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  1. War dies möglich, so ist alles möglich
  2. Verspätete Soforthilfe
  3. Es wird knapp für das Bürgergeld
  4. Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik
  5. Agrar-Erzeugerpreise: Lebensmittel dürften noch teurer werden
  6. Absage von LNG-Lieferungen nach Indien: Deutschland droht Schiedsverfahren
  7. Europas Standards
  8. Scholz in Hanoi: BRD nachrangig
  9. Auf der Suche nach Alternativen zu China
  10. Wenn von Verteidigung der Freiheit fabuliert wird, ist Gefahr im Verzug: Friedenspolitisches Denken in medialer Schlacht um die Ukraine
  11. Unter falscher Flagge: Protest und linke Organisierung.
  12. Nein zu Nazibekämpfung
  13. Der Untergang des Abendlandes: Oswald Spengler in der heutigen Welt
  14. WM-Gastgeber Katar und die große Medienheuchelei
  15. EU-Generaldirektorin gibt zu, dass die Dauer-Impfschleife von Anfang an geplant war

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. War dies möglich, so ist alles möglich
    Die Republik ist beschädigt. Das Land zeigt zunehmend Züge eines korrupten Parteienkartellstaats mit repressivem Meinungsregime. Und was machen wir jetzt? […]
    So wie unsere Institutionen jetzt agieren, sind wir nicht verlässlich rechtsstaatlich vor Willkür geschützt. Das Kartell der Parteien samt Gefolge in staatsnahen Medien und politisierten Behördenhierarchien (wie z. B. in den 17 Inlandsgeheimdiensten) ist zu stark, der Mut der Justiz, Grundrechte konsequent zu verteidigen, ist zu schwach.
    Ein Beleg dafür ist die unsägliche einrichtungsbezogene Impfpflicht. Immer noch wird sachgrundloser Psychoterror gegen Angestellte und Soldaten ausgeübt. Man nötigt sie zu einer Behandlung, die zum Tod führen kann. Diejenigen Journalisten, deren Arbeitgeber als Dank für ihre unverbrüchliche Solidarität mit den Mächtigen von diesen „Qualitätsmedien“ genannt werden, bauen kaum Druck auf. Die Behörden setzen eine Grundrechtsverletzung um, als wäre es eine Parkraumkontrolle, Gerichte stützen das.
    Quelle: Berliner Zeitung
  2. Verspätete Soforthilfe
    Bundesrat beschließt Erlass des Dezemberabschlags für Gas- und Fernwärmekunden. Mieter müssen Monate auf Erstattung warten. […]
    Eine zeitnahe Entlastung für Mieter verspricht die Maßnahme allerdings nicht. Konkret ist sie auf sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden gemünzt, die einen direkten Liefervertrag mit einem Versorger haben. Das gilt etwa für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses oder kleine und mittlere Firmen mit einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung bekommen die Zuwendung ebenfalls, auch dann, wenn sie mehr verbrauchen. Im Falle von Mietverhältnissen wird die Einmalzahlung dagegen erst im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für 2022 und so mit bisweilen mehrmonatigem Verzug wirksam. Dabei droht vielen Betroffenen zu Jahresanfang ein böses Erwachen, weil die 2022 erfolgten Preiserhöhungen zumeist erst im Wege einer Nachzahlung in Rechnung gestellt werden. Im Verbund mit den absehbar deutlich höheren Vorauszahlungen für 2023 werden viele Haushalte aus dem unteren bis mittleren Einkommensspektrum an die Grenzen der Belastbarkeit geraten oder darüber hinaus. Während gerade sie besagte »Soforthilfe« bitter nötig hätten, kommt die bei ihnen vielleicht erst im April, Mai oder noch später an.
    Quelle: junge Welt
  3. Es wird knapp für das Bürgergeld
    Nach der Ablehnung ihrer großen Arbeitsmarktreform durch die Unionsländer im Bundesrat gerät die Ampelkoalition in Zeitnot. Kommt keine schnelle Einigung zustande, dürfte das viele Menschen um höhere Zahlungen bringen.
    Am Montagmorgen ist Mario Czaja noch vorsichtig. “Die CDU-regierten Länder werden sich heute aller Voraussicht nach enthalten. So haben sie es signalisiert”, sagte der CDU-Generalsekretär im ZDF. Dann werde der Bund die Zustimmung der Länderkammer, die er zur Durchsetzung des Bürgergelds benötigt, nicht erhalten. “Und deswegen wird der Vermittlungsausschuss mit ziemlicher Sicherheit kommen müssen.”
    So kommt es dann auch. Kurz nach zwölf Uhr ist klar: Die Ablehnungsfront der unionsgeführten Bundesländer, und von Baden-Württemberg, wo die CDU Juniorpartner ist, steht. Damit ist das geplante Bürgergeld, ein zentrales Reformprojekt der Ampel-Koalition, vorerst gestoppt. Das Regierungsbündnis muss sich nun mit der Union verständigen, wenn das Vorhaben gesetzliche Wirklichkeit werden soll. Die Koalition müsste zumindest ein größeres Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Union auf seine Seite ziehen, um in der Länderkammer die nötige Mehrheit zu erzielen, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg.
    Bei den Unionsländern gibt es eine gewisse Bandbreite an Kompromissbereitschaft, das zeigt sich am Montag im Bundesrat.
    Quelle: Süddeutsche
  4. Scharlatane und Zocker entern die Rentenpolitik
    Die Rentenpolitiker der Ampelkoalition kündigen ein Wunder an: Die wachsende Belastung der Rentenkasse durch die Babyboom-Jahrgänge in den kommenden Jahren wird erträglich gemacht, indem noch viel mehr ausgegeben wird, als eigentlich notwendig ist. Das teure Wunder bekommt das Etikett „generationengerecht“, ist in Wirklichkeit aber ein handfester Generationenbetrug. Es droht die Abzocke von Generationen von Beitragszahlern!
    Im Ampel-Koalitionsvertrag steht ein Satz, der nur aus der Feder von Scharlatanen stammen kann:
    „Es wird keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen.“
    Über ein Jahr wurde in der Öffentlichkeit gerätselt und spekuliert, wie denn der Einstieg erfolgen würde und vor allem: als Einstieg in was?
    Am 4.11.22 legte Finanzminister Lindner nun ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor, das Klarheit schaffen soll. Das Papier ist, nach Aussagen von Sozialstaatssekretär Schmachtenberg, weitgehend zwischen dem Finanzministerium und dem Sozialministerium abgestimmt.
    Quelle: Seniorenaufstand
  5. Agrar-Erzeugerpreise: Lebensmittel dürften noch teurer werden
    Der Anstieg der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte hat sich im September weiter beschleunigt. Den höchsten Anstieg gab es bei Kartoffeln. Für Verbraucher sind das schlechte Nachrichten.
    Die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte lagen im September um 39,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt berechnet hat. Im August hatte der Anstieg noch bei 34,5 Prozent und im Juli bei 33,4 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat August stiegen die Preise um 2,5 Prozent.
    Die Preise für pflanzliche Produkte erhöhten sich um 26 Prozent binnen eines Jahres. Dieser Preisanstieg war unter anderem auf die Getreidepreise zurückzuführen, die gegenüber dem Vorjahresmonat um 41 Prozent zulegten.
    Bei Obst wurde im September ein Rückgang um 4,7 Prozent festgestellt. Die Erzeugerpreise für Gemüse zogen innerhalb eines Jahres hingegen um 22,8 Prozent an. Für Speisekartoffeln kassierten Landwirte 73 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Doch es gab auch einen kleinen Lichtblick: Äpfel verbilligten sich um 20,6 Prozent.
    Quelle: tagesschau
  6. Absage von LNG-Lieferungen nach Indien: Deutschland droht Schiedsverfahren
    Verhärtete Fronten: Ein deutsches “Staatsunternehmen” kann seit Monaten kein LNG liefern und will sich günstig freikaufen. Die Inder bestehen dagegen auf Lieferung. Wie es zu diesem Konflikt kam.
    Das Verhältnis von Deutschland und Indien ist belastet – und das ist eine Folge des Wirtschaftskrieges, der zwischen dem kollektiven Westen und Russland tobt.
    Der indische Importeur Gail India hatte einst einen Liefervertrag mit Gazprom Marketing and Singapore (GMTS) abgeschlossen, der laut Bloomberg bis zum Jahr 2041 läuft. GMTS war eine Tochterfirma von Gazprom Germania, einem Unternehmen, das von der Bundesregierung unter Treuhandschaft genommen wurde und inzwischen Sefe (Securing Energy for Europe GmbH) heißt.
    Pro Jahr sollte Sefe 2,5 Millionen Tonnen LNG an Gail liefern. Doch von Mai bis September wurden 17 LNG-Ladungen nicht geliefert, erklärte letzte Woche der Finanzchef von Gail, Rakesh Kumar Jain, bei einer Telefonkonferenz mit Analysten. […]
    Das deutsche Unternehmen versuchte, sich einfach von seinen Verpflichtungen zu befreien: Es wurde angeboten, eine Konventionalstrafe in Höhe von 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen.
    Doch das würde nur einen Bruchteil der Kosten decken, die Gail aktuell am Spotmarkt zahlen müsste. Deshalb verlangen die Inder von Sefe, das Gas anderswo zu beschaffen, um den Lieferpflichten nachzukommen.
    “Wir akzeptieren die Strafe nicht, da dies ihnen (Sefe) die Möglichkeit geben würde, sich aus der vertraglichen Verpflichtung zu befreien”, erklärte eine “Quelle” am Donnerstag gegenüber Reuters. “Wir wollen nicht unser Recht verlieren, die Ladungen wieder zu kaufen.”
    Käme Sefe seinen Verpflichtungen nach und würde die geforderte LNG-Menge am Spotmarkt kaufen, könnte letzten Endes Zusatzkosten auch auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Die Inder beraten sich aktuell mit Anwälten, ob womöglich ein Schiedsverfahren wegen des Vertrags mit Sefe eingeleitet wird.
    Quelle: Telepolis
  7. Europas Standards
    Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh nimmt die Kritik an den doppelten Standards der westlichen Mächte – auch Deutschlands – weltweit zu. Es gehe nicht an, dass die europäischen Staaten Vorhaben zur Öl- und Gasförderung in Afrika ablehnten, sofern diese wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo der Deckung des afrikanischen Eigenbedarfs dienten, dass sie parallel aber gleichartige Vorhaben unterstützten, wenn sie wie etwa im Senegal Europa versorgten, heißt es in einem aktuellen Namensartikel von Yoweri Museveni, dem Präsidenten Ugandas: „Wir werden nicht eine Regel für sie, eine andere aber für uns akzeptieren.“ Identische Kritik an europäischen Versuchen, den Ländern Afrikas eine Abkehr von Öl und Gas zu diktieren, zugleich aber selbst die Nutzung von Kohle als Energieträger wieder zu intensivieren – etwa in Deutschland –, wird schon seit Monaten laut. Zudem wächst die Verachtung dafür, dass der Westen von der Welt Unterstützung im Ukraine-Krieg fordert, zugleich aber Kriege, die seine Interessen nicht tangieren, ignoriert und Flüchtlinge, wenn sie nicht aus der Ukraine kommen, an den EU-Außengrenzen ertrinken oder erfrieren lässt.
    Quelle: German Foreign Policy
  8. Scholz in Hanoi: BRD nachrangig
    Scholz in Vietnam: Kooperation bei Arbeitskräften und Militär. Lockerung der Verbindungen zu China misslingt […]
    Scholz’ Anliegen, Vietnam solle sich »gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine« aussprechen, wurde weder auf der gemeinsamen Pressekonferenz zur Sprache gebracht, noch in vietnamesischen Medien erwähnt. Hintergrund dafür ist, dass Russland der wichtigste Waffenlieferant Vietnams ist und sich an rund 150 Investitionsprojekten beteiligt, darunter bei der Erschließung von Gas- und Ölfeldern vor der vietnamesischen Küste. Mit einem Wachstum von etwa acht Prozent gehörte Vietnam 2021 zu den Spitzenreitern der ostasiatischen ASEAN-Mitgliedsländer. Die Staatsverschuldung ist gering, die Inflation niedrig. Mit einem Handelsvolumen von 14,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 ist die BRD Vietnams zweitgrößter Handelspartner unter den EU-Staaten. Sie betreibt in Vietnam 426 Projekte im Umfang von 2,31 Milliarden US-Dollar, vor allem in der Verarbeitungs- und Fertigungsindustrie, dem Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, im Groß- und Einzelhandel, in der Wasser- und Abfallbehandlung, im Banken- und Finanzsektor. Vietnam ist in der BRD an 36 Investitionsprojekten mit einem Volumen von 283,3 Millionen US-Dollar beteiligt. Aus Vietnam werden unter anderem elektronische Geräte, Kleidung, Schuhe, Kaffee, Meeresfrüchte und Gemüse importiert.
    Daran anknüpfend war es Scholz’ Anliegen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Vietnam zu stärken, auch um dessen enge Bindung an China zu lockern. Hanoi ist daran auch interessiert, seine Wirtschaft ist aber, wie der Besuch von Nguyen Phu Trong bei Chinas Präsidenten Xi Jinping vor zwei Wochen zeigte, eng mit der Chinas verflochten. Beide Seiten wollen dies eher weiter stärken, was auch der ASEAN-Gipfel am Wochenende in Phnom Penh verdeutlichte. Während deutsche Investitionen in Vietnam 2020 bei rund 1,3 Milliarden Euro lagen, investierte die Volksrepublik gut 90 Milliarden Euro in Vietnam. Laut VNA sind die Ergebnisse für den Bundeskanzler eher bescheiden ausgefallen, während Vietnam davon profitieren könne.
    Quelle: junge Welt
  9. Auf der Suche nach Alternativen zu China
    Mit Besuchen in Vietnam und Singapur sucht Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Asiengeschäft jenseits Chinas auszubauen und damit die deutsche Industrie ein Stück weit vom Chinageschäft zu lösen. Er wolle „einseitige Abhängigkeiten … im Sinne einer klugen Diversifizierung“ abbauen, hatte Scholz kürzlich, unmittelbar vor seiner Reise nach Beijing, erklärt. Ziel ist es unter anderem, den Aufschwung zu nutzen, in dem sich die vietnamesische Wirtschaft befindet, und die Kooperation mit ihr zu intensivieren. Vietnam gelingt es zunehmend, attraktive High-Tech-Investitionen ins Land zu holen und damit seinem weiteren Aufstieg den Weg zu bahnen. Allerdings stoßen Pläne der Regierung in Hanoi, Privatunternehmen scharf zu kontrollieren, im Westen auf Protest; in Vietnam wiederum herrscht Unmut darüber, dass ein Investitionsschutzabkommen mit der EU noch nicht ratifiziert ist – unter anderem auf Betreiben der Grünen, obwohl diese das Chinageschäft raschestmöglich reduzieren wollen. Davon abgesehen: Vietnams Wirtschaft ist eng mit derjenigen Chinas verflochten, von der Berlin die deutsche Industrie eigentlich lösen will.
    Quelle: German Foreign Policy
  10. Wenn von Verteidigung der Freiheit fabuliert wird, ist Gefahr im Verzug: Friedenspolitisches Denken in medialer Schlacht um die Ukraine
    Wieder einmal versucht die Bundesregierung, die Bevölkerung mit der Verteidigung der Freiheit von einem Krieg zu überzeugen. Heute geht es um die Ukraine; die gelte es „vollumfänglich zu unterstützen und damit unsere gemeinsame Freiheit zu verteidigen“, so die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt. Wie fragwürdig solche Argumentationen sind, zeigt ein Blick auf die Geschichte der Kriege in Afghanistan und Vietnam. Denn diese Kriege im Namen der Freiheit zeitigten furchtbare Opfer – und das Gegenteil freiheitlicher Folgen.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    Anmerkung Christian Reimann: Da der Bundeskanzler in Vietnam ist, passt dieser Beitrag hierzu: Der vergessliche Olaf – von Oskar Lafontaine

  11. Unter falscher Flagge: Protest und linke Organisierung.
    Sage noch einer, dass die Linkspartei gar nichts mehr gebacken bekommt. Während hier und da längst darauf gewartet wird, dass dieser sieche Laden auseinanderfliegt, wächst, das zeigt die Demo des »Umverteilen«-Bündnisses am Samstag in Berlin, die zarte Pflanze einer Protestbewegung gegen die Verarmungspolitik der Regierung heran, die ungefähr das vertritt, was im derzeitigen Parteivorstand von Die Linke mehrheitsfähig ist. […]
    Dem politischen Inhalt nach segelt diese Truppe ziemlich präzise auf der Linie des regierungssozialistischen Flügels der SPD nach 1914: Man macht die zuständigen Stellen auf die sozialen Nöte der Massen aufmerksam und der Regierung ansonsten keine Schwierigkeiten. Das allerdings macht eine praktische Abgrenzung erforderlich, wie sich am Samstag besichtigen ließ: Personen aus jenem Spektrum des Linksliberalismus, das sich in den vergangenen Jahren ziemlich ungestört die Symbole der antifaschistischen Bewegung angeeignet hat, pöbelten ein paar Leute aus der Friedensbewegung aggressiv an, die auf einem Transparent verlangt hatten, die »Konfrontationspolitik« der NATO zu stoppen. […]
    Hier mischen Akteure – und zwar auf der Organisationsebene – mit, die diese Bewegung so betreuen und kanalisieren, dass sie der außenpolitischen Feinderklärung der Regierung nicht in die Quere kommt. Sie decken Fußtruppen, die nun dazu übergehen, Linke abzuräumen, die mit den Losungen der Friedensbewegung zu Kundgebungen erscheinen.
    Daraus ist zu schließen, dass sich die noch aktionsfähige radikale Linke, die weiß, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, darauf konzentrieren muss, bei jeder sich bietenden Gelegenheit eigene Veranstaltungen auf die Beine zu stellen. Die mögen am Anfang winzig sein – aber anders geht es nicht. In einer Situation, in der der rechte Flügel der Linkspartei samt Umfeld, SPD-nahe Gewerkschaftsfunktionäre und allerlei nützliche Idioten an dem Projekt arbeiten, unter falscher Flagge »linke« Kundgebungen zu organisieren, die jeden spontan sich formierenden Protest von unten auffangen und abbiegen sollen, muss wenigstens der Versuch einer unabhängigen linken Organisierung gemacht werden. Sonst bleibt den Leuten nur die Wahl zwischen der rechten und der linksliberalen Protestsimulation.
    Quelle: junge Welt
  12. Nein zu Nazibekämpfung
    Am 4. November stimmte die Bundesrepublik erstmals gegen eine UN-Resolution, die sich gegen Faschismus und Rassismus wendet.
    Am 6. November richtete das Internetportal »Frag den Staat« unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das Auswärtige Amt folgende Anfrage: »Wie kann Deutschland beziehungsweise unsere Außenministerin bei der Abstimmung in der UNO gegen die Resolution zur ›Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beizutragen‹ stimmen, wenn sie doch in Deutschland das Gegenteil vermittelt? Mit anderen Worten: Die Bundesregierung stellt sich in der UNO offen gegen eine Verurteilung der Ideologie des Nationalsozialismus und sogar dagegen, Rassismus zu verurteilen. Warum?« Am 10. November antwortete das Baerbock-Ministerium mit einem Standardschreiben für Bürgeranfragen, am 11. November fasste »Frag den Staat« in einer Antwort-E-Mail zusammen: »Antrag abgelehnt! Es verwundert mich nicht, dass kein Mitarbeiter vom Auswärtigen Amt auf diesen Selbstverrat der Außenministerin eine passende Antwort parat hat.« Die Anfrage bezog sich auf eine Abstimmung im Dritten Ausschuss der UN-Vollversammlung, der für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen zuständig ist. Dort wurde am 4. November in New York auf Initiative Russlands der Entwurf für die genannte, völkerrechtlich nicht bindende Resolution angenommen. Über sie soll im Dezember in der Vollversammlung abgestimmt werden.
    Quelle: junge Welt
  13. Der Untergang des Abendlandes: Oswald Spengler in der heutigen Welt
    Zeitlosigkeit des Denkens und Sehens in der Weltpolitik ist ein seltenes Zeichen von Größe. Oswald Spenglers “Der Untergang des Abendlandes”, geschrieben vor genau einem Jahrhundert, verdient dieses Prädikat. Das Werk liest sich, als wäre es gestern entstanden.
    Der deutsche Geschichtsphilosoph Oswald Spengler schrieb 1922, dass sich die jahrhundertealte westeuropäisch-amerikanische Zivilisation in allen Erscheinungsformen des Lebens einschließlich Religion, Kunst, Politik, sozialem Leben, Wirtschaft und Wissenschaft in einem permanenten und unwiederbringlichen Niedergang befindet. Für ihn zeigte sich die politische, soziale und ideologische Dimension dieses Niedergangs im Versagen der westlichen politischen Klasse auf beiden Seiten des Atlantiks.
    Er sah Politiker, die meist in Großstädten lebten, verzehrt von Ideologie und Verachtung gegenüber stillen Mehrheiten und beschrieb sie als “eine neue Art von Nomaden, die instabil in fließenden Massen zusammenschlüpfen, der parasitäre Stadtbewohner, traditionslos, völlig sachlich, religionslos, klug, unfruchtbar und zutiefst verachtend gegenüber dem Landsmann”. Heutzutage entspricht die in Brüssel ansässige Führung der EU durch ihre wiederkehrende Verachtung für die nationale Souveränität dieser Definition voll und ganz.
    Quelle: RT DE
  14. WM-Gastgeber Katar und die große Medienheuchelei
    Der Wüstenstaat Katar beteiligte sich maßgeblich am Krieg in Syrien. Und am Krieg gegen den Jemen ebenfalls. Tausende Tote sind deshalb zu beklagen. Die aktuelle Kritik am WM-Gastgeber macht sich aber an anderen Themen fest. Solchen, die der NATO und den USA nicht wehtun. […]
    Was man dem weltweit zweitgrößten Gaslieferanten Katar also tatsächlich hätte vorwerfen können, ist ein Völkerrechtsverbrechen: nämlich Unterstützung2 und Finanzierung eines Angriffskrieges. Dass dieser vom Westen geplant war, wurde zwar schon öfter bestätigt,3 aber selten so lapidar eingestanden.
    Hat man von all dem in den letzten Monaten etwas im Blätterwald vernehmen können? Kein Wort. Stattdessen arbeitet sich eine emsige Journaille ohne Unterlass daran ab, zu beweisen, dass in Katar Frauenrechte und Rechte von LGBTQ-Minderheiten verletzt werden. Der Befund steht seit zehn Jahren fest und wird seitdem ständig wiederholt: Einem politisch dermaßen unkorrekten Land wie Katar darf das weltweit größte Sportereignis nicht anvertraut werden. Die Zeit schreibt: „Katar gilt als einer der umstrittensten Gastgeber in der WM-Geschichte. Dem Emirat werden unter anderen Verstöße gegen Menschenrechte, schlechter Umgang mit ausländischen Arbeitern und mangelnde Frauenrechte vorgeworfen.“4
    Und der Versuch, mit Milliarden Dollar einen Regime Change in einem Nachbarland herbeizuführen? Daran hatten und haben unsere großen westlichen Medien nichts auszusetzen.
    Quelle: Hintergrund
  15. EU-Generaldirektorin gibt zu, dass die Dauer-Impfschleife von Anfang an geplant war
    Auf einer Anhörung des „Sonderausschusses des Europaparlaments zur Covid-19-Pandemie“ (Special Committee on COVID-19 pandemic) am 30. August 2022 fragte die Abgeordnete Sylvia Limmer (AfD) die Generaldirektorin der EU-Kommission und Impfstoff-Chefunterhändlerin Sandra Gallina nach einer Rechtfertigung dafür, dass laut Angaben der EU-Kommission bereits 5,2 Mrd. Dosen Impfstoffe geliefert oder verbindlich bestellt worden seien, was für die knapp 450 Mio. Einwohner der EU für bis zu 11 Impfdosen pro Person reichen würde. Und das, obwohl zu dem Zeitpunkt erst bedingte Zulassungen für bis zu zwei Impfungen pro Person vorlagen (ab 9:40 Uhr).
    Die Antwort der Generaldirektorin (ab 9:48 Uhr) hat es in sich. Das Video ist auch in deutscher Simultanübersetzung verfügbar. Sie können es also nachhören. Sie sagte:
    „Ja, es gibt viele Impfstoffe, aber wir hatten ja geplant, mehr als eine Impfung vorzusehen. Das Wort Impfung ist eigentlich hier irreführend. Wir müssen das Ganze mit der Grippe vergleichen. Es wird nicht aufhören mit einer Impfdosis. Das wäre schön, aber es ist nicht der Fall. Denn es gibt unterschiedliche Varianten von Covid.“
    Das bedeutet – mir fällt jedenfalls keine andere mögliche Interpretation dieser Worte ein -, dass man bei der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten von Anfang an davon ausgegangen ist, dass es nicht mit den ein oder meist zwei Impfdosen zur vollständigen Immunisierung, die später in Grundimmunisierung umgetauft wurde, sein Bewenden haben würde. Man bestellte rund zehn Impfdosen pro Einwohner, damit man diese Jahr für Jahr oder noch häufiger einer Impfung unterziehen kann.
    Die offizielle Kommunikation war jedoch eine ganz andere. Es wurde den Menschen eindringlich und auf allen Kanälen eingeredet, dass sie mit zwei Dosen vollständig immunisiert und geschützt seien. Warner vor einem Impfabo wurden als Verschwörungstheoretiker verunglimpft.
    Wie viele hätten sich wohl freiwillig impfen lassen, wenn ihnen von Anfang an gesagt worden wäre, dass sie mit einem schnell nachlassenden Impfschutz rechnen mussten und deshalb bald einen ersten, zweiten und dritten Booster brauchen würden? Nicht allzu viele, nehme ich an.
    Da die EU-Kommission die Verträge im Namen der Mitgliedsregierungen abgeschlossen hat, ist klar, dass diese die perfide Täuschungsstrategie mitgetragen haben. Warum auch sonst hätte die Bundesregierung Stand April 677 Mio. Impfdosen für gut 80 Mio. Menschen bestellt. Mir ist noch keine vernünftige Erklärung dafür begegnet, abgesehen von der offensichtlichen, dass man vorhatte und hat, die Menschen mehr als fünf Mal zu impfen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Stück für Stück entpuppt sich immer mehr “Geschwurbel” als wahr. Erinnert sei z.B. an den Hinweis “Der neue Immunitätsnachweis: Corona-Impfpflicht durch die Hintertür?” mit einer Anmerkung, in der auf die “ROADMAP ON VACCINATION” hingewiesen wird. Interessant dazu sind u.a. auch diese Beiträge zu Beginn der merk-würdigen Coronazeit:

    1. Wem sollen wir glauben – Sahra Wagenknecht oder Ken Jebsen?
    2. Corona – Was mich umtreibt, was viele umtreibt: Ein andauerndes Chaos
    3. Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona.

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