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  1. Keine Verhandlungen, mehr Waffen, mehr Widerstand
  2. Selbstmörderische Kriegspolitik
  3. Erdölembargo gegen Russland (II)
  4. Abrupter Stopp russischer Erdgaslieferungen würde deutsche Produktion um bis zu acht Prozent des BIP einbrechen lassen
  5. Germany, Qatar at odds over terms in talks on LNG supply deal -sources
  6. Verblendet durch die Schwarze Sonne
  7. Ukraine: «Kritik an der US/Nato-Politik wird extrem zensuriert»
  8. Die Olivgrünen
  9. Syrienkonferenz ohne Syrer
  10. Personalmangel in bayerischen Kitas: “Nur noch Bewahranstalt”
  11. Lauterbach will Behandlungsabbruch nicht erlauben
  12. Corona-Maßnahmen: Findet die Fehler!
  13. EU-Datenschützer haben schwere Bedenken gegen geplanten Data Act
  14. Afrika, der reiche Kontinent – und ein Hort der Ungleichheit

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Keine Verhandlungen, mehr Waffen, mehr Widerstand
    Keine Verhandlungen – mehr Waffen – mehr Eskalation: Es wird immer offensichtlicher, dass sich die westliche Ukraine-Politik auf diese knappe Formel zusammenfassen lässt. Im Zentrum steht dabei die Lieferung schwerer Waffen, die für eine ukrainische Offensive zur Rückeroberung verlorener Gebiete gedacht sind.
    Auch Deutschland wird insbesondere mit der nun beschlossenen Lieferung von Panzerhaubitzen immer mehr zur Kriegspartei. Doch je deutlicher sich die Konturen dieser überaus riskanten Stellvertreter-Strategie herauskristallisieren, desto stärker wandelt sich trotz medialer Dauermobilmachung die Stimmung in der Bevölkerung, die wenn sie vielleicht auch nicht komplett kippt, sich dennoch in jüngster Zeit deutlich verschiebt. […]
    Die nun von immer mehr westlichen Staaten, unter anderem von Deutschland, beschlossene Lieferung schwerer Waffen passt zur westlichen Stellvertreter-Strategie. Denn die bisherige ukrainische Bewaffnung war zwar “geeignet”, um den russischen Vormarsch zu erschweren, aber für eine Rückeroberung verlorener Gebiete war sie weitgehend untauglich. Dafür braucht es schweres Gerät, das nun massenweise an die Ukraine geliefert wird – zusammen mit der wohl unmissverständlichen Forderung im Gepäck, in die Offensive zu gehen.
    Das ist jedoch nichts anderes, als das Rezept für einen lang andauernden katastrophalen Stellvertreter-Krieg, wie etwa der Historiker Jörg Baberowski, der seit Jahren eher durch recht putinkritische Töne auffiel, recht unmissverständlich ausführte:

    Ich habe Zweifel, ob es gelingen wird, durch die Lieferung schweren Kriegsgeräts an die Ukraine den Konflikt zu beenden. Putin wird sich nicht geschlagen geben, weil er sich eine Niederlage nicht leisten kann. Die Folgen eines langwierigen Zerstörungs- und Vernichtungskrieges werden für Russland und die Ukraine verheerend sein. […] Jetzt kommt es darauf an, einen neutralen Vermittler zu finden, der einen Frieden aushandelt, von dem beide Seiten einen Gewinn haben. Eine andere Lösung kann es gar nicht geben, wenn wir einen langen Zermürbungskrieg verhindern wollen.
    Jörg Baberowski

    Dennoch – oder wohl: gerade deswegen – nimmt die Lieferung schwerer Waffen immer weiter Fahrt auf.
    Quelle: Telepolis

  2. Selbstmörderische Kriegspolitik
    Es ist zum Verzweifeln: dem westlich dominierten, gesellschaftspolitischen Kriegsirrationalismus sind wir scheinbar wort- und tatenlos ausgeliefert. Wie ohnmächtig! Die warnenden und vernünftigen Gegenstimmen und Friedensappelle werden, wie Kassandrarufe, im ideologischen Höllenfeuer von Kriegstreibern, Politikern und Massenmedien, Tag und Nacht, marginalisiert, als »fünfte Kolonne Moskaus« diffamiert und zu Asche verbrannt. Kommentatoren, darunter auch viele Journalisten und Journalistinnen einst »kritischer« Medien, gießen, unter dem Beifall des erregungsfreudigen Publikums, immer mehr Öl ins Feuer der westlichen Profitmaximierung und ihrer Nato-Kriegsführung in der Ukraine. Ja, Politiker und Politikerinnen entschuldigen sich sogar für ihre einstige, zwar halbherzige, aber einzig richtige Koexistenzpolitik. Anstatt, alternativlos, maximale diplomatische und finanziellen Mittel aufzubieten, um das sinnlose Blutvergießen aller Seiten zu verhindern und eine friedensstiftende Kompromisslösung zu erzwingen – gerade auch von deutscher Seite, die einst so viel Leid nicht nur über Ukrainer und Russen gebracht hat –, fabuliert alle Welt nur noch von »schweren Waffen«. So aber treiben wir immer weiter in eine nie dagewesene, irreparable, ökologische, soziale und atomare Katastrophe. Dabei will man uns auch noch zynisch weismachen, dass wir keine Kriegs-, sondern eine Friedenspartei seien, dass die »heldenhafte« Ukraine für uns, für die »freie Welt« in die Schlacht zieht.
    Quelle: Ossietzky

    dazu: “Leider müssen wir mit einem kriegerischen Jahrhundert rechnen”
    Ein Gespräch mit dem Journalisten Jörg Kronauer, weshalb Russland in der Ukraine eingefallen ist; wieso sich Deutschland als pazifische Macht begreift und über sein neuestes Buch.
    Herr Kronauer, Sie beschreiben in Ihrem Buch Der Aufmarsch, wie sich der Machtkampf des Westens mit Russland und China entwickelt. Können Sie kurz umreißen, welche Interessen die verschiedenen Seiten verfolgen?
    Jörg Kronauer: Im Machtkampf mit Russland geht es dem Westen im Wesentlichen darum, einen weltpolitischen Rivalen niederzuringen. Russland ist es in den vergangenen Jahren gelungen, etwa im Nahen Osten (Syrien) oder auch im nördlichen Afrika (Libyen, Mali) wieder als bedeutende Macht aufzutreten und dabei dem Westen Einfluss zu nehmen. Dies wollen sich die westlichen Mächte nicht bieten lassen.
    Die Interessen der westlichen Mächte sind dabei nicht identisch: Während für die Vereinigten Staaten die Rivalität mit Russland alles dominiert, hatte Deutschland bis zum Beginn des Ukraine- Krieges ein Interesse daran, Zugriff auf die riesigen russischen Erdgasvorräte zu erhalten, kostengünstige russische Rohstoffe zu nutzen und auf dem potenziell großen russischen Absatzmarkt Profite zu erzielen. Das wirtschaftliche Interesse muss allerdings seit Beginn des Ukraine-Krieges hinter dem machtpolitischen Interesse zurückstehen, Russland niederzuringen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Großbritannien im Krieg
    London rüstet Ukraine weiter auf und verhindert Verhandlungslösung. Russland als »Bedrohung« in Asien-Pazifik-Region
    Noch mehr Waffen: Großbritannien wird der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von rund 1,3 Milliarden Pfund (etwa 1,52 Milliarden Euro) liefern. Dies kündigte Premierminister Boris Johnson Samstag abend an, kurz vor dem Onlinetreffen der G7-Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij am folgenden Tag. Damit erhöht London die Mittel, mit denen es Kiew seit Kriegsbeginn militärisch gefördert hat, nahezu auf das Doppelte; das Vereinigte Königreich bleibt einer der Staaten, die die Kriegführung der Ukraine am stärksten unterstützen.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: U.S. Congress plans nearly $40 bln more for Ukraine, COVID aid to wait
    U.S. congressional Democrats agreed to rush $39.8 billion in additional aid for Ukraine, two sources familiar with the proposal said on Monday, easing fears a delayed vote could interrupt the flow of U.S. weapons to the Kyiv government.
    The House of Representatives could pass the plan, which exceeds President Joe Biden’s request last month for $33 billion, as soon as Tuesday, and Senate leaders said they were also prepared to move quickly.
    A proposal for additional COVID-19-related funding, which some Democrats had wanted to combine with the emergency Ukraine funding, will now be considered separately.
    Biden on April 28 asked Congress for $33 billion to support Ukraine, including more than $20 billion in military assistance. That proposal was a dramatic escalation of U.S. funding for the war with Russia.
    The new proposal includes an additional $3.4 billion for military aid and $3.4 billion in humanitarian aid, the sources said.
    Biden’s fellow Democrats and Republicans both said they supported more aid for Ukraine and would approve emergency funding quickly, but it was delayed by disputes between the parties over whether additional funding for COVID-19 relief or stiffer immigration controls should be included.
    Quelle: Reuters

    und: Ist eine Eskalation in der Ukraine Teil der Strategie der USA?
    Mit einem Lend-Lease-Programm riesigen Ausmaßes unterstützen die USA die Ukraine. Ein Lend-Lease-Programm ging auch dem Kriegseintritt der USA 1941 voraus. Wiederholt sich gerade die Geschichte?
    In diesem vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Frühjahr scheinen die Geister der Geschichte Washington D.C. heimzusuchen. Um die Hilfe für die Ukraine zu beschleunigen, hat der US-Kongress den Lend-Lease-Act (Leih- und Pachtgesetz) verabschiedet – das erinnert stark an das Lend-Lease-Gesetz von 1941, welches es US-Präsident Franklin D. Roosevelt erlaubte, kriegswichtiges Material an das britische Empire, China und Griechenland zu liefern. Washington stellt nun 2022 die enorme Summe von 47 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Das entspricht einem Drittel des Bruttoinlandsproduktes der Ukraine vor dem Krieg. Das läuft auf nichts weniger hinaus als auf die Finanzierung eines totalen Krieges.
    Quelle: der Freitag

  3. Erdölembargo gegen Russland (II)
    Harte innere Auseinandersetzungen und äußere Rückschläge begleiten die geplante Verhängung des Erdölembargos der EU gegen Russland. Trotz massiven Drucks ist es am Wochenende nicht gelungen, das EU-Embargo endgültig auf den Weg zu bringen. Ursache ist, dass sich drei Mitgliedstaaten immer noch sperren; sie fürchten dramatische wirtschaftliche Verluste. Zugleich gibt die OPEC dem Drängen der EU, die Ölförderung auszuweiten, um ausfallende russische Lieferungen zu ersetzen, nicht nach; wie ein Branchenvertreter konstatiert, sieht sie die sanktionsbedingt in der EU drohende Ölknappheit als ein „vom Westen selbst verursachtes Problem“ an. Die Hoffnung, die US-Frackingbranche könne mit zusätzlichen Ölexporten in die EU einspringen, scheint sich ebenfalls zu zerschlagen: Die meisten US-Konzerne sind bislang nicht bereit, ihre Förderung zu erhöhen, weil sie mittel- und langfristig Einbußen fürchten. Dessen ungeachtet versucht die EU, mit Sanktionen Versicherungsleistungen für russische Öltransporte weltweit zu verhindern – auch für solche, die an Drittstaaten gehen. Damit nähert sich die EU bisherigen US-Sanktionspraktiken an.
    Quelle: German Foreign Policy

    dazu: „Vorschlag kommt Atombombe gleich“ – Ungarn kündigt Veto gegen Öl-Embargo an
    Ungarn stimmt gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe. Das Sanktionspaket bedeute für Ungarn „nur Probleme“. Die ungarischen Menschen dürften nicht den Preis für den Krieg bezahlen. Nun reist Ursula von der Leyen nach Ungarn, um zu schlichten.
    Quelle: Welt Online

  4. Abrupter Stopp russischer Erdgaslieferungen würde deutsche Produktion um bis zu acht Prozent des BIP einbrechen lassen
    Ein abrupter Versorgungsstopp mit russischem Erdgas – sei es durch ein Embargo von EU- oder russischer Seite – würde die Produktion in Deutschland in den ersten 12 Monaten um 114 bis 286 Milliarden Euro einbrechen lassen. Das entspräche einem Verlust von rund 3 bis 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zusätzlich zu diesen angebotsseitigen Effekten wäre mit einem nachfragebedingten Rückgang des BIP aufgrund höherer Energiepreise zu rechnen: Wenn etwa Verbraucherinnen und Verbraucher weniger für andere Güter ausgeben können und die Unsicherheit zunimmt, dürfte das die Wirtschaftsleistung um weitere 2 bis 4 Prozent reduzieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung gefördert hat. Damit wäre durch ein kurzfristiges Erdgas-Embargo ein wirtschaftlicher Einbruch auf dem Niveau des Corona-Jahres 2020 oder der Finanzkrise im Jahr 2009 zu erwarten, schreibt der Professor für Volkswirtschaftslehre. Es „könnte jedoch auch zu einer Wirtschaftskrise führen, wie sie (West)Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hat“, warnt Krebs.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
  5. Germany, Qatar at odds over terms in talks on LNG supply deal -sources
    Germany and Qatar have hit difficulties in talks over long-term liquefied natural gas (LNG) supply deals amid differences over key conditions, including the duration of any contract, three people familiar with the discussions told Reuters.
    Germany, which aims to cut its carbon emissions by 88% by 2040, is reluctant to commit to Qatar’s conditions to sign deals of at least 20 years to secure the massive LNG volumes it needs to reduce its dependence on Russian gas, the people said.
    Qatar, the world’s largest LNG supplier, is also specifying terms such as a destination clause that would prevent Berlin from rerouting the gas to other areas in Europe, a condition which the European Union opposes.
    Quelle: Reuters
  6. Verblendet durch die Schwarze Sonne
    Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.
    Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf „Moskals“, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten Asow-Regiments auf „Bolschewiken“ und linke Journalisten.[1] Stattdessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshore-Firmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt ist[2] – eine Tatsache, von dem auch westliche Qualitätsmedien nichts mehr wissen wollen).
    Quelle: Hintergrund
  7. Ukraine: «Kritik an der US/Nato-Politik wird extrem zensuriert»
    Man dürfe kaum fragen, wer vom Stellvertreterkrieg profitiert und wer den Preis dafür zahlt, meint der Journalist Glenn Greenwald.
    Wenn man Nachrichten, Informationen oder Perspektiven erfahren möchte, die der vorherrschenden Sichtweise der USA/Nato auf den Krieg in der Ukraine widersprechen, muss man gründlich suchen. [Red. Über Satelliten und Kabelfernsehen ist der staatliche Fernsehsender RT nicht mehr zu empfangen. Nur im Internet.] Und es gibt keine Garantie, dass diese Suche erfolgreich sein wird. Das liegt daran, dass das Zensurregime von Staaten und Konzernen, das im Westen in Bezug auf diesen Krieg eingeführt wurde, atemberaubend schnell und weitreichend ist.
    Nahezu täglich werden Nachrichtenagenturen, unabhängige Plattformen und einzelne Bürger, die sich nicht an die Regeln hält, aus dem Internet verbannt. Anfang März, kaum eine Woche nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, verbot die Europäische Union unter Berufung auf «Desinformation» und «öffentliche Ordnung und Sicherheit», die staatlichen russischen Nachrichtensender RT und Sputnik in Europa zu empfangen. In einem, wie Reuters es nannte, «beispiellosen Schritt» wurden alle Fernseh- und Online-Plattformen per Gesetz von der Ausstrahlung von Inhalten dieser beiden Sender ausgeschlossen.
    Schon vor dieser staatlichen Zensuranweisung hatten Facebook und Google diese Sender verboten, und Twitter kündigte sofort an, dies ebenfalls zu tun, um dem neuen EU-Gesetz zu entsprechen.
    Doch was «beispiellos» war, ist inzwischen alltäglich, ja sogar normal geworden.
    Quelle: Infosperber

    dazu auch: Kritik an deutschen Medien: Sie vermeiden Hintergründe
    Der deutsche Journalismus ist in der Krise und die Otto-Brenner-Stiftung steckt mit einer aktuellen Studie einmal mehr den Finger in die Wunde. Die Stiftung untersuchte die Berichterstattung zu den Einsätzen der Bundeswehr in Mali und der Sahel-Region. […]
    Hintergrund der Studie ist, dass der Bundestag jährlich über die Verlängerung der Mandate der Bundeswehr streitet; aber in der Öffentlichkeit kaum eine ernsthafte Debatte darüber stattfindet. In der Studie heißt es schließlich, dass man “vom Mediensystem einen deutlich ernsthafteren Umgang mit dem Thema Krieg und Kriegseinsätze” fordere. […]
    Was im Bundestag zu den Einsätzen in Mali und der Sahel-Region diskutiert wurde, spielte demnach überhaupt keine Rolle. Es wurde lediglich festgestellt, der Bundestag habe die Verlängerung abgenickt.
    Dagegen zeigt sich der Einfluss der Nachrichtenagenturen. Denn etwa 60 Prozent aller Berichte seien eins-zu-eins von den Agenturen übernommen worden oder basierten auf Material von Agenturen. Eine besondere Rolle spielten dabei die französische AFP und die deutsche Presseagentur dpa.
    Zwar stammten immerhin 40 Prozent der Berichte von Korrespondenten, doch die berichteten nicht von Mali aus. Sie arbeiteten von den Standorten Kapstadt, Paris, Berlin und Rabat und waren damit zwischen 2.400 und 6.000 Kilometer vom Geschehen entfernt. Keines der Medien habe es für nötig befunden, Reportagen aus der Sahel-Region zu bringen oder komplexere Recherchen durchzuführen oder investigative Beiträge zu platzieren.
    Quelle: Telepolis

  8. Die Olivgrünen
    Wie konnte es dazu kommen, dass eine aus der Friedens- und Abrüstungsbewegung entstandene Partei zur politischen Speerspitze der Nato wurde? Wie kann es sein, dass man sich von einem Land die Politik diktieren lässt, das weit hinter dem Atlantik liegt und alles andere als europäische Interessen verfolgt? Einzig die ehemalige Vizepräsidentin Antje Vollmer scheint gegen den bellizistischen Virus immun zu sein und bewahrt in diesen Zeiten einen kühlen Kopf: »Wir haben uns einem transatlantischen Über-Ich angenähert und haben die Chancen, die eine vermittelnde Position zum Osten innehatte, vertan. Ich glaube nicht, dass das nach so vielen Jahren der Irritation und der Kränkung so leicht wieder rückgängig zu machen ist. (…) Das Kernproblem unserer Zukunft ist: Wollen wir wirklich zulassen – und das deutet sich ja gerade an –, dass es geopolitisch zu einem neuen, verschärften Kalten Krieg mit fester Blockformation kommt?«
    Leider werden mit tätiger Hilfe der Grünen gerade alle Brücken, die den Frieden in Europa bewahren könnten, abgerissen. Ob die Wählerschaft der Grünen das langfristig honoriert, sei dahingestellt. Mag sein, dass es irgendwann mal, wie ehedem bei der SPD, eine neue Partei geben wird die sich dann vielleicht »Unabhängige Grüne« nennt. Falls es Europa dann noch gibt.
    Quelle: Ossietzky
  9. Syrienkonferenz ohne Syrer
    In Brüssel hat am Montag die zweitägige EU-Konferenz zur »Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region« begonnen. Anders als bei den vorherigen Malen ist zum sechsten Zusammentreffen dieser Art die Russische Föderation nicht eingeladen worden. Das Moskauer Außenministerium kritisierte die Entscheidung: Die Konferenz sei wertlos, wenn weder die syrische noch die russische Regierung eingeladen würden. International gebe es keine Anstrengungen, um die humanitären Probleme des Landes zu lösen, hieß es in einer Erklärung, aus der die syrische Tageszeitung Al-Watan am Sonntag zitierte.
    Demnach müsse humanitäre Hilfe nach den international anerkannten und festgelegten Prinzipien verlaufen. Hingegen »versinken« die Brüsseler Konferenzen »immer tiefer in der rücksichtslosen Politisierung humanitärer Fragen«, so das russische Außenministerium weiter. Der Westen tue sein Bestes, syrische Flüchtlinge an der Rückkehr in ihre Heimat zu hindern; die schwierige Situation, in der sich die (regionalen) Aufnahmeländer befänden, bleibe von der EU unbeachtet. Washington und Brüssel erstickten das syrische Volk mit illegalen einseitigen Sanktionen.
    Kritisiert wurde von Russland auch die US-Militärpräsenz in Syrien: Washington halte syrisches Territorium in der Al-Dschasira-Region (Nordostsyrien) und in Al-Tanf besetzt und plündere die nationalen Ressourcen des Landes. Zudem verhinderten die US-Amerikaner und die Europäer die Umsetzung von Projekten für den Wiederaufbau Syriens, wie sie die UN-Sicherheitsratsresolution 2885 vorsehe. Statt dessen würden politische Vorbedingungen gefordert, darunter auch »grenzüberschreitende Hilfslieferungen« (aus der Türkei), die die Souveränität und territoriale Integrität Syriens verletzten. (…)
    Trotz der hohen Summen an Hilfsgeldern, die Syrien – auch von der EU-Kommission – seit zehn Jahren bereitgestellt werden, verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes weiter. UNICEF wies darauf hin, dass bisher mehr als die Hälfte der für 2022 benötigten Gelder für die Kinder in Syrien und in den Nachbarländern fehle. Auch das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen beklagte am Sonntag, dass für seine Hilfsprogramme bis Ende 2022 noch 595 Millionen US-Dollar fehlten. Zum Vergleich: Zur Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten seit Ende Februar nach eigenen Angaben 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
    Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
  10. Personalmangel in bayerischen Kitas: “Nur noch Bewahranstalt”
    Die Personalnot macht den bayerischen Kitas zu schaffen. Laut der Gewerkschaft Verdi fehlen im Freistaat derzeit etwa 6.000 Fachkräfte in Vollzeit, bundesweit etwa 173.000. Corona hat die Situation noch verschlimmert. Eine Kitaleiterin berichtet.
    Früh morgens im “Haus der Kinder” in München. Kitaleiterin Daniela Rieth begrüßt die Kleinen. Parallel bereitet sie das Frühstück für vier Gruppen vor – für mehr als 70 Kinder. Die Küchenkraft und eine Kollegin haben sich krankgemeldet. Weil sie laufend unterbesetzt sind, springt Rieth sogar in der Küche ein.
    “Wir haben etliche Kollegen mit Burnout oder die einfach wirklich den Beruf verlassen. Nicht weil sie den Beruf nicht lieben. Sie brennen für ihre Kinder”, sagt Rieth. Das sei sogar der Grund, warum sie gingen: “Weil sie sagen, wir können mit gutem Gewissen, so nicht mehr arbeiten, weil es mittlerweile Kindeswohlgefährdung ist. Und es ist nur noch Bewahranstalt”, ergänzt Rieth.
    Dann muss sie weiter. Beim Morgenkreis aushelfen. Die Sorgen werden nicht weniger. Zwei Erzieherinnen haben gekündigt. “Ich mag gar nicht darüber nachdenken, wie es dann weitergeht. Aber wir werden eine Lösung finden. Auf alle Fälle”, sagt die Kitaleiterin und kämpft gegen die Tränen.
    Quelle: BR24
  11. Lauterbach will Behandlungsabbruch nicht erlauben
    Wegen voller Kliniken rückte während der Pandemie die Triage in den Fokus. Gesundheitsminister Lauterbach will nun ein Gesetz vorlegen, das den Abbruch der Behandlung bei geringer Überlebenswahrscheinlichkeit verbietet.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat streng gefasste gesetzliche Kriterien für die sogenannte Triage in Aussicht gestellt, also für die Priorisierung von Patienten bei zu knappen Kapazitäten. Mit Blick auf einen Abbruch der Behandlung bei Patientinnen und Patienten mit geringeren Überlebenschancen sagte der SPD-Politiker am Montag, eine solche »Ex-Post-Triage« sei ethisch nicht vertretbar. Dies sei weder Ärzten, Patienten noch Angehörigen zuzumuten. »Deshalb werden wir es auch nicht erlauben.« Selbst die Triage im Vorfeld einer Behandlung sollte nur unter hohen Auflagen möglich sein, sagte Lauterbach.
    Unterschieden wird prinzipiell zwischen Triage im Voraus (»ex-ante«) und nachträglich (»ex post«), wie das Ministerium erläuterte. Zum einen wird also vorab entschieden, wer behandelt wird. Ex-Post-Triage bedeutet demnach, dass die Behandlung eines Patienten mit geringer Überlebenswahrscheinlichkeit abgebrochen wird, um einen Patienten mit besserer Prognose versorgen zu können.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung Christian Reimann: Die (vorläufigen) Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums werden immer peinlicher/zum Fremdschämen – nicht erst seit Herr Lauterbach im Amt ist. Obwohl er ein studierter Mediziner, Gesundheitsökonom ist, ist die nun als “ethisch nicht vertretbar” bezeichnete Ex-Post-Triage im Entwurf zu lesen gewesen. Auf einem ähnlichen Niveau erfolgen seine häufigen Tweets über nicht begutachtete Studien – z.B. hier.

  12. Corona-Maßnahmen: Findet die Fehler!
    Die Öffentlichkeit hat in einer Demokratie ein Recht darauf zu erfahren, wie viel etwa die anfangs verhängte Pflicht zum Tragen von einfachen Stoffmasken oder das monatelang Schließen der Friseure bewirkt haben. Was das Nebeneinander von 2G-, 2Gplus- und 3G-Regelungen oder das bayerische Verbot, auf einer Parkbank ein Buch zu lesen, gebracht haben.
    Die virologischen Beraterinnen und Berater der Bundesregierung sollten dabei offenlegen, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sich ihre Empfehlungen zum jeweiligen Zeitpunkt gestützt haben, sodass unabhängige, auch internationale Fachleute deren Evidenz prüfen können.
    Und der Kanzler, der im letzten Dezember noch gesagt hat, er kenne bei der Corona-Bekämpfung keine „roten Linien“, sollte das angesichts der dystopischen Berichte die uns aus China erreichen, dringend überdenken – und mit Blick auf den Herbst schon jetzt öffentlich erklären, wo für ihn die Grenzen der Pandemiebekämpfung in einer offenen Gesellschaft liegen.
    Denn neben die „Bilder aus Bergamo“, mit denen die gravierendsten, tiefgreifendsten und längsten Grundrechtseinschränkungen der bundesrepublikanischen Geschichte begründet wurden, sind längst die „Bilder aus Schanghai“ und aus anderen chinesischen Metropolen getreten: Bilder von hungernden Menschen auf ihren Balkonen, getrennten Familien und verschweißten Hauseingängen, von riesigen Quarantänelagern und abgezäunten Wohnvierteln, in die im Notfall nicht einmal die Feuerwehr gelangen kann.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur
  13. EU-Datenschützer haben schwere Bedenken gegen geplanten Data Act
    Die EU-Kommission will das in Daten schlummernde Potenzial heben, doch die Datenschutzbeauftragten fordern höhere Schranken etwa bei Werbung und Scoring.
    Mit ihrem Entwurf für ein Datengesetz ist die EU-Kommission übers Ziel hinausgeschossen. Dies monieren der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) und der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie fordern die EU-Gesetzgeber nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die verbrieften Rechte der Bürger beachtet werden. Dies sei entscheidend, da der vorgesehene Data Act auch für hochsensible personenbezogene Daten gelten würde.
    Quelle: Heise Online
  14. Afrika, der reiche Kontinent – und ein Hort der Ungleichheit
    Die Zahl der Millionäre ist in Afrika im vergangenen Jahr deutlich gestiegen – trotz Corona-Pandemie. Zugenommen hat aber auch die Ungleichheit. Sie ist weltweit nirgends grösser als in Südafrika.
    Für Aliko Dangote war es ein gutes Jahr. Um rund 1,5 Milliarden Dollar ist das Vermögen des nigerianischen Geschäftsmanns in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen. Mit nunmehr 20,7 Milliarden Dollar ist der 64-Jährige, der vor allem für seine Zementfirma bekannt ist, laut Bloomberg der vermögendste Afrikaner.
    Dangote ist keine Ausnahme, den afrikanischen Superreichen geht es blendend. Gemäss dem Magazin «Forbes Africa» hat das Vermögen von Afrikas 18 Dollar-Milliardären im vergangenen Jahr um 15 Prozent zugenommen. Es liegt nun bei insgesamt 85 Milliarden Dollar.
    Auch die Zahl der afrikanischen Dollar-Millionäre ist laut einem kürzlich erschienenen Bericht der Beratungsfirma Henley & Partners im Jahr 2021 deutlich gestiegen. Sie liegt demnach heute bei 136 000 – ein Anstieg von 11 000 gegenüber dem Vorjahr.
    Damit scheinen zumindest die reichen Afrikanerinnen und Afrikaner die Corona-Pandemie gut überstanden zu haben. Das Virus hatte die Wirtschaft des Kontinents im Jahr 2020 erstmals nach einem Vierteljahrhundert in eine Rezession gestürzt. Vielerorts wurden dadurch die zuvor erzielten Fortschritte, etwa bei der Armutsbekämpfung, teilweise zunichtegemacht; in zahlreichen Ländern bahnt sich überdies eine Schuldenkrise an.
    Quelle: NZZ

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