Leserbriefe zu „Habecks Umlagen-Fiasko“ und „Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen““

Ein Artikel von:

In diesem Beitrag vertritt Jens Berger die These, nach der es „längst an der Zeit wäre, das Energiekrisenmanagement dem Kompetenzbereich des ‚Superministers‘ für Wirtschaft und Klimaschutz zu entziehen. Habeck kann es nun einmal nicht und die Fragen der Gas- und Stromversorgung sind zu wichtig, um sie einem Dilettanten zu überlassen“. Er hätte „seine Chance“ gehabt und er habe sie „versemmelt“. Eine zweite Chance dürfe er „angesichts der dramatischen Folgen, die Fehlentscheidungen in dieser Krise nach sich ziehen, nicht bekommen“. Florian Warweg hinterfragt hier Amtsführung und Personal im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ein internes Protokoll, das dem Handelsblatt vorliege, zeichne u.a. „ein Bild von Angst, Frust und Verunsicherung innerhalb der Leitungsspitze des Ministeriums“. Vertraute des Ministers hätten den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei altgediente, ranghohe Mitarbeiter angesetzt. Das sei „ein einmaliger Vorgang“. Innerhalb der Staatssekretäre gebe es außerdem „enge familiäre Bande“. Es offenbare sich eine „Grüne-Clanstruktur“, die „man nicht anders denn als ´Vetternwirtschaft´ beschreiben kann“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.


Zu: Habecks Umlagen-Fiasko

1. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion, lieber Jens Berger,

es ist gut möglich, dass Herr Habeck bezüglich grosser Teile des Portfolios seines Ministeriums unbedarft und kenntnisfrei ist, aber eines ist er gewiss nicht: Er ist nicht ohne Mission.

Diese Mission besteht offenbar darin, die unvermeidliche Dekarbonisierung der Wirtschaft unter Nutzung der Gunst der Stunde soweit wie möglich voranzutreiben. Die Gunst der Stunde ist der russische Einmarsch in Teile der Ost-Ukranine, wodurch “Putin” nunmehr für alle Folgen der übereilten und planlosen Dekarbonisierung pauschal verantwortlich gemacht werden kann.

Es ist wie beim 9-EURO-Ticket: Statt zunächst die Infrastruktur zu ertüchtigen und die materiellen Voraussetzungen für eine stärkere Nutzung des ÖPNV zunächst zu schaffen, wird die ohnehin fragile ÖPNV-Infrastruktur blitzartig überlastet – und so der eigentlich positive Effekt ins Gegenteil verkehrt. Jetzt sind sich die (medialen) Auguren sicher: ein 9-EURO-Ticket geht gar nicht, es ist viel zu billig (dabei wäre in Wirklichkeit der Null-EURO-Tarif das Ziel für den ÖPNV!).

Die Habecksche Blitz-Dekarbonisierung der Wirtschaft zeigt jedoch auch auf, wie komplex das Gebilde und wie diffizil die Aufgabe eigentlich ist – Hals über Kopf dekarbonisert, entstehen unglaubliche wirtschaftliche Verwerfungen, die vor allem die ohnehin schon Armen in dieser Gesellschaft besonders hart treffen. Oder umgekehrt: die GRÜNEN sind nicht zuletzt auch deshalb eine Partei der Besser- und Hochverdienenden, weil nur mit einem hohen Einkommen derartige wirtschaftspolitische Abenteuer wohlständig-abgesichert “überlebt” werden können.

Mit besten Grüssen – ah.


2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

zu dem Gebaren des Ministers Habeck hätte ich – rein spekulativ natürlich – folgende These:

vielleicht wollen die eigenen Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium ihren Minister loswerden, indem sie ihn ein ums andere mal gegen die Wand laufen lassen. Dieser Gedanke kam mir zuerst bei Betrachtung seines Auftritts bei Maischberger. Immerhin muss man doch davon ausgehen, dass Habeck die Fragen, mit denen er in der Sendung konfrontiert werden würde, kannte, wenigstens grob; dann sollte man sich darauf doch vorbereiten können, auch mit Hilfe der Fachleute im eigenen Ministerium; vielleicht war das, was wir dann zu sehen bekamen, das Resultat dieser Vorbereitung; vielleicht hat man den Minister mit formal zwar korrektem, aber verschwurbeltem Zeug versorgt, so dass dieser dann in seinem Dünkel versuchte, dem staunenden Publikum etwas zu erklären, das er selbst nicht verstanden haben konnte. Auch die Gasumlage ist doch – wie Sie ja auch darlegen – von vornherein auf Scheitern ausgelegt; dass der Bedarf seitens der Unternehmen nicht absehbar ist und damit ein im Gesetz festgeschriebener Betrag nicht funktionieren kann, müsste man doch auch ohne besondere Fachkenntnisse merken, außer man stützt sich auf Experten, die einem genau das einreden.

Wie gesagt, das ist alles spekulativ; ich versuche halt immer noch, das irrationale, ja irre, Handeln des Berliner Personals halbwegs rational zu fassen.

MfG
Alfred Grahammer


3. Leserbrief

Ich lese: “Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine liegt der Preis nahezu durchgängig über 100 Euro pro Megawattstunde”. Gemäß der vorgestellten Grafik ist das zwar richtig, die nämliche Grafik zeigt jedoch, dass er bereits ab Ende 2020 – also lang vor dem Einmarsch – kräftig gestiegen ist. Wie erklärt sich das?

H. Hartmann

Anmerkung Jens Berger: Lieber Herr Hartmann,

dazu hatte ich im Januar was geschrieben.

Beste Grüße
Jens Berger


4. Leserbrief

In Ihrem Artikel schreiben Sie:

Wenn man sehr konservativ prognostiziert, könnte man für das Jahr 2022 bis zum Ende der Heizsaison im Frühjahr 2023 mit einem durchschnittlichen Einkaufspreis am Spotmarkt von 120 Euro pro Megawattstunde kalkulieren. Das sind 12 Cent pro Kilowattstunde. Die Differenz zum „Vorkrisenpreis“ beträgt also ganze zehn Cent pro Kilowattstunde und es ist nach wie vor vollkommen rätselhaft, wie die „Habeck-Umlage“ in Höhe von 2,42 Cent diese Differenz ausgleichen soll. Diese Zahl ist reine Augenwischerei.

Da ist ein kleiner Denkfehler: Die Preise gelten nur für den Spotmarkt. Langfristige Verträge sind deutlich billiger. Daher könnte auch eine kleine Umlage die aktuellen Preisaufschläge ausgleichen. Es kommt nur darauf an, welcher Anteil des aktuell verbrauchten Gases dort gekauft wird.

Michael Schmidt


5. Leserbrief

Guten Tag sehr geehrter Herr Berger,

Im Bundeswirtschaftsministerium scheinen eine Menge Leute zu sitzen, die keine Ahnung haben!

In einem Artikel der dpa in der Offenbach-Post Anfang Mai auf der ersten Seite mit der Überschrift: „Baustart für erstes LNG-TERMINAL“ stand folgender Satz: Jede der vier FSRUs kann laut Wirtschaftsministerium mindestens fünf Milliarden Kubikmeter LNG zurück in Gas verwandeln.
Was fällt bei diesem Satz auf? Bei den allermeisten der Leser nichts! Im Jahr 2019 transportierten 471 LNG -Tanker rund 75 Millionen Kubikmeter LNG in alle Ecken des Planeten. Wie kann dann ein einziges Terminal 5000 Millionen LNG in Gas umwandeln? Das wären ja 3 Billionen Kubikmeter Gas im gasförmigen Zustand. Russland lieferte in den letzten Jahren 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr (gasförmiger Zustand). Teilt man die 3 Billionen durch die 60 Milliarden würde das bedeuten, Deutschland bräuchte für 50 Jahre kein Gas mehr aus Russland zu beziehen. Hier liegt ein gewaltiger Irrtum vor. Tatsächlich kann an einem Terminal 8,33 Millionen LNG Kubikmeter in 5000 Millionen Kubikmeter Gas umgewandelt werden! Umrechnungsfaktor 600. Nach zweimaliger Anfrage bei der Offenbach-Post wurde mir die Richtigkeit des Sachverhalts bestätigt, eine Richtigstellung in der Zeitung erfolgte meines Wissens nicht! Wer hat denn hier den Bock geschossen, der Journallist, von der dpa oder das Wirtschaftsministerium? Sollte diese Aussage tatsächlich vom Wirtschaftsministerium kommen, so muss die Frage erlaubt sein, was machen diese Leute hauptberuflich? Ach ja, sie geben Ratschläge, wie man Gas einsparen kann.

PS: Vor 2 Wochen hat die gleiche Behauptung auch in der ARD-Online gestanden!
Was halten Sie, Herr Berger, von diesem Sachverhalt?

Mit freundlichen Grüßen 
Hans-Joachim Kuhnhardt 


6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

wie kommen Sie auf die Idee, dass ein von der Regierung ein Krisenstab eingesetzt werden sollte? Bei dieser Ansammlung von arroganten Unfähigen, die sich selbst zum Maßstab machen und für die nicht Sachverstand, sondern “Haltung” das entscheidende Kriterium für Fähigkeit ist! Das Beispiel von Lyssenko zeigt, wohin es geht! Vermutlich ist dieser aber den grünen Politiker unbekannt – denn dazu muss man eine gewisse Bildung haben, und die stört bei der Entfaltung der Ideologie.

Also, weiter auf dem Weg in den Untergang!

Schöne Grüße von Kassandra
GN


Zu: Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck: Vetternwirtschaft, Klima der Angst und Einsatz des Inlandsgeheimdienstes bei „abweichenden Einschätzungen“

7. Leserbrief

Liebes NDS Team,

man fragt sich wie viel sich ein, auf allen Feldern überforderter Minister, erlauben kann bevor er zum Rücktritt gezwungen wird. Das R. Habeck freiwillig vom Amt zurücktritt ist ja wohl kaum zu erwarten, arrogant wie er ist, glaubt er sicher, er macht gute Arbeit… Kein Wunder wenn man sich mit Seinesgleichen umgibt, und auch hier ( bei der Besetzung der Posten) wieder mal Null Gespür für die geringste Form von Anstand. Selbst im bayerischen CSU-Filz, wird es bei Verwandten- Affären manchmal unausweichlich zurück zu treten (siehe z. B. Georg Schmidt alias Schüttel-Schorsch). In der Bundesregierung jedoch, kann man sich mittlerweile Alles erlauben, man steht ja über dem Gesetz und kann die Behörden wie den z. B. den VS für seine niederen Interessen instrumentalisieren. Und Olaf Scholz hat wahrscheinlich vergessen, dass er die Richtlinien- Kompetenz hat. „Respekt“

Wie immer Danke für die gute Arbeit.

Viele. Grüße
Peter F.


8. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,
vielen Dank für diese aufschlussreiche Information.

Bewirken wird das Bekanntwerden dieser eigenwilligen Amtsführung so gut wie nichts. Dank der monatelangen eindeutigen Berieselung durch die staatstragenden Medien werden breite Teile der Bevölkerung dem Vorgehen zustimmen, Hauptsache: es geht im Grund gegen „Putin“. Selbst wenn die beiden erwähnten Beamten gekündigt worden wären oder gar im Gefängnis säßen, wenn es gegen Russland geht, würde jedes Mittel akzeptiert – von den Grünen und ihren Wählern sowieso. Klingt pessimistisch und ist es auch.
 
W. Müller


9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

dieser Vorgang macht fassungslos. Das Bundeswirtschaftsministerium scheint unter dem ehemaligen Kinderbuchautor Habeck zu einer denunziatorischen Jauchegrube verkommen zu sein. Der Vergleich mit den mehr als bedenklichen Zuständen beim ARD-Sender NDR (verantwortlich u.a. für die Produktion der “Tagesschau” und der “Tagesthemen”) und der dort ans Tageslicht gekommenen gravierenden und zudem demokratiefeindlichen Missstände drängt sich geradezu auf: “Politischer Filter”, “Klima der Angst”.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Kieren


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