinnerung an die Grausamkeiten und das Leid des Krieges derartig ausgelöscht worden, als die Medien 20 Jahre lang alle amerikanischen Angriffskriege verharmlost haben?
    Kein russischer Politiker würde so etwas sagen. In Russland ist die kollektive Erinnerung an das Leid des Krieges noch wach und kein russischer Politiker käme auf die Idee, derartigen Unsinn von sich zu geben, wie man ihn von den westlichen Politikern allenthalben hört.
    Quelle: Anti-Spiegel
  4. Wir können die Rolle der EU und der USA im Ukraine-Krieg nicht ignorieren” betont die Europaabgeordnete Clare Daly
    (Eigene Übersetzung)
    Im Westen gibt es ein Narrativ von Guten und Bösen im Ukraine-Krieg, “und wenn du nicht in diesem Narrativ redest, dann bist du ein Bösewicht”, sagte die umstrittene Europaabgeordnete Clare Daly heute.
    Ein Teil des irischen Establishments, der die Neutralität nie gewollt habe, sehe die Invasion in der Ukraine nun als eine Gelegenheit, diese vollständig zu beenden, warnte sie.
    Unterdessen sind der EU-Militarismus und die NATO zwei Seiten derselben Medaille, und die Rüstungsindustrie profitiert in hohem Maße vom aktuellen Konflikt. […]
    “Aber wir können die Rolle, die die EU und die USA gespielt haben, nicht ignorieren. Das soll keine Entschuldigung für Russland sein. Es geht einfach darum, das Problem zu erklären, denn man kann es nicht lösen, wenn man es nicht an der Wurzel versteht.” […]
    Während des Krieges sei die Reaktion der EU und der irischen Regierung im Wesentlichen darin bestanden, den Krieg zu eskalieren und dafür zu sorgen, dass er weitergeht.
    In dieser Woche habe es ein großes Getöse um Sanktionen gegeben, und sie sei gegen das russische Ölembargo, sagte sie. “Nicht weil ich Mitleid mit Russland habe, nicht weil ich auf der Gehaltsliste von Putin stehe, sondern weil Sanktionen nicht funktionieren. Sie haben noch nie einen Krieg verhindert.
    “Nicht ein einziges ukrainisches Leben wird durch das europäische Ölembargo gerettet”, denn nur 30 von 195 internationalen Ländern verhängten Sanktionen gegen Russland und es würde anderswo Handel treiben. “Wenn Europa es nicht kauft, wird es jemand anderes tun. Die einfachen Menschen in Europa werden den Preis dafür zahlen”.
    Die andere Lösung sei, weiterhin Waffen in den Konflikt zu liefern, was nicht heiße, dass die Ukraine nicht das Recht habe, sich selbst zu verteidigen, sagte sie.
    “Das hat sie absolut. Aber das hört man nicht, wenn es um die Bewaffnung von Menschen im Irak, in Palästina oder im Jemen geht”, merkte sie an und fügte hinzu, dass die westliche Sichtweise nun offen dazu übergegangen sei, dass es sich um einen “Stellvertreterkrieg gegen Russland” handele.
    Quelle: independent.ie
  5. Frust im Wirtschaftskrieg
    Zunehmend breitet sich daher in den Zentralen der westlichen Welt Frust aus über die Entwicklung im Wirtschaftskrieg. Am 9. April musste der Londoner Economist einräumen, der Rubel hätte sich von »seinem dramatischen Fall zum Start des Krieges in der Ukraine« inzwischen erholt und »wird zum selben Wechselkurs gegenüber dem Dollar gehandelt wie in dem Moment vor der Invasion«. Eine Woche später, am 16. April, vergleicht das Blatt das Abstimmergebnis des vom Westen angestrebten Ausschlusses Russlands vom UNO-Menschenrechtsrat mit der Abstimmung zur Verurteilung Russlands gleich nach der Invasion in die Ukraine und stellt mit Empörung fest, dass das Lager der klaren Gegner Russlands von 141 auf 93 Länder geschrumpft, das der Enthaltungen und Gegenstimmen sich aber von 40 auf 82 mehr als verdoppelt habe. »Get off the fence« – »Runter von der Zuschauertribüne« schreit das Blatt im Kommentar zu dieser Entwicklung die Repräsentanten dieser zunehmenden Abkehr von der westlichen Kriegsentschlossenheit geradezu an.
    In Deutschland liegen die Nerven ähnlich blank […]
    Sowohl die FAZ als auch der Economist werden wohl noch häufiger feststellten müssen, »dass es wenig Evidenz dafür gibt, dass die ökonomische Aktivität (Russlands) sonderlich beeinträchtigt wäre«, wie das britische Blatt am 2. April einräumte und – ebenfalls mit Verweis auf die Sowjetunion – resümierte: »Wenn überhaupt irgendeine Volkswirtschaft damit klarkommen könnte, vom Rest der Welt abgeschnitten zu werden, dann wäre es die Russlands.«
    Der tiefe Frust in den westlichen Zentralen kommt zu einen von dieser Einsicht und zum anderen daraus, dass diese Isolation, die von 1949 bis 1989 gelungen war, heute nicht mehr gelingt. Das zeigen die Abstimmungen in der UNO, mehr aber noch die florierenden Wirtschaftskontakte, die Russland mit China, Indien, Pakistan, Iran, den meisten afrikanischen Staaten – kurz mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung unterhält, allen Bestrebungen aus Washington, London oder Berlin zum Trotz.
    Auch weil diese Sanktionen sich zunehmend als Flop erweisen, werden die Bemühungen, den Krieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer militärisch zu gewinnen, immer mehr intensiviert – mit Panzern, Raketen und demnächst vielleicht auch mit Flugzeugen, die gegen Russland in Marsch gesetzt werden.
    Quelle: Ossietzky

    dazu auch: Von der Leyen gießt Öl ins Feuer […]
    Nun ist es also so weit. Die EUropäer sollen ein Kriegsopfer bringen. Wir sollen auf das billige Öl auf Russland verzichten, um Kremlchef Putin zu schaden und der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europaparlament in Straßburg gesagt.
    Die Abgeordneten haben begeistert Beifall geklatscht – sie fordern schon seit Anfang April nicht nur ein Öl-, sondern auch ein Gasembargo. Also die ökonomische Selbstverstümmelung. Doch das EU-Parlament hat bei Sanktionen nichts zu melden, es ist in dieser Frage irrelevant.
    Der Rat dagegen muß die Strafmaßnahmen beschließen – einstimmig. Und dort gab es Widerstand. Vier Länder – Polen, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien – stellten sich quer. Ungarns Orban sprach von einer “Atombombe für die Wirtschaft” – und drohte mit einem Veto.
    Offenbar sind nicht alle Länder bereit, ihre Wirtschaftsinteressen ohne Weiteres für den Krieg gegen Russland zu opfern. Sie fordern einen Aufschub und Kompensationen. Demgegenüber macht Deutschland bereitwillig mit – obwohl das Embargo auch Ostdeutschland schaden wird.
    Dahinter steht ein Sinneswandel in der Bundesregierung. Die “Ampel”-Koalition will nicht länger als Bremser dastehen, sondern als Antreiber. Das gilt nicht nur für Wirtschaftsminister Habeck, der das Ölembargo wider besseres Wissen vorantreibt, sondern auch für Kanzler Scholz.
    Quelle: Lost in Europe

    und: EU und Japan wollen auf dem Gipfel eine gemeinsame Front gegen China und Russland schmieden
    (Eigene Übersetzung)
    Die Europäische Union und Japan arbeiten zusammen, um ihre Abhängigkeit von China zu verringern und den Einfluss Pekings im indopazifischen Raum einzudämmen, und sind verärgert über Chinas grenzenlose” Partnerschaft mit Russland.
    Auf einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Tokio werden die Staats- und Regierungschefs ein Konzept für eine weitreichende Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Technologie und Lieferketten erstellen. Sie loben Japan für seine “volle Solidarität” mit den westlichen Sanktionen gegen Russland und sagen, Pekings “bedauerliche” Unterstützung für Moskau habe dazu beigetragen, Brüssel und Tokio einander näher zu bringen. […]
    “Mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine und den engen Beziehungen zwischen Moskau und Peking hat sich die EU noch stärker verpflichtet, ihre Rolle im indo-pazifischen Raum auszubauen, und Japan ist dabei natürlich ein wichtiger Partner.”
    Die Quelle fügte hinzu, dass man den gemeinsamen Wunsch habe, Chinas Einfluss in der Region herauszufordern.
    “Es ist auffallend, dass einige Teile Asiens dazu neigen, dies als einen europäischen Krieg zu betrachten, während die Japaner dies sehr deutlich als etwas sehen, das einen Präzedenzfall für die Sicherheitsentwicklung in ihrer eigenen Region schaffen könnte.”
    In Anbetracht dieser Bedenken wird diese Woche in Tokio auch Taiwan auf der Tagesordnung stehen, was dafür sorgt, dass die neue Partnerschaft zwischen der EU und Japan von Peking frostig begrüßt werden wird. […]
    Das Gipfeltreffen in Tokio findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem europäische Diplomaten versuchen, sich auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland zu einigen, das diesmal russische Ölprodukte betrifft. […]
    In Japan wurden die Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Moskau für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg eingefroren, nachdem das Land viele der gleichen Sanktionen beschlossen hatte. […]
    “Die Gipfeltreffen und der Dialog mit China werden fortgesetzt, aber es ist ganz klar, dass die Dinge seit einigen Jahren nicht mehr gut laufen. Die EU sieht sich nach anderen Partnern um, mit denen sie in ihrer Region zusammenarbeiten kann und die dieselben Anliegen haben.”
    Quelle: SCMP

  6. Macron empört die EU-Gegner im eigenen Land
    Emmanuel Macron prescht mit einer „europäischen politischen Gemeinschaft“ vor. Damit überrumpelt er Le Pen und Mélenchon. Die werfen ihm vor, Handlanger Ursula von der Leyens und der Bundesregierung zu sein. (…)
    Macron war in seinen Ausführungen sichtlich inspiriert von einem Grundsatzpapier, dass der Präsident des Jacques Delors Instituts in Paris, Enrico Letta, ihm vorgelegt hatte. „Wir dürfen die nach 1989 begangenen Fehler nicht wiederholen. Seinerzeit zwang man die Länder des ehemaligen Ostblocks, 15 bis 18 Jahre auf einen Beitritt in die EU zu warten. Und dass trotz des fulminanten Eintritts Ostdeutschlands durch die Wiedervereinigung. Diese nicht enden wollende Ungewissheit hat eine Frustration geschürt, die bis heute anhält und sich in Misstrauen und Missverständnissen äußert“, schrieb Letta. Macron will deshalb eine „europäische politische Gemeinschaft“ begründen, um der Ukraine, aber auch Moldau und Georgien sofort ein Angebot unterbreiten zu können.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU mag zunächst human klingen, aber es wäre gleichbedeutend mit einer NATO-Mitgliedschaft. Wenn der französische Präsident Macron ein “Handlanger Ursula von der Leyens und der Bundesregierung” sein sollte, so würde er letztendlich doch ebenso wie die genannten Deutschen den Interessen von Konzernen – die wichtigsten in den USA – dienen. Herr Macron ist außerdem im Forum of Young Global Leaders zu finden. Bitte lesen Sie dazu auch Das Weltwirtschaftsforum stellt seine neuen Einflussagenten vor – Schwerpunkt sind 2022 Digitalisierungsministerien mit einer Anmerkung.

  7. König nur von England: Boris Johnson und das zerrissene Land
    Boris Johnson strotzt nur so vor Selbstvertrauen. Einen überzeugenden Sieg haben seine Konservativen bei den Kommunalwahlen in England eingefahren.
    Vor Monaten noch abgeschrieben wegen seines chaotischen Managements in der Corona-Krise, fühlt sich Johnson nun als starker Mann von London – und mehr denn je nun auch wie der König von England. Hier aber endet sein Herrschaftsbereich. Zwar ist Johnson eigentlich Premierminister des Vereinigten Königreichs, doch die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in den Landesteilen Schottland und Wales machen deutlich, dass er ein zutiefst zerrissenes Land regiert.
    […] die Schotten. Sie haben am Donnerstag eine Parlamentsmehrheit gewählt, die für die Unabhängigkeit vom Rest des Königreichs und einen Wiedereintritt Schottlands in die EU eintritt
    […] die Waliser. Sie haben im völligen Gegensatz zu England in großer Zahl für Johnsons größten Gegner Labour gestimmt, Regierungschef Mark Drakeford verlangt mehr Zugeständnisse an die Landesregierung.
    Quelle: Süddeutsche
  8. Die Eurokrise 2.0
    Finanzexperten warnen mit Blick auf bevorstehende Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer „Eurokrise 2.0“. Hintergrund sind vor allem in Deutschland verbreitete Forderungen, die EZB müsse wegen der grassierenden Inflation dringend die Leitzinsen anheben – spätestens im Sommer, fordert die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel. Den Schritt hat die US-Notenbank Fed im Kampf gegen die Inflation, die auch in den Vereinigten Staaten in die Höhe geschnellt ist, bereits getan. Komme die EZB den Forderungen nach, dann drohe dies vor allem die stark verschuldeten Staaten in Südeuropa zu belasten, warnen Experten der Deutschen Bank; diese hätten bereits „ähnliche Zinskosten“ im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) wie kurz vor dem Ausbruch der Eurokrise. Erschwerend komme hinzu, dass ihr heutiges Verschuldungsniveau erheblich höher ist; Italien etwa hat Schulden in Höhe von 160 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Andererseits drohe ein Festhalten an der lockeren Geldpolitik die Inflation „aus dem Ruder laufen“ zu lassen: ein „Dilemma“.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
    Im vergangenen Jahr wurde mit großem Eigenlob der Bundesregierung für die staatliche Wohltat das Wohngeld erhöht und dafür die finanziellen Mittel von Bund und Ländern erheblich aufgestockt. Im abgelaufenen Jahr 2020 standen insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
    Die Bundesregierung argumentierte für die Erhöhung damals mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds nehme dadurch mit der Zeit immer mehr ab. Zusätzlich würden bereits Erhöhungen der Einkommen, die ja nur die Entwicklung der Verbraucherpreise ausgleichen würden, zu einer Reduktion oder zum Verlust des Wohngeldanspruchs führen, mit der Folge, dass die Zahl der Wohngeldempfänger und die Reichweite des Wohngelds sinken.
    Mit dieser Argumentation setzt man weiter auf die Subjektförderung, bei der das Wohngeld durch die Mieter an die Vermieter weitergeleitet wird und damit die erhöhten Mietpreise legitimiert bzw. subventioniert werden. Man setzt nicht auf die Objektförderung, was konkret heißt, auf den Bau von Sozialwohnungen.
    Quelle: Gewerkschaftsforum
  10. Citystreifen und Bürgerrechte – am Beispiel der Stadt Heimsheim
    Am 26. März 2022 berichtete die Leonberger Kreiszeitung, dass die Stadt Heimsheim aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses eine City-Streife bekommt. Was sich amtlich liest, ist nichts anderes als der Vertrag mit dem privaten Sicherheitsunternehmen DSS Security aufgrund eines offenbar überforderten Gemeindevollzugsbediensteten, der nämlich neben Heimsheim auch für die Nachbargemeinden Mönsheim und Wurmberg und damit für 10500 Einwohner.innen zuständig ist. (…) Dass es dem Gemeinderat dabei weniger um eine soziale Betreuung der Jugendlichen geht, zeigen die umfangreichen Befugnisse für die Citystreife. (…) Demnach soll der private Sicherheitsdienst ergänzend mit dem Ordnungsamt und der Polizei zusammenarbeiten und „durch die übertragenen Befugnisse dürfen sie auch Personalien überprüfen oder Platzverweise aussprechen und können so Ordnungswidrigkeiten und Übergriffe umgehend und effektiv ahnden“. Damit übernimmt der private Sicherheitsdienstleister eindeutig hoheitliche Aufgaben. Und was passiert mit den persönlichen Daten Betroffener, die eine City-Streife aufnimmt? Wer kontrolliert den Umgang mit diesen Daten und wer überprüft etwaige Löschungsfristen? Platzverweise durch Citystreifen sind unrechtmäßig. Was passiert, wenn Betroffene dem Platzverweis nicht nachkommen?…“
    Quelle: Labournet
  11. Die letzte Bastion im Kriegsgebiet
    Die Bundeswehr bereitet sich auf einen Teilabzug aus Mali und auf eine mögliche Verlegung von Truppen nach Niger vor. Wie es vor der heutigen Bundestagsdebatte über die Weiterführung des Einsatzes im Sahel heißt, werden die deutschen Streitkräfte zwar ihre Beteiligung am Ausbildungseinsatz in Mali (EUTM Mali) einstellen. Zugleich ist jedoch eine Aufstockung des deutschen Kontingents beim UN-Einsatz in Nordmali (MINUSMA) von 1.100 auf 1.400 Soldaten geplant. Die Bundesregierung zieht darüber hinaus neue Maßnahmen im an Mali grenzenden Niger in Betracht. Die dortigen Repressions- und Streitkräfte unterstützt Berlin schon seit Jahren – zunächst bei der Flüchtlingsabwehr, inzwischen auch mit der Ausbildung nigrischer Spezialkräfte. Die Bundeswehr könne ihre dortigen Aktivitäten womöglich in Form einer „Ausbildungsmission Sahel“ verstetigen, wird Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zitiert. Während Mali und zunehmend auch Burkina Faso sich vom Westen ab- und Russland zuzuwenden beginnen, gilt Niger als verbliebene prowestliche Bastion im unmittelbaren Kriegsgebiet im Sahel. Allerdings wächst auch dort der Protest.
    Quelle: German Foreign Policy
  12. China und Serbien gedenken des Jahrestags des NATO-Bombenangriffs auf die chinesische Botschaft im Jahr 1999
    (Eigene Übersetzung)
    Diplomaten der chinesischen Botschaft in Serbien und serbische Regierungsbeamte hielten am Samstag in der serbischen Hauptstadt Belgrad eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 23. Jahrestages der NATO-Bombardierung der chinesischen Botschaft im ehemaligen Jugoslawien im Jahr 1999 ab…
    Am 24. März 1999 begann die NATO eine 78-tägige Bombenkampagne gegen Jugoslawien, die Tausende von Menschenleben forderte, darunter auch drei chinesische Staatsbürger ̶ Shao Yunhuan, Xu Xinghu und Zhu Ying.
    Tian sagte, das chinesische Volk werde die barbarischen Gräueltaten der NATO niemals vergessen. Sie werden auch nicht vergessen, dass die NATO das Land 78 Tage lang unter dem Deckmantel des “Schutzes der Menschenrechte” bombardiert hat.
    Vulin sagte, die NATO-Invasion im Jahr 1999 sei ein Verbrechen gegen eine souveräne Nation und ihr Volk gewesen und habe das Völkerrecht schwer verletzt.
    Serbien werde nie aufhören, die NATO aufzufordern, die Verantwortung für ihre Verbrechen zu übernehmen, und Serbien werde China immer ein verlässlicher Freund sein, so Vulin.
    Quelle: Global Times
  13. Taliban schreiben Kopfbedeckung für Frauen in Afghanistan vor
    (Eigene Übersetzung)
    Am Samstag verkündeten die Taliban, dass afghanische Frauen in der Öffentlichkeit ihr Gesicht, ihre Haare und ihren Körper bedecken müssen. Nach Ansicht der Taliban sollten Frauen idealerweise eine Burka tragen, ein allumfassendes Kleidungsstück, das nur die Hände und Füße sichtbar lässt und ein Netz über den Augen als Sichtschutz hat. Die Taliban erklärten, dass es sich bei dem Erlass eher um eine “Empfehlung” als um eine Vorschrift handele, erklärten jedoch, dass die männlichen Betreuer von Frauen, die sich nicht daran halten, bestraft werden. Der Erlass kommt für viele nicht überraschend, da die Taliban seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan im vergangenen August eine Reihe von Beschränkungen für das öffentliche Leben von Frauen eingeführt haben.
    Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan hat die Regierung Vorschriften durchgesetzt, die die Beschäftigung, die Ausbildung, das Reisen, das Benehmen und andere Aspekte des öffentlichen Lebens von Frauen einschränken. Die Taliban haben den Männern separate Tage für den Besuch öffentlicher Parks zugewiesen und Frauen verboten, ohne einen männlichen Vormund Fernreisen zu unternehmen.
    Quelle: The Thaiger
  14. Gegen US-Basis
    »Regionales Kontinentaltreffen der Amerikas« fordert Schließung von illegalem Folterlager Guantanamo Bay auf Kuba
    Auf Einladung des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und des Weltfriedensrats (WPC) hat vergangene Woche in der kubanischen Provinz Guantánamo das »VII. Internationale Seminar für den Frieden und für die Abschaffung ausländischer Militärbasen« stattgefunden. Seit Mittwoch hatten sich Delegierte aus antiimperialistischen Friedens- und Solidaritätsbewegungen versammelt, um im Rahmen des vom WPC gebildeten »Regionalen Kontinentaltreffens der Amerikas und der Karibik« aktuelle Fragen der Friedensarbeit zu debattieren. An der Veranstaltung nahmen Delegierte aus 23 Ländern und 70 Kubanerinnen und Kubaner teil. […]
    Das Seminar finde »in einem komplexen Kontext statt, der durch die zunehmende Aggressivität und Einmischung des US-Imperialismus und der NATO, durch Propagandakriege der Medien, militärische Konflikte und Spannungen in der Welt gekennzeichnet« sei, so González. Das kubanische Volk fordere deshalb die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen durch »Rückgabe besetzter Territorien an ihre rechtmäßigen Eigentümer«. Das seit 1903 von den USA besetzte Gebiet des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay Naval Base sei »der älteste imperialistische Außenposten der Welt«, der Washington zur Versorgung der US-Flotte mit logistischen Mitteln diene und immer wieder »Ausgangspunkt für die Invasion in lateinamerikanische Länder und die ganze Welt« gewesen sei. […]
    Angesichts von rund 800 US-Militärstützpunkten in 100 Ländern weltweit stand die US-Politik im Zentrum der Debatten.
    Quelle: junge Welt
  15. Toll, dieser Panzerfeminismus
    Ginge es nach dem Meinungsunternehmer Wolfram Weimar, hieße die deutsche Verteidigungsministerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Diese brachte sich in den beginnenden Ukraine-Krieg damit ein, dass sie die hiesigen Generäle wegen ihres „Geschwurbels“ zurechtwies. Dann wäre das Kürzel MASZ vielleicht schon so populär wie einst das AKK von Annegret Kramp-Karrenbauer, der vorangegangenen politischen Generalin der Bundeswehr.
    Seitdem mit Ursula von der Leyen und AKK Politikerinnen über Militärisches nicht nur reden, sondern auch entscheiden dürfen, ist es in der weiblichen Etappe chic geworden, über Kriegsstrategie, schweres Gerät und, ja, sogar den soldatischen Heldentod zu schwadronieren – so wie kürzlich Marieluise Beck mit dem ihr eigenen Pathos. Gar nicht zu reden von Politikwissenschaftlerin Florence Gaub, die sich in der Talkshow Markus Lanz über die Russen ausließ, welche als „Nichteuropäer“ mental ein ganz anderes Verhältnis zu Gewalt und Tod hätten als wir hier im Westen.
    Auch bei Markus Lanz: Wirtschaftsjournalistin und Aufrüstungsbefürworterin Ulrike Herrmann, die über Einzelheiten des Panzers fachsimpelte, als hätte sie das Schützenhandwerk selbst mal gelernt. Unions-Politikerin Serap Güler propagiert schon seit Langem die Lieferung schweren Kriegsgeräts. Ihre grüne Kollegin Agnieszka Brugger erklärte dem Nachrichtenportal Watson kürzlich, weshalb sie das Aufrüstungsprojekt unterstützt.
    Es scheint so, dass mit der Kehrtwendung Deutschlands, das nicht mehr „abseits stehen darf“, wie Politikwissenschaftlerin Ronja Kempin dekretiert, auch die Frauen nicht mehr abseits stehen wollen in einem Diskurs, in dem Alternatives zu Militärischem gar nicht mehr gedacht werden darf. Man muss „die Mädels“ nicht arrogant abservieren wie Kanzler Olaf Scholz, der sich, da steht er seinem sozialdemokratischen Vorgänger Gerhard Schröder in nichts nach, von ihnen nichts sagen lassen will.
    Dass sich Frauen einmischen, ist Folge eines langen Kampfes. Doch dass die rhetorischen Überbietungen auch noch emanzipatorisch verbrämt werden – Stichwort „feministische Außenpolitik“ – und der Krieg plötzlich zu einer „Frauensache“ erklärt wird, ist in der Tradition feministischer Bewegung doch einigermaßen irritierend.
    Wie wird wohl die aufgerüstete Frauenfront reagieren, sollten am Ende doch ihre raren und wertvollen Söhne in den Krieg ziehen müssen, die, siehe oben, ja ein ganz anderes Verhältnis zum Tod haben als die Männerhorden jenseits der europäischen Demarkationslinie?
    Quelle: Kein Zustand

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