Deutliche Stimmen zur Auslieferungsentscheidung der britischen Regierung im Fall Assange

Ein Artikel von Moritz Müller

Am vergangenen Freitag berichteten die NachDenkSeiten über die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Julian Assange. Hier nun ein Überblick über die Kommentare der letzten Tage zu diesem Thema. Es klafft eine gewaltige Lücke zwischen den deutlichen Stimmen von Journalistenkollegen von Assange und dem Schweigen oder ausweichenden Antworten der Bundesregierung. Von Moritz Müller.

Während ich am frühen Montagmorgen an meinem Schreibtisch in relativer Freiheit den Sonnenaufgang genießen kann, sind meine Gedanken bei Julian Assange, seiner Familie und den unzähligen anderen grundlos inhaftierten Menschen weltweit. Nachfolgend einige zum Teil recht deutliche Stimmen zur Entscheidung vom Freitag.

Während sich Außenministerin Baerbock in Schweigen hüllt, bezeichnet Michael Maier in der Berliner Zeitung die Haltung der Bundesregierung als erbärmlich und beschreibt die Antworten von Regierungssprecherin Hoffmann als „Stammeln von wirrem Zeug“.

Hier eine ganze Sammlung von Kommentaren auf RT Deutsch. Hier werden u.a. Sahra Wagenknecht und die Europa-Abgeordneten Clare Daly und Martin Sonneborn zitiert.

Es existiert nun ein neues britisches Gesetz, welches die Pressefreiheit dort weiter zurückdrängen würde.

Die Regisseurin Angela Richter beschreibt hier den Fall als „Folter durch Verfahren“.

Der Journalist Wolfgang Michal analysiert in „Der Freitag“, warum sich die großen Medienhäuser mit Julian Assange so schwer tun, und zeigt andererseits auf, dass es im Eigeninteresse der Medien ist, echte Solidarität mit Julian Assange zu zeigen.

In diesem Tweet schildert Assanges Ehefrau Stella, dass Julian Assange nach Verkündigung der Entscheidung einer Leibesvisitation unterzogen wurde und er dann in eine kahle Zelle geworfen wurde. Angeblich zu seinem eigenen Schutz. Das sind Methoden, die man sonst bei Diktaturen anprangert. Stella Moris fragt zurecht, wie es für ihren Mann ist, die drohende Auslieferung alleine verarbeiten zu müssen.

Der in den gestrigen Wahlen zwar unterlegene, aber dennoch erfolgreiche französische Oppositionspolitiker Jean-Luc Mélenchon versprach im Falle seiner Wahl zum Premierminister, Julian Assange einzubürgern und ihm somit Asyl zu gewähren. Es ist jedoch fraglich, ob es im französischen Parlament eine Mehrheit für Mélenchon gibt. Emmanuel Macrons Partei hat die absolute Mehrheit allerdings auch klar verfehlt.

Auf Consortium News kann man sich die ganze Pressekonferenz mit Stella Moris und Assanges Anwältin Jennifer Robinson und Tim Dawkins von der britischen Journalistengewerkschaft ansehen.

Der deutsche PEN kritisiert die drohende Auslieferung scharf.

Ein Wort, das aus vielen Kommentaren heraussticht, ist „feige“ in Bezug auf die Bundesregierung und große Medienhäuser, die es eigentlich besser wissen müssten.

Ich habe eingangs den Zustand, in dem wir uns befinden, als „relative Freiheit“ bezeichnet, denn am Horizont zeichnen sich weitere Maßnahmen wie Lockdowns und Impfpflicht ab. Hier wird beschrieben, dass am kommenden Donnerstag eine Verlängerung des digitalen Impfpasses um ein weiteres Jahr durchs Europaparlament gewunken werden soll und dass man besser vorher noch an die Abgeordneten schreibt.

Eine weitere riesige Baustelle ist die drohende Abschaffung von Bargeld, welche unsere Freiheiten in nie dagewesenem Maße beschneiden würde. Wie heißt es so schön: „Bargeld lacht!“.

Morgen findet in Berlin diese Veranstaltung statt, bei der Assanges Vater und Bruder, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und die dju-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann live über den Fall berichten werden.

Wenn wir die Freiheiten, die wir haben, nutzen und ausbauen wollen, müssen wir uns als Bürger am öffentlichen Leben nicht nur virtuell beteiligen.

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