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  1. „Krise, wie sie Deutschland nicht erlebt hat“: Bis zu halber Billion Euro Schaden bei Energie-Embargo
  2. Erpressbar gemacht: Gastransit über die Ukraine in die EU
  3. Europa wird Opfer im USA-Russland-Spiel
  4. Wie Indien eine neue Weltordnung schafft
  5. Ukraine-Krieg: Wer will welchen Frieden?
  6. Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz
  7. Biden Wanted $33B More For Ukraine. Congress Quickly Raised it to $40B. Who Benefits?
  8. Der doppelte Lauterbach
  9. Analysis: Test, test, test? Scientists question costly mass COVID checks
  10. Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Diktatur beschlossen werden
  11. Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
  12. Ehrenrettung für Harald Welzer nach „Anne Will“: Ein Fernsehauftritt mit Folgen
  13. “Arschloch”, “Leberwurst”, “Putin-Versteher”: Die Top Ten der Andrij-Melnyk-Attacken
  14. Inhaltliche Entleerung
  15. Albrecht Müller analysiert Meinungsmache

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. „Krise, wie sie Deutschland nicht erlebt hat“: Bis zu halber Billion Euro Schaden bei Energie-Embargo
    Ein abrupter Lieferstopp von russischer Energie könnte die deutsche Wirtschaft in eine historische Krise treiben. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der Ökonom Tom Krebs von der Universität Mannheim in einer am Montag veröffentlichten Studie. Ein Gasembargo würde die deutsche Wirtschaftsleistung demnach innerhalb des ersten Jahres um bis zu zwölf Prozent einbrechen lassen – ein Schaden von fast einer halben Billion Euro.
    Es sei zwar möglich, dass ein Gasembargo lediglich zu einem Wirtschaftseinbruch wie in der Coronapandemie 2020 und in der Finanzkrise 2009 führe. Es „könnte jedoch auch zu einer Wirtschaftskrise führen, wie sie (West-)Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat“, warnt Krebs, der die Analyse im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung durchgeführt hat.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung JK: Leider hinter der Bezahlschranke, aber angesichts dessen findet man keine rationale Erklärung dafür, was die Bellizisten der Grünen Partei antreibt. Ist Außenministerin Baerbock nicht in der Lage zu reflektieren, welche Konsequenzen ihre Ankündigung, die Abhängigkeit von russischer Energie für immer auf Null zu reduzieren, für die deutsche Wirtschaft hätte?

    dazu: Abrupter Stopp russischer Erdgaslieferungen würde deutsche Produktion um bis zu acht Prozent des BIP einbrechen lassen
    Quelle: NachDenkSeiten

    dazu auch: Streit in Verhandlungen: Habecks Gas-Deal mit Katar droht zu platzen
    Der Flüssiggas-Deal von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Katar droht zu scheitern. Und das aus drei Gründen. Der Wichtigste: Beide Parteien sind sich nicht einig über die Vertrags-Laufzeit. Habeck will Deutschland mit dem Deal eigentlich aus der Abhängigkeit Russlands führen. […]
    Ein dritter Streitpunkt ist die Frage, woran der Gaspreis in Zukunft gekoppelt sein soll. Katar will eine Bindung an den Öl-Preis. Deutschland plädiert für eine Kopplung an einen europäischen Gas-Index. Felix Booth, Flüssiggasexperte bei Vortexa, sagt dazu: „Katar hat die Hebel in der Hand. Am Ende wird Deutschland auf die Bedingungen eingehen müssen, um die Versorgung zu sichern. Heißt: Eine Bindung an den Öl-Preis, was zu einer hohen finanziellen Belastung für Deutschland führen wird.“ Flüssiggas ist ohnehin deutlich teurer als das billige russische Gas.
    Quelle: Focus Online

  2. Erpressbar gemacht: Gastransit über die Ukraine in die EU
    Jetzt hat sich die Lage insofern geändert, als Kiew beschlossen hat, den Transit russischen Gases über das eigene Territorium um ein Drittel zu reduzieren. Aufhorchen lässt dabei das Argument: Wegen der Kämpfe in der Region Lugansk sei ein »ordnungsgemäßer Betrieb« einer Pump- und einer Kompressorenstation nicht mehr gewährleistet. Russland hat das bestritten. Tatsächlich spricht die Chronologie der Vorwürfe gegen die ukrainische Version, Moskau habe die Senkung der Transitmenge zu verantworten. Erst hatte Kiew von »höherer Gewalt« in Gestalt der Kämpfe berichtet, welche die Lieferung behindere, Russland hatte dies bestritten und erklärt, die Pumpstation »arbeite ungestört«. Jetzt behauptet die ­Ukraine das glatte Gegenteil: Gasprom habe »den Hahn zugedreht«. Offenbar in der Annahme, dass man heute Moskau für alles verantwortlich machen kann und niemand die eigenen Erklärungen vom Morgen desselben Tages nochmals liest.
    Dabei wird umgekehrt ein Schuh daraus. Die Ukraine will die Wahrheit verbergen, dass sie den Gaskunden vertraglich zugesicherte Ware entzieht. Und zwar aus einem Grund, der den Abnehmerländern so egal sein kann wie die Farbe, mit der die Kompressoren angestrichen sind: ihrer eigenen Souveränität. Kiew macht die Westeuropäer zur Geisel seiner eigenen politischen Ambitionen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Ukraine stoppt Transit: Kriegt Berlin noch russisches Gas?
    „Seit dem 27. April bezieht Polen kein Erdgas mehr von Gazprom“, bestätigte ein Sprecher der Berliner Zeitung nur kurz. Polen sei dank der langjährigen Politik der Diversifizierung von Gasrouten und Quellen sowie der Investitionen in LNG-Terminals und Verbindungen zu den EU-Nachbarn in der Lage, Russland als Gaslieferanten links liegen zu lassen. Der polnische Energiekonzern PGNiG kaufe das Gas nun auf dem europäischen Markt.
    Auch das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) wolle sich nicht zu einzelnen Verträgen der Gasunternehmen äußern. Deutschland habe sich in der Vergangenheit zu großer Abhängigkeit von russischem Gas begeben, sagt die Sprecherin Susanne Ungrad der Berliner Zeitung. Die Langfristverträge garantierten zwar zum größten Teil relativ stabile Preise, „aber eben auch eine sehr große Abhängigkeit, die sich jetzt rächt“. Das Positive daran: Das russische Gas sei in den langfristigen Lieferverträgen zum Teil nicht nur für Deutschland, sondern auch für andere Kunden in Europa vorgesehen.
    Der deutsche Fernleitungsnetzbetreiber Gascade ist an der Stelle noch konkreter. Die Richtung der Gasflüsse, so die Sprecherin Uta Kull, hänge von den Transportbestellungen der Unternehmen. „Mallnow ist ein Grenzübergabepunkt, der in beide Richtungen, also nach Polen oder nach Deutschland, transportieren kann.“ Die Bundesnetzagentur gebe aber nur die Importe in Mallnow bekannt, also die Richtung Polen-Deutschland.
    Wie viel Gas aus Deutschland nach Polen fließt, gibt Gascade dagegen in seinem Transparenz-Tool täglich an. Daraus ergibt sich etwa, dass deutsche Gasunternehmen für diesen Mittwoch rund 1,2 Millionen Kubikmeter Gas nach Polen liefern wollten, was 80 Prozent der Lieferkapazität der Verdichterstation ausmacht. Gerade am 27. April, als Polen nach eigenen Angaben kein Gas mehr aus Russland bezogen hatte, war der Gasfluss in Mallnow Richtung Polen sprunghaft von nur 300.000 auf gleich 1,3 Milliarden gestiegen. Inwiefern dieses Gas „russisch“ ist, kann man allerdings nicht sagen, denn die Marktteilnehmer gleichen Angebot und Nachfrage untereinander aus.
    Quelle: Berliner Zeitung

  3. Europa wird Opfer im USA-Russland-Spiel
    Europa konsumiert jährlich rund 500 Milliarden Kubikmeter Erdgas. 45 Prozent davon kommen aus Russland. 30 Prozent des genutzten Erdöls kommen ebenfalls aus Russland. Die EU-Sanktionen gegen Russland haben aktuell bereits schwere Folgen für die europäische Wirtschaft gezeigt. Die Energie- und Lebensmittelpreise sind deutlich gestiegen und die Bevölkerungen klagen darüber. Der Internationale Währungsfonds hat vor kurzem die Prognose der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone 2022 um 1,1 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent gesenkt und ein mögliches negatives Wachstum von Volkswirtschaften wie Deutschland, Frankreich und Italien vorhergesagt.
    Die EU befürwortet eine „strategische Selbständigkeit“. Aber bei den Beziehungen zu Russland wird Europa von den USA zurückgehalten und fehlgeleitet und wird so zum Opfer im USA-Russland-Spiel. Die EU kann nur eine wahre „strategische Selbständigkeit“ erreichen, wenn sie sich aus der Abhängigkeit von den USA befreit.
    Quelle: CRI online

    dazu: Putins Krieg verschafft den USA Vorteile gegenüber Europa
    Namentlich direkte und indirekte Folgen der Sanktionen bringen den USA weltweit erhebliche Wettbewerbsvorteile.
    Ein augenfälliges Beispiel: Erdgas kostet in Europa bereits heute viermal mehr als in den USA. Bis 2021 waren die Kostenunterschiede gering (siehe Grafik unten). Bei der Produktion von Zement, Papier, Stahl, Glas oder auch Kunstdünger gibt es derzeit wenig Alternativen zum Erdgas. In Deutschland und in der Schweiz hatte Erdgas im Jahr 2021 einen Anteil von rund einem Viertel am gesamten Verbrauch an Endenergie. Entsprechend vermindern hohe Gaspreise die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA.
    Quelle: Infosperber

  4. Wie Indien eine neue Weltordnung schafft
    Ist Russland international isoliert? Tatsächlich nimmt der größte Teil der Welt im Ukraine-Krieg entweder eine pro-russische oder neutrale Haltung ein. Und Indien könnte zum Game-Changer einer neuen multipolaren Ordnung werden.
    Aus westlicher Sicht mag es den Anschein haben, dass sich Russland durch seine Invasion in der Ukraine in einen isolierten Pariastaat verwandelt, doch nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. In Wirklichkeit verhält sich die Mehrheit der Welt, gemessen an der Bevölkerungszahl, in diesem Konflikt entweder neutral oder pro-russisch. Indien mit seinen über 1,38 Milliarden Einwohnern hat einen großen Anteil an diesem Bevölkerungsgleichgewicht. Darüber hinaus zeigt die Weigerung Neu-Delhis, Moskaus militärische Aktion zu verurteilen, eine deutliche Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses zuungunsten der westlichen Mächte.
    Die Haltung Neu-Delhis widerspricht den westlichen strategischen Annahmen, dass Indien ein natürlicher Teil eines pro-demokratischen Blocks sei. Stattdessen entpuppt sich Indien als gewieftes Chamäleon auf der Weltbühne, das in der Lage ist, positive Beziehungen zu einer Reihe von Ländern zu pflegen, die miteinander konkurrieren. Deutlich wird auch, dass es im Westen an Wissen über die indische Diplomatie und Strategie mangelt, insbesondere über die multipolare Zukunftsvision des Landes.
    Quelle: Makroskop
  5. Ukraine-Krieg: Wer will welchen Frieden?
    Frieden wollen alle. Sagen sie zumindest. Auch in der Ukraine und Russland. Wichtig für den Frieden ist, sich die Ziele der einzelnen Parteien vor Augen zu führen. Und dann ginge es daran, Brücken zu bauen. Dieser Text zeigt verschiedene Möglichkeiten dafür auf.
    Wer Frieden will, muss nach den Ursachen des Krieges fragen. Drei Ansätze schälen sich dafür bei der Analyse des Kriegsgeschehens in der Ukraine heraus. Der eine lautet: Wer ist in diesem Krieg Aggressor und wer der Angegriffene? Der andere: Wie könnte eine Verhandlungslösung für einen zukünftigen Status der Ukraine aussehen? Und schließlich: Was also hieße es, Brücken zu bauen?
    Zur Beantwortung dieser Fragen macht es keinen Sinn, im Einzelnen auf die Kriegspropaganda einzugehen, mit der wir tagtäglich überschüttet werden. Ebenso wenig macht es Sinn, sich an Spekulationen zu beteiligen, wann, unter welchen Umständen und ausgelöst durch wen der Krieg, der zurzeit auf dem Boden der Ukraine mit konventionellem Kriegsgerät ausgetragen wird, in einen atomaren Krieg übergehen könnte. Spekulationen dieser Art haben allein den Effekt, man ist versucht zu sagen, die Funktion, Ängste in der Bevölkerung zu schüren, um die Belieferung der Ukraine mit „schweren Waffen“ als das kleinere Übel erscheinen zu lassen.
    Sinnlos ist auch zu fragen, wer der „Aggressor“ ist – Russland, das in ukrainisches Staatsgebiet völkerrechtswidrig einmarschiert ist? Die Kiewer Ukraine, die den Krieg, den sie seit 2014 gegen die Gebiete Donezk und Lugansk unter Bruch des zweiten Minsker Abkommens führte, jetzt eskalierte? Die NATO, die sich in der Ukraine informell bis an die Grenzen Russlands vorarbeitete? Für jede dieser Realitäten lassen sich Fakten und Argumente anführen, auf die der Tatbestand der Aggression – mit Unterschieden, versteht sich – anwendbar wäre. Zur Klärung des Konfliktes tragen diese Schuldzuweisungen nicht bei, sie sind eher ein Bestandteil des gegenwärtigen Informationskrieges.
    Um uns dem Brückenbauen zu nähern, muss eine andere Frage in den Mittepunkt gerückt werden als der Streit darum, wer der „Aggressor“ war, die Frage nämlich, welche Ziele die streitenden Parteien verfolgen, anders gefragt, was, wie überbrückt werden soll – und ob es überbrückt werden kann. Noch anders formuliert, sind das Fragen nach den strategischen, also den langfristigen Zielen, von denen die kriegführenden Parteien sich zurzeit leiten lassen.
    Quelle: Kai Ehlers im Hintergrund
  6. Die Kriegsdrehscheibe Rheinland-Pfalz
    Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland hat begonnen. Wie berichtet wird, sind die ersten ukrainischen Militärs bereits am Dienstag in der Bundesrepublik eingetroffen; gestern nahmen sie ihr Trainingsprogramm an der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) auf. Das Bundesland hat sich bereits zuvor zu einer Drehscheibe für die militärische Unterstützung der Ukraine entwickelt – mit der Lieferung von Kriegsgerät über die U.S. Air Base Ramstein nach Polen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt ist zudem das NATO Air Allied Command angesiedelt, das die Luftoperationen des Bündnisses in Ost- und Südosteuropa führt, darunter Patrouillenflüge auch deutscher Kampfjets im Baltikum und am Schwarzen Meer. Rheinland-Pfalz, das diverse weitere US-Stützpunkte beherbergt, wird laut Einschätzung seines Innenministers Roger Lewentz (SPD) in den USA eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“: als Drehscheibe nicht mehr nur für US-Kriege in der arabischen Welt, sondern auch für NATO-Operationen gegen Russland.
    Quelle: German Foreign Policy
  7. Biden Wanted $33B More For Ukraine. Congress Quickly Raised it to $40B. Who Benefits?
    Tens of billions, soon to be much more, are flying out of U.S. coffers to Ukraine as Americans suffer, showing who runs the U.S. Government, and for whose benefit. […]
    The amounts allocated thus far — the new Biden request of $33 billion combined with the $14 billion already spent — already exceed the average annual amount the U.S. spent for its own war in Afghanistan ($46 billion). In the twenty-year U.S. war in Afghanistan which ended just eight months ago, there was at least some pretense of a self-defense rationale given the claim that the Taliban had harbored Osama bin Laden and Al Qaeda at the time of the 9/11 attack. Now the U.S. will spend more than that annual average after just ten weeks of a war in Ukraine that nobody claims has any remote connection to American self-defense.
    Even more amazingly, the total amount spent by the U.S. on the Russia/Ukraine war in less than three months is close to Russia’s total military budget for the entire year ($65.9 billion). While Washington depicts Russia as some sort of grave and existential menace to the U.S., the reality is that the U.S. spends more than ten times on its military what Russia spends on its military each year; indeed, the U.S. spends three times more than the second-highest military spender, China, and more than the next twelve countries combined.
    But as gargantuan as Biden’s already-spent and newly requested sums are — for a ten-week war in which the U.S. claims not to be a belligerent — it was apparently woefully inadequate in the eyes of the bipartisan establishment in Congress, who is ostensibly elected to serve the needs and interests of American citizens, not Ukrainians. Leaders of both parties instantly decreed that Biden’s $33 billion request was not enough. They thus raised it to $40 billion — a more than 20% increase over the White House’s request — and are now working together to create an accelerated procedure to ensure immediate passage and disbursement of these weapons and funds to the war zone in Ukraine.
    Quelle: Glenn Greenwald
  8. Der doppelte Lauterbach
    Der Bundesgesundheitsminister hat mal wieder eine neue Wahrheit verkündet, dieses Mal zur Lockdownpolitik. Ein Kommentar
    Grundsätzlich ist es gut und richtig, wenn Politiker nicht dogmatisch sind, sondern ihre Positionen gemäß der Fakten- und Erkenntnislage angleichen. Aber wie ist der jüngste Positionswechsel von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu Effizient und Effektivität von Lockdowns zu bewerten?
    Noch vor wenigen Monaten, da war die dominierende Omikron-Variante des Sars-CoV-2 schon auf dem Vormarsch, hatte der damals gerade vereidigte Minister einen “harten Lockdown” in Aussicht gestellt. Manche mögen das damals in der Debatte um die Legitimität der Restriktionen als Drohung empfunden haben.
    Dabei gehörten Lockdowns von Beginn an zu der umstrittensten, weil freiheitsfeindlichsten Maßnahme, die in Einheit mit anderen Einschränkungen der Freizügigkeit die skurrilsten Blüten getrieben haben: Rentner, die von Parkbänken verscheucht wurden; Angler, die die Ufer räumen mussten; Großeltern, die Bußgeldbescheide erhielten, weil sie nachts einen Enkel zu viel auf den Rücksitzen ihres Pkw nach Hause fuhren. Und schließlich Alte, die zu Hause saßen oder in Altenheimen vereinsamt starben.
    All das wischte Gesundheitsminister Lauterbach nun von Tisch, weil man mit Lockdowns “kaum etwas erreichen kann” und sie “zu keinem guten Ende führen”.
    Quelle: Telepolis
  9. Analysis: Test, test, test? Scientists question costly mass COVID checks
    For many people worldwide, having cotton swabs thrust up their nose or down their throat to test for COVID-19 has become a routine and familiar annoyance.
    But two years into the pandemic, health officials in some countries are questioning the merits of repeated, mass testing when it comes to containing infections, particularly considering the billions it costs.
    Chief among them is Denmark, which championed one of the world’s most prolific COVID testing regimes early on. Lawmakers are now demanding a close study of whether that policy was effective.
    Quelle: Reuters
  10. Auf US-Initiative soll ein großer Schritt in die WHO-Pharma-Diktatur beschlossen werden
    Derzeit verhandeln die Weltgesundheitsorganisation, die EU und die übrigen WHO-Mitgliedstaaten über einen globalen Pandemievertrag. Wo die Reise hingehen soll, zeigt ein Antrag Washingtons zur Entmachtung der nationalen Regierungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsregulierungen (IHR). Über diesen soll Ende Mai abgestimmt werden. Profiteure wären vor allem die Großkonzerne aus zwei Branchen. […]
    Diese Entmachtung der Regierungen wird umso relevanter und gefährlicher, als der WHO-Generaldirektor in eigener Machthoheit, auf Basis äußerst vager und dehnbarer Kriterien, entscheiden darf, wann eine Gesundheitsnotlage mit internationaler Relevanz vorliegt.
    Außerdem ist die von mächtigen Spielern wie der Johns Hopkins Universität und Bill Gates vielfach und deutlich bekundete Absicht ins Bild zu nehmen, die standardmäßige Massentestung aller Menschen gegen alle möglichen bekannten und noch unbekannten Erreger zur Norm zu machen. Es wird dann, bei entsprechendem Willen, überhaupt kein Problem mehr sein, eine potentielle Gesundheitsnotlage auszurufen. Denn bei intensiver Suche werden ständig neue Erreger gefunden, die gefährlich werden könnten, aber keinesfalls müssen.
    Aber wer könnte ein Interesse daran haben, Gesundheitsnotstände auszurufen und – möglicherweise unnötige – Gegenmaßnahmen einzuleiten. Da muss man nicht lange suchen. Man denke nur an die Schweinegrippe-„Pandemie“, für die vorher extra die Kriterien für die Ausrufung einer Pandemie entkernt worden waren. Sie hat den Pharmafirmen Milliardenumsätze für unnütze und zum Teil gefährliche Medikamente und Impfungen bescherte; von den Multimilliardengewinnen durch die Corona-Pandemie gar nicht zu reden.
    Auch die großen IT-Konzerne aus dem Silicon Valley werden wieder ganz vorne mit dabei sein bei den Profiteuren, wenn Kontaktverfolgung, die Nutzung digitaler Impfpässe und vor allem die Durchdigitalisierung des gesamten Gesundheitswesens „empfohlen“ werden, um eine tatsächliche oder behauptete Gesundheitsgefahr einzudämmen.
    Quelle: Norbert Häring
  11. Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt
    Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.
    Es ist ein weitreichender Vorschlag, den die Europäische Kommission macht: Private Chatnachrichten über beliebte Apps wie Instagram, WhatsApp oder Signal sollen künftig systematisch durchleuchtet werden, wenn eine EU-Behörde das anordnet. Möglich machen soll das ein Gesetzesentwurf gegen Kindesmissbrauch, den die Kommission heute vorgelegt hat. (Wir haben vorab berichtet.)
    Behörden sollen Internetdiensten künftig anordnen dürfen, dass sie private Nachrichten auf den Verdacht von Kindesmissbrauch scannen müssen. Wenn die Plattform in Bildern oder Videos ihrer Nutzer:innen konkrete Anzeichen für Missbrauchsmaterial findet, muss dies den Behörden gemeldet werden. Das könnten etwa Dateien sein, die ähnlich zu bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt sind. Welche Technologien für diese Erkennung zum Einsatz kommen, soll ein neues EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch bereitstellen.
    Diese Pläne halten Kritiker:innen für einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Es sei völlig unklar, wie zuverlässig eine solche Technologie sei – etwa, wie leicht Unschuldige in ihr Visier geraten können. Datenschützer:innen warnen überdies, wenn die EU das Scannen von Inhalten direkt auf den Geräten anordne, könne das die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Signal unterlaufen.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten
    Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation. (…)
    Eine „künstliche Intelligenz”, die auf Missbrauchsinhalte untersucht, wird auch Inhalte fälschlicherweise als illegal markieren. Auch kleinste Fehlerquoten würden zu massiven Mengen an fälschlicherweise “erkannter” und ausgeleiteter Nachrichten führen: Allein in Deutschland werden weit mehr als eine halbe Milliarde Nachrichten pro Tag versendet. Auch enorm “gute” Erkennungsraten würden zur Ausleitung mehrerer Tausend Nachrichten pro Tag führen.
    Quelle: Chaos Computer Club

  12. Ehrenrettung für Harald Welzer nach „Anne Will“: Ein Fernsehauftritt mit Folgen
    Nach seinem Auftritt bei „Anne Will“ muss sich Harald Welzer viele Unterstellungen gefallen lassen. Geben seine Arbeiten Anlass für so viel Empörung?
    Geradezu besorgt hatte das Nachrichtenportal T-Online, das bislang nicht gerade als Medium der gepflegten Debattenkultur aufgefallen ist, nach Ausstrahlung der ARD-Talkshow „Anne Will“ gefragt: „Wer ist der Mann, über den sich Andrij Melnyk empörte?“. Als ginge es darum, die Motive eines schlimmen Amokläufers verstehen zu lernen, präsentierte T-Online die Ergebnisse seiner spektakulären Recherche und ordnete diese sogleich ein: „Mit Krieg und Gewalt hat sich Harald Welzer in seinem Forscherleben immer wieder beschäftigt. Eine gewisse Kenntnis der Dynamik menschlicher Konflikte kann der Soziologe und Sozialpsychologe also für sich in Anspruch nehmen.“
    Was hat der Sozialpsychologe bloß getan, dass nun alles drauflosplappert und er zur Persona non grata erklärt wird? Zorn und Empörung hatte Welzers Auftritt auch in den sozialen Medien ausgelöst, weil er den – allerdings gescheiterten – Versuch unternommen hatte, dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk, der als Lautsprecher seiner Regierung von Deutschland mehr und schnellere Unterstützung fordert, zu widersprechen. Oder hatten sich die beiden bloß herzhaft angegiftet? Was er anzubieten habe, sei „moralisch verwahrlost“, hatte Melnyk gesagt. Er sei borniert, gab Welzer zurück, Melnyk solle lieber zuhören. Zum Austausch von Argumenten kam es tatsächlich nicht, Welzer wurde gleich mehrfach von Melnyk und Anne Will bei dem Versuch unterbrochen, seine erinnerungspolitischen Erkenntnisse in die Debatte einzuführen.
    Quelle: Berliner Zeitung
  13. “Arschloch”, “Leberwurst”, “Putin-Versteher”: Die Top Ten der Andrij-Melnyk-Attacken
    Kaum ein Diplomat hat in Deutschland zu Kriegs- oder Friedenszeiten so polarisiert wie der ukrainische Botschafter. Telepolis hat ein Best-of seiner Zitate zusammengestellt
    Immer wieder hat der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in den vergangenen Wochen von sich reden gemacht. Grund ist nicht der Angriffskrieg der russischen Armee auf sein Land, Grund ist – Melnyk selbst. Denn der 46-jährige Diplomat sorgt immer aufs Neue mit harschen Verbalattacken auf deutsche Politiker für Furore.
    Die Meinungen über Melnyks Gebaren gehen weit auseinander. Viele verteidigen den aus dem westukrainischen Lwiw stammenden Diplomaten angesichts des russischen Angriffs und der ihrer Meinung nach zu zögerlichen Haltung der Bundesregierung. Melnyks Hiebe seien “grob, aber sie treffen auch”, urteilte das Nachrichtenmagazin Focus.
    Der frühere Bundeswissenschaftsminister, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Erste Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, bescheinigt Melnyk nach dessen jüngsten Angriffen auf Bundeskanzler Scholz hingegen “Provokationen und Unverschämtheiten”. Er meint: Der ukrainische Botschafter muss sich entschuldigen oder gehen.
    Für alle, die noch einmal nachlesen wollen, hat Telepolis eine Top Ten der bisherigen Melnyk-Skandal-Zitate zusammengestellt.
    Quelle: Telepolis
  14. Inhaltliche Entleerung
    In seiner Fernsehansprache vom 8. Mai hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz an die Bürger gewandt und den Eindruck erweckt, ihre Sorgen vor einer Ausweitung des Krieges ernst zu nehmen, dann aber lediglich eine Parole präsentiert: „Angst darf uns nicht lähmen.“ Eine Analyse der Rede legt ein grundlegendes Muster offen: Der inhaltlichen Entleerung wesentlicher Begriffe folgt deren propagandistische Aufladung.
    Quelle: Marcus Klöckner auf multipolar
  15. Albrecht Müller analysiert Meinungsmache
    Eine Rezension.
    Die aktualisierte Neuauflage von Albrecht Müllers “Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.” kommt zum richtigen Zeitpunkt. Es ist Krieg, die Propagandamaschine läuft auf Hochtouren. Die Manipulation und Einseitigkeit in den deutschen Medien ist erschreckend. Albrecht Müller hat seine Handreichungen zur Analyse und Abwehr von Manipulation, die in einer ersten Fassung bereits 2019 erschien, daher um aktuelle Themen erweitert. Es geht viel um den Krieg, um aggressive deutsche Politik und den politischen Willen zur Konfrontation.
    Das im Westend-Verlag erschienene Buch ist wichtig. Klar gegliedert veranschaulicht Albrecht Müller in einem ersten Teil neunzehn Methoden der Manipulation. Hier finden sich die Taschenspielertricks der Meinungsmache. Es wird gezeigt, wie Kampagnen funktionieren, mit welchen Mitteln Gesellschaft geführt und gegängelt wird. In der Gesamtschau wird deutlich, dass wir als Medienkonsumenten unentwegt Kampagnen ausgesetzt sind, die versuchen uns im Sinne der herrschenden Eliten zu steuern und zu manipulieren. Deutlich wird dabei auch, dass es eben nicht nur einzelne Journalisten oder nur einzelne Nachrichtenformate sind, die sich der Propaganda verschrieben haben. Die Methoden, die Müller auflistet, funktionieren am besten in einer im wesentlichen gleichgeschalteten Medienlandschaft.
    Einheitliche Sprachregelungen, Wording, permanente Wiederholungen sowie all die anderen Strategien der Meinungsmache sind Techniken, die breit angelegt sein müssen. Von der Bild über den Spiegel bis hin zu taz müssen sich alle Blätter und Formate der gleichen Begrifflichkeiten bedienen, müssen die immer gleichen Messages wiederholt werden, erst dann entsteht der Eindruck von Wahrheit. Einer Wahrheit, die dann allerdings von den realen Bezügen entkoppelt ist, einer Wahrheit, die medial kreiert wurde. Es ist das Verdienst von Albrecht Müller dies anschaulich und klar verständlich aufgezeigt zu haben.
    Quelle: neulandrebellen

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